Vereinbarte Debatte: 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnien-Krieg kostete Anfang der 1990er-Jahre mehr als 100 000 Menschen das Leben. 2 Millionen Menschen wurden Opfer von Vertreibung, Zehntausende Frauen vergewaltigt. Eines der dunkelsten Kapitel dieses Krieges, der international anerkannte Völkermord von Srebrenica, hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt, die systematische Ermordung Zehntausender muslimischer Jungen und Männer vor den Augen der Weltöffentlichkeit, einer Staatengemeinschaft, die in diesem Moment – das muss man so klar sagen – versagt hat. Der Verantwortung, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen, dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst. Vor 30 Jahren setzte das Friedensabkommen von Dayton endlich diesem Leiden, dem Krieg in der Mitte Europas ein Ende – ein historischer Meilenstein, der die Waffen zum Schweigen brachte, der es aber darüber hinaus nicht vermochte, die Ursachen des Krieges zu beseitigen, der im Verlauf der letzten 30 Jahre zwar Stabilität brachte, aber bei Weitem nicht alle Gräben zuschütten konnte, und der es letztlich auch nicht schaffte, die Wunden zu heilen oder gar Ausgangspunkt für eine herzliche Versöhnung der Menschen dieses geschundenen Landes zu sein. Das liegt sicher zum Teil auch an der Struktur des Abkommens selbst. Es war mehr auf das Ende der kriegerischen Gewalt gerichtet als auf einen Frieden für ein fragiles Staatswesen. Resultat war: Das war der Preis für die Betonierung des ethnischen Proporzes in Vertragsform. Ganz sicher liegt es aber auch an führenden Politikern in Bosnien und Herzegowina, die nur zu gerne das ethnonationalistische Lied singen, auch um zu verschleiern, dass ihnen Spaltung dienlicher ist, und zwar oftmals zur Verfolgung eigener Interessen, als Versöhnung und Verständigung. Nicht selten sehen wir, dass diese Agitation, so muss man das nennen, von Akteuren auch außerhalb des Landes befördert wird – von einem Akteur, der die Welt wieder in Einflusszonen teilen will und der heute Europa so aktiv bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr: von Russland. Trotzdem müssen wir heute festhalten: Dayton ist auch 30 Jahre nach der Unterzeichnung ein Garant für Stabilität. Im November habe ich alle sechs Staaten des Westbalkans besucht, im Übrigen begleitet von einigen Kollegen aus diesem Hause; ich bedanke mich dafür sehr. In Bosnien und Herzegowina habe ich den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, getroffen, der ja früher auch diesem Hohen Haus angehört hat. Er überwacht die zivilen Aspekte des Friedensprozesses. Seine Arbeit ist für Bosnien und Herzegowina von herausragender Bedeutung. Ich danke Christian Schmidt sehr herzlich und versichere ihm die Unterstützung der Bundesregierung für seine Arbeit. Wir sind uns einig: Der Schutz der Grundprinzipien von Dayton, die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität des Gesamtstaates, bleiben essenziell. Frieden und Stabilität im Herzen Europas sind und bleiben für uns eine Verpflichtung. Deswegen genießen die Institutionen und die Verfassung in Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton volles Vertrauen. Und deswegen stehen wir als Bundesregierung – und ich hoffe, auch das Hohe Haus – zur EU-Beitrittsperspektive von Bosnien und Herzegowina und setzen unsere Unterstützungsanstrengungen fort. Dayton war damals wie heute nur der Beginn eines Prozesses, der das Land aus eigener Kraft in die EU bringen soll. Es braucht entschiedenes Handeln der Akteure vor Ort über jede Grenze hinweg zu einem gemeinsamen Miteinander. Wir wollen auch weiterhin in diese Kräfte investieren, weil wir überzeugt sind: 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges, 30 Jahre nach Srebrenica, in einer Zeit, in