Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz abnehmend. Staatliche Einheit, sanierte Häuser, Straßen- und Schienenwege machen eben noch keine innere Einheit aus. Wir sind äußerlich vereinigt, aber innerlich noch nicht, weder bei der Wirtschaftskraft noch beim durchschnittlichen Einkommen, auch nicht beim vererbten Vermögen – der Umfang ist dabei im Westen neunmal so hoch wie im Osten – und erst recht nicht beim Eigentum an Immobilien und Unternehmen. Zwei Drittel der Immobilien in ostdeutschen Großstädten gehören Bürgerinnen und Bürgern aus dem Westen unserer Republik. – So viel zu den Fakten. Auch bei der Demokratiezufriedenheit ist es nicht anders. Farbliche Umfrage- und Wirtschaftskarten lassen die alten Grenzen deutlich wiedererkennen. Wenn 61 Prozent aller Deutschen – 61 Prozent! – heute das Trennende im Vordergrund sehen, gibt uns das zu denken. Es ist keine subjektive Empfindung, die man mit Schönwetterreden über die Beglückung durch die Einheit wegreden kann. Diese Haltung resultiert aus Realitäten tiefgespaltener Lebensverhältnisse. Die fünf neuen Bundesländer blieben nach 1990 ein Beitrittsgebiet, das wenig an Erfahrungen einbringen durfte, sich dagegen in allen Bereichen massiv anzupassen hatte. Damit war auch die Demütigung vieler Ostdeutscher verbunden: gebrochene Erwerbsbiografien, mangelndes Eigenkapital, massive Abwanderung waren fortwirkend Realität in den 90ern. Diese Brüche wirken aber weiter, und sie verstärken sich durch neue Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die von rechts gezielt ausgenutzt werden. Hier müssen wir sagen: Stopp! Heute entfalten sich die politischen Folgen dieser Entwicklung sogar im gefährlichen Misstrauen gegen unsere Demokratie. Wann begreifen Sie es endlich? Auch wir wissen, wie viele Bemühungen es zur Entwicklung im Osten gegeben hat. Aber wen von den Ostdeutschen haben sie denn wirklich erreicht? Wer hat davon wirklich profitiert? Hat sich die Schere zwischen West und Ost wirklich verkleinert? Haben sich die Lebensverhältnisse in 35 Jahren angeglichen? Wir sagen: Nein. Die jeweilige Bilanz der letzten Bundesregierungen bei der weiteren Verwirklichung der Einheit sieht mager aus. Herr Merz, während Sie mit den ostdeutschen Länderchefs Investitionskonferenzen verabreden, fährt Volkswagen im Zwickauer Werk die Produktion runter, bei Opel in Eisenach und im mitteldeutschen Chemiedreieck drohen neue Einbrüche. Nach 35 Jahren ist es höchste Zeit für einen Wandel hin zu mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und Realitäten. Wer ein geeintes Land regieren will, darf die Spaltung der Lebensverhältnisse – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – durch Tun und Unterlassen nicht weiter verschärfen: weder zwischen Ost und West noch zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Stadt und Land und vor allem nicht zwischen Reich und Arm, wie Sie es tun. Vielen Dank. Mir wäre es recht, wenn Sie tatsächlich vor dem Redezeitende zum Ende kommen und dann nicht weiter überziehen; denn dann bin ich hier vorne genauso weit wie vorher auch. Für die CDU/CSU spricht jetzt Michael Hose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1984 in Weimar in der DDR geboren. Als die Menschen im Herbst 1989 auf die Straße gingen, war ich noch ein Kind. Doch ich weiß: Ohne den Mut dieser Bürgerinnen und Bürger wäre mein Lebensweg ganz sicher ein völlig anderer geworden. Dass meine Generation in Freiheit aufwachsen durfte, ist das große Geschenk der Friedlichen Revolution. Weimar und Erfurt, meine Heimatstädte, standen damals im Herzen dieser Bewegung. Ab Oktober versammelten sich in Weimar auf dem Platz der Demokratie und in Erfurt auf dem Domplatz Zehntausende Menschen und riefen: „Wir sind das Volk!