a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strategie zur digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Und wo ist eigentlich unser Herr Minister Wildberger? #WirMachen: Diesen Slogan hat sich das Digitalministerium selbst auf die Fahne geschrieben. Aber was genau machen Sie eigentlich? Offensichtlich nicht zu unserer Debatte kommen. Sie verlieren viele große Worte zu digitaler Souveränität, und nächste Woche gibt es dazu auch einen eigenen Gipfel. Aber zwischen Ihrer Rhetorik und der Realität klafft leider eine Riesenlücke; denn was Sie vor allem machen, das sind schicke Hochglanzfotos mit den Big Tech. – Hallo, Herr Minister Wildberger, ich freue mich, dass Sie auch dabei sind. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik, Herr Minister, müsste Ihr Slogan im Digitalministerium ja eigentlich heißen: Wir machen uns immer weiter abhängig. Auch beim Thema KI stelle ich mir die Frage: Was genau machen Sie eigentlich? Denn Sie verschlafen seit Monaten die Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes, und Ihre Positionierung zum laufenden Omnibusverfahren zeigt, dass Sie auch hier am Verzögern sind. Dabei ist doch der AI Act Europas Antwort auf verantwortungsvolle Technologieentwicklung: Er begrenzt Risiken, schafft Chancen und sorgt für faire Regeln. Ihr Umsetzungsentwurf kommt zu spät, ist lückenhaft, unterfinanziert, ohne starke Aufsicht und ohne echtes Transparenzregister. Deshalb fordern wir Grüne heute in unserem Antrag eine konsequente nationale Umsetzung des AI Acts, damit eine sichere, transparente und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz made in Europe endlich Realität werden kann. Aber anstatt Rahmenbedingungen für eigene Innovationen zu schaffen, begrüßen Sie lieber den Einsatz von OpenAI in unserer Bundesverwaltung. Blackbox KI im Staat, ohne Einblick, ohne Kontrolle – wirklich? Wie passt das denn mit Ihren Reden zu digitaler Souveränität zusammen? Ihr Finanzminister Klingbeil feiert diese Woche neue Google-Rechenzentren als Zukunftsinvestitionen. Aber für wessen Zukunft denn eigentlich? Für Big Tech vielleicht, aber doch nicht für die Zukunft Deutschlands; denn das macht uns ganz sicher nicht unabhängiger. Aber das ist leider noch nicht genug: Unsere Bundeswehr setzt auf die Google Cloud. Kritische, sicherheitsrelevante Infrastruktur in außereuropäische Hände zu geben, das hat mit einer souveränen Sicherheitsarchitektur wirklich überhaupt gar nichts zu tun. Wenn Ihr Innenminister Dobrindt verkündet, er habe kein Störgefühl beim Einsatz von Palantir, dann sage ich Ihnen hier ganz deutlich: Wir Grüne im Bundestag haben ein gewaltiges Störgefühl beim Einsatz von Palantir, und zwar aus guten Gründen. Denn der Einsatz von Palantir ist hoch problematisch, technologisch intransparent und führt uns weiter in massive Abhängigkeiten. Das dürfen Sie nicht zulassen! Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit statt Abhängigkeit. Sie bedeutet Transparenz statt Blackbox, und sie bedeutet Innovationen, die wir selbst gestalten. Digitale Souveränität setzt auch voraus, dass man die eigenen Abhängigkeiten überhaupt kennt. Aber Sie wissen ja bis heute noch nicht einmal, wie abhängig Deutschland wirklich ist. Deshalb legen wir Grüne heute auch einen zweiten Antrag vor; denn wir brauchen dringend ein vollständiges Lagebild. Wie abhängig sind denn unsere Verwaltung, unsere kritische Infrastruktur, Forschung und Bildung tatsächlich? Aufbauend auf diesem Lagebild fordern wir konkrete Maßnahmen: mit Open Source als Standard, Transparenz in unseren Rahmenverträgen und dem Prinzip „Public Money, Public Code“. Diese Forderung kommt übrigens nicht nur von uns Grünen, sondern diese Woche auch ganz aktuell aus der Wissenschaft. Liebe Abgeordnete der Koalition, wenn Sie es ernst meinen mit der digitalen Unabhängigkeit und wenn Sie den Slogan Ihres Digitalministeriums #WirMachen ernst meinen, dann machen Sie doch bitte heute den ersten Schritt, und stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Pauls das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Lenhard, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihre beiden Anträge, mit denen Sie die wichtigen Themen „künstliche Intelligenz“ und „digitale Souveränität“ auf die Tagesordnung gebracht haben. Nach der Lektüre Ihrer Anträge war ich allerdings etwas ernüchtert. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum, und dabei auf einige Ihrer Prämissen eingehen. Sie schreiben, die Bundesregierung habe kein Lagebild zur digitalen Souveränität. Mit Verlaub, das ist nicht richtig und würde ja bedeuten, dass Sie in der Ampel drei Jahre lang im Blindflug unterwegs gewesen wären. Nein, natürlich ist die Lage doch sehr klar. Schauen wir auf die Verwaltung. Die Bundesverwaltung – das wissen wir – nutzt zu über 95 Prozent Microsoft Office. Wir wissen auch, dass wir im Jahr 2024 – im letzten Jahr der Ampel – 204,5 Millionen Euro aus der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte bezahlt haben. 2020 – ein Jahr vor der Ampel – waren wir bei 14,5 Prozent weniger: immerhin auch schon 178,5 Millionen Euro. Schauen wir auf die Wirtschaft. 93 Prozent der Unternehmen in Deutschland sagen, sie schätzen sich selber als abhängig oder sogar stark abhängig gegenüber dem Ausland ein. Mit Blick darauf, was die Bundesregierung nun dagegen tut, schreiben Sie, wir hätten keine klaren Ziele für die Förderung von Open Source und digitaler Souveränität, was ja suggerieren soll, dass wir hier nicht genügend Gas geben. Mal davon abgesehen, dass Sie in Ihren Anträgen keine Vorschläge für solche Ziele machen: Wir wollen, wo immer möglich, auf europäische Lösungen und auch auf Open Source setzen. Daher investieren wir in die europäische Cloud, wir stärken das ZenDiS, wir bauen den Deutschland-Stack, wir setzen die EUDI-Wallet um – um nur einige Punkte zu nennen. Und um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Das BMDS nutzt openDesk. Übrigens, apropos „messbare Ziele“: Der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes lag in der Ampel bei etwa 0,5 Prozent. Sie betonen in Ihren Anträgen auch, die Umsetzung solle bürokratiearm sein. Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob einem Start-up-Gründer Ihr Antrag gefallen würde. Sie sollen sich nach Ihrer Strategie durch Anträge und Förderprogramme kämpfen. Sie bekommen Aufträge eigentlich nur dann, wenn sie Open Source programmieren, und dabei sollen sie auch noch nachweisen, dass sie vertrauenswürdig sind. Also, mir ist noch nicht klar, wie so eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung – und dann auch noch bürokratiearm – stattfinden soll. Wenn Sie die Start-ups und Unternehmen mal gefragt hätten, was die wollen, dann sagen sie Ihnen vor allem, sie brauchen Luft zum Atmen – also weniger Bürokratie –, sie brauchen Aufträge – dafür sorgen wir, indem wir den Staat hier als Ankerkunden setzen –, und sie brauchen vor allem größere Märkte, um zu skalieren. Davon findet sich in Ihrem Antrag wenig bis gar nichts. Letzteres ist etwas, was wir in der nächsten Woche auf dem europäischen Gipfel konkret angehen werden. Zuletzt betonen Sie noch, Sie wollen innovationsfreundlich sein. Das gilt dann aber nicht mit Blick auf unsere Polizei. Die Unterstützung von KI bei der Identifikation von Straftätern in öffentlichen Räumen, die wollen Sie ausschließen. Unsere Polizei, der ich übrigens vertraue, braucht die modernste Technik aus dem 21. Jahrhundert, um unsere Bevölkerung zu schützen. Verbrecher verzichten ja auch nicht darauf. Und übrigens: Als der AI Act verhandelt wurde, hat sich die Ampelregierung zumindest noch für die retrograde Videoüberwachung hier ausgesprochen. Um zum Schluss zu kommen und auch ein bisschen versöhnlicher zu werden: Wir sind ja grundsätzlich einer Meinung. Es gibt viel zu tun bei den Themen „digitale Souveränität“ und „künstliche Intelligenz“. Ihre Anträge unterstreichen das ja auch noch mal sehr deutlich, wofür ich mich dann auch bedanken möchte. Aber aus den gerade genannten Gründen helfen sie uns leider nicht weiter. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Ruben Rupp das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn wir heute über digitale Souveränität sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als die Souveränität Deutschlands. Denn was auf keinen Fall passieren darf – das ist auch von den Vorrednern schon angesprochen worden; das ist Konsens –, ist, dass wir uns in Sachen digitaler Infrastruktur und digitaler Lösungen dauerhaft in die totale Abhängigkeit des Auslands begeben. Das wollen wir nicht – an der Stelle mal über alle Parteigrenzen hinweg. Die Souveränität Deutschlands ist etwas, wofür wir als AfD insgesamt schon lange kämpfen. Das haben Sie jetzt ganz neu entdeckt. Wir kämpfen übrigens auch für die Souveränität Deutschlands an den deutschen Außengrenzen, auch bezüglich der energiepolitischen Unabhängigkeit. Das ist der Gegensatz zu den anderen Parteien, die dafür noch nie etwas übrighatten. Aber was uns die Grünen heute neben der sinnvollen Forderung einer Bestandsaufnahme vorlegen, ist nicht mal im Ansatz zustimmungsfähig. Sie forcieren und preisen – das haben Sie auch gesagt, Frau Kollegin – den wettbewerbshemmenden AI Act der EU, machen uns europäisch abhängig vom Superstaat – das ist Ihr Ziel – und setzen auf teure grüne Planwirtschaft. Und der Bürger soll es dann – wie immer – gerne am Ende bezahlen: über höhere Steuern und Abgaben. Das kennen wir von Ihnen. Mit Verlaub: Ihre Vorstöße sind das Gegenteil von digitaler Souveränität Deutschlands. Ihre Motivation – das muss auch mal klargemacht werden – ist ziemlich durchsichtig, auch beim AI Act. Warum wollen Sie das unbedingt? Vor Trump kannten Sie den Begriff „Souveränität für Deutschland“ überhaupt nicht. Das war Ihnen fremd, weil Sie es sich unter linken US-Präsidenten als Untertan bequem gemacht haben. Auch als Ampelregierung war das vor Trump ganz schön; denn die haben ja Ihre Gegner, also uns von der AfD, auf sämtlichen Plattformen angegriffen, zensiert, gelöscht und gesperrt. Ganz praktisch für Sie. Aber seit Trump ist das nicht mehr so. Wir haben auf den US-Plattformen die Meinungsfreiheit zurückbekommen, und deshalb nutzen Sie plötzlich diesen Begriff der Souveränität, den Sie jetzt entdeckt haben. In Wahrheit sind Ihre Forderungen insbesondere gegen Trump und die US-Administration gerichtet. Sie wollen die Digitalsteuer, den AI Act und vieles mehr nur deshalb so dringend, weil Sie Trump angreifen wollen. Das können Sie auch mal öffentlich hier sagen. Das sind aber alles Vorstöße, die unserer deutschen Digitalindustrie überhaupt nichts nutzen werden. Selbst Bitkom ist gegen Ihre Digitalsteuer, die Sie auch so gerne hätten. Was wir für die digitale Souveränität wirklich brauchen, ist ein Bürokratiekahlschlag. Darüber sprechen die Grünen natürlich nicht; denn Sie schaffen nur Bürokratie. Das, was wir auch brauchen, sind die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die richtige Infrastruktur wie große Rechenzentren. Das mit Abstand Wichtigste aber – darüber wird wieder von Ihnen allen nicht gesprochen –, der Schlüssel zu echter digitaler Souveränität ist Energie. Nur wir von der AfD sprechen das an: Ohne günstige Energie keine konkurrenzfähige Digitalwirtschaft. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gestatten? Ja, gerne. Herr Kollege Rupp, Sie haben Souveränität angesprochen. Mit Blick auf die letzten Aussagen, die so im Fernsehen zu hören waren: Wie sehen Sie es denn mit Blick auf die europäische Souveränität, wenn wir zum Beispiel Software aus Polen kaufen? Müssen wir da schon Angst haben? Wie würden Sie das sehen? Ist Europa souverän, oder können wir nur deutsche Sachen kaufen? Nein, wir müssen natürlich europäisch zusammenarbeiten. Das ist uns völlig klar. Aber was Sie jetzt mit Polen angesprochen haben: Auch ich persönlich sehe es kritisch, dass ein Krimineller von Polen nicht ausgeliefert wird, der die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat. Dass Ihnen das völlig egal ist, zeigt, dass Sie von Souveränität nicht viel Ahnung haben, dass Sie sich auch nicht für die Souveränität Deutschlands einsetzen. Das unterscheidet uns an der Stelle. – Jetzt würden wir gerne fortfahren. Der wichtigste Schlüssel für echte digitale Souveränität ist Energie – das müssen wir heute hier besprechen –, günstige Energie. Und das sparen die Grünen auch wieder gerne aus. Mit Ihrer Energiewende, die die Strompreise jenseits von Gut und Böse nach oben treibt, werden wir niemals eine marktwirtschaftlich tragfähige deutsche Digitalindustrie aufbauen können. Doch statt diese Realität endlich im Hohen Haus anzuerkennen, zwingen Sie der Industrie und den Bürgern weiterhin Ihren ökosozialistischen