Vereinbarte Debatte: Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer war im Grunde ein genügsamer Mensch. Er hatte diese bürgerliche Gelassenheit, die ihn nach außen hin zuweilen unnahbar erscheinen ließ. Er war tief verwurzelt im christlichen Glauben, zog aus ihm seine Kraft, seine Widerstandsfähigkeit. Adenauer war ein Konservativer im besten Sinne: vorwärtsgewandt, den Blick nicht zurückrichtend. Sein Glaube ließ ihn vieles überstehen: die Barbarei der Nationalsozialisten, die ihm seine Frau entrissen. Er ertrug die Barbarei mit dem Glauben daran, dass es eine Zeit nach Hitler geben würde, eine Zeit, in der es Menschen wie ihn brauchen würde. Konrad Adenauer heute hier im Deutschen Bundestag anlässlich seines 150. Geburtstages vom 5. Januar zu ehren, bedeutet uns in der Union viel. Es bedeutet mir viel. Adenauer war der erste Kanzler unserer Republik. Er war auch der erste Vorsitzende der Unionsfraktion, wenn auch nur sehr kurz. Es gab einen zentralen Antrieb Adenauers: die Verteidigung der jungen Bundesrepublik, die Verteidigung der Freiheit. „Wir wählen die Freiheit“, so lautet sein ikonischer Ausruf. Adenauer wusste, was das von ihm in seiner Zeit verlangte. Die Zeit war nicht schwarz oder weiß. Sie war grau, und sie verlangte ihm alles ab. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Wiederbewaffnung, die Aussöhnung mit Israel, die europäische Einigung: All dies und noch viel mehr sind die entscheidenden Wegmarken, die Adenauer für die Bundesrepublik gesetzt hat und die bis heute wirken. Wer im Film „An einem Tag im September“ sieht, wie er und de Gaulle nach dem Krieg die Aussöhnung mit Frankreich – die Erzfeinde Deutschland und Frankreich, wie es viel zu lange hieß – angingen, ja persönlich ermöglichten, lernt viel über Adenauer, über seine Person, seine Persönlichkeit und sein Wirken. Wer die Gespräche der beiden dort verfolgt, sieht, dass es auch damals schon um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mitsamt der Frage der nuklearen Abschreckung ging – ein Thema, das aktueller ist denn je. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist damals gescheitert. Jetzt muss sie gelingen. Das, denke ich, hat die gestrige Debatte gezeigt. Adenauer war das Bollwerk gegen Extremismus von links und von rechts. Sie, Herr Gauland, werden ja hier gleich sprechen und wahrscheinlich eloquent über Adenauer reden. Aber was meinen Sie, was Adenauer dazu sagen würde, dass AfD-Abgeordnete wiederholt SA-Parolen rufen oder im Wahlkampf mit angedeuteten „Sieg Heil!“-Rufen arbeiten, dass der Spitzenkandidat die Shoah nicht einmal als das schlimmste Menschheitsverbrechen einordnen kann? Darauf hätten wir in Ihrer Rede gleich auch eine Antwort, Herr Gauland. Denn Adenauers Haltung ist prägend für die Union: Wer offen mit vermeintlichen Traditionslinien zum Hitlerregime kokettiert, der steht im Gegensatz zur Partei Adenauers – immer und zu jeder Zeit. „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“ ist eines seiner berühmtesten Zitate. Es ist ein urchristdemokratischer Anspruch an Politik. Wir wissen: Die Menschen sind nicht perfekt. Wir sind fehlbar. Wir machen Fehler. Das Paradies macht jemand anders. – Das gibt Demut. Das gibt Gelassenheit. Faschismus, Kommunismus, das war der Versuch, das perfekte System auf Erden zu machen und die Menschen notfalls mit Gewalt daran anzupassen. Der christlich-demokratische Anspruch dieses Satzes war, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, sie nicht zu verändern, sondern zu überzeugen, die Welt zu nehmen, wie sie ist, als Ausgangspunkt für Politik – nicht, um passiv zu sagen: „Ist so, kannst du nichts machen“, sondern um aus dieser Realität, aus dieser Welt heraus im Sinne des guten Bibelwortes „Suchet der Stadt Bestes“ jeden Tag alles dafür zu tun, dass es Stück für Stück besser wird. Genau diese anpackende Zuversicht dieses großen Mannes, sie soll uns Vorbild sein, auch und gerade in diesen Tagen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich glaube, es ist nicht richtig, Adenauer zu benutzen, um eine Partei, die die konservativen Ideen, die Adenauer vertrat, vertritt, sozusagen gleich mal vorab ins Abseits zu stellen. Ich gebe Ihnen ja sogar in manchem recht: nicht, was uns betrifft, aber was Adenauer betrifft. Deutschland hat nur wenige bedeutende Staatsmänner hervorgebracht. Im Kaiserreich war es zweifellos Bismarck, in der Weimarer Republik Stresemann und in der frühen Bundesrepublik natürlich Konrad Adenauer. Da haben Sie recht. Für die späte Bundesrepublik verdienen noch Brandt und Kohl das Epitheton. Helmut Schmidt fehlten die Umstände. Aber was macht nun einen bedeutenden Staatsmann aus? Der Historiker würde sagen, dass er die Situation seines Landes klug analysiert und aufgrund dieser Analyse die Interessen des Landes erfolgreich wahrgenommen und durchgesetzt hat. Und das gilt für Konrad Adenauer in besonderem Maße. Er betrieb, Herr Spahn, nationale Interessenpolitik, wie sie die damalige Situation Deutschlands erforderlich machte. Hitler hatte Macht und Ansehen Deutschlands in der Welt maximal ruiniert, und Adenauer stand vor der Aufgabe, beides für den freien Teil Deutschlands wiederherzustellen. Das tat er, indem er Westdeutschland konsequent mit den Führungsmächten des einen Lagers verband und sogar gegen den Widerstand vieler militärischen Beistand anbot. Das war zehn Jahre nach Deutschlands bedingungsloser Kapitulation gewagt und risikoreich und für die Ostdeutschen zumindest auf kurze bis mittlere Sicht ohne Gewinn. Deshalb wird bis heute von manchen der Weg zwischen den Blöcken, so wie er in der Stalin-Note von 1952 in Umrissen auftaucht, als Alternative bevorzugt. Ich denke, diejenigen, die so argumentieren, verkennen den tiefen Fall unseres Landes – machtpolitisch und moralisch im Unterschied zur Weimarer Republik, die sich eine solche Politik der Balance noch leisten konnte und auch entsprechend agierte. Hitler hatte das moralische Kapital, das für eine erfolgreiche Außenpolitik auch notwendig ist, vollständig zerstört. Und Adenauer musste es erst wiederherstellen. Da werden wir uns wahrscheinlich sogar einig sein. Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen. Übrigens eine der Voraussetzungen der späteren Ostpolitik Willy Brandts, die ohne Adenauer nämlich gar nicht funktioniert hätte. Dass Adenauer bei aller Ablehnung Sowjetrusslands, wie er es Kölnisch nannte, ganz unideologisch, pragmatisch handeln konnte, brachte 1955 die deutschen Kriegsgefangenen zurück. Ein Höhepunkt seiner Karriere und auch ein Höhepunkt für viele Menschen in diesem Land. Es ist später immer wieder, vor allem von links, die reaktionäre Adenauer-Zeit thematisiert worden, in der alte Nazis wieder Karriere machen durften. Das bleibt, soweit davon überhaupt etwas stimmt und nicht bloß einem linken, antibürgerlichem Reflex geschuldet ist, eine unzulässige Verknüpfung seines Namens mit gesellschaftlichen Zuständen, die er einmal salopp kommentierte: Wenn kein sauberes Wasser vorhanden ist, muss man auch schmutziges nehmen. – Oder auch – Sie haben es bereits zitiert –: Man muss die Leute nehmen, wie sie sind, es gibt nämlich nichts anderes. – In dieser Frage war er sogar mit seinem großen Gegenspieler Kurt Schumacher einig. Tatsächlich mussten die Menschen erst einmal wieder an Demokratie und Marktwirtschaft gewöhnt werden. Ja, er war ein Bürgerlicher durch und durch, wie er in seiner leidenschaftlichen Ablehnung der Hitlerei bewiesen hatte. Doch wie die meisten Väter und Mütter des Grundgesetzes hing er einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff an, und so misstraute er der politischen Urteilsfähigkeit der Deutschen aus seiner geschichtlichen Erfahrung heraus. Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir manche Debatten in diesem Lande oder auch in diesem Parlament anschaue, hatte er damit durchaus recht. Ich bedanke mich. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer, geboren am 5. Januar 1876 in Köln, wäre 150 Jahre alt. Konrad Adenauer war zwar kein Sozialdemokrat, aber er war ein Demokrat. Ein Demokrat, der gelernt hat, was passiert, wenn Demokratie sich selbst nicht schützt. Und ich sage das mit großer Anerkennung; denn heute geht es nicht um die Frage „CDU oder SPD“, Kanzlerpartei, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Schmidt. Es geht im Kern um eine andere Frage, nämlich um die Frage, wie wir im Gedenken an Adenauers Wirken unser Land, das er maßgeblich mitgeprägt hat, demokratisch und frei halten. In Köln hat sich Adenauer 1933 den Nazis nicht angebiedert, sondern er ist dagegen vorgegangen, als sie ihre Symbole überall ins Stadtbild pressen wollten. Er ließ Hakenkreuzfahnen entfernen, widersetzte sich Inszenierungen und wurde deswegen später suspendiert und aus dem Amt gedrängt. Er war nicht Teil eines organisierten Widerstandes wie viele in der Sozialdemokratie oder der Arbeiterbewegung, aber er geriet mit den Nationalsozialisten in Konflikt, als Recht und Verfassung zertrampelt wurden. Und nach 1945 machte er deutlich: Für ihn waren Demokratie und Republik nicht nur institutionelle Formen, sondern zivilisatorische Kultur, deren Verlust im Nationalsozialismus zur Katastrophe führte. Ihm war deswegen klar, dass diese Republik als wehrhaft aufgestellt werden musste und dass sie harte Kante gegen ihre Feinde zeigen muss. So ist auch der Adenauer-Erlass zu sehen mit seinem Leitsatz, der für uns auch heute noch gelten muss: Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen haben im Staatsdienst nichts verloren. Und die Regierung Konrad Adenauer stellte folgerichtig auch den Antrag auf Parteiverbote, der vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde. Rechtsstaatlich! Aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der wir in dieser Woche erst hier im Deutschen Bundestag gedacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie darf tolerant sein, aber sie darf nicht naiv sein. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass wir höflich zuschauen. Wehrhaft heißt: konsequent und immer rechtsstaatlich. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Konrad Adenauer uns allen Vorbild bleibt. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Nazideutschland, nachdem die Deutschen mit die schwersten Verbrechen begangen haben, die in der Geschichte von Menschen begangen worden sind. Konrad Adenauer stand vor der schwierigen Aufgabe, dieses Land wiederaufzubauen, zumindest den freien Teil dieses Landes wiederaufzubauen, den demokratischen Teil, nachdem dieses Land moralisch kompletten Bankrott erlitten hat. Konrad Adenauer hat den großen Verdienst, dass er dafür gesorgt hat, dass wir eine stabile Demokratie geworden sind. Er hat dafür gesorgt, dass die Westbindung umgesetzt worden ist, und er hat mit dazu beigetragen, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft tief in diesem Land verankert worden sind. Das sind unglaubliche Verdienste. Und ich finde es, ehrlich gesagt, komplett befremdlich, wenn ein Vertreter einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei sich als konservativ bezeichnet, einer Partei, die all diese Verdienste zerstören will. Um zu wissen, was unserem Land drohen würde, würden Sie jemals ernsthaft an die Macht kommen, der muss sich nur die Bilder unserer Städte von 1945 anschauen und sich bewusst machen, dass das am Ende immer wieder die Folge der Machtübernahme von Faschisten und Rechtsextremen ist. Deshalb ist es die Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass nie wieder Rechtsextreme in Deutschland ernsthaft Macht über dieses Land und diese Menschen bekommen. Allerdings muss man, glaube ich, bei all dem positiven Bild, das wir von Konrad Adenauer haben, in solch einer Gedenkstunde auch das eine oder andere Kritische anmerken. Man darf eines nicht vergessen: wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland, die Justiz getan hat mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem die Justiz der Siegermächte über die schlimmsten Verbrecher in rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt hat, kam das Ganze zu sehr zum Erliegen. Das ist etwas, was wir uns auch bewusst machen sollten: Wenn schwerste Verbrechen begangen werden, gerade von staatlicher Seite, muss das immer sauber juristisch aufgearbeitet werden, damit eine Gesellschaft schneller zum Frieden findet. Und da ist in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland – so ehrlich müssen wir sein – einiges misslungen. Und, vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist. Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt: „Europa muß groß sein, muß Kraft haben, muß Einfluß haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.“ Das, glaube ich, ist eines der wichtigsten Verdienste von Konrad Adenauer, und das ist angesichts von Trump, von Putin, von Xi aktueller denn je. Deshalb lasst uns dafür sorgen, statt nur darüber zu reden. Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen. Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933 geweigert hat, für Adolf Hitler den roten Teppich auszurollen und in seiner Stadt Hakenkreuzflaggen zu hissen. Das war nicht irgendwas. Er war bereit, einen Preis zu zahlen. Er wurde aus dem Amt gedrängt und nach dem Röhm-Putsch sogar kurz verhaftet. Meine Damen und Herren, aber gleichzeitig ist auch wahr, dass Konrad Adenauer für eine Regierungsbeteiligung der NSDAP in Preußen plädierte. Gehört auch mit zur Wahrheit – Licht und Schatten. Eine klare Botschaft muss von diesem Tag ausgehen, auch im Gedenken an Konrad Adenauer und nach der Rede von Tova Friedman: Nie wieder mit Rechtsradikalen! Nie wieder mit Faschisten! – Da hat Toni Hofreiter ausdrücklich recht. Meine Damen und Herren, die Leistung des Parlamentarischen Rates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Schaffung des Grundgesetzes, Artikel 1, das alles ist mit Konrad Adenauer verknüpft, auch wenn Theodor Heuss – und ich will ihn zitieren – angemerkt hat: „Von Adenauer stammt kein Komma.“ Das schmälert aber seine Verdienste keinesfalls. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Adenauer persönlich auf ehemalige NSDAP-Mitglieder gesetzt hat. Es waren Hitlers Beamte und Diplomaten, die die Bonner Republik prägten. Hans Globke, um nur diesen Namen zu nennen, leitete das Kanzleramt, und er war an den Gesetzen zur Gleichschaltung in der NS-Zeit mitbeteiligt. Das „J“ in den Pässen von Juden ist auch auf ihn zurückgegangen. Zu Adenauers lapidarem Kommentar, der eben schon zitiert worden ist: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat“, sage ich ganz klar: „Nein, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns kurzzeitig auf dem Trockenen stehen, aber niemals mit Rechtsradikalen und Faschisten!“ Ein letzter Aspekt sei mir gestattet, meine Damen und Herren. Konrad Adenauer war überzeugter Marktwirtschaftler, und er war trotzdem bereit, finanzielle Lasten zu teilen. Der sogenannte Lastenausgleich war ein Akt größter Solidarität. Man muss sich das mal vorstellen: Westdeutsche, die einen Betrieb, Barvermögen oder was auch immer hatten, haben eine Vermögensabgabe entrichtet. Konkret hieß das: Wer zum Stichtag 1952 ein Haus im Wert von, sagen wir mal: 100 000 D-Mark hatte, der musste 50 000 D-Mark zahlen. Heute würde sich ja nicht mal Die Linke trauen, so was vorzuschlagen. Wir sind da viel, viel bescheidener. Ich habe ja selber das Konzept zur Vermögensabgabe mit erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist gigantisch viel. Heute machen Sie Rekordschulden, während die Vermögen von Milliardären explodieren. Das alles ist inakzeptabel. Sie verklären Adenauer oftmals, ich vielleicht hier und da auch. Aber in dieser Frage kann ich nur sagen: Wagen Sie mehr Adenauer, damit Vernunft und Zusammenhalt erhalten bleiben. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer, einem der maßgeblichen Architekten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verstand Demokratie nicht nur als institutionelles System, sondern als verbindlichen Werte- und Ordnungsrahmen. Sein besonderes Verdienst als Präsident des Parlamentarischen Rates lag darin, diese Überzeugung in verbindliches, konkretes Verfassungsrecht zu überführen. Sein 150. Geburtstag ist deshalb Anlass zur Erinnerung und zur Dankbarkeit. 1948 – nach Diktatur, Krieg und moralischem Zusammenbruch – ging es darum, eine staatliche Ordnung zu schaffen, die Freiheit sichert, die Macht begrenzt und die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Aus Sicht der Christlich-Sozialen Union war dabei von zentraler Bedeutung, dass diese Ordnung auf christlich-sozialen Werten basiert und der Föderalismus als Lehre aus der Geschichte fest verankert wird. Gerade die bewusste Stärkung der Länder war eine klare Absage an Machtkonzentration und Zentralismus. Denn Föderalismus bedeutet auch Nähe zu den Menschen, und genau das ist es doch, was unsere Demokratie so stark macht. In der Demokratie suchen wir im politischen Diskurs in den Parlamenten die beste Lösung, eine gute Regelung mit und für die Menschen. Deshalb ist die Demokratie die beste Staatsform, die wir haben, und gerade jetzt gilt es mehr denn je, diese Demokratie auch zu verteidigen. Adenauer verband als Präsident des Parlamentarischen Rates und später als erster Bundeskanzler politische Weitsicht mit Entschlossenheit. Er führte die Bundesrepublik auf den Weg der Westbindung, der europäischen Integration und der sozialen Marktwirtschaft – Grundlagen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zu dieser Gründergeneration gehörte auch Franz Josef Strauß, der früh Verantwortung in der jungen Bundesrepublik übernahm und ab 1949 als Abgeordneter in diesem Hohen Haus mitgearbeitet hat. In der Tradition Adenauers stand er für einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Auch er hat gezeigt: Demokratie braucht Haltung, Klarheit und Mut zur Entscheidung. Und das brauchen wir auch jetzt, in diesen schwierigen Zeiten. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten Stiftung; schließlich hat sie auch einige wichtige SPD-Politikerinnen und -Politiker hervorgebracht. Aber wo wir schon von Politikerinnen sprechen: Vier besondere Frauen wären in diesem Jahr 130, 129, 145 und 128 Jahre alt geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte trägt den Titel „Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie“. Bei den vier Frauen, von denen ich gerade gesprochen habe, handelt es sich um vier weibliche Mitglieder von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates. Ihre Namen: Elisabeth Selbert, Friederike Nadig – beide SPD –, Helene Weber und Helene Wessel, CDU. Ich möchte unsere heutige Debatte dazu nutzen, um auch ihre Leistungen für unser Land zu würdigen. Die vier Frauen waren im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erarbeitete, in verschiedenen Ausschüssen tätig. Besonders wichtig war aber die Debatte um die Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes. Unsere heutige Formulierung in Artikel 3 Absatz 2 – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – verdanken wir vor allem der engagierten