“ Und nur wenige Wochen später, am 4. Dezember, schrieb Erfurt Geschichte: Hier besetzten Bürgerinnen und Bürger als Erste in der gesamten DDR die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit. Sie verhinderten so, dass die Täter ihre Taten vertuschen konnten. Von Erfurt breitete sich diese Bewegung über das ganze Land aus – sie war der Anfang vom Ende der Stasi. Einer der Mutigen von damals war Manfred Ruge, später der erste frei gewählte Oberbürgermeister von Erfurt. In diesen Tagen feiert Manfred seinen 80. Geburtstag. Sein Einsatz und sein Mut bleiben ein Vorbild für alle, die heute Verantwortung tragen. Lieber Manfred, alles Gute! 35 Jahre später können wir mit Fug und Recht sagen: Die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte, ökonomisch, sozial und demokratisch. Natürlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Auftrag, kein Zustand. Aber wer heute auf Ostdeutschland schaut, sieht gewaltige Fortschritte: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1990 mehr als verdreifacht, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tief, und die Lebenserwartung ist seit der Revolution um bis zu acht Jahre gestiegen. Diese Entwicklung ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis von Fleiß, Innovationskraft und Vertrauen in Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Aber von all dem ist in dem Antrag der Linken keine Rede: kein Wort zum Mut der Demonstranten, kein Wort zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, kein Wort zur Verantwortung der SED. Und deswegen will ich – im Unterschied zu Ihrem Antrag – eins klar benennen: Die Ursachen für die Ungleichheit zwischen Ost und West liegen nicht in der Wiedervereinigung. Sie liegen in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft. Sie liegen in der Unterdrückung von Wirtschaft, Eigentum und Menschen. Sie liegen in der Verantwortung der Geschichte Ihrer Partei. Deswegen: Wenn die Erben der SED heute über Ungleichheit klagen, dann haben sie vergessen, wer hierfür die Verantwortung trägt. Umso befremdlicher, Herr Abgeordneter Pellmann, ist es, wenn Sie deswegen von einem Misserfolg der Wiedervereinigung sprechen. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern das ist auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Und deswegen: Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow – und das sage ich ausdrücklich als Thüringer – hat ja mehrfach unsere Nationalflagge und unsere Nationalhymne infrage gestellt. Doch gerade Schwarz-Rot-Gold stehen für den demokratischen Geist unseres Landes, und sie haben ihren Ursprung bei uns in Thüringen, in Jena. 1848 wurden sie dann zum Symbol der Paulskirchenbewegung, und 1990 wehten sie wieder über Leipzig, Erfurt und Weimar – als Symbol der Einheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einheit wurde auf der Straße friedlich erkämpft und durch politische Führung verwirklicht. Helmut Kohl hatte den Mut und die Weitsicht, diese historische Chance zu ergreifen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und mit unseren Partnern in Europa. 35 Jahre deutsche Einheit, das ist kein Grund zur Klage, sondern ein Grund zur Dankbarkeit und Zuversicht. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion ist Mathias Weiser, und es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Oktobertagen vor 36 Jahren sind die Ostdeutschen in Massen auf die Straße gegangen, um für Freiheit und ein besseres Leben zu kämpfen. Beginnend mit der ersten Großdemonstration in Plauen am 7. Oktober 1989 und dem rasch darauffolgenden endgültigen Kipppunkt des DDR-Systems mit der Demonstration in Leipzig am 9. Oktober wurde die Diktatur der SED von den eigenen Bürgern hinweggefegt. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich sagen: Vielen Dank an die Hunderttausenden mutigen Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind und friedlich die politische Wende herbeigeführt haben und die es meiner Generation ermöglicht haben, in einem freien Land aufzuwachsen! Es stimmt, dass wir 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer über den Unterschied zwischen Ost und West reden müssen. Die Linke zeigt mit ihrem Antrag aber, dass Sie erstens die Menschen im Osten nicht verstehen – genauso wenig wie während der 40 Jahre Sozialismus – und zweitens weder aus der Geschichte noch aus dem aktuellen Zeitgeschehen die richtigen Schlüsse ziehen. Ihr Antrag ist voller grüner Planwirtschaft, Umverteilungsfantasien und – wie kann es anders sein? – mehr Geld für den Kampf gegen rechts. Genau das, was der Osten braucht. Herzlichen Glückwunsch, liebe Linke! Sie bieten dem Osten genau das an, was er seit über zehn Jahren von seiner Bundesregierung, egal in welcher Koalition, bekommt und was die Ostdeutschen mit der Bundestagswahl am 23. Februar eindeutig abgewählt haben. Wer gute Lebensverhältnisse schaffen will, der gibt den Menschen in Deutschland etwas, was Sie und der restliche kollektivistisch denkende Block in diesem Parlament nicht verstehen: Er gibt den Menschen Freiheit, Marktwirtschaft und einen Staat – und jetzt bitte ganz genau zuhören –, der seine eigenen Bürger an die erste Stelle stellt. Die Mehrheit der Ostdeutschen will nicht durch einen übergriffigen Staat bemuttert werden, sondern selbst entscheiden, wie sie arbeitet, was für ein Auto sie fährt, welche Heizung sie hat, wen sie wählt und was sie in der Öffentlichkeit sagt. Wer die Lebensqualität der Menschen in Ost und West spürbar steigern will, der macht endlich Schluss mit grün-linker Politik in Deutschland. Wenn der Staat den Ostdeutschen helfen soll, dann muss er etwas tun, was in der heutigen politischen Landschaft aus den Reihen der Altparteien nicht mehr zu erwarten ist: Er müsste anfangen, die echten Probleme in Deutschland zu lösen, anstatt durch Ideologie und vernunftbefreites Handeln ständig neue Probleme und Finanzlöcher zu schaffen. Der Osten verlangt keine privilegierte Behandlung im Vergleich zum Westen. Die Verschwendung von Milliarden für Flüchtlinge, die Klimapolitik oder der Krieg in der Ukraine betreffen uns alle. Der Niedergang unserer Wirtschaft betrifft uns alle. Dem Osten und unserem ganzen Land ist schon viel geholfen, wenn das verheerende Staatsversagen in Deutschland und die Regierung Merz endlich zu ihrem Ende kämen. Der richtige Weg für Ost und West ist, dass die Mehrheit in diesem Parlament wieder auf den Boden bürgerlich-konservativer Politik zurückkommt. Wir brauchen eine Regierung, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese bestmöglich umsetzt: Sicherheit in unseren Innenstädten, eine funktionierende Infrastruktur, hochwertige Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Vor allem aber muss der Staat lernen, verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und den arbeitenden Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Das hilft nicht nur Ostdeutschland, sondern unserer ganzen Republik. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Ich weiß jetzt nicht, woher Sie kommen, aber das könnte ausschlaggebend dafür sein, ob Sie diese Rede angenehm finden oder nicht. Denn ich habe Lust, mir heute mal ein bisschen Luft zu machen. Der Antrag der Linksfraktion trägt den Titel: „35 Jahre deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen“, und ich finde den Antrag nicht schlecht. Aus meiner Sicht war und ist Die Linke – das möchte ich mal ehrlich sagen, und ich bin von der SPD – sehr glaubwürdig, wenn es darum geht, die Interessen Ostdeutschlands vertreten zu wollen. Debatten wie diese zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West werden in diesem Haus seit Jahrzehnten geführt. Ich gehöre dem Parlament seit vier Jahren an und habe schon jetzt mehr als nur einmal die Erfahrung machen müssen, dass sie insbesondere von Westdeutschen sehr ungern geführt werden. Ich nehme da so einen Reflex wahr: Wenn irgendwo ein Ossi aufsteht und die unbestreitbare Realität der Ungleichheit in unserem Land benennt, die Benachteiligung des Ostens gegenüber dem Westen in unzähligen Bereichen, dann dauert es nur wenige Sekunden, bis irgendein Westdeutscher erklärt: Ja, aber auch wir haben strukturschwache Regionen. – Ja, da stimmt. Das ist auch ein wichtiges Thema; darüber müssen wir reden. Es ist aber ein anderes Thema. Denn wir haben diese strukturschwachen Regionen seit 35 Jahren, und das macht etwas mit den Menschen. Es macht etwas mit den Menschen und auch den Generationen danach, wenn Biografien abgewertet werden und wenn Lebensleistung nicht anerkannt wird. Es macht etwas mit Menschen, wenn sie ihre Kinder verlieren, weil denen massenhaft gesagt wird: „Geht weg von hier! Geht in den Westen! Ihr bekommt eine Wegzugsprämie dafür!