Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsbetrug effektiv bekämpfen – Kommunen entlasten – Ordnung und Sicherheit stärken

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus Duisburg. Und ich sage Ihnen ganz offen: Was wir hier heute diskutieren, ist für viele Menschen bei uns im Westen keine politische Debatte, sondern ihr tägliches Leben. Es sind Straßenzüge, in denen sich Müllberge türmen, Hinterhöfe, in denen sich Abfall über Wochen stapelt, Treppenhäuser, die so verwahrlost sind, dass man kaum noch hineingehen möchte. Und ja, es sind Keller, in denen sich Ratten ausbreiten – Ratten mitten in deutschen Wohngebieten. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieses Landes aus? Das sind keine Einzelfälle, das sind ganze Quartiere, die kippen: überbelegte Häuser, Schrottimmobilien, Scheinanmeldungen, illegale Beschäftigung und mittendrin organisierter Sozialleistungsmissbrauch. Das ist kein Zufall. Das ist ein System –, ein System, das Menschen ausnutzt, das Wohnraum zerstört und das ganze Stadtteile in den Verfall treibt. Ich will eines klar sagen: Die Leidtragenden sind nicht nur die Steuerzahler. Die Leidtragenden sind vor allem die Familien, die jeden Tag durch diese Straßen gehen müssen. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zwischen Müll, Lärm und Verwahrlosung aufwachsen. Und die Leidtragenden sind auch diejenigen, die ehrlich arbeiten, die sich integrieren, die sich an Recht und Gesetz halten und die sich fragen: Warum greift hier eigentlich niemand durch? Meine Damen und Herren, die Kommunen im Ruhrgebiet leisten seit Jahren enorme Arbeit. In Duisburg gibt es eine Taskforce Problemimmobilien. Es wird kontrolliert, dokumentiert, eingegriffen. Und ja, Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen entziehen inzwischen Leistungen, und der Verlust der EU-Freizügigkeit wird festgestellt, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind. Das ist richtig; das ist notwendig. Aber ich sage Ihnen auch: Es reicht nicht. Denn die Kommunen kämpfen im Einzelfall. Sie reagieren, aber sie können die Strukturen dahinter nicht aufbrechen. Während ein Fall bearbeitet wird, entsteht der nächste, der nächste und der nächste. Und genau deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir sagen: Es reicht nicht, Symptome zu verwalten. Wir müssen endlich die Ursachen angehen. Wir brauchen erstens einen funktionierenden Datenaustausch zwischen allen Behörden. Es kann nicht sein, dass Betrug möglich ist, weil der Staat seine eigenen Informationen nicht zusammenführt. Zweitens. Wir brauchen koordinierte, konsequente Kontrollen. Ja, selbstverständlich rechtsstaatlich. Ja, selbstverständlich unter Wahrung von Artikel 13 Grundgesetz. Aber eben auch wirksam. Drittens – und das ist entscheidend –: Wir müssen die treffen, die an diesem System verdienen: die Vermieter von Schrottimmobilien; die Vermittler; die Arbeitgeber, die Menschen ausbeuten und damit unseren Sozialstaat plündern. Deshalb fordern wir einen klaren Straftatbestand für organisierten Sozialleistungsbetrug – und ja – mit Vermögensabschöpfung; denn solange sich dieses Geschäft lohnt, wird es weitergehen. Und lassen Sie mich auch ganz konkret sagen: Das kostet Geld. Aber wir reden hier nicht über neue Belastungen. Wir reden über Investitionen, die bestehende Fehlkosten reduzieren. Denn die Realität ist doch: Die aktuellen Zustände kosten uns längst ein Vielfaches. Verwahrloste Stadtteile, steigende Sozialausgaben, überforderte Kommunen, ein wachsender Verlust des Vertrauens in den Staat. Die eigentliche Frage ist nicht: Was kostet dieser Antrag? Die eigentliche Frage ist: Was kostet es, wenn wir nichts tun? Und die Antwort darauf, meine Damen und Herren, sehen wir jeden Tag in Duisburg, in Gelsenkirchen, im gesamten Ruhrgebiet. Es geht hier nicht um Ideologie. Es geht nicht um Schlagworte. Es geht um etwas ganz Konkretes: saubere Straßen, sichere Wohnungen, Würde für die Menschen, die dort leben. Und es geht um einen Staat, der nicht wegschaut, sondern handelt. Die Menschen in meiner Heimat haben ein Recht darauf, dass ihre Stadtteile nicht weiter verfallen. Sie haben ein Recht darauf, dass wir hier im Deutschen Bundestag endlich die Voraussetzungen schaffen, damit genau das gestoppt wird. Städte können Leistungen streichen. Aber der Bund muss die Netzwerke dahinter zerschlagen. Nicht morgen. Nicht irgendwann. Jetzt! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Betrug und Missbrauch müssen wir bekämpfen. Das gilt für Sozialleistungen. Das gilt genauso bei Steuern und Zöllen. Das steht auch gar nicht in Streit; das ist selbstverständlich. Wir tun das, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Problem ist hier nicht das Fehlverhalten im Einzelfall, sondern dass es organisierte Netzwerke gibt, die unser Sozialsystem gezielt ausnutzen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Wer beispielsweise in einer Schrottimmobilie als Wohnsitz gemeldet ist oder wer in einem Scheinarbeitsverhältnis beschäftigt ist, der ist oft selbst Opfer von solchen kriminellen Geschäftsmodellen. Da werden Menschen gezielt in wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht, in prekären Wohnverhältnissen gehalten und dann zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen benutzt, die bei ihnen selbst gar nicht ankommen. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Es gibt keinen Grund, die Bezieher von Sozialleistungen pauschal einem Missbrauchsverdacht auszusetzen. Viele Leistungsempfänger benötigen dringend diese Hilfe, und sie sollen sie auch erhalten. Aber kriminelle Abzocke bei Sozialleistungen schadet den öffentlichen Haushalten, schadet der Leistungsfähigkeit unserer Behörden und schadet letztlich vor allem denen, die wirklich Hilfe brauchen. Denn wo Missbrauch möglich ist, erodiert die Solidarität und letztlich die Akzeptanz unseres Sozialstaats. Deshalb ist die Bekämpfung von Missbrauch eine Frage der Gerechtigkeit und eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowohl für die wirklich Bedürftigen als auch für die arbeitende Bevölkerung, die den Sozialstaat trägt. Wir haben in dieser Legislaturperiode weitreichende Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen getroffen. Am 13. November 2025 haben wir ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung beschlossen. Am 5. März haben wir beschlossen, das Bürgergeld ab Juli durch die neue Grundsicherung zu ersetzen. Strengere Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeit und härtere Sanktionen bei fehlender Mitwirkung werden auch dazu beitragen, Missbrauch zu verhindern. Nicht zuletzt haben wir die Strafverfolgung zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität deutlich erleichtert: am 18. Dezember mit der Änderung des Europol-Gesetzes und am 15. Januar mit dem Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. An all diesen Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sehr hilfreich sind, hat die AfD nie mitgewirkt. Jetzt kommen Sie wieder mit einem Antrag um die Ecke, der ein Problem beschreibt, zu dessen Lösung Sie nichts beizutragen haben. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Allerdings werden wir nicht nachlassen, das gesetzliche Instrumentarium weiter auszubauen, die Zusammenarbeit zwischen unseren Behörden weiter zu verbessern. Wir werden Missbrauch identifizieren und konsequent ahnden. Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Und wir werden so gleichzeitig sicherstellen, dass staatliche Unterstützung dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist bald 22 Uhr, und wir müssen uns immer noch mit so einer rechten Hetze und so einem Mist beschäftigen. Wissen Sie, es nervt wirklich, wie Sie sich schon den ganzen Abend und auch hier in dieser Debatte verhalten. Sie gehen mir einfach auf den Wecker. Lassen Sie uns doch endlich mal mit Ihrem rassistischen Unsinn einfach in Ruhe! Als ich gehört habe, Sie wollen über Leistungsmissbrauch reden, da habe ich gedacht: Damit kennen Sie sich mit Ihren rechtsextremen Familienclans ja aus. – Das ist nämlich Leistungsmissbrauch. Sie könnten mal über die ganze Steuerhinterziehung sprechen, über Cum-Ex und die ganzen Skandale. Aber da schweigen Sie ja immer. Sie reden nur über Leistungsmissbrauch, aber nicht über Steuerbetrug und die zahlreichen Ermittlungsverfahren, die gegen Ihre Abgeordneten getätigt werden. Das ist nämlich das Problem. Sie könnten ja mal was zum Mindestlohnleistungsbetrug sagen. Millionen von Menschen wird der Mindestlohn unterschlagen. Da sagen Sie nichts. Übrigens sind es größtenteils Migranten, die in prekären Arbeitssituationen leben und arbeiten müssen. Dazu sagen Sie mal wieder nichts. Lassen Sie uns doch mal mit Ihrem Unsinn in Ruhe! Über all diese Sachen können wir reden, aber nicht über diesen Quatsch, den Sie hier aufgeschrieben haben. Deswegen wünsche ich den Demokraten hier im Haus noch einen schönen Abend. Ihnen von der AfD wünsche ich wirklich gar nichts. Aber ich habe eine Bitte: Lassen Sie uns doch einfach abends mit Ihren Anträgen in Ruhe und auch tagsüber, und beschäftigen Sie uns nicht mit so einem Unsinn! Damit können wir wirklich gar nichts anfangen. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jens Peick von der SPD und behalte mir vor, mir das Protokoll anzugucken, weil das gerade sehr laut war und ich das eine oder andere aus allen Richtungen nicht verstanden habe. Deshalb werde ich mir das noch mal angucken, und dann werde ich darüber entscheiden, was jetzt die Würde und die Ordnung des Hauses möglicherweise verletzt hat. Aber jetzt hat das Wort der Abgeordnete Jens Peick.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Dortmund, in meinem Wahlkreis, sind die Probleme im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa schon lange bekannt. Damit gehört Dortmund zu einer Handvoll Kommunen, die schon länger darauf drängen, dass hier mehr getan werden muss. Es ist nämlich eine Tatsache, dass Armutsmigration aus Südosteuropa mit vielen Problemen verbunden ist, mit schwierigen Abhängigkeiten, mit prekärer Beschäftigung, mit Ausbeutungsstrukturen, mit falschen Versprechungen von Schlepperbanden, mit schlechten Wohnverhältnissen und, ja, auch mit organisiertem Sozialleistungsbetrug, Sozialleistungsmissbrauch, der – darauf hat der Kollege Silberhorn auch hingewiesen – oft zulasten der Betroffenen von kriminellen Strukturen geht. Ja, dagegen müssen wir vorgehen und es mit den Mitteln unseres Rechtsstaats unterbinden. Ich sage sehr deutlich: Es ist eine sehr schwierige Debatte, und man muss sie, glaube ich, ordentlich führen. Seit 2021, seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, setze ich mich genau dafür ein, dass wir dieses Problem sehen, zusammen mit meinem Kollegen aus Gelsenkirchen Markus Töns und vielen anderen, damit die Kommunen auch die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Deswegen haben wir es auch geschafft, 2024 eine Konferenz im Bundeskanzleramt mit den betroffenen Kommunen zu initialisieren, bei der sie sich mit den Bundesministerien austauschen können, die zuständig sind. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die aus Duisburg kommt, dieses Problem kennt, es klar benennt und dann auch handelt. Denn die Bundesregierung hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und ausgeweitet, sodass ausbeuterische Beschäftigung effizienter bekämpft und Sozialmissbrauch besser verfolgt werden kann. Auch auf einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden haben wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt. Da sind wir in der Umsetzung: mit der Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Auch ordnungspolitisch müssen diese Probleme angegangen werden, wie das einige Kommunen mit der Gründung von Taskforces zum Beispiel für Problemimmobilien auch tun. Aber wer die gesamte Palette der Probleme auf Leistungsmissbrauch um Problemimmobilien reduziert, der macht es sich zu einfach. In den Kommunen, in denen die Probleme gelöst werden und nicht nur Stimmung mit ihnen gemacht wird, wissen das die Akteure auch. Deshalb wird dort, ob in Mannheim, Dortmund, Gelsenkirchen oder Duisburg, immer auch ein sozialintegrativer Ansatz verfolgt. Die Handlungsempfehlungen aus den Kommunen gehen nämlich über die im Antrag der AfD genannten Vorschläge deutlich hinaus. Dort geht es darum, dass wir mehr aufsuchende Arbeit und mehr Arbeitsmarktintegration brauchen, dass die Jugend- und Gesundheitsämter in Kontakt mit den Menschen kommen müssen. In den Kommunen geht es darum, dass ein Abgleiten in Ausbeutungsstrukturen verhindert wird oder wieder rückgängig gemacht werden kann, dass Fehlanreize reduziert werden und der Zugang zu Sozialleistungen an eine umfassende Beschäftigung geknüpft wird. Woher ich das alles weiß? Weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zur AfD in den Kommunen verankert sind und dort Verantwortung tragen. Und ich stehe genauso wie meine Partei für eine Politik für diejenigen, die sich an Regeln halten. Aber das darf niemals verwechselt werden mit unnötiger sozialer Härte, die am Ende nicht das Ziel erreicht, das wir erreichen wollen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort der Abgeordneten Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Die AfD spricht in ihrem Antrag mal wieder von Sozialbetrug, diesmal auf Duisburg bezogen. Erstens. Lassen Sie den Ruhrpott aus Ihrem politischen Theater raus. Ich erlaube Ihnen