der wir erneut von geopolitischen Krisen umgeben sind, ist das eine Investition – eine Investition nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern in den ganzen Westbalkan, eine Investition aber auch für uns, für uns Europäer und Deutsche, eine Investition in unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Dayton ist ein schwieriges Thema. Das eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, sondern hier müssen wir in die Geschichte einsteigen und in das Spannungsverhältnis von Demokratie einerseits und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits. Dieses Abkommen, das den blutigen Jugoslawien-Kriegen vor 30 Jahren ein Ende setzte, hat keine reine Demokratie implementiert. Es hat kein allgemeines, gleiches Wahlrecht nach dem Motto „One man, one vote“ mit sich gebracht, aber es hat Frieden gebracht in dieser instabilen Gegend Europas, und das ist viel wert. Wir sollten nicht vergessen, dass der Erste Weltkrieg hier seinen Ausgang nahm. Etliche Tausend Menschen auf allen Seiten starben, bevor es zur Einigung von Dayton kam. Bosnien und Herzegowina ist ohne die Grundsätze von Dayton kaum überlebensfähig; denn ein einheitliches Staatsvolk existiert in Bosnien und Herzegowina nicht. Es ist kein Nationalstaat, sondern ein Vielvölkerstaat, ein Stück weit wie einstmals Jugoslawien, und daher wäre eine Abkehr von Dayton brandgefährlich. Ich führe das gerne auch aus: Mit Dayton entstanden unter dem losen Dach Bosnien-Herzegowina zwei nahezu souveräne Teilstaaten, die bosniakisch-kroatische Föderation sowie die Republika Srpska, mit einem dreiköpfigen, paritätisch besetzten Präsidium und einem Oberhaus auf Bundesebene, dessen Sitze gleichmäßig auf alle Volksgruppen verteilt sind. Ethnische Säuberungen wurden nicht rückgängig gemacht, aber anders waren klare Siedlungsgrenzen nicht herzustellen. Warum? Die geschichtsvergessene Linke in diesem Hohen Haus wird es nur ungern hören, aber moderne Demokratien funktionieren nur in Nationalstaaten; denn Demokratie setzt – zumindest bis zu einem gewissen Grad – eine kulturelle Homogenität voraus, ein Fundament gemeinsamer Wertvorstellungen von ungeschriebenen Regeln und Voraussetzungen des Zusammenlebens. Erst auf der Grundlage dieses vorpolitischen Fundaments können dann konkrete politische Meinungsverschiedenheiten ausgehalten und zivilisiert ausgetragen werden. Es ist daher kein Zufall, dass Demokratie und Nationalbewegung Hand in Hand gingen und gehen: ohne Nationalbewegung keine moderne Demokratie und ohne Demokratie keine europäischen Nationalbewegungen. Bei uns in Deutschland will man heutzutage nichts von Ethnien hören, und Die Linke wie der Verfassungsschutz spitzen geradezu die Ohren, wenn man überhaupt von Ethnien spricht. Dort aber, in Bosnien-Herzegowina, spielen Ethnien, Völker, eine wesentliche, ja vielleicht die entscheidende Rolle, und dem trägt der Vertrag von Dayton Rechnung. Er hat Frieden geschaffen, indem er einen schwachen Zentralstaat mit einer starken Autonomie der ethnisch geprägten Teilstaaten kombiniert hat. Natürlich gibt es Kritik an Dayton, auch berechtigte Kritik, interessant zum Beispiel der Ansatz der Trump-Administration, die Rolle des Hohen Kommissars zu begrenzen. Auch die Europäische Union dringt auf eine Revision, allerdings in eine andere, meines Erachtens problematische Richtung. Wer von Dayton abgehen will, muss sich fragen, was die Alternative ist. Oder anders formuliert: Wer versucht, den Frieden zu erhalten, und wer gießt Öl ins Feuer? Wer versucht, die Volksgruppen auszutarieren, und wer ergreift einseitig Partei? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Bosnien und Herzegowina ein gleiches Wahlrecht aufzwingen wollte, gießt Öl ins Feuer; denn ein gleiches Wahlrecht würde keinen Nationalstaat quasi aus dem Nichts erschaffen, sondern zwangsläufig zu einer ethnischen Wahl führen und damit zu einer Vorherrschaft der größten Volksgruppe, der muslimischen Bosniaken. Die vermeintlich christliche Union macht dabei kaum eine bessere Figur als die Links-Grünen. Michael Brand, inzwischen zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen, polemisierte letztes Jahr im Interview mit einer Sarajevoer Zeitung gegen Dayton, das Abkommen sei unfair und unerträglich und verstoße gegen europäische und westliche Grundwerte. Der Mann hat nichts begriffen, weder von Geschichte noch vom komplexen Zusammenleben von Menschen und Volksgruppen in Vielvölkerstaaten. Die christlichen Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina wollen eben keine Minderheit im eigenen Land werden. Sie wollen sich nicht einer muslimischen Herrschaft unterwerfen, die über ihr Leben und ihre Zukunft entscheidet, wie es seinerzeit unter den Osmanen der Fall war. Und das drücken sowohl die Serben als auch die Kroaten regelmäßig bei Wahlen und Volksabstimmungen aus. Das gilt es zu respektieren. Auch das ist Demokratie. Dodiks Partei hat die Präsidentschaftswahl in der Republika Srpska vor zwei Wochen gewonnen. Die UN und der Hohe Repräsentant Schmidt – seine Verdienste um Bayern und Deutschland in allen Ehren – müssen einsehen, dass ihre Strategie gescheitert ist und dass sich die Serben nicht durch internationalen Druck in ihrer Wahlentscheidung umstimmen lassen. Ein Beispiel sollten Sie sich auch hier an Trump nehmen: Während die Bundesrepublik dem damals noch amtierenden Präsidenten Dodik ein Einreiseverbot erteilte, setzen die USA inzwischen auf Deeskalation. Sie sahen, Sanktionen haben nicht weitergeführt, und hoben die unter Biden eingeführten Sanktionen gegen Dodik auf. Und sie sind von einer Unterstützung des Hohen Kommissars, ohne viel Tamtam dazu zu machen, zu einer Begrenzung und Eingrenzung und de facto einer Rückführung seiner Rolle umgeschwenkt. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen zurückkehren zu Deeskalation und zu den Grundsätzen von Dayton – ich wiederhole es –, ohne Parteinahme für eine Seite. Das erfordert das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und das erfordert auch eine realpolitische Einsicht in die politischen Realitäten dieses schönen, aber von der Geschichte gebeutelten multiethnischen Landes, dessen drei unterschiedliche Volksgruppen von sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf die gemeinsame Geschichte geprägt sind. Das müssen wir akzeptieren. Wenn manche das Abkommen heute pauschal attackieren – ich komme zum Schluss –, ist das im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall Beihilfe zur Eskalation in der Region, und eine solche Eskalation liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren hat das Abkommen von Dayton unermessliches Leid beendet: Millionen von Vertriebenen, Millionen von Traumatisierten, 100 000 Tote, Zehntausende von vergewaltigten Frauen, und es mündete in den Völkermord von Srebrenica. Dieses Leid ist mit Dayton beendet worden. Positiv hervorzuheben ist, dass Diplomatie am Ende den Weg geebnet hat für ein Ende dieses Krieges. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, und deshalb ist es richtig, dass wir heute hier aus dem Deutschen Bundestag daran erinnern, meine Damen und Herren. Doch zugleich, meine Damen und Herren, kann es nicht so bleiben. Dayton war nie als endgültige Ordnung gedacht, sondern Dayton stellte vor 30 Jahren ein Provisorium dar, einen ersten Schritt. Das sagte sehr prominent auch der ehemalige Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, Holbrooke, der sehr aktiv im Auftrag von Bill Clinton zusammen mit den Europäern diesen Vertrag mit verhandelt hat und in seiner eigenen Biografie am Ende klargemacht