a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Friesenbrücke in Leer, zerstört von einem Frachter? Unsere Region wurde zerrissen. Es brauchte zehn Jahre, diese Brücke wiederzueröffnen. Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land. Wenn Bund, Land, Kommunen bauen, dann dauert es zu lange, dann ist es zu kompliziert und auch zu teuer. Der Investitionsstau ist groß bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt zwar die Mittel; aber damit die Bagger auch rollen können, muss die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Dafür stellen wir mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz die Weichen. Wir vereinfachen öffentliche Beschaffung, wir beschleunigen öffentliche Verfahren, wir schaffen Bürokratie ab und entlasten damit übrigens die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft um insgesamt 380 Millionen Euro, allein die Wirtschaft um 100 Millionen Euro. Das ist ein Wort. Das geht mit mehr Eigenerklärungen statt Nachweispflicht, mit der Möglichkeit der Direktvergabe bis 50 000 Euro, mit der Digitalisierung von Nachprüfungen, den Erleichterungen für Sicherheitsbehörden, mit der Stärkung von KMU, von jungen Unternehmen durch bessere Finanzierungsbedingungen, auch durch mehr Nebenangebote. Das zeigt: Wir machen Ernst mit der Beschleunigung, aber – und das ist mir als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand außerordentlich wichtig – nicht zulasten des Mittelstandes. Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch aus zeitlichen Gründen, aber begrenzt und nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Denn wir wollen nicht, dass zukünftig Konzerne Mittelständler verdrängen. Die Losvergabe bleibt deshalb der Regelfall. Abweichungen sind klar begrenzt. Das ist ausgewogen. Übrigens wird nichts verhindert, auch nicht das serielle, modulare oder systemische Bauen. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Der Anteil der Gebäude im Fertigbau liegt inzwischen teilweise bei 22 Prozent. Wer beim Tag des THW gewesen ist, wird festgestellt haben, dass auch dort alle neuen Einrichtungen in der Halle vorgefertigt werden. Deswegen sagen wir: Wir sorgen dafür, dass kleine Handwerksunternehmen und industrielle Unternehmen bauen können – schneller, besser, effizienter. Wir machen Tempo. Das ist Vergaberecht auf der Höhe der Zeit. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zuerst das Positive – das muss ja auch mal sein –: Die Beschleunigung öffentlicher Vergabeverfahren ist richtig, Frau Connemann. Die Anhebung der Freigrenze ist gut. Der Abbau von Dokumentationspflichten ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Digitalisierung der Vergabe längst überfällig. Und dass die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden entfällt, damit wichtige Projekte nicht monatelang festhängen, das, Frau Connemann, ist vernünftig. Weniger Papier, weniger Stillstand, mehr Tempo – das unterstützen wir. Aber Sie haben gerade gesagt, das ginge nicht auf Kosten des Mittelstandes – wir denken, schon – und auch nicht auf Kosten des Handwerks und auf Kosten der Mehrheit der fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land. Aber genau das droht mit diesem Gesetzentwurf, und deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Die Bundesregierung will uns hier einlullen, indem sie vordergründig an der Fach- und Teillosvergabe festhalten will, eine Gesamtvergabe aber künftig einfach möglich wird, wenn zeitliche Gründe dies erfordern, wie – und jetzt hören Sie zu! – „bei der Durchführung von aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzierten Infrastrukturvorhaben“. Ich denke, das ist sehr durchschaubar, Frau Staatssekretärin. Das werden wir so nicht mitmachen. Denn unter dem Vorwand der Beschleunigung wird hier wieder einmal Ideologie betrieben, und zwar grüne Ideologie. Der Grundsatz der losweisen Vergabe soll in Wahrheit aufgeweicht werden – für Klimaprojekte. Genau darum geht es Ihnen von den Regierungsfraktionen. Es geht Ihnen eben gerade nicht um Infrastruktur im Allgemeinen. Warum wohl sonst gibt es diese Verordnungsermächtigung in § 113 zu „verpflichtenden Anforderungen über die Beschaffung klimafreundlicher Leistungen“? Sie wollen grüne Leitmärkte schaffen. Sie wollen in Wahrheit marktwirtschaftliche Prinzipien weiter aushöhlen. Hören Sie auf damit! Sie haben unserem Land so schon viel zu viel Schaden zugefügt. Und, Frau Connemann, was heißt es eigentlich, wenn Sie von einer Beschleunigung bei