Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte Jahresbericht 2024 (66. Bericht)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Danke, ganz herzlichen Dank, dass heute zum Abschluss meiner Amtszeit als Wehrbeauftragte der Jahresbericht 2024 im Plenum diskutiert werden kann. Darüber freue ich mich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst. Es gibt Kriege, Krisen, Konflikte überall in der Welt. Unser Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie sind gefährdet, auch hier bei uns in Europa, auch in Deutschland. Und deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben – für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung. Das ist der Auftrag der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Ich beginne mit dem Wichtigsten, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Unseren Soldatinnen und Soldaten sind spitze. Sie leisten jeden Tag einen verantwortungsvollen Dienst. Sie erfüllen ihren Auftrag. Sie sind immer da, wenn sie gebraucht werden. Auf unsere Bundeswehr ist Verlass. Wir sind stolz und dankbar, dass sie ihren Dienst so leisten. Auch 2024 war unsere Bundeswehr wieder sehr gefordert. Nur stichwortartig: die Unterstützung der Ukraine – der wichtigste Auftrag unserer Bundeswehr –, der Aufbau der Brigade Litauen, der Einsatz Aspides der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer, die Präsenz an der NATO-Ostflanke, unzählige Übungen und Strukturreformen. Das fordert unsere Bundeswehr ganz enorm. Ich habe im Jahresbericht 2024 dargestellt, dass das wichtigste Thema Personal ist. Genügend und vollständig einsatzbereites Personal ist der Schlüssel für die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Leider wird unsere Bundeswehr immer älter, und sie schrumpft. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgekehrt werden. Es gab im Jahr 2024 viele sehr gute, richtige und wichtige Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung. Wir hatten 18,5 Prozent mehr Bewerbungen. Es gab 8 Prozent mehr Einstellungen und sogar 25 Prozent mehr Weiterverpflichtungen. Das ist richtig gut. Weiter so! Aber dem Ziel, 203 000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu haben, sind wir leider immer noch nicht nähergekommen. Zum Jahresende hatten wir 181 174 Soldatinnen und Soldaten; das waren sogar noch weniger als im Jahr 2023. Das liegt daran, dass immer noch zu viele Stellen, 20 Prozent, unbesetzt sind. Es gibt einen Beförderungsstau, und die Abbruchquote von 25 Prozent ist auch zu hoch. Deswegen möchte ich Sie ganz herzlich bitten, dass wir das Thema Personal als das Topthema ansehen und alle Anstrengungen unternehmen, um die Bundeswehr personell gut aufzustellen. Jetzt wird es mehr Geld für die Bundeswehr geben, und das ist gut. Es wird in Material investiert und in die Infrastruktur. Aber bitte investieren Sie das Geld auch in Personal; denn die Bundeswehr braucht Frauen und Männer, die dort ihren Dienst leisten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lieber Herr Minister, denken Sie bitte auch an die Frauen. Sie hören das von mir öfter: Wir brauchen genügend Frauen bei der Bundeswehr. Nur ein Mix aus ganz vielen verschiedenen Biografien, Geschlechtern usw. macht ein gutes Team, und deswegen muss der Frauenanteil auch noch steigen. Die Bundeswehr ist sehr gefordert – das habe ich gesagt –, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht zu sehr belastet ist. Deswegen ist nicht nur das fehlende Personal, sondern auch die Tatsache, dass es immer noch zu wenig Material gibt und dass wir auch weiterhin kräftig in die Infrastruktur investieren müssen, natürlich etwas, wo dringend was verbessert werden muss. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die allerbesten Rahmenbedingungen, damit sie ihren Dienst und ihren Auftrag erfüllen können. Neben Personal, Material und Infrastruktur werbe ich auch dafür – ich weiß, dass das schwierig ist –, die Aufgaben zu reduzieren. Es werden der Bundeswehr immer mehr Aufgaben erteilt, die unsere Soldatinnen und Soldaten auch wunderbar erfüllen; aber wir brauchen auch eine Aufgabenkritik. Und bitte reduzieren Sie auch die Bürokratie für die Bundeswehr. Bauen Sie die Digitalisierung aus, beschleunigen Sie sie, und unterstützen Sie die Familien unserer Soldatinnen und Soldaten! Das hilft, die Belastung abzubauen. Wenn wir das Jahr 2024 in den Blick nehmen, dann muss ich sagen: Es hat sich sehr viel verbessert; es ist sehr viel erreicht worden. Wir sind aber noch nicht am Ziel; es gibt weiterhin noch viel zu tun. Deswegen sage ich: Bitte nicht nachlassen und unter Hochdruck weiter daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden! Ich möchte drei sehr positive Themen hervorheben, die insbesondere auch das Parlament hier beschäftigt haben, und Danke sagen: Erstens: Die Einführung des Veteranentages. Wir werden dieses Jahr das erste Mal am 15. Juni einen Veteranentag begehen und feiern. Das war eine ganz tolle Entscheidung des Deutschen Bundestages, und dafür sage ich von Herzen Danke; denn ich weiß, dass das unserer Truppe guttut. Zweitens. Sehr wichtig, meine Damen und Herren, war die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan, sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Untersuchungsausschuss. Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse nicht in Schreibtischschubladen oder auf Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt für künftige Einsätze sind und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht. Das war eine sehr wichtige Aufarbeitung. Und das Dritte ist – und auch dafür sage ich herzlichen Dank; eine wichtige Entscheidung für die Brigade in Litauen – das Artikelgesetz. Es wurde im Januar verabschiedet, aber in 2024 schon diskutiert; deswegen nenne ich es im Zusammenhang mit 2024. Viel Gutes für die Brigade in Litauen steht da drin, zum Beispiel Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Aber auch über die Brigade Litauen hinaus ist das eine ganz wichtige gesetzliche Verbesserung. Wenn ich heute hier zu meiner letzten Rede vor Ihnen stehe, dann nehme ich natürlich auch die letzten fünf Jahre in den Blick und möchte hervorheben – das wissen Sie; aber ich möchte das noch mal betonen –, wie sehr sich alles verändert hat in diesen fünf Jahren. Als ich im Mai 2020 angefangen habe, steckten wir mitten in der Coronapandemie und waren dankbar für die grandiose Amtshilfe unserer Soldatinnen und Soldaten, die uns geholfen hat, so durch die Pandemie zu kommen. Das war stark, und das werden wir nicht vergessen. Wir haben in diesen fünf Jahren die großen Einsätze in Afghanistan und Mali beendet. Wir haben noch immer diesen entsetzlichen Krieg in der Ukraine und damit verbunden jetzt natürlich eine stärkere Aufmerksamkeit auf Bündnis- und Landesverteidigung. Positiv möchte ich erwähnen, dass unsere Bundeswehr jetzt endlich wieder das Interesse bekommt – die Aufmerksamkeit, den Respekt, die Anerkennung –, die sie immer verdient hätte, die aber in den Jahren zuvor verloren gegangen war. Es tut der Truppe sehr gut, dass sie dieses Interesse bekommt, und das hat sie auch verdient. Es gibt eine große Übereinstimmung – und das finde ich auch sehr gut –, dass wir in die Truppe investieren müssen, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das sind keine leichten Entscheidungen; aber das ist gut investiertes Geld in unseren Frieden und unsere Freiheit. Und deswegen sage ich auch dafür Danke und wünsche alles Gute für die weiteren schwierigen Entscheidungen. Das Geld ist gut und richtig investiert in unsere Soldatinnen und Soldaten. Ein Thema hat mich fünf Jahre lang beschäftigt, und auch da ist viel passiert. Als ich angefangen habe, am 25. Mai 2020, hatte General Kreitmayr, der damalige Kommandeur des KSK, unserer Spezialkräfte in Calw, gerade einen offenen Brief geschrieben und gesagt: „Wir haben Handlungsbedarf beim Thema Rechtsextremismus“; Sie erinnern sich. Ich habe jetzt am Montag meinen letzten Truppenbesuch beim KSK gemacht. Das war der Verband, in dem ich am häufigsten war – 13 Besuche. Ich habe den Verband eng begleitet, und ich muss Ihnen sagen: Dieser Verband ist in den fünf Jahren zu einem spitzenmäßigen Verband geworden, der eine gute Zukunft hat und auf den wir sehr stolz sein können. – Danke schön. – Ich hatte von Anfang an immer im Blick, dass wir diejenigen unterstützen, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben, sondern täglich ihren Dienst leisten, dass alle mithelfen, die Vorfälle aufzuarbeiten, und dass wir viel in Prävention investieren. Meine Damen und Herren, Rechtsextremismus bleibt eine Daueraufgabe in unserer Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr. Es ist aber ein gutes Beispiel, dass in den fünf Jahren nicht nur im KSK, sondern in der ganzen Truppe das Bewusstsein dafür geschärft wurde, dass wir Rechtsextremismus konsequent bekämpfen müssen und dass er in der Bundeswehr keinen Platz hat. Herr Präsident, ich spute mich. – Ganz schnell ein Dankeschön oder ein paar Dankeschöns: Fünf Jahre waren mir – ich glaube, Sie wissen das auch – eine Ehre und eine große Freude, und deswegen sage ich Danke Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und, wenn ich das als Hilfsorgan so sagen darf, auch für die gute Zusammenarbeit. Vielen, vielen herzlichen Dank dafür! Ich danke sehr herzlich dem Ministerium und dem Minister. Lieber Boris, für guten Austausch und tolles Miteinander herzlichen Dank! Ich danke auch den Medien und der Öffentlichkeit. Ich sagte es eben schon: Das ist wichtig für das Interesse – gar nicht mal an der Arbeit der Wehrbeauftragten, sondern vor allen Dingen an der Aufgabe unserer Bundeswehr. Und ich danke dem wunderbaren Amt – dort sitzen die Kolleginnen und Kollegen –, dem Amt der Wehrbeauftragten, für herausragende Zusammenarbeit, für tolle Unterstützung und Begleitung. Es hat fünf Jahresberichte erstellt, 400 Truppenbesuche vorbereitet und begleitet, pro Jahr 2 500 Eingaben bearbeitet und sich vor allen Dingen jeden Tag mit Sorgfalt und Herzblut um die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten gekümmert. Herzlichen Dank, das war spitze! Gleich werden Sie meinen Nachfolger wählen, meine Damen und Herren, und ich wünsche meinem Nachfolger Henning Otte von Herzen alles Gute für die Wahl, ein