nicht, meine Heimat für Ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Städte wie Duisburg oder Gelsenkirchen kämpfen seit Jahrzehnten mit Armut. Das Problem dort sind politische Versäumnisse und nicht Migration. Zweitens. Ihre Deutschkenntnisse sind nach wie vor mangelhaft. Ich habe es Ihnen bereits gesagt: Arbeiten Sie an Ihrer Integration und lernen Sie endlich Deutsch! Aber Sie sind ja als intellektuell unauffällige Fraktion nicht die Einzigen hier im Saal, die von Sozialbetrug sprechen. Direkt dahinter die CDU/CSU-Fraktion. Ein Blick auf die Begriffe hilft. „Sozial“ bedeutet: ein System, das Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen – unabhängig von Herkunft. „Betrug“ bedeutet: gezielte Täuschung zum eigenen Vorteil. Also reden wir doch mal über echten Betrug, über Lobbyisten, die die Politik kaufen, und Parteien, die sich verkaufen wie Sie, über Steuerhinterziehung durch Überreiche, über Maskenskandale, über Unternehmen, die Menschen ausbeuten und Milliarden verschieben, und über Parteien, die ihre Wahlversprechen brechen und ihre Wähler/-innen anlügen. Betrug ist, wenn Konzerne Gewinne privatisieren und gleichzeitig den Ärmsten die Schuld geben. Betrug ist, wenn man jahrelang den Sozialstaat kaputtspart und sich dann über seine Belastung beschwert. Betrug ist, wenn Politik bewusst Feindbilder aufbaut, um von eigener Verantwortung abzulenken. Schreiben Sie das nächste Mal in Ihren Antrag hinein, dass Sie keine Lösungen haben, dass Sie keine Ahnung haben. Das hier ist alles nur Blablabla, und es langweilt mich. Kümmern Sie sich erst mal um die Betrüger in Ihren eigenen Reihen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Markus Reichel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dem heutigen Abend und den Beiträgen der AfD folgt, der erkennt: Ihnen geht es doch gar nicht darum, dass es Deutschland gut geht. Sie wollen eigentlich nur zeigen, dass Deutschland ein Land im Niedergang ist. Das beste Beispiel ist die Antwort von Alice Weidel im ARD-Sommerinterview. Auf die Frage, ob sie drei Dinge nennen könnte, die in Deutschland richtig gut laufen, sagte sie, nach langem Zögern wohlgemerkt – ich zitiere hier –: „Ganz schwierig.“ Es geht Ihnen darum, den Eindruck eines Staates außer Kontrolle, in Chaos und Unsicherheit zu erwecken. Genau dieses Bild wollen Sie auch mit diesem Antrag heute erwecken. Ihre Standardvorgehensweise ist, ein reales Problem aufzugreifen; das haben ja meine Kollegen klar dargelegt: Sozialmissbrauch – natürlich existiert der; Problemimmobilien – ja, es gibt das Problem, selbstverständlich. Aber dann verallgemeinern Sie massiv und machen aus Einzelfällen ein angebliches Systemversagen. Das ist keine sachliche Analyse, das ist auch keine legitime Zuspitzung, sondern das muss man ganz klar benennen als das, was es ist: Das ist Populismus. Sie wollen nichts Gutes für unser Land; Sie wollen unser Land nur spalten. Sie sind doch an Lösungen überhaupt nicht interessiert. Ganz konkret – Thomas Silberhorn hat das schon angesprochen –: Gesetz gegen Schwarzarbeit, gültig seit 01.01.2026. In Ihrem Antrag begrüßen Sie dieses Gesetz; zugestimmt haben Sie nicht. Die neue Grundsicherung haben Sie abgelehnt, obwohl sie insbesondere bei dem Ziel „weniger Sozialmissbrauch“ einzahlt. In Debatten machen Sie kaum eigene Vorschläge. Stattdessen kommen immer neue Verschärfungsanforderungen, von denen Sie wissen, dass sie unrealistisch sind. Um es klarzumachen: Für uns als Koalition ist es irrelevant, ob Sie unseren Vorschlägen zustimmen oder ob Sie sie ablehnen. Wir haben unsere eigene Mehrheit. Aber den Wählern zeigen Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten und mit Ihren Anträgen sehr klar, wo Sie stehen. Sie stehen noch nicht mal am Spielfeldrand. Sie stehen auf der Tribüne und brüllen von draußen rein; denn Sie suchen ausschließlich Probleme. Wir aber hier auf dem Spielfeld, hier in der Mitte des Parlaments, wir arbeiten an den Lösungen. Deswegen ist unsere Linie: Selbstverständlich unterstützen wir, dass Menschen arbeiten und in Arbeit kommen. Wir gehen selbstverständlich konsequent gegen Missbrauch vor: bessere Kontrollen, stärkere Vernetzung, klare, schnelle Sanktionen. Aber der Unterschied ist eben: Die AfD redet Deutschland schlecht. Wir stärken die deutsche Wirtschaft, und wir fokussieren unseren Sozialstaat auf die Bedürftigen. Die AfD liefert Schlagzeilen, wir liefern Lösungen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.