“, weil das ostdeutsche Bundesland kein Geld mehr in den Sozialkassen hat und den jungen Leuten keine Perspektive bieten kann. So verliert man nicht nur seine Kinder, sondern auch noch die Kinder seiner Kinder, und das macht etwas mit den Menschen. Und es macht etwas mit Menschen, die sich engagieren und sagen: „Wir wollen dieses Gutshaus und auch den kleinen Park in kommunaler Hand haben“, und alles versuchen, aber die Treuhand am Ende sagt: „Für eine symbolische Mark geht das an den bayerischen Landwirt.“ Das macht etwas mit den Menschen. Und es gibt sie, die Lohnlücke. Da kann mir auch keiner mehr sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten anders seien als im Westen. Die Stromkosten sind in vielen Teilen Ostdeutschlands höher als in West- und Süddeutschland. Im Antrag der Linken wird das analysiert; aber er ist eben auch ein Katalog von Wünschen. Einiges davon machen wir bereits; andere Forderungen sind aus meiner Sicht nicht hinterlegt. Stärkung der Tarifbindung und höhere Löhne: wichtiges Thema; wir kümmern uns darum. Senkung der Strompreise: superwichtiges Thema; auch wir wollen da entlasten. Gezielte Standortförderung: Bei mir in der Lausitz, im Süden von Brandenburg, liefert die Politik jetzt genau das, womit sie aus meiner Sicht schon vor 35 Jahren hätte anfangen sollen. Jahrelang haben ostdeutsche Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Das hat leider keinen Anklang gefunden. Vor allem aber müssen wir unsere Demokratie schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle dafür starkmachen, die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD endlich zu beantragen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gipfel des Brockens, da steht die Mauer noch. Doch am 3. Dezember machen sich mutige Menschen gemeinsam auf den Weg, gemeinsam hoch auf den Brocken, gemeinsam entschlossen, die Mauer auch hier einzureißen, und sie haben Erfolg. Am letzten Freitag sind wir gemeinsam mit Menschen aus dem Ost- und dem Westharz auf den Brocken gewandert, auf einer Route, die jahrzehntelang unpassierbar war. Wir haben auf dem Weg viel darüber geredet, was uns bewegt, wenn wir über deutsche Einheit, wenn wir über deutsche Teilung sprechen. Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland ein ungleiches Land. Durch unser Land ziehen sich unsichtbare Mauern. Und nichts zeigt das frappierender als die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nicht nur, dass gut ein Drittel des gesamten privaten Vermögens allein das reichste 1 Prozent besitzt; dieses Vermögen ist auch noch eindeutig westdeutsch. Das „manager magazin“ hat gestern erst seine aktuelle Analyse zu den reichsten Deutschen veröffentlicht. Seit 2001, so müssen wir feststellen, haben sich die Vermögen der 100 reichsten Deutschen verdreifacht; ein einziger davon lebt in Ostdeutschland. In der gleichen Zeit ist der öffentliche Kapitalstock unserer Städte und Gemeinden in Ost und West geschrumpft. Ob in Apolda, in Gelsenkirchen oder rund um den Brocken – das zeigt sich im Alltag der Menschen, mit denen ich gewandert bin. Das zeigt sich an bröckelnden Straßen, dem geschlossenen Gemeindezentrum, der gestrichenen Buslinie. Als Bundespolitik sind wir dem Versprechen unseres Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verschrieben. Doch die Bundesregierung wird dem nicht gerecht. Im Gegenteil: Der Mann mit dem Wurstfetischismus aus dem Süden hat bestellt und kriegt jetzt auch geliefert. Über den Länderfinanzausgleich sollen die fünf reichsten Bundesländer ab nächstem Jahr jährlich 500 Millionen Euro obendrauf kriegen. Und alle anderen Bundesländer? Das wird man