Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Aachener Vertrag vor sieben Jahren aufs Gleis gesetzt – aber nicht nur den Aachener Vertrag, sondern ich möchte namentlich auch das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen nennen. Wir haben zusätzlich eine deutsch-französische Kammer gebildet: 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag, 50 Abgeordnete aus der Assemblée nationale. Das ist nicht nur einmalig in Europa, sondern einmalig auf der Welt. Das zeigt, was das deutsch-französische Verhältnis nicht nur wert ist, sondern was es kann. Wir wollen weiterhin der Motor in Europa sein. Wir wollen das Schwungrad in Europa sein. Ich freue mich auch, dass der französische Botschafter auf der Tribüne Platz genommen hat. Cher François, bienvenue ici. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrag von Aachen ist ein Glücksfall für uns. Ich will als Beispiel den Deutsch-Französischen Bürgerfonds nennen: über 4 000 Projekte, die wir vor allem für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen haben. Das ist echte deutsch-französische Zusammenarbeit. Dafür bin ich auch all jenen sehr dankbar, die hier organisatorisch immer mit anpacken und es damit ermöglichen, dass vor allem im zivilen Leben Städtepartnerschaften erblühen und der Austausch vor allem der jungen Generation funktioniert. Ich möchte das Deutsch-Französische Zukunftswerk nennen. Ja, wir haben beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon Ende August letzten Jahres das Deutsch-Französische Zukunftswerk neu ausgerichtet. In Zukunft sollen mehr solche Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz eine Rolle spielen, auch und gerade unter Einbindung der freien Wirtschaft. Hier gilt es, das Ganze miteinander zu verbinden; denn da entsteht die Wertschöpfung von morgen. Und wer könnte es besser tun als Deutschland und Frankreich gemeinsam? Ich möchte den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen, etwas technisch als „AGZ“ bezeichnet. Gerade letzte Woche haben wir uns in Colmar getroffen. Das sind diejenigen, die in den Regionen tagtäglich dafür sorgen, dass diese Grenze jeden Tag unsichtbarer wird, dass wir Bildungsabschlüsse gegenseitig nicht nur anerkennen, sondern auch Auszubildenden ermöglichen – ich will da nur das Abkommen von Lauterbourg erwähnen –, dass sie ihren praktischen Teil im jeweils anderen Land absolvieren können. Ja, uns liegt auch eine Anfrage der AfD-Fraktion vor, was denn dieser Vertrag von Aachen in Euro und Cent – in Mark und Pfennig wäre es Ihnen wahrscheinlich lieber – kostet. Da möchte ich Ihnen eines zurufen: Wenn man dies vor Jahrzehnten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer gefragt hätte – sie haben sich auf den Trümmerbergen von Europa die Hände gereicht, mit einem unglaublichen Mut, vor allem von Frankreich ausgehend, und nach all den Kriegsverbrechen, die Nazi-Deutschland verursacht hatte –, wenn man also diesen beiden Staatsmännern diese Frage gestellt hätte: Ich glaube, sie wären verzweifelt. Ich sage Ihnen eines, auch mit Blick auf die Ukraine: Wer denn da glaubt, dass im 21. Jahrhundert Krieg wieder ein Mittel der Politik sein darf, der wird uns ganz schnell zurückkatapultieren in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts. Es ist doch unsere gemeinsame Verantwortung, dass wir das verhindern, dass wir den Frieden in der Welt fördern und auch dazu anstiften. Deutschland und Frankreich sind eine Modellregion für viele Länder in der Welt, ganz bestimmt aber für Regionen in Europa, gerade auch mit Blick auf den Balkan. Gerade diese Aussöhnung ist hier gefragt. Herr Staatsminister. Das ist das, was Europa und die Welt brauchen. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Maximilian Krah das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein schönes Thema: die deutsch-französische Freundschaft. Meine Partei hat diesem Vertrag immer kritisch gegenübergestanden; denn es gibt doch eine eklatante Differenz zwischen den vollmundigen Ankündigungen und dem, was umgesetzt wird. Seitdem der Vertrag geschlossen wurde, sinken zum Beispiel die Zahlen der Schüler, die in Frankreich Deutsch und in Deutschland Französisch lernen. Seitdem dieser Vertrag geschlossen wurde, kommt es sehr wohl zu deutsch-französischen Friktionen, wie wir aktuell am Mercosur-Abkommen oder an der Reaktion unserer Länder auf den neuen Kurs der Vereinigten Staaten sehen. Davon hören wir aber nichts; denn das Problem dieser Gedenkstunden zu solchen Verträgen besteht ja immer