Sozialdemokratin Elisabeth Selbert. Die Mutter und Juristin nannte sich übrigens nie Frauenrechtlerin. Also, manche Dinge ändern sich nie. Die zumindest rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheint uns heute ganz selbstverständlich. Damals gab es aber auch andere Vorschläge. Einige Juristen meinten, es reiche schon der Satz zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Da hätte man dann nämlich, wie der Jurist Richard Thoma, schön argumentieren können, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Die ungleiche Behandlung von Frauen hätte dann in ihrer biologischen Andersartigkeit begründet werden können. Was für ein Unsinn! Dank einer Öffentlichkeitskampagne der SPD erreichten den Parlamentarischen Rat dann aber solche Massen an Zuschriften und Protestnoten – das ging damals noch nicht über E-Mail –, dass die CDU einlenkte. Mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frauen war neben dem Wahlrecht damit eines der wichtigsten Ziele der ersten Frauenbewegung erreicht. Seitdem streiten wir für soziale Gleichberechtigung – vom eigenen Bankkonto bis zum gleichen Lohn, und das in Ost und West. Wir haben einiges erreicht; aber dieser Kampf ist noch nicht zu Ende gekämpft. Ein Zitat von Elisabeth Selbert stimmt mich aber optimistisch. Sie sagte, die Debatten im Parlamentarischen Rat seien von großer Ernsthaftigkeit und von Respekt voreinander geprägt gewesen. Lassen Sie uns daran in unseren weiteren Debatten anknüpfen! Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 13. März 1933 und der 3. März 1948: zwei Tage im Leben Konrad Adenauers, die große Bedeutung für seinen politischen und persönlichen Lebensweg hatten. Am 13. März musste der damalige Kölner Oberbürgermeister Adenauer die Stadt verlassen und untertauchen, da sein Leben nicht mehr sicher war. Der Grund: Er hatte sich geweigert, bei einem Wahlkampfbesuch Hitlers die Stadt mit Hakenkreuzen zu beflaggen. 1944, nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli, wurde er verhaftet und entkam durch Flucht nur knapp dem sicheren Tod. Die Nationalsozialisten suchten nach ihm und verhörten seine Frau Auguste. Nach langer psychischer Folter verriet sie sein Versteck und beging in der Folge einen Suizidversuch. An dessen Langzeitfolgen starb sie am 3. März 1948. Gerade der Tod seiner geliebten Frau war ein schwerer Schlag für Adenauer, der ihn für den Rest seines Lebens prägen sollte. Konrad Adenauer war ein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, und die Nazis hatten ihm und seiner Familie großes Leid zugefügt. Er hatte die schlimmsten Seiten der Politik, ja, des Menschseins gesehen und stand nach dem Zweiten Weltkrieg als älterer Mann vor den Scherben seines Lebens und den Trümmern seiner Heimat. Anstatt aber aufzugeben, gewann er neue Kraft darin, Deutschland wiederaufzubauen – dieses Land, das materiell und moralisch am Boden lag, dieses Land, in dessen Namen während des Krieges unfassbare Verbrechen begangen wurden. Er setzte es sich zur Aufgabe, die junge Bundesrepublik zu einem freien und demokratischen Land zu machen, eingebunden in die Gemeinschaft Europas und geachtet in der Welt. Schon als Präsident des Parlamentarischen Rates wurde er schnell zu einem Gesicht eines anderen Deutschlands. Später, als Bundeskanzler, betrieb er eine Politik, die pragmatisch in der Tagespolitik, aber klar und unmissverständlich in den Grundwerten war. Freiheit, Einheit und Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, ein vereintes Europa und eine starke, wehrhafte Bundesrepublik: Das waren für Adenauer nicht nur Worte, sondern klare Leitlinien, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten prägen. Das heutige Deutschland ist auch das Deutschland Konrad Adenauers, und dafür wird ihm dieses Land immer zu Dank verpflichtet sein.