Sonderweg auf: maximale Bürokratie, Behördenaufblähung, Angriffe auf Freihandel, eine staatlich alimentierte, vom Tropf abhängige und damit nicht wettbewerbsfähige Digitalindustrie. Damit beweisen Sie: Mit den Grünen wird Deutschland in die digitale Steinzeit zurückgeschleudert. Was wir dagegen brauchen, ist Freiheit. Wir brauchen Marktwirtschaft, wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen wenig Bürokratie, ein deutsches KI-Gesetz und keinen EU-AI-Act. Die Regierung ist in dieser Frage der Marktwirtschaft und Freiheit komplett gespalten. Die SPD will den Weg der Grünen gehen, die CDU teilweise nicht. Teilweise gibt es auch Überschneidungen zwischen AfD und CDU. Herr Kollege. Aber wenn Sie dauerhaft mit linken Partnern linke Politik betreiben wollen, liebe CDU, – Herr Abgeordneter. – dann müssen Sie, wie Fraktionsvorsitzender Spahn es ausgedrückt hat, mit denen sterben. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es gibt eine Alternative für die digitale Souveränität Deutschlands: – Herr Abgeordneter. – Die ist hier, und die ist bereit, das umzusetzen. Danke schön. Ich bemühe mich schon sehr sanft, darauf hinzuweisen. – Nein, das war schon heftig überzogen, und ich bitte einfach, es mir nicht ganz so schwer zu machen. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünenfraktion ist sich mit der Regierungskoalition einig: Der AI Act ist ein gutes Gesetz, das Europa vorgelegt hat und das es jetzt schnell umzusetzen gilt. Ja, bei Schnelligkeit sind wir uns einig; denn die Technologie wartet eben nicht darauf, bis wir Strukturen geschaffen haben. Aber die Strukturen sind wichtig, wenn wir die Ziele im AI Act umsetzen wollen, nämlich, einen einheitlichen Binnenmarkt für KI-gestützte Waren und Dienstleistungen zu schaffen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und dazu zählt auch der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Strukturen, die wir dafür jetzt einrichten, sind auch nicht gänzlich neu, diese sind in anderen Bereichen schon etabliert, funktionieren seit Jahren und sorgen dafür, dass wir uns auf die Qualität von Produkten verlassen können. Regelmäßig prüfen Marktüberwachungsbehörden verschiedenste Waren, etwa im Lebensmittelbereich, in der Elektronik, Medizinprodukte, Stoffe für Kleidung, für Polstermöbel – einfach alles, was in den Verkehr gebracht wird, wird überprüft. Es wird geprüft, ob diese Produkte gefährlich sind und vom Markt genommen werden müssen. Es wird geprüft, dass Hersteller gesetzliche Vorgaben einhalten, etwa Garantien oder Rückgaberechte. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Partei in diesem Bundestag sitzt und als Handlanger Putins russische Interessen verfolgt oder wie Frau Storch im Fernsehen öffentlich zugibt, dass sie in die USA fliegt, um dort Informationen zu liefern, wer hier in Deutschland die Regulierung der großen Social-Media-Plattformen vorantreibt, wer hier die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Interessen der Techmilliardäre Musk, Zuckerberg und Co voranbringt, wenn also eine solche Partei hier die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen tritt und die Grundwerte des Grundgesetzes verkauft, dann sollten wir auch unbedingt voranbringen, dass diese Partei überprüft wird, werte Damen und Herren. Zurück zur KI-Verordnung. Ich will konkret werden, um was es hier geht, und dafür stelle ich Ihnen eine Frage: Denken Sie, es wäre gut, wenn bei Ihnen im Büro eine Software eingesetzt würde, die Ihre Arbeitsmoral analysiert anhand Emotionserkennung durch KI? Ich hoffe, Sie alle sehen das wie ich: Das wäre fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten ist. Die Notwendigkeit der KI-Verordnung steht also außer Frage. Es ist keine Frage von Innovation oder Regulierung, es ist keine Frage von Schutzstandards oder Wertschöpfung. Nein, die KI-Verordnung bringt alles in Balance. In der Stoßrichtung ist der Antrag also richtig. Er listet wichtige Punkte auf, etwa die Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung für die neue Aufgabe in der BNetzA – absolut richtig. Wenn es um die Sicherheit im digitalen Raum geht, dann dürfen wir nicht am Personal sparen. Über andere Dinge, etwa wie wir die Unabhängigkeit in der Aufsicht gewährleisten werden, werden wir im parlamentarischen Verfahren sprechen, auf das ich mich freue, und in dieses nehmen wir Ihre Punkte mit rein. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr, dass dem Chefankläger Karim Khan das E-Mail-Konto abgeschaltet wurde: Notice and Take-down. Was haben Sie dazu gesagt, liebe Bundesregierung? Ich habe nichts von Ihnen gehört. Am 18. November 2025 findet Ihr Gipfel für digitale Souveränität statt. Wie rechtfertigen Sie dann dort, dass Sie Deregulierung nach Trump-Vorbild betreiben, statt europäische Digitalrechtsakte endlich konsequent gegen Big Tech durchzusetzen? Nehmen Sie sich bitte einen Moment Zeit, die Forderungen im offenen Brief unter anderem von Max Schrems zum Digitalomnibus zu lesen sowie die Forderungen des Bündnisses „Offene Netzwerke und demokratische Öffentlichkeiten“ zu lesen. Sie richten sich nämlich auch direkt an Sie und den Digitalgipfel. Soziale Netzwerke im Gemeinwohl müssen unterstützt werden – mit öffentlichem Geld und auch, indem die öffentliche Hand die Netzwerke wirklich nutzt und damit dann auch genau einen Standard setzt – für digitale Unabhängigkeit. Und eine weitere Forderung ist sehr wichtig: dass die KI-Verordnung in Gänze und auch fristgerecht in Kraft tritt. Das sagen aber leider nicht Sie, Herr Wildberger; aber es steht im vorliegenden Antrag der Grünen zur KI-Verordnung, den ich dahin gehend absolut unterstütze. Der Antrag der Grünen zu digitaler Souveränität spricht nicht von einer echten Transformation zu einer Wirtschaft im Gemeinwohl, aber die Richtung stimmt auf jeden Fall. Die geforderte Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten kommt etwas spät. Als Linksfraktion hatten wir nämlich bereits eine Vielzahl an Anfragen an die Ampelregierung gestellt, zum Beispiel zum Anteil von Open Source in der Bundesverwaltung, zu detaillierten Abhängigkeiten von Microsoft und auch zu fehlender Souveränität bei den Clouds. Und jedes Mal kam heraus: Die Abhängigkeiten sind riesig. Wir haben also kein Erkenntnisproblem; wir haben eher ein Vollzugsproblem, und das auch schon seit Jahren. Digitale Souveränität bedeutet Unabhängigkeit ganz ohne Abstriche. Wenn die Grünen schreiben, hierbei gehe es um europäische Werte zur Sicherung unseres Wohlstandes, erlauben Sie mir, zu fragen – und dies auch gerne an die Bundesregierung –, welche Werte das jetzt eigentlich genau sein sollen. Die, mit denen die EU Tausende Tote im Mittelmeer begründet, oder die, die in Ungarns Haftanstalten die Bedingungen diktieren? Und zur geplanten Deregulierung durch die EU, Herr Staatssekretär Jarzombek: Sie wollen ja das Schutzlevel der KI-Verordnung erhalten, bei gleichzeitig mehr Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie passt das jetzt eigentlich zusammen mit den von Ihnen geforderten Abschwächungen ausgerechnet für Hochrisiko-KI-Systeme? Sie wollen die Grundrechte-Folgenabschätzung streichen, den Definitionsbereich von Hochrisiko-KI weiter einschränken und auch Sanktionen lockern. Dabei sind Sie es, Herr Wildberger, der – Zitat – nicht mehr „nur Kunde von anderen […] sein“ möchte. Sie sagen das eine, tun aber das andere. Das sorgt in meinem Kopf für massive Konnektivitätsprobleme; da bin ich ehrlich. Liebes Digitalministerium: Bitte definieren Sie erst einmal, was uns KI eigentlich an Verbesserungen bringen soll! Chatkontrolle? Desinformation? Oder Energieverbrauch? Wohin wollen Sie eigentlich? Es ist wirklich gefährlich, wenn solche fundamentalen Fragen von Wettbewerbsdenken überlagert sind. Frau Abgeordnete. Denn Investitionen zum Selbstzweck in einer Wachstumsblase, von der am Ende doch nur wenige Privilegierte profitieren: Das können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Marvin Schulz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Heute Morgen blickte eine Ärztin auf ein Röntgenbild. Sie fand den Befund unauffällig. Als eine KI draufschaute, wurde dann doch ein Tumor entdeckt: millimetergroß, leicht zu übersehen. Dem Patienten kann jetzt geholfen werden. Zur gleichen Zeit hat eine künstliche Intelligenz Verkehrswege analysiert und eine Staubildung prognostiziert. Die KI griff auf die Ampelschaltung zu, der Stau ist gar nicht entstanden. Meine Damen, meine Herren, künstliche Intelligenz ersetzt keine, aber