Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir mit dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für unsere Bundeswehr ein Paket zum Abschluss, das für unsere Bundeswehr, für unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und auch für mich ganz persönlich von großer Bedeutung ist: für unsere Bundeswehr, weil sie mit diesem Gesetz schneller modernes Gerät bekommt, das auch immer regelmäßig aktualisiert werden kann. Für unsere Verteidigungsindustrie und den wehrtechnischen Mittelstand, weil sie effizienter liefern und innovativer arbeiten können. Und für mich ganz persönlich, weil es nicht nur mein erstes Gesetz ist, das ich federführend begleiten durfte, sondern auch, weil unsere Soldatinnen und Soldaten in besonderer Weise von diesem Gesetz profitieren können. Denn nur, wer gut ausgebildet ist, wer regelmäßig übt, wer verlässlich und ausreichend ausgestattet ist, der fühlt sich sicher und handelt sicher. Mit diesem Gesetz geht es also nicht nur um die Beschaffung von Militärgerät, sondern auch um die Sicherheit unserer Truppe. Das erste Gesetz der Ampel im Jahr 2021 hat schon einiges möglich gemacht. Der Kabinettsentwurf der neuen Bundesregierung aus dem Jahr 2025 hat zusätzlich viele Themen aufgegriffen, zum Beispiel die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf sämtliche Bedarfe der Bundeswehr, also nicht nur auf große Waffensysteme, und die Auflösung der sogenannten Projektantenproblematik – schwieriges Wort. Was heißt das auf Deutsch? Wer früher das BMVg beraten hat, durfte später nicht selbst an Ausschreibungen teilnehmen. Das hat also diejenigen bestraft, die die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten einfach nur verbessern wollten. Und ebenfalls stand bereits im Entwurf: Die Bundeswehr muss nicht mehr klimafreundlich einkaufen; denn die Einsatzfähigkeit kommt zuerst. Denn seien wir doch mal ehrlich: Im Gefechtsfall fragt doch keiner mehr nach dem CO2-Fußabdruck. Aber wir satteln noch auf. Im parlamentarischen Verfahren haben wir nachgeschärft. Vier Punkte möchte ich Ihnen nennen: Erstens. Die Aussetzung der Losvergabe wird bis 2035 verlängert. Das ist nachweislich der stärkste Hebel für mehr Tempo in der Beschaffung. Und genau darauf kommt es jetzt ja auch an; denn Russland rüstet mit Vollgas auf. Zweitens. Wir etablieren Offset als Standard bei außereuropäischen Beschaffungen, damit unsere deutsche Industrie auch dann profitiert, wenn die Bundeswehr im Ausland kauft. Drittens. Wir knöpfen uns die zivilrechtlichen Vorgaben vor, die bei der Beschaffung von militärischem Gerät einfach überflüssig sind. Was meine ich genau damit? Muss die Straßenverkehrs-Ordnung auch für einen Kampfpanzer gelten? Muss ein Fitnessraum auf einem Kriegsschiff die Sportstättenverordnung einhalten? Das klingt total absurd, aber all diese Vorgaben wurden in vergangenen Ausschreibungen zur Voraussetzung gemacht. Und damit muss jetzt Schluss sein. Und nicht zuletzt viertens. Wir wollen Updates und Upgrades endlich ohne neue Ausschreibung in die Systeme integrieren. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus dem Ukrainekrieg. Dort erleben wir Produktentwicklungen und auch Updates im Wochenrhythmus, etwa bei der Drohnenerkennung. Jetzt stellt sich wieder die Frage: Wie ist es in Deutschland? Ein kleines Update für die Truppe führt zu großem Aufwand für die Bundeswehr, weil das alte Gerät mit neuen Updates ja als völlig neues Produkt gewertet wird. Was bei anderen Armeen ein paar Wochen dauert, dauert bei uns meist bis zu einem Jahr. Das ist nicht nur haarsträubend, nein, das ist inakzeptabel. Und mit diesem Gesetz ändern wir auch das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Stolz kann ich sagen: Wir als CDU/CSU und SPD haben alles getan, damit BMVg und Beschaffungsamt unsere Soldaten so gut wie möglich ausstatten können. Mit dem neuen Beschaffungsrecht hat nun die Bundeswehr einen Werkzeugkasten an die Hand bekommen, mit dem sich Prozesse deutlich beschleunigen lassen. Im Sinne der Soldaten muss jetzt auch geliefert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute hier einen Neujahrsvorsatz fassen: schnelle Beschaffung und Lieferung, keine Kostenexplosionen und bitte keine Goldrandlösungen mehr. Denn wer bereit ist, für unser Land Verantwortung zu tragen – in der Kaserne, auf dem Übungsplatz und im Ernstfall –, der hat Anspruch auf eine Beschaffung, die schnell liefert, was die Truppe braucht. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen. „Endlich“ muss man sagen; denn eines muss man nüchtern festhalten: Die Bundeswehr ist seit Jahren in einem Zustand, der für ein Land unserer Größe und Verantwortung schlicht unwürdig ist. Wenn Verfahren verkürzt, Vergaben erleichtert und Genehmigungen beschleunigt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Soldaten brauchen funktionierendes Gerät, und zwar nicht irgendwann, sondern dann, wenn sie es benötigen. Im Übrigen wäre es angezeigt, in vielen anderen Bereichen in unserem Land Verfahren zu beschleunigen oder zu vereinfachen. Wir als AfD stehen für einen schlanken Staat, für Vereinfachungen von Verwaltungsakten, für rigorosen Abbau von Bürokratie in Deutschland, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden. Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigung allein ist noch keine Lösung. Denn das eigentliche Problem der Bundeswehrbeschaffung ist nicht nur das Tempo, es gibt auch eine Vielzahl von systemischen Defiziten. Wir alle kennen die blamablen Beispiele: Waffensysteme, die bestellt werden, bevor klar ist, was sie eigentlich können sollen, und die geliefert werden, wenn die Anforderungen längst wieder geändert wurden; Funkgeräte, die nicht funken; Fahrzeuge, die nicht fahren; Hubschrauber, die am Boden bleiben, weil Ersatzteile fehlen; Munition, die im Ernstfall teilweise nur für sehr kurze Zeit reichen würde. Das sind alles keine Randnotizen, meine Damen und Herren. Das ist der Alltag unserer Truppe, und zwar schon seit Jahrzehnten. Das war schon so, als ich meinen Wehrdienst in den 90er-Jahren geleistet habe, und es hat sich seit dieser Zeit noch verschlimmert. Genau hier liegt der Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs: Er macht Verfahren schneller, lässt aber die strukturellen Ursachen weitgehend unangetastet. Die Trennung zwischen Bedarfsträger und Beschaffer bleibt bestehen. Zuständigkeiten bleiben diffus. Verantwortung bleibt verteilt und damit am Ende oft bei niemandem. Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen, meine Damen und Herren. Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den man nicht verschweigen darf: Die deutsche wehrtechnische Industrie wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, kleingehalten und mit Sonderauflagen überzogen. Und jetzt wundert man sich, dass Kapazitäten fehlen und Milliarden ins Ausland abfließen. Es ist die Rechnung für jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wie schon gesagt: Er geht in die richtige Richtung. Aber wir verbinden diese Zustimmung mit einer klaren Erwartung an die ganze Bundesregierung, Frau Reiche, nämlich dass die Regierung bereit ist, nicht nur Prozesse, sondern auch Strukturen zu reformieren. Unsere Soldaten haben Anspruch auf professionelle, moderne und funktionierende Ausrüstung. Und unser Land hat Anspruch auf eine Verteidigungspolitik, die sich endlich wieder an der Realität orientiert. Dafür stehen wir als AfD. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vom Vorredner Gesagte zusammenzufassen: Früher war alles besser, auch die Zukunft. – Mit dieser Mentalität kann sich die Bundeswehr erst recht nichts kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Detailverhandlungen präsentieren wir heute das Ergebnis, wie wir die Bundeswehr besser aufstellen wollen bei der Ausrüstung, beim Bauen und bei der Instandhaltung. Ich glaube, wenn man im Plenum des Deutschen Bundestages redet, muss man auch die Notwendigkeit des Gesetzes noch mal hervorheben. Es geht darum, dass bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und bei den Bauten nicht alles zur Geduldsprobe wird, sondern dass auch vorhandenes Gerät schnell einsatzfähig gemacht, aber auch gehalten wird. Die Beschleunigung, die durch dieses Fachgesetz eintritt, verändert das deutsche und europäische Vergaberecht grundlegend. Damit passt es sich auch den Herausforderungen unserer Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an; denn Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie entstehen durch gute Vorbereitung. Gute Vorbereitung braucht Entscheidung, Verantwortung, aber auch die Abwägung durch den Deutschen Bundestag. Diese Vorbereitungen für unsere Sicherheit in diesem Land treffen wir heute mit diesem Gesetz. Wir entscheiden uns in der Abwägung für mehr Schnelligkeit, für kürzere Verfahren zugunsten der Bundeswehr und zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir weichen damit vom gewohnten jahrzehntelangen europäischen und deutschen Vergaberecht aus konfliktfreien und friedlichen Zeiten ab, indem wir die Ausnahmeregelung von Artikel 346 AEUV nutzen für deutsche, aber auch europäische Sicherheitsinteressen, für die technologische Selbstständigkeit unseres Landes, aber auch dafür, Sorge zu tragen, die Schlüsseltechnologien zu erhalten. Wir weichen von der Bundeshaushaltsordnung ab, wenn dadurch die verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes und damit insbesondere unsere ureigenen Lieferketten in unserem Land gestärkt werden. Bei den IT-Systemen stellen wir das Ganze auf ein neues Fundament von Updates über Upgrades. Wichtig ist, dass wir auch den Widerstreit von erneuerbaren Energien – sprich: Windkraftanlagen – und Bundeswehranlagen vor allen Dingen ausgewogen auflösen. Es muss zunächst eine erhebliche Funktionsstörung vorliegen, damit man dafür Sorge trägt, und zwar gutachtlich festgestellt, wissenschaftlich mit einer Studie belegt. Erst wenn diese Voraussetzungen eintreten, kann die Bundeswehr auch Windkraftanlagen widersprechen. Ich finde, das ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem wir die Verteidigungsfähigkeit ganz klar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die erneuerbaren Energien in unserem Land nicht unter den Scheffel stellen. Kurzum: Das ist kein Gesetz, das wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, das wir machen mussten; denn so zeigen wir als Deutscher Bundestag und wir als Abgeordnete, dass wir als parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit einstellen, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Einsatzbereitschaft und Handlungsbereitschaft schneller auch gesetzlich herbeiführen können – Vielen Dank. – und dies auch wollen, wenn dies die Herausforderungen gebieten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, und uns alle eint hier aus der Mitte dieses Parlaments, dass wir uns für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen wollen, damit die Bundeswehr in eine hohe Einsatzbereitschaftslage versetzt wird und ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen kann. Daher ist es richtig, dass wir die Bundeswehrbeschaffung weiter beschleunigen. Aber Beschleunigung alleine reicht eben nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefert, was die Bundeswehr wirklich braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination. Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an ein wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern. Der vorliegende Gesetzentwurf droht allerdings falsche Strukturen zu zementieren. Deshalb bringen wir als Grüne einen Entschließungsantrag ein mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ich möchte einmal vier exemplarisch nennen. Erstens. Das Gesetz verpasst industriepolitische Chancen, gerade bei Dual-Use-Gütern und grünen Leitmärkten; denn Klimavorgaben sollen komplett gestrichen werden. Es geht uns natürlich nicht um Material im Gefechtsfeld; es geht nicht um Panzer- oder Waffensysteme, aber beispielsweise um Bauprojekte wie Kasernen oder um zivile Fuhrparks. Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander. Zweitens. Der Gesetzentwurf bevorzugt vor allem große Konzerne. Für Start-ups und Mittelständler bleibt es schwer, an Aufträge zu kommen. Wir Grüne wollen stattdessen mehr Innovation und stärkeren Wettbewerb; denn klar ist doch auch: Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise und größere Abhängigkeiten. Dritter Punkt. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben. Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe Bundesregierung; denn wer Milliarden bewegt, muss Transparenz schaffen. Alles andere führt zu Misstrauen. Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders. Ich war vor wenigen Wochen in Koblenz beim Beschaffungsamt der Bundeswehr, beim BAAINBw. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jeanne Dillschneider habe ich dort die Amtsleitung getroffen und habe dort auch mit den Einkäufern gesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch mal zu machen; denn die sagen das Gleiche: Wir brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten wir eng zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm vielleicht auch mal ein Riese! Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch persönlich sagen: Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber explizit auch den zivilen Mitarbeitern, beispielsweise beim BAAINBw in Koblenz oder in Lahnstein. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Zeitenwende, und gerade ihnen schulden wir ein Beschaffungssystem, das eben schneller ist, aber darüber hinaus auch strategisch denkt, europäisch arbeitet und verlässlich funktioniert. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrich Thoden für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz – da kann ich vielleicht zur Abwechslung mal interfraktionell Einvernehmen herstellen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Feuchtgebiete in der Natur gehören geschützt. Feuchtgebiete in der Bundeswehr – in der Presse gern als „Beschaffungssumpf“ deklariert – gehören dagegen ausgetrocknet. Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wird der Wasserhahn für den Beschaffungssumpf jedoch voll aufgedreht. Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Rekordzeit – das ist der Punkt – zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Das goldene Dreieck in der Beschaffung – bestehend aus den Parametern Kosten, Qualität und Zeit – wird jetzt zugunsten einer, wie meine Großmutter sagen würde, unchristlichen Eile auf den Kopf gestellt. Klar ist: Mit der Priorisierung der Zeitachse stehen Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an. Im Klartext: Die Bundeswehr wird jetzt noch viel mehr Geld im Sumpf versenken als ohnehin schon. Während bei Beziehenden von Bürgergeld auf das Skrupulöseste bis zur Grenze der Schikane und darüber hinaus geprüft wird, sind bei der Aufrüstung demnächst Kontrolle und Transparenz völlig egal. Beides lassen wir Ihnen als Linke nicht durchgehen. Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen. Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise, weist in der Praxis aber mehr Ähnlichkeit mit einem Fraktionsvorsitzenden der Union auf, nämlich Jens Spahn – leider ist er heute nicht da –, der in der Coronakrise ebenso freihändig ohne Ausschreibung krumme Maskendeals abschloss, die die Steuerzahlenden – Sie erinnern sich – am Ende 3,5 Milliarden Euro gekostet haben. Sie wollen den Beschaffungsturbo für die Aufrüstung; also müssen lästige Vergabevorschriften weg. Wenn aber diese neue Warp-Geschwindigkeit auf die notorische Fehlerkultur im Beschaffungswesen trifft, haben Sie alle Zutaten für schwarze Löcher, die unwiederbringlich Milliarden verschlingen. Lieutenant Uhura, die Kommunikationsoffizierin der Enterprise, wäre übrigens durchweg entsetzt über Ihr Prestigevorhaben Digitalisierung Landbasierte Operationen, kurz: D-LBO, bei der ja nicht mal die Funkgeräte funktionieren. Frau Ministerin, legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken! Der Bundesrechnungshof bemängelt das seit Jahren. Die Linke fordert deswegen: Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne in der Rüstungsindustrie ab, oder – noch besser – verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co! Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und – besser noch – den Ausbau des Sozialstaats. Für den Schutz der Natur wissen Sie uns als Linke natürlich als Verbündete an Ihrer Seite; eine Bewässerung des Beschaffungssumpfes lehnen wir dagegen ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues, wenn ich sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch mal erschwert hat. In dieser neuen Weltordnung, meine Damen und Herren, ist klar: Wir als Europa müssen uns in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zwangsläufig emanzipieren, und gerade als größte Volkswirtschaft Europas wollen wir die größte und auch technologisch stärkste konventionelle Streitkraft des Kontinents werden. Um uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen zu können, haben wir aber noch viel vor uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, der Zeitdruck ist groß; aber wir kamen in dieser Koalition in den ersten Monaten in ganz großen Schritten voran. Wir haben mit dem neuen Wehrdienst und auch mit dem schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre bereits die richtigen Weichen gestellt. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen dieser Fähigkeitsziele in der Bundeswehr, aber auch ein Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen und auch in diese neuen Technologien zu investieren. Wir werden dieses Jahr so viel für Verteidigungsfähigkeit ausgeben – relativ zur Wirtschaftsleistung – wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, und wir werden die Ausgaben weiter erhöhen. Bis 2029 erhöhen wir sie auf 3,5 Prozent des BIP. Jetzt ist entscheidend, dass diese Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und auch effektiv eingesetzt werden, um unsere Soldatinnen und Soldaten schnell und verlässlich mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material und auch den neuen Technologien auszustatten. Klar ist daher beim Faktor Zeit: Es darf jetzt eben nicht an komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Wir kommen auch hier voran. Allein in der letzten Sitzungswoche im Dezember haben wir beispielsweise 30 große Beschaffungsvorhaben mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro genehmigt, die auch international für Aufsehen gesorgt haben und denen von unseren Bündnispartnern auch Beachtung geschenkt wurde. Das ist an einem Tag mehr, als beispielsweise hier im Haus noch im ganzen Jahr 2022 genehmigt wurde. Positiv dazu beigetragen haben zum Beispiel bereits die Möglichkeiten zur Beschaffungsbeschleunigung für die Bundeswehr durch Ausnahmeregelungen vom Vergaberecht, die aber bis dieses Jahr befristet sind. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz verlängert nicht nur diese Ausnahmeregelungen um weitere zehn Jahre bis zum Jahr 2035 – wie beispielsweise die Aussetzung der Losvergabe –, sondern baut zeitraubende Hürden weiter ab, erweitert den Anwendungsbereich sowie den Instrumentenkasten noch mal entscheidend weiter, um der sicherheitspolitischen Lage, der Bedeutung von neuen Fähigkeiten, der technologischen Souveränität und auch den schnellen Innovationszyklen wie beispielsweise bei Software, Drohnen, Robotik oder KI mehr gerecht zu werden. Wir erweitern die Möglichkeiten, um mit den rasanten Technologiesprüngen Schritt zu halten und Innovationen in der Beschaffung zu stärken, zum Beispiel durch neue Möglichkeiten in Innovationspartnerschaften, durch funktionale Leistungsbeschreibungen, Nutzung von Vorleistungen, um die Qualität oder auch die beschleunigte Erweiterung von Kapazitäten zu erhöhen, oder durch die Möglichkeit, laufende Updates und Upgrades vertraglich direkt zu berücksichtigen, ohne dass neue Vergabeverfahren jeweils immer wieder zu Einzelprüfungen führen müssen. Das Gesetz betont auch vergaberechtliche Ausnahmen, die für uns bedeutend sind, zum Beispiel zum Schutz und zur Stärkung unserer Schlüsseltechnologien und auch unserer europäischen technologischen Souveränität, zur leichteren Nutzung von marktverfügbaren Lösungen inklusive ziviler Märkte und auch zur stärkeren Anwendung von leistungsbasierten, anreizkompatiblen Verträgen, beispielsweise um Zahlungen stärker an die Ausführung der tatsächlich erbrachten Leistungen zu knüpfen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von dem breiten Instrumentenkasten können natürlich sowohl etablierte Rüstungskonzerne als auch ganz gezielt unsere KMUs und unsere innovativen Start-ups profitieren. Ganz besonders wichtig ist uns deswegen aber auch, die Auswirkungen gerade aufgrund der hohen Investitionssummen unabhängig und verbindlich spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren, zu gucken, wie sich die Maßnahmen auf die Beschaffungsbeschleunigung, unsere technologischen Fähigkeiten, aber auch die Wettbewerbs- und Marktentwicklung in diesem sicherheits- und verteidigungsindustriellen Bereich auswirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz einen rechtssicheren Rahmen, damit unsere hohen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nun zügig und zielgerichtet in moderne Ausrüstung und modernes Gerät für unsere Soldatinnen und Soldaten fließen können. Ich danke für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und den beteiligten Ministerien. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wer jetzt aber glaubt, dass mit diesem Gesetz der große Durchbruch gelungen ist, dass Beschaffung von Wehrmaterial nun nur noch Wochen oder Monate dauert statt wie bisher Jahre und Jahrzehnte, der liegt leider falsch. Bereits im Januar 2023 hat das Beschaffungsamt dem Verteidigungsministerium ein Dokument übergeben, in dem die Hemmnisse für eine schnelle und zeitgerechte Beschaffung von Wehrmaterial für unsere Soldaten dargestellt wurden. Die jeweiligen Lösungsvorschläge waren diesem Dokument praktischerweise gleich beigefügt. Von den darin rund 40 aufgeführten Punkten und den daraus abgeleiteten Vorschlägen setzt dieses Gesetz lediglich 3 um und schneidet 2 weitere an. Lediglich die Aufhebung der verpflichtenden Losaufteilung, die Fortführung von Verträgen auch im Falle eines Vergaberechtsstreites und die generelle Gültigkeit der Beschleunigungsregelungen für alle Beschaffungen der Bundeswehr – also nicht nur die einsatzrelevanten – haben es aus dem Konzept bzw. aus dem Papier in diesen Gesetzentwurf geschafft. Wenn man Beschaffungen bei der Bundeswehr wirklich beschleunigen will, ist das zu wenig. Wesentliche Vorschläge wie beispielsweise die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen – geregelt in der Bundeshaushaltsordnung – werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen. Eine gesetzliche Klarstellung zur Anwendung der laut EU-Recht möglichen Ausnahmeregelungen für sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien wird zwar angedeutet, aber nicht konsequent bis zum Schluss durchdekliniert. Im Geschäftsbereich Verteidigung wird auch nach diesem Gesetz ein Vorschriften- und Verwaltungsdschungel erhalten bleiben, der Beschaffungsprojekte weiterhin ausbremst. Überbordende Berichtspflichten, in sich widersprüchliche Dienstvorschriften, Weisungen und Erlasse lähmen auch weiterhin die Mitarbeiter bei Beschaffungsprojekten. Auch weiterhin müssen sich Projektleiter im Beschaffungsamt den überwiegenden Teil ihrer Dienstzeit mit projektfremden Verwaltungstätigkeiten und bekannten Hemmnissen auseinandersetzen, statt die Ausstattungsprojekte für unsere Soldaten voranzubringen. Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen. Der weitaus größere Teil dieser Hemmnisse liegt allerdings in den internen Vorgaben im Geschäftsbereich selbst, also in der Verantwortung des Ministers und seiner Staatssekretäre – Hemmnisse, Herr Staatssekretär, die Sie dringend angehen müssen, damit wir wirklich irgendwann mal dahin kommen, schnell und effizient Wehrmaterial für die Bundeswehr zu beschaffen. Für uns als AfD ist klar: Dieses Gesetz ist kein Allheilmittel. Es ist lediglich ein Baustein, der einen Beitrag leistet, unsere Soldaten zukünftig besser und schneller auszustatten. Es ist ein kleiner, sehr vorsichtiger Schritt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. In der Hoffnung, dass diesem noch weitere folgen werden, werden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir machen das, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert, weil es einfach notwendig ist, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten. Und an die AfD und Herrn Kaufmann gerichtet: Machen Sie doch die Bundeswehr und die deutsche Industrie nicht immer schlecht. Die sind beide gut. Die machen wir beide mit diesem Gesetz noch besser. Sie leisten jetzt schon tolle Arbeit, und die kann noch besser werden. Zu Herrn Thoden und der Linkspartei: Mit Ihren Aussagen zu einem vermeintlichen Beschaffungssumpf beleidigen Sie Tausende von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste unseres Landes. Das ist schäbig und unwürdig. Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang. Aber selbstverständlich braucht es auch Rechtssicherheit; denn – wie von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt – auch einfachere Verfahren durch Einführung schnellerer Maßnahmen brauchen Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld umzugehen. Und auch dafür braucht es eben Rechtssicherheit. Ich habe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister, in seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zähle auf die gute Umsetzung in der Praxis. Aber letztlich brauchen wir auch die Industrie, die dann verlässlich liefert. Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, uns ist ein großer Wurf gelungen. Damit kann es jetzt tatsächlich schneller gehen. Das ist ein guter Tag für die Beschaffung. Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Aber es ist vor allem ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit Europas.