Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen ist unser fünftgrößter Wirtschaftspartner, vor Italien, vor Großbritannien, die 20-größte Volkswirtschaft der Welt, ein modernes, gutorganisiertes, selbstbewusstes und starkes Land, um seine und Europas Geschichte wissend, stark in der Europäischen Union verankert, zugleich entschieden transatlantisch. Es lohnt aber auch den Blick zurück, um zu ermessen, was das für eine Leistung war, in nur einer Generation aus dem Grau und dem Elend des real existierenden Sozialismus, nach der Zeit der sowjetischen Okkupation des Landes, nach den Zerstörungen, die noch lange nach Kriegsende von den Verbrechen der deutschen Besatzung Zeugnis ablegten, ein wirklich blühendes Land zu schaffen. Wenn man die rasante Entwicklung Polens ansieht, kann man nur erahnen, wie viele Chancen durch Krieg und Sozialismus und sowjetische Fremdherrschaft dem Land genommen wurden. Wir Deutsche sind heute dankbar, dass Polen seinerzeit mit dem Nachbarschaftsvertrag uns die Hand gereicht hat und die von uns angebotene Hand ergriffen hat. Ich bin glücklich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft gestellt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachbarschaftsvertrag sind Institutionen ins Leben gerufen worden, die unsere Beziehungen heute prägen: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung. Wer mag, kann sich von der äußerst lebendigen Ausgestaltung unserer Beziehungen in der kommenden Woche ein Bild machen; denn dann findet im Auswärtigen Amt das große zivilgesellschaftliche Deutsch-Polnische Forum statt. Dieses speist sich aus dem Austausch von rund 550 Städtepartnerschaften, von Vereinen, Kirchen, Chören, Schulen, den vielen aktiven deutsch-polnischen Gesellschaften und Sportvereinigungen. Es ist, so wie vom Nachbarschaftsvertrag beabsichtigt, ein enges, lebendiges, gegenseitiges Beziehungsgeflecht entstanden, das es zu bewahren und auszubauen gilt, vor allem in den Grenzregionen, wo sich Vertrauen erst langsam entwickeln konnte und wo neuentstehende Trennungslinien besonders sensibel aufgenommen werden. Denn der Bevölkerungsaustausch war total. Umso schöner ist es, heute zu sehen, dass sich so viele Nachfahren der einst vertriebenen Deutschen und so viele Nachfahren der aus dem einstigen Ostpolen ihrerseits vertriebenen und in den Grenzregionen angesiedelten Polen heute ganz oft ganz besonders engagieren. Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen. Der Vertrag, den wir heute ehren, regelt auch den Status dieser beiden Gruppen. Hören wir ihnen zu! Wir sollten dringend den runden Tisch, den Regierungsdialog zu diesen Anliegen wiederbeleben, mehr Wissen über die beiden Gruppen in der Mehrheitsgesellschaft vermitteln, mehr für den Spracherwerb und die Sprachpraxis tun. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, agieren Deutschland und Polen als gleichberechtigte, gleichwertige Partner in EU und NATO. Die Zeit des „Juniorpartnerismus“ ist in unserem Verhältnis vorbei. Polen ist längst kein Juniorpartner mehr; es ist in vielem sogar Vorbild geworden. Aber wir müssen uns auch gemeinsam anstrengen. Das sage ich besonders mit Blick auf den Ausbau der Schienenwege. Da ist trotz der diesbezüglichen Absichten im Koalitionsvertrag noch extrem viel Luft nach oben. Die Verkehrsinfrastruktur braucht Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf jeden Fall aber endlich den Ausbau der sogenannten Ostbahn von Berlin aus nach Nordosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns heute über das Erreichte, und hüten wir uns vor dem Gift des Nationalismus, der jetzt wieder sein böses Haupt erhebt! Konzentrieren wir uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf, was wir noch alles erreichen können, wenn wir weiter und noch stärker gemeinsam agieren und unsere Freiheit und unsere Freundschaft gemeinsam verteidigen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag. Dieser Besuch hat gezeigt, dass Polen die deutsche parlamentarische Rechte ernst nimmt und das Gespräch mit uns sucht. In Polen gibt es nämlich – anders als bei uns – keine undemokratischen Brandmauern. Ich werde einiges darüber sagen, wo Polen Vorbild für uns sein kann, anknüpfend an die Rede meines Vorredners. Vor 35 Jahren wurde der deutsch-polnische Vertrag unterzeichnet – ein Meilenstein in der schwierigen und ambivalenten Geschichte unserer beiden Länder. In einer Woche soll ein neues Verteidigungsabkommen zwischen Deutschland und Polen geschlossen werden. Wir als AfD begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich. Die Republik Polen verfügt inzwischen über die wohl größte und schlagkräftigste Armee aller EU-Staaten, mit hochmoderner Ausstattung. Die polnische Luftwaffe verfügt seit Kurzem über hochmoderne F-35-Kampfflugzeuge. Polen gilt in Washington als zuverlässigster Partner jenseits des Atlantiks. Polens mutiger Freiheitskampf gegen die kommunistische Gewalt- und Fremdherrschaft hat sich ausgezahlt. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich das Land gemacht, um es etwas salopp zu sagen. Es ist eine der wenigen Volkswirtschaften in der EU, die nicht stagnieren. Auf den Rängen der vereinigten Linken wird man das nur ungern hören, aber diese Entwicklung fußt nicht nur auf einer klugen Wirtschafts- und Verteidigungspolitik, sondern auch und vor allem auf einer klugen, an den eigenen Interessen ausgerichteten Migrationspolitik, wie sie die AfD auch für Deutschland fordert. Denn während Polen in den vergangenen drei Jahrzehnten sein Potenzial ausschöpfte, wurde unser Land leider heruntergewirtschaftet. Was Polen für die USA heute ist, hätten wir sein können, wenn wir das Angebot einer „Partnership in Leadership“ angenommen hätten. Unter Angela Merkel aber wurden sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Verteidigungsfähigkeit nachgerade sabotiert. Unser Ansehen in der Welt ist auf einen Tiefpunkt gefallen, wie auch die Wahlschlappe im UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen zeigte. Und was machen die deutschen Leitmedien? Sie zerreißen sich das Maul über die vermeintliche Borniertheit und Fremdenfeindlichkeit Polens. So giftete dieser Tage katholisch.de, das Propagandaorgan der Amtskirche hierzulande – Zitat –: „Polens Bischöfe fördern Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Ehen“. Ja, was sollen die polnischen Bischöfe denn sonst tun? Halbnackt auf Gay-Paraden tanzen? Natürlich setzen sie sich ein für die traditionelle Familie. Das ist ihre Aufgabe, und das erwarten die Polen auch von ihnen. Noch heuchlerischer ist die Empörung der hiesigen Links-Grünen über den polnischen Grenzschutz. Polen hat wirksame Maßnahmen ergriffen, um die Zehntausenden von Afghanen, Arabern und Männern aus weiteren Drittweltstaaten daran zu hindern, die Grenze illegal zu übertreten, ausgestattet mit Visa von Lukaschenko, der sie von Weißrussland in die EU bringt. Und was tun Amnesty und die übrigen Akteure der hiesigen Asylindustrie? Anstatt dies aufzugreifen und Lukaschenko zu kritisieren, kritisieren sie Polen dafür, dass es das tut, was jedes vernünftige Land tut, das nicht von Selbsthass zerfressen ist: die eigenen Grenzen und das eigene Land schützen. Keineswegs Revanchismus und Revisionismus sind die größten Bedrohungen der deutsch-polnischen Beziehungen heutzutage, sondern die deutschen Moralweltmeister, die leider hierzulande eine antipolnische und in Polen eine antideutsche Stimmung befördern. Ich komme zum Schluss. – Wir alle tun gut daran, nicht zurück-, sondern konstruktiv nach vorn zu blicken. Und dabei können wir in Sachen Verteidigung des Eigenen von Polen viel lernen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute liest sich dieser Satz vielleicht ganz selbstverständlich; aber 1991 war er ein historisches Versprechen. Deutschland war gerade wiedervereinigt. In Polen hatte der gesellschaftliche Druck für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung den Weg für den Systemwechsel bereitet. Europa sortierte sich nach dem Kalten Krieg neu. Nach den Brüchen des 20. Jahrhunderts war dieses Versprechen zu dieser Zeit alles andere als selbstverständlich. Die deutsche Verantwortung für das Leid, das Polen durch den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg erfahren hat, ist und bleibt Teil unserer Geschichte. Gerade deshalb ist die Versöhnung zwischen Deutschland und Polen eine der ganz großen europäischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Nachbarschaftsvertrag hat dafür eine klare Sprache gefunden: Versöhnung darf nicht nur erklärt, sondern muss auch gestaltet werden, ganz praktisch im Alltag der Menschen. Und genau daran haben seither viele Menschen und Institutionen mitgearbeitet: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, aber auch unzählige Kommunen, Vereine, Schulen oder Städtepartnerschaften wie unter anderem die zwischen Berlin und Warschau, die in diesem Jahr ebenfalls ihr Jubiläum feiert. So ist dieser Vertrag nicht auf dem Papier geblieben, sondern er wurde in Begegnungen, Freundschaften und konkreter Zusammenarbeit übersetzt. Und heute ist Polen, wie Knut Abraham richtig gesagt hat, einer unserer engsten Partner in der Europäischen Union und in der NATO. Wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich sind wir eng miteinander verbunden, und es zeigt sich gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass unsere Länder füreinander und für Europa unverzichtbare Partner sind. Aber gute Nachbarschaft ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven auf Migration, Sicherheit und auch Rechtsstaatlichkeit oder Erinnerungspolitik gehören zur Realität unseres Verhältnisses dazu. Umso wichtiger ist es, Vertrauen nicht leichtfertig zu verspielen. Deshalb sehe ich zum Beispiel die anhaltenden Grenzkontrollen mit großer Sorge. Natürlich müssen wir Sicherheit gewährleisten und irreguläre Migration wirksam ordnen, aber Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze dürfen aus meiner Sicht nicht zur Normalität werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Für die Menschen in den Grenzregionen sind offene Grenzen keine abstrakte europäische Idee. Sie sind Alltag: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni, zum Einkaufen, zu Freundinnen und Freunden auf der anderen Seite der Grenze. Dauerhafte Kontrollen erschweren diesen Alltag und senden ein Signal des Misstrauens. Und das steht aus meiner Sicht im Widerspruch zu dem Geist des damals geschlossenen Vertrages, Trennung zu überwinden und Begegnung möglich zu machen. Sicherheit und europäische Freizügigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn genau dort, wo Menschen Grenzen im Alltag überwinden, entsteht Europa ganz konkret. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese heutige Debatte auch kein nostalgischer Rückblick, sondern ein erneuter Auftrag, Vertrauen zu pflegen, Unterschiede auszuhalten und Brücken zu bauen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten und dieses Europa gemeinsam stärken! Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar nach dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. In Anbetracht der Naziverbrechen gegen die polnische Bevölkerung und auf polnischem Boden ist das ein großes Zeichen von Vertrauen und Hoffnung. Dass unsere beiden Länder heute in Freundschaft verbunden sind, erfüllt mich mit Dankbarkeit, und wir haben damit eine große Verpflichtung. Meine Damen und Herren, an meinem 15. Geburtstag hatte ich einen großen Wunsch: Ich wollte zum Jazz in den Kellerklubs von Gdańsk und Kraków – nicht ganz legal, aber eben legendär –, Musik, die Freiheit bedeutete. Das war nicht möglich; denn – Kriegsrecht – ich bekam kein Visum: zu unzuverlässig, in kirchlichen Oppositionsgruppen. Da wollte man nicht riskieren, dass es noch mehr Verbindungen zu Solidarność und anderen gibt. Es hat etwas länger gedauert – bis in die 1990er-Jahre –, aber ich war da. Und es war wie nach Hause kommen, an einen Ort der Freiheit. Später, um Mitternacht des 21. Dezember 2007, geschah an der deutsch-polnischen Grenze Historisches: Am Grenzübergang zwischen Słubice und Frankfurt rieselte silbernes Konfetti vom Himmel zu den Klängen der Europahymne. Polen trat dem Schengener Abkommen bei, ein Tag, an dem die Verbindungen zwischen Deutschland und Polen noch enger wurden, vor allem aber Europa noch viel europäischer. Heute wäre ein wirklich guter Tag, diese offenen Grenzen wieder zur Normalität werden zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kontrollen belasten unsere Freundschaft, behindern den grenzüberschreitenden Verkehr, schwächen den Binnenmarkt. Viel zu wichtig ist unsere Freundschaft, ist unser gemeinsames Europa. Viel zu wichtig ist auch die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Ich will Sie alle nur sehr warnen: Machen Sie sie nicht zu einer Institution, deren Fokus allein auf der Auseinandersetzung mit der Geschichte deutscher Vertriebener liegt! Das ist nicht das, was wir mit „gelebter Geschichte“ meinen, und das ist nicht das, was unsere Freundschaft mit Polen auf sicherem Boden hält, meine Damen und Herren. Und dass der polnische Ministerpräsident öffentlich anprangern muss, nicht in