a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich relativ gut an meine eigene Studienzeit, an diese Wochen zu Beginn des Semesters, als der BAföG-Bescheid noch nicht da war und ich mit Haferflocken und Milch über die Runden kommen musste, oder an den Moment, als ich meinen Studienort von dem beschaulichen Gießen nach Köln verlegt habe und tatsächlich 75 Prozent meines BAföG für die Miete draufgingen. Diese Erfahrungen teilen viele junge Menschen auch heute. 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Die Zahl der BAföG-Empfänger/-innen sinkt stetig weiter. Das BAföG erreicht die Menschen nicht mehr, und das ist ein Skandal. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren, viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Frau Ministerin Bär, Sie sagen, der Name „BAföG“ sei nicht „sexy“ genug. Von einem sexy BAföG wachsen leider keine Wohnheimplätze aus dem Boden und kein Essen wird bezahlbarer. Darum schlagen wir heute eine Trendwende vor für ein BAföG, das wieder das hält, was es einmal versprochen hat: Bildung für alle; ein BAföG, das sich automatisch an die Lebenshaltungskosten anpasst, das bürokratische Hürden abbaut, das niemanden zurücklässt, egal ob man seinen Studiengang wechselt oder ein Teilzeitstudium macht. Aber selbst das beste BAföG hilft nicht, wenn die Hörsäle und die Hochschulen zerfallen. Wir sehen Lesesäle, in die es hineinregnet, Hörsäle, deren Decken herabfallen, Heizungen, die im Winter nicht funktionieren. Ist das die Zukunft, die wir unseren jungen Menschen zumuten wollen? Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen liegt bei 90 Milliarden Euro. Was tut die Bundesregierung? Sie kündigt eine Schnellbauinitiative an – das finde ich richtig gut; ein richtig starkes Signal –, aber: lächerlich unterfinanziert. Der Sanierungsstau: 90 Milliarden Euro. Die Antwort der Bundesregierung: 60 Millionen Euro. Da wurden wohl drei Nullen vergessen oder die Ambitionen. Die Bundesregierung verweist gerne auf die 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Aber dieses Geld muss für alles reichen: für Straßen, Krankenhäuser, Sportplätze, Fernwärmenetze, aber auch für die ganzen Steuerausfälle, die jetzt durch die vielen Wahlgeschenke produziert worden sind. Das reicht hinten und vorne nicht. Wer Bildung als Zukunftsaufgabe ernst nimmt, versteckt sich nicht hinter Zuständigkeiten. Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, um Hochschulen endlich fit für die Zukunft zu machen. Mit unserer Zukunftsinitiative „Zukunfts-Campus“ schlagen wir genau das vor: einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren, hälftig getragen von Bund und Ländern. Das ist eine Investition auch in Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Digitalisierung, damit Hochschulen moderne Orte der Innovation bleiben. Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie zu für ein BAföG, das trägt, für Hochschulen, die nicht zerfallen, für Bildung als Aufstiegsversprechen, nicht als Luxusgut! Ich möchte, dass kein junger Mensch mehr sein Studium abbrechen muss, weil der Kühlschrank leer bleibt. Ich möchte, dass Hochschulen Orte sind, an denen Zukunft gemacht wird, nicht Orte, an denen sie bröckelt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es steht für ein zentrales Versprechen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau dafür steht auch die Union – damals wie heute. Aber wenn ich mir den Antrag der Grünen so ansehe, dann frage ich mich: Hatten wir nicht erst vor einem Jahr die große BAföG-Reform unter Ihrer Federführung, die größte BAföG-Reform aller Zeiten? Anscheinend haben Sie selbst gemerkt, dass es da noch einiges zu tun gibt. Danke also für Ihren Antrag! Er untermauert ebenso unsere Einschätzung. Sie reden darin viel vom Fördern, aber kaum vom Fordern. Ihr Antrag stellt fast ausschließlich auf höhere Leistungen ab, ohne den notwendigen Ausgleich auf der Seite der Verantwortung und – noch viel wichtiger – ohne den entscheidenden Mut zur Veränderung und zum Gelingen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens. Da hätte ich ehrlicherweise mehr von der letzten Reform erwartet, und auch dort, wo Sie in den Ländern als Grüne dafür verantwortlich sind und mehr dafür hätten tun müssen. Für meine Fraktion steht fest: Das BAföG soll ermöglichen, nicht alimentieren. Es soll jungen Menschen den Weg in ein Studium öffnen. Aber es bleibt eine Förderung für diejenigen, die etwas leisten wollen, die ihr Studium zielstrebig und erfolgreich abschließen. Das ist der Kern des Prinzips „Fordern und Fördern“. Die Kombination aus Zuschuss, fairer Darlehenshöhe und einem verlässlichen Rückzahlungsmechanismus ist richtig. So schaffen wir Anreize für Eigenverantwortung und verhindern, dass aus Bildungsförderung ein bedingungsloses Studenteneinkommen wird. Wir subventionieren keine Langzeitstudenten. Wir unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich anstrengen und unseren Staat später mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit tragen. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein modernes und für ein digitales BAföG, welches den Studenten in unserem Land dient. Und genau daran arbeiten wir in den Gesprächen zur kommenden Reform, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Wir werden die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 anheben. Wir werden die Freibeträge dynamisieren. Wir werden den Grundbedarf an das Grundsicherungsniveau anpassen. Und wir werden das Verfahren endlich Ende-zu-Ende digitalisieren, vom Antrag bis zur Auszahlung. Und damit fangen wir jetzt beim Auslands-BAföG an. Klar ist: Der Anteil der BAföG-Bezieher steigt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch einfachere Verfahren. Nur wenn der Antrag intuitiv, digital und schnell ist, wenn das Geld innerhalb von wenigen Wochen nach der Antragstellung auf dem Konto ist, dann erfüllt das BAföG seine Aufgabe. Liebe Kollegin Asar, keine Sorge: Bundesministerin Doro Bär und wir kümmern uns sehr wohl um das Brot-und-Butter-Geschäft, gerade weil wir wissen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht in Schlagzeilen entsteht, sondern in funktionierenden Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen, dass junge Menschen sich anstrengen und dass der Staat sie unterstützt, wenn das Geld knapp ist. Aber wir wollen kein System, das Erwartungen weckt, die niemand mehr bezahlen kann. Meine Damen und Herren, die Fraktionen hier im Haus haben unterschiedliche Stärken. Für die Grünen darf ich feststellen: In Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion sind Sie bestens aufgehoben. Wir nehmen Ihr Angebot von heute Morgen zur Modernisierungsagenda gerne an. Wir werden gestalten: verlässlich, digital, zukunftsfähig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung in den Ländern. An dieser Stelle darf ich mich schon jetzt bei der Kollegin Seitzl und dem Kollegen Kaczmarek für die guten Gespräche zur anstehenden Reform bedanken. Sie ist smart, digital, effizient und sozial gerecht. Sie müssen zum Ende kommen. Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für Studierende und einen echten Mehrwert für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten, und sie wollen das Antragsverfahren erleichtern. Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden, dass das Antragsverfahren vereinfacht wird und dass so ganz im ursprünglichen Sinne des BAföG eine gerechte Ausbildungs- und Bildungspolitik möglich ist. Aber das haben Sie, nur weil der Antrag seinerzeit von uns kam, abgelehnt. Doch warum – das muss man auch mal fragen – sind eigentlich die Miet- und Lebenshaltungskosten in den Ballungs- und Universitätsstädten so stark gestiegen? Womöglich gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegener Nachfrage bei gleichbleibendem oder gesunkenem Wohnangebot. Vielleicht – aber das ist vermutlich eine Verschwörungstheorie – gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der links-grünen Energie- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Man muss auch fragen: Warum ist das Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet. – Ja, Sie werden das wissen. Mit Ihrem Antrag jedoch buhlen Sie offensichtlich um Ihre noch vorhandene Klientel an den Hochschulen. Sie benennen aber nicht die tatsächlichen Probleme, sondern wollen – eben ganz klassisch Grüne – nichts ändern, sondern einfach noch mehr Steuergeld verprassen. Aber die Jugend lässt sich nicht mehr billig kaufen und wählt daher immer häufiger uns. Die jungen Menschen erkennen, dass der linke Zeitgeist ihnen nur eine verkommene Ideologie, aber keine Perspektive in Deutschland bietet. Anstatt gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu erhalten, bekommen sie schwachsinnige Studiengänge und extremistische Hochschulgruppen. Sie leben in Städten, in denen der Wohnraum immer knapper wird und die Sicherheit erodiert. Der links-grüne Zeitgeist hat die Hochschulen und die Studenten viel zu lange als ihr Vorfeld missbraucht. Wir werden dieses falsche Spiel beenden. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bildungspolitik. Wir stehen zum BAföG und dem darin enthaltenen Aufstiegsversprechen. Wir wollen etwa Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit verlängern. Wir wollen auch, dass denjenigen, die während ihres Studiums eine Familie gründen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Rückzahlung erlassen wird. Wir werden die jungen Menschen in unserem Land mit der links-grünen Regelungswut, mit Inflation und knappem Wohnraum nicht alleinlassen. Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir allerdings eine vernünftige Hochschulpolitik, Förderung mit Augenmaß und ein Ende der Kostenexplosion. Wir wollen, dass sich die Studenten frei entfalten und ihren Wissensdurst stillen können, dass sie sich eine Existenz in unserem Land aufbauen und eine Familie gründen können, dass sie in einem Land leben können, an dessen Zukunft sie glauben und das sie aktiv mitgestalten können. Kurz: Wir wollen Anreize für einen zügigen, qualitativ hochwertigen Studienabschluss. Wir wollen eben kein langes Studium fördern, sondern einen erfolgreichen Berufsweg ermöglichen. Wir fordern mithin nur das, was jedem nicht Verblendeten sofort einleuchtet. Aber wie soll man ideologisierte Geisterfahrer wie Sie noch erreichen? Egal, wir lehnen das auf jeden Fall ab. Danke schön. Vielen Dank. – Dr. Lina Seitzl von der SPD ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik. Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein. Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen. Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt, weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen. Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun. Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun. Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land. Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen. Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte. Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht. Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht. Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht. Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also? Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben. Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist. Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem. Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie. Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt? Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt? Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an. BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt. Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen. Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Selbstverständlich. Bitte schön. Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss. Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend. Vielen Dank für diese Klarstellung. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache. Wir wollen hier aber nicht nur über die Digitalisierung, sondern auch über die Höhe des BAföG sprechen. Auch hier berichten Studis, dass es nicht reicht. Es freut mich wirklich, dass wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Wir werden das BAföG erst auf das Grundsicherungsniveau anheben. Und dann wird das BAföG immer wieder, wenn die Grundsicherung angepasst wird, entsprechend erhöht. So ist es im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das gilt im Übrigen auch für die Freibeträge. Auch dort werden wir einen entsprechenden Mechanismus einführen. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Debatten hier im Haus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war der Name „Willy Brandt“ mit einem großen politischen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen, jedem jungen Menschen zu ermöglichen, die Ausbildung oder das Studium zu ergreifen, für das er oder sie brennt, und das unabhängig vom Elternhaus. Es gab das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“. Was das von den politischen Zuständen heute fundamental unterscheidet, ist, dass dieses Versprechen auch eingelöst wurde, zumindest eine Zeitlang. Das BAföG war das Instrument, dieses Versprechen für Millionen junger Menschen wahrzumachen. Anfang der 70er-Jahre erhielt fast die Hälfte aller Studierenden BAföG, Anfang der 90er-Jahre war es nur noch jeder vierte, und heute bekommt nur noch jeder neunte Studierende BAföG. Die jungen Menschen von heute sind auf sich allein gestellt. Und weil die Regierung die Geburtslotterie über Bildungs- und berufliche Chancen entscheiden lässt, anstatt das als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch als ihre Aufgabe zu begreifen, entscheidet in Deutschland wieder der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Deswegen ist Deutschland Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Dieses bildungspolitische Versagen werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen. Ich will gerne auch noch einmal klarstellen, bevor jetzt wieder irgendein Scherzkeks von rechts auf die Idee kommt, zu behaupten, den Studierenden gehe es noch zu gut: Die Wahrheit ist: 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Während vor zehn Jahren nur ein Drittel der Studierenden nebenher gearbeitet hat, sind es heute schon zwei Drittel. Sich also auf das Studium konzentrieren zu können und es einigermaßen stringent und schnell und innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, ist