Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind. Gestern noch haben wir das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht, und heute sehen wir, was unsere Polizei darüber hinaus so alles leistet. Ja, wir leben in einer Welt, die von internationalen Krisen und Konflikten geprägt ist. Umso bedeutender ist die internationale Zusammenarbeit – generell, aber eben auch im Bereich der Polizei. Besonders Europa ist im Moment in vielfacher Weise gefordert: zum einen durch ganz konkrete Bedrohungen infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Cyberangriffe, Drohnen, Angriffe auf die kritische Infrastruktur – und zum anderen eben auch durch eine anhaltend starke Fluchtbewegung. Und hier spielt Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, eine zentrale Rolle. Im letzten Jahr haben rund 1 000 deutsche Polizistinnen und Polizisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer EU-Außengrenzen geleistet. Sie haben Migrationsrouten überwacht und internationale Verbrechensnetzwerke und Schleuserringe bekämpft. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Engagement ist in den letzten Jahren zum Glück gestiegen, und wir wollen es weiter ausbauen; denn diese Bundesregierung legt einen klaren Fokus auf die Bekämpfung illegaler Migration und auf die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Und das geht eben am besten gemeinsam auf europäischer Ebene. Aber nicht nur bei Frontex, sondern in über 90 Ländern weltweit verrichten Beamtinnen und Beamte unserer Bundespolizei, aber auch der Länderpolizeien ihren Dienst. Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei regelmäßig an internationalen Missionen beteiligt. Es ist keine große Anzahl; es war im letzten Jahr eine dreistellige Zahl. Es ist trotzdem ein wichtiges Signal, auch wenn wir natürlich unsere Polizei in erster Linie in unserem eigenen Land brauchen. Es wird aber deutlich, dass die deutsche Polizei ein Aushängeschild für unser Land ist, und sie ist eben auch ein gutes ziviles Instrument deutscher Außenpolitik. Im Inland ist die Polizei ein ganz wesentlicher Baustein unserer Demokratie: gut ausgebildet, hochmotiviert und immer absolut rechtsstaatlich. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben. Deshalb ist eine solche Debatte wie heute natürlich auch eine gute Gelegenheit, zum Jahresende allen unseren rund 330 000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland für ihren so wichtigen Dienst ein herzliches Dankeschön zu sagen. Natürlich wünsche ich allen unseren Einsatzkräften der Blaulichtfamilie – Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst – ein frohes und hoffentlich auch ruhiges und friedliches Weihnachtsfest. Ich habe noch ein paar Sekunden; deswegen erlaube ich mir heute Nachmittag einen besonderen Gruß. Ich adressiere hier, von diesem Rednerpult aus, bei innenpolitischen Debatten immer ganz besonders gerne die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie geben immer schöne Gelegenheiten dazu. Also, die Redezeit ist jetzt schon länger abgelaufen. Ja, ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Nein, es wäre dann jetzt so weit. Ich will einfach mal betonen: Das war nie persönlich gemeint. Und ich wünsche Ihrer Fraktion ganz besonders Frohe Weihnachten. Und Ihnen allen natürlich auch. Frohe Weihnachten! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Matzerath.

Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, ob die Altparteien damit den Einsatz der Bundespolizei etwa am Kölner Hauptbahnhof meinen; denn das fühlt sich für die Kollegen leider oft an wie eine internationale Polizeimission. Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet. Die Bundesregierung schreibt, sie beschließe die Polizeieinsätze im Ausland angeblich auf Grundlage innen- und außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis? Inwiefern soll es im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn in Gaza Polizisten – Zitat – „bei der Koordinierung von internationalen Gebermitteln, bei der Umsetzung eines bürgerorientierten Polizeikonzepts“ helfen? Ein „bürgerorientiertes Polizeikonzept“ für die Hamas? Was für ein Quatsch! Der gesamte 20-seitige Bericht bleibt konkrete Belege schuldig, dass die Einsätze konkret im deutschen Interesse sind. An anderer Stelle argumentiert die Bundesregierung mit der Verhinderung von illegaler Migration. Da heißt es: Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. – Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig setzen, dann ließe sich die Nettozuwanderung insbesondere aus Afrika, Nahost und Süd- und Westasien auch ganz ohne internationale Polizeimissionen auf null bringen. Können deutsche Polizisten im Ausland trotzdem die Migrationszahlen senken? Wie sieht es mit Frontex aus? Frontex wird in dem Bericht nämlich auch erwähnt. Aus patriotischer Sicht klingt das erst mal gut. Einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz begrüßen wir natürlich. Aber passiert das mit Frontex? Deutsche Polizisten bei Frontex an der Außengrenze wären dann richtig eingesetzt, wenn Frontex konsequent jeden einzelnen Illegalen zurückschieben würde. Das passiert aber nicht. Frontex beteiligt sich sogar an den Schleppungen und karrt illegale Migranten nach Europa. Das liegt an völlig falschen und schädlichen internationalen Rechtsakten und von den Altparteien eingesetzten linken Richtern. Solange man diese Verträge nicht neu verhandelt oder kündigt, ist die Beteiligung deutscher Polizisten bei Frontex viel zu wenig wert. Die Altparteien sind aufgrund ihrer Ideologie nicht in der Lage, deutsche Interessen überhaupt zu denken. Für uns gilt der unumstößliche Grundsatz: Die deutsche Polizei schützt die Sicherheit der Bürger in unserer Heimat. Internationale Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler und zum Risiko unserer Beamten lehnen wir entschieden ab. Statt heimatfeindlicher Ideologien und gefährlicher Missionen brauchen wir eine starke, souveräne und gut ausgestattete Polizei hier in Deutschland. Unsere Verantwortung gilt unserem Land und unserem Volk – nicht globalistischen Umerziehungsprojekten. Daher fordern wir: Zurück zur Priorisierung deutscher Interessen! Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Ingo Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität, für den Wiederaufbau von Strukturen. Und ich glaube, das ist in unser aller Interesse und damit auch im deutschen Interesse. Das haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz überblickt an der Stelle. Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland aktiv an internationalen Polizeimissionen, und zwar immer dort, wo es kriselt, dort, wo Krisen herrschen. Wenn ausländische Behörden unsere Hilfe benötigen, wenn zivile Krisenprävention gestärkt und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut werden sollen, wenn Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und mehr Sicherheit brauchen, dann stehen auch wir, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie auch die Zollverwaltung, an der Seite dieser betroffenen Länder. Allein im Jahr 2024 taten rund 123 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst, um Krisen zu verhindern und Frieden zu fördern. Dabei handelt es sich um Missionen, die nicht nur Engagement und Mut einfordern, sondern auch psychische Stärke, körperliche Fitness und Verantwortungsbewusstsein. Und das alles geschieht zum Teil unter erheblichen persönlichen Belastungen. Vieles wird den Beamtinnen und Beamten abverlangt – in den Missionen, aber auch zu Hause bei den Familien, bei den Freunden und auch in den Heimatdienststellen, die ebenfalls auf ihre Kolleginnen und Kollegen verzichten müssen. Deshalb danke ich direkt an dieser Stelle – bewusst ohne eine konkrete Mission in den Vordergrund zu stellen – ausdrücklich allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren unermüdlichen Einsatz im Ausland, aber auch den eben genannten Familien, Freunden und den Kollegen in den Heimatstellen. Herzlichen Dank! Und ein Punkt ist bei den Missionen auch nicht ganz unerheblich: Die Einsätze der deutschen Polizeien in den internationalen Missionen erfolgen auf freiwilliger Basis. Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich den Herausforderungen in Krisenherden, verlassen ihre Heimat, ihre Familien, ihre dienstlichen Verpflichtungen und sind Risiken ausgesetzt, wenn sie im Ausland Krisen verhindern und Frieden fördern wollen. Ihr Engagement hat tiefgreifende Auswirkungen auf ein Land und die Menschen vor Ort. Hierfür gebührt ihnen unsere Anerkennung. Ihr Engagement trägt dazu bei, das soziale Miteinander zu stärken, voneinander zu lernen, das Verständnis für demokratische Werte zu stärken, Missstände aufzudecken und Krisen zu bewältigen. Unsere engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind freiwillige Helferinnen und Helfer bei der Umsetzung dieser Projekte und Maßnahmen in Ländern, in denen dies ohne diese Hilfe überhaupt nicht möglich wäre. Deshalb verdienen unsere Beamtinnen und Beamten unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Ein frohes Weihnachtsfest an dieser Stelle und einen guten Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen allen, wo immer Sie aktuell auf der Welt auch sein mögen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform. Es ist ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden, eine kluge Außenpolitik und für eine Welt, in der Polizei mit Recht und Schutz verbunden ist. Denn funktionierende Polizeiarbeit bedeutet vor allem auch Vertrauen in den Staat und Sicherheit für alle. Deshalb ist es eben auch gerade im Rahmen der Krisenprävention ein zentraler Baustein, der ausreichend finanziert und mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Das ist Teil von moderner Sicherheitspolitik, und das ist ein Teil der modernen Sicherheitspolitik, den wir ausdrücklich unterstützen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind international ja auch durchaus hoch geschätzt. Kein Wunder: Sie bilden aus, sie stabilisieren, sie hören zu und bringen Know-how mit, das es so nicht noch ein zweites Mal auf der Welt gibt. Dafür danken wir allen Polizistinnen und Polizisten, die international in Missionen und Einsätzen aktiv sind. Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz! Aber bei der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Konkreten ist noch Luft nach oben. Ja, die Verstetigung des Fachgebiets an der Polizeihochschule ist wichtig; toll, dass das geklappt hat. Aber wenn Fortbildungen an fehlenden Fahrtkostenzuschüssen scheitern oder engagierte Kräfte auf irgendwelchen Ausgaben sitzen bleiben, dann zeigt das: Es gibt einfach nicht genug Wertschätzung und zu viele strukturelle Hürden. Das ist eben nicht die Wertschätzung, die Beamtinnen und Beamte an der Stelle eigentlich verdient hätten. So kommt es eben auch, dass wir feststellen müssen, dass das Ziel, das sich das Parlament 2016 gesetzt hat, nämlich 910 Beamtinnen und Beamte für EU-Missionen bereitzustellen, so nicht erreicht werden kann. Es waren im Jahr 2024 nur 104. Das ist zu wenig – im Sinne der Politik, aber auch im Sinne der Strategie. Da muss das Ganze besser werden. Das liegt auch nicht am Willen der Einsatzkräfte. Es liegt vor allem an fehlenden Anreizen, an bürokratischen Hürden, an mangelnder Verlässlichkeit. Deswegen brauchen wir endlich feste Personalpools, eine gemeinsame Entsendestrategie von Bund und Ländern mit klaren Zielen, fairen Bedingungen, einer klugen Stellenplanung und Kostenübernahme. Denn am Ende leidet darunter auch das gute Ansehen Deutschlands. Denn seine Expertinnen und Experten sind im Polizeibereich international hoch geschätzt. Deswegen sollten wir das auch weiter vorantreiben; es ist ja auch ein Baustein der Nationalen Sicherheitsstrategie. Deswegen sollten wir da dranbleiben. Was ich an dieser Stelle aber auch sehr wichtig finde, ist: Wenn wir über internationale Verantwortung und das Ansehen Deutschlands in der Welt sprechen, dann muss man diese Versprechen eben auch einhalten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass der Innenminister jetzt zwar durch das Land läuft und sagt, dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf. Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig. Es geht einfach darum, dass es zum Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland einhalten. Da geht es auch um internationales Ansehen. Auch bei der Frage der internationalen Polizeiausbildung: Wenn Afghanen über die GIZ unterstützt haben und jetzt auf einmal in der letzten Kurve aus dem Ortskräfteverfahren rausgeflogen sind, dann zeigt das einfach: So kann es nicht gehen. Hier braucht es dringend ein Handeln der Bundesregierung. Aber auch ich möchte mit friedvollen Worten enden. Ich wünsche Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frohe Weihnachten – im Speziellen auch Ihnen, Herr Oster. Ich hoffe, Sie haben alle Geschenke schon gekauft. Bei mir ist das noch nicht der Fall, deswegen muss ich gleich los. Frohe Weihnachten! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen. Meine Damen und Herren, angesichts der hochanspruchsvollen, teils gefährlichen Aufgabe sind wir in diesem Hause ganz besonders dazu verpflichtet, den internationalen Missionen einen durchdachten und wertigen Auftrag mitzugeben. Das ist uns in der Vergangenheit leider nicht immer gelungen. Wir schulden nicht nur den aktiven Polizistinnen und Polizisten eine Erklärung zur Sinnhaftigkeit der politisch initiierten Auslandseinsätze, sondern müssen uns auch gegenüber der Bevölkerung in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erklären. Die deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben fallen lassen? Wie erklären wir, dass die Datensätze von Menschen, die durch die deutsche Polizeimission besser geschützt werden sollten, nun ausgerechnet in den Händen derer sind, vor denen wir sie einst schützen wollten? Ich fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden. Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar sein sollen, muss uns ganz besonders beschäftigen. Es darf nicht sein, dass mithilfe der deutschen Polizei das grundsätzliche Recht auf Asyl an der EU-Außengrenze ad absurdum geführt wird. Bei Auslandseinsätzen ist strikt darauf zu achten, dass Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden. Ein Einsatz im Zusammenhang mit Frontex-Operationen ist nach diesem Maßstab nicht haltbar. Ebenso verbietet sich in diesem Sinne eine direkte Zusammenarbeit und damit eine Unterstützung autoritärer Regime. Wir schulden den Polizistinnen und Polizisten eine enge und kritische Begleitung sowie ein permanentes Hinterfragen der Einsätze. Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die neue Regelung im geplanten Bundespolizeigesetz zu Auslandseinsätzen. Hier wollen Sie das Einvernehmen des betroffenen Staates, in dem der Einsatz stattfindet, als Voraussetzung streichen. Die Position der Linken ist eindeutig: Wir wollen nicht noch mehr Auslandseinsätze der Polizei. Wir halten den Einsatz der Polizei als Mittel der Außenpolitik ohnehin für verfassungsrechtlich höchst problematisch. Vor allem aber wollen wir, dass Polizeieinsätze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgen und nicht der Durchsetzung einer menschenrechtsfeindlichen EU-Außenpolitik dienen. Meine Damen und Herren, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr wünsche ich nicht nur Herrn Oster, sondern Ihnen allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit. Diesen großen Dienst an unserer Gemeinschaft leisten die Polizeien jeden Tag mit Zigtausend Arbeitsstunden und Menschen: an Bahnhöfen, im Stadtbild, an unseren Grenzen. Wir debattieren heute über einen winzigen Teil polizeilicher Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Für diese Aufgabe haben die Polizeikräfte höchste Anerkennung verdient; denn es ist ein Friedensdienst. Unsere Polizisten tragen dazu bei, Europas Außengrenzen sicherer zu machen. Sie unterstützen Polizeikräfte in Afrika im Umgang mit terroristischen Bedrohungen oder sichern Handelswege. Sie helfen, in von Russland destabilisierten Ländern die Ausbildung der Polizeikräfte zu verbessern. Mit all diesen Missionen sichern wir entgegen der Behauptung mancher den Wohlstand unseres Landes und