Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Zufall, dass wir vorher eine außenpolitische Debatte geführt haben und jetzt direkt danach eine kommunalpolitische Debatte führen. Viele werden sich noch an den Spruch „Global denken, lokal handeln“ erinnern. Das gilt es vielleicht auch bei so einer Debatte wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man den Vorrednern zugehört hat, dann weiß man, dass durch einige der Eindruck erweckt worden ist: Wir reden jetzt erst mal alles kaputt, um dann aus dieser politischen Soße aufzusteigen und sich als vermeintliche Lösung anzubieten. – Ich glaube, darauf sollten wir nicht reinfallen. Wir haben gute Vorbilder in unserem Land. Das sind nämlich die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker. Wir haben über 200 000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, über 10 780 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Vielleicht steht es uns auch an, gerade heute bei der Debatte, diesen vielen, die ehrenamtlich arbeiten, Danke zu sagen. Sie haben es manchmal nicht leicht, was ab und zu auch an falschen Rahmenbedingungen liegt – dazu komme ich später –, aber sie haben eines auf jeden Fall verdient, nämlich dass wir ihnen sagen: Ihr seid wichtig für unsere Demokratie. In Wahrheit seid ihr das Fundament der Demokratie. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so wie ich einer bin – wie auch andere von anderen Parteien, wie den Grünen oder den Linken –, sind in der Regel sehr pragmatische Menschen, die wissen, dass es gar nicht um die Schlagzeile oder um das eigene Ego geht, sondern darum, dass am Ende was rauskommt. Wir als Regierung haben uns vorgenommen, die Kommunalpolitik zu unterstützen. Und wir kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation in den Kommunen verbessern wird. Denn es ist nicht wie bei einer Fernbedienung für den Fernseher, mit der man mit einem Knopfdruck umschaltet, wenn das Programm nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung. Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist vielleicht – liebe Britta, du sprichst ja auch gleich – die große Frage: Ich freue mich über den Antrag. Ich freue mich immer, wenn wir in diesem Hause über die Wurzel der Demokratie reden. Ihr sprecht, wenn ich richtig gezählt habe, 34 unterschiedliche Punkte an. Bei vielen Punkten, glaube ich, sind wir dabei, und wir werden viele Punkte als Koalition noch beschließen. Es gibt aber eine Sache, die mich doch ein bisschen stört, die uns stört: Wie wollen wir das denn finanzieren? Ich bin immer dafür, dass man das umsetzt, was man in der Kommunalpolitik gelernt hat, nämlich nach dem Deckungsvorschlag zu schauen. Man kann nicht nur sagen, was man will, sondern man muss auch bereit sein, zu sagen, wo man die Mittel dafür hernimmt. Das muss man auch in den Anträgen beschreiben. Das fehlt mir in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, diesem Antrag so nicht zustimmen zu können. Wir fangen an, viel für die Kommunen zu tun. Es geht nicht nur um Geld – um den Bauturbo, die Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt. Ich verstehe nicht, wie man einerseits hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird. Ich habe in einer vorherigen Debatte ganz deutlich für die SPD-Fraktion gesagt: Wir haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht werden könnte; denn selbst die Beteiligung an einer Landesregierung führt nicht dazu, dass man bereit ist, das Notwendigste – in Anführungsstrichen – weiterzuleiten. Und daher, glaube ich, muss man auch mal über glaubhafte Argumente sprechen, wenn man hier etwas fordert, was man da, wo man in Verantwortung ist, nicht tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen: Ich habe gerade mit meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes ist; denn jeder hat damit Berührungen, jeder hat damit zu tun. Daher haben wir uns vorgenommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten da auch mehr zu tun und die Verfahren vor allem einfacher und unbürokratischer zu gestalten. Die kleineren Kommunen, die nicht in der Lage sind, mit drei, vier großen Abteilungen daran zu arbeiten, Fördermittel zu akquirieren, sollen in die Lage versetzt werden, die Gelder einfacher zu beantragen und zu bekommen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Wir machen uns auf den Weg. Wir als neue Bundesregierung fangen aber auch gerade erst an. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Carolin Bachmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an den Rand des Kollapses gebracht. 25 000 sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen, 800 Schwimmbäder vor der Schließung, über 1 300 Bibliotheken bereits dichtgemacht: Dieser kommunale Niedergang, von dem Sie von den Grünen in Ihrem Antrag ja richtigerweise sprechen, ist kein Schicksal, er ist das Ergebnis Ihrer direkten Politik. Die Sozialabgaben explodieren: 84,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Plus 12 Prozent in nur einem Jahr wegen Ihrer Migrationspolitik! Und Ihre sogenannte Klimapolitik, liebe Grünen, mit Wärmeplanung, Sanierungspflichten und Energiestandards, hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das Gemeinden Milliarden kosten wird. Alles, was hier passiert, ist das Ergebnis Ihrer Politik, die unseren Kommunen die Substanz wegfrisst und die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung zerstört. Und Sie machen weiter. Ihre wohlklingenden Sorgen in diesem Antrag um fahrende Busse, funktionierende Aufzüge und Kindergärten tragen Sie als Ablenkung wie ein Feigenblatt vor sich her. Keine wirklichen Lösungen, keine Reformen! Unter Ihrem Feigenblatt sind Sie großteils blank. Aber Ihr Einsatz für Rad- und Fußwege in den Kommunen gefällt mir; das muss ich sagen. Schon beim ÖPNV geht es aber wieder los. Meine Güte, der ÖPNV muss nicht klimaneutral sein, er muss bezahlbar sein, er muss pünktlich sein, und er muss verfügbar sein! Außerdem: Sie verkünden stolz, 500 000 Stadtbäume pflanzen zu wollen, während Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, dass Wälder in Deutschland im ländlichen Raum zugunsten Ihrer Windindustrie abgeholzt werden. Es ist völlig verrückt. Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen – ein Zentrum für Klimaanpassung – was ist das überhaupt für ein Mist? – zur Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne einführen. Völlig irre! Jeder Bürger und jeder Bürgermeister im Land hat die Nase voll von Ihrem Klimamist. Die angebliche Klimakrise ist nicht das Problem in Deutschland. Begreifen Sie das endlich! Selbst Ihr Vordenker Bill Gates springt inzwischen von Ihrem sinkenden Klimaschiff ab. Unsere Kommunen brauchen Freiheit und frei verfügbare Mittel statt Klimadiktat. Aber jetzt kommt der Hammer: In Ihrem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ liefern Sie sogar eine Finanzierungsmöglichkeit für Ihre Hirngespinste mit. Die Bundesregierung soll davon absehen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzuführen. Auch soll auf keinen Fall die Pendlerpauschale erhöht werden. Das ist grüne Politik. Wer glaubt, mit dieser Politik zulasten der Gastronomie und der Autofahrer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen, der ist völlig fern jeglicher Realität. Aber um die Einheimischen ging es Ihnen ohnehin noch nie. Während die Kommunen unter Migrationslasten zusammenbrechen, fordern Sie mehr Integration von zu uns gekommenen Menschen. Die Bürger und die Bürgerinnen haben die Faxen dicke von Ihrem Migrationsirrsinn. Das sage ich Ihnen! Jahrzehntelang haben Sie die Kommunen mit zu vielen falschen Pflichtaufgaben, ausgehebelter Konnexität und immer neuen Belastungen erdrückt. Die wenigen guten Ansätze – es sind welche da – Ihres grünen Antrags helfen leider nicht. Eher belasten Ideologie und Zwang, die Sie damit einführen würden. Und ja, auch das Schuldsondervermögen, das Sie hier alle eingeführt haben, entlastet die Kommunen nicht. Bürger und Bürgermeister wissen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen blaue Realpolitik – Frau Kollegin. – und Reformen statt grüner Regenbogenpolitik. – Na, das werden Sie sehen. Da wird einiges auf Sie zukommen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags verspricht ja Großes: „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Der Antrag enthält durchaus brauchbare Ansätze; auch haben Sie sich bei der Beschreibung der Situation unserer Kommunen redlich bemüht, und Ihre Ansätze zur Verbesserung der kommunalen Lage sind zumindest diskussionswürdig. Aber nach genauerem Blick ist Ihr Antrag auch ernüchternd. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einige Ihrer Forderungen vereinbart, sodass Ihr Antrag entbehrlich ist. Darüber hinaus fordert er ein Sammelsurium der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Sie sparen kaum etwas aus, um kommunale Aufgabenfelder zu erweitern und den Bund gleichzeitig zur Finanzierung aufzufordern. Der Antrag geht an der finanziellen Realität aller staatlichen Ebenen vorbei. Ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat in dieser Woche dazu einen sehr treffenden Satz gesagt: Wenn vier Mittellose in die Kneipe gehen und einer eine Runde bestellt, gilt leider nicht der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, bezahlt“. Warum? Weil alle vier kein Geld haben. – So ergeht es auch den vier staatlichen Ebenen aus Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen. Das Gebot der Stunde ist also nicht ein Mehr an komplexen Aufgaben, sondern ein Überprüfen von Standards, eine ernsthafte Aufgabenkritik und endlich eine Umsetzung der Veranlassungskonnexität. Aktuell steigen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als die Einnahmen, insbesondere im Sozialbereich – ein strukturelles und von allen kommunalen Spitzenverbänden eindringlich kritisiertes Problem. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Ausgabendynamik zu stoppen. Beides ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Gesundung der kommunalen Finanzen. In Zukunft soll die staatliche Ebene die Kosten eines Gesetzes oder einer Verordnung tragen, die das auch fordert. Davon ist in Ihrem Antrag wenig zu lesen. Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag ein flächendeckendes kulturelles Angebot, beispielsweise Sonntagsöffnungszeiten von Bibliotheken oder das Einführen von Leitplanken für gutes Leben vor Ort. Das bedeutet für Sie nur Klimaschutz, Klimaanpassung, Fahrrad-, Fußgänger-, ÖPNV-Mobilität. Allein mit diesen beiden Punkten stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Lebenswirklichkeit der Menschen, die wahren Probleme der Kommunen und die Bedürfnisse ländlicher Räume anscheinend völlig ignorieren. Denn würde es Ihnen auch um die Menschen im ländlichen Raum gehen, dann würden Sie die Anhebung der Pendlerpauschale nicht ablehnen. Parallel dazu wollen Sie lediglich bestehende Förderprogramme stärken und neue etablieren. Das verstärkt die bestehenden Probleme; dessen bin ich mir sicher. Strukturschwache Kommunen werden nicht erreicht, und Sie nehmen billigend eine weitere Spreizung der Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen in Kauf. Das widerspricht zudem den Forderungen aller kommunalen Spitzenverbände. Wir brauchen eine Vereinfachung von Förderprogrammen, mehr freie Mittel und direkte Zuweisungen statt teures und bürokratisches Mikromanagement. Denn genau das sind die Kommunen leid. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche. Ein weiterer Aspekt, der zeigt, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht: Sie fordern eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen! Das würde den Kommunen eine wesentliche Entlastung bringen. Es muss unsere Aufgabe sein, die Kommunen bei allem zu unterstützen, was weniger Bürokratie, weniger Aufgaben, niedrigere Standards, mehr Pragmatismus, mehr finanziellen Handlungsspielraum und vor allem mehr kommunale Selbstverwaltung bringt. Und natürlich müssen wir die Kommunen auch bei der Erhaltung und Verschönerung der Stadt- und Ortsbilder unterstützen. Mehr Sauberkeit und Ordnung, mehr Sicherheit und lebendige Zentren sind der Schlüssel für gute Stadtbilder. Die Stadtbilder verbessert man eben nicht, indem man Probleme leugnet und Fakten skandalisiert. Abschließend. Ihr Antrag überrascht mich auch insofern, als die Grünen in der Ampel nichts unternommen haben, um die kommunale Finanzlage zu verbessern. Im Gegenteil: Sie haben die Kommunen mit über 4,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet. Wir freuen uns über einen neuen Antrag auf Grundlage dessen, was die Kommunen in Deutschland brauchen und was die kommunalen Spitzenverbände erwarten. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Britta Haßelmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielfältig wie unser Land insgesamt, und sie sind schön. Viele von uns leben sehr gerne in den Städten. Für Bürgerinnen und Bürger sind sie ihre Bezugspunkte. Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt. Und um das einmal zu sagen: Es gibt wahnsinnig viel Schönes und Erlebnisreiches in jeder Stadt und in jeder Gemeinde. Dennoch ist es so, meine Damen und Herren: Überall im Land – inzwischen in jedem Bundesland – geht es Städten und Gemeinden sehr, sehr schlecht – 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr, zu wenig Geld also in den Städten und Gemeinden. Hinzu kommen allein 372 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Straßen, bei der Sanierung der Schienenwege, beim öffentlichen Personennahverkehr und bei maroden Brücken vor Ort – 67 Millionen Euro allein bei den Schulgebäuden. Viele von Ihnen sind Eltern, haben Kinder oder Enkel und wissen, was es bedeutet, wenn Kinder jeden Tag in marode Schulen gehen müssen. Das muss anders werden, und zwar nicht nur in Ankündigungen dieser Regierung, meine Damen und Herren, wie: Wir haben uns was vorgenommen im Koalitionsvertrag. Sie tun plötzlich so, als würde durch Ihre Vorstellung von Migrationspolitik vor Ort alles verändert und gelöst werden. Jede und jeder von uns, die oder der vor Ort in einer Stadt oder Gemeinde lebt, weiß, dass es nicht so ist. Ich kann der CDU/CSU nur raten: Laufen Sie nicht den Rattenfängern der AfD hinterher, wenn es darum geht, die Probleme der Städte und Gemeinden zu lösen, meine Damen und Herren! Deshalb: Eine Debatte über diese Frage kann man heute gar nicht führen, ohne daran zu erinnern, dass der Kanzler vor zwei Wochen ohne Not eine Debatte über das Stadtbild eröffnet hat. Ich sage Ihnen mal eins: In Bielefeld leben Menschen aus über 150 Nationen. – Das ist mein Zuhause, und jeder blöde Zwischenruf von Brandner sollte uns nicht interessieren. Da leben Menschen aus 150 Nationen, und ich frage mich, wenn ich die Menschen, die dort friedlich zusammenleben, im Stadtbild sehe: Wen hat der Kanzler eigentlich gemeint? Den Arzt, der im Klinikum in der Kardiologie arbeitet und jemanden aus meiner Familie behandelt hat? Oder denjenigen, der vielleicht noch keinen Aufenthaltsstatus hat, aber als Geflüchteter nach Bielefeld gekommen ist? Oder die Studierende aus Pakistan? Wen hat er eigentlich angesprochen? Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land haben sich angesprochen gefühlt und sind zutiefst verletzt. Und bis heute warten alle darauf, dass der Kanzler ihnen ein Signal gibt, dass er der Kanzler aller Menschen in Deutschland ist und nicht nur derer, die er definiert, meine Damen und Herren. Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Liefern: Der Kanzler hat in Nordrhein-Westfalen beim Landesparteitag der CDU zugesagt, dass es ab Januar eine Altschuldenhilfe für die Kommunen gibt. Frau Kollegin. Wo ist der Vorschlag, meine Damen und Herren? Wir haben noch vier Sitzungswochen. Der Kanzler hat zugesagt, – Frau Kollegin Haßelmann. – dass es Investitionen geben soll. Wo sind die? Ihr habt am meisten Geld seit Jahren. Frau Kollegin Haßelmann! Deshalb: Tut was für die Kommunen! Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist für mich als Linke aber unzureichend. Wir werden uns deswegen enthalten, und ich werde auch erläutern, warum. Aus meiner Erfahrung als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die wahre Messlatte der Politik: nicht Paragrafen, sondern die alltäglichen Härten. Menschen spüren jeden Tag, wie politische Entscheidungen ihr Leben unmittelbar prägen: Kinder, die in maroden Schulen lernen; Erwachsene, die auf den verspäteten Bus im Berufsverkehr warten; die geschlossene Volkshochschule, in der kein Sprachkurs für Geflüchtete mehr stattfindet. Kommunalpolitik entscheidet über genau diese Dinge. Hier vor Ort wird sichtbar, ob unser Alltag funktioniert. Hier zeigt sich, ob Menschen an der Gesellschaft teilhaben können oder abgehängt werden. Aber wir alle wissen, wie dramatisch es derzeit um die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft. Immer neue Aufgaben vom Bund, aber kein finanzieller Ausgleich, ein Investitionsrückstand von 215 Milliarden Euro, kommunale Altschulden: All das belastet die Kommunen immens. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im Grundgesetz verankert ist, wird so ad absurdum geführt. Dafür muss sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die Ampel unter Beteiligung der Grünen verantworten. Ich möchte daran erinnern, dass das Defizit bei den Kommunen während der Zeit der Ampel von 6 Milliarden auf 25 Milliarden Euro gestiegen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag enthält viele Punkte, die wir auch unterstützen; manches fordern wir als Linke nämlich schon seit vielen Jahren. Aber wo war Ihre Entschlossenheit während der Ampel? Das hätten Sie alles bereits auf den Weg bringen können. Stattdessen ist der Druck im Kessel weiter gestiegen. Deswegen braucht es jetzt ganz dringend, erstens, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung gibt Aufgaben weiter. Also muss sie auch zahlen, statt ständig die Zeche zu prellen. Herr Gebhard, Sie haben über die vier mittellosen Männer mit den leeren Taschen gesprochen. Einer dieser Männer, in diesem Fall die Bundesregierung, könnte Superreiche endlich gerecht besteuern. Das können die Kommunen nicht. Deswegen können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Zweitens. Die Kommunen müssen von Altschulden befreit werden. Drittens. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Realität ist. Viertens. Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung beim kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Hier gehen Sie mit Ihrem Antrag nicht weit genug. Sie fordern beispielweise die Förderung von 100 000 sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr. Aber das ist viel zu wenig, um die Wohnungskrise wirklich zu stoppen. Sie fordern die Sanierung von 25 000 Kitas. Das ignoriert allerdings die tatsächliche Notlage. Bundesweit fehlen 430 000 Plätze und 125 000 Fachkräfte. Wir als Linke sagen deswegen: Das ist eine „Kitastrophe“. Wir müssen Kitas endlich flächendeckend ausbauen und kostenfrei stellen und natürlich gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Ein letzter Satz. Funktionale Kommunen sind auch ein Dienst der Demokratie und ein Teil der Brandmauer gegen rechts. Und ganz ehrlich: – Frau Kollegin. – Die kommunalen Spitzenverbände würden nicht wollen, dass die AfD versucht, sich hier als ihr Sprachrohr aufzuspielen. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substanz in Ihrem Antrag. Es ist einfach unglaublich. Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden. Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen. Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf. Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl. Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor. Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um: Wer bestellt, der bezahlt. Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort. Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen. Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen. Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik. Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, nein, nein. Jetzt bin ich gerade so im Flow, und meine Redezeit ist eh schon fast zu Ende. Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen. Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben. – Ja, dazu komme ich noch. Ich darf nämlich seit zwölf Jahren Bürgermeister meiner Heimatgemeinde sein. Und glauben Sie mir: Ich weiß, wovon wir sprechen; Sie offensichtlich nicht, Herr Kollege. Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik kommen, wissen wir auch um die Schieflage bei den Gemeinden, und wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht allein für die Kommunen eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Liebe Kollegen der Grünen – Sie klopfen sich ja für dieses Sondervermögen immer so sehr selbst auf die Schulter –, es ist übrigens Markus Söder und der CSU zu verdanken, dass ein ganz gewaltiger Teil des Sondervermögens nur für die Kommunen zur Verfügung steht. Mit dieser Koalition werden wir gemeinsam Deutschland wieder voranbringen. Denn wir wissen: Menschen wollen gute Schulen, verlässliche Mobilität, moderne Sport- und Freizeitangebote, und das vor Ort in den Kommunen. Genau da setzen wir gemeinsam an. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Kollege Hain, ich darf Ihnen eine Frage stellen, und diese lautet: Wann denn? 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024, 30 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich mehr – in diesem Jahr. Fürs nächste Jahr sind die Aussichten nicht gerade rosiger. Die Frage ist: Wann denn? Die Altschuldenlösung hat meine Kollegin Haßelmann schon angesprochen. Diese war zum 01.01.2026 versprochen. Dazu steht nichts im Vorhabenplan der Bundesregierung. Ich lese auch ansonsten nichts von irgendeinem Zukunftspakt im Vorhabenplan der Bundesregierung. Jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt. Jetzt werden Kitaöffnungszeiten eingeschränkt. Jetzt werden frühe Hilfen gestrichen. Buslinien werden gestrichen. Das sind alles Auswirkungen im Hier und Jetzt. Meine Frage lautet also: Wann denn?

Frau Kollegin, es ist ja nicht so, dass Sie nicht auch in der Vergangenheit schon Zeit gehabt hätten, diese Probleme zu lösen. Sie werden sicher festgestellt haben: Diese Koalition arbeitet. Wir werden auch an diesen Problemen arbeiten, und zwar besser, als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben. Als letzte Stimme in der Aussprache darf ich für die AfD Bastian Treuheit das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal legen die Grünen einen Antrag vor, der angeblich die Kommunen stärken soll. Doch die Wahrheit ist: Es sind genau diese Grünen, die in der vergangenen Ampelregierung unsere Kommunen systematisch weiter geschwächt haben. Mit Ihrer planlosen Klima- und Energiepolitik vom Heizungsgesetz bis zum Verbrennerverbot haben Sie nicht nur Bürger und Mittelstand drangsaliert, sondern auch die Finanznot der Kommunen weiter befeuert. Doch – und das ist das eigentlich Erschreckende – die neue unionsgeführte Bundesregierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat: mit Schulden, mit Massenmigration, mit Zentralisierung und Bevormundung unserer Bürger. Währenddessen reden Sie von den Grünen von sogenannten klimaneutralen Städten. Was für ein Hohn! Es geht Ihnen nicht um die Stärkung der Kommunen, sondern um deren Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau: von Habecks Heizungsgesetz, das Privathaushalte, Städte und Gemeinden in den finanziellen Abgrund reißt, bis hin zu Ihrer fixen Idee der fahrradfreundlichen Kommune – ein Projekt, das allein in meinem Wahlkreis, dem Landkreis Fürth, Kosten von rund 100 Millionen Euro verursachen würde. Als AfD sagen wir deshalb: Es reicht! Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung. Das fordern nicht nur wir. Das fordern auch die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Kanzler Merz. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung, mehr als das Dreifache des Vorjahres. Die Ursachen sind klar: hohe Sozialausgaben, die sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben. Allein dadurch wurden die Haushalte im letzten Jahr mit 85 Milliarden Euro belastet. Neben den steigenden Sozialausgaben darf auch Ihr Klimaschutzwahnsinn nicht vergessen werden. Bis 2045 sollen Kommunen 150 Milliarden Euro für Klimaneutralität investieren. Das sind jährlich 5,8 Milliarden Euro. Schulgebäude verfallen, Straßen bröckeln, und rund ein Drittel aller Kommunen kann die eigene Infrastruktur kaum noch instand setzen. Trotzdem sprudeln die Ausgaben: Für Asylunterkünfte, Integrationsprojekte und grünes Wunschdenken ist Geld im Überfluss da. Nur für die eigentlichen Aufgaben vor Ort – Bildung, Verkehr, Lebensqualität – fehlt es überall. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen! Wer das Fundament schwächt, gefährdet das ganze Haus. Deshalb: Geben wir den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen! Vielen Dank.