zeitlichen Gründen sprechen? Die findet man immer. Und damit haben wir genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Damit nämlich wird die Ausnahme zur Regel. Das ist keine Beschleunigung. Das ist ein Freifahrtschein für Großkonzerne, und das wollen wir nicht. Diese Regelung gehört gestrichen, meine Damen und Herren. Wer profitiert denn von den Gesamtvergaben in Millionenhöhe? Eben gerade nicht der Malermeister aus der Uckermark und auch nicht der Dachdecker aus Mecklenburg, nicht der regionale Mittelständler, der seine Leute kennt und Verantwortung trägt. Nein, Frau Staatssekretärin, profitieren werden die großen Anbieter, oft internationale Konzerne, die dann mit Dumpingpreisen in den Markt drängen. Das ist keine Modernisierung, das ist Missbrauch des Vergaberechts für grüne Ideologien, meine Damen und Herren. Beschleunigung? Ja, bitte. Aber nicht so. Was wir brauchen, ist „weniger Ideologie und mehr Vernunft“. Wir wollen schnellere Verfahren, aber keine Politik, die die Fleißigen, die Regionalen, die Mittelständler ausschließt. Deshalb sagen wir klar: Beschleunigung ja, Klimadogmatismus nein. Nur wer den Mittelstand stärkt, stärkt Deutschland, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD Mahmut Özdemir.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch die, die jetzt auf der Tribüne sitzen? Wann können sie das anfassen? Erst wenn daraus Straßen, wenn daraus Schulen, wenn daraus Brücken werden, wenn daraus ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wird, dann sehen die Menschen das, und erst dann haben wir ihr Leben besser gemacht. Dafür brauchen wir ein gutes und beschleunigtes Vergabewesen. Aufträge der öffentlichen Hand sind entweder der Anlasser oder der Turbo für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft im Land. Steuern tun wir dies über ein vor allen Dingen wirksames Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Moment sind wir davon weit entfernt. Sinn und Zweck des Vergaberechts war es einmal, dass ein Bürgermeister seinem Schwippschwager, der Bauunternehmer ist, nicht alle Aufträge zuschanzt. Heute ist daraus geworden: eine europaweite Vergabe, Aktenberge, die wir mit Nachweispflichten füllen, und am Ende des Tages ein Vorhabenträger in Jülich, über den die Kommunen nur von Bürokratie zu berichten vermögen. Wir müssen hier besser und schneller werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Vergaberecht Tariftreue, dass Tariflöhne und Personalübergänge gewährleistet werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere heimische, unsere europäische Grundstoffindustrie von Aufträgen profitiert, auch nach dem französischen Vorbild, wo ein Bonus für ökologisches Verhalten, ein Bonus für heimische Rohstoffe gewährt wird. Wir müssen Kriterien und Förderprogramme so ausrichten, dass die Vergaben dadurch beschleunigt werden. Nachweise müssen durch digitalisierten behördlichen Austausch verbessert und beschleunigt werden und dürfen keine Aktenberge mehr verursachen. Und wir brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit: bei Schwellenwerten, bei der Gesamtvergabe, bei Generalunternehmervergaben, aber auch bei Teillosen. Sinn und Zweck ist es, hier eine gute Kombination zu bewerkstelligen, sodass die Verwaltung, die vor Ort eine Vergabe ins Werk setzt, aus diesem Instrumentenkasten die beste Lösung für ihre örtliche Wirtschaft herausfiltern kann. Denn nur so werden wir sicherstellen, dass auch inhabergeführte mittelständische Unternehmen profitieren. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. Am Ende des Tages müssen wir dafür Sorge tragen, dass aus diesen Milliarden Dinge werden, die die Menschen anfassen können und die die Sicherheit unseres Landes voranbringen. Dazu wird Herr Minister Pistorius gleich noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wundern sich wahrscheinlich: Warum redet Sara Nanni denn jetzt? Der Minister ist auch da; ich glaube, das ist ganz passend. Ich will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstellen, nicht nur auf die Bundeswehr bezogen sind: Das, was die Wirtschaft eigentlich gerade bräuchte, ist ein Impuls für neue Investitionen, ein Impuls für zukunftsfähige Investitionen, ein Abschied von den Fossilen. Doch das, was sie bekommt, ist das genaue Gegenteil. Das ist eine verpasste Chance insgesamt für die Wirtschaft; aber es ist auch eine verpasste Chance für die Bundeswehr. Das, was die Bundeswehr eigentlich gerade bräuchte, sind schnelle und gute Entscheidungen, ein proaktives Mindset und, Herr Minister, Funkgeräte, die funktionieren. Was die Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell im „Spiegel“ aufgedröselt bekommen –, das ist eine furchtbar grottige Fehlerkultur im Ministerium der Verteidigung. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Egal wie oft wir das Vergaberecht hier in diesem Hohen Haus ändern und an dieser kleinen Stelle in die eine Richtung nachjustieren und an jener Stelle in die andere Richtung nachjustieren – solange in Ihrem Haus so mit Fehlern bei Beschaffungsprozessen umgegangen wird, kommt überhaupt nichts auf den Hof. Und für so einen Quatsch haben wir keine Zeit mehr. Herr Minister, wir erleben gerade bei den Funkgeräten – „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, D-LBO, ist das Stichwort – ein Schmierentheater. Ich will Ihnen mal was sagen: Wenn wir als Grüne im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum auf Probleme hinweisen, dann machen wir das nicht, weil uns in der Opposition ansonsten langweilig ist, sondern weil wir ein Interesse daran haben, dass die Sachen bei der Truppe funktionieren. Wir werden hier von Ihnen persönlich damit vertröstet, das würde alles gut laufen, und nachher kann man in der Zeitung nachlesen, dass da überhaupt nichts vernünftig läuft. Das ist einfach unangenehm und peinlich. Es muss ein Ruck durch dieses Haus gehen, und ich sage das ganz ehrlich: Dieser Ruck muss von ganz oben kommen, Herr Minister. Wenn Sie nicht für eine andere Fehlerkultur einstehen und zur Verfügung stehen, dann wird Ihr Haus auch keine andere Fehlerkultur bei den Beschaffungsprozessen lernen können. Wo soll sie denn herkommen, wenn nicht von Ihnen? Der Eindruck, der sich hier erhärtet – und das ist nicht nur bei der Beschaffung so –, ist, dass der Minister nicht mehr richtig hinguckt. Warum, weiß ich nicht. Ich weiß nur eins: Lieber Boris Pistorius, Sie gefährden nicht nur Ihren guten Ruf, sondern auch den Erfolg der Zeitenwende, die wir alle so dringend brauchen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant. Worum geht es? Der Staat vergibt Aufträge an Unternehmen und kann dabei Bedingungen festlegen – dass Tarifverträge und Umweltstandards eingehalten werden zum Beispiel. Nun gibt es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur, und die Bundesregierung möchte die Vergabe von Aufträgen beschleunigen. Klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber wie so vieles, was aus dem Hause Katherina Reiche kommt, ist das vor allem ein Geschenk an die Großkonzerne. Direktvergaben, also Aufträge ohne Ausschreibungen und Bieterverfahren, sollen zukünftig bis zu einem Wert von 50 000 Euro statt bisher 15 000 Euro möglich sein. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass Grenzwerte für die freihändige Vergabe von viel Geld deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibungen Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen. Und genau das ermöglichen Sie mit diesem Gesetz weiterhin. Die Maskendeals von Jens Spahn haben die Steuerzahler übrigens so viel gekostet, wie an 520 000 Bürgergeldbeziehende pro Jahr ausgezahlt wird. Ich erwähne das, weil Jens Spahn ja immer gegen Bürgergeldbeziehende polemisiert und ihnen die Leistungen kürzen will. So viel Steuergeld hat dieser Mann verbrannt, meine Damen und Herren. Der Verzicht auf Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, öffnen Sie Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es geht um Steuergeld, und deshalb muss das beste Angebot zum Zuge kommen und nicht die Kumpels von Ministern, meine Damen und Herren. Jetzt sollen die Nachweispflichten reduziert und die Vergabegrundsätze unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren auch der DGB und die Umweltverbände. Im Gesetzentwurf räumen Sie ja sogar ein, dass die Kosten durch die Direktvergabe steigen könnten. Wir als Linke sind jetzt nicht die größten Verfechter von Wettbewerb; aber durch Vetternwirtschaft wollen wir Wettbewerb ganz sicher nicht ersetzen, meine Damen und Herren. Beim zweiten Gesetzentwurf geht es um die schnellere Beschaffung für die Bundeswehr. Der Kanzler will die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Der Verteidigungsminister spricht von Kriegstüchtigkeit. Militärausgaben sind von der Schuldenbremse entbunden; 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts will man ausgeben. Die Beschaffung bei der Bundeswehr ist seit Jahren ein korrupter Sumpf, und das bemängelt der