Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica

Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen! Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Älteren von uns haben sicherlich noch die schlimmen Bilder vor Augen, als vor 30 Jahren 8 000 Jungen und Männer auf schreckliche Art und Weise massakriert wurden. In einer von der UN als Schutzzone deklarierten Stadt, unter den Augen einer ohnmächtigen Weltöffentlichkeit wurden sie getrennt, verschleppt, erschossen und in Massengräbern verscharrt. Es waren 8 000 wehrlose junge Menschen, die von bosnisch-serbischen Truppen systematisch hingerichtet wurden – ihrer Zukunft beraubt, ihres Lebens beraubt. Es sollte Teil einer ethnischen Säuberung sein und wird deshalb zu Recht als ein Genozid bezeichnet, motiviert von Hass, von Nationalismus und von ethnischem Wahn. Das Schlimme bei alledem ist jedoch, dass wir nicht weggesehen haben. Wir haben hingesehen. Die circa 500 niederländischen Blauhelmsoldaten waren den überlegenen Mördern technisch unterlegen und konnten nicht eingreifen oder wollten es nicht. Das zeigt einmal mehr, dass Mandate nur dann tauglich sind, wenn sie auch robust sind. Andernfalls verlieren sie ihre ordnende und abschreckende Wirkung. Srebrenica ist deshalb auch ein Trauma für uns, für die Europäische Union. Und doch ist es vielleicht die einzige Antwort, die wir auf so etwas geben können: „Europa!“, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Wir verhandeln mit den Ländern des sogenannten westlichen Balkans bereits seit geraumer Zeit. Dennoch ist dieses Beitrittsverfahren sehr technisch orientiert. Eines gerät dabei sehr häufig aus dem Blick: dass die Aussöhnung das Fundament ist, auf dem das europäische Haus gebaut wird. Das haben wir zwischen Deutschland und Frankreich gesehen. Es war damals Charles de Gaulle, der erste Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg, der auf uns, der auf Deutschland zugegangen ist. Welch einen Mut hat Frankreich gehabt! Welch einen Mut hat dieser Präsident gehabt! Es ist wichtig, diesen Mut auch in der heutigen Zeit zu zeigen. Er ist gefragt; denn Hass und Hetze können töten, auch heute noch. Der Wahn des Nationalismus wirkt dabei wie ein Gewächshaus. Srebrenica ist deswegen eine Mahnung für uns alle, die Mahnung: Schaut nicht weg, sondern schaut hin! – Wenn Menschen in Europa oder anderswo wegen ihrer Herkunft, Religion, ihrer Identität bedroht werden, dürfen wir nicht schweigen. Es ist unsere Verantwortung, gegen Verharmlosung, gegen Relativierung und gegen das erneute Aufleben von Nationalismus und Rassismus aufzustehen. Wir leben in einer Zeit, in der es nicht mehr reicht, lediglich für die Demokratie zu sein. Heute müssen wir für die Demokratie kämpfen, für Freiheit kämpfen, für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Dann haben wir alle die richtigen Schlüsse aus Srebrenica gezogen. Srebrenica darf sich nie mehr wiederholen, nie wieder. Das ist unsere Verantwortung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.

Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken. Wir gedenken zu Recht dieses grausigen Massakers; denn es nahm Ausmaße an – circa 8 000 Opfer –, die unser zivilisiertes, friedensverwöhntes Europa seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs nicht mehr kannte. Warum dieses Massaker aber derart blutig war und warum es überhaupt dazu kam, ist allerdings nur im historischen Kontext zu verstehen. Dazu will ich ein paar Worte sagen, ohne damit das Verbrechen in irgendeiner Weise zu verharmlosen. Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnischer Staat, in dem Konfession quasi gleichbedeutend mit Volkszugehörigkeit ist, bewohnt zu circa 50 Prozent von Bosniaken – Moslems –, zu 30 Prozent von orthodoxen Serben und zu circa 15 Prozent von katholischen Kroaten. Bereits zu Beginn des Bosnien-Krieges wurde Srebrenica zur muslimischen Enklave, umschlossen von serbischen Truppen. Es wurden dort unbeteiligte serbische Zivilisten verhaftet und gefoltert. Auch unternahmen bewaffnete Moslems mehrere Angriffe auf umliegende serbische Dörfer. Besonders blutig war der heimtückische Überfall auf das Dorf Kravica ausgerechnet in der Nacht des orthodoxen Weihnachtsfestes. Bei dem Überfall kamen etliche Zivilisten zu Tode, darunter auch Frauen und Kinder. Die darauffolgende Offensive der Armee der Republika Srpska drängte die bosniakische Enklave bis zum Sommer 1993 auf einen Bruchteil ihres Gebiets zurück. Viele Familien flohen in das Bergstädtchen. Dennoch weigerte sich der bosnische Präsident Izetbegović, diese Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Er wollte das Gebiet um keinen Preis aufgeben und missbrauchte die Flüchtlinge dabei als eine Art Faustpfand. Auch dies gehört zu der traurigen Geschichte dazu. Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten. Die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder. Sie relativieren in einer unerträglichen Weise, wenn Sie derart alles – – Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung widersprach dem bisherigen Brauch, über derartige Resolutionen allenfalls im Sicherheitsrat abzustimmen. Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung. Und es steht dem Moralweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht, dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt. Letztlich ist diese Einstufung keine historische, sondern eine politische Entscheidung und eine sehr unkluge. Denn die Erinnerungskultur, die wir hier dem ohnehin fragilen Staat Bosnien und Herzegowina von außen aufzwingen, trägt nicht dazu bei, die Spannungen im Staat zu besänftigen – im Gegenteil –, und das sollte doch das Ziel sein. Man macht sich hier leider auch zum nützlichen Handlanger der Türkei Erdoğans, die seit Jahren eine Islamisierung der ehemals säkularen Bosniaken vorantreibt. Es wäre unsere Aufgabe, dieser Art von Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben; denn es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, wenn ein ohnehin fragiler Staat – – Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich komme zum Schluss. Nein, Sie kommen nicht zum Schluss. Ihre Zeit ist jetzt definitiv abgelaufen. Vielen Dank. Ich will noch einmal sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt „30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica“. Ich darf jetzt der Abgeordneten Siemtje Möller, SPD-Fraktion, das Wort geben. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute nach Srebrenica reist, bereist man einen gewissermaßen idyllischen Ort, zumindest hat es den trügerischen Anschein: sanfte Hügel, saftige Wiesen, Wälder, das eine oder andere hingetupfte Milchvieh. Unvorstellbar, dass an diesem Ort ein solch monströses Verbrechen begangen wurde wie der Völkermord von 1995, von dem die Tausenden weißen Grabsteine zeugen, die auf der anderen Seite der sanften Hügel stehen! Vor 30 Jahren, im Juli 1995, ermordeten bosnisch-serbische Einheiten über 8 000 bosnische Muslime, welche Schutz und Zuflucht in der UN-Schutzzone in Srebrenica gesucht hatten. Das war der Höhepunkt des serbischen Vorhabens, Bosnien ethnisch zu säubern. Sie schossen auf hilflose Menschen, trennten Männer und Jungen von der Gruppe, schickten sie auf Todesmärsche und gingen auf Menschenjagd in den Wäldern um Srebrenica. Das Ausmaß, die Brutalität und das Grauen des Verbrechens sind schwer in Worte und auch in rechtliche Akte zu fassen. Genau deswegen haben wir als internationale Gemeinschaft uns für solch ein Verbrechen einen Begriff gegeben: Völkermord. Internationale Gerichte haben in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich in Srebrenica klar um einen Völkermord handelt. Und genau vor einem Jahr hat auch die internationale Gemeinschaft auf Antrag von Deutschland und Ruanda in der UN-Vollversammlung anerkannt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen wurde. Was so offensichtlich klingt, ist es nicht. Noch immer, auch drei Jahrzehnte später, gibt es Akteure – auch staatliche, auch hier in diesem Haus; wie alle haben das gerade gehört –, die diesen Völkermord relativieren oder sogar leugnen. Die gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen ist auch 30 Jahre später noch nicht abgeschlossen. Die Unterstützung von Opfern, insbesondere auch von sexualisierter Gewalt, ist nicht ausreichend. Auch die bosnische Gesellschaft ist noch immer gespalten. Das Entwickeln einer gemeinsamen Aufklärungs- und Erinnerungskultur, die die Basis für ein friedliches Miteinander ist, ist noch immer schwierig. Kolleginnen und Kollegen, mir war es ein persönliches Anliegen, nach Srebrenica zu reisen. 1995 war ich zwölf Jahre alt. Ich war nicht beteiligt, ich bin nicht betroffen, ich habe keine Angehörigen verloren, anders als meine Kolleginnen und Kollegen hier in der Fraktion. Boris Mijatović wird sicherlich noch davon berichten. Adis Ahmetovic hat seine Geschichte geteilt. Jasmina Hostert und ich haben die Reise zusammen gemacht. Und auch wenn ich nicht familiär beteiligt oder betroffen bin, haben sich doch die Verbrechen, die dort geschehen sind, tief in mein Innerstes eingegraben. Denn wer wollte, konnte live das Grauen verfolgen, konnte sehen, wie sehr die internationale Gemeinschaft scheiterte, wie sehr sie ein Jahr zuvor schon in Ruanda gescheitert war, konnte sehen, dass sich Menschen über andere erhoben und ihnen das Lebensrecht absprachen, konnte dabei sein, wie binnen weniger Tage 8 372 Jungen und Männer getötet wurden, einfach weil sie Muslime waren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Srebrenica war möglich, weil die Menschheit es zugelassen hat, weil wir es zugelassen haben, weil die internationale Gemeinschaft damals zugesehen hat, weil sie schwach war, wo es Stärke gebraucht hätte: Stärke im Mandat, Stärke für das Recht, Stärke für Menschen, die Hilfe brauchten und die durch ebendiese Schwäche ihr Leben verloren haben. Lassen Sie uns den heutigen Tag zum Anlass nehmen, der Angehörigen und der Opfer zu gedenken und gleichzeitig das internationale Recht zu stärken und diese Stärke auch auszubilden! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Boris Mijatović das Wort. Auch er hat eine besondere Prägung, was er mit uns teilt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter Otte! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Damir Arnaut! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Srebrenica braucht einen festen Platz in der europäischen Erinnerungskultur – ein Völkermord in einem brutalen Krieg, massive ethnische Vertreibungen, abscheulichste Verbrechen, über 100 000 Tote und das Scheitern Europas, der internationalen Gemeinschaft – es ist schon angesprochen worden –, die Schutz angeboten, aber am Ende nicht eingehalten hat. Herr Krichbaum, 60 Flugzeuge über dem Mittelmeer waren einsatzbereit und sind nicht zum Einsatz gekommen. Das muss uns zu denken geben. Wir hätten den Völkermord verhindern können. Heute unternehmen wir einen kleinen, aber wichtigen Schritt in Richtung Erinnerungskultur. Hier im Deutschen Bundestag erinnern wir an die grausamen Verbrechen von Srebrenica, die wir alle vor 30 Jahren – ich war damals 21 Jahre alt – live im Fernsehen verfolgt haben. Ich erinnere mich gut an die Bilder, wie der holländische Kommandant hilflos vor den Truppen stand. Wir wollen daran erinnern, was passiert ist, um nicht zu vergessen. Das ist schmerzhaft und doch so wichtig. Dass diese Debatte heute hier stattfindet, finde ich unglaublich wichtig. Und sie findet an der Seite der Menschen in Bosnien und Herzegowina statt, egal welcher Ethnie, egal welcher Religion sie angehören. Lieber Herr Arnaut, bitte nehmen Sie das mit nach Bosnien und Herzegowina: Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord von Srebrenica an. Meine Damen und Herren, wir gedenken der 8 372 namentlich bekannten Opfer des Völkermordes. Ich durfte selber in diesem Bereich arbeiten. Der Begriff „Matični broj“ ist mir bis heute prägend in Erinnerung geblieben. Er ist die Bezeichnung für eine Art Sozialversicherungsnummer, über die diese Personen identifiziert werden konnten. Leichenteile mussten aus Massengräbern gesammelt und identifiziert werden. 8 372 Zeugnisse, namentlich bekannt, belegen diesen Völkermord. Das zu leugnen, ist ein Verbrechen. Deswegen ist so wichtig, was die UN im letzten Jahr in ihrer Resolution 78/282 verabschiedet hat. Diese Resolution legt diesen Tag als Gedenktag zu diesem Völkermord fest – nicht als Gedenktag in Bosnien und Herzegowina, nicht als Gedenktag in Europa, sondern als Gedenktag weltweit. Verbrechen dieser Art dürfen nicht wieder passieren. Das ist ein Versprechen, das wir als Weltgemeinschaft in diesen Tagen jedes Jahr erneuern. Deswegen ist es so wichtig, dass dies festgelegt wurde. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Urteilen sagen, die angesprochen worden sind. Es gibt das ICTY, das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Es gab aber auch Verfahren am Internationalen Gerichtshof. Meine Damen und Herren, diese Verfahren legen den Grundstein für die Aufarbeitung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen hier offen, was an Belegen und Erkenntnissen vorhanden ist. 8 372 Erkenntnisse – ich sage es noch mal – darüber, wer namentlich in den Massengräbern verscharrt wurde, das sind die Belege, die im Gerichtsverfahren offengelegt und diskutiert wurden. Das ist der Maßstab, mit dem wir arbeiten. Da ich heute hier stehe, möchte ich zwei Sachen nicht vergessen. Das eine ist: Den Menschen, die an der Aufarbeitung beteiligt waren, gilt mein größter Respekt. Es waren Forensiker/-innen, Analystinnen und Analysten und vor allen Dingen die Ermittlungsteams, die unter schwierigsten Umständen in den 90er- und Nullerjahren diese Erkenntnisse zusammengetragen haben. Herzliche Grüße an dieser Stelle an meinen norwegischen Kollegen Helge Brunborg, der maßgeblich an der Aufarbeitung beteiligt war! Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit, und ich möchte weiter daran arbeiten, dass wir uns hier gemeinsam daranmachen, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch einen kurzen Exkurs zur politischen Situation in Bosnien und Herzegowina machen. Meldungen von einzelnen Personen mit extremen Meinungen erreichen uns; es geht um Leugnung und bestimmte Aussagen mit Vorsatz. Diese Meldungen erwachsen aus einem ethnonationalistischen Umfeld, das wir von Deutschland aus nur schwer einschätzen können. Aber ich darf Ihnen sagen: Das Land lebt friedlicher, als hier gemeinhin angenommen wird. Es gibt Orte, an denen Massaker passiert sind; es gibt Srebrenica, den Ort, an dem der Völkermord geschehen ist. Aber es gibt ein Leben danach. Dieses Leben zu gestalten, ist wichtig, und das können diese Menschen, diese Ethnonationalisten, nicht zerstören. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen möchte ich sagen: Die Schwere der Verbrechen zu leugnen, die Verantwortung der Straftäter zu leugnen, ist an sich ein Verbrechen, das wir ahnden müssen. Deswegen bin ich dem ehemaligen Hohen Repräsentanten dankbar, dass er dies als Verbrechen ausgewiesen hat, und deswegen unterstütze ich die Strafverfolgung der bosnisch-herzegowinischen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz darin, das zu ahnden. Das ist wichtig für die Aussöhnung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Sache erwähnen, die auch Folge des Völkermords von Srebrenica ist: die UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Die UN feiert in diesem Jahr 25-jähriges Bestehen dieser Resolution, die fünf Jahre nach den schrecklichen Ereignissen am 11. Juli 1995 zustande kam. Sie basiert im Wesentlichen auf den Erfahrungen aus den brutalen Völkermorden in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Ruanda, und entfaltet Wirkung in der Welt, indem sie Frauen in den Mittelpunkt stellt, auch in diesem Konflikt. Sie haben es eben gesagt, Frau Möller. Vielen Dank dafür! Ich stelle mir die Frage: Was wäre eigentlich in Dayton, auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, entschieden worden, wenn Frauen dort mit am Tisch gesessen hätten? Meine Damen und Herren, das ist nichts, worüber man lacht, das ist nichts, bei dem man wegguckt. Das ist etwas, bei dem man hinguckt. Deswegen, lieber Herr Außenminister, bitte ich Sie, diesen Kurs, die Beteiligung von Frauen an Aussöhnung, an politischen Imperativen und an politischen Verhandlungen, fortzusetzen. Das ist wichtig für unsere Weltgemeinschaft. Das ist auch eine Erfahrung aus diesem Gedenktag. Ich bitte Sie darum. Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas sagen, was mir ebenfalls sehr wichtig ist. Ich unterstütze viele Organisationen, zum Beispiel Medica Mondiale, die in Zenica angefangen haben und die sich gerade um die Anliegen der Frauen kümmern. Ich unterstütze aber auch eine vermeintlich kleine Einrichtung in Mostar. Wenn Sie also im Sommerurlaub die alte Brücke in Mostar überschreiten, gehen Sie ein paar Meter weiter in die Straße „Maršala Tita“. Dort, neben dem Pavarotti Music Center, ist die Mostar Rock School. Meine Damen und Herren, Sie können sich nicht vorstellen, wie toll diese Einrichtung ist. Dort ist es völlig egal, welche Nationalität oder Religion die Menschen haben, wenn sie an der Gitarre sitzen und ihren Einsatz haben. Junge Menschen lernen dort, gemeinsam Musik zu machen. Deswegen bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese Schule mit einem Besuch, mit Ihrer Aufmerksamkeit! Sie hat es verdient. Es sind solche Projekte, auf die wir gucken müssen. Sie führen ein Land in Aussöhnung, machen Erinnerung lebendig, und sie geben eine Zukunft, meine Damen und Herren. Ich bin in einem Land mit solchen Erfahrungen aufgewachsen. Dieses Land heißt Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in diesen Organisationen gelernt, was Zukunft heißt. Ich bitte Sie darum: Geben wir das auch Bosnien und Herzegowina! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit der klaren Verpflichtung, Verantwortung zu tragen. Wir gedenken der mehr als 8 300 Jungen, Männer und auch Frauen, überwiegend bosnische Muslime, die im Juli 1995 von serbischen Einheiten systematisch verschleppt und ermordet wurden. Die UN-Blauhelmsoldaten konnten keinen Schutz bieten. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Menschen systematisch getötet. Das Leid der Opfer und ihre Namen dürfen niemals vergessen werden. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben. Dieses Verbrechen geschah mitten in Europa. Es ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Länder des Balkans, und es ist zugleich eine bleibende Mahnung an die internationale Gemeinschaft. Was in Srebrenica geschah, war kein spontaner Ausbruch von Gewalt. Es war ein geplanter, systematischer Völkermord. Das zeigt uns in aller Brutalität, wohin Nationalismus und Rassismus führen können, wenn wir ihnen nicht entschlossen entgegentreten. Wir dürfen niemals schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ausgegrenzt werden; denn wir wissen, dass der Weg von Rassismus und Nationalismus immer zu Gewalt führt. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat die Verbrechen von Srebrenica eindrucksvoll dokumentiert und kam zu dem Schluss: Ziel war es, bosnische Muslime als Gruppe zu vernichten. Zeugenaussagen, forensische Beweise und Aussagen von Überlebenden zeichnen ein Bild des Grauens. Was in Srebrenica geschah, war ein Völkermord. Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden. Die fehlende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verhindert bis heute eine echte Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina. Das Dayton-Abkommen hat ein fragiles, dysfunktionales Staatswesen hinterlassen, das ethnische Trennlinien stärkt. Anstatt dieses Konstrukt weiterhin militärisch durch die Bundeswehr abzusichern, braucht es endlich eine politische Initiative für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und echte Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gilt zu Recht als Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung. Auch wenn nicht alle Täter verurteilt wurden, setzte das Tribunal ein klares Zeichen: Kriegsverbrechen bleiben nicht folgenlos. Kein Regierungschef und kein Militärkommandeur steht über dem Gesetz. Diese Lehre ist angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte aktueller denn je. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine muss klar sein, dass auch diese Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Putin und seine Generäle müssen sich verantworten, und dabei darf es keine doppelten Standards geben. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Meine Damen und Herren, es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundeskanzler Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen möchte, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, obwohl dort das Völkerrecht gebrochen wird. Auch das ist eine Lehre aus Srebrenica. Es darf keine Ausnahmen geben, wenn es um Menschenrechte, zivile Opfer und Kriegsverbrecher geht, egal in welchem Krieg, egal in welchem Konflikt und egal von welcher Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind. Meine Damen und Herren, Srebrenica mahnt uns nicht nur zum Erinnern, es ruft uns auch zum Handeln auf: zum Handeln gegen jeden Versuch, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Nationalität zu entmenschlichen. Deshalb müssen wir entschlossen für Menschenrechte eintreten und dürfen niemals akzeptieren, dass Gewalt gegen Zivilisten normalisiert und Kriegsverbrechen verharmlost werden. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir ein paar Dinge aufgeschrieben. Aber bevor ich zu meinem Manuskript komme, möchte ich doch sagen: Das, was der Abgeordnete Wolf hier vorgetragen hat, hat mich erschüttert. Er hat den Völkermord geleugnet. Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegenschiss der Balkangeschichte, und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer. Ich bin froh, dass die deutsche Bundesregierung die Initiative ergriffen hat zu dieser UN-Resolution, die dazu führt, dass wir heute hier zum ersten Mal diesen Gedenktag der Vereinten Nationen mit dieser Debatte am Jahrestag selbst – am 11. Juli 1995 war das Massaker – begehen. Es ist schön, dass die weit überwiegende Mehrheit des Hauses hierzu eine einhellige Auffassung hat. Aber wir müssen natürlich auch in die Zukunft blicken und überlegen: Was bedeutet das Gedenken an dieses schreckliche Ereignis von vor 30 Jahren für unsere Politik heute? Was bedeutet es für das Engagement der Vereinten Nationen? Ich glaube, dass es schon eine breite Diskussion und Aufarbeitung zu der Frage gegeben hat, warum die Vereinten Nationen damals die über 8 000 muslimischen Männer und Jungen und auch die vielen Frauen, die vergewaltigt worden sind, nicht schützen konnten. Möglicherweise haben wir keinen Mangel an Erkenntnis. Aber trotzdem sei die Frage erlaubt: Wären wir heute, in dieser Welt, in dieser Situation der Vereinten Nationen in der Lage, die Kraft aufzubringen, anders zu handeln, konsequenter zu handeln? Ich glaube, das sollte für uns Mahnung sein, darüber nachzudenken: Sind unsere Instrumente der Vereinten Nationen nach dieser schrecklichen Erfahrung, dieser schwarzen Stunde auch für die Vereinten Nationen, wirklich so, dass wir das für die Zukunft ausschließen können? Daran lohnt es zu arbeiten, und ich glaube, das sollten wir auch im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss UN, den wir ja haben werden, entsprechend bearbeiten. Für mich ist die zweite große Lehre: Wir haben für Bosnien-Herzegowina und für den gesamten westlichen Balkan erstens das Angebot, dass wir dafür sorgen, dass Konflikte gewaltfrei ausgetragen werden, zum Beispiel durch Beteiligung Deutschlands an der Militärmission in Bosnien-Herzegowina, aber auch im Kosovo. Und wir haben zweitens die große Idee, dass die Staaten des Westbalkans eines Tages Teil der Europäischen Union werden können. Warum soll auf dem Westbalkan nicht das gelingen, was mitten in Europa gelungen ist? Denken wir an die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und anderen Kriegsgegnern, die wir überfallen und angegriffen haben. Das ist doch das Vorbild. Die Bereitschaft zur Anerkennung dessen, was geschehen ist, auf der einen Seite – eben nicht die Leugnung der Verbrechen, sondern die Auseinandersetzung mit diesen Verbrechen – und die Bereitschaft zur ausgestreckten Hand auf der anderen Seite haben dazu geführt. Die europäische Einigung und die damit verbundene Aussöhnung sowie die Stabilisierung und Schaffung eines hoffentlich dauerhaften Friedens in der Mitte Europas, in der EU, sollte das Vorbild sein für den Umgang mit der Situation im westlichen Balkan. Deswegen betrachte ich den Beitrittsprozess der Balkanstaaten zur Europäischen Union in erster Linie aus dieser geostrategischen Perspektive. Bei allen Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen, glaube ich, es lohnt sich, dass wir mit aller Kraft an diesem Ziel arbeiten, die Staaten des westlichen Balkans in die Europäische