gutes Ergebnis. Das ist wichtig für das Amt der Wehrbeauftragten und auch als Signal an unsere Bundeswehr. Ich wünsche ihm einen guten Start im Amt und viel Freude bei der Aufgabe. Ich hatte sie jeden einzelnen Tag. Ich wünsche ihm viel Erfolg und Gottes Segen. Ich sage am Ende noch mal: Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wünsche ich immer eine glückliche Hand bei notwendigen und wichtigen Entscheidungen, immer ausreichende Mehrheiten in ernster Lage für unsere Bundeswehr. Und ich sage – ganz zum Schluss, Herr Präsident, und dann bin ich fertig – das allerletzte Dankeschön unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren herausragenden Dienst. Ich danke auch für tolle Gespräche, für wunderbare Begegnungen. Und ich sage: „Ich bin stolz auf unsere Bundeswehr“ – ich glaube, wir alle können sehr stolz sein –, und sage von Herzen: Danke schön, alles Gute!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sehr, sehr viel für unser Land. Die massiven sicherheitspolitischen Umbrüche und Herausforderungen verlangen ihnen sehr viel ab. Und du, liebe Eva, sagtest bereits in deinem Jahresbericht 2022 sehr treffend: Russlands Krieg „ändert alles. Auch und vor allem die Bundeswehr“. Im Jahresbericht 2024 sprichst du zu Recht von einer „völlig neuen Dimension“ der Anforderungen an unsere Bundeswehr. Fest steht – da sind wir einer Meinung –: Wir müssen unser Möglichstes tun, unser Allerbestes leisten, die Männer und Frauen der Bundeswehr zu unterstützen. – Liebe Eva, dafür wusste ich dich immer zuverlässig und vertrauensvoll an meiner Seite und der Seite der Bundeswehr. Eva Högl hat sich als Wehrbeauftragte die letzten fünf Jahre mit großem Engagement, mit Kompetenz und Empathie für unsere Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Das ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert. Und Eva, du hast gerade den Weg, den die Bundeswehr zurückgelegt hat in den letzten Jahren, was ihre Wahrnehmung in der Gesellschaft angeht, was ihre Rolle in der Mitte derselben angeht, zutreffend beschrieben, und deswegen verdienst du die Bezeichnung: Du bist die Wehrbeauftragte der Zeitenwende, liebe Eva. Ich danke dir sehr für deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Soldatinnen und für unsere Soldaten. Und ich darf erwähnen – für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben –: 400 Truppenbesuche in fünf Jahren sind eine erkleckliche Zahl, und das zeigt, wie nahe sie bei der Truppe war. Sie hat die Soldatinnen und Soldaten gesehen, sie hat sie wahrgenommen, sie hat ihnen zugehört, und sie hat ihre Interessen in bestmöglicher Manier vertreten. Dafür danke ich dir – und ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses. Liebe Eva, deine Jahresberichte haben uns unterstützt, sie haben uns begleitet, sie haben uns aufgezeigt, wo Schwachstellen sind und wo zu handeln ist. Auch der Jahresbericht 2024 ist wieder ein wertvoller Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Zu Recht unterstreicht er die Notwendigkeit von Bürokratieabbau, von Beschleunigung von Beschaffung, von ausreichendem sowie einsatzbereitem Personal und verweist er auf dringende Modernisierungsbedarfe. Der Bericht zeigt aber auch – und dafür, das aufzuzeigen, bin ich dir dankbar –: Wir sind auf einem guten Weg, auf einem sehr guten Weg. Vieles, was über Jahrzehnte gefordert wurde, was vernachlässigt wurde, steht seit meinem Amtsantritt vor mehr als zwei Jahren – wir haben viel gemeinsam daran gearbeitet, das Hohe Haus auch – ganz oben auf unserer Agenda. Wir haben wahnsinnig viel geschafft, aber wir sind noch nicht fertig. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem ambitionierten Verteidigungshaushalt, einem umfassenden Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz, an der Einführung eines Wehrdienstes, einem noch attraktiveren Dienst in der Bundeswehr sowie einer deutlichen Priorisierung der Bauvorhaben. Und das ist nur ein Ausschnitt dessen, worum es geht und was wir erreichen wollen – und was wir angesichts der Bedrohungslage auch erreichen müssen. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meinen Worten von vor einer Woche: Sicherheit ist ein Auftrag und eine Verantwortung, eine Verantwortung, die wir auch für die Menschen tragen, die in der Bundeswehr unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen. Ich freue mich darauf, den eingeschlagenen Weg in diesem Sinne mit dem neuen Wehrbeauftragten, der ja gleich hoffentlich einmütig und mit großer Mehrheit gewählt werden wird, lieber Henning Otte, gemeinsam fortzusetzen. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Herrn Hannes Gnauck.