Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt hervorragend zur Arbeit der Regierungskoalition, dass der sechste Baukulturbericht zum ersten Mal das Thema Infrastruktur in den Fokus nimmt. Das ist der richtige Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Denn wir alle kennen die Lage: Unsere Infrastruktur braucht dringend Erneuerung. Brücken werden teilweise monatelang gesperrt, die Schultoilette ist in die Jahre gekommen, das Schwimmbad wegen Baufälligkeit geschlossen, und bei der Digitalisierung hinken wir teilweise anderen Ländern hinterher. – Das sind viele Herausforderungen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung vieler Empfehlungen dieses Berichts zu unterstützen. Ich freue mich deswegen ausdrücklich über die Berichtsempfehlung des Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn diese enthält viele wichtige und richtige Akzente. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Planung und Genehmigung von Wohnungs- und Infrastrukturvorhaben schneller werden. Deswegen haben wir den Bauturbo verabschiedet, und deswegen haben wir gerade letzte Woche über den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in erster Lesung debattiert. Es ist auch ganz entscheidend, dass wir die guten Lösungen skalieren, etwa mit Serienelementen im Wohnungs- wie im Infrastrukturbau. Es kommt auch darauf an, dass wir digitaler werden. Und es geht auch darum, dass unsere Städte und Gemeinden schöne Orte bleiben, dass wir eine hochwertige Stadtentwicklungspolitik im Geiste der Neuen Leipzig-Charta betreiben. Das ist unser gemeinsames Ziel, und darüber zu wachen, ist auch die Aufgabe der Bundesstiftung Baukultur – eine wirklich fachkompetente Institution, die uns mit dem Baukulturbericht wieder einmal wichtige Impulse liefert. Lassen Sie mich das an dieser Stelle einmal sagen: Ich bedanke mich bei dem Vorstandsvorsitzenden Reiner Nagel, der wieder gemeinsam mit seinem Team – ich sehe hier einige Stiftungsräte; aber ich kenne auch den unglaublich engagierten Beirat der Bundesstiftung Baukultur – diesen Bericht erarbeitet hat. Vielen, vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung kann ich sagen: Wir nehmen diese Herausforderung wirklich gerne an, wir krempeln die Ärmel hoch, und wir tun das gemeinsam mit den Ländern und Kommunen. Denn eine starke Baukultur ist eine zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft, für nachhaltige Städte und Gemeinden, die wir Bürgerinnen und Bürgern gerne erhalten, die wir vor dem Abriss schützen möchten, und für lebendige öffentliche Räume. Damit trägt sie nicht zuletzt erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie bei. Ich freue mich daher über die breite Unterstützung aus dem Parlament. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland war einmal eine florierende Wirtschaftsmacht und Vorbild. Die ideologisierte Politik der letzten Jahrzehnte hat jedoch flächendeckend zu 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen wegen Straßen- und Brückenschäden geführt. Der Staat kassiert Kfz-Steuer und 60 Prozent Steuern auf jeden Liter Kraftstoff. Anstatt seit Jahren aus dem Kernhaushalt massiv in den Erhalt und den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastruktur zu investieren, verteilte die Politik Hunderte Milliarden Euro Steuergeld in alle Welt und in ökosozialistische Projekte. Unter der Last dieser Arroganz der Macht brechen in Deutschland mittlerweile ganze Brücken ein. Sie erinnern sich alle an den 11. September 2024, als die Carolabrücke in Dresden zusammenstürzte. Und Sie alle hätten das verhindern können. Spätestens seit dem Baukulturbericht 2022 war der massive Investitionsrückstand bei Spannbetonbrücken bekannt. Der aktuelle Baukulturbericht beschäftigt sich also zu Recht mit dem Thema Infrastruktur. Rund 12 000 Brücken auf Fernstraßen gelten als sanierungsbedürftig. Allein bei den kommunalen Infrastrukturen ist der Investitionsstau seit Erstellung dieses Berichtes um über 15 Prozent auf 215 Milliarden Euro gestiegen. Auch dass Sie den guten Baukulturbericht erst seit zwei Jahren hier im Plenum verlesen, zeigt, wie egal Ihnen eigentlich