den Frieden in Europa. Mit der Debatte über Polizeimissionen und den europäischen Außengrenzschutz machen die Redner hier heute deutlich, welches Bild sie von Deutschland haben. Meine Meinung ist: Wir sollten uns international engagieren, auch polizeilich. Ich teile die Einschätzung von Joachim Gauck, der einmal sagte: „Deutschland […] ist […] frei und friedliebend, wohlhabend und offen. […] Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserem ökonomischen Gewicht heraus, aus unserem weltweiten Netzwerk, unseren deutschen Interessen und letztlich unserer deutschen Geschichte erwächst eine politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung macht sich dann in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik auch bemerkbar. Sie wird konkret sichtbar in internationalen Polizeimissionen und eben im Außengrenzschutz. Wer beides nicht will, sollte sich die Frage stellen, welche Folgen das für Deutschland hätte: weniger Sicherheit, weniger Steuerungsmöglichkeiten und letztlich internationale Isolation. Aber: Polizeiliche Arbeit heute ist international eingebettet und muss es sein. Wir vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland nicht, wenn eine kleine Zahl, 0,3 Prozent, unserer 330 000 Polizeikräfte in internationalen Zusammenhängen unterwegs sind. Das Gegenteil ist richtig. Wenn wir Polizistinnen und Polizisten ins Ausland entsenden, dann ist das eine Visitenkarte der Bundesrepublik. Es geht dann um die Stabilisierung der Krisenregionen, es geht um Außengrenzschutz. Gerade die Beteiligung unserer Polizeien an Frontex-Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration. Insofern zeigt die Debatte heute: Wer sich nur um sich selbst dreht, der verliert die Orientierung, und das auch ganz ohne Glühwein. Deutschland bleibt vernetzt und polizeilich engagiert, und das ist richtig so. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist. Das ist natürlich kein Zufall; denn die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelregierung sah vor, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement weiter zu stärken. 2024 gab es einen entsprechenden Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Fazitteil wird auch deutlich, dass sich an der außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden. Dass angesichts unserer inneren Sicherheitslage deutsche Beamte für die Sicherheit von Zivilisten im Südsudan Sorge tragen sollen, ist schlicht absurd. Diese Republik kann es sich in absehbarer Zeit nicht mehr leisten, Aushilfskräfte für die Weltpolizei zu stellen und dem UN-Globalismus nachzugehen. Das ist die Konsequenz des geopolitischen Umbruchs unserer Zeit. Für diesen Umbruch ist diese Regierung nicht bereit. Und Sie sind auch nicht in der Lage, sich von Ihrem Wertewahnsinn loszulösen und den neuen Realitäten anzupassen. Deutsche Interessen sind Ihnen fremd. Doch es liegt in deutschem Interesse, unsere Sicherheitskräfte im nationalen Bezug zu bündeln und erst einmal wieder vor der eigenen Haustür aufzuräumen. Unsere Polizisten sollen sogenannte westliche Werte exportieren, während im eigenen Land die Ordnung zerfällt. Die Polizei ist für die innere Ordnung da, und sie ist keine globale Werteagentur. Die Konflikte in Afrika, dem Kaukasus oder im Nahen Osten werden in Zukunft von den dortigen Raummächten gelöst. Die deutsche Staatsführung täte gut daran, sich stattdessen um die Konflikte im eigenen Land zu kümmern; denn davon gibt es mehr als genug, und Ihre Migrationspolitik bringt nur mehr davon. All das gilt es abzustellen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es auf absehbare Zeit tun. Ich wünsche Ihnen trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert. Das klingt erst mal wenig; die Beamtinnen und Beamten werden aber vor allem in strategischen Positionen eingesetzt und leisten einen großen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten. Deshalb schließe ich mich meinem Kollegen Ingo Vogel an: Den Beamtinnen und Beamten gebührt Dank und Respekt; sie verdienen die bestmögliche Vor- und Nachbereitung und