Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In zwei Minuten nun vier Punkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Los geht’s! Erstens. Es geht um 100 Milliarden Euro. Das ist tausendmal so viel, wie dem Staat durch Bürgergeldbetrug entgeht. Über dieses Thema wird aber die ganze Zeit gesprochen. Wir müssen viel mehr über organisierte Steuerhinterziehung, über diese schlimmen Straftaten sprechen. Das wäre tausendmal wichtiger als die Debatte über das Bürgergeld. Wir hätten so viel mehr Geld für Busanbindungen auf dem Land, für Schwimmhallen, für Raumfahrtforschung, für Start-up- und Scale-up-Finanzierung. Dieses Geld ist viel besser in der Allgemeinheit angesiedelt als auf den Konten der Steuerhinterzieher. Zweiter Punkt. Herr Klingbeil hat gesagt, er mache das Thema der Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität wirklich zu einem Schwerpunkt. Sie haben ja glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Belege zu Cum-Cum weiter vorhanden sind und nicht geschreddert wurden. Nur, mehr ist bisher nicht passiert, außer ein bisschen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Aber das riesige Thema Steuerhinterziehung gehen Sie nicht an. Dabei könnten Sie jetzt schon die Betriebsprüfer anweisen, tätig zu werden, in den Ländern zu unterstützen. Und Sie müssen im Bund endlich etwas vorlegen, damit die Kompetenzen gebündelt werden. Drittens. Nicht nur beim Thema Geldwäsche, sondern auch beim Thema Vermögensverschleierung muss gehandelt werden – entsprechende Maßnahmen legen wir mit unserem Antrag vor –, vor allem auch beim Thema der organisierten Steuerhinterziehung. Auch zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde schwere Steuerhinterziehung nicht mehr als Verbrechen eingestuft. Das muss doch wiederhergestellt werden. Das ist ein riesiges Verbrechen. Wie gesagt, der Schaden ist tausendmal so hoch im Vergleich zum Bürgergeldbetrug. Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen uns. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir damals klar: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiges Thema; denn sie steht immer am Ende von Kriminalität. Die Tatsache, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der aufgedeckten Fälle, zeigt klar, dass wir hier tätig werden müssen. Geldwäsche ist tägliche Realität. Sie findet jeden Tag dort statt, wo Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel und organisierte Steuerkriminalität Geld schöpfen. Illegale Gewinne werden in legale Strukturen über Immobilien, Firmengeflechte, Handelsgüter oder digitale Finanzströme eingeschleust. Wenn wir Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen, lassen wir Kriminellen ihre Gewinne. Und das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Es geht dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern es geht auch um Gerechtigkeit, um einen fairen Wettbewerb und um den Schutz der Unternehmen, die sich an die Regeln halten und nicht durch kriminelles Kapital verdrängt werden dürfen. Und ja, Geldwäschebekämpfung ist auch international hochrelevant. Die nächste Prüfung der Financial Action Task Force steht noch in dieser Legislaturperiode an, und diese Prüfung ist tatsächlich von höchster Relevanz. Ihr Ergebnis entscheidet nämlich darüber, wie verlässlich Deutschland als Finanzstandort wahrgenommen wird und damit auch über unseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Das ist keine einfache Formalie, das ist ein echter Standortfaktor. Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen den Eindruck erwecken, als wäre in Deutschland in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Das ist schlicht und einfach falsch. Mit der Financial Intelligence Unit verfügt Deutschland heute über eine personell gut ausgestattete, international vernetzte Analyseeinheit. Sie arbeitet risikobasiert, nutzt den „Follow the Money“-Ansatz und kooperiert eng mit internationalen Partnern. Gerade im Finanzsektor sind wir deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Banken melden, die Qualität der Verdachtsmeldungen steigt, Rückmeldungen der FIU sorgen für Lernprozesse. Das wirkt. Aber – und das ist entscheidend –: Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Das größte Problem liegt nicht im Finanzsektor, es liegt im Nichtfinanzsektor. Hier haben wir zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination, zu wenig Fachpersonal und am Ende zu wenige wirksame Treffer. Zu viele Aufsichtsstellen, unterschiedliche Standards und parallele Strukturen: Das ist nicht schlagkräftig, das ist ineffizient. Und genau hier unterscheiden wir uns in der Herangehensweise. Wir als Union sagen: Mehr Vorschriften allein lösen kein Problem. In den letzten Jahren sind