a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Schülerinnen und Schüler! Was wurde in den vergangenen Wochen alles über euch geredet und geschrieben – häufig in einer Art, die mich ehrlicherweise irritiert. Erst kürzlich wurdet ihr von einem Generationenforscher in der „Zeit“ als angeblich verwöhnt, ich-bezogen und als Generation, die den Staat nur noch als Lieferdienst wahrnehme, bezeichnet. Was für ein Unsinn! Denn was ich in meinen Gesprächen mit euch bei Begegnungen im Wahlkreis oder hier in Berlin, in Jugendparlamenten, auf Sportplätzen, in Feuerwehrhäusern, beim THW oder auch im Umweltzentrum erlebe, ist etwas völlig anderes. Ich sehe junge Menschen, die diskutieren, die sich einbringen, die helfen, die anpacken, die Verantwortung nicht scheuen, sondern suchen. Das ist so großartig. Ich will euch ausdrücklich sagen: Ihr seid großartig. Und da gerade auch hier in der Nähe demonstriert wird und zu Schulstreiks aufgerufen wurde, will ich euch zurufen: Lasst euch davon nicht beirren! Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch, dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken. Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, damit Putin erkennt: Ein Angriff lohnt sich nicht; denn ich verliere ganz sicher. – Dazu wird auch der auf Freiwilligkeit beruhende Neue Wehrdienst einen großen Beitrag leisten. Wir merken gerade wieder: Dieses Thema bewegt, und wir diskutieren darüber leidenschaftlich. Ich finde das richtig gut; denn um Frieden und Freiheit im Fall der Fälle zu verteidigen, braucht es nicht nur modernes Material, sondern auch ausreichend Menschen, die dazu bereit und auch befähigt sind und mit Leidenschaft dafür einstehen. Dafür wollen wir den Neuen Wehrdienst einführen. Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, Sie hatten einen exzellenten Gesetzentwurf vorgelegt. Hier im Bundestag haben wir diesen Entwurf nach bester parlamentarischer Tradition intensiv beraten und an entscheidenden Stellen weiter gestärkt. Wir haben es uns dabei – das hat der ein oder andere ja vielleicht mitbekommen – nicht ganz leicht gemacht. Aber auch das ist gut so; denn es geht ja um viel. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank den Kollegen Falko Droßmann, Norbert Röttgen und Thomas Erndl und natürlich auch dir, lieber Boris. Unsere Zusammenarbeit war stets konstruktiv und geprägt vom gemeinsamen Willen, die Weichen richtig zu stellen. Und ich finde, wir können heute mit Selbstbewusstsein sagen: Uns ist damit etwas wirklich Gutes gelungen – ein modernes Wehrdienstgesetz, das unsere Bundeswehr personell stärkt, eine leistungsfähige Reserve aufbaut und jungen Menschen ein attraktives Angebot macht. Konkret heißt das: 2 600 Euro brutto im Monat, moderne Ausbildungsformate und ab zwölf Monaten Dienstzeit einen Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein. Wir führen die Wehrerfassung wieder ein, indem alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu Motivation und Eignung erhalten. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Und alle ab 2008 geborenen Männer werden zukünftig wieder gemustert. – Ich bin überzeugt, dass die Bundeswehr dadurch wieder Thema an den Abendbrottischen wird. Und das ist genau der Ort, wo sie hingehört: in die innerste Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin mir sicher: Durch direkte Ansprache, attraktive Bedingungen und sinnstiftende Aufgaben werden wir ausreichend Freiwillige gewinnen. Und sollte das wider Erwarten nicht gelingen, behalten wir als Parlament das Heft des Handelns in der Hand und könnten mit einem weiteren Gesetz eine Bedarfswehrpflicht einführen. Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr seid diejenigen, die dieses Land morgen tragen und im Zweifel auch verteidigen werden. Mit eurem Mut, eurem Gemeinsinn und eurem Einsatz zeigt ihr schon heute, dass ihr bereit seid, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir nun den Wehrdienst modernisieren, dann tun wir das im Vertrauen in euch und im Wissen, dass unsere Sicherheit nur stark gegeben ist, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert bleibt. Herzlichen Dank. Danke sehr. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Rüdiger Lucassen das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz der Koalition wird seit Wochen im Kontext der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert, als eine Art Vorstufe davon; aber das ist es nicht. Der Kern des Gesetzes sieht nur vor, dass die Attraktivität des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr gesteigert werden soll, und das nun zum x-ten Mal. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz macht die Bundesregierung das, was sie immer tut, wenn sie Probleme nicht an der Wurzel packen will: Sie schüttet noch mehr Geld drauf. Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende. Aber beim Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geht es nicht nur ums Geld; es geht um etwas Grundsätzliches. Das Verteidigungsministerium zahlt zukünftig jedem neuen Rekruten 2 700 Euro brutto – viel Geld für einen Schulabgänger. Für die Bundesregierung bedeutet Attraktivität gleich Geld. Etwas anderes kommt ihr nicht in den Sinn. Aber Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst. Das reicht nicht. Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient. Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft. Theodor Körner, Lützow, Roon, Moltke, Hindenburg, Jünger, Rommel, Stauffenberg, Heusinger, Hartmann, Topp, Förtsch, Kammhuber – es gibt Hunderttausende Namen deutscher Soldaten, die dieses Band trugen und weiterreichten. Und, meine Damen und Herren, die Bundeswehr besteht aus diesen Soldaten. In keiner anderen Institution Deutschlands ist das Bewusstsein für das Eigene, für das Schützenswerte, für unser Land so präsent wie in der Bundeswehr. Die Soldaten, die in ihr dienen, sind die Töchter und Söhne unseres Volkes. Sie leisten ihren Eid auf dieses. Und sie sind damit keine Soldaten dieser Regierung, sondern Soldaten Deutschlands. Damit steht die Bundeswehr in einer 200-jährigen Tradition, einer Tradition der Treue, der Pflichterfüllung und der Verbundenheit zu Deutschland, egal unter welcher Regierung. Lützows Jäger kämpften nicht für den König, sondern für die Freiheit der Deutschen. Die Heeresgruppe Kurland kämpfte nicht für das erbärmliche Regime im Bunker. Die Soldaten hielten stand, um 1,5 Millionen Ostpreußen vor der Roten Armee zu retten. Und, meine Damen und Herren, auch die Soldaten der NVA, einer deutschen Wehrpflichtigenarmee, stellten sich im entscheidenden Moment ihrer Geschichte in den Dienst dieser deutschen Tradition. Als nämlich die SED plant, die Freiheitsbewegung 1989 militärisch zu bekämpfen, verweigern die Soldaten der NVA den Einsatzbefehl. Deutsche Soldaten schießen nicht auf Deutsche. Das deutsche Band blockierte den Einsatzbefehl. Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch im Erfurter Landtag eine Rede zur Wehrpflicht. In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt. Liebe Landsleute in Thüringen und überall: Der Kampf zur Rettung Deutschlands ist der Grund für die Gründung der AfD. Wo soll ich überhaupt anfangen? Unsere Kultur, unsere Kinder – Goethe, Schiller, Eichendorff, Wagner –, Potsdam, Dresden, München, der Rheingau, die Schwäbische Alb, die Alpen, unsere Wälder und Seen, das deutsche Essen, die Nordsee, die Größe, die Tragik, das Immer-wieder-aufstehen-Können. Wir sind das Abendland, und dafür lohnt es sich immer zu kämpfen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Röttgen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit meinem Beitrag wieder zur Realität des Landes und Europas zurückkommen. Der Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen werden, ist von der Bundesregierung im August beschlossen und dann eingebracht worden. Die Koalitionsfraktionen haben in der ersten Woche nach der Sommerpause, also Anfang September, begonnen, intensiv an diesem Entwurf zu arbeiten. Heute haben wir den 5. Dezember; das waren also drei Monate intensiver Arbeit. Das ist parlamentarische Normalität: die Arbeit am konkreten Gesetz, am Wortlaut. Am 01.01.2026 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Diese parlamentarische Normalität hat zu guten Ergebnissen geführt. Das ist eine gute Nachricht, nicht in erster Linie für die Koalition – das ist nicht das Bedeutende –, sondern für unser Land. Es ist gut, dass wir das erreicht haben. Wir hatten unterschiedliche Meinungen, in manchen Teilen sogar unterschiedliche Ausgangspunkte. Aber wir haben diese unterschiedlichen Auffassungen in eine respektvolle, zielorientierte Diskussion eingebracht, und zwar auf der Basis, dass uns mehr verbindet, als uns trennt. Denn wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und darauf, dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben. Es ist ein wichtiger, bedeutender, entscheidender sicherheitspolitischer Beitrag, den wir heute mit diesem Gesetz leisten. Dieses Gesetz ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa. Es ist ein ganz wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Strategie der Koalition, die eine Antwort gibt auf eine Bedrohungslage Deutschlands und Europas, die entstanden ist durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, der in der Ukraine stattfindet. Wir haben eben keinen Zweifel – anders als die AfD –, dass durch diesen Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist. Das ist die Tradition der Bundeswehr – nicht Ihre Schwurbelei, die wir gerade gehört haben –: Sich für Freiheit, Demokratie, Recht und Frieden einzusetzen, das ist der Auftrag, die Geschichte und die Tradition der Bundeswehr, meine Damen und Herren. Es kommt eben wieder auf Friedenspolitik an. Wir kennen unsere Nachkriegsgeschichte. Wir dachten – ich glaube, zu Recht –, dass wir von Freunden umgeben sind und Verteidigungsfähigkeit, Militär und Bundeswehr durch die Geschichte überholt waren. Das haben viele gedacht: keiner hat einen Vorwurf verdient, wenn er sich auf diese positive, optimistische Sicht eingelassen hat. Aber seit nahezu vier Jahren haben wir eine andere Situation. In der Realität gibt es Krieg, und darum kommt es auf Friedenspolitik an. Friedenspolitik ist das, was wir leisten müssen. Das ist die Legitimation aller Anstrengungen wie der Auflösung der Schuldenbremse, um Investitionen tätigen zu können; denn wir müssen wieder über eine verteidigungsfähige Bundeswehr verfügen. In der Geschichte bestand der Erfolg der Friedenspolitik des Kalten Krieges und der Jahrzehnte zuvor in deutscher, europäischer und transatlantischer Abschreckungsfähigkeit. Die haben wir erreicht, und dadurch haben wir Frieden gewährleistet. Oder, um es in den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: Wir müssen uns – ich sage: wir müssen uns wieder – verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist die friedenspolitische Leitorientierung, die wir verfolgen. Dafür brauchen wir – ich spreche es auch so aus – Aufrüstung, und wir brauchen deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben. Was die finanzielle Seite, die Ausrüstungsseite, die fiskalische Seite anbetrifft, sind wir dran; wir haben die Entscheidung getroffen. Heute kommt die personelle Dimension; denn alle Aufrüstung, alles Material ist nichts, wenn wir nicht Menschen haben, auch junge Menschen, die um den Wert der Freiheit, des Friedens und des Rechts wissen. Und dafür werben wir mit diesem Gesetz: dass wir eine gesamtgesellschaftliche Resilienz haben und den Einsatz für Frieden und Freiheit. Es kommt auf die gesamte Gesellschaft an, in ganz unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten. Dieses Gesetz ist klar, konkret und verbindlich. Wir haben zu einem Gesetzesmechanismus gegriffen, den es in der Sicherheitspolitik noch niemals gegeben hat: Wir haben uns selbst verpflichtet, als Parlament, als Land, indem wir einen mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan für die Bundeswehr in das Gesetz geschrieben haben, nicht in Reden, nicht in guten Absichten, sondern ganz konkret. Es gibt eine gesetzliche Verbindlichkeit dafür, dass wir den Aufwuchs der Bundeswehr hinbekommen. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt; denn es ist unsere eigene Selbstverpflichtung, das Ziel einer einsatzfähigen Bundeswehr zu erreichen. Der Bundesverteidigungsminister wird, wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist, als Institution, als Minister – also nicht als Person –, halbjährlich berichten, ob wir im Plan liegen. Hier ist ein Ausmaß an Verbindlichkeit, an Transparenz und auch an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit erreicht worden, wie es das noch nie gegeben hat. Darum ist es ein sehr guter und breiter gemeinsamer Nenner, den wir hier gefunden haben. Ich meine, er müsste auch über die Koalition hinaus zustimmungsfähig sein. Dass wir dieses Gesetz in einer Verbindlichkeit, in einer Klarheit machen, wie es das noch nie gegeben hat, ist auch in anderer Weise mehr als nur adäquat. Wir haben eine reale Bedrohungslage, die ernst ist, und es kommt auf unser Handeln an. Der Krieg ist eine Realität, die seit nahezu vier Jahren Tod, Zerstörung und Leid schafft. Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite. Das ist eine neue Lage, eine Lage, wie wir sie seit 80 Jahren nicht mehr hatten. Darum wollen und müssen wir diese Ziele erreichen. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um auf Freiwilligkeit zu setzen, um Menschen zu überzeugen. Das ist der wichtigste Ansatz, den wir verfolgen: Wir wollen die Menschen dafür gewinnen, sich für Freiheit und Frieden einzusetzen, meine Damen und Herren. Wir sind aber nicht blauäugig – meine letzte Bemerkung –: Wir haben vorgeschlagen, dass dieses Thema, wenn es nicht funktioniert, wieder ins Parlament zurückkommt. Danke sehr. Nirgendwo anders gehört es hin. Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter! Aber zuerst wollen wir die Menschen von dem überzeugen, was dieser Entwurf vorsieht. Danke sehr. Ihre Redezeit ist überzogen. Wir sind guter Überzeugung, dass das gelingt. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Zunächst einmal: Herr Röttgen, Sie haben sieben Minuten geredet und nichts gesagt. Wir werden diesem Gesetz heute als Grüne nicht zustimmen. Ich warte schon auf die Unkenrufe aus der Union, die Grünen hätten die Zeitenwende vielleicht doch nicht verstanden. Ich sage Ihnen etwas: Wir haben die Zeitenwende als Grüne maßgeblich mitgestaltet, und wir sind heute auch die am stärksten vertretene Fraktion im Parlament. Die Grundgesetzänderung, die wir noch im Frühjahr mitgetragen haben und die Sie ja im letzten Jahr nicht wollten, hatte einen Kern, und zwar die Ausweitung des Sicherheitsbegriffes. Warum? Weil die Bedrohung eben nicht rein militärisch ist, weil wir über Gesamtverteidigung nicht nur nachdenken, sondern auch entsprechend handeln müssen. Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig; aber wir müssen eben auch einen personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen. Wenn man in die Ukraine schaut, dann sieht man: Ein Land wird nicht durch 18-Jährige verteidigt. – Auf die Fragen, wie man es eigentlich schafft, alle Generationen zu aktivieren, wie man es schafft, zivile und militärische Verteidigung zusammen zu denken, gibt dieser Gesetzentwurf keine Antwort. Dabei wäre es so einfach möglich gewesen. Demnächst werden viele junge Menschen – die Männer werden dazu verpflichtet – einen Fragebogen ausfüllen. Warum hat man diesen Fragebogen nicht so gestaltet, dass ihn alle Generationen und alle Geschlechter ausfüllen können und man erfährt, welche Kompetenzen es in der Bevölkerung schon gibt, die wir für den Zivilschutz und für die militärische Verteidigung einsetzen können? Warum fragt man in dem Fragebogen nicht gleich ab: Bist du bereit, dich für dein Land zivil oder militärisch mehr zu engagieren? Und warum unterbreitet man den Leuten mit dem Fragebogen nicht das Angebot, sich fortzubilden und einen Grundwehrdienst zu leisten, auch wenn sie nicht 18 sind? – Ich höre die Zwischenrufe. Ja, das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf einen Link zu einer Seite schicken, auf der steht, was man alles freiwillig machen kann. Das ist aber keine systematische Abfrage der Kompetenzen in der Bevölkerung. Ich kann Ihnen sagen, warum das nicht drinsteht: weil Sie keine Einigkeit mit dem Innenministerium haben, weil der Bundeskanzler sich nicht kümmert. Wir als Grüne fordern: Es braucht eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt, und zwar sofort. Und wir brauchen eine Vergütung für alle, die geeignet sind und einen Grundwehrdienst nachholen wollen und vielleicht nicht gerade 18 geworden sind. Die Kluft ist doch riesig zwischen der Bedrohungswahrnehmung auf der einen Seite und der so kleinen Problemlösung auf der anderen Seite, die, ehrlich gesagt, handwerklich noch nicht mal gut gemacht ist. Dieses Land will sich verteidigen, und der Staat hat die Pflicht, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Danke schön. Ihre Zeit! Das macht dieses Gesetz nicht. Deswegen werden wir nicht zustimmen. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen die Wehrpflicht ab, wir lehnen die Bedarfswehrpflicht ab, wir lehnen auch die Vorbereitung all dessen, das heute vorliegende Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, ab. Wie alle Umfragen zeigen, haben junge Menschen anderes vor, als im Regiment Merz für das Kapital der Reichen den Kopf hinzuhalten. Und an die Grünen und ihren Jugendverband: Wir lehnen auch jedes verpflichtende Gesellschaftsjahr ab. In der Pflege fehlen keine jungen Leute, die aufgrund von Zwang dort sind; es fehlen gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte. Man muss sich mal vorstellen, was alle anderen Fraktionen hier als „freiwillig“ definieren: den Zwang, einen Bogen auszufüllen, und den Zwang, zur Musterung zu gehen, verbunden mit der Ankündigung: Wenn Pistorius nicht reicht, was dabei herumkommt, dann kommt eben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. – Ja, in § 2a des Wehrpflichtgesetzes steht, dass Sie die Wehrpflicht dann wieder einführen wollen. Wer nicht hört, bekommt die Macht des Staates zu spüren: Strafen wie Geldbußen und polizeiliche Vorführung zur Musterung. Und wofür? Bis heute bleibt unklar, wo genau Personalbedarf besteht. Braucht die Bundeswehr mehr Soldaten im Heer, bei der Marine, in der Luftwaffe? Im Gesetz sind irgendwelche Soll-Personalzahlen definiert, aber wofür genau, sagt niemand. Statt Erklärungen gibt es nur Appelle an den Gehorsam der Jugend: Die Lage ist gefährlich, also müsst ihr dienen. Wofür genau? Das erfahrt ihr erst vor Ort. – Was ist das für ein Verfahren? Keine nachvollziehbare Planung, keine offene Kommunikation! Erst dank der Opposition konnten Jugendorganisationen überhaupt zu Wort kommen. So darf Politik nicht aussehen. Herr Röttgen, Sie haben mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt gar nichts geklärt. Sie haben Ihre Diskussion über Wehrpflicht, Losverfahren oder wie auch immer Sie es nennen wollen, einfach noch mal ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Das führt mich zum nächsten Punkt. Eltern sollten Kinder vor Gefahren schützen; das ist doch eigentlich Konsens. Zumindest bei ihren eigenen Kindern sehen das die Entscheider/-innen, die heute hier sitzen, auch so. Aber bei den Kindern der anderen Leute? Die „Berliner Zeitung“ hat im Oktober bei allen Bundesministern angefragt, ob sie ihre eigenen Kinder zur Bundeswehr schicken würden, im Ernstfall auch in einen Einsatz gegen Russland. Wadephul, Dobrindt, Warken und Bas wollten sich nicht äußern. Pistorius schrieb zurück, ignorierte aber diese zentrale Frage. 