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten, den mittlerweile fünften und zugleich letzten Bericht der Amtsinhaberin, deren Mandat nun nach fünf Jahren endet. Im Namen meiner Fraktion danke ich der Wehrbeauftragten ausdrücklich und aufrichtig für ihren engagierten, sachlichen und stets unparteiischen Dienst an unserem Land und insbesondere an unseren Soldaten. Frau Dr. Högl hat es in den vergangenen fünf Jahren verstanden, über politische Gräben hinweg mit allen Fraktionen des Hauses zu sprechen, Missstände schonungslos offenzulegen und dabei stets das Wohl der Truppe im Blick zu behalten. Und auch wenn wir politische Unterschiede natürlich nicht verschweigen: Die Wehrbeauftragte hat es verstanden, parteipolitische Interessen aus ihrem Amt herauszuhalten – und das in einer Zeit, in der das keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Wir wünschen Ihnen, Frau Dr. Högl, alles Gute und viel Soldatenglück für Ihren weiteren beruflichen und persönlichen Weg. Kommen wir aber nun zum inhaltlichen Teil des Berichtes und direkt zum drängendsten Problem, der katastrophalen Personallage in der Bundeswehr. Trotz der im Bericht angesprochenen 64 umgesetzten Maßnahmen der Task Force Personal, trotz höherer Bewerberzahlen, trotz politischer PR-Offensiven hat sich der Personalstand in der Bundeswehr im Jahr 2024 weiter verschlechtert, konkret: minus 340 Soldaten im Vergleich zum Vorjahr. In absoluten Zahlen bedeutet das: Von den angestrebten 203 000 aktiven Soldaten bis zum Jahr 2031 sind wir Stand heute meilenweit entfernt. Die vielleicht beunruhigendste Zahl: Rund 24 000 Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren sind nicht besetzt. In einzelnen Verwendungen liegt der Ausfall bei bis zu 48 Prozent; Stabsunteroffiziere fehlen mit bis zu 30 Prozent besonders deutlich. Die Truppe altert, ist unterbesetzt und zunehmend überfordert. Und hinzu kommt: Jährlich scheiden etwa 20 000 Soldaten aus dem aktiven Dienst aus. Das heißt, wir müssen allein diese Anzahl jedes Jahr ersetzen, um überhaupt nur den Status quo zu behalten – ein Ding der Unmöglichkeit bei gleichbleibenden Strukturen. Während es zwar bei den Bewerbungen einen signifikanten Anstieg gibt, bricht fast jeder Vierte innerhalb der ersten sechs Monate wieder ab. Das Verhältnis von Bewerberzahl und tatsächlich diensttauglichem Personal ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten. Das, meine Damen und Herren, ist keine erfolgreiche Personalgewinnung; das ist einfach nur Schönfärberei. Ein weiteres gravierendes Problem in der Personalstruktur ist der zunehmende Bürokratieanteil, der immer mehr Soldaten von ihren eigentlichen Aufträgen abhält. Die Wehrbeauftragte beschreibt völlig zu Recht, wie hochqualifizierte Kräfte, etwa Piloten, Ärzte oder Führungspersonal, heute zu einem erheblichen Teil mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind. Ein Offizier schilderte im Bericht, dass bereits 30 Prozent seiner eigentlichen Tätigkeit aus bürokratischem Klein-Klein bestehen. Wenn militärische Dienstposten mit Verwaltungsaufgaben belegt werden, verliert die Bundeswehr ihre Schlagkraft. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, klare Strukturen und vor allem weniger Bürokraten und mehr Kämpfer. Wir brauchen keine CEOs mit Genderbeauftragten in jeder Stabskompanie, sondern Männer und Frauen, die führen, kämpfen und ihr Land verteidigen können. Kommen wir nun zur Infrastruktur. Die Zustände an vielen Standorten sind immer noch desaströs. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf 67 Milliarden Euro – 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Der Großteil dieser Bauleistungen bezeichnet leider eben nicht Gefechtsstände, Schießbahnen oder Sanitätsversorgungszentren. Nein, es sind größtenteils energetische Gebäudesanierungen, barrierefreie Neubauten und – ich zitiere – klimafreundliche Stubengestaltung. Meine Damen und Herren, Klimaschutz statt Gefechtsbereitschaft: Das ist Irrsinn grüner Ideologie in Reinkultur! Ein besonders empörendes Beispiel: Soldaten, die mangels Unterkunft unter der Woche im Auto schlafen müssen oder in Hotels einquartiert werden. Der Komfortanspruch nach zivilen Maßstäben wird über alles gestellt. Jeder Soldat hat eine Einzelstube, WLAN, einen Fernseher, aber keinen Raum für Kameradschaft. Wir sagen: Soldaten sind keine Hotelgäste. Wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht keinen Wellnessbereich, der braucht funktionierende Waffen, Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die man sich verlassen kann. Zwei- oder Viermannstuben fördern das Kameradschaftsgefühl, stärken die psychische Widerstandskraft und sind schlichtweg effizienter. Ein weiteres großes Thema: die Objektüberwachung durch private Sicherheitsfirmen – früher eine Aufgabe für Wachsoldaten, heute ausgelagert an einen Dienstleister. So geht nicht nur militärische Grundausbildung verloren, sondern auch Einsatznähe, und dabei wird uns das noch als kostensparend verkauft. Abschließend müssen wir uns die Frage stellen: Wofür ist diese Bundeswehr eigentlich da? Unsere Antwort ist klar: für die Verteidigung Deutschlands, nicht für geostrategische Abenteuer im Nahen und Fernen Osten, nicht für endlose Auslandseinsätze und erst recht nicht für Stellvertreterkriege. Die AfD lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine ab. Deutschland darf nicht Kriegspartei werden, und die Bundeswehr darf nicht ausgeblutet werden, um die Interessen fremder Mächte zu bedienen. Wir brauchen eine souveräne Außenpolitik, die auf Diplomatie, Friedenserhalt und nationale Interessen ausgerichtet ist. Unsere Soldaten müssen wissen, wofür sie dienen. Und dieser Dienst darf nicht bedeutungslos, verwaltet und zerredet werden. Er muss sinnvoll, glaubwürdig und sicher sein. Wir stehen für eine Bundeswehr, die wieder stolz macht – als Bollwerk für unser Volk, unsere Freiheit und unseren Frieden. Wir danken der Wehrbeauftragten für ihre Arbeit, aber wir appellieren an die Bundesregierung: Hören Sie endlich auf, die Bundeswehr als Experimentierfeld für Bürokratie, Ideologie und Konzernlogik zu missbrauchen! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird aus unserer Bundeswehr wieder eine verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen. Herzlichen Dank. Ich darf für die CDU/CSU Thomas Erndl aufrufen. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Eva Högl, in dieser Debatte wollen wir Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen, die sicher die ungewöhnlichsten in der Geschichte dieses Amtes waren. Seit dem zweiten Jahr Ihrer Amtszeit herrscht Krieg in Europa. In dieser Zeit haben Sie als Wehrbeauftragte eine wichtige Aufgabe übernommen – mit offenem Ohr vor Ort, mit kritischem Blick hinter die Kasernentore und als Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten im Parlament. Dafür möchte ich Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen. Ihr aktueller Bericht zeigt das große Bild, aber eben auch den Blick auf den einzelnen Soldaten, auf die Menschen in der Bundeswehr. Und der zeigt: Drei Jahre nach dem Beginn der Zeitenwende bleiben zentrale Herausforderungen ungelöst. Munition, Ersatzteile, Großgerät – vieles fehlt noch immer dort, wo unsere Soldatinnen und Soldaten es im täglichen Dienst dringend benötigen. Das zeigt der Bericht, und das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Denn klar ist: Deutschland braucht schnellstmöglich eine glaubhafte und wirksame Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Der Bundeskanzler hat den Kurs vorgegeben: Deutschland soll über die stärkste konventionelle Armee Europas verfügen. Mit der Grundgesetzänderung und den Sondervermögen haben wir die finanzielle Grundlage dafür gelegt. Aber Geld allein reicht hier nicht aus. Verteidigungsfähigkeit bedeutet auch: mehr Beweglichkeit, mehr Ideen, Bereitschaft zu neuen Wegen bei der Organisation und den Prozessen, bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und auch im Denken. Vor allem Innovationsfähigkeit wird ein wichtiger Schlüssel sein: unbemannte Systeme, KI, Weltraumtechnologien, Präzisionswaffen und robuste Softwareplattformen. Wir müssen verstehen, dass technologische Fähigkeiten integraler Bestandteil unserer Sicherheit sind. Doch selbst die beste Technologie nützt nichts ohne die Menschen, die sie einsetzen. Fakt ist aber: Auch in diesem Jahr verfehlt die Bundeswehr ihre Personalziele; Sie haben es angesprochen, Frau Wehrbeauftragte. Wir haben Mühe, die 203 000, die wir uns als Ziel gesetzt haben, zu erreichen. Und aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen leiten sich Schätzungen von weitaus mehr Soldatinnen und Soldaten ab. Deswegen wird sich der neue Wehrdienst an klaren Zielzahlen messen lassen müssen. Angesichts der Größenordnung der Herausforderungen ist auch klar: Ohne eine Form von Pflicht wird es nicht gehen. Ich bin sehr dankbar, Frau Wehrbeauftragte, dass Sie das selbst regelmäßig offen angesprochen haben. Ob Berufssoldat, Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Deutschland zu dienen, muss attraktiv sein. Dazu gehören nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch zeitgemäße Infrastruktur, soziale Angebote und vor allem die Wertschätzung der Truppe in der Gesellschaft. Denn der Dienst in unserer Armee ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur vor; sie verteidigen sie im Ernstfall mit dem höchsten persönlichen Einsatz. Dafür verdient unsere Truppe höchsten Respekt und unseren Dank. Dafür verdient unsere Truppe auch die besten Bedingungen, die wir ihr geben können. Dafür, dass Sie, Frau Wehrbeauftragte, das für unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder eingefordert haben und Ihre Aufgabe mit Herz und klarem Kompass übernommen haben, danken wir Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich. Als Parlament werden wir Ihren Bericht als unseren Auftrag sehen. Wir wünschen Ihnen alles Gute! Ich hoffe, dass auch Ihr Nachfolger in diesem wichtigen Amt nachher mit einem großen Rückhalt dieses Hauses ausgestattet wird. Das ist eine wichtige Grundlage für dieses wichtige Amt, für diese Aufgabe. Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung und danke Ihnen noch mal, Frau Högl, für Ihre wichtige Arbeit. Herzlichen Dank und alles Gute! Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Kollegin Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundeskanzler! – Oh, jetzt ist er gerade wieder weg; er war aber eigentlich da bei der Debatte. Sehr geehrter Herr Minister! Die fünf Jahre, die Eva Högl Wehrbeauftragte war, waren eine Zeit der Umbrüche. Wir haben erlebt, wie der Einsatz in Afghanistan zu Ende ging, wie der Einsatz in Mali zu Ende ging. Und wir haben den Anfang der Zeitenwende erlebt. Die Wunden nach Afghanistan und Mali sind noch nicht ganz verheilt, da stellen sich schon wieder ganz neue Fragen für die Truppe; das scheint auch im Jahresbericht auf. Wir haben in dieser Zeit auch ein neues Kapitel im Verhältnis von Gesellschaft und Bundeswehr aufgeschlagen, und darüber bin ich sehr dankbar; Sie hatten gerade selber schon den Veteranentag angesprochen. Aber auch die Tatsache, dass wir bald mit einer ganzen Brigade nach Litauen gehen werden – morgen ist die Aufstellung –, macht einen großen Unterschied für diese Truppe. Der Jahresbericht benennt neue, aber auch alte Herausforderungen. Eine aus diesem Jahr betraf die Frage, ob man es noch schafft, nachdem so schnell Neuwahlen anberaumt wurden, die Briefe mit den Wahlunterlagen rechtzeitig zur Wahl nach Deutschland zu schicken. Eine weitere betrifft die Frage, was eigentlich mit einer Brigade Litauen passiert, die zwar politisch gewollt ist, operativ aber viele Umsetzungsprobleme mit sich bringt. Wie gehen wir um mit Überstunden, die sich durch eine hohe Einsatzlast ergeben haben? Und nach wie vor ein Dauerbrenner: der Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ein anderer Dauerbrenner ist die Frage nach der Qualität der Liegenschaften. Und das größte Problem – Sie haben es selber angesprochen – ist die Frage des Personals. Das ist die größte Herausforderung der Zeitenwende, die wir vor uns haben. Im Juni werden wir aus Den Haag offiziell die neuen Zahlen zur Truppengröße in Deutschland bekommen. Da fragt man sich wirklich: Woher sollen all diese Soldatinnen und Soldaten kommen? Ja, es ist richtig: Wir müssen Soldatinnen und Soldaten neu gewinnen, aber wir müssen auch die ertüchtigen und halten, die schon in der Truppe sind. Und eins muss klar sein: Werbung von Mund zu Mund ist die beste Werbung für die Bundeswehr. Deswegen ist der Jahresbericht, der ja auch ein bisschen eine Mängelliste ist, so wichtig. Kein anderer Organismus, der so groß ist wie die Bundeswehr, lässt sich so tief ins Innere gucken, weil der Wunsch nach Verbesserung so groß ist. Aber ich will auch sagen: Nicht alles kann mit mehr Geld gelöst werden. Insbesondere beim Personal geht es auch ganz viel um Haltung. Es geht um die Haltung der Vorgesetzten, die eine sehr große Verantwortung dafür tragen, dass Soldatinnen und Soldaten sich wohlfühlen, dass Wehrdienstleistende sich in der Truppe wohlfühlen. Sie fühlen sich wohl, wenn es ein Raum ohne Chauvinismus und ohne Rassismus ist, in dem Kameradschaft gelebt wird, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und Soldatinnen und Soldaten fühlen sich dann wohl, wenn sie das Gefühl haben, dass Vorgesetzte sie als Mensch im Blick haben und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Högl. Das ist etwas, das Sie allen, die sich mit der Truppe beschäftigen, gut vorgelebt haben. Sie hatten ein tiefes, ernsthaftes Interesse für die Belange der Bundeswehr. Sie hatten die Neigung, ich sage mal so, uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und der Regierung freundlich, aber auch deutlich die Leviten zu lesen und Forderungen aufzustellen. Trotzdem ist das alles nicht zu einer Erzählung à la „Pleiten, Pech und Pannen der Bundeswehr“ verkommen. Das ist ein schmaler Grat, den Sie perfekt gemeistert haben. Bleibt mir nur zu sagen: Danke für die gute Zusammenarbeit! Alles Gute für Sie persönlich! Wir bleiben dran, jetzt aus der Opposition. Wir werden die Truppe in der Breite sehen, ernst nehmen und Bürokratie, ich sage mal so, aktivieren. In diesem Sinne: Weiter geht’s! Zu ihrer ersten Rede darf ich aufrufen für die Fraktion Die Linke die Kollegin Zada Salihović.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die nicht gesichert rechtsextrem sind! – Das sagt der Verfassungsschutz. – Ich komme aus Pirna, aus Sachsen, einer Region, in der viele junge Menschen nicht wissen, wohin mit sich. Ausbildung? Fehlanzeige, außer du pendelst in die nächste Stadt. Eigene Wohnung? Zu teuer, außer du bist schon ausgelernt, oder du gehst dann doch in eine WG. Perspektive? Dann halt doch die Bundeswehr oder Polizei. Und genau da beginnt das Problem. Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: 275 extremistische Vorfälle allein im letzten Jahr, die meisten davon rechtsextrem. Das ist kein Betriebsunfall, das ist Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit. Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten in der Bundeswehr. Und wenn ein Hakenkreuz mehr Kameradschaft erzeugt als die Verfassung, dann haben diese Truppe und das Land ein Problem. Und was macht das Ministerium? Studien zur politischen Bildung in der Bundeswehr werden seit 2021 nicht veröffentlicht. Vier Jahre Schweigen! Wenn da nichts Kritisches drinsteht: Warum hält man sie zurück? Wer Transparenz vermeidet, schützt nicht die Truppe, sondern das System dahinter. Während rechte Netzwerke sich in Ruhe organisieren, warten von Rassismus oder Sexismus Betroffene oft vergeblich auf Konsequenzen. Das BAMAD ist überlastet, Verfahren ziehen sich, manche werden eingestellt. Was bleibt, ist allerdings das Signal: Wer stört, fliegt! Wer hetzt, bleibt! Und währenddessen? Frauen in der Bundeswehr kämpfen nicht nur