die Gespräche über die Sicherheit Europas eingebunden zu sein, beschämt mich, meine Damen und Herren. Wenn auch in der Bundesrepublik Europa zuerst als Westeuropa gedacht wird, dann bleibt Europa nur halb. Wir brauchen eine Veröstlichung des Denkens in Europa. Wir haben eine gemeinsame große Befreiungsgeschichte. Die Demokratiewerdung muss zu unserer Geschichte und Gegenwart gemacht werden. Wenn wir das nicht tun, dann ist das extrem schlecht und auch unklug mit Blick auf die Zukunft und unsere gemeinsame Sicherheit. In einer Zeit, in der das Miteinander Garant für Sicherheit und Freiheit ist, müssen wir klarstellen: Dieses Miteinander muss veröstlicht werden. Kein Treffen mit Frankreich ohne Polen, egal worum es in Europa geht! Das sollte gesetzt sein oder eben auch ungeschriebenes Gesetz, meine Damen und Herren. Denn Freiheit und Sicherheit unseres geeinten Europas werden jeden Tag bedroht – durch den brutalen Angriff Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch die hybriden Angriffe, die uns alle betreffen, von der Schattenflotte bis zu Spionage und Sabotage. Polen warnt schon lange vor der Bedrohung und ist damit längst nicht allein. Deswegen ist es ein logischer und evidenter Schritt: Die Bundesregierung muss der polnischen Bevölkerung gegenüber eine Sicherheitsgarantie aussprechen. Das wäre ein klares Zeichen für Freundschaft und Nachbarschaft in schwierigen Zeiten. Und nicht zuletzt: Wir sollten einen Sozialfonds für die gesundheitliche Versorgung der verbliebenen polnischen Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg auflegen. Das sind wir den Menschen in Polen und unserer eigenen Verantwortung schuldig. Zum Schluss. Meine Damen und Herren, Deutschland und Polen, das ist auch unsere Freiheit. Die deutsche Einheit hätte es nie gegeben ohne Solidarność, den polnischen Papst, ohne Jazz in Gdańsk und Kraków. Und das ist etwas, was wir auf jeden Fall gemeinsam feiern können, gerade in diesen Zeiten. Vielen Dank. Und: Dziękuję. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janina Böttger.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu beenden; wir hörten gerade davon. Wir erzählen 1989 in Deutschland oft als deutsche Geschichte. Aber zum Fall der Berliner Mauer gehört auch der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa, und Polen war dabei Vorreiter. Schon 1980 entstand mit Solidarność die erste unabhängige Gewerkschaft im sowjetischen Machtbereich. Im Februar 1989 erzwang Solidarność am runden Tisch teilweise freie Wahlen. Polen ging voran, demokratische Bewegungen in Europa folgten. Als Deutschland über die Wiedervereinigung verhandelte, gab es in Polen jedoch auch Bedenken: Würde ein vereintes Deutschland die Oder-Neiße-Grenze wirklich anerkennen? Denn die Wiedervereinigung überschrieb die Anerkennung der Westgrenze Polens durch die DDR von 1950 und die Anerkennung durch die Regierung Brandt von 1970. Polen hat Teilung, Besatzung und Vernichtung erlebt; Faschismus und Stalinismus brachten Terror und Millionen Tote. Die polnische Regierung wollte daher verbindliche Sicherheit – verständlich. Der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 gehören deshalb untrennbar zusammen; denn ohne die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Umso kritischer muss man festhalten: Die Bundesregierung hat damals gezögert. Während Polen auf rechtliche Klarheit drängte, taktierte Helmut Kohl aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände. Die Siegermächte machten aber klar, dass es an der Grenzfrage nichts zu rütteln gab. Und noch etwas gehört zur Wahrheit: Unser Blick nach Polen war lange von Desinteresse geprägt. Wirtschaftliche Überlegenheit wird zu kultureller Überheblichkeit. Die Parallele zum Blick der Westdeutschen auf die Ostdeutschen ist dabei nicht zu übersehen. Doch heute verschieben sich die Gewichte: Polen ist wirtschaftlich stark, geopolitisch wichtig. Polens Einschätzung der russischen Regierung und der Kriegsgefahr war richtig. Die Bundesregierung sucht nun die sicherheitspolitische Partnerschaft. Aber Partnerschaft heißt auch, Recht und Freiheit nicht wieder zu beschneiden. Dazu gehört auch das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung. Ohne die mutigen Frauen in Polen wäre der Machtwechsel zu Tusk kaum denkbar gewesen. Doch ihre Forderung nach Selbstbestimmung bleibt in Polen unerfüllt. Dieses Recht gehört aber selbstverständlich zu einem europäischen Verständnis von Freiheit und Demokratie. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Paul Ziemiak.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz. Aber Polen wurde auch zum Vorbild für deutsche Liberale. Wenn Sie vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gehen, entdecken Sie bei den Geschichtstafeln in der Unterführung das ikonische Bild des Hambacher Festes von 1832. Dort ist neben der schwarz-rot-goldenen Flagge die polnische weiß-rote Fahne zu sehen. Denn die Liberalen in Deutschland haben gesagt: Keine Freiheit für Deutschland ohne polnische Freiheit! Ohne polnische Freiheit keine deutsche Einheit! – Aber diese Stimmen verstummten dann in der Paulskirchenversammlung, wo vor allem nationalistische Töne wieder in der Mehrheit waren. Schauen wir uns die Geschichte an. Polen erhielt erst 1918 durch das Selbstbestimmungsrecht die Souveränität zum Schutz der eigenen Grenzen. Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein. Deutsche und Russen verübten unglaubliche Menschheitsverbrechen an der polnischen Bevölkerung. Wer heute in Anbetracht der Diskussion über Grenzverschiebungen in Europa und der Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn von polnischen Befindlichkeiten spricht, hat keine Ahnung von dem Trauma einer ganzen Nation und europäischer Geschichte, meine Damen und Herren. Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte nicht Freiheit, sondern sozialistische Unterdrückung, neues Unrecht. Aber heute sind wir nicht nur Nachbarn, sondern Partner, und wir sind Freunde. Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften. Herr Botschafter, richten Sie allen in Polen, die sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzen, unseren Dank aus dem Bundestag aus. Und wir danken allen in Deutschland, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, die sich für den Jugendaustausch einsetzen, das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Aber lassen Sie uns jetzt nicht nur bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Geschichte weiterschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren. Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Stufe stellen, so wie wir es auch mit der Französischen Republik pflegen! Schaffen wir gemeinsam eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir diese Beziehung weiter vertiefen! Das ist eine wichtige Aufgabe. Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit, in die Geschichte; denn die Geschichte bewahrt Lehren für uns auf. Meine Damen und Herren, ich war mit dem Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an den Warschauer Aufstand in Warschau. Wir trafen Überlebende des Warschauer Aufstandes. Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt. – Ich dachte in diesem Moment: Was wird sie jetzt sagen, was wird sie über die Vergangenheit sagen, welchen Vorwurf wird sie berechtigterweise machen? Sie sagte aber: Ich habe nur eine Bitte, Herr Bundespräsident. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft die jungen Menschen in Deutschland und Polen befreundet sind und an der Zukunft Europas bauen! – In diesem Sinne sollten wir handeln und daraus die richtigen Lehren ziehen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich durfte vor Kurzem mit dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages nach Warschau reisen. Wir haben dort mehrere Termine wahrgenommen. Der Höhepunkt war eine Begegnung mit unseren polnischen Kollegen des dortigen Ausschusses für Kultur und nationales Erbe, wie er heißt. Ich finde, das ist ein wunderbarer Titel. Wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken, unseren Ausschuss auch so zu benennen. Aber ich muss Ihnen sagen: Dieser Besuch hat mich nachdenklich gestimmt; denn das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen – das ist heute leider nicht ehrlich angesprochen worden; das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte dazu – war schon lange nicht mehr so schlecht wie heute, Herr Kollege Ziemiak. Und die Frage ist natürlich: Warum ist es so schlecht? Liegt es etwa an den Menschen? Daran habe ich so meine Zweifel. Denn nach wie vor gibt es viele Begegnungen zwischen Deutschen und Polen. Inzwischen leben in Deutschland mehrere Millionen Menschen polnischer Herkunft. Es gibt jedes Jahr viele Eheschließungen zwischen Deutschen und Polen, jedes Jahr werden viele deutsch-polnische Kinder geboren. Und inzwischen ziehen sogar viele Deutsche nach Polen – mehr als in die andere Richtung –, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Womit das zu tun hat, sollte uns auch mal zu denken geben. Ich glaube nämlich, es hat damit zu tun, dass Polen dafür sorgt, dass das eigene Land sicher bleibt. Dazu tragen auch die Grenzsicherungen bei, meine Damen und Herren. Was die Regierungsebene anbelangt, muss ich Ihnen sagen: Nach dem, was wir in Polen gehört haben, reichen Sonntagsreden nicht mehr aus. Und Polen wird genau hinschauen, wann es mit dem Denkmal endlich weitergeht. Die Geste mit dem Stein war sicherlich wunderbar. Aber Sie haben auch zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Abraham, dass in Polen sehr genau hingeschaut wird, was man für andere Nationen, Länder getan hat und wie man mit Polen umgeht. Die Polen erwarten eine Behandlung auf Augenhöhe. Angesichts der heutigen Debatte muss ich mich schon ein bisschen wundern. 2018 stand auch eine Vereinbarte Debatte auf der Tagesordnung. Erinnern Sie sich noch, um was es da ging? – Nein. – Es ging um den Elysée-Vertrag. Und damals haben wir hier im Plenum 90 Minuten debattiert, nicht nur 30 Minuten an einem Mittwochabend. Das sind die kleinen Gesten, meine Damen und Herren, die man in Polen sehr genau wahrnimmt. Hier müssen wir dringend an uns arbeiten. Wir müssen Polen endlich als Nachbarn auf Augenhöhe behandeln. Dass Polen das ist, zeigt es sowohl in seiner militärischen Stärke als auch in seiner wirtschaftlichen Stärke. Wir als AfD sind bereit, mit Polen zusammenzuarbeiten, egal wer in Polen regiert. Wir haben die Hand ausgestreckt und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen. Nie nie dzieje się bez przyczyny – nichts geschieht ohne Grund. Vor 35 Jahren war ich im Kindergarten. Wenn ich heute in meiner Heimat, der Niederlausitz, über die Grenze gucke, dann fühlt sich das, ehrlich gesagt, auch wie Heimat an. Dass wir diese Normalität heute im Jahr 2026 so unbeschwert leben dürfen, verdanken wir dem historischen Meilenstein, den Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki vor fast genau 35 Jahren, am 17. Juni 1991, mit dem Nachbarschaftsvertrag gesetzt haben. Was wäre eigentlich, wenn es diesen Vertrag nicht gegeben hätte? Was wäre, wenn wir dieses leidvolle Kapital der Vergangenheit nicht gemeinsam abgeschlossen hätten? Was wäre, wenn dieser Vertrag nicht mutig festgeschrieben hätte, dass die Grenzen ihren trennenden Charakter endgültig verlieren müssen? Ich glaube, mein eigenes Leben sähe vollkommen anders aus. Ohne Artikel 30 dieses Vertrages gäbe es das Deutsch-Polnische Jugendwerk nicht. Und ohne dieses Jugendwerk wäre ich als kleines Mädchen aus der Lausitz nicht in das Ferienlager nach Polen gefahren, und ich hätte dort nicht Łukasz kennengelernt. Es gäbe diese Geschichte nicht, in der Łukasz später in Deutschland Abitur gemacht hat und ich in Krakau Polonistik studiert habe. Das ist die lebendige Realität dieses Vertrages. Es sind nicht die Paragrafen, es sind die Biografien, und zwar über alle Generationen hinweg. Heute findet im Rahmen der Seniorenwoche in Cottbus ein Seniorensportfest statt. Und es ist selbstverständlich, dass 100 Seniorinnen und Senioren aus Polen an diesem Fest teilnehmen. Solche Begegnungen sind auch dem Wirken der Euroregion Spree-Neiße-Bober zu verdanken, die seit Jahrzehnten als unverzichtbare Brückenbauerin die regionale und grenznahe Zusammenarbeit auf allen Ebenen erleichtert. Deshalb gilt meine größte Wertschätzung heute unseren polnischen Nachbarinnen und Nachbarn. Dziękuję z całego serca – danke von ganzem Herzen für Ihren Mut zur Versöhnung. Und mein leidenschaftlicher Dank gilt den Tausenden Menschen in der Lausitz und drüben auf der polnischen Seite: den Erzieherinnen und Erziehern in den zweisprachigen Kitas, den Lehrkräften, Feuerwehren, dem deutsch-polnischen Polizeiteam und vielen anderen. Ich schließe mich der Forderung meines Kollegen Paul Ziemiak an. Was wäre, wenn wir einen Schritt weitergehen und zum Beispiel noch in dieser Legislatur die Idee einer deutsch-polnischen parlamentarischen Versammlung angehen? Dann könnten wir noch viel mehr machen. Denn diese feste Freundschaft unserer Demokratien ist nicht selbstverständlich; sie wird auch aus diesem Hause heraus bedroht. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.