a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Menschen dient, stärkt auch Deutschland, meine Damen und Herren. Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder irgendwelche virtuellen Bankzahlen, sondern der spricht über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin. In unserem Antrag geht es um finanzielle und digitale Souveränität und die Frage, ob Regierungen die Bürger und die Wirtschaft Schritt für Schritt enger kontrollieren wollen. Hayek sagte einst: Der Markt muss über das Geld entscheiden, nicht der Staat. – Der Mann hatte recht, meine Damen und Herren! Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren. Ein freier Staat hat keine Angst vor Bargeld oder Bitcoin oder Gold. Aber was erleben wir hier in Deutschland? Immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder den Versuch, Bargeld weiter zurückzudrängen. Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren. Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben. Vor Kurzem kam einer der heutigen Vordenker der heutigen CDU, nämlich Max Lucks von den Grünen. Er nannte es unfair, dass eine Krankenschwester Steuern zahlt und ein Bitcoiner nach einem Jahr Haltefrist nicht. Der Denkfehler ist ebenso sozialistisch wie offensichtlich; denn nicht der Bitcoiner zahlt zu wenig – die Krankenschwester, Herr Lucks, zahlt zu viel. Man hilft Arbeitnehmern nicht, indem man andere stärker besteuert, sondern indem man die Arbeitnehmer entlastet. Schützen wir Kapitalbildung und Innovation! Das hilft dann auch der Krankenschwester. – Genau, Steuerreform 25. Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen Bitcoin und zentralisierten Token, keine Bürokratie für private Wallets, Rechtssicherheit für Mining und Lightning, eine stabile Zwölfmonatshaltefrist. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier ganz klar um eine Grundsatzentscheidung, nämlich: Bleibt Deutschland finanziell weiterhin frei – mit Bitcoin, Bargeld, Gold und allem, was dazugehört –, oder entscheidet sich der Staat für digitale Kontrolle mit dem digitalen Euro? Wir als AfD stehen klar für die Freiheit. Sie positionieren sich hier schon anders. Danke, dass Sie das tun. Dann weiß der Bürger, dass der blaue Balken der wichtige ist auf der Agenda. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anja Karliczek das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück. In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen Angst, und das ist Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission. Und noch einmal zum Mitschreiben: Das Bargeld bleibt – jetzt und in Zukunft! Der digitale Euro tritt auch nicht in den Wettbewerb mit Bargeld; das ist schon Unsinn hoch fünf. Der digitale Euro ist die europäische Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen – privaten Währungen, die auf sicheren Technologieverfahren wie zum Beispiel einer Blockchain im digitalen Raum entwickelt werden. Wir treten damit in einen weltweiten Wettbewerb ein, der sich seit geraumer Zeit mit großer Dynamik entwickelt, und dafür bin ich der EZB sehr dankbar. Aber woher kommt die Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird? Warum fällt der Populismus der AfD auf fruchtbaren Boden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlverhalten hat sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – seit Einführung des Euros im Jahr 2002 – stark verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten, und, ja, es wird weniger mit Bargeld bezahlt. Und das liegt insbesondere daran, dass man im Onlinehandel nicht mit Bargeld bezahlen kann. Gerade beim Onlinehandel muss man allerdings zwangsläufig auf amerikanische Dienstleister ausweichen oder auf die gute alte Lastschrift. Und damit sind wir abhängig von nichteuropäischen Zahlungsverkehrssystemen. Wenn Mastercard, Visa oder PayPal mal nicht funktionieren, können wir in Europa nur noch eingeschränkt im Netz einkaufen. Wir diskutieren gerade in vielen Politikfeldern, dass wir souveräner werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem. Die Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen. Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden überall amerikanische Karten genutzt. Deshalb gibt es diese aktuelle Diskussion. Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten wir, dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins. Es tut sich was, und das ist gut so. Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Tempo; denn der internationale Wettbewerb ist hart. Der internationale Wettbewerb um programmierbare Zahlungssysteme hat begonnen, und er hat mit Macht begonnen. Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand? Wichtig ist: Wenn es ums Geld geht, muss es sicher sein. Wir Bürger müssen Vertrauen haben können in unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Max Lucks das Wort. Bitte sehr.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht. Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen; sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde, aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden. Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden. Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient. Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden scheitern. Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen. Wer also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle? Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen, Imbisse, Restaurants. Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden. Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen! Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung hat der Abgeordnete Herr Dirk Brandes, weil er direkt angesprochen worden ist. Nach neuer Geschäftsordnung – darin haben wir das klargestellt – ist bei einer persönlichen Erklärung auch die Möglichkeit zur Erwiderung da. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können in diesem Land. Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern. Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt deutlich zu machen: Niemand beabsichtigt, Bargeld abzuschaffen. Das Narrativ, das Sie verbreiten, dass der digitale Euro das Bargeld gefährden würde, ist schlicht unwahr. Wahr hingegen ist, dass wir uns als Koalition für die echte Wahlfreiheit einsetzen. Sprich: Jede Bürgerin, jeder Bürger soll beim Bezahlen frei wählen können, ob bar oder digital gezahlt werden soll. Das ist das Ziel. Um diese Freiheit gewährleisten zu können, braucht es neben einer gesicherten Bargeldversorgung – für welche die Bundesbank bereits ausgezeichnet sorgt – auch Souveränität beim digitalen Bezahlen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist diese Souveränität wichtiger denn je. Und zu diesem Thema kommen Sie in Ihren Anträgen erst gar nicht. Denn wenn ich mir den derzeitigen Zahlungsverkehr anschaue, dann ist es nicht eine schwindende Akzeptanz von Bargeld, die mir wirklich Sorgen bereitet. Viel beunruhigender erscheint mir die zunehmende Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister. Kaum eine digitale Transaktion läuft heute ohne die Infrastruktur großer US-amerikanischer Konzerne. Und genau diese Abhängigkeit birgt langfristig Risiken für die europäische Souveränität. Diese strukturelle Abhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr ist es, die mir Anlass zur Besorgnis gibt und für die es Alternativen braucht. Die Europäische Zentralbank hat vor diesem Hintergrund die Idee des digitalen Euros ins Leben gerufen. Dahinter steht keineswegs die Absicht, Bargeld zu verdrängen oder ein profitables Konkurrenzprodukt zu privaten Anbietern zu schaffen. Vielmehr geht es darum, eine wirklich souveräne digitale Zahlungsmethode zu gewährleisten, die unabhängig von außereuropäischen Akteuren funktioniert. Entschuldigung, Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, jetzt nicht. – Denn unserer europäischen Privatwirtschaft ist es in den letzten 20 Jahren nicht gelungen, ein einheitliches, europaweit nutzbares Zahlungssystem zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren. Der digitale Euro soll genau diese Lücke schließen – als öffentliches, verlässliches Fundament für den Zahlungsverkehr der Zukunft. Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht in dem Umfang, um wirklich ein europaweites Gleichgewicht zu schaffen. Der digitale Euro hingegen soll überall in Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt. So häufig, wie Sie in Ihrem Antrag vor angeblichen Überwachungen warnen, dubiose Kryptowährungen anpreisen und sich gegen eine Obergrenze für Bargeld aussprechen, könnte der Eindruck entstehen, dass Sie die Geldwäsche erleichtern wollen. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: Wir als SPD stellen uns entschieden gegen jede Form von Finanzkriminalität. Wir unterstützen klar die von der EU vorgegebene Bargeldobergrenze von 10 000 Euro als wirksames Instrument zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Stärkung der Transparenz im Zahlungsverkehr. Abschließend kurz und knapp: Wir freuen uns auf die Einführung des digitalen Euros. Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Für uns als Linke ist klar: Bargeld muss bleiben. Eine komplette Abschaffung von Bargeld ist eine Katastrophe, besonders für alle Menschen mit geringem Einkommen, von Armut Betroffene, ältere Menschen und Geflüchtete. Für alle Menschen, die stärker auf Bargeld angewiesen sind, bedeutet der Erhalt von Bargeld Inklusion, Teilhabe, aber auch Anonymität und Freiheit. Bestrebungen, die darauf abzielen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, lehnen wir daher entschieden ab. Eine Sache sollte jedoch klar sein: Selbst bei einem Thema wie dem Bargeld schafft es die AfD, ihre menschenverachtende und rechtsextreme Spaltungspolitik fortzuführen. Denn während sie hier tönt, Bargeld bedeute Freiheit, macht sie an anderer Stelle klar, für wen diese Freiheit nach ihren Vorstellungen gelten soll – und für wen nicht. Geflüchtete, die vor Krieg, Hunger und menschenunwürdigen Bedingungen fliehen, will sie von dieser Freiheit ausschließen. Für Geflüchtete gibt es, wenn überhaupt, die Bezahlkarte – kein Bargeld, kein Konto. Mein Dank geht daher raus an alle Vereine und Initiativen, die sich gegen diese Exklusion und Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa. Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen. Neben dem Bargeld fordern wir als Linke daher die Einführung des digitalen Euros, aber unter klaren Bedingungen. Der digitale Euro muss ein von der EZB garantiertes gesetzliches und kostenloses Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er darf Bargeld nicht ersetzen, sondern muss es als weitere bequeme Form des Zentralbankgeldes ergänzen. Bei kleinen Beträgen muss das Recht auf anonymes Bezahlen gesetzlich verankert werden. Hoher Datenschutz muss auch für den digitalen Euro gelten. Und er muss auch im Fall von Stromausfällen funktionieren. Daran werden wir die Einführung des digitalen Euros messen. Und dafür, liebe Bundesregierung, müssen Sie sich im Interesse der Bürger/-innen einsetzen. Danke. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Lukas Krieger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD, über den wir heute sprechen, will Bitcoin zur staatsfreien Alternative zum digitalen Gold und sogar zu einem sicherheitspolitischen Vermögenswert der Bundesrepublik erklären. Doch wer den Antrag genau liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um eine seriöse Auseinandersetzung mit Blockchain oder digitaler Innovation. Es ist wichtig, dass wir uns als Parlament damit auseinandersetzen, welche Rolle digitale Vermögenswerte, darunter auch der Bitcoin, künftig für unsere digitale und ökonomische Souveränität spielen können. Wir als CDU/CSU-Fraktion erkennen selbstverständlich das Innovationspotenzial digitaler Vermögenswerte an. Wir sollten Blockchain-Anwendungen in Verwaltung, Industrie und Finanzmarkt stärker einsetzen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit für Anleger und Unternehmen. Wir setzen uns als CDU/CSU hier beispielsweise weiterhin klar für die Beibehaltung der Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne ein. Anders als die Antragsteller stehen wir aber für eine vernünftige Regulierung: innovationsfreundlich, aber marktstabil; risikobewusst und international anschlussfähig. Als Unionsfraktion haben wir uns des Themas angenommen, unter anderem auch mein Berliner Kollege Marvin Schulz, gerade mit dem Blick auf die im Antrag angesprochene Frage staatlicher Finanzierungs- und Wertaufbewahrungsstrukturen. Aber wir wissen eben auch: Dafür braucht es einen ordnungspolitischen Rahmen – einen Rahmen, der Innovation ermöglicht, ohne Stabilität, Marktintegrität und Verbraucherschutz preiszugeben. Wir müssen besser verstehen, welche Rolle diese Technologien für einen modernen Staat spielen können, und sie nutzbar machen. Deutschland braucht eine klare Position zu Blockchain und damit auch zu Bitcoin. Was wir aber ganz sicher nicht brauchen, ist ein regulatorisches Vakuum. Die BaFin warnt regelmäßig vor Fake-Plattformen und betrügerischen Kryptodiensten. Genau in dieser Situation fordert die AfD, Aufsichtspflichten, Registrierungspflichten und Regulierung weitgehend aufzuheben. Was das bedeuten würde, erleben Anleger schmerzlich bei jeder Betrugswelle. Seriöse Anbieter brauchen klare Regelungen. Unregulierte Märkte schaden ihnen. Deshalb setzen wir auf internationale Anschlussfähigkeit, auf MiCA in Europa, auf Standards, die Innovationen ermöglichen und gleichzeitig Marktintegrität wahren. Viel zu wenig Beachtung findet in dem Antrag die Frage des Energieverbrauchs. Ja, Mining ist energieintensiv. Aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann überschüssige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen: Steuervergünstigungen ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung. Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken. Meine Damen und Herren, der Bitcoin ist die erste und weltweit stärkste Kryptowährung und sicher nicht das Problem, als das ihn manche darstellen: als Instrument für Zocker und Kriminelle. Der Bitcoin bietet viele Chancen. Bitcoin ist ein technologischer Impulsgeber. Blockchain ist ein Werkzeug, das staatliche Prozesse sicherer, transparenter und effizienter machen kann. Der Antrag der AfD aber bleibt oberflächlich. Er benennt die Chancen, aber er verschweigt die Risiken. Er fordert staatliche Nutzung, ohne die staatliche Verantwortung mitzudenken. Er will die Vorteile, aber nicht die notwendigen ordnungspolitischen Leitplanken. So gestaltet man keine Zukunftstechnologie. Wir als Union stehen für Technologieoffenheit, aber eben auch für Verantwortung, Vernunft und Stabilität. Wir wollen diese Chance nutzen, nicht den Illusionen anheimfallen. Und: Wir wollen eine Debatte führen, die unserem Land hilft und nicht lediglich Schlagworte wiederholt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jörn König das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sparer! Unser Ziel ist es, das Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und die Einführung des Digital-Euro an das Votum einer Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz zu binden. Währungen müssen Sache des gesamten Volkes sein – das hat zum Beispiel die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 gezeigt – und eben nicht die Hinterzimmerentscheidung von Technokraten. Die EZB besteht aber nur aus Technokraten. Zeitweise hatte Deutschland als größte Nation nicht einmal eine Stimme im EZB-Rat. In den USA hat man die Risiken auch erkannt und der Zentralbank unter anderem drei Punkte verboten: erstens, einen digitalen Dollar ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses herauszugeben zweitens, den digitalen Dollar direkt an eine Einzelperson auszugeben und, drittens, die Kontrolle über digitale Währungspolitik an nicht gewählte Technokraten abzugeben. Wenn schon unser Hegemon USA vor der Überwachung durch digitale Währungen warnt, dann muss ja wohl was dran sein. Dass es für diesen digitalen Euro auch noch einen Annahmezwang geben soll, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Um digital zu bezahlen, braucht man keinen digitalen Euro. Das machen wir alle jeden Tag schon seit Jahrzehnten. Es gibt genügend Alternativen zu diesem EZB-Zentralkryptoeuro. Diesen Digital-Euro braucht kein Mensch. Der Digital-Euro wäre aus unserer Sicht auch ein weiterer Schritt in Richtung Virtualisierung des Geldes. Zusammen mit der EU-ID, einer möglichen Programmierbarkeit, einem Social-Credit-System könnten Schreckensvisionen wahr werden. Die Behörden könnten begrenzen, wo, wann und was man damit bezahlen darf, jede Transaktion beobachten und aufzeichnen. Der Staat könnte das Konto mit dem CO2-Verbrauch verbinden oder auch mit dem Social-Credit-Score. Der ultimative Horror wäre, wenn das Konto komplett eingefroren werden könnte. Das alles wollen wir nicht; denn die Freiheit ist das Einzige, was zählt. Die Einführung eines digitalen Euros gefährdet außerdem das Geschäftsmodell vor allem unserer Sparkassen und Volksbanken. Die Banken sind die absoluten Wissensträger bei der verantwortungsvollen Kreditvergabe an den Mittelstand. Wenn die Bürger direkt Zentralbankgeld halten können, droht eine Verdrängung des Giralgeldes der Geschäftsbanken. Auch deshalb: Nein zum digitalen Euro! Zu guter Letzt noch eine echte Lachnummer. Nach Jahren des Drängens nach diesem Zentralkryptoeuro kam vor ein paar Tagen die Nachricht, dass die Einführung des digitalen Euros um Jahre nach hinten verschoben wird. Schon vor vier Jahren habe ich persönlich einem Bundesbankvorstand gesagt, dass der vorgelegte Projektplan der EZB nicht gehalten werden wird. Wörtlich: „Das traue ich Ihnen nicht zu.