17 Minister/-innen, aber nur eine Antwort! Zitat Karin Prien: Das sollen meine Kinder selbst entscheiden. Es ist ein Hohn, wenn junge Männer bald gar nicht mehr selbst entscheiden können, weil die Wehrpflicht wieder eingeführt wird. Wir haben deshalb einen Antrag zur endgültigen Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz gestellt. Dieser liegt dem jetzt debattierten Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes bei. Sie alle werden ihn gleich ablehnen und sich im Anschluss gegenseitig dafür applaudieren, die Kinder anderer Leute an die Waffe zu zwingen. An die Jugend gerichtet sage ich: Schaut in ihre Gesichter, wenn sie jubeln, und merkt euch: Was ihr verteidigen sollt, sind die Kapitalinteressen derjenigen, die weder eure Zukunft noch eure Sorgen noch eure Lebensrealität teilen. Sie sitzen in Vorstandsetagen, ihr in überfüllten Klassenräumen. Sie profitieren von Aufrüstung, ihr riskiert Leben und Traumata. Sie bleiben daheim, ihr sollt in den Krieg ziehen. Leider – das garantiere ich euch – wird die Bundesregierung auch in den kommenden Jahren keine Politik für euch machen. Klimapolitik? Nichts passiert. Kampf gegen rechts? Nicht mit denen. Und eure Schulen? Glaubt ihr, die Toiletten hier im Bundestag sehen aus wie eure Schulklos? Aber wenn man euch braucht, setzt man euch mit Tabellen unter Druck, wie viele von euch wann bei der Bundeswehr dienen müssen; sonst kommt die Pflicht. Wenn ihr 17 oder jünger seid, dann trifft es euch. Ihr habt diese Regierung noch nicht einmal gewählt, aber ihr sollt deren Entscheidungen ausbaden. Sagt nein! Ihr habt jedes Recht, euch zu wehren. Geht heute zu Recht auf die Straße! Streikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht! Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, und nutzt es! Wir helfen da gerne. Passend dazu ein Teil eines Gedichtes von Wolfgang Borchert: „Du. Pfarrer auf der Kanzel. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ „Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! Und frei: Du, Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, wenn dir heute befohlen wird, du sollst unsere Kinder in den Zwangsdienst schicken, dann gibt es nur eins: Sag Nein! An dieser Stelle möchte ich sehr herzlich die Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundeswehr, die dieser Sitzung beiwohnen, herzlich begrüßen. Danke für Ihren Dienst für unser Land! Ich darf nun das Wort an die SPD-Fraktion weiterleiten. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter! Frau Becker, das war ja eine Rede, die sicherlich Ihrer Partei gutgetan hat. Inhaltlich war es wirklich falsch, was Sie gesagt haben. Und Sie wissen es besser. Sie arbeiten gut im Verteidigungsausschuss. Nutzen Sie doch das Plenum nicht, um hier Fake News zu verbreiten und falsche Inhalte rauszuhauen. Das ist nicht richtig. Aber es zeigt, wie die Debatte gerade läuft. Der Bundeswehr ist es immer am besten gegangen, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister waren. Einer von ihnen – Helmut Schmidt – hat mal gesagt: „Sicherheit bedeutet nicht nur Stärke, sondern Sicherheit bedeutet auch Vertraue-n.“ Das ist das, was wir hier leisten müssen: Vertrauen in die Institutionen. Frau Becker, wenn Sie sagen, es gebe einen Zwangsdienst, man werde zum Dienst an der Waffe gezwungen, dann muss ich feststellen: Das ist falsch. Das steht nirgendwo im Gesetz. Vielmehr setzen wir auf Freiwilligkeit und die ernsthafte Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema. Ja, dann dürfen 18-jährige Menschen freiwillig die Entscheidung treffen, diesen Dienst wahrzunehmen. Wer ihnen das nimmt, wer sie mit Fake News vergiftet, der vergeht sich doch an der Demokratie. Ich möchte auch noch mal etwas zu dem Haufen auf der rechten Seite sagen. Es ist ja demaskierend, dass Sie in der Debatte über den freiwilligen Wehrdienst, über Innere Führung, über die intrinsische Motivation, Soldatin und Soldat zu sein, ausgerechnet die Heeresgruppe Kurland, die Reste der Heeresgruppe Nord, als Beispiel nennen. 350 000 Männer sind im Krieg wirklich brutal gestorben. Die übriggebliebenen Männer haben sich auf eine Halbinsel gerettet und wurden von der SS bewacht, um dort auszuhalten. Und das sind die Vorbilder? So sehen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten? Damit haben wir nichts zu tun. Die damalige Generation wurde missbraucht. Das sind keine Vorbilder. Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat. Das sind nämlich ganz normale Menschen, die in unserem Land leben und dieses Land schützen wollen. Es ist keine Ehre im Opfertod, liebe AfD. Und das machen wir auch nicht mit. Was wird nicht alles in der öffentlichen Debatte gesagt: In Deutschland habe sich ein Hyperindividualismus breitgemacht, der für die Gesellschaft toxisch sei, die Gesellschaft falle auseinander. Aber dann ist doch nicht das Militär die Klammer, die das zusammenhalten soll. Nehmen Sie die jungen Leute doch mal ernst, und lassen Sie sie sich freiwillig entscheiden! Noch etwas zu einem anderen Thema. Es handelt sich doch nicht um eine Militarisierung der Gesellschaft, weil die jungen Leute einen Brief bekommen. Das ist doch wirklich unterintellektuell, was Sie da sagen. Dem, der sagt, die Bundesrepublik der 80er- und 90er-Jahre, in der die Wehrpflicht noch in Kraft war, sei ein hypermilitarisierter Staat gewesen, dem entgegne ich: Denken Sie doch mal nach, bevor Sie so was raushauen! Wichtig ist: Wir kümmern uns aber auch um andere Dinge. Ich muss mich jetzt – das tut ja immer ein bisschen weh – an die Grünen richten. Gucken Sie mal, was wir beschlossen haben! Wir haben natürlich nicht nur dieses Gesetz eingebracht, Frau Nanni, sondern auch einen Antrag, der ganz andere Dinge regelt. So werden wir uns darum kümmern, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden, übrigens nicht als Exzerpt des Wehrdienstes, sondern auf einer eigenständigen rechtlichen Grundlage. Der zivile Dienst an der Gesellschaft begründet ein eigenständiges Recht. Deshalb haben wir 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ein Jahr später werden es 70 Millionen Euro sein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Plätze zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir haben Vorschläge für eine angemessene, chancengerechte Entschädigung und für zusätzliche Leistungen wie freie Fahrt im ÖPNV gemacht. Wir haben uns um all diese Dinge mit gekümmert. Das hier zu ignorieren und zu sagen: „Wir stimmen nicht zu, weil wir den Fragebogen nicht gut finden“, das ist ehrlicherweise zu einfach. Da hätte ich von den Grünen mehr Verantwortung erwartet. Noch einmal: Nutzen Sie die jungen Leute nicht aus, indem Sie ihnen etwas von Pflicht oder Tapferkeit erzählen. Geben Sie den jungen Leuten die Chance, sich freiwillig zu entscheiden, unser Land zu schützen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird. Unterschätzen Sie nicht die junge Generation! Sie wird für unser Land, für unsere Freiheit einstehen. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Jörg Zirwes das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir beraten über den Gesetzentwurf der kraftlosen Regierungskoalition aus der ehemals bürgerlich-konservativen CDU und der einstigen Arbeiterpartei SPD zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und über den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz. Dieser Antrag ist verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung. Dieser Antrag aus der wehrpolitischen Traumtänzerecke dient einzig und allein dazu, die links-bunte Blase zum Hüpfen zu bringen, die den Wehrdienst ohnehin meidet wie der Teufel das Weihwasser. Mit Ihnen hier ist kein Staat zu machen, geschweige denn ein Staat zu verteidigen. Alle Bürger eines Staates sind geborene Verteidiger desselben. Diesen staatstragenden Gedanken formulierte einst General Scharnhorst. 150 Jahre nach den preußischen Heeresreformen war es Adenauer, der sich trotz großen Widerstands der SPD für die Wehrpflicht einsetzte, um die neugegründete Bundeswehr personell auf Vordermann zu bringen, weil er ein Staatsmann von Format war, es schaffte, zu überzeugen, und die Notwendigkeit einer Parlamentsarmee, getragen durch die Wehrpflicht, mehrheitsfähig machte. So wurde der Staatsbürger in Uniform eine tragende Säule zur Friedenssicherung in Deutschland und Europa, über zwei Jahrzehnte auch in unserem wiedervereinten Deutschland. Generationen von jungen deutschen Männern hatte der Staat viel abverlangt – Männer, die heute noch Leistungsträger sind oder es ein Arbeitsleben lang waren. Davon sagen die allermeisten: Wir wollen diese prägende Zeit des Wehrdienstes nicht missen. – Ein kameradschaftlicher Dank an 8 Millionen Veteranen für ihren Ehrendienst am Vaterland! Und in Zeiten, in denen Politik und Gesellschaft wieder über die Einsetzung der Wehrpflicht debattieren, innerhalb von Schwarz-Rot allerdings die Mehrheiten dazu fehlen, weil auch mit dieser SPD längst kein Staat mehr zu machen ist, in Zeiten, in denen eine wankende Koalition ein mutloses Wehrdienst-Modernisierungsgesetz auf den Weg bringt, stellt Die Linke einen Antrag zur Streichung des Artikels 12a aus unserer Verfassung. Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Thomas Erndl das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem neuen Wehrdienst bereiten wir unsere Bundeswehr für einen weiteren Schritt in die Zukunft vor. Unsere Profiarmee ist wesentlicher Bestandteil einer wehrhaften Gesellschaft. Eine wehrhafte Gesellschaft ist die Grundlage dafür, dass wir diplomatisch handlungsfähig sind, dass wir souverän agieren können, dass wir auch zu einem stärkeren geopolitischen Gewicht unseres Europas beitragen können und dass über unsere Sicherheit nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden kann. Meine Damen und Herren, wir kehren ein Stück weit zum Normalfall zurück. Das heißt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch Verantwortung übernehmen muss, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit angemessenen Streitkräften ausgestattet werden muss. Wir kehren zurück zum Normalfall, dass die Gesellschaft auch in dieser Frage Verantwortung übernimmt. Wir kehren zurück zu einer Auseinandersetzung der Gesellschaft mit der Frage, wie wir unsere Sicherheit gewährleisten. Der Normalfall, der einst bedeutete, dass Hunderttausende Menschen jedes Jahr Wehrdienst leisten, rückt mit diesem Gesetz wieder ein Stück weit in den Vordergrund. Der Normalfall war, dass die Bundeswehr immer durch unsere Gesellschaft getragen worden ist, dass sich Familien über die Frage Gedanken gemacht haben, ob der Sohn Wehrdienst leistet oder verweigert; diese Möglichkeit besteht weiterhin. Eine neue, eine stärkere Bundeswehr wird in der Zukunft wieder viel stärker mit der Mitte unserer Gesellschaft verbunden sein müssen: durch den neuen Wehrdienst, aber auch durch eine neue Reserve, die wir in einer ganz anderen Dimension aufstellen und die viel stärker mit Fähigkeiten zur Bundeswehr und somit zu einer wehrhaften Gesellschaft beiträgt. Dafür ist der neue Wehrdienst ein wichtiger Baustein. Ein wichtiger Baustein ist auch, die Gesellschaft insgesamt einzubeziehen. Dafür stärken wir als Union mit einem separaten Antrag die Freiwilligendienste, um auf dem Weg zu einem Gesellschaftsdienst für alle weiter voranzukommen. Für den neuen Wehrdienst gilt: Jeder junge Mensch muss sich Gedanken machen, jede Familie wird diskutieren. Deshalb ist es richtig, dass wir als Gesellschaft über den Weg intensiv debattieren. Es ist selbstverständlich zulässig und erlaubt, dagegen zu protestieren. Aber bitte sich ernsthaft mit den Fragen und Fakten auseinandersetzen und Demos nicht als Event sehen und mit Schulschwänzen verbinden! Wer meint, dass es um Selbstbestimmung statt Wehrpflicht geht, der versteht erstens nicht, dass wir nicht über eine Wehrpflicht debattieren, sondern über einen freiwilligen Wehrdienst. Zweitens. Wir spielen nicht Freiheit gegen Wehrdienst aus. Freiheit ist das, was wir schützen wollen. Wer ständig gegen den Wehrdienst polemisiert, muss auch die Frage beantworten, wie wir unsere Sicherheit und unsere Selbstbestimmung gewährleisten wollen. Immer nur sagen, es müssten irgendwelche anderen machen, ist nicht die Lösung, meine Damen und Herren. Zu einer ernsthaften Debatte gehört auch, dass wir uns tatsächlich an den Fakten orientieren. Per Lotterie in den Schützengraben, das ist wirklich billigste Polemik, und es ist letztendlich auch eine Lüge und hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, die wir hier debattieren. Wehrdienst und Wehrpflicht hatten noch nie etwas mit Auslandseinsätzen zu tun. Wehrdienst und Wehrpflicht waren ein Beitrag zu unserer Landesverteidigung, zu einer starken Bundeswehr. Im Übrigen: In einem Verteidigungsfall sind alle Männer zwischen 18 und 60 wehrpflichtig. Deshalb haben in diesem speziellen Fall diese Frage und dieses Gesetz auch nichts mit der Gesamtverteidigung zu tun. Hier geht es um eine einfache Frage, die wir mit diesem Dienst beantworten. Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Und dieses Ziel verfolgen wir mit dem neuen Wehrdienstgesetz. Deswegen hat es eine breite Zustimmung verdient. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Nyke Slawik das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer schützt dieses Land, sollten wir angegriffen werden? Wie schätzen wir die wert, die für unsere Freiheit ihr Leben lassen würden? Was ist uns Einsatz für unsere Gesellschaft wert? Was bedeutet für uns Generationengerechtigkeit? Liebe Jugend, ihr schaut heute zu. Es geht um euch. Es geht um junge Menschen in der Ukraine und ihren Traum, in einem freien Europa statt unter russischer Besatzung leben zu können. Es geht um junge Menschen in Polen und im Baltikum, die Angst davor haben, als Nächstes der russischen Aggression zum Opfer zu fallen. Es geht um Imperialismus, einen Diktator, der brutale Waffengewalt für seine Herrschaftsansprüche nutzt. Es geht darum, was wir im schlimmsten aller Fälle bereit sind dem entgegenzustellen. Ich glaube daran, dass es genügend Menschen gibt, die sagen: Im schlimmsten aller Fälle verteidige ich dieses Land und die Menschen. – Ich glaube, dafür braucht es keine Pflichtdienste. Aber ich finde auch, dass die Einführung von Musterungen angesichts der ernsten Lage vertretbar ist. Ich halte es für vertretbar, einen Fragebogen auszufüllen und zu einem Musterungstermin zu gehen. Ausgemustert zu werden, soll Menschen schützen, die nicht geeignet sind für einen Wehrdienst. Musterungen sollen auch ein geordnetes Verfahren für den Ernstfall und einen Rahmen für Kriegsdienstverweigerung schaffen. Aber, liebe Bundesregierung, ich habe kritische Fragen: Warum laden Sie die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab? Welchen Beitrag sollen andere Generationen leisten? Warum halten Sie an überkommenen, alten Musterungskriterien fest? Und warum wollen Sie losen, wenn Freiwilligkeit an seine Grenzen stößt? All das halte ich für nicht gerecht. Liebe Bundesregierung, Sie lassen heute die Chance verstreichen, die Freiwilligendienste dem Wehrdienst wirklich nachhaltig gleichzustellen. Wir fordern mehr Freiwilligenplätze, einen Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst, ein ÖPNV-Ticket für Freiwillige, ein Freiwilligengeld, das zum Leben reicht, und dass Ämter wirklich verpflichtet werden, neben dem Wehrdienst auch über Freiwilligendienste zum Beispiel im Zivilschutz oder im Sozialen zu informieren. All das ist bei Ihnen nur im Ansatz vorhanden, aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Und Sie laden die Verantwortung allein bei 18-Jährigen ab, während Ihre Regierungspolitik an anderen Stellen bei der Jugend einspart, im Klimaschutz oder beim KulturPass. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Herr Boris Pistorius, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich zunächst ein Wort an Herrn Lucassen richten. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts. Meine Damen und Herren, ich habe darauf gewartet, – wenn er mehr Redezeit gehabt hätte, wäre er wahrscheinlich bei der Schlacht von Tannenberg 1410 gelandet. Um es deutlich zu sagen: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien – die Liste ließe sich fortführen –, alle diese Länder haben eins gemein: Sie haben auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und haben sich in den vergangenen Jahren und gerade auch zuletzt noch einmal auf den Weg gemacht, eine Form eines Wehrdienstes wieder einzuführen. Auch Frankreich, unser engster Partner, hat das vor einigen Tagen angekündigt. Aus Italien gibt es Meldungen in die gleiche Richtung. Unsere Partner schauen auf uns. Unsere Alliierten schauen auf Deutschland. Unsere Verbündeten machen mir gegenüber immer wieder in Gesprächen deutlich: Es ist richtig und es ist gut, was wir alles in den vergangenen Jahren gerade hier in Deutschland unternommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie erkennen an, was wir alles in dieser Zeit vorangebracht haben, von der Ausstattung über die Infrastruktur bis hin zum Geld, das der Bundeswehr jetzt zur Verfügung steht. Mir wird oft gespiegelt – und das sollten wir uns bewusst machen –: Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden. Mit unserer Einigung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt für unsere Verteidigungsfähigkeit. Ich möchte dem Verhandlungsteam und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses und allen Beteiligten herzlich danken für die Diskussion. Ja – sie war nicht immer leicht. Aber kann eine solche Diskussion überhaupt leicht sein? Was wäre das für ein lahmes Land? Was wäre das für eine langweilige Diskussionskultur, wenn wir nicht mal bei den Themen on fire wären? Wir müssen uns klarmachen, worum es hier geht. Das ist die Diskussion, die geführt werden musste und die auch heute geführt wird auf den Straßen; denn die Schüler streiken und demonstrieren. Was ich übrigens großartig finde, meine Damen und Herren, weil es zeigt: Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht. Dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen: Be my guest, so soll es sein! Wir sind das Parlament, wir müssen streiten, wir müssen Vorlagen legen, und wir müssen klarmachen, warum wir es tun, aber auch dafür streiten und zuhören. Und das tun wir, meine Damen und Herren. Gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land – mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen –: Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen. Es gibt das Gefühl für Verantwortung. Gleichzeitig gibt es da, wo nicht auf die Hetzer und Lügner in der politischen Debatte gehört wird, sehr wohl auch die Erkenntnis: Ja, hier geht es um Freiwilligkeit. Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet, und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren von der Linksfraktion? Ich will noch etwas sagen. Dieser Wehrdienst ist freiwillig, und er bleibt es, wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen. Aber ja, zur Ehrlichkeit – und dafür stehe ich auch hier heute Morgen – gehört: Wenn es nicht reicht und wenn die Bedrohungslage sich weiter so oder schlechter entwickelt, werden wir über eine verpflichtende Wehrpflicht, eine Teilwehrpflicht nicht umhinkommen, um dieses Land schützen zu können, übrigens auch Sie, meine Damen und Herren. Um das deutlich zu sagen: Unsere Bundeswehr – ich bin sehr froh, dass einige Kameradinnen und Kameraden heute hier sind –, unsere Bundeswehr schützt auch diejenigen, die gegen sie sind und sie nicht ausstatten wollen. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Das gilt auch für Sie, meine Damen und Herren. Denn die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Religionsfreiheit und dieser Staat schützen sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die hinterm Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen. Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die einen verschließen sich ihr, die anderen nehmen sie zur Kenntnis. Wir, die Verantwortlichen in dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, übernehmen diese Verantwortung, nicht mit Freude, nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung, und darauf kommt es an; meine Damen und Herren; denn dieses Land, diese Demokratie, verdient es. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Kurt Kleinschmidt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Vor genau vier Wochen haben Sie, Herr Minister Pistorius, bei der Bundeswehrtagung über den Personalaufwuchs bei der Bundeswehr gesprochen. Sie persönlich möchten unter anderem alle Zeitsoldaten anschreiben und fragen lassen, ob diese ihre Dienstzeit verlängern möchten. Das zeigt: Sie haben auch keine Ahnung vom Personalwesen der Bundeswehr. Sie greifen damit nämlich in die Autonomie der Kompanien ein. Außerdem erwecken Sie damit Erwartungen bei diesen Soldaten, die Sie dann persönlich zu verantworten haben. Es gibt nämlich durchaus Gründe, weshalb ein Soldat eben nicht weiter verpflichtet werden soll. Sie erschaffen wieder mal ein Bürokratiemonster und betreiben Mikromanagement. Unter Ihrer Führung verkommt die Auftragstaktik zur Befehlstaktik. Solche Fehlplanungen spiegeln sich in dem sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wider. Die Realität wird Sie in Jahren einholen; glauben Sie es. Sie stoßen den Bestandskunden wieder vor den Kopf. Was glauben Sie eigentlich, was Ihre Unterführer fühlen, wenn ihre Luxuswehrdienstleistenden – jetzt bitte genau zuhören! – zwischen 2 300 und 2 500 Euro netto monatlich erhalten? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie dabei geritten hat, dieses Gesetz verabschieden zu wollen. Jetzt genau zuhören: Wehrpflichtige müssen zur Bundeswehr oder einen Ersatzdienst leisten. Wehrpflichtige bekommen einen Wehrsold von wenigen Hundert Euro. Wehrpflichtige bilden jedoch den Querschnitt der Deutschen ab. Fast 30 Prozent der Wehrpflichtigen wählen die Alternative für Deutschland. Und genau hier liegt nämlich Ihr Problem, liebe Regierung und andere Parteien. Sie können nämlich nicht Tausende Wehrpflichtige entlassen oder erst gar nicht einziehen, weil sie unsere Alternative für Deutschland wählen. Sie hingegen möchten Wehrdienstleistende de luxe, die finanziell abhängig und dienstrechtlich erpressbar sind. Dies holt Sie noch ein. Wir Fachleute sprechen von Verteidigungsfähigkeit; Sie haben immer von Kriegstüchtigkeit gesprochen, Herr Verteidigungsminister. Nun sprechen auch Sie von Verteidigungsfähigkeit, und genauso wird es sich mit Ihrem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz verhalten. Herr Minister, hören Sie auf die Menschen, die Ahnung von ihrem Geschäft haben, und versuchen Sie nicht permanent, ein totes Pferd zu reiten! Man sollte fast meinen, Sie wollen Präsident Putin in die Karten spielen. Meine Fraktion der Alternative für Deutschland wird dieser wehrpolitischen Kakofonie nicht zustimmen. Und Ihnen, werte Kameraden da draußen, wünsche ich viel Soldatenglück. EloKa hurra! Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Diana Herbstreuth das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Ich möchte mit einem Dank beginnen, bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus. Danke, dass Sie so eine intensive Vorarbeit geleistet haben und uns mit konstruktiver, aber auch lösungsorientierter Zusammenarbeit bei diesem sehr herausfordernden Prozess unterstützt haben. Zum anderen gilt mein Dank der Verhandlungstruppe. – Ja. – Norbert Röttgen, Thomas Erndl, Siemtje Möller und auch Falko Droßmann, ihr habt mit großer Ausdauer, mit viel Geduld, aber auch mit hohem Verantwortungsbewusstsein einen wirklich guten Kompromiss errungen, erarbeitet und damit unser Land ein Stückchen sicherer gemacht. Ja, diese Verhandlung war kontrovers. Und ja, sie wurde in der Öffentlichkeit teils zugespitzt begleitet. Aber genau das Ringen um Argumente ist Ausdruck eines lebendigen und vor allem eines demokratischen Miteinanders – im Kontakt sein und sich austauschen. Es zeigt die Verantwortung, dass wir das, was Sie uns in die Hände legen, ernst nehmen. Demokratie bedeutet, unterschiedliche Positionen auszutragen und auszuhalten, um am Ende eine tragfähige Entscheidung treffen zu können. Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Frau Oberstleutnant der Bundeswehr vor Ihnen, als jemand, der sehr viele Jahre gedient und entsprechend viel Erfahrung in dieser Struktur hat. Wir sprechen über ein Thema, das für mich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens keine abstrakte Debatte, sondern eine zutiefst persönliche Frage ist. Das, was wir jetzt endlich reformieren und modernisieren und wo wir echten spürbaren Wandel einleiten, ist für mich nicht nur politische Notwendigkeit, sondern für mich als Soldatin eine Herzensangelegenheit. Es macht mich froh und auch sehr stolz, dass wir diese politische Achterbahnfahrt zusammen geschafft haben und dieses wichtige Gesetz endlich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick aber auch etwas erweitern. Ein attraktiver, moderner Wehrdienst ist nur ein erster Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch langfristig zu sichern. Nur mit umfassenden Maßnahmen werden wir es schaffen, die Menschen dafür zu gewinnen und dauerhaft im Dienst bei der Bundeswehr zu halten. Ich habe es bereits letzte Woche in meiner Rede zum Haushalt angesprochen – ich werde es erneut betonen –: Attraktivität entsteht eben nicht durch Worte, sondern durch funktionierende Organisationen. Genau deshalb brauchen wir auch verlässliche Strukturen, moderne und standortnahe Infrastruktur sowie einen echten Blick auf unser Bestandspersonal. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind gemeinsame Verantwortung aller Bürger und Bürgerinnen. Ganz grundsätzlich geht es bei dem Thema um die Resilienz unserer gesamten Gesellschaft. Deshalb ist die Aufgabe über den Wehrdienst hinaus auch, dass wir die zivilen Strukturen stärken. Wir brauchen mehr Miteinander. Wir brauchen mehr Menschen, die für unser Land Verantwortung übernehmen. Und wir brauchen Menschen, die Dienst an der Gesellschaft mittragen und gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz stärken wir die Wehrfähigkeit Deutschlands. Doch die wahre Herausforderung besteht nach wie vor darin, ein solides gesellschaftliches Fundament zu schaffen. Daran werden wir alle zusammen weiterarbeiten. Ich bitte Sie um Ihre Stimme für dieses Gesetz. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der jungen Menschen in diesem Land haben Angst vor einem Krieg. Aber ebenso viele sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, um einen Krieg zu verhindern, indem sie sich für die militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, für unsere demokratische Gesellschaft engagieren. Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt jedoch, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir Grüne sehen das anders. Wir nehmen diese Generation ernst, ebenso wie die Bedrohungslage von außen. Gerade weil wir die Bedrohungslage so ernst nehmen, sind wir nicht bereit, die gesamte Verantwortung allein den 18-jährigen jungen Männern vor die Füße zu kippen. Nur wenn wir über alle Generationen und alle Geschlechter hinweg gemeinsam zusammenstehen, werden wir Putin glaubwürdig vor einem Krieg abschrecken und unseren Frieden sichern können. Das Gesetz verpflichtet aber nur 18-jährige Männer zur Musterung und blickt allein auf den Wehrdienst, nicht auf die vielen anderen für unsere Gesellschaft ebenfalls bedeutsamen Dienste, beispielsweise beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich. Das ist unglaubwürdig; denn Sie wissen ganz genau, dass es für die Gesamtverteidigung unseres Landes viel mehr braucht. Darum fordern wir eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz: einen Ort, an dem wir hier im Parlament beraten, was ein moderner Gesellschaftsdienst leisten muss – freiwillig, hybrid oder verpflichtend und vor allem unter maßgeblicher Beteiligung junger Menschen. Unser Nein heute ist kein Nein zur Wehrhaftigkeit, sondern ein Nein zu diesem vermurksten Gesetzentwurf. Wehrhaftigkeit schützt uns von außen, aber Glaubwürdigkeit hält unser Land von innen zusammen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren: Unser Land muss widerstandsfähiger werden, resilienter nach außen und nach innen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern, uns besser auf das Risiko zunehmender Naturkatastrophen vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Gesellschaftliches Engagement ist deshalb notwendiger denn je. Wir müssen mehr junge Menschen dazu motivieren, einen Dienst für unsere Gesellschaft zu leisten. Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, und wir müssen und werden gleichzeitig die Freiwilligendienste stärken. Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Kultur, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz: Überall dort tragen junge und ältere Menschen in den Freiwilligendiensten Verantwortung und machen unser Land jeden Tag ein Stück weit besser, menschlicher, solidarischer und stärker. Sie erfahren unmittelbar, was Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet. Sie lernen, worauf es in Krisen ankommt. Freiwilligendienste sind deshalb absolut unverzichtbar. Doch viele Organisationen klagen bislang über fehlende Planungssicherheit. Das müssen und werden wir ändern; denn wir brauchen junge Menschen, die bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Aber auch sie selbst können von diesen Gesellschaftsdiensten profitieren. Liebe Jugendliche, diese Zeit für die Gesellschaft, entweder bei der Bundeswehr oder im Rahmen eines Freiwilligendienstes abgeleistet, könnte auch eure starke Zeit sein. – So müssen wir doch die Jugendlichen ansprechen; das ist doch der richtige Tenor. Wer sich engagieren will, darf aber nicht an Bürokratie oder Mittelkürzungen scheitern. Wir sind ständig im Austausch mit den Jugendorganisationen, mit den Verbänden. Da hören wir immer wieder: Wir brauchen die Mittel. Deshalb freuen wir uns, dass wir die Mittel für die Freiwilligendienste für 2026 um insgesamt 50 Millionen Euro und ab 2027 sogar um 80 Millionen Euro stärken können. Das ist ein verlässliches Fundament und ein starkes Signal. Dafür haben wir uns eingesetzt, und ich bin wirklich froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Diese Mittel werden wir jetzt einsetzen, um die Anzahl der Plätze zu steigern und die Attraktivität zu erhöhen. Denn Freiwilligendienste und die Bundeswehr sind keine Gegensätze; sie ergänzen sich. Beides zusammen macht unser Land widerstandsfähiger. Wir als Staat müssen Verantwortung übernehmen, und wir müssen die jungen Menschen dazu motivieren, einen Gesellschaftsdienst zu leisten. Ich bedanke mich. Die Zeit ist abgelaufen. Wir werden den Herausforderungen mit Mut begegnen. Danke schön. Abschließend in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Heinrich Koch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Heute besprechen wir den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Er soll die Bundeswehr stärken, erweist sich jedoch als klarer Fehlschlag; denn er übersieht fundamentale Probleme und gefährdet tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit. Erstens. Der Entwurf setzt ausschließlich auf Freiwilligkeit, um ausreichend Soldaten zu gewinnen. Das ist riskant und unvorhersehbar. Wie sollen wir den Bedarf decken, wenn alles auf ungewissen Zahlen basiert? Aktuell verfügt die Bundeswehr über nur etwa 180 000 Soldaten, benötigt aber bis zu 460 000 im Ernstfall. Ohne verbindliche Regeln bleibt diese Lücke bestehen. Pure Illusion! Zweitens. Die Ziele sind unklar und leiten sich nicht plausibel aus unseren NATO-Verpflichtungen ab. Sie wirken willkürlich. Wo bleibt die präzise Planung für eine rasch einsatzfähige Bundeswehr? Die globale Lage erfordert mehr Personal bereits im Frieden; doch der Entwurf bleibt vage und bietet keine Lösung. Drittens. Es mangelt an echten Veränderungen in der veralteten Personalstruktur. Der Entwurf behebt nur Oberflächenprobleme, wie etwa mit der Musterung ab 2027, ohne die tieferen Ursachen anzupacken. Militärische Berufe sind oft weniger anziehend als zivile Alternativen. Ohne grundlegende Reformen bleibt die Bundeswehr chronisch unterbesetzt und geschwächt. Viertens. Überall im Land wächst die Sorge: Werden unsere Kinder künftig in Konflikte jenseits unserer Grenzen geschickt? Dieses Gesetz bietet keine Garantien – weder eine Einschränkung auf das Staatsgebiet noch einen Ausschluss von Auslandseinsätzen außerhalb des Staatsgebiets. Die Ängste der Bevölkerung bleiben bestehen. Wer sie ignoriert, verliert das Vertrauen der gesamten Nation. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt höchst fragwürdig. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird ein Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht, das verpflichtende Einberufungen erleichtert. Ist das verantwortungsvoll oder eine schamlose Instrumentalisierung eines Konflikts, der die Bürger ohnehin schwer belastet? Zusammenfassend ist das Gesetz ein Schnellschuss: nicht durchdacht, voller Widersprüche und geprägt von unrealistischen Annahmen. Stattdessen brauchen wir eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln, eine gesamtstaatliche Beteiligung und einen Fokus auf den Schutz sowie die Durchhaltefähigkeit Deutschlands – ohne trügerische Hoffnung auf Freiwilligkeit. Nur so bleibt unser Land stark und souverän. Als AfD lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Vielen Dank.