unsere schöne und richtig gute Infrastruktur ist. Statt entschlossen Baukosten zu senken und zu sanieren, wird der Verfall verwaltet. Statt Prioritäten im Kernhaushalt zu setzen, wird auf Sondervermögen ausgewichen, und statt endlich eine Brückenoffensive zu starten und konkrete Sanierungspläne vorzulegen, nehmen Sie Hunderte Milliarden Euro Schuldgeld auf und belasten damit Generationen. Ob die Gelder tatsächlich und effizient in Infrastrukturprojekte fließen? Wir haben da unsere Zweifel. Gemäß den Umfragen im Baukulturbericht haben auch die Bürger Zweifel und vertrauen der Politik bei Großprojekten nicht. Gefragt nach ihrem Eindruck, ob Großprojekte in Deutschland im geplanten Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt werden, antworten die Bürger zu 94 Prozent mit Nein. Die kommunale Wärmeplanung als nächster politischer Anschlag auf unsere Infrastruktur sehen nur 5 Prozent der Gemeinden und 10 Prozent der Städte überhaupt als machbar an. Viel deutlicher kann die Kritik der Bürger und Kommunen an Ihrer Politik der Vergangenheit und der Gegenwart im Baukulturbericht nicht sein. Wenn Sie trotz dieser Umfragen Ihre Politik nicht überdenken, dann kommt hier noch eine Kernbotschaft aus dem sehr guten Baukulturbericht. Dort heißt es: „Leistungsfähige Infrastrukturen sind die Basis für gleichwertige, gute Lebensverhältnisse und Grundlage unserer Demokratie.“ Sie alle hier im Haus sprechen immer von „unserer Demokratie“, die gefährdet sei durch die AfD und die Wähler der AfD. Haben Sie alle einmal darüber nachgedacht, warum überhaupt so viele Menschen mittlerweile AfD wählen? Vielleicht weil die Bürger unsere, also Ihre Demokratie der Arroganz, der Verwahrlosung, der Vernachlässigung und der Fehlinvestitionen satthaben. Wenn Brücken einstürzen und die Windindustrie und Balkonkraftwerke Stadtbilder und Landschaften zerstören, dann leidet eben das Vertrauen in Politik. Ich hoffe, die Bürger befreien Deutschland demnächst durch Wahlen von Ihrer Arroganz der Macht, bevor uns allen die Substanz der Brücken wie Sand durch die Hände rinnt. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung Ihre Fehlentscheidungen sukzessive zurückdrehen. Wir werden die Baukosten senken. Und wir werden Bauen wieder schöner und effizienter machen. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres ging ich in meiner Heimatstadt Dresden zu einer Veranstaltung. Die gesamte Baukultur der Stadt war zusammengekommen – Ingenieure, Architekturbüros, Planer, auch Menschen aus der Stadtverwaltung –, und Reiner Nagel hat einen Vortrag gehalten. Es sind nicht 50 Leute zusammengekommen, sondern 500 Leute. Wenn Reiner Nagel den Baukulturbericht vorstellt, dann wird natürlich hingehört, dann wird mit ihm diskutiert, und dann unterhält er uns nicht nur, sondern er zeigt auch Lösungen auf. Dass wir 500 Leute im Raum waren, hatte natürlich etwas damit zu tun, dass in meiner Heimatstadt die Carolabrücke eingestürzt ist. Und wenn es einen Baukulturbericht zur Infrastruktur gibt, dann ist das natürlich ein besonderer Tag, an dem wir mit ihm darüber diskutieren können. An dieser Stelle: Herzlichen Dank an die Bundesstiftung Baukultur, an Reiner Nagel und sein gesamtes Team, dass Sie alle zwei Jahre einen Baukulturbericht vorlegen, immer mit einem anderen Schwerpunkt. Sie liefern damit wichtige Impulse für eine anregende fachpolitische Debatte. Vielen herzlichen Dank dafür! Der aktuelle Bericht legt den Fokus auf das Thema Infrastrukturen; das ist schon angesprochen worden. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir auf die besonderen Schwerpunkte des Spannungsfeldes Baukultur und Infrastrukturen eingehen. Es geht eben nicht nur um technische, sondern auch um soziale Infrastrukturen, die wir als Grundlage unserer Demokratie ansehen. Doch unser Blick darf nicht auf die technische Infrastruktur begrenzt sein; für strukturschwache Gebiete sind ebenso soziale Einrichtungen unerlässlich. Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Naherholungseinrichtungen, Orte wie Bibliotheken und Kleingärten tragen zum Erhalt unserer Demokratie bei und sollten daher auch in strukturschwachen Gebieten bewahrt werden. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Thema eingehen. Eng verwoben mit der Geschichte unseres Landes ist das Christentum. Das spiegelt sich auch in der Baukultur wider. Deshalb ist es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, in diesem Antrag auf die kulturhistorische Bedeutung unserer Kirchen und Friedhöfe einzugehen. Auch wenn die Zahl der Kirchenmitglieder zurückgeht, sind Kirchen und Friedhöfe doch weiterhin prägend für unsere Städte und Dörfer; sie sind prägend für die Gestalt der Dorflandschaften und Stadtbilder. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für den Erhalt jener Sakralbauten von besonderem kulturhistorischem Wert einsetzt. Nachdem wir die Baukultur der Vergangenheit und der Gegenwart behandelt haben, lassen Sie mich noch einen Blick in die nähere Zukunft werfen. Baukultur umfasst nicht nur die Wahrung und Analyse des Bestandes, sondern ebenfalls die Kultur des Bauens, Planens und letzten Endes auch Verwaltens. Insbesondere digitale Werkzeuge und Methoden wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling bergen große Potenziale für mehr Effizienz und die Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen. Diese Potenziale gilt es zu heben, um Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bauprojekten zu beschleunigen und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und der aktuellen haushalterischen Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen unerlässlich. Digitale Ansätze müssen im Bausektor mehr und mehr Anwendung finden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat mit dem Bauturbo Änderungen am Baugesetzbuch vorgenommen, weitere werden folgen. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Bundesstiftung Baukultur in ihrem Bericht künftig mit Bau- und Planungsprozessen und der aktuellen Baugesetzgebung auseinandersetzen wird. Und ich bin mir sehr sicher: Der nächste Baukulturbericht wird die fachpolitische Debatte ebenso bereichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht macht eines sehr deutlich: Gemeinwohlorientierte Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Grundlage für Zusammenhalt, für Lebensqualität und für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Und der zentrale Leitgedanke ist ebenso klar: Erhalt, Umbau und Weiterentwicklung des Bestandes haben Vorrang vor Neubau. Denn das ist ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich sinnvoll und auch sozial sinnvoll. Und doch erlebt man, wenn man sich die Praxis dieser Bundesregierung näher anschaut, vielerorts genau das Gegenteil. Gerade für den Wohnbereich zeigt der Bericht sehr deutlich, wo wir eigentlich ansetzen müssten. Erstens. Wir müssen die Potenziale im Bestand besser nutzen. Umbau, Aufstockung und Umnutzung, zum Beispiel von leerstehenden Büroflächen – und davon gibt es wirklich viele in diesem Land –, schaffen viel klimafreundlicher und kostengünstiger neuen Wohnraum als zum Beispiel der Neubau auf der grünen Wiese. Und es ist doch klar: Jede nicht versiegelte Fläche in diesem Land ist ein Gewinn für das Klima und für unsere Lebensqualität. Zweitens. Der Wohnungsbedarf verändert sich. Wir brauchen mehr altersgerechte, bedarfsgerechte, kleinere Wohnungen. Wir brauchen flexiblere Grundrisse für unterschiedliche Lebensphasen, die es nun einmal gibt. Wir brauchen nicht immer neue Einfamilienhausstrukturen und neue Flächenausweisungen. Damit wären wir beim dritten Punkt. Wir müssen Flächen sparen; das ist aktiver Klimaschutz. Förderprogramme gerade auch für Klima und Transformation müssen konsequent auf Modernisierung, Sanierung und Umbau setzen. Stattdessen erleben wir in diesem Land etwas anderes. Diese Klimakillerkoalition hat vor allen Dingen die Neubauziele im Blick und stellt dabei nicht sicher – das adressiere ich auch an die SPD –, dass sich die Menschen in diesem Land den Neubau dann auch leisten können. Was nützt es denn der Gesellschaft, wenn am Ende nur Ihre Investorenfreunde in diesen Neubauten wohnen, während Familien, Alleinerziehende und Rentner/-innen keine neue Wohnung