Union aufzunehmen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Martin Sichert das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Massaker von Srebrenica war Teil des Jugoslawien-Kriegs. Zuerst brachten bosnische Einheiten gemäß dem Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation über 1 000 serbische Zivilisten in Dörfern um Srebrenica um, später dann serbische Einheiten über 8 000 bosnische Zivilisten. Man sollte sich also nicht leichtfertig auf eine Seite schlagen; denn Mord an Zivilisten ist immer zu verurteilen, egal welche Seite ihn begeht. Im Falle Srebrenica waren die Täter der Massaker bosnische Bosnier und bosnische Serben, also Menschen, die in nächster Nähe zusammengelebt hatten und aufeinander losgingen. Kroaten, Bosnier und Serben hatten schon direkt nach dem Zerfall Jugoslawiens mit gegenseitigen ethnischen Säuberungen begonnen. Wo der Staat als ordnende Macht fehlt, wird Multikulti zum Schlachtfeld der verschiedenen Gruppen gegeneinander. Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben. Aus Srebrenica und dem Jugoslawien-Krieg müssen wir lernen, dass jede Gesellschaft eine starke und klare Leitkultur braucht, die von jedem eingefordert wird. Deutschland ist aber in einem Multikulti-Wahn gefangen. Dabei ist Multikulti nur ein nettes Wort für gesellschaftliche Spaltung, die letztlich in Massakern endet. Wer Probleme mit Multikulti auch nur anspricht – und das erlebt man ja auch hier wieder –, wird systematisch fertiggemacht. Es führt dann dazu, dass aus Angst vor einem Rassismusvorwurf völlig realitätsfremde Bilder geschaffen werden, wie von deutschen Frauen, die dunkelhäutigen Männern im Schwimmbad an den Hintern greifen. Wir sind mit der gesellschaftlichen Spaltung im Land inzwischen schon so weit, dass auf den Straßen offen das Kalifat ausgerufen wird. Der Krieg gegen die ethnisch deutsche Bevölkerung ist in vollem Gange, sei es durch zahllose Terroranschläge und Messerattacken oder durch einen Geburten-Dschihad. Bei Afghanen, bei Irakern, bei Syrern ist die Wahrscheinlichkeit, Straftäter zu werden, mehr als viermal so hoch wie bei Deutschen. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wer mit Autos in Weihnachtsmärkte fährt, mit der Axt im Zug Menschen umbringt oder mit dem Messer in der Stadt auf Passanten losgeht, der ist auch bereit, im Krieg Massaker zu verüben. Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist. Wir müssen von jedem einfordern, sich an unsere Leitkultur, bestehend aus den preußischen Tugenden und dem Menschenbild des Grundgesetzes, zu halten. Das muss das einende Band unserer Gesellschaft sein. In der Realität sind Zehntausende Frauen in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht, Hunderttausenden droht die Zwangsehe. Kein ethnisch Deutscher kommt auf die Idee, seiner Tochter Schamlippen und Klitoris wegzuschneiden. Aber wir haben hierzulande Parallelgesellschaften, wo das zum guten Ton gehört. Es ist nicht nur absolut frauenfeindlich, dass solch barbarischen Parallelgesellschaften nicht Einhalt geboten wird, sondern es ist auch eine Katastrophe, weil es die Spaltung der Gesellschaft vertieft und Parallelgesellschaften manifestiert. Ich erinnere Sie an das Thema der Debatte. Wir bewegen uns so in Richtung eines Bürgerkriegs wie in Jugoslawien, weil die Leitkultur fehlt und das Land durch die Regierung obendrein ganz bewusst gespalten wird. Auch die geplante Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf vertieft die Spaltung in der Gesellschaft; denn sie ist eine politische Aktivistin. Und politische Aktivisten haben nichts am Bundesverfassungsgericht zu suchen. Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Das Thema – – – Sie müssen mich jetzt auch nicht ermahnen, was ich hier zu tun habe, Herr Kollege Wiese. – So, jetzt die Gemüter mal nach unten. Herr Kollege Sichert, das Thema – – Ja, dazu rede ich. Nein. Sie reden nicht – – Srebrenica mahnt uns zu – – Nein. Sie lassen mich jetzt gerade ausreden! Okay. Ich dachte, Sie wären fertig. Das Thema ist der 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Und es geht nicht darum, dass Sie hier irgendwelche Glaubensgruppen- und andere Stellvertreterdebatten in dieser Debatte führen – auch eingedenk der Opfer und der Überlebenden, die heute auf unserer Tribüne sind. Sie haben noch 30 Sekunden. Srebrenica mahnt uns zum Frieden. Es mahnt uns dazu, keine Kriegstreiberei zu betreiben, die Gesellschaft nicht staatlicherseits zu spalten, dass wir Deutschland in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer zentralen starken Leitkultur zusammenführen müssen. Ehren wir die Opfer, indem wir aus Massakern, aus dem Jugoslawien-Krieg und aus den Ursachen lernen, die nämlich eine gesellschaftliche Spaltung war! Seien wir schlauer als die Menschen in Jugoslawien! Überwinden wir Multikulti und die gesellschaftliche Spaltung! Ich bitte jetzt um Mäßigung aller, auch was Zwischenrufe gerade angeht. Die Debatte geht jetzt weiter. Und in der Debatte kann man seiner Haltung Ausdruck verleihen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Kollegen, der jetzt kommt. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Adis Ahmetovic. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frau Präsidentin hat es eben gerade gesagt: Diese Debatte dient dazu, Haltung zu zeigen. Das, was wir, glaube ich, bisher noch nicht gemacht haben, ist, namentlich zu erwähnen, dass zwei Überlebende des Genozids von Srebrenica heute hier anwesend sind auf unserer Tribüne. Deshalb möchte ich herzlich begrüßen Herrn Damir Krdzic und Frau Selma Jahić. Toll, dass ihr beide heute hier seid! Keine Rede, kein Reingerufe von rechts außen oder von der AfD wird verkennen können, dass wir hier als Deutscher Bundestag, dass die Bundesregierung, dass unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, die Gerichtsurteile des Internationalen Strafgerichtshofs, den Genozid, den Völkermord von Srebrenica uneingeschränkt anerkennt, meine Damen und Herren. Deshalb ist das heute hier nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine politische und vor allem eine juristische. Ich danke der Bundesregierung, der vergangenen wie auch dieser, dass wir uns weiterhin uneingeschränkt zur UN-Resolution 78/282 bekennen, sie weiter unterstützen und heute, am 30. Jahrestag, hier zum ersten Mal des Genozids von Srebrenica gedenken, am ersten Internationalen Gedenktag für Srebrenica. Einer der Überlebenden war gestern auch hier im Deutschen Bundestag und hat berichtet von seinen persönlichen Erlebnissen. Dr. Nedžad Avdić, der heute in der Zeitung zitiert wird, hat gesagt: Srebrenica ist jeden Tag, nicht nur am 11. Juli. Vergesst uns nicht! – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es genau richtig, dass wir die Überlebenden nicht vergessen, dass wir des Genozids von Srebrenica gedenken. Lassen Sie mich bitte noch eine weitere Sache loswerden. Srebrenica war kein singuläres Ereignis. Zwischen 1992 und 1995 gab es einen brutalen Krieg in Bosnien-Herzegowina: systematische Vertreibungen und Verschleppung von mehr als 2 Millionen Menschen, Ermordung von über 100 000 Zivilisten und 50 000 Frauen und Mädchen, die vergewaltigt wurden. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es neben dem Genozid von Srebrenica Konzentrationslager gab in Foča, Kozarac, Prijedor, Višegrad, Zvornik und auch in Kotor Varoš, welches mein Großvater nicht überstanden hat. Wir konnten ihn erst nach dem Fund seiner Überreste in einem Massengrab 2016 beerdigen und dürfen seiner erst seit 2016 gedenken. Deshalb, meine Damen und Herren: Vergessen Sie den 11. Juli 1995 niemals! Und vergessen Sie auch nicht, dass es Bosnien-Herzegowina verdient hat, dass wir fest an seiner Seite stehen! Denn Bosnien-Herzegowina ist ein fester Bestandteil unseres Kontinents. Herr Kollege. – Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Und vergessen Sie auch nicht: Es leben so viele engagierte Bosnierinnen und Bosnier in diesem Land. Sie bekennen sich zu diesem Land – so auch ich. Ich bin stolzer deutscher Staatsbürger. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier heute zu gedenken. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Beyer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung. Heute auf den Tag genau ist es 30 Jahre her, dass über 8 000 Menschen, zumeist Männer und Jungen, massakriert wurden, abgeschlachtet wurden, erschossen wurden und dann menschenwürdelos einfach in Massengräbern verscharrt wurden. Und warum? Für manche war es wohl Grund genug, dass sie einfach Bosniaken waren. Wir müssen es ganz klar benennen: Es handelte sich um einen Völkermord, nicht um ein Massaker, und dieser Völkermord geschah mitten in Europa. Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln. Deswegen ist eine Lehre aus Srebrenica: Wenn und wo wir Unrecht sehen – oft genug sehen wir es schon früh –, dann ist Schweigen und Wegschauen eben keine Option. Meine Damen und Herren, ich denke dabei aber nicht nur an militärisches Eingreifen. Es geht auch um politische Konsequenzen und Sanktionen, klare Worte und auch Druck auf die Trägerregime. Es geht auch um die Frage: Wie glaubwürdig sind wir eigentlich, wenn wir ständig „Nie wieder!“ sagen, aber in der Realität dann doch wieder zögern und deshalb versagen? Deshalb ist dieser Tag mehr als ein Tag des Erinnerns und Gedenkens. Er ist für uns ein Prüfstein für unsere Haltung heute. Was folgt nun daraus für unsere Haltung und für unsere Verantwortung? Meiner Überzeugung nach bedarf es Sühne und Versöhnung, aber nicht nur juristisch – das auch –, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Aber genauso braucht es den Willen – so schwer das ist – zum Neuanfang und, ja, auch zur Zusammenarbeit. Wenn wir auf Bosnien-Herzegowina heute schauen, sehen wir ein Land in einer tiefen politischen Krise, blockiert von ethnischen Spaltungen und von Machtkalkül einzelner Akteure. Deswegen brauchen wir eine klare Haltung zu Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die müssen im Zentrum unserer Politik stehen und nicht parteipolitische Sympathien oder historische Schuldabrechnung. Es sollte uns nicht um moralische Überlegenheit gehen, sondern um die Durchsetzung von Überzeugungen und Prinzipien, an die wir glauben, um die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Souveränität staatlicher Institutionen – nicht nur in Bosnien, sondern überall auf dem westlichen Balkan. Gerade wir Deutschen haben doch gelernt, dass Versöhnung Zeit und Wahrheit braucht. Wir wissen, dass eine Gesellschaft nicht zur Reue gezwungen werden kann. Aber man kann Rahmen setzen: durch klare Erwartungen, durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unser strategisches Interesse, – Die Zeit ist abgelaufen! – Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Europa zu erreichen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen. Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich. Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden. Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation. Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde. Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete. Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten. Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist. Ich danke Ihnen. Für die Bundesregierung bittet gerade Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul kurz um das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mittlerweile drei Beiträge aus der Fraktion der AfD geben mir Anlass, zu dieser Debatte etwas zu sagen und in der Tat davor zu warnen, Frau Kollegin Dr. Rathert, diese Debatte zu missbrauchen. Es gibt an anderer Stelle genug Gelegenheit, über Innenpolitik, auch über Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern, den Angehörigen, insbesondere den hier Anwesenden, und dem Herrn Botschafter derartige Debatten zumuten, wie Sie hier heute. Deswegen möchte ich für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir wissen, dass es natürlich nicht mit Reden hier getan ist, sondern dass die Völkergemeinschaft daraus für die Zukunft lernen muss. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist eine bleibende Verantwortung hier und heute. Wir verneigen uns vor den Opfern, wissend auch um eigene Schuld. Wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden. Danke. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter, Herr Arnaut, lieber Damir Krdzic und liebe Selma Jahić, Sie begrüße ich ganz besonders heute hier. Ich war ein neunjähriges Mädchen, als der Krieg meine erste Heimat Bosnien und Herzegowina zerstörte. Eine Granate nahm mir meinen Arm, aber zum Glück nicht mein Leben. Viele können das nicht mehr von sich sagen; denn ihnen wurde das Leben genommen. Vor 30 Jahren wurden über 8 000 Jungen und Männer systematisch von serbischen Nationalisten ermordet, weil sie Bosniaken waren. Frauen wurden vergewaltigt und gedemütigt. Es war der schreckliche, grausame Höhepunkt eines Krieges mitten in Europa – nur zwei Flugstunden von Frankfurt entfernt. Es war der erste Völkermord auf europäischem Boden seit dem Holocaust. Es war ein Genozid. Und es war ein Versagen der internationalen Gemeinschaft. Dieser Genozid hätte verhindert werden können, ja, er hätte verhindert werden müssen. Vor ein paar Wochen war ich nach einer längeren Zeit wieder in Srebrenica und an der Gedenkstätte in Potočari. Ich habe mit Überlebenden gesprochen, mit Menschen, die das Unsagbare erlebt haben und dennoch den Mut finden, ihre Geschichte zu teilen, so auch Nedžad Avdić, der gestern hier im Deutschen Bundestag mit uns sprach. Nedžad war 17 Jahre alt, als die serbischen Truppen ihn im Jahr 1995 mit vielen anderen Männern zum Exekutieren gebracht haben. Er wurde durch drei Schüsse schwer verletzt und fiel zu Boden. Die Mörder gingen und glaubten, sie hätten alle von ihnen getötet. Aber Nedžad lag zwischen den Leichen und hatte überlebt. Ihm, allen Überlebenden, den mutigen Müttern von Srebrenica gilt mein größter Respekt und Dank. Sie kämpfen seit 30 Jahren für Wahrheit und Gerechtigkeit, und sie hören nicht auf, ihre Stimme zu erheben, trotz Schmerz und trotz politischer Widerstände vor Ort. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz gäbe es keine Gedenkstätte, kein öffentliches Erinnern, keine internationale Anerkennung des Verbrechens. Lassen Sie uns an der Seite der Überlebenden stehen! Lassen Sie uns gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass die Erinnerung an den Genozid in Srebrenica niemals verstummt! Srebrenica ist uns nicht nur Mahnung, sondern auch Antrieb für eine bessere Zukunft. Ich glaube an ein gemeinsames Bosnien und Herzegowina. Ich glaube an die Vielfalt und die Stärke der Menschen, und ich glaube an Bosniens europäischen Weg. Dafür werden aber auch wir gebraucht, als starke Partner für einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, dafür, dass der Völkermord nicht geleugnet wird, und dafür, dass Srebrenica nie wieder passiert. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat der Abgeordnete Michael Brand nun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbrannt, in wenigen Tagen, vom kleinen Jungen bis zum 90-jährigen Greis; Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe – das ist die entsetzliche Barbarei des Genozids von Srebrenica. Es war das totale Versagen der UN, die das hätte verhindern können. Erst Jahre später hat die UN das öffentlich zugestanden. Ich war Mitte 20, als ich unmittelbar nach dem Krieg als Student an der Universität Sarajevo studierte. Damals habe ich als freiwilliger Helfer auch Überlebende des Genozids befragt, Zeugenaussagen der Frauen aus Srebrenica dokumentiert, die dann auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag eine Rolle gespielt haben. Weil die Kühlkapazitäten damals natürlich nicht reichten, wurden Leichname und Überreste in Tunneln aufgebahrt. Nie werde ich die Massen an Fliegen auf den Leichenteilen vergessen. Nie werde ich diesen Geruch aus der Nase bekommen. Jedes Jahr am 11. Juli gibt es dieses Gedenken. Aber wenn wir ehrlich sind, spielt das Thema an den anderen 364 Tagen keine wirkliche Rolle – auch nicht die über 100 000 Toten des Krieges insgesamt. Auf unser Land übertragen wären das fast 2 Millionen Tote in dreieinhalb Jahren. Es ist falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise. Auch nach dem Ende des Bosnien-Krieges gab es keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung. „Schwamm drüber“ war und ist eine verbreitete Haltung. Schwamm drüber? Über Genozid? Mit welchen Folgen? In den Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige Zivilisten ermordet. Der junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert. Die serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat an den Opfern. Wir machen uns klein vor den Tätern und deren Helfern, damals wie heute. Der Balkan ist heute auch so unruhig, weil Vučić, Putin und auch Xi wissen, wie schwach wir sind. Wir haben noch immer keine echten Konsequenzen aus Srebrenica und den Kriegen gezogen. Die nächsten 364 Tage haben wir dazu wieder einmal eine Chance. Wir sollten beginnen, sie zu nutzen. Für die Fraktion der AfD hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Nation braucht identitätsstiftende Elemente. Doch wie hilfreich ist es, wenn die nationale Identität auf einer Tragödie basiert? In Bosnien ist die größte kulturelle Veranstaltung nicht etwa das Sarajevo-Film-Festival, sondern die Überführung der sterblichen Überreste der Srebrenica-Opfer nach Potočari. In einem Land, in dem Schulkinder mit Drahtzäunen nach Religion und Ethnie getrennt werden und Lehrer Freundschaften zwischen ihnen verhindern, scheint Versöhnung unmöglich. Es gibt positive Beispiele wie das Kinderfestival „Gewebte Brücke“, das Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien bereits seit den 90ern zusammenbringt. Doch es erhält keinerlei finanzielle Unterstützung. Warum ist das so? In Bosnien ist Hass kein Zufall, sondern Mittel politischer Machterhaltung. Die ethnisch getrennten Eliten haben ein System geschaffen, das ihre Klientel mit Ministerien auf kantonaler, föderativer und gesamtstaatlicher Ebene versorgt, zeitweise mit mehr Ministern als in der EU. Die Folge daraus: Wer wählt, tut dies oftmals aus Angst oder aus Frustration, nicht aber für Verbesserung, sondern gegen die andere Gruppe gerichtet. Dieses System fußt auf Angst und nutzt die brutale Geschichte des Balkans, um Ressentiments zu schüren. Srebrenica ist 30 Jahre her, Jasenovac 80 Jahre und die Knabenlese 300 Jahre. Schuld ist individuell und nicht vererbbar. Die Generationen von heute und morgen benötigen für ihre Zukunft Hoffnung und Chancen statt Schuld und Schande. Aufarbeitung ist essenziell. Doch wenn historische Ungerechtigkeiten die