darin, dass wir in routinierte Rituale verfallen, dass wir uns gegenseitig auf die Schultern klopfen und erzählen: Kosten spielen keine Rolle. – Ich finde es interessant, das von einem schwäbischen Kollegen zu hören. Das sagen immer nur die Leute, die zu viel Geld haben. Oder wir hören von den Erfolgen. Aber diese Erfolge sind eben nicht da. Es reicht nicht aus, Sprechblasen abzugeben, sondern es geht um die Frage, wie wir mit diesem Europa weitergehen. Wir brauchen eine neue Europastrategie und nicht nur das gegenseitige Versichern, dass wir alles richtig machen. Wenn wir, sehr geehrter Herr Staatsminister, alles richtig machen würden, dann wäre unsere Situation besser. Dann wären wir ökonomisch nicht da, wo wir sind; dann wären wir auch politisch interessanter. Das heißt: Ganz offensichtlich machen Sie nicht alles richtig. Es wäre an der Zeit, dass Sie in Ihren Reden nach vorn schauen und nicht nur sich selbst vergewissern, dass Sie alles richtig machen. Der damalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus hatte den Vertrag kritisiert. Er hatte deutlich gemacht: Es kann nicht sein, dass Deutschland und Frankreich glauben, sie allein seien Europa. Schaut mal nach Mitteleuropa und macht da was. Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden. Ich weiß nicht, was Sie hier feiern, außer sich selbst. Aber das kennen wir ja. Genau deshalb, weil Sie immer nur sich selbst feiern, weil Ihre Europapolitik in Sprechblasen und in den Ritualen von vorgestern erstarrt, genau deshalb ist das europäische Projekt nicht mehr populär. Genau deshalb haben die Leute keine Lust mehr darauf. Genau deshalb wählen sie die AfD, weil wir zurzeit die einzige Partei sind, die Außen- und Europapolitik überhaupt ernst nimmt und über das hinausdenkt, was wir in den letzten Jahrzehnten gemacht haben und was ganz offensichtlich in der Welt von Donald Trump nicht mehr funktioniert. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie die Chance nutzen, aufzuwachen und aus Ihren gewohnten Routinen rauszukommen; dass Sie Ihren Geist öffnen und bereit sind, Europa neu zu denken. Das fehlt Ihnen ausweislich Ihrer Rede, ausweislich Ihrer Politik und ausweislich der Resultate. Es ist Zeit für eine neue Politik, für eine alternative Politik, und damit für die Alternative für Deutschland. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich aus. Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand. Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Meine Damen und Herren, mit Leben gefüllt wird diese Freundschaft natürlich von Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Länder. Für sie ist das Miteinander bereits selbstverständlich geworden: Kinder besuchen deutsch-französische Kindergärten; Schülerinnen und Schüler haben zweisprachiges Abitur. Wir sind doch sehr viel weiter, als nur die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen. Wir haben Doppelabschlüsse an den Universitäten, wo man gleichzeitig den französischen und deutschen Abschluss macht. Bundespräsident Steinmeier beschreibt die deutsch-französische Freundschaft als „existenziell“ füreinander, aber „auch für Europa“. Denn es ist diese Freundschaft, die das Rückgrat und der Motor der innereuropäischen Verständigung ist, die wir in diesen Zeiten brauchen. Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, wo das so wichtig ist. Ich nenne das Beispiel Verteidigungspolitik. Das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft anstrebt, nämlich zusammen eine einheitliche Verteidigungspolitik aufzusetzen – das ist wichtig in diesen Zeiten –, zeigt, wie konkret Politik sein kann, meine Damen und Herren. Und ja, Herr Kollege Hoppenstedt, das betrifft auch die Außenpolitik. Da sehen Sie, wie wichtig es ist, dass diese beiden Staaten in dem Gefüge, das ich eingangs genannt habe, so eng miteinander arbeiten. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Amtszeit nennen. Es waren Frankreich und Deutschland – ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Gérald Darmanin danken und auch Staatspräsident Macron, der das zu seiner eigenen Sache gemacht hat –, die das Asylsystem auf den Weg gebracht und dafür gesorgt haben, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann. In diesem Sinne: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten. Lassen Sie uns diese Freundschaft vertiefen und weiterentwickeln. Denn die Zeiten haben sich geändert, – Apropos Zeit. – und wir müssen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas näher zusammenrücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Cher Monsieur l’Ambassadeur Delattre! Der Schuman-Plan und der Élysée-Vertrag sind in Zeiten entstanden, in denen eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar schien. Nach Krieg, Zerstörung und tiefem Misstrauen war Kooperation kein Selbstläufer. Sie war revolutionär. Der Vertrag von Aachen steht genau in dieser Tradition. Er will die deutsch-französische Zusammenarbeit vertiefen – politisch, wirtschaftlich, aber auch menschlich. Die deutsch-französische Freundschaft entwickelt sich gerade da, wo Menschen sich begegnen. Auch meine eigene Biografie ist davon geprägt. Meine Eltern haben sich über den deutsch-französischen Partnerschaftsverein Varades-Orscholz kennengelernt. Ihre Geschichte wurde im Saarland zusammen mit Dutzenden anderen Geschichten in einer Fotoausstellung ausgestellt: Geschichten von Schüleraustauschen und Städtefreundschaften, von deutsch-französischen Paaren. Und diese Ausstellung wurde durch Mittel des deutsch-französischen Bürgerfonds ermöglicht, dem Kernelement des Aachener Vertrags. Genau dieses Versprechen erneuern wir heute. Ich bedanke mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung für die gute Zusammenarbeit in der Sache. Bei der letzten Versammlung hat mich die Präsidentin der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, zu Tränen gerührt, als sie erzählte, wie ihre jüdischen Großeltern vor der Verfolgung der Nationalsozialisten nach Frankreich geflohen sind. Wir alle können es gerade heute besonders nachvollziehen, was es bedeutet, dass sie als Präsidentin des französischen Parlaments hier bei uns stand und mit uns gesprochen hat. Das zeigt, die deutsch-französische Freundschaft ist keine abstrakte Idee. Sie ist gelebte Realität. Aber genau deswegen, liebe CDU, reicht es nicht, sich auf Helmut Kohl zu berufen und Europa zu beschwören. Denn die deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur ein Rückblick auf Schwarz-Weiß-Fotos von sehr verdienten Herren. Es reicht auch nicht, Herr Merz, sich darauf auszuruhen, dass der Vorgänger im Amt so wenig Feingefühl gegenüber unseren französischen Partnern hatte. Der Vertrag von Aachen ist eine wichtige Absichtserklärung; aber eine Absichtserklärung allein reicht nicht. Eine Absichtserklärung schreckt keine Autokraten ab. Jetzt zeigt sich, ob wir stark und geeint auftreten. Jetzt zeigt sich, ob wir auch gemeinsame Rüstungsprojekte hinbekommen. Jetzt zeigt sich, ob Europa unabhängig oder abhängig bleibt, und auch, wie sehr wir es schaffen, unsere Werte zu verteidigen, wie sehr wir es schaffen, an der Seite der Ukraine zu stehen. Wir müssen Projekte wie FCAS, das Future Combat Air System, von Anfang an so auf die Spur bringen, dass sie ohne Verzögerungen gelingen, mit Klarheit in der Kommunikation, mit einem klaren politischen Willen beider Regierungen. Die Frage ist doch, ob wir es in Europa schaffen, nationale Reflexe und industriepolitische Blockaden zu überwinden. Denn die Lücke, die entsteht, wird niemand für uns füllen, schon gar nicht die USA unter Trump. Wir müssen uns gemeinsam einen Ruck geben, auch wenn wir noch Differenzen haben. Schauen wir in den Iran. Wenn es darum geht, die Revolutionsgarden jetzt als Terrororganisation zu listen – wir warten darauf –, dann müssen wir auch hier als Partner zusammenstehen. Ich hoffe, dass uns das gelingt. Europäische Souveränität zeigt sich nicht, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, in Alleingängen oder in Abschottung und vor allen Dingen nicht durch Grenzkontrollen, die unsere deutsch-französische Freundschaft weiterhin belasten, die weiterhin die Wirtschaft, aber auch die Polizisten an ihre Belastungsgrenzen treiben. Aber wir müssen auch über Klimaschutz reden; auch das kommt bei der CDU/CSU weiterhin zu kurz. Sie wollen sich von den Klimazielen verabschieden. Ich bin froh, dass wir in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung weiterhin hinter diesen Zielen stehen. Genau darum geht es: mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit die Herausforderungen unserer Zukunft gemeinsam zu bewältigen, sie nicht nur zu beschwören, sondern auch zu gestalten und in diesen Zeiten das Undenkbare wieder möglich zu machen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Gäste! „Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ – dieser Vertrag wird oft als Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert. Dass wir uns austauschen und abstimmen, muss selbstverständlich sein. Aber die entscheidende