hat, dass man Dayton weiterdenken muss und es ein großer Fehler war, dass man nicht nach dem ersten Schritt gleich den zweiten Schritt mitgedacht hat. Deshalb braucht Bosnien und Herzegowina – das sage ich jetzt, im Jahr 2025, 30 Jahre später – eine neue Verfassung. Es braucht eine moderne und gerechte Verfassung, die den Kopenhagener Kriterien entspricht und allen Menschen in diesem Land gleiche Rechte garantiert. Sie sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen, das genau dies sehr deutlich sagt: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit dieselben Rechte, vor allem dieselben gesellschaftspolitischen und politischen Partizipationsrechte, bekommen. Deshalb ist heute der Tag, an dem wir sehr deutlich sagen sollten: Dayton ist richtig, Dayton war gut. Wir brauchen aber eine neue Verfassung für dieses Land, meine Damen und Herren. Diese Verfassung sollten nicht wir von außen indoktrinieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina sind ziemlich weit. Ich finde es immer sehr befremdlich, wenn Unterschiede zwischen diesen Völkern herausgestellt werden. Ich kann Ihnen sagen: Die größte Staatstrauer der letzten Wochen, die Kroaten, Serben und Bosniaken gemeinsam durchlebten, fand statt, als der bosniakische Musiker Halid Bešlić von dieser Welt gegangen ist. Er war einer der berühmtesten Musiker seit Jahrzehnten und hat diese Völker mit seinem Song „Miljacka“ zusammengebracht. Ich kann Ihnen sagen, dass Serben, Kroaten wie auch Bosniaken gemeinsam Cevapcici, Palatschinken und auch am Ende einen Sliwowitz zu sich nehmen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Botschafter, dass Sie heute mit Ihrem Sohn da sind. Sie sind Bosniake, Ihre Frau ist Kroatin. Sie haben einen Sohn, der das Ergebnis einer Mischehe ist. Dieser Sohn, dieser junge Mann, der heute hier ist, kann nicht Präsident werden, weil der Vertrag von Dayton es nicht zulässt. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass die Jugend in Zukunft diese Möglichkeiten bekommt – unabhängig davon, ob kroatisch, serbisch-orthodox oder bosniakisch. Dayton muss daher neu gedacht werden. Herr Abgeordneter. Deshalb ist es richtig und gut, dass wir heute diese Debatte haben. Danke, Herr Präsident. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Boris Mijatović aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meiner Kollegin Deborah Düring versprochen, nicht zu singen; von daher muss ich Sie jetzt mitnehmen in den Bereich der Fantasie. Erinnern Sie sich an Vučko? Vučko war dieses kleine Wölflein, das 1984 bei den Olympischen Winterspielen in Sarajevo diese Stadt wunderbar repräsentiert hat. Ich würde sein Heulen gerne vortragen, aber es ist Freitagnachmittag, und Sie wollen ja ohne Hörschaden nach Hause. Ich war damals zehn Jahre alt, und dieses Maskottchen trage ich bis heute im Herzen. Es ist eines meiner Lieblingsmaskottchen. Ich war in dieser Stadt ein Jahr zuvor Eis essen – und plötzlich stand Sarajevo im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Sie können sich nicht vorstellen, wie ich als Zehnjähriger stolz wie Bolle war: UdSSR gegen ČSSR im Eishockeyfinale. Kati Witt holte Gold; damals war das noch schwierig, weil Deutschland geteilt war. Meine Klassenkameraden fragten: Was willst du mit Eiskunstlaufen? – Aber mir war das völlig wurst. Keine zehn Jahre später stand Sarajevo wieder im Mittelpunkt des Weltgeschehens. Es ist schwer, darüber zu reden. Die Scharfschützen haben von den Bergen geschossen, Mörsergranaten sind eingeschlagen, und dieser Krieg hat wirklich viele Familien auseinandergerissen. Meine Damen und Herren, der Vertrag von Dayton ist ein diplomatischer Erfolg, für den ich immer dankbar sein werde. Aber dieser diplomatische Erfolg hat eben auch Hürden errichtet, und über die müssen wir reden. Deswegen möchte ich gern ein paar Punkte aufgreifen, die von Adis Ahmetovic schon angesprochen wurden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Frieden nicht nur als die Abwesenheit von Gewalt betrachten, sondern als die Anwesenheit von Gerechtigkeit. Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Martin Luther King Junior. Wenn wir heute die Leugner des Völkermordes von Srebrenica sehen, dann müssen wir das verurteilen, meine Damen und Herren. Lieber Herr Botschafter, das ist eine klare Botschaft: Dieses Haus steht, so hoffe ich es, geschlossen hinter Ihnen. Für die AfD-Fraktion kann ich das nach den gehörten Ausführungen leider nicht sagen. Das Zweite, was ich Ihnen mitgeben möchte, ist: Das Friedensabkommen von Dayton hat die ethnische Spaltung im Staat Bosnien-Herzegowina leider zementiert. Wenn wir heute sehen, welche Blockaden es entlang ethnischer Spaltung gibt, dann müssen wir feststellen: Das ist ein Problem. Drei Völker, zwei Entitäten, ein Staat – diese Idee ist in dieser Form gescheitert. Als Beispiel sind hier die Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte genannt worden. Wir unterstützen Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die Europäische Union. Wir unterstützen es auch bei der schweren Aufgabe, die Verbrechen anzuerkennen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Reformen umzusetzen, die es braucht, um voranzukommen. Meine Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt anführen, der mir ebenfalls sehr wichtig ist. Wir begehen den 30. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Es sind aber auch 25 Jahre seit der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ vergangen. Beide Ereignisse sind direkt miteinander verbunden. Wenn man sich vor Augen hält, dass systematische Vergewaltigungen – ein Kriegsverbrechen – eingesetzt wurden, dann ist es nur folgerichtig, dass wir diese Verbrechen in der internationalen Gemeinschaft ahnden, thematisieren und dafür sorgen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt und verurteilt werden. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich die Nachbarstaaten Serbien und Kroatien dringend dazu aufrufen, die War Crimes Chamber in Sarajevo bei der Strafverfolgung der weiterhin offenen 300 Fälle zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass hier Fälle offenbleiben. Es muss zum Teil der Aussöhnung werden, dass wir dies anerkennen. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Auch das ist eine Lehre aus dem Friedensabkommen von Dayton. Sie können nicht innerhalb von drei Wochen im Annex 4 eine Verfassung schreiben. Das ist die vierte und die gute Nachricht: Es gibt eine starke Zivilgesellschaft in Bosnien-Herzegowina, in allen Landesteilen, in allen Ethnien. Deswegen: Hören wir auf diese Leute! Setzen wir uns dafür ein, dass sie eine Stimme finden! Ich bin mir sicher, dass sie eine Verfassung für dieses Land schreiben können, die dieses Land verdient hat. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Über 100 000 Menschen verloren ihr Leben, darunter viele Zivilisten. Nur wenige Monate vorher wurden in Srebrenica über 8 000 muslimische Bosnier ermordet. Das war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir gedenken jedes Jahr der Opfer. Ja, Dayton hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Aber 30 Jahre später müssen wir feststellen: Dayton hat nur einen fragilen Frieden geschaffen und ethnische und religiöse Trennlinien leider immer noch nicht überwunden. Bosnien und Herzegowina ist heute ein fragmentiertes Staatsgebilde. Das System ist schwerfällig, undurchsichtig und anfällig für Korruption. Davon profitieren vor allem nationalistische Eliten und ihre Klientel, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten. Gleichzeitig