zahlreiche neue Pflichten geschaffen worden, Bürokratie ist gewachsen, die Wirkung aber nicht immer im gleichen Maße. Unser Anspruch muss sein: mehr Effektivität, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Treffer, weniger Formulare. Deshalb setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen, auf klare Zuständigkeiten, auf digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen. Nicht Aktionismus, sondern strukturelle Stärke! Und dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 5 000 Euro lehnen wir ganz klar ab. Geldwäsche bekämpft man mit guter Ermittlungsarbeit, nicht mit Verboten für den Alltag. Wir wollen Geldwäsche bekämpfen und nicht die Bürger unter Generalverdacht stellen. Wir wollen Harmonisierung und keine Alleingänge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäschebekämpfung verlangt Professionalität, Kooperation und Augenmaß. Wir werden dieses Thema in der Koalition entschlossen angehen. Aber wir werden es gründlich tun – nicht mit neuen Hürden, sondern mit echter Durchsetzung. Und darum werden wir dem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil wir weniger wollen, sondern weil wir viel mehr wollen: mehr Klarheit in den Zuständigkeiten, mehr Schlagkraft in der Praxis, mehr Erfolge beim Kampf gegen die Finanzkriminalität. Vielen Dank. Wir hören Kay Gottschalk für die AfD.

Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran. Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre. Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität. Es hat sich leider nichts getan. Ich komme gleich zu Beispielen. Also täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union. Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt. Die Ampelkoalition war dagegen. Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte. Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche. Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken. Das sind zunächst einmal die Tatsachen. Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt. Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind. KI war ein Fremdwort für die FIU. Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben. Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren. Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht. Zweitens. Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht. Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine. Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen. Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle. Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende. Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken. Aber was könnten wir tun? Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten. Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen. Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union. Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW. So viel zur Justiz in Deutschland. Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null. Draußen im Lande – das muss man auch sagen – tut sich ein anderer Finanzplatz – Frankfurt – hervor: Bei Boris Rhein im Finanzmarktkabinett sitzt die Landesregierung mit den Bankern zusammen. Eines der postulierten Ziele ist tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein. Alles in allem – ich könnte noch viel mehr sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen. Herr Abgeordneter. Aber die AfD wird spätestens 2029 mit dem Aufräumen an dieser Stelle beginnen; das verspreche ich Ihnen. Danke. Wir hören Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, lässt zu, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Zugegebenermaßen, der Antrag der Grünen benennt viele Probleme sehr zutreffend; aber gleichzeitig gilt: Viele dieser Fragen sind bereits Teil laufender Überlegungen und Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition. Wichtig dabei ist natürlich, dass wir die Bundesländer eng einbinden und europäische Vorgaben sauber umsetzen, damit am Ende nicht nur Ankündigungen stehen. Wir arbeiten an besseren Strukturen, mehr Schlagkraft und vor allem mehr Wirksamkeit – der Kollege Hoffmann hat bereits einige Punkte treffend dargestellt –: „Follow the money“ statt Zuständigkeitspingpong; moderne Daten- und Registerzugänge, die Ermittlungen überhaupt erst möglich machen; ein Meldesystem im Umsatzsteuerbereich, das Betrugsmuster schneller erkennbar macht, anstatt hinterher aufzuräumen, wenn das Geld längst weg ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität aus. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen. Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen durfte. Die Neuaufstellung dieser Financial Intelligence Unit wird derzeit intensiv beraten. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, die FIU weiterhin an den Zoll anzubinden, weil dort operative Strukturen und waffentragende Einheiten vorhanden sind und weil wir bei den nächsten FATF-Prüfungen keine Zeit für riskante Brüche im laufenden Betrieb haben. Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kommt aus dem Zollbereich selbst. Ein kompletter Neuaufbau als eigenständige Oberbehörde würde zusätzliche Personal- und Übergangsrisiken mit sich bringen, die wir uns in dieser Lage wohl nicht leisten können und wollen. Entscheidend ist dann aber auch, dass Zuständigkeiten und Aufsicht klar geregelt sind, damit die FIU wirksam arbeiten kann und Schnittstellen nicht zum Bremsklotz werden. Ja, wir müssen Praxislücken ernst nehmen. Wenn erfahrene Strafverfolgerinnen wie Anne Brorhilker auf Probleme hinweisen – etwa bei der Frage, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerstraftaten als Geldwäscheobjekt erfasst werden –, dann ist das kein akademischer Streit, sondern ein Punkt, der in der Realität Wirkung entfaltet. Solche Hinweise gehören in einen Praxischeck, und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, Schritt für Schritt, aber mit Nachdruck. Herzlichen Dank. Ich darf Isabelle Vandre von der Fraktion Die Linke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen. Wenn Sie schon die Financial Action Task Force ansprechen, Herr Hoffmann, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass nach der Prüfung durch die Financial Action Task Force Deutschland zum ersten Mal als Hochrisikoland eingestuft zu werden droht, wenn Sie jetzt nicht handeln. Das ist doch eine Vollkatastrophe, die endlich verhindert werden muss, und zwar nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungen! Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche. Wann bekommen Sie dieses Problem endlich in den Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn Sie schon nicht auf die Grünen und unsere wiederkehrenden Initiativen zu Cum-Cum, Cum-Ex oder aber auch zu zentralen Ermittlungsbehörden hören, dann lesen Sie doch wenigstens die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die diese Woche titeln – ich zitiere –: „Dreckiges Geld gefährdet die Demokratie“, oder aber: „Der Kampf gegen Kriminelle in der Wirtschaft läuft schleppend“. Und warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Diese Konvention richtet sich gegen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts. Und wieder: Jeder von uns muss gegenüber dem Finanzamt Belege vorlegen, wenn Ausgaben geltend gemacht werden sollen. Aber wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand mit illegalen Geschäften – und wir sprechen nicht über irgendwas; wir reden hier über Drogenhandel, über Waffenhandel, über Menschenhandel – Villen, Luxusjachten oder andere unnütze Dinge erwirbt und damit Geld gewaschen wird, dann passiert nichts. Deutschland hat keine Handhabe bisher, und das ist fahrlässig. Das ist eine absolute Vollkatastrophe! Das ist übrigens genauso falsch, wie in der Bekämpfung der Finanzkriminalität ständig nur auf die Länder zu zeigen. Sie stehlen sich hier bewusst aus der Verantwortung und begreifen offenbar nicht, welches Demokratieproblem Sie damit befördern. Sie begreifen offenbar auch nicht, dass es zu einem eklatanten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt, wenn Milliardäre sich ganz easy auf Staatskosten bereichern, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber ständig gegängelt werden und dann auch noch das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehlt. Das ist das Gerechtigkeitsproblem, das Sie befördern mit dem Fehlen an Handlung. Deswegen: Es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie diesem Antrag zu.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gehört, dass von Bigotterie gesprochen wurde, weil nicht genug gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität getan werde. Herr Gottschalk, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen ganz viele Finger zurück. Ich darf einige Namen zitieren. Maximilian Krah: Wir haben seine Immunität im September 2025 aufgehoben wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Daniel Halemba: Bayerischer Landtag; Immunität aufgehoben unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche. – Sie hatten jetzt genug Redezeit, jetzt habe ich meine! In meiner Enquete-Kommission „Corona“ sitzt ein verurteilter Betrüger von Coronahilfen; das ist nichts anderes als Finanzkriminalität. Und über Ihre Parteispendenskandale wollen wir erst gar nicht reden. Also, ich würde Ihnen dringend vorschlagen, dass Sie sich da jetzt mal ein Stück weit zurückhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Finanzkriminalität betrifft die Kernbereiche der Rechtsstaatlichkeit, der