Rückendeckung, dass sich dieser Einsatz auch in ihrem beruflichen Vorankommen auszahlt. Das Engagement in den Polizeimissionen basiert auf einer festen Überzeugung und einer klaren strategischen Orientierung, die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten ist. Es ist gut, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch in multilateralen Einsätzen engagiert. Das gilt sowohl für EU- als auch für UN-Missionen. Dieses multilaterale Engagement ist umso wichtiger, da sich mit den USA eine langjährige Säule in der Weltordnung zunehmend zurückzieht. Die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Weltgemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es geht uns alle an, wenn Menschen keine sichere Heimat haben, wenn Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden. Auf all die Herausforderungen kann Deutschland nicht allein die Antworten geben. Deutschland hat eine Bevölkerung von knapp 84 Millionen Menschen. Wir haben auf der Welt über 8 Milliarden Menschen. Wenn wir eine Stimme in dieser Welt haben wollen, müssen wir in der EU stärker zusammenarbeiten. Dann sind wir 440 Millionen Menschen und haben eine Stimme für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann will ich noch ein anderes Thema aufgreifen, das mich diese Woche sehr stark beschäftigt hat, aber auch uns alle insgesamt: Der Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney ist noch keine Woche her. Die Attentäter töteten gezielt Jüdinnen und Juden. Sie wollten Hass verbreiten. Sie wollten uns auseinanderbringen. Doch was bleibt, ist nicht ihr Hass. Nein, es bleiben die Bilder des jüdischen Mannes, der die Attentäter mit Steinen aufhalten wollte und dafür mit seinem Leben bezahlte. Es bleiben die Bilder des muslimischen Mannes, der sich den Attentätern in den Weg stellte und sein Leben riskierte. Und es bleiben die Bilder von zahlreichen Menschen am Bondi Beach, die gemeinsam der Opfer des Anschlags gedachten. Ihr Zusammenhalt kennt keine Herkunft, kennt keine Religion. Ihr Zusammenhalt kennt Menschen. Und so wird der Zusammenhalt immer stärker sein als der Hass der anderen. Genau das ist es, was wir brauchen. Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Welt – jetzt und in der Zukunft. Ich wünsche allen Frohe Weihnachten. Danke schön. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherheit. Der Umfang von im letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen und beim Ausbau einer rechtsstaatlichen Ordnung. Der internationale Polizeieinsatz entfaltet seine besondere Wirkung dort, wo die Armee zu viel wäre und die Verkehrspolizei zu wenig. Polizeiliche Beobachtung, Beratung und Ausbildung tragen dazu bei, Vertrauen zu schaffen, den Dialog zu fördern und Eskalationen frühzeitig zu verhindern. Die Beteiligung deutscher Polizeibeamter an internationalen Missionen ist deshalb mehr als technische Unterstützung. Sie ist ein Instrument von zeitgemäßer Diplomatie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern. Bis zu 15 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland helfen derzeit mit, unbewaffnet und ohne Exekutivbefugnisse, die Pufferzone zu überwachen und Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Volksgruppe zu entschärfen. Diese Arbeit ist wenig sichtbar, aber sie ist von großer Bedeutung für die Stabilität in einer seit Jahrzehnten festgefahrenen Konfliktlage. Die Erfahrungen, die unsere Kräfte bei internationalen Polizeimissionen gewinnen, sollten wir noch besser sichern. Deswegen erlaube ich mir hier die Anregung, einen Personalpool zu schaffen, um diese Expertise flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizeikräfte müssen hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden und bereit sein, unter oft schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Allen, die aus Bundespolizei, Landespolizeien und Zollverwaltung ihren Dienst im Ausland leisten, möchte ich für ihren Einsatz ausdrücklich danken. Sie sind ein Aushängeschild für Deutschland. Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und friedliche Feiertage.