ergänzt Jobs. Künstliche Intelligenz sorgt dafür, dass wir Probleme lösen, bevor sie entstehen. Und um im Bild des Staus zu bleiben: Was künstliche Intelligenz in Deutschland nicht braucht, sind Tempolimits, sind Baustellen. Bürokratie ist der Bremsklotz, wenn wir eigentlich den Motor starten müssten. Jetzt kritisieren die Grünen in einem Antrag, dass die Bundesregierung – ich bleibe weiter im Bild – nicht genügend Tempo bei der KI-Gesetzgebung machen würde. Das können Sie tun. Trotzdem ist es bemerkenswert, dass diese Kritik ausgerechnet von den Grünen kommt, sind sie es doch gewesen, die in der vergangenen Legislaturperiode die letzte Regierung mit Vollkaracho an die Wand gefahren haben, was sämtliche Zeitpläne zerschossen hat. Dass diese Kritik jetzt von Ihnen kommt, meine Damen und Herren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ich will aber zugestehen: Der Antrag von Ihnen hat Licht und Schatten, auch wenn er beleuchtungstechnisch eher wie ein Novembernachmittag um 17:30 Uhr wirkt. Ich finde, dass Sie bei einem wesentlichen Punkt übers Ziel hinausschießen, und das ist und bleibt die Bürokratie. Es ist nun einmal so, dass Sie sagen, Sie wollen eine bürokratiearme, eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung – in Punkt 15 Ihres Antrages, nachdem Sie 14 Punkte vorher von mehr Zuständigkeiten, von mehr Personal, von Dokumentations- und Transparenzpflichten gesprochen haben. Wie Ihre Regulationswut und Wachstum zusammenpassen, könnte Ihnen nicht einmal ChatGPT beantworten. Worum es letztlich bei der europäischen KI-Verordnung geht, ist, dass wir sie effizienter, dass wir sie schlanker machen. Daran arbeitet die Bundesregierung jetzt. Sie können weiter Bürokratie fordern. Wir unterstützen die Bundesregierung auf diesem Weg. Wenn das eine zusätzliche Schleife in Europa bedeutet, dann ist das eben so. Im Übrigen unterstützen wir auch politisch mit einem großen Fachgespräch zu künstlicher Intelligenz in der letzten Sitzungswoche im November. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem Thema, damit wir das große Thema „künstliche Intelligenz“ im besten Sinne für unser Vaterland voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei analogen Avatare hier oben haben mit ihrer natürlichen Intelligenz festgestellt, dass Marvin Schulz Geburtstag hat. – Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Und nun darf ich für die AfD-Fraktion Robin Jünger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ihr Antrag „Strategie zur digitalen Souveränität“ klingt erst mal charmant und beinhaltet tatsächlich einige sehr zustimmungswürdige Positionen. Das möchte ich ganz unpolitisch voranstellen. Leider kommen Sie – wie soll es auch anders sein – nicht, und zwar schon im Einleitungstext, um Ihre grüne Arroganz herum, nämlich zu definieren, welcher Staat nun demokratisch ist, welcher teildemokratisch oder nicht so ganz dreivierteldemokratisch ist, statt die Probleme einfach mal unideologisch zu adressieren. Weiterhin kritisieren Sie dann mehrfach die Abhängigkeit von den von Ihnen so abschätzig bewerteten Systemen, obgleich Sie und auch Ihre Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in der vorvergangenen Legislaturperiode noch all unsere Bedenken zum Ausbau der 5G-Netze mit Huawei-Komponenten aus China, die wir kritisch betrachtet haben, diskreditiert und abgelehnt haben. Das bedeutet, dass Sie im Grunde genommen sich über ein Problem beschweren, an dem Sie selber mit schuld sind. Auch geht eine Vielzahl Ihrer Forderungen – bedauerlicherweise, denn ein Teil davon ist wirklich gut – völlig an der von Ihnen selbst geschaffenen Realität vorbei. Sie wollen KI-Entwicklung, Sie wollen Forschung, Wirtschaft, digitale Souveränität made in Germany. Aber es war doch Ihr Deindustrialisierungsminister, der Deutschlands Energieversorgung mit Vorsatz an die Wand gefahren hat! Alles, was Sie hier fordern, ist teuer und ineffizient, weil Ihre Fraktion gemeinsam mit den roten Genossen unser schönes Deutschland nicht energetisch saniert, sondern exekutiert hat. Und anstatt von Ihrem ideologisch angetriebenen Irrweg jetzt mal abzukommen, fordern Sie in Ihrem Antrag die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung, noch mehr Regulierung, noch