werden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Oberhalb dieses Gefüges steht der Hohe Repräsentant. Seit August 2021 ist dies Christian Schmidt von der CSU. Er hat exekutive Sonderrechte, die es ihm erlauben, Gesetze zu erlassen und Amtsträger abzusetzen. Meine Damen und Herren, diesen quasikolonialen Zustand können wir nicht länger unterstützen. Und was tun wir? Deutschland schickt die Bundeswehr, um den Status quo militärisch abzusichern. Die wahren Ursachen der Jugoslawien-Kriege – wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, ethnische und religiöse Konflikte – sind leider nach wie vor ungelöst. Deshalb ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir müssen insbesondere in den nächsten Jahren die Verfassungsreformen unterstützen, die dieses Blockadesystem überwinden können. Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Aber vor allem kommt es darauf an, den Menschen eine Perspektive zu geben. Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lähmen das Land. Deshalb müssen wir jene Kräfte unterstützen, die über ethnische Grenzen hinweg für gelebte Solidarität stehen und den Widerstand gegen Umweltzerstörung und Sozialabbau organisieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina verdienen einen Staat, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Wir als Linke fordern Investitionen in Arbeitsplätze, in das Bildungs- und Gesundheitssystem und in die Infrastruktur statt weiterer Militarisierung und Nationalismus. Und wir unterstützen insbesondere die Zivilgesellschaft. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Herr Botschafter! Über 100 000 Menschen wurden zwischen 1991 und 1995 im ehemaligen Jugoslawien getötet. Wenn wir heute über den Erfolg des Vertrags von Dayton sprechen, der den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet hat, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie es so weit kommen konnte. Denn wir feiern in diesem Jahr nicht nur 30 Jahre Frieden seit dem Dayton-Abkommen. Wir gedenken auch des Völkermords von Srebrenica vor 30 Jahren. Wenn man dieser Tage in Deutschland immer wieder solche Aussagen hört wie: „Die Welt ist aus den Fugen“ oder etwa, der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg, dann frage ich mich: Wie sehr kann man immer noch die Augen vor dem verschließen, was in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien passiert ist? Und an meine eigene Generation gerichtet: Viele von uns bereisen die ganze Welt, von Südamerika bis Südostasien. Aber kennen wir eigentlich unsere eigenen Nachbarn, unsere europäischen Freunde, den Westbalkan? So liegen die politischen und strategischen Lehren von Dayton vor uns. Peacekeeping kann dann noch nicht erfolgreich sein, wenn es keinen Frieden zu halten gibt. Führung, hartnäckige Diplomatie und, wenn nötig, militärische Mittel gehen Hand in Hand. Es darf keine Straflosigkeit geben. Deswegen verdient gerade in diesen Zeiten die internationale Strafgerichtsbarkeit weiter unsere Unterstützung. Einen Krieg zu beenden, bedeutet nicht automatisch, einen nachhaltigen Frieden zu schaffen und einen stabilen Staat zu bauen. Dayton war nicht nur ein Endpunkt für den Krieg, sondern bleibt ja leider immer noch ein Startpunkt für den weiteren Weg. Daran haben wir uns in der vergangenen Woche, Herr Botschafter, gemeinsam erinnert, als wir den Tag der Staatlichkeit Bosnien und Herzegowinas gefeiert haben. Dauerhaften Frieden kann man nicht verschreiben. Stabile staatliche und demokratische Verhältnisse entstehen nicht von selbst. Beides muss von allen vor Ort und vor allem in der Region gewollt sein. Ich bin dem Bundesminister des Auswärtigen dankbar, dass er aus voller Überzeugung den Berlin-Prozess und die europäische Integration der Staaten des Westbalkans weiter vorantreibt, wie