finden? Dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Realität zeigt sich auch in Ihrer Infrastrukturpolitik. Im Baukulturbericht wird weniger Flächenverbrauch gefordert. Die Bundesregierung sorgt aber gerade für mehr Flächenverbrauch, vor allen Dingen dadurch, dass Sie jetzt den Neubau von Autobahnen zum überragenden öffentlichen Interesse erklären und Umweltverträglichkeitsprüfungen abschwächen. Das Ganze nennen Sie dann „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Ich finde, das grenzt beinahe an Wähler/-innentäuschung. Das ist nicht Baukultur, sondern bedeutet Flächenverschwendung, Versiegelung und zusätzliche CO2-Emissionen. Das konterkariert die Klimaziele für unser Land. Was wir wirklich brauchen, sind Investitionen in Schiene, in ÖPNV, in Rad- und Fußverkehr. Das sind Dinge, die die Menschen abholen, weil sie in ihrem Leben spürbar werden, nicht die Priorisierung von Straßenneubau. Die Koalition betont immer wieder die Bedeutung von klimaneutraler Infrastruktur. Jetzt zeigen aber zwei Gutachten, die wir als Fraktion in Auftrag gegeben haben, dass selbst die Mittel aus dem Sondervermögen nicht ausreichen, um genügend in Infrastruktur und Klimaneutralität zu investieren. Und das ist keine Nebensächlichkeit; das offenbart eine falsche Prioritätensetzung dieser Koalition. Ich will jetzt auf Ihre Entschließung zu sprechen kommen. Wir haben ihr im Ausschuss gerne zugestimmt, weil wir es begrüßen, viele der im Baukulturbericht empfohlenen Maßnahmen aufzugreifen. Aber ich frage mich, warum Sie das nicht als Auftrag verstehen, die Maßnahmen in den politischen Prozess, in Ihre Gesetzgebung zu übernehmen und hier vielleicht einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Umbaukultur und Daseinsvorsorge wirklich in die politische Praxis übersetzt. Das Ziel ist klar: Man sollte mehr auf Umbau als auf Neubau setzen, mehr auf Schiene als auf Straße, mehr auf Bezahlbarkeit als auf blinden Neubaufetischismus, mehr auf Investitionen in unsere Zukunft als auf kurzfristige Wahlgeschenke. Ich finde, der Bericht liefert dafür die Leitplanken. Sie sollten daraus etwas machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die Fraktion Die Linke hat Katalin Gennburg zu ihrem Geburtstag Redezeit geschenkt. Ich erteile ihr das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, herzlich willkommen! Wir reden über Baukultur. Was für ein Geschenk, wenn diese Betonkoalition nicht alles nur vollbauen würde und Platz und Luft lassen würde. Wir reden über Städtebau. Da geht es eben nicht um eine Ansammlung von privaten Häusern. Nein, meine Damen und Herren, Baukultur ist Demokratie, und demokratisches Bauen heißt: Die Bürger/-innen sollen entscheiden, was gebaut wird, und nicht Könige, Kanzler oder Konzerne. Deswegen muss man auch klar verurteilen, dass diese Bundesregierung aus Union und SPD klar die Axt an die Bürger/-innenbeteiligung legt. Überall, auch beim Bauturbo, geht es nur um Beschleunigung. Sie wollen am liebsten, dass die Leute gar nicht mehr mitbestimmen, markieren das immer nur als lästig und überflüssig. So geht es nicht weiter; denn Demokratie gelingt nur, wenn die Menschen über den Raum verhandeln und entscheiden können und am Städtebau beteiligt werden. Nun legt die Bundesstiftung diesen Bericht vor. Es geht um Infrastrukturen. Aber leerstehende und verfallende Infrastrukturen werden viel zu wenig thematisiert. Dabei war sich die gesamte Fachwelt schon auf der Architekturbiennale letztes Jahr einig – wir waren ja in Venedig –: Umbau und Sanierung, meine Damen und Herren, braucht es für lebendige Städte. Wir müssen den Leerstand und den Verfall beenden. Denn Brücken, Schulen, Straßen und soziale Treffpunkte sind es, die jetzt in Verfall geraten. So geht es nicht weiter. Man muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht das Geld gibt, um tatsächlich investieren und sanieren zu können, die Demokratiekrise und fördert nur bestimmte Leute. Das muss aufhören, meine Damen und Herren. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. In meinem Wahlkreis in Marzahn-Hellersdorf – das ist ja die Perle der Ostmoderne, als Aushängeschild des DDR-Städtebaus gebaut und geplant – ist es so, dass seit 1990 durch Privatisierung, durch Verkäufe, durch Bodenspekulation gerade die sozialen Infrastrukturen verschwinden. Und die Leute haben richtig den Kaffee auf – zu Recht! Die Kaufhallen sind bedroht. Jetzt kämpfen wir wieder um eine Bowlingbahn. Ständig gründet sich eine neue Bürgerinitiative, die wieder dagegen kämpft, dass irgendein Gemeindeversorgungszentrum zerstört wird und für einen teuren Neubau Platz machen muss. Irgendwann ist nicht mal mehr ein Arzt da, der die Leute versorgen kann. Genau das ist der Städtebau, der gerade verhandelt wird. Da sehen wir: Es geht um die Bodenfrage. Es geht darum, dass soziale Infrastrukturen für die Menschen da sind. Deswegen ist völlig klar: Wir brauchen soziale und demokratische Vorgaben für das Bauen. Herr Staatssekretär, es darf nicht einfach nur ein Lippenbekenntnis sein. Ihre Geburtstagsfeier wird nicht schöner, wenn Sie die Redezeit überziehen. Ich bin gleich fertig. Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen, bitte. Wir brauchen Stadtplanung für die Menschen. Wir geben den Menschen die Städte zurück. Das sagen wir Linken. Danke. Vielen Dank. – Dr. Philipp Rottwilm spricht als Nächster für die SPD.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Baukulturbericht 2024/25 widmet sich einem Thema von zentraler Bedeutung: unserer Infrastruktur. Die Bundesstiftung Baukultur zeigt darin eindrucksvoll, was gute Infrastruktur ausmacht und wie sie gelingen kann. Sie ist nämlich das Rückgrat unseres Landes. Ohne unsere Krankenhäuser, Schwimmbäder und Schulen wäre unser Land unvergleichlich ärmer, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich und sozial. Unsere Infrastruktur ist nichts Selbstverständliches. Gerade in einem Land wie Deutschland, das von industrieller Wertschöpfung und Exporten lebt, ist eine starke Infrastruktur unverzichtbar. Wenn Brücken gesperrt werden, Züge unpünktlich sind oder Stromnetze an ihre Grenzen kommen, dann spüren das Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen. Dann wird unser Alltag quasi komplizierter und unser Wirtschaftsstandort schwächer. Ein Beispiel macht das besonders deutlich: die Sperrung der Rahmedetalbrücke in NRW. Laut Baukulturbericht hat die Sperrung volkswirtschaftliche Schäden von rund 1,8 Milliarden Euro verursacht, während der Neubau etwa 170 Millionen Euro kostet. Das zeigt: Nicht zu investieren, wird am Ende immer teurer. Deswegen investieren wir jetzt 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in Wettbewerbsfähigkeit, und das ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann von der AfD? Nein. Setzen Sie gerne fort. Infrastruktur darf jedoch nicht nur funktional gedacht werden. Der Baukulturbericht erinnert uns daran, dass Infrastruktur immer auch öffentlicher Raum ist. Viele Bauten der Vergangenheit – von Marktplätzen über Bahnhöfe bis hin zu unseren Fußballstadien – sind heute identitätsstiftende Orte. Sie sind langlebig, funktional und architektonisch prägend. Genau hier liegt eine zentrale Botschaft des Berichts: Gute Gestaltung ist kein Luxus. Sie ist ein Qualitätsmerkmal nachhaltiger Infrastruktur. Gut geplante Infrastruktur hält länger, wird besser akzeptiert und zahlt sich über Jahrzehnte wirtschaftlich und gesellschaftlich aus. Wir greifen als Koalition wichtige Empfehlungen des Baukulturberichts in unserer Entschließung auf. Erstens. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter machen. Zweitens. Wir wollen Infrastruktur stärker als öffentlichen Ort mit baukultureller Qualität begreifen. Drittens. Wir wollen gezielt die soziale Infrastruktur vor allem auch im ländlichen Raum stärken. Wenn wir unsere Infrastruktur modernisieren, dann sollten wir das mit einem klaren Anspruch tun: funktional, nachhaltig und baukulturell hochwertig. Genau dafür setzen wir heute ein deutliches Signal. Vielen herzlichen Dank – und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Gennburg. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Carolin Bachmann von der AfD.