Frage lautet doch immer: Zusammenarbeit – wofür und für wen? In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erlebe ich, dass der direkte Austausch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen durchaus bereichernd ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir über die Grenzen hinweg kulturelle Initiativen ausbauen und fördern können, dass es ein Deutsch-Französisches Jugendwerk gibt, dass Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen gestärkt werden, wir Bildungsarbeit und Erinnerungskultur aufrechterhalten und dass es ein Forum gibt, in dem die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs diskutiert werden kann. Dass Nachbarinnen und Nachbarn einander zuhören, ist eine politische Notwendigkeit. Gerade in Frankreich ist die Erinnerung an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis heute präsent. Hier im Raum scheint das – einer Rede nach zu urteilen, die ich eben gehört habe – nicht bei allen der Fall zu sein. Diese Erinnerung zeigt uns, wohin Nationalismus, Militarismus und Entmenschlichung führen. Die Lehre daraus war eine Verständigung auf soziale Rechte und Abrüstung. Wie viel davon ist im Vertrag von Aachen noch zu spüren? Dieser Vertrag ist auch ein Aufrüstungsvertrag. Wir erleben heute mehr Rüstungskooperation, mehr gemeinsame Militärprojekte, mehr Geld für Waffen und zu wenig für Pflege, Bildung, Wohnraum und gute Arbeit. In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben wir immer wieder Anträge, die scheinbar auf zivile Kooperationen aus sind und dann doch in irgendeiner Art und Weise dem Militär zugutekommen können. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Und dazu gehört auch eine ehrliche Außenpolitik, eine Politik, die das Völkerrecht ernst nimmt, überall. Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst. Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich über Zukunft reden wollen, muss Europa ein politisches und soziales Versprechen sein. Grenzüberschreitende Freundschaft lebt nicht zuerst in Verträgen, sie lebt in den Grenzregionen, in Städtepartnerschaften, in Schulen, europäischen Betriebsräten, in Vereinen und Initiativen, in denen Menschen die Brücken bauen, lange bevor Politik es tut. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roland Theis das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits sieben Jahre Vertrag von Aachen. Was sich in der tagespolitischen Schnelllebigkeit, in der wir leben, anhört wie eine Ewigkeit, ist allerdings, wenn Sie in den Text des Vertrags schauen, von höchster Aktualität. Artikel 4 liest sich wie das Statement zur Politik der Woche. Dort finden sich das Bekenntnis zur Untrennbarkeit der Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich, das Bekenntnis zu einer Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik in – ich zitiere – engstmöglicher „Zusammenarbeit zwischen“ unseren „Verteidigungsindustrien auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in alldem gibt es seit sieben Jahren auch Fortschritte. Das gilt für die Politik, und zeigt sich, wenn Sie sich die enge Abstimmung dieser Bundesregierung mit der Regierung unter Emmanuel Macron anschauen. Das gilt für die Agenda von Toulon – Gunther Krichbaum ist darauf eingegangen –; das gilt aber auch und gerade für die Wirtschaft. Sehr geehrter Herr Krah, Sie haben vorhin mit Krokodilstränen in den Augen gefragt: Was haben wir denn vom Vertrag von Aachen? Gehen Sie nach Wörth! Gehen Sie nach Molsheim! Dort hat das französische Heer gerade 7 000 Militärfahrzeuge bei Daimler Truck und Arquus bestellt. Deutsche Arbeitsplätze in der Pfalz, französische Arbeitsplätze im Elsass – das ist die konkrete Umsetzung des Verteidigungsprogramms: Das französische Heer fährt deutsch-französisch. Das ist der Vertrag von Aachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer die Fortschritte nicht sehen will, der sieht sie auch nicht; aber es gibt sie sehr wohl, und der Vertrag von Aachen ist da ein wichtiger Beitrag gewesen. Fortschritte erwarten wir auch bei den großen Verteidigungsprojekten. Dazu gibt es eine klare Position der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Für uns sind die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, das gemeinsame Interesse an europäischer Souveränität eben höher einzuordnen als die Interessen einzelner Unternehmen. Und deshalb erwarten wir – so hat es die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Dezember beschlossen –, dass GAF zum Erfolg geführt wird, und zwar sowohl von unseren Regierungen als auch von den Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will noch auf zwei Themen eingehen, die mir eben auch wichtig sind. Das ist zum einen die Tatsache, dass der Vertrag von Aachen die Rolle der Grenzregionen beschreibt. Bei der grenzüberschreitenden Mobilität, beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, beim Zugang zu medizinischer Versorgung, ja, bei den Alltagshürden müssen wir besser werden. Da weist der Vertrag von Aachen in die richtige Richtung; da sind wir aber noch nicht am Ziel. Wir wollen aus den Grenzregionen echte Labore europäischer Integration machen. Das ist das Ziel des Vertrags von Aachen, und auch dazu stehen wir. Und nicht zuletzt ist die Sprache wichtig; denn Sprache ist mehr als ein Kommunikationstool. Da hilft keine KI und auch Englisch nicht. Herr Abgeordneter! Kulturelles Verständnis beginnt damit, dass man die Sprache des Nachbarn lernt, und auch dazu haben sowohl die Länder als auch der Bund ihren Beitrag zu leisten. Herr Abgeordneter! Deshalb – ich komme zum Ende –: Lassen Sie uns gemeinsam auf Deutsch und auf Französisch unsere Freundschaft leben und voranbringen – ganz im Sinne des Vertrags von Aachen. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Ein geeintes, starkes Europa tut not. Und ich spreche meiner Fraktion aus dem Herzen, wenn ich die deutsch-französische Freundschaft als ein hohes Gut bezeichne. Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass wir derart innige Beziehungen zu unserem linksrheinischen Nachbarn unterhalten, dieser vielleicht literarischsten aller Nationen, der unzählige deutsche Dichter und Denker seit Goethe, auch dezidiert nationale wie Ernst Jünger oder Armin Mohler, so viel zu verdanken haben. Es ist ein Glücksfall, dass wir den Argwohn überwunden haben, der Europa im 20. Jahrhundert so lange prägte und teilte. Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie. Geschlossen wurde der Vertrag von Aachen unter einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität der überfremdeten Banlieues nach Möglichkeit abschotten. Insofern erstaunt es nicht, dass Präsident Macron sich stets exzellent verstand mit unserer Heimsuchung aus der Uckermark. Der Vertrag kam nicht aus ohne ein notorisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Das ist aber nicht das, was Deutschland und Frankreich, was Europa wieder gedeihen lässt. Vielmehr brauchen wir gemeinsame Grenzkontrollen. Vielmehr brauchen wir einen Kampf gegen ideologische Verblendung, sei diese nun in der Form des Klimawahns, des Wokeismus oder des Postkolonialismus vorgetragen – alles, um uns ein schlechtes Gewissen einzutrichtern. Was bei unseren Nachbarn falsch läuft, dürfen wir aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, sich deutlich auszusprechen gegen alle Bestrebungen, der Vorsitzenden der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Alain Finkielkraut, französisch-jüdischer Philosoph und Mitglied der Académie française, nannte das Urteil gegen Marine Le Pen „skandalös“, er sprach von „orwellianisch“ und kafkaesk. Die Zukunft sowohl Frankreichs als auch unseres Landes gehört nicht denen, die den Vertrag von Aachen schlossen; sie gehört den Patrioten Frankreichs und Deutschlands, sie gehört uns. Und wir werden die deutsch-französische Freundschaft weit würdevoller pflegen und weiterführen, als Sie dies derzeit tun. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monsieur L’Ambassadeur! Die AfD legt ja keinen großen Wert auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ich finde, das, was wir gerade von diesem Pult aus gehört haben, ist eine Frechheit, eine Respektlosigkeit und auch eine Einmischung in externe Angelegenheiten. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz und sind uns sicher, dass die französische Justiz entsprechend entscheiden wird. Es ist nicht die deutsche AfD, die da entscheidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute so über die deutsch-französische Freundschaft sprechen können. Dass es normal ist, in einem deutschen Parlament über diese Freundschaft zu sprechen, basiert darauf, dass sich viele Generationen, viele mutige Politikerinnen und Politiker für diese Freundschaft engagiert haben. Wir haben den Auftrag und auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Freundschaft weiter gelebt wird. Die deutsch-französische Freundschaft basiert auf einem engen Austausch der Regierungen unserer Länder, etwa im Deutsch-Französischen Ministerrat, aber auch auf einem Austausch