zuletzt auf seiner Reise in die Region, und dass er immer die regionale, ganzheitliche Perspektive im Blick behält. Dabei ist klar: Erstens. Der gesamte Westbalkan hat eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union. Zweitens. Jeder einzelne Beitrittskandidat steht für sich und tritt bei, wenn und sobald er die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Drittens. Der Beitrittsprozess ist nicht nur ein Prozess des Beitritts zur EU, sondern auch der nachhaltigen Verständigung in der Region untereinander. Viertens. Alle, die ein klares Bekenntnis zum EU-Beitritt abgeben und entsprechend handeln – genauso wie alle Bürgerinnen und Bürger des Westbalkans, die sich leidenschaftlich für den EU-Beitritt einsetzen –, verdienen unsere Unterstützung. Fünftens. Dem EU-Beitritt des Westbalkans steht es nicht entgegen, wenn wir dabei auch unsere nationalen Interessen im Blick haben – keine sozialen Fehlanreize, sichere Außengrenze und eine geschlossene EU-Außenpolitik. Wenn wir diesen Weg weiterverfolgen, kann aus „To End a War“, wie ein Buchtitel des amerikanischen Diplomaten Richard Holbrooke lautet, schon bald „To Build Europe“ werden. Auch dadurch kann ein stabiler und langfristiger Frieden für den Westbalkan und Europa entstehen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Daytoner Abkommen hat den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendet. Es hat dem Morden, dem Vergewaltigen, dem Vertreiben und dem Niederbrennen ganzer Dörfer ein Ende gesetzt. Allein dafür bleibt es ein Dokument von großer historischer Bedeutung. Das Abkommen stabilisierte das Land und legte eine Grundlage für den Wiederaufbau. Ohne Dayton wäre ein Ende des Krieges kaum so schnell möglich gewesen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dayton war ein Friedensvertrag und kein Gesellschaftsvertrag. Es hat die Gewalt beendet, aber es hat keine Voraussetzungen geschaffen, die das Land langfristig demokratisch und gerecht machen. Mit komplizierten Vetostrukturen, mit einem komplexen Staatsaufbau, der Menschen nach Ethnie sortiert, ist Dayton heute eher ein Hindernis auf dem Weg zu einem modernen, rechtsstaatlichen, europäischen Bosnien und Herzegowina. Dayton hat innerhalb des Landes Grenzen gezogen, aber keine Brücken zwischen den Menschen gebaut. Deshalb müssen wir heute klar sagen: Nach drei Jahrzehnten braucht Dayton eine Reform, die die Menschen verbindet und nicht weiterhin trennt. Es geht nicht darum, irgendjemandem seine ethnische Identität abzusprechen. Aber es geht darum, dass ethnische Identität nicht länger darüber entscheiden darf, welche Rechte ein Mensch hat. Im Mittelpunkt muss das stehen, was Europa ausmacht: Menschenrechte, individuelle Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe. Nicht Bosniaken, Serben oder Kroaten, sondern Bürgerinnen und Bürger, nicht Gruppenrechte, sondern gleiche Rechte für jeden Einzelnen. Bosnien und Herzegowina hat eine europäische Perspektive, und wir sollten weiterhin dieses Land auf diesem Weg aktiv unterstützen – klare Erwartungen, gezielte Förderung, Stärkung unabhängiger Institutionen und der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren wirklich mutig für Veränderung einsetzt. Als Abgeordnete, aber auch als eine Person, die aus Bosnien und Herzegowina stammt, kenne ich so viele Menschen, für die die ethnische Zugehörigkeit zweitrangig, ja sogar unbedeutend ist. Diese Menschen wünschen sich eine gute Zukunft und Perspektiven für sich, ihre Kinder, ihre Familien. Das ist das, was sie möchten. Ich finde, wir sollten jetzt endlich, 30 Jahre danach, das auch erkennen und an der Seite dieser Menschen stehen und für einen nachhaltigen Frieden und Demokratie in Bosnien und Herzegowina einstehen. Und dafür braucht es eine Reform. Vielen Dank.