Herr Rottwilm, Sie haben ja ausgeführt, wie wichtig Ihnen die deutsche Infrastruktur ist: Krankenhäuser, Brücken, Straßen. Ja, wir teilen das, und wir sehen natürlich einen massiven Investitionsrückstand. Sie sind ganz stolz, dass Sie jetzt 500 Milliarden Euro in die Hand nehmen und jetzt endlich in die Ihnen ach so wichtige Infrastruktur investieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie in den letzten 30 Jahren, in denen Sie als SPD in Bund und Ländern an der Regierung beteiligt waren, nicht einfach permanent aus dem Kernhaushalt elementar Infrastruktur aufgebaut? Sie waren es doch, die die Infrastruktur so runtergewirtschaftet haben. Also: Wie kommt es zu der Richtungsweisung, und warum haben Sie das nicht einfach die ganzen Jahre schon gemacht? Herr Rottwilm, wollen Sie erwidern? – Dann bitte.

Sehr gerne. – Ich danke erst mal für die Zwischenfrage. Wichtig ist, dass wir uns in diesem Jahr damit auseinandersetzen, dass diese Koalition 500 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um dieses Land wieder voranzubringen und genau in das zu investieren, was ich eben gesagt habe: in unsere Schulen, in unsere Kitas, in unsere Straßen, in unsere Brücken. Deswegen ist das ein großer Erfolg dieser Koalition, der übrigens mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses – Sie waren nicht dabei – quasi machbar gemacht worden ist. Dass Sie das nicht richtig finden, nehmen wir zur Kenntnis. Wir glauben, dass das die Zukunft unseres Landes ist, unsere Infrastruktur wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört: eine moderne, eine wettbewerbsfähige Infrastruktur. Das werden wir mit dieser Koalition machen. Darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus: Vielen Dank für den Baukulturbericht. Der Wohnraumbedarf ist hoch, gerade in Ballungsräumen. Migration und Zuwanderung verschärfen die Situation zusätzlich. Das auszusprechen, ist weder Tabubruch noch Skandal, sondern notwendige Ehrlichkeit. Wer den Druck auf Wohnraum und Infrastruktur ernst nimmt, muss auch die Ursachen benennen und politisch steuern, sonst bleibt es bei Appellen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das steht so im aktuellen Baukulturbericht. Der Bericht steht unter dem Titel „Infrastrukturen“ und trifft mehrere wunde Punkte. Viele Bürger erleben täglich, dass Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Verwaltungsgebäude nicht besser, sondern schlechter werden. Umleitungen wegen Brückensperrungen, eingeschränkte Angebote vor Ort, steigende Kosten: Das ist kein Randthema, das ist die Realität in Städten und Gemeinden. Der Bericht enthält wertvolle Hinweise, und besonders die Umfragen zeigen, was die Menschen tatsächlich erwarten. Umso wichtiger ist es, dass aus Analyse auch Handeln wird. Der Investitionsstau der kommunalen Infrastruktur liegt bei rund 190 Milliarden Euro. Bis 2030 werden deutlich höhere Summen erwartet. Das ist eine Dimension, die man nicht mit Pilotprojekten, PR oder neuen Prozessen wegmoderieren kann. Baukultur heißt nicht Smartness auf Powerpoint. Baukultur heißt Funktionalität, Dauerhaftigkeit und Schönheit, und zwar so, dass der Bürger den Mehrwert unmittelbar sieht. Wenn 80 Prozent der Deutschen ansprechend gestaltete Bauten wünschen, dann ist das ein Auftrag für Qualität statt kurzfristiger Effekte, für Reparatur und Erhalt statt dauerhafter Notlösungen und für Planung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert. Auch beim Thema Energiewende gilt: Infrastrukturpolitik darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, und wenn es um Planung zulasten von Landschaft, Akzeptanz und Bezahlbarkeit geht, dann ist das keine Transformation, sondern Fehlsteuerung. Versorgungssicherheit und Kosten müssen wieder Vorrang vor links-grüner Ideologie haben. Meine Damen und Herren, wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Handwerk, mehr Sanierung und Bestandserhalt, echte Bürgerbeteiligung und Bauen mit dem Fokus auf Schönheit, Maß und Heimat. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt, hat in der Zukunft keine Chance. Wir müssen wirklich schauen: Wo ist denn unsere Infrastruktur? Stellen Sie sich vor: Zuhause in Ihrer Heimat funktioniert der Kanal nicht. Schauen wir nach Berlin, was die Bürger erleben mussten, als der Strom ausgefallen ist. Da wissen wir, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie sie unser tagtägliches Leben beeinflusst. Deshalb ist die Infrastruktur nicht abstrakt, sondern betrifft konkret unser tägliches Leben. Wenn wir uns jetzt den Baukulturbericht anschauen, dann stellen wir fest: Der wirkt jetzt wirklich auf die Infrastruktur. Ich bin froh und dankbar, dass der Baukulturbericht auch mal den Fokus darauf legt und es umfänglich beschreibt. Erstens die technische Infrastruktur: Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Verkehrswege, digitale Netzwerke. Auch Ingenieurbauwerke prägen unsere Landschaft. Zweitens die grün-blaue Infrastruktur – ich wollte schon fast sagen, die weiß-blaue Infrastruktur, da bin ich etwas vorkonditioniert –: Da geht es natürlich auch um die Aufenthaltsqualität in den Städten, in den Gemeinden mit Parks, Gewässern, natürlichen Wasserstrukturen, und natürlich wird auch die Kühlung in der Stadt in Zukunft wichtiger. Drittens geht es natürlich auch um die soziale Infrastruktur: um Schule, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Orte der Begegnung, wo Demokratie erlebt wird. Wir merken auch, dass unsere Infrastruktur resilienter werden muss und das natürlich die Anforderungen der Transformation auch im Bereich der Energie, aber auch der Klimaresilienz und des Klimawandels immer wichtiger werden und dass die Infrastruktur entscheidend ist für die gleichwertigen Lebensverhältnisse sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Damit dies funktioniert, braucht man zum einen Geld und zum anderen den Willen, und den haben wir als Koalition. Wir haben uns als Ziel gesetzt, Deutschland besser zu machen. Deshalb handeln wir. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge einen Großteil der Verantwortung für unsere Infrastruktur tragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Kommunen entsprechend finanziell angespannt sind, auch aufgrund der hohen Sozialausgaben, die täglich steigen. Deshalb gilt: Wir brauchen in Deutschland eine starke Wirtschaft, die auch Gewinne erzielt, damit wir Einnahmen für unsere Städte und Kommunen erwirtschaften. Darum setzen wir auf wirtschaftliche Impulse, auf Sonderabschreibungen, Senkung der Strompreise, bessere Rahmenbedingungen für unsere Investitionen. Gleichzeitig investieren wir in unsere Infrastruktur: in die Verkehrswege, Straße, Schienen, Wasser. – Natürlich, auch die Straße gehört dazu. Nicht in jedem Dorf gibt es eine Schiene. Deshalb sind der Ausbau der Straße und der Erhalt der Straße genauso wichtig wie der Schienenverkehr. Daneben setzen wir auch auf konkrete Unterstützung der Kommunen. Sanierung der kommunalen Sportstätten: 333 Millionen Euro, Modernisierung der Schwimmbäder: 250 Millionen Euro. Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mobilisieren wir noch mal 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte. Und wir verdoppeln die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in die Städte. Wir investieren in die Gemeinden. Wir investieren in unsere Zukunft und unsere Infrastruktur. Geld allein reicht jedoch nicht. Wir müssen schneller, einfacher und auch digitaler werden. Deshalb gibt es auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Und – wir haben es heute schon gehört – wir arbeiten an einer Baugesetzbuchnovelle. Da geht es darum, die Planungshoheit der Kommunen natürlich zu gewährleisten, aber auch schneller und einfacher zu bauen. Ich bin überzeugt, dass die Erkenntnisse der Bundesstiftung auch in unsere Baugesetzbuchnovelle mit einfließen. Denn Baukultur bedeutet nicht nur, schön zu bauen, Baukultur bedeutet auch, verantwortungsvoll zu handeln – für unsere kommenden Generationen. Der Zustand unserer Infrastruktur entscheidet darüber, ob Kinder sichere Schulen besuchen können, ob Städte funktionieren und ob wir den Klimawandel bewältigen können. Gute Infrastruktur ist ein Versprechen an die Menschen, ein Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein starkes, lebenswertes und modernes Land sein wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.