Identität der Nation dominieren, beschädigen sie ihre Entwicklung mehr, als sie nützen. Ein Phänomen, welches wir auch im Westen erleben. Der Balkan ist ein Schulbuch bitterer Lektionen, und dennoch wiederholen sich die Tragödien. Bosnier sind Südslawen. Man spricht dieselbe Sprache, teilt Kulinarik, Musik, Humor und Mentalität. Genetisch sind sie alle gleich. Doch trotz vieler Gemeinsamkeiten kommt es etwa alle 50 Jahre zu neuen Tragödien. Bosnien ist ein Multikulti-Experiment, das trotz kultureller Nähe scheitert, weil relevante Faktoren wie ausgleichende Führung und angemessener Wohlstand fehlen. Internationale Einflussnahme und religiöse Bruchstellen verurteilen das Gesellschaftsexperiment zum Scheitern. Lernen wir aus der Geschichte! Weder erzeugen multikulturelle Experimente Stabilität, noch fördern sie eine positive Entwicklung, für niemanden, nicht für Jugoslawien, nicht für die Staaten des Balkans und erst recht nicht für eine verselbstständigte supranationale Organisation wie die Europäische Union, welche ihr selbstgeschaffenes Recht über die Verfassungen der Mitgliedstaaten stellen möchte. Die Souveränität der europäischen Länder und Völker ist nicht verhandelbar. Danke. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Falko Droßmann.

Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und militärisch nicht in der Lage, eine solche Eskalation zu verhindern. Die niederländischen UN-Soldaten als Teil der United-Nations-Protection-Force-Mission standen vor einer Übermacht – ohne ein Mandat, das Schutz tatsächlich erlaubt hätte. Was als Schutzzone der Vereinten Nationen deklariert war, war in Wahrheit eine Zone des Ausgeliefertseins, war eine Zone des Todes. 400 niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen sie zu, dass Tausende Männer von ihren Familien getrennt, verschleppt und ermordet wurden. Das war kein Scheitern einzelner Soldaten oder eines Verbandes, es war das Versagen der internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen. Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen, dann müssen wir diesen Schutz auch durchsetzen können. Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht durch Erklärungen. Srebrenica ist Mahnung und Verpflichtung. Lassen wir nicht zu, dass unsere Werte am nächsten Srebrenica erneut scheitern! Vielen Dank. Zum Schluss der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Völkermord in Srebrenica sprechen, bei dem im Juli 1995 mehr als 8 000 bosnische Männer und Jungen ermordet wurden, dann ist nicht die Zahl entscheidend, sondern das Ziel. Der Plan und die Absicht waren, die bosnisch-muslimische Bevölkerung der Gegend systematisch und koordiniert auszulöschen. „Nie wieder!“, das ist unsere Lehre aus den Gräueln, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg verübt und verursacht haben. Die Lektion, die wir zu lernen hatten und die es zu bewahren gilt, gibt uns kein Recht, andere zu belehren; aber sie mahnt uns, auf der Seite des Rechts zu stehen und gegen schwere, systematische Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls einzuschreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ein Jahr vor Srebrenica kam es 1994 zum Völkermord in Ruanda, der mindestens 500 000 – Schätzungen gehen bis zu 1 Million – Menschen das Leben kostete. Die internationale Gemeinschaft hatte tatenlos zugesehen. „Nie wieder!“ hieß es auch da. Und dennoch ist Srebrenica geschehen. Und wieder hat erst eine Tragödie eine Wende gebracht. Das Friedensabkommen von Dayton hat im gleichen Jahr, 1995, einen Waffenstillstand herbeigeführt, und es sichert bis heute die Integrität des Staates Bosnien und Herzegowina. Versöhnung kann man allerdings nicht herbeiverhandeln; sie findet in Köpfen und in Herzen statt. Vor allem muss man sie wollen. Die internationale Gemeinschaft hat mit dem Dayton-Abkommen einen Rahmen geschaffen, der seit 30 Jahren den Frieden in der Region sichert; aber er bleibt unvollkommen, weil er dysfunktionale Strukturen der Machtteilung etabliert hat. Insoweit kann das Friedensabkommen von Dayton allenfalls eine Brücke sein zu einer besseren, funktionsfähigeren Ordnung, die Serben, Kroaten und Bosniaken selbst schaffen müssen. Der politische Wille dazu ist ausbaufähig. Es gibt weder eine gemeinsame Bewertung der Ereignisse noch überhaupt eine Verständigung über die Fakten dessen, was geschehen ist. In Teilen von Bosnien und Herzegowina werden die Verbrechen von Srebrenica relativiert oder sogar offen geleugnet. Sezessionsbestrebungen, wie sie in der Republika Srpska wiederholt geäußert werden, sind eine ernste Bedrohung und Belastung für den inneren Zusammenhalt des Landes und für die europäische Friedensordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in eine bessere Zukunft führt über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäische Integration. Wer das will, der muss die im Dayton-Abkommen verankerten Garantien wahren, der muss sich der Vergangenheit stellen, Verantwortlichkeiten benennen und Versöhnung ermöglichen. Das braucht Bereitschaft zum Dialog. Rechtsstaatliche Verfahren bilden dafür das Fundament. Aber auch Bildungsarbeit tut not. Sie muss Wissen, Verständnis und Vertrauen bilden. Gerade junge Menschen in Bosnien und Herzegowina wachsen in einem Umfeld auf, das von Widersprüchen geprägt ist. Schulbücher, Medien und Politik vermitteln oft nicht ein differenziertes oder wenigstens faktenbasiertes Bild der Vergangenheit. Austauschformate und zivilgesellschaftliche Initiativen können dazu beitragen, dass die nächste Generation in Bosnien und Herzegowina ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann. Das ist dringend nötig. Das begleiten wir, das unterstützen wir, damit nicht die junge Generation zu einem immer größeren Teil ihre Zukunft außerhalb ihrer Heimat sieht. Wir dürfen in Europa nicht zulassen, dass das fragile Gleichgewicht in Bosnien und Herzegowina erneut ins Wanken gerät. Wir haben klare Erwartungen an die Akteure vor Ort, und wir geben politische Rückendeckung, wo Reformen angegangen werden. Unser heutiges Gedenken ist Teil eines weltweiten Bekenntnisses. Bitte kommen Sie zum Schluss. In einer Zeit, in der Geschichtsfälschung und Desinformation zunehmen, ist Erinnerung eine bleibende Verantwortung. Ich danke Ihnen.