heutzutage ein Luxus, den sich nur noch die jungen Erwachsenen leisten können, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen. Aber was haben die letzten Bundesregierungen gemacht? Anstatt das BAföG zu stärken, haben sie zum Beispiel die Studienkredite gepusht, wie den Studienkredit der KfW, mit dem sie Tausende Studierende in die Verschuldung haben laufen lassen, weil diese – und das bei einer bundeseigenen Bank – auf einmal Zinsen von über 9 Prozent zahlen mussten. Das geht auf die Kappe der Ampel, genauso wie auf die von Schwarz-Rot. Und es ist beschämend, dass Sie daran nichts ändern. Kolleginnen und Kollegen, weil es den marktversessenen Parteien in der Regel nicht reicht, wenn man sagt, dass Bildung ein Menschenrecht ist, versuche ich es bei Ihnen noch mal mit einem ökonomischen Argument. Das ifo-Institut, das ja wirklich völlig unverdächtig ist, eine linke Denkfabrik zu sein, hat gerade eine Studie herausgebracht, die anregt, das BAföG deutlich zu verbessern und viel mehr Menschen zukommen zu lassen, um den Rückgang der sozialen Mobilität zu stoppen. Soziale Mobilität – Achtung, liebe Union! – bedeutet Wirtschaftswachstum; denn ohne soziale Mobilität können junge Menschen ihr Potenzial nicht ausschöpfen. Die Wahrheit ist: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist eine Bremse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Also hören Sie auf, die Reform auf die lange Bank zu schieben! Machen Sie eine Reform, die mehr als eine Alibiaktion ist! Bedarfsätze, die die echten Kosten decken, und eine Wohnpauschale, die die echte Miete deckt, keine Verschuldung und ein BAföG für alle, die es brauchen: Machen Sie das Land gerecht und zukunftsfähig! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Hans Theiss ist der nächste Redner für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Fokus auf den zweiten Antrag, den zum Zukunfts-Campus, legen. Wir, die Koalition, legen eine Schnellbauinitiative für die Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterias auf. Diese zielt auf Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen. Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen Euro und für die drei Folgejahre je 50 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder in den Bereichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Kita-Investitionsprogramm 4 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Verfügung. Wir reden also nicht nur, wir handeln. Die originäre Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher ist es unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir nehmen den digitalen Fortschritt im Gegensatz zu Ihnen so ernst, dass wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet haben, das diesen Schlüsselbereich auch wirklich quer durch alle Fachbereiche, gerade in Zusammenarbeit mit dem BMFTR, voranbringen wird. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie statt großer Taten nur große Worte hervorbringen. Die Bundestagsfraktion der Grünen spielt aktuell auf mehreren politischen Feldern ein leicht durchschaubares Spiel. Sie fordern nämlich nach kurzer Amtszeit von unserer schwarz-roten Bundesregierung das ein, was Sie selbst in fast vier Jahren der Ampelregierung nicht zustande gebracht haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Bitte nicht. – Sie hätten als angebliche Fortschrittskoalition all das, was Sie jetzt auf knapp fünf Seiten zum Thema „Innovationen auf dem Campus“ fordern, selbst auf den Weg bringen können. Dazu hat Ihr Wille zum Fortschritt aber offensichtlich nicht gereicht. Wir dagegen spielen uns nicht als Weltverbesserer auf. Wir machen ehrliche, konkrete Politik. Danke. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ayse Asar das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Gegensatz zur Ampelregierung haben Sie 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Da erwarten wir natürlich, dass das in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie haben die 60 Millionen Euro für die Hochschulen angesprochen. Sie wissen: Ein einziges Lehr- und Lernzentrum kostet ungefähr 50 bis 60 Millionen Euro. Es werden aber noch viele weitere gebaut oder saniert werden müssen. Unabhängig davon nehme ich zur Kenntnis, dass Sie von 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen sprechen. Weder unsere Haushälter noch ich haben einen Hinweis auf diese 4 Milliarden Euro gefunden. Wo steht denn das genau? Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Theiss? Vielen Dank für die Zwischenfrage. Das ist eine Kurzintervention.

Jammern und fordern kann man immer. Aber Sie hatten fast vier Jahre Zeit, noch mehr draufzulegen. Insofern können wir stolz sein auf das, was wir vorschlagen. Offensichtlich stehen wir im Gegensatz zu Ihnen im engen Austausch mit den Ländern. Wir hatten vor zwei Wochen eine Runde, bei der alle Fraktionssprecher der Unionsfraktionen der Länder zugegen waren. Diese haben in der Tat Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass ein enormer Investitionsstau da ist. Wir stehen da im engen Austausch. Sie haben aber auch geklagt, dass sie teilweise in anderen Bereichen unter Druck stehen. Ich appelliere an die Länder, dass sie ihren Teil dazu beitragen und von dem großen Betrag aus dem Sondervermögen etwas abzweigen, um es in diesem Bereich einzusetzen. Ich bin da zuversichtlich. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Adam Balten von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hurra, es gibt wieder ein neues goldenes Kalb: das Klima. Und die Kultisten der Brandmauer tanzen fröhlich drum herum. 21-mal ist das Wort „Klima“ in ihrem verbundenen Hochschulantrag enthalten, nur 5-mal die „Lehre“, 4-mal die „Bildung“. Das offenbart Ihre Prioritäten. Und die Konsequenzen dieser Prioritäten sind immer die gleichen: hohe Kosten, wenig Wirkung, Umsetzbarkeit fraglich, bürokratisch ein Desaster. Einen schönen Gruß an Hamburg an dieser Stelle! Deswegen sagen wir als die beliebteste Partei Deutschlands im Bürgerauftrag wieder einmal: Lassen Sie es bleiben! Aber gehen wir mal ins Detail Ihres Klimaantrags. Kleine Anekdote am Rande: Mir sagte neulich noch ein Parteikollege in Gegenwart einer mit Steuergeldern finanzierten Antifa-Störaktion: Nimm den Antifantis das „Nazi“ weg, und es bleiben nur noch Affenlaute übrig. – Sie von der Linken wissen, wovon ich rede. Streicht man analog dazu das Kultwort „Klima“ aus Ihrem Antrag, verbleiben exakt drei Dinge. Erstens: das Eingeständnis des Versagens Ihrer brandmauernden Landesregierungen. Sie jammern herum, sind aber selbst Verursacher der Probleme, Stichworte „Energiekosten“ und „Migrantenkrise“. Zweitens: mehr Bürokratie unter Torpedierung der föderalen Struktur der Länder, finanziert zu je 50 Prozent aus Sonderschulden und 50 Prozent von den Eltern. Dazu wollen Sie eine schöne neue Quasibehörde auf Bundesebene schaffen, die das Ganze überwacht. Gut für die Staatsquote, schlecht für die Bürger. Drittens: unbezifferbare Kosten. Da sie eh gerade am Handy spielen: Googeln Sie einfach mal „Hochschulen“ plus „denkmalgeschützt“ plus „Anzahl“ Vielleicht kommen Sie dann von selbst drauf, wie hirnlos Ihr Antrag ist. Deswegen: Danke, aber nein danke! – Krähen Sie nicht so rum; stellen Sie eine Zwischenfrage! Ich prognostiziere durch Bürokratie blockierte Dauerbaustellen, die den Lehr- und Lernbetrieb zusätzlich behindern. Haben Sie eigentlich den desaströsen IQB-Bildungstrend gesehen? Kinder haben wegen Ihrer Klimahysterie mittlerweile Angstzustände, steht dort. Sie wurschteln wie immer herum, ignorieren aber das Kernproblem. Das Schlüsselwort lautet hier wieder einmal „Rahmenbedingungen“. Schaffen Sie diese endlich! Hören Sie auf mit Ihrer fanatischen Traumtänzerei um Ihr Goldenes Klimakalb! Schieben Sie ab! Dann wird die Bildungsqualität besser. Sorgen Sie für billigere Energie! Dann haben die Länder mehr Geld. Ersparen Sie uns neue Klimabürokratie! Dann ist das Volk glücklich. Sie haben dafür bis zur nächsten Neuwahl Zeit. Ticktack! Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich. Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch. Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik. Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll. Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll. Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch. Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor. Fünftens: fehlende Steuerung und Evaluierung. Es gibt keine Kriterien, keine Kennzahlen, keine Wirksamkeitsmessung. Wer faktenbasierte Politik fordert, muss diese aber dann auch selber bringen. Sechstens: die Vermischung der Ziele. Hochschulmodernisierung wird mit Klimaneutralität vermengt. Das hat nichts mit Goldenem Kalb zu tun, aber in diesem Fall geraten Forschungsexzellenz und Innovationsfähigkeit in diesem Zusammenhang in den Hintergrund. Siebtens: Doppelstandards. Der Bundesregierung werfen Sie mangelnde Konkretisierung vor, bleiben aber hier selbst mehr als vage. Achtens: Symbolpolitik statt Strukturreformen. Anstelle einer Verstetigung bewährter Programme wie dem Hochschulpakt oder der Hochschulbauförderung schlagen Sie ein neues Großprojekt ohne institutionelle Grundlage vor. Das ist wenig sinnvoll und bläht Bürokratie nur auf. Insofern komme ich zum Ende. Mein Fazit: Dieser Antrag ist an dieser Stelle mehr Show als Substanz, Profilierung statt Problemlösung. Unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft verdienen aber in diesem Zusammenhang klare Orientierung: Wo wollen wir hin mit allem, und das gezielt und fokussiert? So komme ich zum Ende mit dem Zitat von Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ Danke schön.