“ Das Vorhaben wird letztlich an seiner technischen Kompliziertheit und an der Unfähigkeit öffentlicher Einrichtungen scheitern, Projekte in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Der Flughafen BER, Stuttgart 21, das MEL-Haus hier im Deutschen Bundestag und die Elbphilharmonie lassen grüßen. Zu guter Letzt für alle, die meinen, die EZB und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte: Der Euro hat seit seinem Bestehen gegen Gold über 90 Prozent seines Wertes verloren. Ich wiederhole: 90 Prozent Wertverlust. Das ist eine absolute Katastrophe für die Sparer. Die Wertmessung in Euro ist so absurd, als ob man mit einem Gummiband die Länge messen wollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Nadine Heselhaus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist das immer wieder gleiche Spiel der AfD: Erst wird ein Problem erfunden, dann wird Chaos gestiftet, und am Ende tun Sie so, als wären Sie die großen Retter der Nation. Und das läuft nach einem immer wieder gleichen Muster: Erstens. Sie machen den Leuten Angst. Zweitens. Sie verwirren alle mit völlig widersprüchlichen und teilweise absurden Aussagen. Und drittens. Sie fordern Dinge, die einfach komplett daneben sind, und unterstützen damit auch noch die Falschen. Die AfD behauptet ernsthaft, digitale Zahlungsmethoden seien unsicher, weil man bei einem flächendeckenden Stromausfall nicht mehr darauf zugreifen kann. Die Lösung: Na klar, Bargeld. Jetzt mal Hand aufs Herz! Wie kommen Sie denn alle an Ihr Bargeld? Über Geldautomaten. Die laufen selbstverständlich mit Strom. Und wie zahlen wir bar in den Geschäften? Über Kassensysteme. Sie ahnen es: Die sind strombetrieben. Wenn Sie jetzt also nicht gerade Ihre Wände mit 50-Euro-Scheinen tapeziert haben oder Ihren Bargeldkoffer unter dem Kopfkissen verstecken, bringt Ihnen das im Blackout exakt gar nichts. Aber vielleicht macht die AfD ja eben genau das. Das würde zumindest erklären, warum sie sich so sehr gegen eine Bargeldobergrenze von 10 000 Euro wehrt. Die EU hat diese Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von Ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch! Der falsche Fanclub. Nächster Punkt. Die AfD behauptet, der digitale Euro würde zu Überwachung führen. Und was schlagen Sie stattdessen vor? Bitcoin. Gerade eben noch digitale Zahlungen verteufeln und im nächsten Atemzug eine Kryptowährung feiern, die vor Stromverbrauch nur so glüht. Ich erinnere an dieser Stelle noch mal an Ihr eigenes Stromausfallargument. Das ist schon fast sportlich widersprüchlich. Meine Damen und Herren, die Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität – für den Euro in Ihrer Tasche und auf Ihrem Konto, und das eben zukünftig auch digital. Der digitale Euro ist also nicht irgendetwas Mysteriöses, sondern einfach eine zeitgemäße Ergänzung. Wofür brauchen wir ihn? Damit wir nicht von privaten Zahlungsunternehmen abhängig sind, sondern eine sichere europäische Alternative haben. Warum die AfD dagegen ist? Ganz einfach: Sie ist grundsätzlich gegen alles, was vom Staat und aus Europa kommt. Dafür greift sie hier zu mehreren absurden Behauptungen. Erstens. Sie behaupten, der digitale Euro gefährde unser Bankensystem. Seltsam, dass unsere Bankenverbände diese Panikmache ablehnen. Zweitens. Sie bringen eine Kryptowährung in Stellung – Achtung –, weil diese unabhängig von Banken ist. Das passt gerade nicht zu dem eben genannten Argument. Drittens. Diese eine Kryptowährung stellen Sie einem zentralen, stabilen Euro gegenüber, eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht. Vielleicht merken Sie was – ich schon. Auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und auch die Falschen. Das, was die AfD Freiheit nennt, ist in Wahrheit also ein einziges Chaos. Meine Damen und Herren, echte Freiheit bedeutet Wahlfreiheit beim Bezahlen: bar, mit Karte, digital – alles soll möglich sein. Und echte Freiheit braucht Stabilität, die Sicherheit, sich darauf verlassen zu können, dass das eigene Geld stabil bleibt. Das ist es, was die Gesellschaft braucht. Das ist es, was auch wir wollen. Und das ermöglichen wir auch. Freiheit und Sicherheit: Dafür stehen die EU, die SPD und auch diese Koalition, jetzt und auch in Zukunft. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Moritz Heuberger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditkarte ist nur noch wertloses Plastik, und Sie sind vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Genau das ist vor wenigen Monaten passiert, als die US-Regierung Sanktionen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs verhängt hat und US-Finanzdienstleister diese direkt umgesetzt haben. Dieser Fall führt uns brutal vor Augen, wie abhängig wir von ausländischen Dienstleistern sind, wie wenig frei und wie erpressbar wir sind, wenn wir uns beim Bezahlen in die Hände von ausländischen Dienstleistern begeben. Damit nun zum vorliegenden Antrag. Sie schreiben: „Bargeld ist gedruckte Freiheit“. Das ist ein schöner Slogan. Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Theaterstück. Sie inszenieren sich als Retterin eines Patienten, der überhaupt nicht krank ist. Der digitale Euro ersetzt das Bargeld nicht; er ergänzt es. Lassen Sie uns bei den Fakten bleiben, statt Ängste zu schüren. Schauen Sie mal in den Legislativvorschlag über die Rolle von Eurobargeld der EU-Kommission von 2023, den Sie hier geflissentlich ignorieren. Hier werden Zugang und Annahme von Bargeld garantiert. Sie fordern also lautstark etwas, was längst auf dem Weg ist. Warum? Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern weil Sie Chaos und Unsicherheit stiften wollen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Während Sie eine Phantomdiskussion über das Bargeld führen, übersehen Sie die echten Bedrohungen unserer Freiheit im 21. Jahrhundert. Denn – und das ist die bittere Wahrheit – mit „gedruckter Freiheit“ können Sie online gar nichts bezahlen. Versuchen Sie mal, mit einem 50-Euro-Schein Ihre Serverinfrastruktur zu bezahlen, Softwarelizenzen zu erwerben oder ein Bahnticket in der App zu kaufen. Das geht nicht. Genau hier liegt die Lücke, die Sie nicht sehen wollen. Im digitalen Raum haben wir diese Souveränität von Bargeld nicht. Wir hängen am Tropf von Visa, Mastercard, von Google Pay und PayPal. Wir machen uns abhängig von Entscheidungen im Weißen Haus und in den „Silicon Valley Boardrooms“. Sieht so Ihr Einsatz für die deutschen Bürgerinnen und Bürger aus? Wollen Sie unseren Zahlungsverkehr wirklich zum Spielball globaler Machtinteressen machen? China hat längst den digitalen Yuan eingeführt. Wir in Europa sollten nicht einfach zusehen. Der digitale Euro kann einen Beitrag leisten, nicht um Bargeld zu ersetzen – das bleibt –, sondern um endlich eine europäische Alternative im Netz zu haben. Über die Ausgestaltung des digitalen Euros werden wir noch zu reden haben. Wir machen den digitalen Euro nämlich nur dann zum Erfolg, wenn die Nutzung der Offlinefunktion mit „Privacy by Design“ datensparsamer ist als jede Kreditkarte. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn dadurch Transaktionskosten eingespart werden und die Benutzung für Händler kostengünstig und für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, einfach und für alle zugänglich ist. Wir machen den digitalen Euro nur dann zum Erfolg, wenn er Mechanismen enthält, um Betrug und Scams vorzubeugen. Bargeld ist wichtig, aber es hilft Ihnen im Onlinehandel nicht, und es schützt unsere Wirtschaft nicht vor digitalen Sanktionen. Wer die Freiheit liebt, muss heute für unabhängige digitale Zahlungswege kämpfen. Wer nur das Bargeld glorifiziert, gibt uns in die Hände von US-Techkonzernen. Wir lassen uns das Bargeld nicht nehmen. Aber wir lassen uns von Ihnen auch nicht die digitale Souveränität verbauen. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die AfD postuliert heute mit mehreren Anträgen, dass sowohl Bargeld als auch Bitcoins uneingeschränkte Freiheit bedeuten. Was aber haben diese beiden Zahlungsmethoden gemeinsam? Sie sind, wenn man sie nicht reglementiert, besonders anfällig für Geldwäsche und Finanzkriminelle. Bei Bargeld wissen wir das schon lange – siehe die Debatte über die Geldwäsche im Immobilienbereich. Und ja, auch Bitcoin wird zunehmend von Cyberkriminellen, Drogenbaronen und Staatshackern genutzt. Erst diese Woche beispielsweise hat die Cyber-Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main zur Abschaltung von cryptomixer.io beigetragen. Diese hatten 1,5 Milliarden US-Dollar aus Erpressungssoftware im Darknet gewaschen. Wer das stupide als Freiheit bezeichnet, statt dieser Kriminalität den Riegel vorzuschieben, leistet ihr Vorschub. Deswegen sagen wir: Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Geld und Währungen müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben. Eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab. Auch neue Finanzdienstleister und Plattformen müssen denselben Regeln und Gesetzen unterworfen werden wie auch konventionelle Finanzdienstleister, zu denen Banken und Versicherungen zählen. Daher ist es nur folgerichtig und vollkommen legitim, dass die EU und Deutschland nun genauer hinschauen: aus Gründen der Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Terrorismus, aber auch aus Gründen des Verbraucher/-innenschutzes. Um nur mal eine Zahl zu nennen: Das FBI schätzt, dass alleine im Jahr 2024 Anlegerinnen und Anleger in den USA um 9,3 Milliarden US-Dollar betrogen wurden. Darum geht es hier doch, wenn wir über Verbraucher/-innenschutz reden. Und natürlich spielen auch Gerechtigkeitsgründe eine Rolle. Ich will es mal verdeutlichen: Die reichsten 20 Prozent unserer Gesellschaft haben im Schnitt 230 000 Euro in digitalen Vermögenswerten. Die unteren 20 Prozent verfügen im Schnitt lediglich über 244 Euro. Das zeigt doch, worüber wir hier sprechen sollten, wenn es um Reglementierungen geht. Zum anderen kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass von den 47,3 Milliarden Euro Gewinn aus Krypto im Jahr 2024 zwei Drittel vollkommen steuerfrei waren und dass auf das verbleibende Drittel von 97 Prozent der Anlegerinnen und Anleger gar keine Steuern bezahlt wurden. Das sind die Ungerechtigkeiten, die wir endlich angehen müssen. Deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft. Das muss auch in Deutschland endlich passieren. Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigstens einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch, und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird. Das würde im Übrigen auch Ihrem nächsten Haushalt guttun. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Herr Georg Günther das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 US-Dollar. Wenige Wochen später rutschte er unter die Marke von 100 000 US-Dollar, inzwischen notiert er bei um die 90 000 US-Dollar. Ein Markt, der binnen Tagen 30 000 Dollar verliert, braucht keine Freiheitsrhetorik, sondern Gespür und Realitätssinn. Klar ist: Der Handel mit Kryptowährungen ist längst keine Randerscheinung mehr. Diesen Markt kann man kritisch begleiten, aber man darf ihn nicht verteufeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Trotzdem braucht es eine Klarstellung: Es existieren Anfälligkeiten, einige sprechen aktuell von einem möglichen Crash, auch beim Bitcoin. Risiken bestehen, ja: Hacker können stehlen, es gibt kaum Schutz, keine Einlagensicherung, keinen Sicherheitsmechanismus. Diese Realität sollte man verstehen, bevor man politische Forderungen daraus bastelt. Meine Damen und Herren, worüber reden wir also heute hier? Der Antrag der AfD tut so, als wären wir in Deutschland und Europa beim Thema Bitcoin eingeschränkt. Diese Erzählung stimmt schlicht nicht. Wir sollen angeblich Fesseln lösen und alles liberalisieren, dabei existiert längst ein breiter Markt, eine riesige Community und eine Vielzahl anderer Kryptowährungen, auch in Deutschland. Kommen wir zu den steuerlichen Aspekten. Sie schreiben, die „steuerliche Behandlung von Bitcoin (insb. § 23 EStG) ist zwar […] positiv zu bewerten“ – das ist ja erfreulich –, „aber […] unsicher und investitionsfeindlich“. Und hier widerspreche ich Ihnen. Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie von einer willkürlichen Auslegung der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und berufen sich dabei auf drei Jahre alte Quellen und Finanzgerichtsurteile, die bereits abschließend vor dem Bundesfinanzhof entschieden sind. Das ist nicht aktuell, das ist antiquarisch! Und hätten Sie genau nachgelesen, wäre Ihnen aufgefallen, dass wir bereits seit dem 6. März 2025 ein Schreiben des BMF zu diesem Thema vorliegen haben. Es gibt folglich keine Willkür staatlicher Entscheidungen. Es liegen hier klare Abgrenzungen zwischen privaten Veräußerungsgeschäften und gewerblichen Einkünften vor. Das möchte ich hier ausdrücklich unterstreichen. Sie sprechen außerdem die Markets-in-Crypto-Assets-Regulierung an. MiCA sorgt für klare Standards, für Transparenz, für Marktintegrität und für den Schutz der Anleger. Warum Sie diese Regeln als übertrieben darstellen, erschließt sich mir einfach nicht. In den USA übernehmen drei Behörden allein die Regulierung des Bitcoins mit Fokus auf Verbraucherschutz und Steuertransparenz. Selbst also im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es Regeln. Liebe AfD, es ist schon bemerkenswert, wenn selbst die USA für Sie plötzlich zu regulierungsfreundlich wirken. Gleichzeitig fordern Sie, die Bundesrepublik sollte Bitcoin-Staatsreserven anlegen. Ich sage Ihnen: Reserve ist dabei nicht gleich Reserve. Es gibt die strategische Notfallreserve, die Devisenreserve, die strategische Vermögensreserve und die Reserve über einen Staatsfonds. Bei der Notfallreserve oder Devisenreserve scheidet der Bitcoin aus. Denn was machen Sie bei einem Stromausfall? Und als Zahlungsmittel konnte sich der Bitcoin ebenfalls noch nicht durchsetzen. Diese Antworten müsste Ihr Antrag geben, tut er aber nicht. Es verbleiben die strategische Vermögensreserve und der Staatsfonds. Eine staatliche Reserve muss aber ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel sein. Sie nennen El Salvador als Musterbeispiel. Was Sie nicht wussten: Das Land musste Anfang dieses Jahres zurückrudern; denn das Risiko für die Finanzstabilität des Landes wurde einfach viel zu groß. Das ist kein Vorbild, das ist vielmehr eine Warnung. Persönlich teile ich durchaus die Ansicht, mal mutig zu sein und durch die Bundesrepublik beschlagnahmte Bitcoins langfristig zu halten. Außerdem sprechen Sie in dem Antrag den digitalen Euro an und kritisieren diesen als zentral gesteuertes Kontrollsystem. Ich möchte klarstellen: Der digitale Euro ist kein Teufelswerk. Er ist ein zusätzliches Angebot. Zum Schluss. Warum reden wir nicht über ein breiteres, technologieneutraleres Angebot im Bereich der Kryptowährungen? Ich sehe in Ihrem Antrag Angebote, den Bitcoin zu integrieren; aber dies muss unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Ich bin offen für eine sichere und transparente Anwendung beim Bitcoin und anderen Kryptowährungen. Ihr Antrag bewirkt das nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Rainer Groß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Sie haben es selbst erlebt, dass es am Dienstag in unserer Kantine hieß: heute nur Barzahlung. – Der gute alte Geldbeutel, es geht wohl doch nicht ohne. Ein digitaler Euro nach dem aktuellen Zeitplan der EZB? Nicht vor 2029. Das liegt vor allem daran, dass es zwischen der EZB und den Mitgliedstaaten nach wie vor ungelöste Fragen gibt – sowohl auf technischer Ebene als auch insbesondere hinsichtlich der Frage, inwiefern digitale Währungen resilient und verfügbar sein können. Und nicht zuletzt geht es auch um den Schutz der persönlichen Daten. Angesichts dieser Probleme backen EZB und EU nun kleinere Brötchen und befürworten mit Wero einfach nur eine EU-Alternative zu den dollarbasierten Bezahlsystemen. Das Ganze fliegt aber nicht, weil die Kreditwirtschaft den Ast des Zahlungsverkehrs, auf dem sie sitzt, nicht so einfach absägen will und kann. Nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofes beläuft sich der Wert digitaler Zahlungen, die es ja bereits gibt, allein