gegen Vorurteile, sondern auch gegen fehlende Schutzwesten, nicht vorhandene Duschen, zu große Uniformen und patriarchale Strukturen. Es ist 2025, und die Bundeswehr hat es immer noch nicht geschafft, ihre eigene Realität auf weibliche Soldatinnen auszurichten. Weniger als 10 Prozent der Führungspositionen sind mit Frauen besetzt, und die, die da sind, müssen doppelt so viel leisten, um ernst genommen zu werden. Wer Gleichstellung nur ins Leitbild schreibt, aber sie nicht lebt, produziert Frust statt Fortschritt. Und ganz ehrlich: Wenn Boomer mehr Angst vor Gendersternchen haben als vor Nazis in der Bundeswehr, dann weiß man, warum wir ein Problem haben. – Das glaube ich nicht; ich bin 25. Ich sage es klar: Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem, ein Gleichstellungsproblem, ein Führungsproblem. Und es ist nicht damit getan, ein paar Leute zu entlassen. Es geht um Strukturen, es geht um Macht. Es geht darum, wer mit der Waffe in der Hand für diesen Staat stehen darf und mit welcher Haltung. Wenn das Gewehr mehr Sicherheit verspricht als der Staat, dann läuft hier etwas gewaltig schief. Wir brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen Aufklärung, politische Bildung, unabhängige Forschung und echte Konsequenzen, und das nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Denn eine Armee, die sich abschottet, radikalisiert sich, und eine Demokratie, die das zulässt, verliert sich. Wir als Linke sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus – auch nicht im Bundestag, auch nicht in Uniform, auch nicht hinter Abgeordnetenpulten! Danke. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen die Kollegin Kerstin Vieregge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte hat den klaren Auftrag, Anwältin unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein, Missstände offen zu benennen, politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und, wenn nötig, den Finger in die Wunde zu legen. Der aktuelle Bericht macht erneut deutlich: Es gibt leider viele dieser Wunden, zu viele. Stagnierende Personalzahlen, schleppende Beschaffung, fehlende Munition – altbekannte und weiterhin ungelöste Kernprobleme. Doch ein ebenso gravierendes Problem bleibt oft unter dem Radar: die marode Infrastruktur der Bundeswehr. Wenn die Bundeswehr wachsen soll – und sie muss es –, dann reicht es nicht, Flecktarn und Gewehr bereitzustellen. Denn unsere Rekruten, Soldaten und Reservisten brauchen Unterkünfte, Standortübungsplätze, Lagerräume, Orte für Ausbildung, Kameradschaft und Zusammenhalt. Unsere Soldaten brauchen Kasernen: Mehr, modernere und besser ausgestattete Kasernen! Denn selbst der Zustand der vorhandenen Liegenschaften ist vielerorts schlicht inakzeptabel. Wenn Rekruten verschimmelte Sanitärräume vorfinden, wie etwa in der Südpfalz-Kaserne, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie eben nicht für uns da sind, sondern einen anderen beruflichen Weg einschlagen. Wir tragen die Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, die einen wertschätzenden und sinnstiftenden Dienst ermöglichen. Dazu gehören eben auch saubere Duschen und funktionierende Toiletten. Wir müssen schneller werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau. Und auch der Bund steht in der Pflicht: Es reicht nicht, überfällige Verbesserungen anzukündigen, sondern wir müssen entschlossen handeln, um das Notwendige möglich zu machen. Das Notwendige möglich zu machen: Das muss das Motto dieser Legislaturperiode werden. Frau Dr. Högl, Ihnen gilt mein ganz persönlicher Dank für Ihr unermüdliches Engagement, Ihre klare Sprache und Ihren Mut, auch unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, dafür, dass Sie sich immer wieder für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst ausgesprochen haben – ohne den wird es sicherlich nicht gehen –, und dafür, dass Sie immer wieder schonungslos aufgezeigt haben, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der Zeitenwende auseinanderklaffen. Dafür gebührt Ihnen nicht nur meine Anerkennung, sondern sicherlich der Dank des gesamten Hauses. Lieber Henning Otte, du trittst in große Fußstapfen. Ich bin überzeugt, dass du diese wichtige Aufgabe mit deiner eigenen Handschrift prägen wirst. Und das Gute ist: Du kannst dich auf ein ganz tolles Team im Amt des Wehrbeauftragten verlassen, das dich bei deinem Wirken mit seiner herausragenden Expertise unterstützen wird. Dafür ganz vielen lieben Dank! Alles Gute! Und gleich erst mal ein ordentliches Wahlergebnis. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Falko Droßmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kameradinnen und Kameraden auf der Tribüne! Lieber Oberst Wüstner als Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes, der auch heute hier ist! Es ist das Wesen eines jeden Militärs, strenge Hierarchien zu beachten: Vorgesetzte, die Unterstellten Befehle erteilen und dabei den Anspruch auf Gehorsam erheben müssen; Unterstellte, die darauf vertrauen müssen, dass die Vorgesetzten nicht nur die Auftragserfüllung um jeden Preis, sondern auch die Verantwortung für ihre Unterstellten wahrnehmen. Unsere Truppe ist schlagkräftig. Unsere Soldatinnen und Soldaten zählen zu den am besten ausgebildeten überhaupt. Das liegt daran, dass Soldatinnen und Soldaten alle Pflichten haben, die ihnen dieses Haus hier aufgegeben hat, aber es liegt auch daran, dass Soldatinnen und Soldaten dieselben Rechte wie andere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben. Sie sind Staatsbürger in Uniform. Ein Ausdruck dieser Rechte ist, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten unmittelbar an jeder so wichtigen militärischen Hierarchie vorbei an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wenden können – wenn sie glauben, falsch behandelt zu werden, oder auf Missstände aufmerksam machen wollen. An der Hierarchie vorbei: Das ist in den Armeen dieser Welt einzigartig. Das kann nur dann funktionieren, wenn ich als Soldat weiß, dass mein Anliegen ernst genommen wird. Im militärischen Alltag kann eine Eingabe Vertrauen unter Kameradinnen und Kameraden schwächen, aber sie kann auch Vertrauen stärken. Liebe Frau Dr. Högl, wer sich als Soldatin oder Soldat an Sie gewandt hat, wusste, dass Sie ganz persönlich die Eingabe lesen, der wusste auch, dass Sie nicht vorschnell verurteilen, sondern aufklären, analysieren, nachfragen und beraten, dass Sie nicht zuerst nach Schuldigen, sondern nach fehlerhaften Strukturen suchen. Durch Ihre Amtsführung wurde das Vertrauen in die Kameradschaft und damit auch die Schlagkraft der Truppe gestärkt. Sehr geehrte Frau Dr. Högl, in Ihrer ersten Rede als Wehrbeauftragte am 19. Juni 2020 haben Sie zuallererst unseren Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien und auch den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr für ihren Dienst gedankt. Heute, liebe Eva Högl, danken wir Ihnen. Danke schön! Und es zeigt, wie gut diese Koalition funktioniert. Frau Dr. Högl, einer Ihrer Wünsche war: Vergessen Sie die Frauen nicht! – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist eine Frau, ist Berufsoffizierin und ist das Zeichen, dass Frauen in der Bundeswehr funktionieren, dass die Bundeswehr funktioniert. Insofern: Es hat funktioniert. Weiter so! Danke. Vielen Dank. – Als Letzte in der Aussprache und zu ihrer ersten Rede darf ich Frau Kollegin Diana Herbstreuth von der CDU/CSU nach vorne bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Kameraden! Kameradinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön! Liebe Frau Dr. Högl, Ihre Arbeit, Ihr Engagement in den letzten fünf Jahren: Als Soldatin weiß ich das zu schätzen. Danke! Auch Ihrem Team gilt mein höchster Respekt. Danke! Ich war 24 Jahre im Dienst bei der Bundeswehr, und ich weiß, wie wichtig das Amt der Wehrbeauftragten für alle Soldatinnen und Soldaten ist. Aber dieses Amt ist auch für uns in der Politik unheimlich wichtig. Es ist der Jahresbericht, der der Indikator für uns ist, wie die Truppe aufgestellt ist, was mit der Bundeswehr los ist. Und er zeigt ganz deutlich, wo die Bundeswehr heute steht. Ja, er zeigt auch, wo Anspruch und Realität noch auseinanderklaffen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir dürfen uns hier nichts vormachen, und die Lage ist auch ernst: Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Es wurden bereits wichtige Schritte getan. Mit der Entkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur wurden wirklich gute finanzielle Grundlagen gelegt. Aber das reicht nicht aus; denn die Zeit drängt. Beim Bericht der Wehrbeauftragten liegt mir ein Thema ganz besonders am Herzen: Wir haben 12 Prozent Frauen – 12 Prozent Soldatinnen! – in der Bundeswehr. Und ich sage Ihnen ehrlich: Rechnen wir die Soldatinnen im Sanitätsdienst heraus, sinkt der Anteil auf 9 Prozent. Und ich sage Ihnen auch: Gucken wir noch genauer in die Tiefe, auf die weiblichen Führungskräfte, dann sehen wir, dass die Zahl von Soldatinnen in Führungspositionen deutlich geringer wird. Warum ist das so? Und warum verlassen die Frauen die Truppe auch wieder? Mit dieser Frage müssen wir uns in der zukünftigen Debatte ganz ehrlich auseinandersetzen und uns dabei auch selbst reflektieren. Der Bericht der Wehrbeauftragten spricht strukturelle Barrieren an, aber auch fehlende Entwicklungsprognosen. Hier möchte ich eine Lanze brechen und etwas klarstellen: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Sie bietet faire Bezahlung für Mann und Frau. Sie hat abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder und zahlenhaft viele Ausbildungsmöglichkeiten bei Berufen und bei Studiengängen. Wir müssen das unbedingt besser kommunizieren, um auch mehr Frauen für die Truppe zu gewinnen. Heute wird ein neuer Wehrbeauftragter gewählt. Ich freue mich sehr: Mein lieber und geschätzter Kollege Henning Otte, du bist ein erfahrener, kompetenter und engagierter Kandidat, der hier zur Verfügung steht. Frau Kollegin, auch die erste Rede geht zu Ende. Ich komme zum Schluss. – Du bringst mit, was man für das Amt braucht: verteidigungspolitisches Know-how, ein gutes Gespür für die Truppe und vor allem ein klares Bekenntnis zu parlamentarischer Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Herausforderung angehen! Danke.