der Verwaltungen und der Wissenschaft. Mit dem Vertrag von Aachen war es uns aber auch sehr wichtig, eine Öffnung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass es zu einem Austausch innerhalb der Zivilgesellschaften, zwischen den Menschen unserer Länder kommt. Deswegen sind der deutsch-französische Bürgeraustausch, den wir erlebt haben, und auch das Deutsch-Französische Jugendwerk keine Projekte, die man mal eben so beiseiteschieben kann. Sie sorgen dafür, dass es tagtäglich zu Begegnungen zwischen Menschen kommt. Sie sorgen dafür, dass Deutschland und Frankreich näher zusammenrücken und dass sich unsere Völker für eine friedliche Europäische Union einsetzen. Weil ich leider auch kritische Töne seitens der Grünen, der Linken und erst recht von der AfD gehört habe, will ich deutlich sagen: Bei der deutsch-französischen Freundschaft geht es nicht darum, dass man immer einer Meinung ist. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Freundschaften leben, aber ich kann für mich sagen: Meine engsten Freundschaften basieren auch darauf, dass man manchmal unterschiedlicher Meinung ist. Der Mehrwert der deutsch-französischen Freundschaft liegt darin, dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt. Ich finde, auch in der deutsch-französischen Freundschaft gehört es sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon, welcher Couleur sie waren. Deswegen sage ich: Schön, dass wir heute sieben Jahre Aachener Vertrag feiern. Auf die nächsten Jahre! Es ist ein gemeinsamer Auftrag, den wir teilen. Vive l’amité franco-allemande! Et merci beaucoup! Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Thomas Erndl von der CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Freundschaft zu feiern, ist natürlich immer ein schöner Anlass, zurückzublicken, aber auch, nach vorne zu blicken. Es ist eine bedeutende Freundschaft. Denn das Fundament für Frieden und Sicherheit in Europa ist eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Nach dieser Maxime handelten, auch aus historischer Erfahrung, bereits Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Daraus erwuchs dann im weiteren Verlauf auch die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Gemeinsame Rüstungsprojekte, eine starke deutsch-französische Achse bei Airbus, direkte militärische Zusammenarbeit, wie zum Beispiel bei der Deutsch-Französischen Brigade oder in der binationalen Lufttransportstaffel, sind dafür gute Beispiele. Deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten haben gemeinsam gedient, etwa in Mali und in Afghanistan, für das Bündnis gekämpft und auch geblutet. Das darf niemals infrage gestellt werden. Genau diesen Geist gemeinsamer sicherheitspolitischer Verantwortung trägt auch der Vertrag von Aachen in sich. Er macht klar, wie wichtig der weitere Ausbau dieser Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und Handlungsfähigkeit ist. Es geht um gemeinsame Strategien sowie um engere Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Verteidigungsindustrien. Gemeinsames Ziel ist, europäische Fähigkeitslücken zu schließen. All das ist wichtiger denn je; denn die Lage unseres Kontinents ist ernst. Russlands Kriegswirtschaft läuft weiter auf Hochtouren, und die USA werden unseren Kontinent nicht stärker verteidigen, als wir Europäer selbst dazu bereit sind. Die konventionelle Verteidigung unseres Kontinents liegt in unseren eigenen Händen, meine Damen und Herren. Als größte und stärkste Nationen Europas müssen Frankreich und Deutschland hier der Motor sein. Es gilt dabei, nicht nur unsere militärische, sondern auch unsere technologische Kooperation voranzutreiben. Da sind auch die Bundesländer gefragt. Bayern ist aktuell im Bereich KI, beim Aufbau gemeinsamer Lehre und Forschung in Luft- und Raumfahrt und in vielen weiteren Kooperationen im Hochschulbereich aktiv. Hier entstehen Innovation und Wirtschaftskraft. Und aus einer starken Partnerschaft entsteht letztendlich auch sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Starke Partnerschaften, meine Damen und Herren, halten es auch aus, wenn etwas nicht so gut läuft, wie zum Beispiel beim Projekt FCAS. Klar ist: Wir brauchen hier zügig eine Entscheidung. Europa braucht ein von Europa gebautes Kampfflugzeug der sechsten Generation. Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage europäischer Sicherheit und Souveränität. Und genau diese Sicherheit und Souveränität bilden das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in der Zukunft sein. Herzlichen Dank.