im Einzelhandel auf über 1 Billion Euro im Jahr. Das funktioniert also alles schon. Wozu brauchen wir dann einen digitalen Euro? Aus Machtgründen der EU? Man könnte es vermuten, wenn völlig sachfremd davon die Rede ist, dass der digitale Euro der EU-Souveränität diene. Meine Damen und Herren, gerade das brauchen wir nicht. Wir wären schlecht beraten, wenn wir unsere bewährten Zahlungsverkehrsstrukturen – und vor allem das Bargeld – auf dem Altar von Machtfantasien opfern würden. Ich erinnere Sie an die Finanzkrise 2007: Die Bundesregierung befürchtete einen Bankenrun und verhängte eine Nachrichtensperre über Bargeldressourcen. Was lernen wir daraus? Das Vertrauen in Bargeld wirkt auf Finanzinstitute disziplinierend, da die Kunden ihre Einlagen immer abziehen können. Wie sieht denn eine Vertrauenskrise bei einer digitalen Währung aus? Flüchten die Bürger dann digital? Schaltet der Staat dann die Wallets ab, oder werden wir per Knopfdruck elegant enteignet? Was geschieht bei einem flächendeckenden Stromausfall – wir haben es heute schon gehört –, wie jüngst in Berlin durch Linksextreme verursacht? Das wäre eine währungspolitische Katastrophe. Bargeld, meine sehr verehrten Damen und Herren, funktioniert auch im Kerzenlicht. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Ein digitaler Euro hingegen lädt zu vielfältigen staatlichen, supranationalen Manipulationen ein. Vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung steht dem entgegen. Bargeld ist unstreitig gesetzliches Zahlungsmittel, und wenn wir eine Akzeptanzpflicht dafür vorsehen, sind wir auf der sicheren Seite. Der digitale Euro hingegen ist eine Kopfgeburt und überflüssig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Denn für den Wohlstand unseres Landes ist nichts gefährlicher als eine politische Kraft, die Halbwahrheiten verbreitet und das Vertrauen in unsere Institutionen untergräbt. Geld, meine Damen und Herren, ist nicht einfach schimmerndes Metall. Es ist auch nicht lediglich, wie man früher glaubte, ein praktisches Tauschmittel. Nein, Geld ist vor allem eine politische Institution. Erst die staatliche Ordnung verleiht ihm seinen Wert. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. Denn in Wahrheit sind Sie es, die den Wert unseres Geldes untergraben, wenn Sie wieder und wieder falsche Behauptungen über unser Währungssystem verbreiten. Im ersten Antrag behaupten Sie, digitale Zahlungsmethoden und Kryptowährungen hätten den Euro in einen Systemwettbewerb gezwungen, und deshalb solle nun der digitale Euro eingeführt werden. Das Gegenteil ist der Fall: Digitale Zahlungssysteme sind keine Alternativen zum Euro. Sie basieren auf dem Euro – und auf unserem Zentralbankgeld, unserem Giralgeld und unserem Währungsrecht. Das geht für Sie wahrscheinlich ein bisschen weit. Das wirkliche Problem liegt woanders. Über 70 Prozent aller digitalen Zahlungen in Europa laufen über drei amerikanische Plattformen – wir haben das eben schon gehört –: Visa, Mastercard, PayPal. Wir sind hier strukturell abhängig von den USA. Weil Europa es bisher leider nicht geschafft hat, ein eigenes breit genutztes System zu entwickeln – wir haben eben von Wero gehört; dieser hat noch einen überschaubaren Marktanteil –, muss der digitale Euro kommen. Diese Währung ist notwendig, um die Abhängigkeit zu verringern. Die Industrie fordert ihn übrigens auch. Viele neue Geschäftsmodelle, insbesondere Pay per Use, funktionieren nur mit einem sicheren, direkten und durchgehend digitalen Zahlungsinstrument. Noch viel absurder aber ist es, dass Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, Bargeld müsse im Einzelhandel verpflichtend angenommen werden. Sie wissen ganz genau – zumindest das würde ich Ihnen jetzt unterstellen –, dass diese Regelung Teil der Einführung des digitalen Euro sein wird. Wir haben immer gesagt – wir haben das schon mehrmals gehört –: Den digitalen Euro gibt es nur, wenn parallel auch das Bargeld verpflichtend angenommen werden muss. Beides geht für uns Hand in Hand. Niemand will das Bargeld abschaffen, auch wenn Sie es hier täglich behaupten, um Ängste in unserem Land zu schüren. Im dritten Antrag wollen Sie Bitcoin fördern und sogar von der Bundesbank als strategische Reserve kaufen lassen. Meine Damen und Herren, da wird es jetzt volkswirtschaftlich grotesk. Egal wie oft Sie das Gegenteil behaupten: Der Bitcoin ist kein Zahlungsmittel, kein Wertaufbewahrungsmittel und auch kein ökonomisches Gut, hinter dem eine reale Wirtschaftsleistung steht. Er ist eine technologische Innovation – das haben wir eben gehört –, aber sein Wert ergibt sich ausschließlich aus dem Dollar-Gegenwert und einem Marktpreis, der innerhalb weniger Wochen prozentual zweistellig schwanken kann. Er ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt, und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren. Hinzu kommt: Das Bitcoin-Netzwerk verbraucht heute mehr Energie als ganz Argentinien – eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Die Lampe des Präsidenten leuchtet, daher mein letzter Satz. Sie werden sich jetzt nicht darüber wundern: Wir lehnen alle drei Anträge ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Es ist schon bemerkenswert, dass Sie als rechtstreue und mündige Bürger hier und heute von den linken Parteien, wenn Sie mit Bargeld zahlen, unter den Generalverdacht der Geldwäsche gestellt werden. Und daher unser Antrag. Unser Antrag fordert die verpflichtende Annahme von Eurobargeld im stationären Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen, immer wenn persönlicher Kundenkontakt da ist. Damit wird verhindert, dass Ladengeschäfte eigenmächtig entscheiden, Bargeld nicht mehr zu akzeptieren. Ausgenommen haben wir selbstverständlich Bereiche ohne persönlichen Kontakt wie Onlinehandel, Automaten oder rein digitale Dienstleistungen. Meine Damen und Herren, Bargeld funktioniert immer, Bargeld ist anonym und bedingungslos. Warum dieser Antrag so wichtig und so richtig ist, will ich Ihnen sagen. Wir schützen die Wahlfreiheit. Jeder Bürger muss frei entscheiden können, ob er bar oder digital zahlen möchte. Wir verhindern damit soziale Spaltung. Wenn Bargeld abgelehnt wird, verlieren insbesondere ältere Menschen oder sozial Schwächere oder Bürger ohne Smartphone oder Bürger, die es einfach nicht wollen, Zugang zu ganz normalen Alltagsleistungen. Die Pflicht zur Annahme von Bargeld verhindert solche Benachteiligungen. Wir stärken ein stabiles Zahlungssystem. Bargeld ist unabhängig von Energieversorgung, Netzabdeckung oder privaten Zahlungsdienstleistern. Wir erzielen Verbraucherschutz durch klare Regeln: Wahrung nationaler Souveränität, geringe Belastung, großer Nutzen. Ja, wir sind uns bewusst, dass wir damit gewohnte Abläufe im Geschäftsalltag berühren. Gleiches galt aber auch schon für die Pflicht zur Preisauszeichnung oder zur Einhaltung von Gewährleistungsregeln. Und solche Vorlagen werden längst als übliche und verhältnismäßige Rahmenbedingungen angesehen. Meine Damen und Herren, dies gilt in unseren Augen auch für die Pflicht zur Annahme von Bargeld. Sie ist nicht nur verhältnismäßig, sie ist notwendig, damit der einzige Zahlungsweg, der wirklich selbstbestimmt ist, seine wichtige Bedeutung behält. Bargeld hinterlässt keine Datenspur, braucht keine Energieversorgung und erfordert keine Konzerne als Vermittler. Kurz gesagt: Der Antrag schützt Freiheit und Selbstbestimmung, verhindert soziale Ausgrenzung und sichert die Bedeutung des Bargelds als stabile, verlässliche und unabhängige Grundlage unseres Zahlungssystems. Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich drei Anträgen versucht die AfD erneut, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Interessant ist dabei, dass ich im November zu einem Antrag der AfD gesprochen habe, in dem es Ihnen darum ging, unbedingt ein Bankkonto haben zu wollen, also pro digitaler Zahlungsverkehr. Und heute wollen Sie die Rettung des Bargelds, weil angeblich alles zu digital ist. Also was denn jetzt? Jetzt aber zu Ihren Anträgen. Mit dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen“ stellen Sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion. Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne auch keinen ernsthaften Abgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Das Thema kommt seltsamerweise immer nur aus Ihrer wirren Blase, liebe Kolleginnen und Kollegen. Werfen wir einen Blick in unseren Koalitionsvertrag. Zum Nachlesen: Seite 49, Zeile 1 578: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Punkt! Und auch in der EU-Verordnung zum digitalen Euro wird zukünftig die Akzeptanz des Bargelds allgemein festgeschrieben, also sogar eine Stärkung des Bargelds. Auch in den Berichten der EZB zum Stand des digitalen Euro steht immer: als Ergänzung zum Bargeld. Klar ist also: Die Bevölkerung braucht sich keine Sorgen zu machen. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ganz deutlich: Das Bargeld wird in Deutschland bleiben. Da können Sie Anträge stellen, so viel Sie wollen, da können Sie hier Tiktok-Videos drehen, so viel Sie wollen, da können Sie den Menschen Angst machen, so viel Sie wollen, aber das ist nun einmal Ihr Geschäftsmodell. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen Aspekt des digitalen Euro konkret eingehen. Wir sind bei digitalen Zahlungsdienstleistungen von US-Unternehmen regelrecht abhängig. Wir haben das in der Diskussion schon gehört. Daher ist es doch im Sinne der Souveränität und der Lösung von Abhängigkeiten nur folgerichtig, dass wir mit dem digitalen Euro etwas Eigenes auf die Beine stellen – wichtig: immer als Ergänzung zum Bargeld. Wieso sollen Deutsche bei der Bezahlung für Gewinne ausländischer Zahlungsdienstleistungsunternehmen aufkommen? Diese Argumentation müsste doch auch für Sie von der AfD schlüssig sein. Der andere Antrag von Ihnen startet mit dem knackigen Titel „Verpflichtende Annahme von Bargeld“. Was dann kommt, ist aber viel Widerspruch in sich. Sie schreiben selbst, Bargeld in Euro ist das gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum. Und genau das ist es auch. Dank Bargeld können wir also frei entscheiden, wie wir bezahlen wollen. Bargeld ist wichtig für die finanzielle Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft. Wir und speziell Sie müssen aber auch die Realitäten anerkennen. Bargeld bleibt auf Platz eins, aber Kartenzahlung und mobiles Bezahlen gewinnen seit Jahren hinzu. Im Jahr 2024 bezahlten die Menschen nur noch 52 Prozent aller Transaktionen mit Bargeld, im Jahr 2008 waren es noch 83 Prozent. Wir sehen also einen Trend, und dieser Trend wird sich fortsetzen. Herr Kollege Groß, Sie haben ja gesagt, dass diese Woche die Kartenzahlung in der Kantine ausgefallen ist. Was war in der Kantine dann noch los? Fast nichts; denn viele junge Menschen wollen ausschließlich bargeldlos bezahlen. Das ist einfach der Trend, und dem müssen auch Sie sich stellen. Wir setzen weiterhin auf die Wahlfreiheit. Wir wollen und sollten bei Neuerungen am Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein. Wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten. Und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden und wir in keine Abhängigkeiten kommen, sondern bestehende Abhängigkeiten sogar minimieren. Wir werden das weiter diskutieren und voranbringen. Wir lehnen Ihre Anträge ab.