mehr Gängel- und Meldestellen, noch mehr Täterschutz und noch mehr teure Aufsichtsstellen. Allen voran soll dann immer die von Ihnen so genannte „Zivilgesellschaft“ miteinbezogen werden. Und man kann es nicht oft genug sagen: Mit „Zivilgesellschaft“ meinen Sie, liebe Kollegen von den Grünen, nicht den Handwerksmeisterverband oder die Unternehmer und Landwirte, die das Geld erwirtschaften, was Sie in aller Welt verteilen möchten. Sie meinen Ihr ideologisches Umfeld, Ihren NGO-Sumpf, die Gleichstellungsbündnisse und eben auch jene staatlich finanzierten Terroristen, die Ende des Monats die Gründung unserer Parteijugend verhindern wollen, indem sie – Zitat – Gießen brennen sehen wollen. Das sind Ihre Leute, das ist Ihre Zivilgesellschaft, liebe Damen und Herren von den Grünen! Ihr Problem – und das geht aus dem Antrag ganz deutlich hervor – ist, dass Sie bei jeder Entscheidung die Frage, ob richtig oder falsch, immer nur moralisierend und nicht sachlich beantworten möchten. Liebe Kollegen von den Grünen, Herr Maaßen hat es vor einigen Jahren ganz richtig gesagt: Wer Moral übers Recht stellt, verliert beides. Und Sie, liebe Grünen, Sie haben nicht nur das Recht in der Sache verloren, sondern auch den Bezug zur wirtschaftlichen Realität in Deutschland. Deshalb sind Sie abgewählt worden, und deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich bedanke mich. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Marvin Schulz! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Ich meine, wir wissen es im Grunde alle: Wir sind anfällig – von außen, weil digitale Infrastruktur zu einem Instrument geopolitischer Macht geworden ist. China zum Beispiel nutzt das, aber auch die USA. Oder um es mit den Worten der italienischen digitalpolitischen Expertin Francesca Bria zu sagen: Wir sind nur einen präsidialen Erlass davon entfernt, Zugang zu den kritischen Technologien zu verlieren, die in unseren wichtigen Branchen unersetzbar geworden sind – für unsere Industrie, das Gesundheitswesen, unsere Schulen, unsere Städte, unser Stromnetz. – Mit „wir“ meint Francesca Bria Europa. Und das ist ein wichtiger Punkt: Die Erkenntnis, dass digitale Souveränität nur durch einen gemeinsamen europäischen Weg und die Stärkung von Resilienz gelingen kann, ist zentral. Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend. Das wird auch in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sehr deutlich. In ihrem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen auch eine Lageeinschätzung/Bestandsaufnahme; und auch das ist sehr wichtig. Nicht ganz einverstanden bin ich mit dem Punkt „Messbarkeit und Zielsetzung“ in Ihrem Antrag. Die Forderungen nach klaren, messbaren Zielen für Open Source und nach Monitoring-Instrumenten bei Rahmenverträgen unterstütze ich. Allerdings sollten wir auch darauf achten, dass eine bürokratiearme Umsetzung gewährleistet ist. Die Messung von Souveränität muss natürlich praktikabel sein. Der Antrag greift aber insgesamt sehr wichtige Punkte auf, die wir als Koalition natürlich auch angehen: den gezielten Ausbau europäischer digitaler Infrastrukturen, die Intensivierung der Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien und Förderung von Fachkräften, den konsequenten Ausschluss von Produkten nicht vertrauenswürdiger Hersteller im Sicherheitsbereich, insbesondere in Bezug auf Palantir – da hat sich ja der Minister zuletzt in der Fragestunde auch klar positioniert –, die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft sowie die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze und die Bildung einer demokratischen Allianz für digitale Souveränität. Diese Allianz brauchen wir auch über Europa hinaus, weil es eben wichtig ist, dass wir aus diesen gefährlichen Abhängigkeiten rauskommen. Aber die Gefahren kommen eben nicht nur von außen, sie sitzen sogar hier im Parlament. AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat am 15.10. bei „Markus Lanz“ zugegeben, dass sie Informationen an die US-Regierung weitergibt, dass sie Gespräche führt und die Namen der Personen nennt, die sich für den DSA einsetzen. Der DSA, der Digital Services Act, ist ein essenzieller Pfeiler digitaler Souveränität, weil er Digitalkonzerne an die Kandare nimmt, Grundwerte und europäische Verbraucherschutzstandards sichert. Da geht es natürlich auch darum, unangenehm für die Techbosse zu sein, Bußgelder zu erhöhen und – ganz wichtig – sich darum zu kümmern, dass bestimmte aggressive Formen von Werbung gerade auch mit Blick auf die Minderjährigen, die sich im Internet aufhalten, verboten werden. Wenn jetzt eine AfD-Abgeordnete sich auf die Seite dieser Techkonzerne stellt, frage ich mich: Ist die AfD nicht eigentlich ein Sicherheitsrisiko? Ich finde, wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, – Frau Kollegin. – dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei – Bitte kommen Sie zum Ende. – fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in dieser Debatte merkt man es wieder: Souveränität ist ein toller Begriff; wir alle verwenden ihn. Nur: Bei Frau Vogtschmidt gibt es nur einen Souverän, nämlich den Staat. Da ist das Volk nicht mehr der Souverän, sondern da ist alles verstaatlicht. Somit ist das Ziel natürlich, dass es nur noch staatliche Unternehmen gibt und wir IT nur noch aus staatlicher Hand machen. Für mich sind Deutschland und Europa souverän, wenn unsere Gesellschaft aus eigener Kraft ihre Ziele erreichen und ihre Entscheidungen treffen kann und wenn unsere Volkswirtschaft stark ist. Wenn wir uns den vorliegenden Antrag ansehen, stellen wir fest: Ja, die Grünen haben sich Mühe gegeben. Im Gegensatz zu den Kollegen der AfD, die immer nur halbseitige Anträge verfassen, beinhaltet dieser Antrag schon relativ viel. Aber ein bisschen frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich damit gewollt? Erstens fordern Sie ja Dinge, die diese Regierung bereits tut. Sie hätten vielleicht auf den Rat von Markus Söder hören sollen, den Pageturner namens Koalitionsvertrag zu lesen. Denn Sie fordern mehr digitale Souveränität, eine europäische Allianz und einen Gipfel zu diesem Thema. Glückwunsch! Nächste Woche gibt es einen EU-Gipfel mit Frankreichs Staatspräsident und der EU-Kommissionspräsidentin. Also, ich würde sagen: Check! Noch mal kurios: Sie fordern, die Forschung zu digitalen Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz zu intensivieren. Bingo! Deswegen ist die KI eine der sechs Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda unserer Bundesforschungsministerin. Von daher weiß ich nicht, welche veraltete Version von ChatGPT den Antrag geschrieben hat. Aber wenn Sie das nächste Mal Anträge schreiben, empfehle ich: Erst mal lesen, was die Regierung macht. Zweitens. Sie fordern Dinge, die diese Bundesregierung gar nicht machen kann, etwa eine grund- und datenschutzkonforme, innovations- und forschungsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung. Da muss ich Sie enttäuschen: Die KI-Verordnung gilt. Es ist nämlich eine Verordnung, deswegen gibt es gar keine Umsetzung materiellen Rechts in Deutschland. Aber super, dass Digitalminister Karsten Wildberger und die Bundesregierung sich beim Digital-Omnibus bereits kraftvoll auf europäischer Ebene für Entbürokratisierung der Digitalregulierung eingesetzt haben. Ich frage mich: Wo waren Ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung auf europäischer Ebene? Und drittens. Sie fordern auch noch Dinge, die sich widersprechen. Es ist halt kein „Wünsch dir was“. Sie fordern in Ihrem Antrag zur Souveränität faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Technologieunternehmen; finde ich super. Aber wenn ich dann den Antrag zur KI lese, stelle ich fest: So richtig ernst meinen Sie es damit irgendwie doch nicht; denn alles, was man liest, ist die grüne Lust an der Regulierung. Seitenlang können Sie sich auslassen über mögliche Regulierungen, Verbote, neue Stellen, neue Beiräte. Ich bezweifle gar nicht, dass KI an sich Regulierung braucht. Aber bei Ihnen merkt man halt ein anderes Grundverständnis von Gesetzgebung: Neue Regulierung? Neue Technologie? Immer gleich Gefahr, anstatt zunächst die Chancen sehen. Wir wollen deswegen zuerst die Chancen in Technologien sehen, damit europäische Firmen Champions werden. Sicherlich ist das nicht der Fall, weil wir zu wenig Regulierung haben, sondern deswegen, weil wir zu viel haben. Die Regulierung hinter Ihnen kommt zu Wort. Insofern: Danke für das Lob und Nein zu noch mehr Regulierung! Danke schön.