Bundesrechnungshof seit Jahren. Die Ausgaben für die Bundeswehr sind gestiegen, und die Mittel sind in schwarzen Löchern versunken. Statt diesen Sumpf auszutrocknen, kippen Sie jetzt auch noch Wasser drauf, sodass die Rüstungsindustrie weiter munter die Preise diktieren kann, und das nennen Sie dann noch „innovative Vergabeverfahren“, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – nicht nur für Rüstungsgüter, sondern auch für anderes. Das ist Bereicherung für die Rüstungskonzerne, und das lehnen wir ab. Vielen Dank. Die nächste Rede geht zu Protokoll. Damit kommt jetzt – – – Ach Mensch, Entschuldigung, Günter! Jetzt habe ich dich komplett unterschlagen. – Nicht diese Rede, sondern die darauffolgende Rede des Abgeordneten Lucassen geht zu Protokoll.1Anlage 2 Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich spreche ich gerne zum Vergabebeschleunigungsgesetz, das wir heute beraten. Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Wirtschaftswende in unserem Land voranzutreiben. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und müssen auch bei der Vergabe einfach schneller werden. Die Investitionen der öffentlichen Hand sind für unsere Wirtschaft von sehr, sehr großer Bedeutung. Damit wir aber die PS aus dem 500-Milliarden-Euro-Infrastruktursondervermögen auch auf die Straße, Schiene usw. bekommen, sind vor allen Dingen strukturelle Reformen nötig. Kurz gesagt: Öffentliche Vergaben müssen schneller, müssen flexibler, müssen digitaler und müssen vor allem einfacher werden. Dabei wird im weiteren Verfahren wohl der größte Diskussionspunkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die mögliche Losbündelung versus die Einzellosvergabe sein. Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bayerbach kenne ich öffentliche Vergaben mehr als gut. Und ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass es in meiner Heimat, wie überall in unserem Land, mittelständische Unternehmer gibt, die zum Beispiel einen Kindergarten sanieren oder einen Radweg bauen. Mir ist wichtig, dass wir bei der Verwirklichung vieler Projekte nicht auf Großkonzerne angewiesen sind, sondern dass wir mit der Einzellosvergabe auch unseren regionalen Betrieben die Teilnahme an Ausschreibungen ermöglichen. Das stärkt unsere regionale Wertschöpfung. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, kann ich ganz klar sagen: Wir stehen für Mittelstand, wir stehen für Handwerk, und wir stehen für ein mittelstands- und handwerkerfreundliches Vergaberecht. Gleichzeitig ist klar, dass unser Land ein neues Tempo braucht und dass eine Kindergartensanierung zum Beispiel nicht mit dem Bau einer neuen Autobahn verglichen werden kann, wo die Kosten schnell mal einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen. Insofern sind wir als Gesetzgeber gefordert, eine kluge Abwägung zu treffen: Wo lassen wir eine Bündelung von Losen zu, und wo wird es weiterhin Einzellose geben? Für mich ist eines völlig klar: Wir brauchen bei den Vergaben der öffentlichen Hand auf der einen Seite eine deutliche Beschleunigung. Auf der anderen Seite dürfen wir aber nicht das Rückgrat unserer Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk, schädigen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Bundesregierung Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten Weg, das auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene 5-Prozent-Ziel zu erreichen: 3,5 Prozent für Kernverteidigung, 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben. Die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben ist ein Quantensprung. Gleichzeitig gilt: Es geht dabei nicht einfach nur um Prozentzahlen, es geht um Investitionen in Fähigkeiten – ganz konkret. Nur so können wir wirksam und glaubhaft abschrecken. Deshalb geht es auch darum, wann neues Gerät auf dem Hof steht, wann neue Kasernen für Wehrdienstleistende fertiggestellt werden und wann wichtige Innovationen bei der Truppe ankommen. Der Faktor Zeit ist entscheidender denn je. Und die Bedrohungslage erlaubt nun mal keinen Aufschub. Wir können uns zu lange Vergabeverfahren und überbordende Bürokratie nicht mehr erlauben. Erlauben Sie mir eine Bemerkung an Frau Wissler: Sie sollten, finde ich, etwas zurückhaltender sein und nicht eine ganze Behörde als „korrupten Sumpf“ bezeichnen. Ich finde, das geht völlig daneben; aber das kennen wir ja von Ihnen. Ich habe von Anfang an den Fokus auf schnellere Planung und Beschaffung gelegt, und das zeigt Wirkung. Wir haben durch Ihre Unterstützung in den letzten beiden Jahren Rekordzahlen bei den Großaufträgen erzielt. Wir haben mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Auch den Zulauf erster Großwaffensysteme aus dem Sondervermögen sehen wir noch in diesem Jahr. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, meine Damen und Herren. Wir haben in der Praxis weitere Möglichkeiten für Vereinfachung und Beschleunigung identifiziert und setzen diese jetzt und in Zukunft um, meine Damen und Herren. Das gehört zu einem sich ständig verändernden Prozess selbstverständlich dazu. Mit dem vorliegenden Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr nehmen wir weitere wichtige Anpassungen vor. Zukünftig nehmen wir alle Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe bei der Bundeswehr in den Blick. Wir beschleunigen also nicht nur die Prozesse für die Beschaffung von Rüstungsgütern, sondern beispielsweise auch von Bekleidung, Verpflegung und Sanitätsmaterial. Sämtliche Infrastrukturen und Bauleistungen werden ebenfalls von den Vereinfachungen erfasst, und das wird in den nächsten Jahren noch wichtiger werden. Nur so können wir bei einem Aufwuchs der Bundeswehr in der Breite der Bedarfe Fahrt aufnehmen. Zusätzlich entfernen wir weitere Bremsklötze. Zum Beispiel ermöglichen wir – für einen begrenzten Zeitraum, versteht sich – die Vergabe von Gesamtaufträgen an nur einen Auftragnehmer. Das spart wichtige Ressourcen und viel Zeit, meine Damen und Herren. Gleichzeitig erleichtern wir bei der Vergabe von Aufträgen die Vereinbarung von Vorauszahlungen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind oft darauf angewiesen, um loslegen zu können, um nicht aufwendig auf andere Art und Weise Geld auftreiben zu müssen. So vereinfachen wir den Zugang zu unseren Ausschreibungen, beteiligen mehr Unternehmen, um dann von der vollen Schlagkraft unserer Industrie und unseres Mittelstandes, ihren guten Produkten und eben auch neuen Ideen zu profitieren. Mit Innovationspartnerschaften beschleunigen wir den Prozess von der Entwicklung bis zur Beschaffung. In Zeiten von immer kürzer werdenden Innovationszyklen ist das extrem elementar. Und wir vereinfachen die Anwendung europarechtlicher Ausnahmeregelungen und fördern die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Interoperabilität steht auch bei der Beschaffung im Fokus. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir legen damit gemeinsam den Turbo bei der Beschaffung ein. Wir lösen Bremsen, entbürokratisieren und verbessern Rahmenbedingungen für die Industrie. Wir schaffen damit Voraussetzungen für einen deutlichen Ausbau der Produktionskapazitäten in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass mehr Geld für Verteidigung auch wirklich mehr Sicherheit bedeutet, für unser Land und für unsere Bündnispartner. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allen hier im Haus, die vor der Realität nicht die Augen verschließen, ist doch völlig klar: Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist extrem besorgniserregend. Russlands zerstörerischer Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt kein Ende, und wir sehen in den letzten Tagen und Wochen eine Intensivierung von Drohnenflügen, Sabotageakten und gezielten Verletzungen von Luftraum und Seegrenzen bei uns und unseren Bündnispartnern. Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns? Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass wir auf ein solches Szenario vorbereitet sein müssen. Denn die Geschichte hat uns eines gelehrt, wie unser Bundeskanzler treffend sagte –: „Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt“ – leider – „zur Aggression ein.“ Daher ist völlig klar: Damit es nicht zu einem ernsten Konflikt kommt, müssen wir uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen können. Und die jüngsten Ereignisse zeigen doch: Der Zeitdruck ist größer denn je. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem in den kommenden Jahren schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt den ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen der Fähigkeitsziele der Bundeswehr. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, jetzt endlich Kapazitäten planungssicher aufbauen zu können und in neue Technologien zu investieren. Doch mehr Geld allein macht die Bundeswehr noch nicht einsatzfähiger. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten schneller, moderner und verlässlicher mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material auszustatten. Und wie Herr Minister Pistorius sagte: Der entscheidende Faktor ist die Zeit. Klar ist daher: Es darf jetzt nicht an zu komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern. Mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen, mehr Rechtssicherheit und einen weiten Instrumentenkasten, der es ermöglicht, Vergaben und Entscheidungen zu beschleunigen. Wir stärken Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren, wir erweitern den möglichen Anwendungsbereich für die Beschleunigung im gesamten Sicherheits- und Verteidigungsbereich, und auch zeitraubende Hürden werden weiter abgebaut. Das Gesetz erleichtert damit auch vergaberechtliche Ausnahmen zum Schutz von Schlüsseltechnologien: die leichtere Nutzung von marktverfügbaren Lösungen genauso wie die Beschaffung von Innovationen und neuen Technologien, wie auch Minister Pistorius gesagt hat, durch die Innovationspartnerschaften. Es wird damit auch den heutigen Innovationsdynamiken gerecht, beispielsweise bei der Beschaffung von Drohnen, Software oder auch bei KI. Dank des weiten Instrumentenkastens von Abnahmegarantien bis Vorfinanzierungsmodellen können etablierte Rüstungskonzerne, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie innovative Start-ups gleichermaßen profitieren. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, das Geld ist da. Die Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sind mit diesem Gesetz auch gegeben. Jetzt geht es darum, das Ganze weiter – damit sind Sie ja schon gestartet – mit Leben zu füllen. Wir wünschen Ihnen und Ihrem Haus dabei viel Erfolg. Vielen Dank. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention von Herrn Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, die sich an den Verteidigungsminister richtet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention, die an Bundesminister Pistorius gerichtet ist, zulassen. – Ich möchte an dieser Stelle das klare Bekenntnis meiner Kollegin Frau Nanni bekräftigen, nämlich dass es jetzt darum geht, die Beschaffungsprojekte erfolgreich in die Wege zu leiten. Und doch möchte ich aus einem heute erschienenen „Spiegel“-Artikel zum bereits angesprochenen Thema „Digitalisierung landbasierter Operationen“ zitieren; dort wird geschrieben: „Dem Spiegel liegen Dutzende interne Folien und ein ausführlicher Testbericht vor. Sie belegen, dass man im Ministerium früh von erheblichen Mängeln wusste, bis hin zur Leitungsebene. Zugleich illustrieren die Dokumente einen Informationsschwund innerhalb des Hauses: Je weiter nach oben Papiere im Ministerium gereicht wurden, umso beschwichtigender fielen die Formulierungen darin aus. Probleme wurden dann zu erwartbaren Herausforderungen erklärt, im Heer geäußerte Zweifel wurden als alarmistisch abgetan.“ Ich möchte Sie deswegen fragen, Herr Minister: Wie konkret verbessert der Gesetzentwurf, den Sie heute zur Abstimmung vorlegen, den Umstand, dass offenbar innerhalb Ihres Hauses auf Fehler bei Beschaffungsprozessen nicht hingewiesen und nicht konsequent nachgebessert wird und Sie selbst von vielen Informationen gar nichts wissen? Wie wollen Sie dann erfolgreiche Beschaffung und effizientes Ausgeben der vielen Steuermittel gewährleisten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, darauf hinzuweisen, dass wir sehr erfolgreich in der Beschaffung sind, wie die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt haben, auch wenn das möglicherweise Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist. Dass Fehler bei der Beschaffung passieren, dass Fehler bei der Implementierung passieren, ist in einem solch großen Unternehmen wie dem Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Bereichen weder neu noch ungewöhnlich. Bei der Fregatte 126 gab es industrieseitig Probleme, aufseiten der niederländischen Werft; bei D-LBO sind es vor allen Dingen Softwareprobleme beim Einbau der Geräte. All das sind Ursachen, die nicht im Verteidigungsministerium zu suchen sind, sondern außerhalb. Und trotzdem ist es eine Herausforderung, aufzuklären und sicherzustellen – und darum werde ich mich sehr intensiv kümmern –, dass in Zukunft nicht wieder passiert, was hier passiert ist, nämlich dass nicht ausreichend informiert wurde, obwohl klare Ansagen dazu im Haus vorhanden waren. Zusammenfassend ist klar: Dieses Gesetz hilft uns, noch besser zu werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Fehler passieren; aber zeigen Sie mir den Laden, in dem keine Fehler passieren.