Steuergerechtigkeit und der staatlichen Handlungsfähigkeit, und darum dürfen diesbezüglich bereits verurteilte Straftäter auch niemals ihre Hand an unseren Staat legen dürfen. Wir brauchen koordinierte, rechtssichere und vollzugswirksame staatliche Strukturen. Dafür ist eben nicht eine neue Ansiedelung von Behörden, ein Wasserkopf der Bürokratie maßgeblich. Vielmehr brauchen wir die Effizienz in den Ermittlungen, in der Aufsicht und im Vollzug. Daran muss sich auch Ihr Antrag messen lassen, und dem hält er nicht stand. Wir haben schon ein paar Zahlen gehört: Steuerhinterziehung allein wird auf bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, Geldwäsche auf 100 Milliarden Euro – an der Verursachung tragen auch Sie einen Anteil –, und Wirtschaftskriminalität findet in erheblichem Maße in Milliardenhöhe statt; wir können das nur schätzen. Was ist die Folge? Wettbewerbsverzerrung, Preisauftrieb bei den Immobilien und bei den Vermögenswerten und natürlich die Stärkung der Organisierten Kriminalität. Und ich bin mir sicher: Wir sind uns einig, dass wir alle das nicht wollen. Unser Weg muss lauten, wirksame Lösungen zu finden, statt nur Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und belastbare Vollzugsstrukturen. Wir brauchen institutionelle Aufbauten und eben nicht nur Bürokratie. Wir müssen die Ermittlungsarbeit besser miteinander vernetzen, um über IT-Systeme und internationale Schnittstellen die Aufklärung zu betreiben. Wir dürfen nicht durch falsch verstandenen Datenschutz und Vollzugsschutz einen Schutzraum schaffen, in dem die Täter Gelder abschöpfen können, die andere Menschen hier in diesem Land fleißig verdient haben. Deswegen brauchen wir eine Verbesserung bei der Aufklärung, bei der Strafverfolgung und bei der Vermögensabschöpfung. Und da besteht eine Verlinkung zum Innenministerium: Natürlich ist die Bekämpfung der Clankriminalität ein ganz entscheidender Faktor, insbesondere in unserem Land. Denn wir wissen eines: Diejenigen, die hier als wirtschaftlich Berechtigte auftauchen, stehen meist nicht in irgendwelchen offiziellen Dokumenten. Deswegen ist es gut, dass wir genau das im Transparenzregister aufnehmen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig dazu entschlossen, dass wir bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität einen neuen Schwerpunkt setzen wollen, und dieses Vorhaben in den Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegt. Wir wollen damit die bestehenden Bundeskompetenzen bündeln. Wir wollen Parallel- und Doppelstrukturen abbauen. Es muss schneller gehen; da haben Sie alle recht, da bin ich ganz bei Ihnen. Es muss funktionsfähiger sein. Wir müssen besser durchgreifen. Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nennen. Wir haben das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ganz gezielt auf diesen Bereich ausgeweitet. Denn es entsteht allein durch Schwarzarbeit jährlich ein Schaden von rund 770 Millionen Euro in unserem Land; und auch das ist nur geschätzt. Wie viel Schwarzarbeit haben wir bisher nicht entdeckt? Und noch mal – da bin ich schonungslos –: Es geht nicht allein um die Schwarzarbeitnehmer. Es geht auch um die Schwarzarbeitgeber. Denn nur der, der diesen Arbeitsplatz anbietet, findet auch den Arbeitnehmer dazu. Und Sie dürfen sicher sein: Wir werden da keine falsche Gnade walten lassen. Wir müssen die Schattenwirtschaft – sie macht derzeit einen Anteil von 11 Prozent unseres BIPs aus, meine Damen und Herren – konsequent bekämpfen. Unser Ziel kann nicht weniger sein, als den Anteil auf null zu setzen; der Anteil darf nicht mehr als null betragen. Wir müssen dringend alles daransetzen, diesen Anteil zu senken. Deswegen haben wir ein zentrales Instrument eingeführt: die automatisierte Datenanalyse für risikoorientierte Prüfungen; für uns Bayern nett abgekürzt: OIDA. Das verstehen die anderen nicht, aber die Bayern wissen, was ich damit sagen will. Und wir haben die FKS in den polizeilichen Informationsverbund mit eingebracht. Ich glaube, das sind gute Schritte, und wir wollen sie weitergehen. Wir wollen auch die Rechtsgeschäfte der juristischen Personen so einschränken, dass Zahlungen über 10 000 Euro bestimmten Kontrollen unterliegen. Warum? Weil wir die wirtschaftlich Berechtigten dort vielleicht nicht finden können. Wenn wir das aufdecken, dann sind wir, glaube ich, an der richtigen Stelle. Lassen Sie uns das miteinander umsetzen – für all diejenigen, die es ehrlich meinen, und gegen diejenigen, die es missbrauchen. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Stand. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht bei nonverbalen Zeichen bleiben. Wir sind weit über der vereinbarten Zeit. Deswegen würde ich keine Zwischenfragen mehr zulassen und hoffe auf Ihr Verständnis. Ich darf jetzt das Wort erteilen Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich der technokratisch-bürokratischen Kritik aus der Koalition an unserem Antrag zuhöre, dann stelle ich mir die Frage, ob Sie die gestrige Razzia bei der Deutschen Bank eigentlich mitbekommen haben und ob Ihnen klar ist, dass uns allen 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil wir als Staat nicht handeln. Da brauchen wir dringend eine Veränderung der Verhältnisse. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa im Bereich der Geldwäsche. Die größte Volkswirtschaft des Kontinents unterteilt ihre Geldwäschebekämpfung in 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU, BaFin und viele weitere Organe. Aber ich glaube, den internationalen Kriminellen ist die Landesgrenze zwischen Hessen und Baden-Württemberg gar nicht so wichtig, meine Damen und Herren. Deswegen bedeutet eine neue Bundesoberbehörde vor allem eines: ein zentraler Machtwechsel im Kampf gegen Geldwäsche, weg von der Zersplitterung hin zu gebündelter Verantwortung unter einem Dach. Und daran werden wir auch jeden Ihrer Vorschläge messen. Es kann nicht sein, dass wir in der Geldwäschebekämpfung nur Fragmente sehen. Wir sagen: Wer Geldwäsche verhindern will, der muss dem Geld folgen – zentral, koordiniert und mit klarer Verantwortung. Dafür legen wir Ihnen heute einen konkreten, strategisch durchdachten Gesamtvorschlag vor. Und wir sagen, Herr Hoffmann: Wir sollten bei der Bargeldobergrenze nicht den gleichen Alleingang in Europa machen wie beim Tempolimit. Es kann doch nicht sein, dass Italien eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro hat, Frankreich von 1 000 Euro, Griechenland von 500 Euro – senkt das sogar auf 200 Euro ab –, während sich diese Koalition gegen dieses wirksame Instrument der Geldwäschebekämpfung versperrt. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren. Kollege Lucks, das Tempolimit kommt von hier oben. Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht nur Fotos in schusssicheren Westen macht, – Herr Kollege Lucks! – sondern uns hier im Parlament endlich ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegt. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Juli 2025 hat die neue europäische Antigeldwäschebehörde, AMLA, ihren Sitz in Frankfurt am Main und ihre Arbeit aufgenommen. Damit ist Deutschland zu einem zentralen Knotenpunkt im europäischen Kampf gegen Geldwäsche geworden. Das ist mehr als nur ein Standortvorteil. Es ist eine große Verantwortung und ein klarer Auftrag: Deutschland muss selbst stark sein in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Denn hier geht es um Gerechtigkeit, um Vertrauen in den Staat und um faire Bedingungen für all jene, die jeden Tag ehrlich arbeiten, Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten. Genau deshalb hat Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Das ist richtig und notwendig. Denn wer Steuern hinterzieht, schwarzarbeitet oder Geld wäscht, schadet der Allgemeinheit in Milliardenhöhe. Entscheidend ist: Wir müssen erfolgreicher werden – durch bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und das konsequente Einziehen kriminell erlangter Gelder. Betrug darf sich nicht lohnen, und er darf sich auch nicht sicher anfühlen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit den für den Steuervollzug zuständigen Bundesländern daran, Finanzkriminalität effektiv zu verfolgen. Der Rechtsstaat muss hier entschlossen handeln. Und das heißt auch: Wir statten ihn mit dem aus, was er dafür braucht, nämlich mit ausreichend Personal und modernen Instrumenten. Mit dem Haushalt 2026 sind wir genau diesen Schritt gegangen. Wir stärken die Zollverwaltung mit fast 1 000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zusätzlichen 500 Stellen. Und diese sind bewusst gegen den allgemeinen Druck zu Stelleneinsparungen beschlossen worden. Das sind viele engagierte Frauen und Männer, die vor Ort kontrollieren, prüfen und durchsetzen. Außerdem haben wir bereits die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeweitet, vereinfacht und deutlich effizienter gestaltet. So stärken wir den Rechtsstaat. Viele weitere Maßnahmen sind im Finanzministerium bereits in Arbeit. Sie brauchen etwas Zeit; denn sie müssen wirksam, rechtssicher und nachhaltig sein. Nur dann erzielen wir dauerhafte Erfolge. Meine Damen und Herren, Finanzminister Lars Klingbeil hat in kurzer Zeit bewiesen, dass er es mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität ernst meint: mit klaren Prioritäten, zusätzlichem Personal und dem politischen Willen, Dinge tatsächlich zu verändern. Und das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank.