Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren auf die neue Bedrohungslage auf unserem Kontinent reagiert. Ich bin stolz und auch dankbar dafür, dass wir hier in der demokratischen Mitte dieses Hauses Wege gefunden haben, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes deutlich und schnell zu verbessern. Heute gehen wir gemeinsam den nächsten konsequenten Schritt, den Schritt zum Aufwuchs unserer Streitkräfte. Wir haben in der Bundesregierung auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages festgelegt und beschlossen, dafür zunächst den Weg der Freiwilligkeit zu wählen. Dafür ebnet der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, den Weg. Zwei Dinge, meine Damen und Herren, sind dafür zentral. Das erste ist: Wir brauchen einen attraktiven Wehrdienst, einen sinnstiftenden Wehrdienst. Nur so werden sich genügend motivierte junge Männer und Frauen bereitfinden, Dienst bei der Bundeswehr zu leisten oder in die Reserve zu gehen. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir einen solchen Dienst. Wir führen moderne Ausbildungsmethoden ein und zeitgemäße Ausbildungsinhalte vor allem. Wir schaffen flexible Verpflichtungszeiten und sorgen für eine deutlich bessere Besoldung. Dieses Gesamtpaket, meine Damen und Herren, ist zentral für den Erfolg dieses Gesetzes. Dieser Punkt erscheint so weit unstrittig. Zweitens brauchen wir eine Revitalisierung und eine Modernisierung der Wehrerfassung und der Wehrüberwachung, die es seit 14 Jahren nicht mehr gibt. Auch das ist unstrittig, meine Damen und Herren. Wir müssen wissen, wer unser Land im Spannungs- und Verteidigungsfall mit welchen Qualifikationen verteidigen kann, wer also bewerkstelligt, dass wir eine abschreckungsfähige Streitkraft haben. Dafür brauchen wir aus meiner Sicht, aus der Sicht des Verteidigungsministeriums Möglichkeiten, auch ganze Jahrgänge verpflichtend zu mustern. Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt: Dazu gibt es auch verschiedene andere Alternativen und Musterungsideen. Ich finde das okay; ich bin offen dafür. Das parlamentarische Verfahren ist genau dafür da, das zu diskutieren, meine Damen und Herren. Alle Vorschläge – das wäre meine Bitte – sollten vor allem die Reaktions- und Einsatzfähigkeit im Blick behalten. Klar ist bei allem auch: Reicht Freiwilligkeit nicht, wird es keinen Weg vorbei geben an einer verpflichtenden Heranziehung, aber auch das dann nur unter der Maßgabe eines Bundestagsbeschlusses – völlig eindeutig und mit Festlegungen, die noch zu treffen sind. Aber zur Diskussion der letzten Tage, meine Damen und Herren. Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene und auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre für mich eine Enttäuschung gewesen – ob im Parlament, in den Schulklassen oder in der Gesellschaft insgesamt. Dieses Thema verdient eine ehrliche und offene Debatte, weil es das Leben vieler, vieler Menschen betrifft. Es geht um Sicherheit, meine Damen und Herren, und das verlangt von uns allen – auch im Streit um die besten Antworten – viel Ernsthaftigkeit und einen ideologiefreien Blick auf die Wirklichkeit, und das aus allen Richtungen. Dann wissen die Menschen, dass ihre Sicherheit bei uns in guten Händen ist. Und darauf kommt es an, meine Damen und Herren. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Vertrauen arbeiten in den kommenden Wochen! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen. Das ist nur zu vertreten, wenn es um den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland geht, um die Verteidigung unseres Vaterlandes. Die Wehrpflicht und auch schon die laufende Debatte sorgen ganz nebenbei für die Reinigung der Realität in den Verwirrungen unserer Zeit; denn es sind nicht Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden; es sind Männer, ausschließlich junge deutsche Männer ohne „trans“, ohne Zopf und ohne Kleid. Geht es nämlich ans Eingemachte, ans Kämpfen, ans Töten, ans Beineverlieren, ans Sterben, dann verlässt sich die SPD auf die Naturgesetze, dann fällt die Gleichberechtigung, und alle ihre weiblichen Abgeordneten nehmen es dankend und schweigend hin. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes ist schlecht und wird die Zustimmung der AfD nicht bekommen. Im Kern setzt der Verteidigungsminister die erfolglose Strategie seiner Vorgängerinnen fort: mehr Geld und Freizeit für den Dienst an der Waffe. Aber trotz aller Attraktivitätssteigerungen hat es die Bundesregierung in 14 Jahren nicht geschafft, genug Soldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Und das hat einen ganz einfachen Grund: Die Bundesregierung bekämpft mit ihrer links-grünen Agenda alles, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Sie beseitigen mit Ihrer Politik die Gründe für den Ehrendienst an unserer Nation. Wozu noch tapfer sein? Für Wohnquartiere wie den „Weißen Riesen“ in Duisburg? Für ganze Stadtteile unter Clankontrolle? Für Friedensrichter, Hinterhofmoscheen, Messerattacken, millionenfachen Sozialbetrug, Gewaltexplosionen? Wer das deutsche Volk zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt, muss sich nicht wundern, dass immer weniger Menschen das deutsche Volk verteidigen wollen. Meine Damen und Herren, der Gipfel der Unredlichkeit beim Wehrdienstgesetz der Koalition ist das sogenannte Losverfahren. Bei aller Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr, Herr Minister, würde ich Sie gern fragen: Hat der 18-jährige deutsche Mann jetzt eigentlich Glück oder hat er Pech, wenn er zum Wehrdienst ausgelost wird? Nein, so kann man nicht an die existenzielle Frage des Soldatseins herangehen. Das ist unredlich und würdelos. Für die AfD ist der Dienst in der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung. Wir wollen unsere Soldaten privilegieren und ehren. Als rechte Partei steht der Schutz unserer Heimat an oberster Stelle. Jeder feindliche Staat und jede Terrororganisation, ob sie von außen oder von innen kommt, soll wissen: Ein Angriff auf Deutschland geht schlecht für euch aus. Und als rechte Partei wollen wir eine Bundeswehr, die bis an die Zähne bewaffnet ist. Und dafür brauchen wir Soldaten, die wissen, wofür sie kämpfen und sterben sollen. Meine Damen und Herren, der Wehrpflichtige von heute sichert in erster Linie den Bedarf an Zeit- und Berufssoldaten. Er sichert darüber hinaus die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr im Kriegsfall. Er wird also zum Reservisten und übernimmt im Kriegsfall, aber auch im Katastrophenfall eine wichtige Rolle im Heimatschutz. Heimatschutz heißt: hier bei uns zu Hause. Und genau so steht es auch im Grundgesetz. Als AfD sind wir an diesem Punkt des Grundgesetzes ganz orthodox: Einsatz der Bundeswehr streng nach den Regeln des Grundgesetzes, das heißt nur zur Landesverteidigung. Denn der Auftrag der Bundeswehr ist es eben nicht, 20 Jahre Demokratieaufbau in Afghanistan abzusichern, um jetzt die Talibanfahne vor der afghanischen Botschaft in Berlin ertragen zu müssen. Und Aufgabe ist es auch nicht, in Kriegen außerhalb des Bündnisgebiets eingesetzt zu werden. Aber aus Ihren Reihen kommen die Gedankenspiele: Taurus auf Moskau, Bundeswehr in die Ukraine, Angriffe auf russische Ministerien. – Das waren Sie, nicht wir. Das Misstrauen im Volk gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist weit verbreitet. Ich bedauere das, aber ich kann es verstehen; denn die Bundesregierung schürt dieses Misstrauen. Und das geht weit über die Verteidigungspolitik hinaus. Sie machen Gesinnungsprüfungen bei Soldaten, Sie lassen den Kontrollverlust an unseren Grenzen zu, Sie setzen den Verfassungsschutz als Diffamierungsmaschine ein. Sie haben in den letzten Jahren reihenweise Soldaten entlassen, wenn diese nicht regierungstreu genug erschienen. Und nun ein Wort an die CDU/CSU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden. Lieber Herr Spahn, es ist völlig in Ordnung, dass Sie Prozesse innerhalb der AfD-Fraktion kritisieren und für sich ausschlachten. Machen wir auch. Ausgerechnet in Bezug auf die Wehrpflicht befindet sich Ihre Partei in der denkbar ungünstigsten Lage, dies zu tun. Aber, Herr Spahn, wenn Sie die CDU/CSU-Fraktion auf den Kurs einer stabilen Sicherheitspolitik führen, den Weg der rhetorischen Eskalation verlassen, dann wird die AfD mit Ihnen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschließen. Das garantiere ich Ihnen. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Danke. – Das war der Schluss. – Wollen Sie nachlesen? Ihre Redezeit ist zu Ende. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich möchte mich bei Siemtje Möller, bei Falko Droßmann und bei Thomas Erndl für eine respektvolle, effektive Zusammenarbeit in den letzten Wochen bedanken. Das war sehr gut, und das setzen wir fort. Vielen Dank! Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Geist, etwas Gemeinsames erreichen zu wollen, zusammenarbeiten, weil es um etwas absolut Entscheidendes und Wichtiges geht. Es geht darum, dass wir uns verteidigen können, meine Damen und Herren. Dafür machen wir dieses Gesetz; denn wir können es noch nicht. Wir wissen, dass wir es tun müssen, und wir wissen, wofür und wogegen. Und die AfD weiß von alledem gar nichts. Die AfD weiß nicht einmal, ob sie eine Wehrpflicht will. Die AfD weiß nicht, wogegen wir uns eigentlich verteidigen sollen und müssen. Gegen Russland etwa? Stimmen Sie dem zu? Nein, Sie stimmen nicht zu! Und so schlecht Sie unser Deutschland immer reden, wissen Sie noch nicht einmal, was es zu verteidigen gilt, meine Damen und Herren. Das ist die Trennlinie für die Politik hier im Hause. Wir wissen, dass wir für das Ziel, uns verteidigen zu können, Tempo und schnell mehr Soldaten brauchen. Wir wissen auch, wie viele das sind; denn der NATO haben wir es zugesagt: Wir brauchen bis 2035 260 000 Profis, 200 000 Reservisten. Das ist das Ziel. Wir wissen, wo wir heute stehen, und wir wissen, dass wir davon noch entfernt sind. Also ist die erste Konsequenz, die wir in den Fraktionen daraus für das Gesetz ziehen, dass wir in dem Gesetz klar, transparent, kontrollierbar den Aufwuchspfad der Bundeswehr vom nächsten Jahr an bis zum Jahr 2035 verankern müssen, damit wir wissen: Sind wir auf Kurs, oder müssen wir nachsteuern? Das ist eine Frage der Transparenz – im nationalen und im parlamentarischen Interesse. Darum ist es unverzichtbar, das aufzunehmen. Herr Röttgen, geben Sie einem Abgeordneten aus der AfD-Fraktion die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen? Ja, gebe ich. Danke für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Roderich. – Herr Röttgen, Entschuldigung. Ich würde sagen, die Verwirrung in der AfD geht weit; aber das nehmen wir hin. Es sei mir verziehen! Alles klar. Sie sprechen darüber, es gehe um die Verteidigung unserer Werte. Ich kann mich aber an eine Aussage von Ihnen erinnern, wo Sie gesagt haben, man kann Russland nicht die Bodenschätze in der Ukraine überlassen. Um was geht es denn jetzt? Geht es um Bodenschätze, oder geht es um die Verteidigung des Friedens? Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt und wer angegriffen wurde. Es handelt sich um einen aggressiven völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine ist der Schauplatz dieses Krieges. Angegriffen wird aber unsere Freiheit in ganz Europa, unsere Art, zu leben: frei, tolerant und friedlich. Das wird angegriffen. Das habe ich genau so immer vertreten, und zwar seit dreieinhalb Jahren, seit dieser Angriffskrieg erfolgte und eigentlich schon vorher. Das ist immer meine Aussage gewesen. Dass ich das, was Sie gerade zitiert haben, gesagt habe, bestreite ich. Ich fordere Sie auf, dass Sie mir dieses Zitat nachreichen, dass Sie diesen Satz nachliefern. Und falls Sie hier im Parlament gelogen haben sollten – davon gehe ich aus; ich habe niemals einen solchen Satz gesagt –, dann stehen Sie in der nächsten Sitzungswoche auf und bekennen vor dem Parlament und der Öffentlichkeit, dass Sie gelogen haben. Das erwarte ich von Ihnen. Ich sage Ihnen: So wird es kommen. Wir haben also einen klar definierten militärischen Bedarf – das ist das, was Pflichten und den Dienst legitimiert –, uns verteidigen zu können, und zwar mit den Fähigkeiten, die wir definiert haben. Und dann beginnen die schwierigen Aufgaben, nämlich die Herstellung von Wehrgerechtigkeit. Wenn die militärische Aufgabe ist, aus einem Jahrgang mit mehreren 100 000 Männern für den militärisch notwendigen Bedarf einige 10 000 zu ermitteln, dann stellt sich die Frage der Wehrgerechtigkeit, die dieser Bundestag beantworten muss. Im Gesetzentwurf steht zu der Frage nichts; die Frage ist im Gesetzentwurf nicht beantwortet. – Ich komme dazu. Der einfache Rekurs auf die alte Wehrpflicht ist keine Lösung. Denn als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, wurden noch 13 Prozent eines Jahrgangs gezogen. Das war günstigstenfalls an der Grenze verfassungswidriger Willkür, meine Damen und Herren. Dieses System kann man nicht einfach wieder einführen, weil es der heutigen Sicherheitslage nicht entspricht und weil es willkürlich und nicht verfassungsfest war. Darum brauchen wir ein neues System. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, neue, innovative Ideen zu finden. Wenn man dieses Verfahren aus guten Gründen ablehnt – auch aus grundrechtlichen Gründen; denn man braucht für einen Grundrechtseingriff eine Begründung –, dann muss man ein anderes Verfahren wählen, und das ist dann das Zufallsverfahren. Nach dem Zufallsverfahren hat jeder Mann die gleiche Chance, das gleiche Risiko. In dieser Gleichheit liegt die Fairness und die Rationalität dieses Verfahrens; darum haben wir uns für dieses Verfahren entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind absolut offen für andere Vorschläge. Man kann das auch kritisieren. – Frau Kollegin Haßelmann, Sie können es natürlich kritisieren. Ich kann übrigens verstehen, dass das schwierig ist. Denn in der deutschen Tradition – es hat eine lange geschichtliche Tradition – ist mit der Wehrpflicht die Allgemeinheit verbunden. Aber wir leben nicht nur in der Tradition, sondern wir leben auch in einer Lage akuter sicherheitspolitischer Herausforderungen, und wir müssen auf eine neue Lage eine neue Antwort geben. Wenn jemand, Frau Kollegin Haßelmann, eine bessere Antwort hat: Keiner wäre glücklicher als wir, diese zu erfahren. Der Punkt ist nur: Die Grünen kritisieren, sie verunglimpfen. Sie und Ihre Fraktionsvorsitzende haben sich heute in Polemik gegenüber einem innovativen neuen Gedanken geübt. Sie haben keine Lösung. Das ist – Stand heute – die einzige Lösung auf dem Tisch. Alle sind aufgefordert, neue Lösungen vorzubringen. Mit Polemik werden wir nicht verteidigungsfähig. – Sie können mir gerne eine Frage stellen, wenn ich es noch mal erläutern soll. Aber ich glaube, Sie sind dabei erwischt worden, dass gerade Sie als Grüne gegenüber einem innovativen Gedanken nichts anderes als Polemik übrig haben. Es wird den Grünen nicht gut bekommen – das kann ich Ihnen sagen –, wenn Sie den Stil der Boulevardpolemik wählen. Die Frage der Musterung muss auch geklärt werden. Das tun wir, und zwar nicht erst in Jahren, sondern wir wollen mit unserem System im nächsten Jahr in die Musterungen einsteigen. Meine Damen und Herren, nicht durch Ankündigungen werden wir verteidigungsfähig, sondern dadurch, dass konkrete Schritte erfolgen. Wir fangen nach unserem Vorschlag nächstes Jahr mit den Musterungen an. Wir fangen mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren an; das startet jetzt. Wir werden anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt. Das zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf diesem wichtigen Gebiet, – Kommen Sie bitte zum Ende. – nämlich dem der äußeren Sicherheit. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendliche Geschichte“. Machen Sie sich gefasst auf wöchentlich wechselnde Bühnenbilder und fehlende Regieanweisungen, in den Hauptrollen mal die Freiwilligkeit, mal die Pflicht und dann das Losverfahren. Herr Merz, waren Sie es nicht, der vor Kurzem noch sagte: „Der Bundestag ist […] kein Zirkuszelt“? Warum dann diese aktuelle Darbietung, in der Sie sich durch die Manege treiben lassen und auf jede klare Frage lieber abtauchen, statt einmal Verantwortung zu übernehmen? Hören Sie bitte auf damit, und reißen Sie sich in der Koalition endlich zusammen! Denn das hier ist kein Theaterstück. Es geht um die Sicherheit von Europa und um junge Menschen, die genau wissen wollen, was dieses Land und dieses Parlament eigentlich von ihnen erwarten. Für viele junge Menschen ist diese Debatte hier heute eben keine Fußnote. Sie betrifft ihre Lebensplanung, ihre Ängste, ihre Zukunft. Sie wachsen auf in einer Zeit der Krisen, in der wieder Krieg in Europa herrscht, in der Unsicherheit und Sorge real sind. Und sie erleben, wie über ihre Zukunft gesprochen wird, ohne dass sie selbst dazu gehört werden. Diese Generation verdient kein politisches Ratespiel, sondern Klarheit und ehrliche Antworten. Diese Debatte sollte keine über Nostalgie und alte Modelle aus den 60er-Jahren sein, sondern eine über Zukunft und Verantwortung. Darum ist es richtig, dass wir Grüne Quentin Gärtner, den Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, als einzige junge Stimme zur anstehenden Fachanhörung im Ausschuss eingeladen haben. Denn wer über Dienst und Pflicht spricht, der sollte zuerst mal bereit sein, zuzuhören und die jungen Menschen in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Währenddessen schaut auch die Bundeswehr auf dieses politische Durcheinander. Sie braucht Planungssicherheit, eine klare Personalstrategie und verlässliche politische Entscheidungen. Doch sie bekommt widersprüchliche Signale und ständig neue Ideen, die nicht zu Ende gedacht sind. Das beschädigt Vertrauen und am Ende auch den Dienst selbst. Denn die Bundeswehr ist kein Experimentierfeld und der Wehrdienst keine Niete aus der Lostrommel. Wer heute schon freiwillig Wehrdienst oder ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr leistet, der trägt aktiv zu unserer Sicherheit und zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deswegen will ich an dieser Stelle mal ganz herzlich denen danken, die das jeden Tag tun. Denn anders als diese Koalition machen mir die vielen engagierten jungen Menschen da draußen Hoffnung auf unsere Zukunft. Die Debatte über den Wehrdienst geht an den Kern unserer Gesellschaft. Wie definieren wir Pflicht, Freiheit, Zusammenhalt? Diese Frage hätte längst im Mittelpunkt stehen müssen. Doch stattdessen wurde wertvolle Zeit verspielt – Zeit, in der die Regierung vor allem mit sich selbst gestritten hat. Das Ergebnis: Die Jugend fühlt sich vor den Kopf gestoßen, die Sorgen vieler Eltern nehmen immer weiter zu, und in Moskau knallen derweil die Sektkorken. Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie mich mit Worten aus Ihren eigenen Reihen schließen: So geht man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern um, wenn man Vertrauen in Politik erhalten will. – Dies gilt heute in dieser entscheidenden Frage mehr denn je. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die Bundesregierung und auch der Minister hier veranstalten, ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten. Sie schüren Angst und Unsicherheit bei den jungen Menschen. Dieses Theater wird der Tragweite des Gesetzes nicht gerecht. Und das Ende des Stücks – wir ahnen es alle –: Die SPD knickt dem Koalitionsfrieden zuliebe wieder ein, und die Union bekommt ihre Wehrpflicht. Aber wo stehen wir eigentlich? Ein bisschen Zwang beim Fragebogen, ein bisschen Glück beim Losen? Können wir uns auf die Ziehung der Bundeswehrzahlen sonntags vor dem „Tatort“ freuen, in diesem Fall mit Gewehr? Die Probleme fangen bei Ihrer Behauptung schon an: Angeblich braucht die NATO 80 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten mehr, um das Land zu verteidigen – eine höchst fragwürdige Zahl. Mir scheint, Sie suchen nach einer weiteren Handhabe, um die Wehrpflicht wirklich durchzusetzen, getreu dem Motto: Folgt die Jugend nicht unseren Vorgaben, dann zwingen wir sie eben. Das nutzen Sie, um der jungen Generation eine weitere Last aufzubürden. Die Jugend hat bei Corona zurückgesteckt, lernt in maroden Schulen, findet keinen bezahlbaren Wohnraum und muss mit den Folgen der Klimakrise leben. Diese Generation soll nun auch in den Kriegsdienst gezwungen werden, per Los oder wie auch immer; wir wissen es nicht. Die Jugend ist kein Spielball und bestimmt keine Zahl im Roulette Ihrer Sicherheitspolitik, Herr Minister. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann bei diesem Gesetz nicht von Freiwilligkeit sprechen. Der Blick ins Kleingedruckte hilft: Junge Männer, die den Fragebogen nicht ausfüllen, riskieren saftige Bußgelder. Wer nicht zur Musterung gehen will, wird polizeilich in der Kaserne vorgeführt. An die jungen Menschen: Ich rate euch: Informiert euch jetzt über die Kriegsdienstverweigerung! Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit, eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Solidarität setzt, nicht auf Zwang und auch nicht auf Militarisierung. Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Siemtje Möller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ordentlich Leben in der Bude. Aber gut so; denn es geht um was, sogar um sehr viel. Es geht darum, ob wir angemessen auf die veränderte Bedrohungslage reagieren, ob wir als Land bereit sind, für unsere Werte einzustehen, ob wir ausstrahlen: Dieses unser Land ist es uns wert, es zu schützen und zu verteidigen. Entgegen allen Behauptungen der älteren Generation, dass die Jugend von heute zu nichts taugt, beweisen doch gerade die jungen Leute, dass sie sich sehr wohl mit einem Dienst für ihr Land einbringen und weiterhin einbringen wollen. Ja, es ist richtig – das kam auch in einer aktuellen Studie heraus –, dass die Mehrheit der Jugendlichen die Wehrpflicht – die Wehrpflicht! – ablehnt. Aber über die Wehrpflicht redet überhaupt keiner bzw. nur diejenigen, die den Freiwilligendienst von vornherein diskreditieren wollen, sei es dadurch, dass sie ihn diffamieren oder mit schrägen Bildern versehen wie „Hunger Games“, Losfeen oder „mit Gewehr“, wie wir es hier gerade gehört haben. Wir, die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung, reden über einen Wehrdienst – einen attraktiven, auf Freiwilligkeit basierenden, sinnstiftenden, an den Bedarfen der Bundeswehr in diesen aufgeheizten Zeiten orientierten Dienst, der garantiert, dass die Bundeswehr durchhaltefähig ist und wir dadurch abschreckungsfähig sind. Die jungen Leute haben sehr wohl verstanden, dass es viel zu verlieren gibt und ebenso viel zu verteidigen und dass es richtig und wichtig ist, seinem Land etwas zurückzugeben. Ich finde, es ist ein absolut beeindruckendes Ergebnis, dass gemäß einer aktuellen Studie der Liz Mohn Stiftung 61 Prozent der jungen Menschen für einen allgemeinen, geschlechtsunabhängigen Pflichtdienst sind. Das sind nahezu zwei Drittel, die aktiv sagen: Ja, es ist gut, wenn wir uns für unser Land einbringen, darunter vielleicht auch Sie auf den Tribünen. Ich finde, damit können wir sehr gut arbeiten, diese interessierten, engagierten jungen Menschen ansprechen und für den Wehrdienst gewinnen. Und ja, unsere Pläne führen zu großen Diskussionen in nahezu jeder Familie – auch in meiner; das sage ich als Mutter zweier Söhne. Es ist deshalb richtig, intensiv um den richtigen Weg zu ringen. Das Ziel ist klar: ein attraktiver, sinnstiftender Dienst, der die Reserve stärkt und im besten Fall so attraktiv ist, dass viele der Wehrdienstleistenden begeistert sind und sich auf längere Zeit bei der Bundeswehr verpflichten, um ihr Land, ihre Werte, die Summe des Guten zu schützen. Das Ziel eint uns, die Koalition und die Bundesregierung. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Paul aus der AfD-Fraktion? Nein. – Gemeinsam werden wir nun im Gesetzgebungsverfahren die offenen Fragen klären und ein gutes Modell gemeinsam ausarbeiten. Dazu liegt ein exzellenter Gesetzentwurf auf dem Tisch – vielen Dank, Herr Verteidigungsminister, für die viele Arbeit, die auch von Ihnen persönlich, aber auch von Ihrem Haus hineingesteckt wurde – sowie ein Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam sehr kollegial und in einem auf einen Kompromiss zielenden Miteinander – lieber Norbert, lieber Thomas, vielen Dank dafür – erarbeitet haben. Alle zusammen werden wir nun miteinander beraten und eine für alle Seiten tragfähige Lösung finden. Denn das ist angesichts der Bedrohungslage unbedingt notwendig, und das sind wir auch denjenigen, die sich aktiv für unser Land einbringen wollen, schuldig. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Ich möchte auch mit einem Dank starten, nämlich an unsere Arbeitsgruppe. Liebe Siemtje Möller, lieber Falko Droßmann, lieber Norbert Röttgen, wir haben uns sehr konzentriert von unterschiedlichen Ausgangspunkten aufeinander zubewegt, erst mal Verständnis für die eigene Position geschaffen und uns dann auf ein gemeinsames Ziel zubewegt. Es wird auch in dieser Debatte deutlich, wer konstruktiv an der Sicherheit unseres Landes mitwirken will. Es gibt auf der einen Seite Parolen von links und rechts, mit denen wir hier keine Sicherheit gewährleisten können. Es gibt am Schluss nur inhaltslose Kritik vonseiten der Grünen. Da wird uns ein Abtauchen vorgeworfen, aber ich habe keine einzige Position vernommen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Ich frage mich: Warum ist denn eigentlich diese Frage 2022 noch nicht aufgegriffen worden? Da hätte man es auch schon auf den Weg bringen können. Wir brauchen hier kein Theater, sondern müssen eine der tatsächlich fundamentalsten Fragen dieses Landes beantworten: Wie gewährleisten wir die äußere Sicherheit? Wir haben in einer historischen Entscheidung in diesem Haus die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, damit wir jetzt das Material und die Ausrüstung beschaffen können. Aber wir müssen eben auch die personelle Frage klären. Wir haben eine starke Bundeswehr, die hervorragend besetzt ist. Die Soldatinnen und Soldaten leisten mit Engagement ihren Dienst. Aber die Bundeswehr muss aufwachsen. Mit einem neuen Wehrdienst muss auch die Reserve aufwachsen. Dafür brauchen wir viele, viele junge Menschen, die das machen. Dafür muss es attraktiv sein; keine Frage. Wer meint, das sei eine unübersichtliche Debatte, dem kann ich sagen: Ab dem nächsten Jahr ist die Sache vollkommen klar. So wie wir jetzt einen freiwilligen Wehrdienst haben, wird es den auch im nächsten Jahr geben – mit der Ergänzung, dass alle jungen Menschen angeschrieben werden, mit der Ergänzung, dass es attraktiver sein wird, mit der Ergänzung, dass wir auch die Bereitschaft abfragen. Aber wir haben doch die verdammte Pflicht, auch über einen Plan B nachzudenken. Was passiert, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, wenn wir die Zahl nicht erreichen? Diese Frage hat diese Koalition jetzt angegangen. Die Arbeitsgruppe hat ein Konzept auf den Tisch gelegt. Ich meine, dass es ein gutes Konzept ist. Wer sich jetzt fragt: „Was kommt da neu auf uns zu?“, dem sage ich: Millionen von Menschen in diesem Land haben bereits Wehrdienst geleistet. Wir haben jahrzehntelang eine Wehrpflicht gehabt. Für die Gesellschaft ist das keine neue Frage. Ja, es ist für die jungen Menschen eine neue Frage. Jetzt müssen wir uns wieder neu aufstellen. Deswegen können wir hier auch nicht mit den alten Antworten kommen, sondern müssen ein neues Konzept auf den Tisch legen. Da helfen aber eben keine Parolen und kein Lächerlichmachen, sondern da muss man sehr konzentriert arbeiten. Die Frage, wie man von einem ganzen Jahrgang auf den Teil kommt, den man einziehen will, ist eben eine fundamentale Frage. Da ist die Zufallsauswahl ein gerechter Ansatz. Wer hier bessere Vorschläge hat, kann sie gern auf den Tisch legen. Aber das ist ein Ansatz, mit dem wir jetzt auch ins weitere Verfahren gehen. Wem das als wenig ausreichend erscheint, der kann doch auch seriös für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst eintreten. Aber dazu höre ich auch nichts. Das wäre nämlich die nächste Stufe der Entwicklung, die wir gern miteinander beschreiten können. Wir in der Union haben diese Zielsetzung formuliert. Wer sich dieser Frage anschließen will, der kann das gern machen. Kommen Sie bitte zum Ende. Aber wir haben doch jetzt nicht die Zeit für gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, sondern wir müssen jetzt die für die Bundeswehr nötigen Schritte tun. Das ist dringlich. Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen die Regelungen für den neuen Wehrdienst in der Bundeswehr treffen. Alles andere können wir dann im Nachgang weiter besprechen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. – damit wir ein rundes Ergebnis für unsere Gesellschaft haben. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort die Abgeordnete Nanni.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Thomas Erndl, Sie haben gerade etwas geschafft, was wir bisher nicht geschafft haben: Sie sind zum Kern der Frage gekommen. Der Kern der Frage in dieser Debatte ist: Was machen wir, wenn sich nicht genug freiwillig melden? Die Frage, die Sie sich nicht stellen, ist: Warum melden sich gegebenenfalls nicht genug Leute freiwillig? Die Antwort auf diese Frage würde ähnlich ausfallen wie die Antwort auf die Fragen, warum Wehrdienstleistende abbrechen in sehr hohen Quoten, gerade beim Heer, warum Wehrdienstleistende keine Soldaten auf Zeit werden wollen, obwohl der Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ja angeblich zurzeit so toll ist, und warum so viele Soldaten auf Zeit, obwohl sie ihre Arbeit mögen, super ausgebildet sind, ihre Verpflichtung trotzdem nicht verlängern. Die Antwort darauf ist: Dieses Haus, das Bundesministerium der Verteidigung, macht hinsichtlich des Personalwesens der Bundeswehr seine Hausaufgaben nicht. Das wissen Sie alle. Aber Sie kümmern sich nicht darum, obwohl das die Probleme lösen würde. – Das ist eine Antwort. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Herr Kollege.

Die nehme ich sehr gern wahr, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Nanni, die Frage, die mir dabei in den Kopf kommt, ist: Wieso haben Sie diese Fragen nicht schon 2021 oder 2022 oder 2023 gestellt? Was haben Sie denn gemacht in den letzten Jahren? Dass wir an vielen Stellen besser werden müssen, ist doch keine Frage. Deswegen gehen wir das engagiert an. Jetzt, nachdem Sie drei Jahre in Verantwortung waren, schlaue Fragen zu stellen, ist ein bisschen billig. Wir liefern Lösungen. Wir gehen die Fragen engagiert an. Wir werden dafür sorgen, dass wir eine starke und attraktive Bundeswehr haben, die unser Land auch in Zukunft sicher macht und verteidigt. Danke schön.