Zusatzpunkt 4

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es war ja leider zu befürchten: In einer fossilen Preiskrise mit massiven Übergewinnen der fossilen Konzerne reagiert die Bundesregierung – mit was genau? Mit Subventionen für genau diese fossilen Konzerne! Die Bundesregierung glaubt also, auf ein Feuer reagiere man am besten mit einem Brandbeschleuniger. Denn nichts anderes ist doch dieser Tankrabatt. Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Entlastung, eine Übergewinnsteuer und wirksame Politik für Energiesicherheit, die uns auch mittel- und langfristig vor solchen nächsten fossilen Krisen schützen kann. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche zwei Gesetzentwürfe ein. Zum einen die Senkung der Stromsteuer. Denn Strom ist die sauberste Energie, die wir haben. Von einer Steuersenkung in diesem Bereich profitieren alle – Haushalte und Wirtschaft. Und es ist wirklich zynisch, dass die Bundesregierung die ganze Zeit behauptet, sie würde ja so gerne die Stromsteuer für alle senken, wenn nur das Geld da wäre. Hach, wenn nur das Geld da wäre! Ja, aber offenbar haben Sie ausreichend Geld, um zusätzliche fossile Subventionen zu finanzieren, zum Beispiel diesen Tankrabatt, oder – schauen wir uns das mal an – um die Subventionen für das Fliegen zu erhöhen. Das planen Sie. Das haben Sie in der Bundesregierung beschlossen. Wichtig wäre stattdessen doch, jetzt sparsam mit Sprit und auch mit Kerosin umzugehen; denn es wird knapper. An den europäischen Flughäfen wird bereits rationiert. Da müssen doch vor allen Dingen diejenigen einen Beitrag leisten, die mit Privatjets fliegen. Mit den Einnahmen von Superreichen könnten Sie für viele Millionen Menschen das Deutschlandticket günstiger machen. Unser zweiter Gesetzentwurf: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das hilft in der Krise zusätzlich. Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen. Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Krise, sie sorgt auch dafür, dass die nächste Krise noch schlimmer wird. Sie treibt das Land immer tiefer hinein. Sie machen fossile Subventionen statt Zukunftsinvestitionen. Sie zementieren die fossile Kostenfalle, anstatt für Energiesicherheit für die Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch: Friedrich Merz und Katherina Reiche haben mit ihrer Anti-Erneuerbaren-Politik, mit ihren Anti-Erneuerbaren-Gesetzen völlig den Kompass verloren haben. Das muss sofort gestoppt werden! Es ist doch klar: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage senkt den Strompreis. Jede Wärmepumpe, jeder Euro, investiert in die Schiene, jeder gute Radweg macht unabhängiger von teuren Öl- und Gasimporten. Deswegen wollen die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um die erneuerbaren Energien zu verteidigen. Die erneuerbaren Energien sind beliebt. Die Menschen wollen, dass sie weiter ausgebaut werden. Deswegen gehen Mieter/-innen, Handwerker/-innen und Familien gemeinsam in vier Städten demonstrieren. In Hamburg, Berlin, Köln und München treffen sie sich um 12 Uhr. Wir sehen uns da! Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Florian Dorn das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Strom- und Energiepreise in Deutschland sind hoch. Natürlich belasten sie private Verbraucher und auch die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland. Wir haben daher bereits im vergangenen Jahr in einem ersten Schritt mit einem Maßnahmenpaket Unternehmen und Verbraucher entlastet, unter anderem mit einer dauerhaften Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde. Davon profitieren schon heute bereits knapp 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten. Weitere Entlastungen gab es bei Netzentgelten und auch bei Umlagen. Und die Maßnahmen zeigen heute schon Wirkung. Beispielsweise ist der Strompreis für private Haushalte im Vergleich zum Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 5 Prozent gesunken, für Neukunden sogar um mehr als 20 Prozent. Natürlich wollen wir die Stromkosten weiter reduzieren, und natürlich gehört zu diesem Maßnahmenpaket auch, dass wir die Stromsteuer weiter für alle senken wollen. Wer sich aber die Entwicklung der Zusammensetzung des Strompreises anschaut, meine Damen und Herren, stellt fest, dass wir vor allem Maßnahmen und Rahmenbedingungen benötigen, die die Kosten bei der Stromerzeugung, bei der Beschaffung, beim Vertrieb und bei den Netzkosten reduzieren. Um die Kosten für die Endverbraucher zu reduzieren, hat die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche bereits einen umfassenden ordnungspolitischen Maßnahmenkatalog vorgestellt, womit sie den zielgenauen Ausbau des Energieangebots zukünftig stärker nach Netzlage und Kosten steuern möchte. Sie bringen nun die Stromsteuersenkung als Instrument in der aktuellen Krise mit gestiegenen Spritpreisen ins Spiel. Das wären, wenn wir es herunterbrechen, für eine Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 000 Kilowattstunden knapp 10 Euro im Quartal. Die zeitweise Reduzierung der Energiesteuer um 17 Cent – wir haben es eben gehört – entlastet Familien hingegen sofort um 10 Euro bei jedem Tanken. Meine Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze in der aktuellen Krise einzuordnen: Klar muss sein – das wissen wir doch –, der sprunghafte Anstieg der Spritpreise ist ein sogenannter exogener Schock, also eine Krise, die nicht hausgemacht ist, sondern aufgrund äußerer Umstände entstanden ist, nämlich aufgrund des Irankriegs und der Schließung der Straße von Hormus. Klar muss auch sein, es kann keinen Vollkaskostaat geben, der alle Risiken und alle Preissprünge am Markt komplett auf Kosten aller ausgleicht. Aber natürlich gibt es Gruppen, die auf die hohen Preise nicht schnell und auch nicht einfach durch Verhaltensänderung reagieren können und daher stark belastet sind, beispielsweise Pendler im ländlichen Raum oder auch Spediteure in der Wirtschaft. Als Kriseninstrument für diese Gruppen, die aktuell akut durch die hohen Spritpreise und dann vielleicht auch eine mögliche weitere Inflation belastet werden, ist die Stromsteuersenkung daher keine zielgenaue Entlastung. Meine Damen und Herren, eine Stromsteuersenkung deswegen, damit die E-Mobilität vielleicht noch attraktiver wird, hilft diesen Gruppen in der aktuellen Krise auch nicht, wenn sie täglich oder wöchentlich an der Zapfsäule stehen müssen. Meine Damen und Herren, es braucht aktuell keine zusätzlichen Preissignale, um weitere Kaufanreize für die E-Autos zu setzen. Wenn, dann fehlt es doch eher an der Infrastruktur. Und wenn der Sprit teurer wird, dann ist das doch schon ein wirksames Preissignal. Wer bei heutigen Spritpreisen 100 Kilometer fährt, spart mit dem E-Auto aktuell tatsächlich selbst an öffentlichen Ladesäulen. Und die Kfz-Steuer ist bei E-Autos auch schon steuerfrei. Eine Stromsteuersenkung würde zudem ebenso Besserverdienern zugutekommen, die mehr Strom verbrauchen und häufiger eine eigene Ladeinfrastruktur für ihre E-Autos in der eigenen Garage haben oder ein Haus mit Wärmepumpe installiert haben. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die zur Miete wohnen, die keinen einfachen Zugang zu Ladeinfrastruktur haben und täglich mit dem Auto pendeln müssen, haben davon in der aktuellen Krise weniger. Betroffene Familien und Pendler können einfach nicht so schnell vom einen auf den anderen Monat auf ein E-Auto umsteigen, und Spediteure können nicht einfach den gesamten Fuhrpark umstellen. Meine Damen und Herren, ja, wir müssen für die Menschen und Unternehmen in diesem Land weiter mit kluger Wirtschafts- und Energiepolitik die Energie- und Strompreise reduzieren. Wir müssen vor allem dieses Land weiter voranbringen. Dazu wollen wir die Wirtschaft und die Menschen in Zukunft mit weiteren Maßnahmen entlasten. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir in dieser Koalition weiter umsetzen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Reinhard Mixl das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Gegenstand der heutigen Beratung ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Grünen zur Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum. Und allein das ist absurd: Selbst beim Senken von Steuern müssen wir erst noch nach Brüssel schauen und um Erlaubnis fragen. Unbestritten ist: Strom in Deutschland ist viel zu teuer. Das ist ein Standortrisiko – mit Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wer Energie verteuert, verteuert jedes Produkt, praktisch alles, alle Güter, und erzeugt damit Inflation. Und die wiederum betrifft die unteren Einkommen zuerst und belastet diese massiv. Strom ist keine Luxusware, sondern lebensnotwendig und das Fundament unserer Volkswirtschaft. Die Senkung der Stromsteuer auf 1 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und 0,5 Euro für Betriebe ist richtig und überfällig. Aber wer so tut, als wäre das die Lösung, täuscht die Bürger, so wie bei der Spritpreisbremse. Die magere Entlastung von rund 80 Euro pro Haushalt und Jahr ist ein Tropfen im Meer aus Steuern und Abgaben. Das ist keine Trendwende, aber wenigstens ein erster Schritt zu weniger Steuerbelastung; denn die Stromsteuer ist nicht der Hauptkostenfaktor beim Strompreis. Die großen Posten sind, wie der Kollege bereits vorgetragen hat, Erzeugungskosten, Vertrieb, Netzentgelt, Mehrwertsteuer und diverse staatliche Abgaben. Die Stromsteuer ist also nur eine kleine Stellschraube. Der Kern des Problems ist klar: Die hohen Energiepreise sind politisch gewollt und verursacht. Sie sind nicht Schicksal und nicht einfach nur Folge internationaler Krisen. Es ist eine Mischung aus Staatsgier nach Einnahmen und energiepolitischen Fehlentscheidungen, die Strom und Energie in Deutschland künstlich verteuern. Und jetzt zum eigentlichen Punkt, den die Grünen in ihrem Antrag verschweigen. Nicht die Stromsteuer macht unseren Strom besonders teuer, sondern die Energiewende mit ihren Kosten. Erstens. Sie treibt die Systemkosten hoch. Je mehr wetterabhängiger Strom, desto mehr zahlen wir für Ausgleichsenergie, Reserveleistungen, Redispatch und Netzausbau. Wind und Sonne liefern nicht dann, wenn Haushalte und Wirtschaft den Strom brauchen, sondern wenn das Wetter es erlaubt. Zweitens. Die gesicherte Erzeugung wurde absichtlich verknappt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wurde grundlastfähige Leistung aus dem Netz genommen. Das macht uns abhängig von Importen – und teurer. Drittens. Wir bauen ein zweites System als Sicherheitsnetz. Zusätzliche Gaskraftwerke sollen steuerbare Kapazitäten vorhalten – heißt: Wir zahlen künftig nicht nur für verbrauchten Strom, sondern auch für das Bereitstellen von grundlastfähigen Gaskraftwerken, wenn Wind und Sonne nicht liefern. Meine Damen und Herren, Knappheit ist der sicherste Weg zu hohen Preisen. Knappheit, die die Politik selbst erzeugt, ist kein Marktversagen – es ist Staatsversagen. Am Ende zählt für Deutschlands Strommarkt nur eines: für uns alle günstiger Strom und Versorgungssicherheit. Danke. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Michael Thews das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen in der Welt die Energiepreise steigen und dass insbesondere Probleme bei den Öl- und den Benzinpreisen auftreten. Deswegen haben wir in der vorherigen Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt mit der Absenkung der Energiesteuer handelt und damit den Menschen in Deutschland genau bei diesem Problem hilft. Der Gesetzentwurf der Grünen zielt nun auf ein anderes Thema ab, und zwar auf die Stromsteuer. Da muss man ganz klar sagen – das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion –: Bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, wir haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen. Und auch ich will noch einmal sagen: Wir haben sie schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und haben damit Arbeitsplätze gesichert; und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet. Das, was die Grünen aber jetzt gerade vorlegen, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag: ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanziert ist. Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der uns letzten Endes 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll, und das insbesondere in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen, liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig, und wir werden ihn natürlich heute auch nicht beschließen. Dazu kommt noch, dass er auch inhaltlich problematisch ist. Sie arbeiten hier mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich. Auch der Einfluss auf den Strompreis wäre anders eher gering; denn im Gegensatz zu dem, was wir gerade bei den Rohölpreisen und bei den Benzinpreisen erleben und worauf wir mit der Energiesteuersenkung reagieren, ist zum Glück der Strompreis relativ stabil. Das ist auch der Unterschied zu 2022; und da muss man auch den Unterschied machen bei der Reaktion, bei dem, was wir tun. Deswegen war eben die Entscheidung, den Energiepreis an den Tankstellen jetzt aktuell zu senken. Wichtig ist – das müsste die Schlussfolgerung sein, und das tun wir auch –, dass wir wirklich dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Im Gegensatz zu dem von meinem Vorredner Gesagten ist es genau umgekehrt: Die regenerativen Energien, insbesondere auch der Ausbau der Speicher, helfen, den Strompreis in Deutschland zu stabilisieren. Das begleiten wir durch die Modernisierung der Netze, durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Transformation, sodass sie stärker auf elektrische Energie setzen können. Wir tun das durch Förderung der Wärmepumpen, durch Förderung von Elektromobilität, durch Erleichterungen beim Photovoltaikausbau im Zuge von Mieterstrommodellen; auch Mieter können vom Photovoltaikausbau profitieren. Wir tun das jetzt aktuell noch bei der Förderung des Ausbaus von Wallboxen für Mietshäuser. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann, und das ist genau der Weg, den wir auch weiter fortsetzen müssen. Wie gesagt, der Antrag der Grünen klingt gut; aber er lässt eben an dieser Stelle leider viele Fragen offen. Wir gehen einen anderen Weg. Wir handeln jetzt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – aus meiner Sicht genau der richtige Weg. Ich schenke Ihnen heute hier einmal über eine Minute und ende mit einem herzlichen Glückauf. Danke. Ich bedanke mich, dass sich die beiden Vorredner gut an die Zeit gehalten haben. Und nun geht das Wort an die Fraktion Die Linke. Frau Doris Achelwilm, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt. Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld ja da ist. Das haben wir in dieser Woche erneuert. Unsere Mission „Bezahlbarkeit“ läuft. Aber was ist das Konzept der Bundesregierung? Man weiß es nicht so genau. Während für Konzerne milliardenweise Entlastungen organisiert werden, bleiben für die normale Bevölkerung Leerstellen, Teuerungen und Ermahnungen. Wann wollen Sie dieses Muster eigentlich durchbrechen? Wann kommt die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei den Menschen an? Die Stromsteuersenkung für alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare. Eine Reaktion, die der veränderten Weltlage angemessen Rechnung trägt, erwarten wir auch hier. Ähnlich wie 2022 geht ein leider neuer Angriffskrieg damit einher, dass die Energiekosten explodieren. Aber Ihre Lösungen greifen nicht wirklich ein, sondern sie bedienen wieder die GroKo-typischen Verteilungsmuster und offenbaren mangelnde Krisenkompetenz. Während Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, an der Tankstelle mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind, feiern Mineralölkonzerne ihre Rekordgewinne. Die Regel für Tankstellen, nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen zu dürfen, hat kläglich versagt. Hier wäre die richtige Antwort aus unserer Sicht eine Übergewinnsteuer, die verhindert, dass Konzerne die Krise ausnutzen, und die Entlastung finanzierbar macht. Das sind unsere Prioritäten. Ihr Tankrabatt über die Senkung der Energiesteuer ist ohne Ziel. Statt die am stärksten gefährdeten Haushalte zu entlasten und die Ölpreise unter Kontrolle zu bekommen, profitieren fossiler Verbrauch und die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Investieren Sie dieses Milliardengeschenk besser in die Stromsteuersenkung für alle! Hören Sie auf mit sozialen Mogelpackungen und falschen Mitnahmeeffekten! Schließen Sie endlich die Gerechtigkeitslücken, die Ihre Krisenpolitik derzeit aufreißt und bestenfalls verschlimmbessert! Die Stromsteuersenkung für alle kann und sollte Teil einer Entlastungsstrategie sein, die wirklich bei den Menschen ankommt und händeringend gebraucht wird. Sie ist klimapolitisch überfällig, und Sie würden damit eine Rechnung begleichen, die noch offen ist. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Stromsteuergesetzes in einer Zeit großer Unsicherheit. Der Irankrieg, fragile Lieferketten und eine angespannte geopolitische Sicherheitslage treiben die Energiepreise. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sehen sich teilweise drastischen Verteuerungen gegenüber. Vor diesem Hintergrund klingt die zentrale Forderung der Grünen, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, erst einmal nachvollziehbar. Um es gleich deutlich zu sagen: Dem Ziel, Strom für alle perspektivisch günstiger zu machen, stehen wir als CDU/CSU ausdrücklich positiv gegenüber. Die Senkung der Stromsteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Im November letzten Jahres haben wir schon gehandelt und mit der Änderung des Stromsteuergesetzes die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde gesenkt. Wir haben also dort zuerst gezielt entlastet, wo die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf dem Spiel steht. Rund 600 000 Unternehmen profitieren davon und damit auch indirekt die Bürgerinnen und Bürger, weil starke, wettbewerbsfähige Betriebe wertschöpfende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Grünen hat einen gravierenden Mangel: Der Forderung nach Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher steht leider keine Antwort gegenüber, wie die Gegenfinanzierung aussehen soll. Die Grünen selbst veranschlagen die zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf 6 Milliarden Euro. Angesichts der aktuell angespannten Haushaltslage ist das keine Marginalie, sondern eine sehr relevante Größenordnung. Diese 6 Milliarden Euro erhöhen den Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen, handelt nicht verantwortungsvoll. Hinzu kommt: Die größere Belastung spüren Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht zuerst auf der Stromrechnung, sondern an der Zapfsäule. Die Großhandelspreise für Strom sind seit Ende Februar, dem Beginn des Irankriegs, deutlich, um etwa 20 Prozent, gestiegen, die Kraftstoffpreise allerdings, wie wir alle erleben, um ein Vielfaches mehr. Gerade für Pendler und Familien im ländlichen Raum, aber natürlich auch für Unternehmen, besonders für das Handwerk und die Spediteure, sind die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise sehr belastend, für manche kaum zu tragen. Deshalb haben wir zielgerichtete Maßnahmen auf den Weg gebracht, um in dieser außerordentlichen Krisensituation die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel, zumindest temporär, zu reduzieren; beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über den Tankrabatt ja ausführlich diskutiert. Meine Damen und Herren, ja, auch wir wollen, wie die Grünen, perspektivisch eine weitere Entlastung beim Strom, einen starken Wirtschaftsstandort und gute Rahmenbedingungen für mehr Elektrifizierung. Aber wir wollen dies geordnet und verantwortungsvoll tun. Dazu gehört zwingend, als Conditio sine qua non, eine nachvollziehbare, tragfähige Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung. Genau diese Voraussetzung erfüllt der Gesetzentwurf der Grünen nicht. Er blendet die haushaltspolitische Realität aus und wird der angespannten Finanzlage des Bundes nicht gerecht. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Stefan Henze. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht gleich 80 oder 60 km/h auf Autobahnen? Wieso eigentlich nicht gleich 40 km/h? Dann könnten auch Traktoren und Kleinkrafträder endlich auf der Autobahn fahren. Geben Sie gleich die Seitenstreifen für die Radfahrer frei – das wäre doch mal ein „Erfolg“ im Kampf gegen die Autofahrer. Machen Sie sich ehrlich, liebe Grüne: Ihre Blase würde sich freuen und richtig schön feiern; das verspreche ich Ihnen. Alle anderen natürlich nicht. Den Grünen geht es im Kern nicht darum, mit einem Tempolimit Sprit zu sparen. Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot. Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten. Schauen Sie sich den aktuellen Halbzeitbericht der EU-Kommission an: Seit 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 12 Prozent zurückgegangen. Und in Deutschland? Zuletzt lagen wir sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wir gehören zu den Ländern Europas mit den wenigsten Verkehrstoten, obwohl – hören Sie genau zu! – wir die einzigen ohne generelles Tempolimit sind. Sie ignorieren hier einfach die Fakten. Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h, weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten. Und die Regierung? Kommen wir mal dazu: Sie weigert sich weiterhin, die Bürger endlich wirksam zu entlasten. 14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land. Das ist eine Frechheit. Das stecken sich die Mineralölkonzerne doch sofort in die eigene Tasche. Sie glauben doch wohl nicht, dass das in großen Teilen weitergegeben wird? Aber Sie gehören ja genauso dazu. Auch unser Finanzminister füllt weiter kräftig die Staatskasse über die Mineralölsteuer. So, die Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden. Punkt! Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Fakten basiert, die entlastet und die Realität der Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt – nicht 14 Cent Almosen für ein paar Wochen, sondern echte und dauerhafte Steuersenkungen. Das ist unsere Politik für die Menschen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit hat Einfluss aufs Klima. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde circa 2,2 Prozent der Verkehrsemissionen verhindern. Einige sagen, dass das irrelevant sei. Ich finde, dass das eine gute, unkomplizierte Maßnahme ist, auch wenn sie offensichtlich das Klima nicht alleine rettet. Und sie ist auch aus einem anderen Grund nicht zu vernachlässigen; denn natürlich hat Geschwindigkeit auch Einfluss auf die Verkehrssicherheit. Bei knapp der Hälfte der Fälle von Unfalltoten auf der Autobahn ist überhöhte Geschwindigkeit die Hauptursache. Wie beim Klimaschutz gilt auch im Straßenverkehr: Man ist nicht nur für sich selbst verantwortlich. Wenn es sogar legal ist – wie in einem bekannten Fall eines tschechischen Milliardärs –, mit 417 Sachen völlig bekloppt über eine deutsche Autobahn zu ballern, dann läuft etwas schief. Aber man muss gar nicht dieses Extrembeispiel heranziehen, um deutlich zu machen, dass überhöhte Geschwindigkeit nicht nur einen selbst gefährdet, sondern auch andere. Denn das endet in Deutschland jedes Jahr hundertfach tödlich, eben auch für die Männer, Frauen und Kinder, die nichts verkehrt gemacht haben. Für das Erreichen der Vision Zero, also keine Verkehrstoten in Deutschland, wäre ein Tempolimit ein wichtiger Beitrag. Aber auch hier gilt: Ein Allheilmittel ist das nicht. Leider haben die guten Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit nicht gereicht, um das Tempolimit in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Aber ich bin schon auch erstaunt, wie schnell die Grünen vergessen haben, dass sie bis vor elf Monaten selbst noch einer Regierung angehört haben, die das Tempolimit nicht eingeführt hat. Nun kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen und in der wir ganz genau beobachten müssen, ob wir in eine Verknappung von Öl kommen könnten, ist die Frage nach wirksamen Maßnahmen natürlich berechtigt. Die Grünen begründen ihren Entwurf mit einer akuten Notlage, mit einer „Störung auf den internationalen Ölmärkten“ und mit einer außergewöhnlichen Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber das, was die Grünen heute vorlegen, ist bei genauerem Hinsehen eben nicht eine neue Antwort auf eine neue Lage; es ist eine seit Jahren bekannte grüne Kernforderung, die nun erneut unter das Dach einer aktuellen Krise gestellt wird. Und an dieser Stelle fällt ein Widerspruch auf: Wenn das nämlich wirklich der Ausgangspunkt ist, dann müsste man doch zuerst über eine befristete Krisenmaßnahme sprechen. Statt einer zeitlich begrenzten Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage legen Sie eine dauerhafte Grundsatzentscheidung vor. Das passt nicht zusammen. Die Begründung lautet: akute Krise. Der Regelungsinhalt lautet: Dauerlösung. Aus der sehr schnell gefundenen Oppositionsrolle kann man das natürlich ganz gut machen. Als koalitionstreue Fraktion können und wollen wir uns dem natürlich nicht anschließen; denn im Koalitionsvertrag ist, wie ich gerade schon ausgeführt habe, eine solche dauerhafte allgemeine Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen in dieser Form gerade nicht verabredet. Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte. Darum werden wir jetzt ein unbefristetes Tempolimit nicht unterstützen. Das heißt aber nicht, dass ein Tempolimit für diese Krise auszuschließen ist. Sollte – und ich betone: sollte – ein echter Engpass beim Öl eintreten oder hier eine ernstzunehmende Gefahr drohen, dann kann ein Tempolimit durchaus eine Maßnahme eines Gesamtpakets sein, um diese Gefahr abzuwehren oder zumindest abzumildern. Ein Tempolimit allein würde aber auch hier sicherlich nicht reichen. Ich erwarte aber von der gesamten Bundesregierung, dass wir das für diesen Fall als Maßnahme mit in Betracht ziehen und es nicht aus ideologischen Gründen ausschließen. Krise braucht Lösungen und keine Ideologie. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist dann ein noch schlechteres Argument als ohnehin schon. Darum will ich am Ende ganz klar sagen: Ja, das Anliegen ist ernst. Ja, die Debatte ist berechtigt. Aber dieser Gesetzentwurf mit einem unbefristeten Tempolimit ist nicht die angemessene Krisenantwort, und deshalb ist er für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ein befristetes Tempolimit ist für uns aber eine Option, die wir ausdrücklich nicht ausschließen wollen. In der Hoffnung, dass wir das als Krisenreaktion gar nicht brauchen, bin ich mir aber sicher, dass sich die Erde auch mit einem Tempolimit sogar in Deutschland weiterdrehen würde. Vielleicht hätte das dann auch bei dem einen oder der anderen einen Einfluss auf die eigene Haltung. Vielleicht wird ja irgendwann aus der gesellschaftlichen Mehrheit auch eine parlamentarische. Ich fände das gut. Die Krise als Feigenblatt möchte ich dafür aber nicht nutzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute deshalb mit unserem Gesetzentwurf ein pragmatisches Angebot: Sie könnten das Tempolimit für einige Monate testen und dann die Lage evaluieren. Wenn sich die erwarteten Effekte für Energieeinsparung, Klimaschutz und Verkehrssicherheit einstellen, bleibt es. Sollte das nicht der Fall sein, könnten Sie es wieder abschaffen. Wenn sich die Energiekrise weiter verschärft, könnten Sie sogar reagieren und das Tempo für noch mehr Ersparnis weiter reduzieren. Es ist in der Tat eine uralte Binsenweisheit, warum ein Tempolimit sowieso sinnvoll ist: Es macht Autofahren auf der Autobahn für fast alle angenehmer. Es schützt Leben und das Klima. Ein Tempolimit zur Einsparung von Sprit ist dabei weder eine neue noch eine besonders ausgefallene Idee. Schon in den 1970er-Jahren hat die damalige Regierung ein Tempolimit eingeführt. Und auch die Union wusste damals offenbar, dass bei Verknappung der Verbrauch reduziert werden muss und nicht der Preis. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben längst ein Tempolimit, und auch in Deutschland gibt es seit Jahren dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn Sie jetzt sagen, das bringe doch gar nicht so viel an Einsparungen, dann sage ich: Im Gegensatz zu Ihrem Tankrabatt bringt es immerhin überhaupt etwas und verursacht dabei nahezu keine Kosten. Beim Klimaschutz übrigens wäre ein Tempolimit die effektivste Maßnahme im gesamten Klimaschutzprogramm, und das sogar mit Abstand. Die globale Lage ist sehr ernst. Ich bin froh, bei der SPD so viel Zugänglichkeit für gute Argumente zu finden, und ich sage: Man kann das übrigens auch per Verordnung befristet einführen; da brauchen Sie dann im Zweifelsfall nicht mal den Bundestag. Aber natürlich sind wir auch im Ausschuss gesprächsbereit. So geht mein letzter Appell an die Union: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten! Machen Sie das, was schnell hilft und nichts kostet: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jorrit Bosch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die einen wird der Alltag mit dem Auto unbezahlbar, und für die anderen wird diese Krise zum Geschäftsmodell. Während einige den Besuch bei den Großeltern oder bei Freunden absagen, einfach weil die Tankfüllung zu teuer ist, verbuchen Mineralölkonzerne Rekordgewinne von 23,8 Millionen Euro pro Tag. Diese Regierung setzt jetzt für zwei Monate die Steuern auf Benzin und Diesel runter, in der Hoffnung, dass die Konzerne so nett sind und so brav sind, sich an diese Regelung zu halten. Aber Sie wissen es besser: Sie wissen, dass das bereits 2022 nicht gemacht wurde. Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben. Sie schmeißen denen, die hier in dieser Krise gierige Profite machen, weiter Geld in den Rachen. Und das ist nicht nur eine ineffektive Entlastung, sondern es ist auch eine selten dämliche Entlastung. Und dann die Entlastungsprämie: eine Prämie für die, deren Chef Lust hat, das Geld auszuzahlen. Der größte Hohn ist dabei: Sie wollen die Prämie für den öffentlichen Dienst ja nicht mal selbst auszahlen; das hat Herr Spahn bereits angezweifelt. Egal wie es am Ende kommt, es bleiben immer genau die Leute auf der Strecke, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen: Rentner/-innen, Azubis, Studierende, Erwerbslose. Ich frage mich ehrlich: Wen wollen Sie mit dieser Prämie eigentlich verarschen? Jetzt zum Tempolimit. Es gibt gute Argumente, in einer Ölkrise auf die Reduktion von Spritverbrauch zu setzen; viele Ältere werden sich an die autofreien Sonntage in den 70ern erinnern. Die Vorteile sind klar: weniger Verbrauch, mehr Sicherheit und am allerwichtigsten: Es führt zu weniger Toten. Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken. Das sind 58 Menschenleben pro Jahr, die nach Hause zu ihrer Familie gehen könnten. Sie alle hier rechts im Hause sagen ja immer, dass die Leute selbst entscheiden können, langsamer zu fahren. Das tun aber eben nicht alle. Und spätestens hier – bei der Sicherheit – endet Ihr Argument. Denn wer mit hoher Geschwindigkeit einen Unfall baut, gefährdet eben nicht nur sich selbst, sondern gefährdet auch andere. Und das ist schlicht fahrlässig. Ich möchte klar sagen: Ein Tempolimit allein ist nicht die Lösung, und es wäre jetzt auch ein fatales Zeichen, wenn die Politik kaum Verantwortung übernimmt und am Ende dann die Pflicht an die Bürgerinnen und Bürger auslagert. Deswegen ist für uns als Linke klar: Die Verursacher dieser Preisexplosion müssen in Verantwortung genommen werden. Die Profitgier und die Übergewinne, die diese Ölkonzerne sich in die Tasche stecken, müssen wir adressieren. Schöpfen Sie das Geld mit einer Übergewinnsteuer ab, und verteilen Sie es mit einer Auszahlung in Höhe von 150 Euro direkt an alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Bringen Sie das 9-Euro-Ticket zurück, damit diejenigen, denen es möglich ist, mit den Öffentlichen zu fahren, eine günstige Alternative haben. Und letztlich: Reduzieren Sie unsere Abhängigkeit von anderen Staaten. Diese Krise schreit doch: Raus aus den Fossilen! Und Ihre Antwort lautet immer: Rein da! Ich denke mir an dieser Stelle: Mann, Mann, Mann, ist das kopflos! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Günter Baumgartner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neben dem Stromsteuergesetz auch über den Gesetzentwurf der Grünen, welcher ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen vorsieht. In der Opposition kann man diese Themen wieder aufnehmen; vorher war man anscheinend nicht in der Lage dazu. Argumente, die in dem Antrag stehen und vorgebracht werden – weniger Kraftstoffverbrauch, Fortschritte beim Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero sowie eine Reduktion von Schadstoffen – sind zweifelsohne ernst zu nehmen. Auch wir als CSU bekennen uns ganz klar zu diesen Zielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber natürlich auch zur Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen. Aber, meine Damen und Herren, entscheidend ist hier nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dorthin. Und hier vertreten wir eine andere Auffassung. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. – Natürlich ist es in einem Rechtsstaat wichtig, dass es Gesetze, Regeln, sozusagen Leitplanken für zentrale Themen in unserem Land gibt, innerhalb derer wir uns bewegen, innerhalb derer wir unser gemeinsames Leben, unser Handeln gestalten. Aber Sie, verehrte Damen und Herren von den Grünen, meinen immer, Sie müssten durch immer mehr neue Verbote den Menschen in unserem Land die Entscheidungen abnehmen. Sie meinen immer, nur Sie wüssten ganz genau, was für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land richtig und gut ist. Merken Sie nicht, dass Sie dadurch aus mündigen Bürgern unmündige Bürger machen? Und dies wollen die Leute in unserem Land einfach nicht. – Hören Sie zu, Frau Michaelsen! Deutschland, verehrte Damen und Herren – dies sollte unser Grundverständnis hier im Hohen Haus sein –, lebt von mündigen Bürgern, von Menschen, die Verantwortung für sich selbst, aber auch für unsere Gesellschaft übernehmen, von Menschen, die sehr wohl wissen, was für sie richtig ist im Alltag, im Beruf und damit auch im Straßenverkehr. Bereits heute fahren viele Autofahrerinnen und Autofahrer bewusst auch auf Autobahnen langsamer, weil sie für sich selbst entscheiden: Ich spare damit Kraftstoff, ich reduziere damit Emissionen, und ich trage damit zu mehr Sicherheit für mich selbst, aber auch für andere auf unseren Straßen bei – und das Ganze freiwillig und aus Überzeugung. Genau diese Eigenverantwortung, verehrte Damen und Herren, ist doch ein sehr hohes Gut, das wir nicht laufend durch neue Regeln und Gesetze ersetzen sollten. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht, vermittelt hingegen den Eindruck, dass verantwortungsvolles Verhalten nur durch staatlichen Zwang erreicht werden kann. Wir, die CDU/CSU, setzen dagegen auf Vertrauen in die Vernunft der Menschen in unserem Land, und dies ist auch gut so. Natürlich braucht es da und dort, wo es erforderlich und notwendig ist – da sind wir uns ja alle einig –, wie an besonderen Gefahrenstellen oder zum Schutz von Anwohnern, auch mal Tempobegrenzungen oder auch Überholverbote. Dieses differenzierte und flexible Vorgehen hat sich schon in der Vergangenheit bewährt und sollte für uns auch weiterhin gelebte Praxis sein. Darüber hinaus setzen wir im Straßenverkehr statt auf generelle Verbote auf Innovation, auf moderne Antriebstechnologien, auf effiziente Fahrzeuge, auf intelligente Verkehrssteuerung und Verkehrsführung. Warum geht die Zahl der Verkehrstoten bei uns in Deutschland zurück? Weil wir eben moderne und zukunftsgerichtete Technologien bekommen. Diese Maßnahmen bringen uns beim Klimaschutz, aber auch bei der Verkehrssicherheit deutlich weiter, ohne die Menschen immer wieder mit neuen Verboten überhäufen zu müssen, wie Sie dies abermals fordern. Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, vertrauen den Menschen in unserem Land und auf unseren Autobahnen; denn wir wissen: Jeder entscheidet für sich selbst verantwortungsvoll. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, und ich merke ganz genau aufgrund der Reaktionen der Grünen: Das ist richtig so. Danke. Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt dem Kollegen Beutin das Wort.

Vielen Dank. – Ich möchte meine Kurzintervention ganz gern beginnen mit einem Gedicht; unserem Hohen Hause steht etwas Kultur ja immer wieder gut. Thomas Gsella, der Dichter und Satiriker, hat das Gedicht „Die Autobahn“ gemacht. Ich zitiere: „Würden Raser ihre Spiele Nur mit ihresgleichen machen Und nicht jeden Tag auch viele Andere zu Leichen machen, Würde niemand etwas sagen, Wenn sie da mit Minipimmel Und gestrecktem Maxiwagen Fliegen Richtung Raserhimmel – Aber die das Leben ächten, Möchten allen tödlich sein: Weil sie gerne sterben möchten, Aber gerne nicht allein.“ Der Dichter Thomas Gsella hat bei einem Überholvorgang auf der Autobahn seine Schwester und seine Nichte verloren. Dieser Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn der Unfallverursacher sich an eine Richtgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h gehalten hätte oder wenn es ein Tempolimit gegeben hätte. Denn ein Tempolimit ist eine Maßnahme, die Menschen zwingt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Es ist eine verbindliche Regel. Herr Abgeordneter, was sagen Sie den Opfern von Raserei auf den deutschen Autobahnen? Was sagen Sie den 58 Familien, die im letzten Jahr ihre Angehörigen durch Raserei auf den Autobahnen verloren haben? Wäre es nicht notwendig, mit Blick auf das Leid dieser Menschen endlich auf unseren deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen? Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr gerne, Frau Präsidentin, will ich darauf antworten. – Natürlich ist es schlimm. Jeder einzelne Tote auf deutschen Straßen ist schlimm. Wir wissen aber auch, dass durch neue technische Gegebenheiten die Zahl der Verkehrstoten in den letzten Jahren reduziert werden konnte. Natürlich wissen wir auch, dass wir aktuell unter dem europäischen Durchschnitt liegen. – Ich antworte jetzt. Jetzt seien Sie bitte still. Ich habe Ihnen auch zugehört. Mit 33 Toten auf 1 Million sind wir aktuell unterdurchschnittlich in Europa unterwegs. – Ich antworte jetzt. – Das ist die Aussage aus der letzten Unfallbilanz. Darüber hinaus muss man eines feststellen: Wir sind hier in der Realität. Ich bedauere wirklich jeden Toten auf unseren Straßen. Aber die Technologien der Zukunft auf unseren Autobahnen, in unseren Fahrzeugen, in unseren Lkws sind so weit fortgeschritten, dass wir ein Tempolimit bzw. Tempoeinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nicht brauchen. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ich komme noch mal zurück auf das Thema Stromsteuer. Die Grünen präsentieren hier ihren neuesten Geniestreich: Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden, und zwar für alle. Herzlichen Glückwunsch! Das ist nämlich exakt das, was in einem AfD-Antrag steht, den wir schon vor Monaten gestellt haben. Den hatten die Grünen damals zusammen mit den älteren Fraktionen hier abgelehnt. Jetzt wird er wieder kopiert. Das nenne ich „ideologische Wendehalspolitik“, meine Damen und Herren. Schauen wir uns den Gesetzentwurf mal genauer an! Hier wird vor struktureller Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gewarnt. Ernsthaft? Wer hat denn Deutschland in die Abhängigkeit von Wind, Sonne und importiertem Gas getrieben? Wer hat mitten in der Energiekrise die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet? Und wer will Kohle- und Gaskraftwerke möglichst schnell stilllegen? Das ist doch Ihre grüne Energiewende. Deswegen haben wir doch die höchsten Strompreise in Europa. Die Grünen versuchen, sich hier als Feuerwehr zu präsentieren für einen selbstgelegten Brand. Die Fakten sind doch eindeutig. Laut Eurostat hatte Deutschland schon im ersten Halbjahr des letzten Jahres, also vor dem Irankrieg, mit über 38 Cent pro Kilowattstunde die höchsten Strompreise in ganz Europa. Diese Preisexplosion ist doch kein Schicksal. Sie ist doch von den Grünen und von der Klimasekte politisch exakt so gewollt. Und was kommt jetzt? Eine Senkung der Stromsteuer um umgerechnet läppische 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Das ist doch kein Entlastungspaket. Es ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein schlechter PR-Gag, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Die daraus resultierenden 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen holt sich der Staat dann ja woanders wieder: über höhere Schulden, neue Steuern oder gekürzte Leistungen. Wir erleben das hier ja jeden Tag. In Wahrheit geht es gar nicht um Entlastungen. In Wahrheit wollen Sie nur diese heilige Elektrifizierung von Wärme und Mobilität finanzieren. Sie wollen Wärmepumpen und E-Autos für alle, obwohl der Ökostrom doch teuer und unzuverlässig bleibt. Das ist keine Entlastung. Das ist eine Enteignung durch die Hintertür. Mittelstand und Industrie bauen auch genau deswegen massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland ab. Meine Damen und Herren, die AfD sagt klipp und klar: Stromsteuer senken, ja, aber nicht als grünes Feigenblatt, sondern richtig. Im Klartext: Kernkraftwerke reaktivieren, Kohle- und Gaskraftwerke laufen lassen, CO2-Steuer abschaffen. Dann sinken die Preise auch spürbar. 20, 30, 40 Cent pro Liter Sprit oder auch entsprechende Preissenkungen bei Strom sind dann drin. Schluss mit dem grünen Irrsinn, der trotz Regierungswechsel immer noch unseren Alltag bestimmt! Zurück zu bezahlbarer, sicherer Energie für die Bürger unseres Landes! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich entlasten. Sie greifen jetzt erneut zu einem Instrument, das nachweislich nicht vollständig wirkt. Wir sind doch alle durch den Tankrabatt von 2022 klüger geworden. Sie haben das Wissen, dass dieses Instrument nicht wirklich funktioniert. Wenn wir uns die regionale Verteilung der Weitergabe dieser Steuersenkung von damals anschauen, dann sehen wir, dass sie gerade in meinem Bundesland Bayern am wenigsten weitergegeben wurde, wie das RWI Essen analysiert hat. Ihr Gesetz benachteiligt ganz gezielt Bayern. Ich wundere mich schon sehr, wie Markus Söder im Koalitionsausschuss so einem Gesetz zustimmen konnte. Aber weil wir ja anders agieren wollen als CDU und CSU während ihrer bislang schlechtesten Oppositionszeit, nämlich in der letzten Legislaturperiode – mit viel Gepolter, aber wenig Vorbereitung auf eine künftige Regierungszeit, was nicht nur Ihnen, sondern dem Land insgesamt gerade auf die Füße fällt –, und weil wir eben keine reine Empörungsopposition sind, machen wir Gegenvorschläge für Maßnahmen, die wirklich ankommen. Dazu haben wir erst kürzlich einen Antrag mit vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute als fertigen Gesetzentwurf vor. Eine Stromsteuersenkung für alle haben Sie längst angekündigt. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, das endlich umzusetzen? Das bringt eine dauerhafte Entlastung, die sofort wirksam wird, Monat für Monat, auch bei laufenden Verträgen. Und es reduziert massiv Bürokratie, gerade bei Mischbetrieben wie etwa bei der Bäckerei mit angeschlossenem Café, wo Letzteres eben nicht von der bisherigen Stromsteuersenkung profitiert. Der Handwerksverband hat uns im Ausschuss eindrucksvoll erzählt, wie die das machen sollen. Es gibt Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und alternative Heizungen. Damit ist ein Ausstieg aus den fossilen Abhängigkeiten möglich, die uns erst in die aktuelle Situation gebracht haben. Anders als bei der Mineralölsteuer haben wir beim Strom echten Wettbewerb statt eines Oligopols. Deshalb landet die Entlastung nicht bei den Konzernen, sondern dauerhaft bei den Menschen. Wir werden Ihre Lösung mit einem Tankrabatt 2.0 und unseren Gesetzentwurf zur Stromsteuer in der öffentlichen Anhörung der kommenden Woche gemeinsam genauer beraten. Als Oppositionspolitiker freue ich mich auf die bevorstehenden Beratungen und die öffentliche Anhörung. Es wird wirklich ein Fest. Aber ganz ehrlich: Als Bürger dieses Landes bin ich schon entsetzt, dass die Regierung nicht wirklich aus den Erfahrungen der Krise von 2022 gelernt hat. Eines ist klar: Dieses Land braucht in der Krise zielgenaue, wirksame Entlastungen und keinen zweiten Fehlversuch. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Krieg im Nahen Osten nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun zum Anlass, dass wir uns hier mit diesen Gesetzentwürfen auseinandersetzen. Denn klar ist: Die Krise im Nahen Osten hat Auswirkungen auf die internationalen Ölmärkte, und sie betrifft auch uns. Zweifelsohne ächzen viele Pendlerinnen und Pendler, Verbraucherinnen und Verbraucher unter hohen Preisen an den Zapfsäulen. Aber, liebe Grüne, ich kaufe Ihnen nicht ab, dass es Ihnen hier um diese Menschen geht. Denn bei diesem Vorschlag der Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h geht es Ihnen im Wesentlichen darum, Ihre eigene grüne verkehrspolitische Agenda durchzutragen, welche Sie zu Ampelzeiten nicht vollenden konnten. In Ihrem Gesetzentwurf sprechen Sie davon, Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten zu wollen; ein Tempolimit von 130 km/h würde wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen und sogar die Preise an den Zapfsäulen dämpfen. Glauben Sie das wirklich? Sehen wir uns das einmal genauer an: Sie schreiben, dass dieses Tempolimit pro Jahr 3,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Bei einem Gesamtaufkommen von 143 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor im gesamten Jahr sind das circa 2,4 Prozent. Dem einmal ein paar statistische Werte vorangestellt: Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h. Nur 1 bis 2 Prozent fahren auch mal 160 km/h oder schneller. Da stellt sich doch die Frage: Wo kommen diese großen Einsparungen her, die sich sogar bei der Preisbildung von der Zapfsäule bis an die internationalen Ölmärkte durchschlagen müssten? Sie verweisen in Ihrem Gesetzentwurf auf einen Beitrag auf der Internetseite des Umweltbundesamtes, welcher ganze 412 Wörter umfasst, also deutlich weniger als mein Redebeitrag hier, und wollen daraus die wesentliche Notwendigkeit für das Tempolimit herleiten. Damit machen Sie es sich etwas leicht. Aber wir können beim Umweltbundesamt bleiben, welches ja nicht unter dem Verdacht steht, Lobbyarbeit für das Auto zu betreiben. Das Umweltbundesamt hat zur Ampelzeit eine 43-seitige Publikation herausgegeben mit dem Titel: „Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen auf Autobahnen und außerorts“. Sind Sie damit einverstanden, dass wir dieses Dokument als Grundlage für die inhaltliche Diskussion nehmen können? Klar ist: Eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit korreliert mit einem niedrigeren Verbrauch; da sind wir uns einig. Die Einspareffekte kommen laut dem Bericht des Umweltbundesamtes aber auf dreierlei Weise zustande: Erstens: die Physik, also die Geschwindigkeitseffekte. Zweitens: Routenwahleffekte. Da die Autobahn dann regelmäßig nicht mehr als schnellste Route zur Verfügung steht, wählen Autofahrer einfach eine kürzere Route, nämlich die über die beschauliche Landstraße. Wollen Sie das? Wollen Sie mehr Verkehr von den Autobahnen in die Dörfer oder in die Städte bringen? Drittens: sogenannte Nachfrageeffekte. Ich habe es schon gehört: Aufgrund der gestiegenen Reisezeit würden Autofahrer nun auf ein anderes Verkehrsmittel umsteigen. Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben, wenn Sie über ein Tempolimit sprechen. Selbst wenn man es so machen wollte, würden Sie durch diese Routenwahleffekte an den Ausweichstrecken die Menschen mit mehr Verkehr belasten und dem Ziel einer Vision Zero unter Umständen gar nicht wirklich näherkommen. Denn klar ist eben auch: Die Autobahnen sind bei den Verkehrstoten bezogen auf die gefahrene Strecke die sicherste Straßenklasse. Die Nachfrageeffekte – man könnte auch sagen: Umerziehungseffekte – sind auch nicht das, was wir industrie- und sozialpolitisch wollen. Wir stehen zum Auto. Wir stehen zum Individualverkehr. Er ist unverzichtbar für die vielen Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, die jeden Tag längere Strecken pendeln oder im Außendienst tätig sind. Deshalb entlastet die Bundesregierung diese Menschen jetzt wirksam. Aber ich gebe Ihnen mal ein paar andere Ideen. Zum Beispiel reden wir gerade viel über das Automotive Package der EU. Viele Menschen steigen bereits auf das Elektroauto um. Wir sind uns aber auch einig, dass in Anbetracht der steigenden Kraftstoffpreise der Plug-in-Hybrid eine gute Alternative sein kann. Dann sehen wir an den Tankstellen, dass E10- im Vergleich zum E5-Kraftstoff circa 6 Cent billiger ist. Mit der Einführung von E20 könnten an den Tankstellen die Verbraucherinnen und Verbraucher 10 Cent oder mehr pro Liter sparen, ohne die Aufwendungen von Steuergeld. Gleichzeitig könnten wir damit auf einen Schlag im Bestand der Fahrzeuge signifikant Klimaschutz realisieren und würden uns ein Stück weit von Ölimporten unabhängiger machen. Und ohnehin: Ja, jeder kann langsamer fahren, wenn er es denn gern möchte. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern es geht darum, welche Ideen wir haben. Ihre Gesetzentwürfe zeugen einmal mehr von grüner Ideenlosigkeit. Deshalb lehnen wir auch beide Gesetzentwürfe ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ulrich von Zons.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Konrad Adenauer sagte einst, als die CDU noch bürgerlich und konservativ war: „Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit.“ Damals ging es um bürgerliche Freiheit oder sozialistische Bevormundung. Und auch heute müssen wir uns gegen die Schikanen eines aufkeimenden Ökosozialismus wehren. Unsere Antwort ist klar: Wir wählen die Freiheit. Der Bürger soll selbst entscheiden dürfen, wie er fährt. Die Richtgeschwindigkeit zwingt niemanden dazu, schneller zu fahren. Wer sparen will, fährt langsamer, wer Zeitdruck hat, fährt zügiger. Dafür sind unsere Autobahnen gebaut. Sie sind ausgelegt auf hohe Geschwindigkeiten. Wo Gefahr droht, kann das Fernstraßen-Bundesamt bereits heute gezielt Beschränkungen anordnen. Und das funktioniert auf unseren Autobahnen sogar besser als auf anderen Straßen. Das Statistische Bundesamt hat es für 2024 genau ermittelt, Beispiel Schwerverletzte: Innerorts 27 000, auf Landstraßen 19 000 und auf Autobahnen 3 900. Die absolute Geschwindigkeit ist also nicht so ausschlaggebend wie zum Beispiel Straßenzustand, Beleuchtung oder das Vorhandensein von Leitplanken. Aber um die Sicherheit geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen das Autofahren nicht sicherer oder günstiger machen, sondern unbequemer. Am Ende sollen wir nur noch Lastenrad oder Bahn fahren. Das ist Ökosozialismus in Reinkultur. Wer Autofahrern wirklich helfen möchte, der verzichtet auf weitere Gängelungen und sorgt stattdessen für echte Entlastungen, so wie wir sie von der AfD vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. So greifen wir Pendlern unter die Arme und reduzieren die Transportkosten aller Produkte. Wir stehen auf der Seite der Autofahrer. Wir sind gegen diesen neuen Ökosozialismus. Wir sind das Original. Denn wir wählen die Freiheit, und, liebe Kollegen von der CDU, ich bin mir ganz sicher: Adenauer wäre heute mein Parteifreund in der AfD.