mal sehen. Wenn es gut läuft, kriegen diese 250 Millionen Euro, also halb so viel, um einen Bruchteil der kommunalen Altschulden auszugleichen. Das ist unfassbar. Hier wird Ungleichheit weiter zementiert, hier werden unsichtbare Mauern noch einmal verstärkt, statt sie endlich einzureißen. Das kann doch nicht wahr sein. Als Grüne sind wir davon überzeugt: Der Schlüssel zu gleichwertigen Lebensverhältnissen liegt vor Ort; er liegt in unseren Städten und Gemeinden. Die Kassen unserer Kommunen müssen gestärkt werden. Es braucht strukturell mehr Mittel, damit die wenigen verbliebenen Jugendzentren auf den Dörfern nicht auch noch schließen, damit das Gemeindehaus endlich saniert werden kann, damit die Kita verlässlich öffnet und der Bus wieder fährt. Aber anscheinend sind Apolda, Gelsenkirchen und auch der Brocken nicht auf der politischen Landkarte dieser Bundesregierung. Als Grüne haben wir bereits Anfang September unsere ganz konkreten Vorschläge für starke Städte und Gemeinden in den Bundestag eingebracht. Handeln Sie jetzt! Fangen Sie endlich an, zumindest mal den Meißel an die vielen unsichtbaren Mauern in diesem Land anzusetzen! Da draußen sind genug mutige Menschen in Vereinen, in Stadt- und Ortsräten, in Bürgerinitiativen, die gemeinsam mit anfassen wollen. Da draußen sind genug Menschen, die schon mal Mauern zum Einsturz gebracht haben und die nur auf Ihre Unterstützung warten. Machen Sie sich auf den Weg! Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nora Seitz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in einem Land geboren, das es heute nicht mehr gibt. Und ich bin in Karl-Marx-Stadt geboren, einer Stadt, die es namentlich heute auch nicht mehr gibt. Trotzdem kennt man sie; denn sie ist die Kulturhauptstadt Europas 2025: Chemnitz. Als die Mauer fiel, war ich fünf Jahre alt, bei der Wiedervereinigung sechs. Ich durfte in einem wiedervereinten Deutschland aufwachsen, in einem Land, in dem ich heute wählen und mich zur Wahl stellen darf, in einem Land, in dem ich über die Zukunft unseres Landes mitdiskutieren und mitbestimmen darf, und in einem geeinten Deutschland. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür bin ich sehr dankbar. Viele Entscheidungen der Wendejahre hatten direkte Auswirkungen auf mich, meine Familie und damit auch auf meine Stadt. Einst reichste Stadt Deutschlands, Metropole der Industrie und Treffpunkt großer Künstlerinnen und Künstler, wurde Chemnitz 1953 zu Karl-Marx-Stadt und damit zur sozialistischen Musterstadt. Breite Straßen, Plattenbaugebiete und volkseigene Industrie prägten das Stadtbild. Dann, 1990, wurde die Stadt wieder zu Chemnitz, und von über 300 000 Menschen zogen Zehntausende weg. Zeitgleich gab es ein neues politisches System, eine neue Währung, eine radikale Umstrukturierung der Betriebe. Viele wirtschaftliche Entscheidungen wurden über unsere Köpfe hinweg getroffen. Der Osten wurde nicht zum Westen – bis heute nicht. Nur zwei kurze Beispiele – wir haben es schon gehört –: Die durchschnittlichen Vermögen der ostdeutschen Haushalte betragen weniger als die Hälfte dessen, was im Westen Standard ist. Auch die Löhne liegen vielerorts noch immer 20 bis 30 Prozent unter denen des Westens. Aber vielleicht muss der Osten auch gar nicht wie der Westen werden. Denn in Sachen Kitaplätze, Entwicklungsmöglichkeiten, kreative Spielräume beispielsweise war und ist der Osten dem Westen möglicherweise sogar schon ein ganzes Stück voraus. Es bleibt dabei: Ja, es gibt Unterschiede. Und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen. Aber jetzt gilt es, aus den Unterschieden nicht noch mehr Trennung zu machen, sondern Stärke – egal ob Ost oder West, Nord oder Süd. Viele der im Antrag der Linken genannten Punkte sind aus unserer Sicht aber ein Schritt in die Vergangenheit: von der Verstaatlichung bis zu externen Eingriffen in den Markt. Das sind beschriebene Zustände, die im Osten niemand zurückhaben möchte. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Thema „Deutsche Einheit“ ergänzen. Freiheit und Einheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen jeden Tag aufs Neue auch von uns hier verteidigt werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 35 Jahre nach der deutschen Einheit zieht die Linksfraktion Bilanz, und wie immer lautet ihr Fazit, dass der Staat eingreifen müsse, um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ herzustellen. Doch was heißt eigentlich „gleichwertig“? Für Die Linke bedeutet dies, Menschen gleichzumachen, unabhängig davon, welche Entscheidungen sie treffen, wie viel sie arbeiten oder was sie leisten. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Ost und West. Aber diese sind nicht nur das Ergebnis mangelnder staatlicher Steuerung, sondern das Ergebnis unterschiedlicher Strukturen, unterschiedlicher Lebenswege, kurz: das Ergebnis von Freiheit. Wenn Die Linke nun in ihrem Antrag fordert, der Staat solle Maßnahmen ergreifen, um die Löhne anzuheben, Produktionsstandorte zu vergesellschaften und ganze Regionen „gemeinwohlorientiert“ umzugestalten, dann zeigt das: Sie traut den Menschen im Osten nicht zu, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Statt die Souveränität der ostdeutschen Länder zu respektieren, will Die Linke, dass der Bund über die Köpfe hinweg entscheidet, was gut für sie ist. Ihr Antrag hilft nicht, er bevormundet, und er ist auch undemokratisch. Übrigens: Am 2. Oktober veröffentlichte Ihr Fraktionsvorsitzender Pellmann eine Pressemitteilung mit fast identischem Titel: „35 Jahre deutsche Einheit: Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss umverteilen“. Auch er hat den Antrag mitunterzeichnet. In der Pressemitteilung heißt es wörtlich: „Echte, gleichwertige Lebensverhältnisse können nur durch staatliche Eingriffe in die Vermögensverteilung erreicht werden.“ Was für ein Satz! Dieser Satz bedeutet: Der Staat soll entscheiden, wem wie viel zusteht, nicht mehr die Menschen selbst. So zerstört man Verantwortung und am Ende auch Freiheit. Denn das ist keine Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten, sondern eine Abwertung derjenigen, die Verantwortung übernehmen. Und es zeigt, wie tief das Misstrauen der Linken gegenüber den Menschen im Osten ist. Haben Sie überhaupt einmal nachgefragt, was die Menschen wirklich wollen? Die Umfragen sind eindeutig: Eine Mehrheit im Osten wünscht sich mehr Freiheit, weniger Bevormundung und mehr AfD. Interessant ist auch die Doppelmoral der Linken. Hier im Bundestag sitzen 64 Abgeordnete der Linken, die alle rund 12 000 Euro im Monat erhalten, weit mehr als der Durchschnittslohn ihrer eigenen Wählerschaft. Wenn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ wirklich Ihr Ziel wären, dann könnten Sie ja mit gutem Beispiel vorangehen und Ihr Gehalt auf die Höhe des Einkommens eines Facharbeiters in Ostdeutschland senken. Aber das wird natürlich nicht passieren; denn Gleichheit gilt für die Linken immer nur für andere, nie für sie selbst. Die Einheit Deutschlands lebt nicht von Kontrolle, sondern von Vertrauen in die Menschen. Sie lebt von Freiheit statt Gleichmacherei, von Verantwortung statt Bevormundung. Und die AfD ist die einzige Kraft, die den Mut hat, das anzusprechen: Es braucht jetzt endlich wieder Respekt vor dem Willen der Bürger, vor allem im Osten unseres Landes. – Wir lehnen den Antrag natürlich ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Deutschlands ist ein wunderbares Geschenk für das ganze Land, für Ost und West, ein Geschenk, das uns die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gemacht haben. Das sozusagen vor der Klammer. Tatsächlich ist es so, dass wir seit 35 Jahren an der Herstellung der Einheit arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein nostalgischer Wunsch; sie sind Verfassungsauftrag. Und obschon einiges erreicht wurde – selbstverständlich wurde in den letzten 35 Jahren vieles erreicht –, gibt es Defizite zwischen Ost und West, genauso wie zwischen Stadt und Land. Und ja, die 90er-Jahre sind in vielerlei Hinsicht nicht aufgearbeitet. Die Stichworte sind genannt: die Treuhand, gebrochene Biografien und natürlich auch die Baseballschlägerjahre der 90er-Jahre. All das gehört dazu. Ich bin Westdeutscher; ich kenne viele dieser Geschichten aus Erzählungen, unter anderem von engagierten Kolleginnen wie Maja Wallstein, aber auch aus dem Freundeskreis. Und ich weiß: Wer Politik macht, muss zuhören und bereit sein, sich zu hinterfragen. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass es im Kern um Gerechtigkeit geht. Es geht um das Sichtbarmachen struktureller Ungleichheiten. Es geht um Respekt vor Erfahrungen, die anders sind als die eigenen. Aber – das ist auch richtig – wer Verständigung will, darf Identität nicht zum Selbstzweck machen, übrigens auch nicht zur politischen Währung. Wir brauchen keine kulturelle Frontstellung zwischen Ost und West, sondern wir brauchen soziale Antworten für beide. Gute Arbeit, faire Löhne, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur, das sind die Themen, um die es geht. Und die setzen wir auch ganz konkret um: mit Mindestlohn, mit Sondervermögen, mit Investitionen in unser Land, ja, auch mit einem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das alles sind Prozesse, die wir weiter bearbeiten müssen und an denen wir dranbleiben. Es gibt kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei. Die Einheit dieses Landes entsteht nicht durch Anträge voller Schlagworte, sondern da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – im Betrieb, in Kommunen, in der Kultur, in der Demokratie. Genau das müssen wir tun, jeden Tag. Herzlichen Dank. Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glück auf! 35 Jahre Ende der Diktatur des Proletariats, 35 Jahre Demokratie in ganz Deutschland, 35 Jahre deutsche Einheit – wir haben gute Gründe, zu feiern. Allerdings ist dieser Antrag keinesfalls ein Grund, zu feiern. In Ihrem Antrag beleuchten Sie von der Linken die deutsche Einheit lediglich von finanzieller und wirtschaftlicher Seite. Selbstverständlich muss hinsichtlich beider Aspekte die Fortentwicklung und Angleichung deutschlandweit vorangetrieben werden. Dennoch sind dies die Themengebiete, bei denen längst historisch nachgewiesen ist, dass Sie sich, vorsichtig ausgedrückt, auf wackeligen Beinen bewegen. Mit keinem Wort erwähnen Sie hingegen die Ursachen der Teilung Deutschlands und deren unmittelbare und mittelbare Folgen: die Diktatur der SED, Ihrer Vorgängerpartei. Eigentlich könnten wir an dieser Stelle die Debatte beenden. Aber ich möchte noch zwei Versatzstücke des Antrags unter die Lupe nehmen. Sie fordern den Ausbau von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Dagegen spricht nun wirklich gar nichts, gerade weil es um Gewalttaten geht. Aber mit keinem Wort sagen Sie etwas zu den Opfern des SED-Unrechts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Beratungsstellen für die Opfer dieses SED-Unrechts oder das Stasi-Unterlagen-Archiv. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Rückgabe des in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR angeeigneten Kulturguts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die weitere Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts. Und nun kommen wir zum Höhepunkt Ihres Antrags: Sie sprechen von „historisch begründeten Standortnachteilen Ostdeutschlands“. Mit keinem Wort nennen Sie den historisch begründeten Standortnachteil Ostdeutschlands beim Namen: die SED, deren Nachfolgepartei Sie sind. Ich hatte erwartet, dass Sie das in der Debatte nachholen, nachdem Sie das nicht niederschreiben wollten. Das haben Sie mit keinem Wort getan. Aber wahrscheinlich hätten Sie damit uns alle überrascht. Die deutsche Einheit ist in ihrer Gesamtheit eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte, an der wir weiterarbeiten werden und auch müssen. Wir werden unsere Bundesrepublik Deutschland weiter aufbauen, weiter ausgestalten in Freiheit und Einheit. Aber dieser Antrag hilft uns dabei nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!