Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beantragt heute, über das BAföG zu sprechen und es endlich wieder zu einem Instrument für Bildungsgerechtigkeit und für den Bildungsaufstieg zu machen. In den letzten Tagen haben wir gesehen, wie eine Regierungsfraktion, die CDU/CSU-Fraktion, versucht hat, einen beispiellosen Betrug an der jungen Generation vorzubereiten. In wenigen Monaten werden wieder Hunderttausende junge Menschen ihr Studium beginnen. Diesen jungen Menschen hat die Koalition im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag Unterstützung zugesagt – aber diese Menschen wollen Sie jetzt vielleicht im Regen stehen lassen. Es ist unerträglich. Und das, was die Studierenden in den vergangenen Wochen so über sich lesen und hören mussten, ist, ehrlich gesagt, eine ziemliche Frechheit. Da stellt sich erst der Allzeitrekordhalter im Steuergeldvernichten, Jens Spahn, hin und erzählt, es wäre kein Geld für eine Reform da. Und dann kommt Ministerin Bär, die sich eigentlich von Amts wegen natürlich einsetzen sollte für die Interessen der Studierenden, und macht die vielen armutsgefährdeten jungen Menschen auch noch verächtlich. Ein bisschen jobben könne niemandem schaden, haben Sie erklärt, Frau Bär. Den BAföG-Beziehenden haben Sie eine Vollkaskomentalität unterstellt. Diese Aussagen sind unangemessen, und sie gehen komplett an den Lebensverhältnissen der jungen Menschen vorbei. Die Realität ist: Zwei Drittel der Studierenden jobben längst – diejenigen mit BAföG genauso wie die ohne, weil das BAföG eben schon lange nicht mehr zum Leben reicht. Und die explodierenden Mieten in den Hochschulstädten treiben immer mehr Studierende in die Armut. Die Mieten für WG-Zimmer in Unistädten sind seit 2012 um 83 Prozent gestiegen. Die Studis zahlen für ein WG-Zimmer 600, 700, 800 Euro Miete. Und Sie drohen jetzt damit, die Wohnkostenpauschale bei 380 Euro zu belassen. Studieren ist längst kein Privileg mehr – es ist Prekarität. Und das ist auch Ihre Verantwortung. Und ich sage Ihnen: Bei der Bildung zu sparen, das ist das teuerste Sparen überhaupt. Sie reden hier immer von Wirtschaftskompetenz, tun aber alles dafür, dass Deutschland auch in 20 Jahren noch ein Fachkräfteproblem haben wird. Es ist ein absoluter Irrsinn. Und dann behaupten Sie ernsthaft, man könne den Studierenden nicht mehr Geld geben, weil die Regierung ja auch bei der Pflege und beim Elterngeld kürze. Was ist das eigentlich für ein ätzendes Ablenkungsmanöver? Sie stellen die pflegebedürftige Großmutter gegen den studierenden Enkel und die jungen Familien gegen die Auszubildenen, als gäbe es in diesem reichen Land so etwas wie ein Naturgesetz, das sagt, wer jungen Menschen Bildungschancen ermöglicht, muss den Pflegebedürftigen was wegnehmen. Nein, liebe Regierung, das ist kein Sachzwang, das ist Ihre unsoziale Prioritätensetzung gegen alle, die schwach sind in dieser Gesellschaft. Die Linke kämpft gegen diesen Kürzungswahnsinn. Wir fordern das BAföG als Vollzuschuss, damit niemand mehr Angst vor einem Schuldenberg haben muss. Wir fordern ein existenzsicherndes BAföG und eines, das die echte Miete abdeckt. Machen Sie Ihren Job! Halten Sie Ihr Versprechen, und bringen Sie die BAföG-Reform auf den Weg! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer heute mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden oder Studierenden spricht, weiß: Viele wünschen sich eine höhere BAföG-Förderung – und viele könnten sie auch gut gebrauchen. Ich habe großes Verständnis für die Studentenwerke und Verbände, die sich mit Nachdruck für bessere Förderbedingungen einsetzen. Genauso gehört zur Wahrheit aber auch: Politik bedeutet nicht nur, Wünsche zu formulieren, sondern auch, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Deshalb dürfen wir den erheblichen Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt nicht gänzlich ausblenden. Das BAföG wurde erst 2022 und 2024 umfassend reformiert. Im Koalitionsvertrag haben wir eine weitere Reform vereinbart – ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu dieser Vereinbarung stehen wir. Die Frage ist nicht, wer hier am meisten verspricht, sondern wie wir jungen Menschen wirksam helfen können. Ich verstehe jeden, der sich mehr wünscht. Aber die ehrliche Frage lautet: Was können wir uns in diesen Zeiten tatsächlich leisten? Wir können nicht in einigen sozialen Bereichen sparen und gleichzeitig anderswo Leistungen erhöhen, ohne die Finanzierung ausdrücklich mitzudenken. Deshalb braucht es keine Symbolpolitik und keine Wunschzettel. Es braucht ein tragfähiges und ein finanzierbares Gesamtpaket. Und genau deshalb bleibt der Antrag der Linksfraktion reine Symbolik und Wunschdenken. Dieser Antrag ist von der wirtschaftlichen Realität unseres Landes weitgehend entkoppelt. Die Linke fordert neue Zuschüsse, neue Pauschalen, die massive Ausweitung des Empfängerkreises, die Abschaffung des Darlehensanteils und zusätzlich einen bundesweiten Mietendeckel. Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – frei nach dem bekannten Lied von Jupp Schmitz –: „Wer soll das bezahlen?“ Nichts ist in diesem Antrag gegenfinanziert. Schauen wir auf drei besonders problematische Forderungen. Erstens: die Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG. Schon heute wird etwa die Hälfte der Förderung als Zuschuss gewährt – auch das ist Steuergeld, hart erarbeitet von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Die andere Hälfte ist ein zinsloses Darlehen, dessen Rückzahlung gesetzlich gedeckelt ist. Wer dieses System als unzumutbare Belastung darstellt, verkennt die Realität. Zweitens: der bundesweite Mietendeckel. Die Linke behauptet, damit studentisches Wohnen verbessern zu können. Doch ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Wohnheimplatz. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Die entscheidende Frage lautet doch: Wie kommen die Bagger ins Rollen? Wie schaffen wir mehr Wohnungen für Studierende? Und die Antwort lautet: schneller planen, schneller genehmigen und mehr bauen! Die Antwortet lautet nicht: Deckeln und verbieten! Günstiger Wohnraum entsteht nicht durch höhere BAföG-Pauschalen, sondern ganz einfach durch mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“, aufgesetzt durch ehemalige Unionsminister, war genau der richtige Ansatz. Mehr Wohnheimplätze, bezahlbarer Wohnraum: Das hilft nachhaltig! Drittens: die Vorstellung, soziale Leistungen könnten dauerhaft von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes abgekoppelt werden. Gerade ein Land wie Deutschland kann nur das verteilen, was zuvor erwirtschaftet wurde. Wer immer neue Leistungen verspricht, ohne die Finanzierung mitzudenken, handelt nicht sozial; er gefährdet langfristig die Stabilität genau der Systeme, die er stärken möchte. Meine Damen und Herren, das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Millionen Menschen konnten dadurch studieren, einen Berufsabschluss erwerben und sozialen Aufstieg erreichen. Deshalb stehen wir als CDU/CSU-Fraktion zum BAföG; deswegen setzt sich die Ministerin, auch mit ihrer Präsenz heute hier bei der Debatte, für die Studierenden in diesem Lande ein. Aber wir stehen ebenso zu soliden Staatsfinanzen und zu verantwortungsvoller Politik. Deswegen lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan.

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich außerordentlich, dass in Deutschland endlich die jungen Menschen eine Rolle spielen. Für uns war immer klar, dass die schon länger hier Regierenden in dieser Hinsicht ignorant sind und lieber in Altenheimen die letzten Wähler rekrutieren. Nun hat aber ausgerechnet das BAföG die Koalition in Bedrängnis geführt. Die Ministerin – schön, dass Sie heute da sind! – spricht von „privilegierten“ Studenten, die lieber „jobben“ sollten, und bricht damit ein weiteres Koalitionsversprechen und hintergeht gar das eigene Ministerium und eben auch den offenbar geschätzten Koalitionspartner SPD. Nach den jüngsten Einlassungen der Ministerin drohte die SPD gar mit einem Bruch der Koalition. Im Ausschuss am Dienstag wurde dann mit voller Kraft zurückgerudert. Diese Szenen einer Ehe erzeugten fast Mitleid mit der dort im Kreuzfeuer stehenden Staatssekretärin. Das hätten Sie mal erleben sollen, Frau Ministerin, wie Ihre Kollegin da Probleme hatte. Also: Das Kommunikationsdesaster ist unübersehbar. Aber zur Sache. Das BAföG – so resümierte der Oldenburger Professor Michael Sommer kürzlich in der „Welt“ – habe sich zu Tode gesiegt. Die Erfolgsgeschichte ging so: In den Jahren nach der Einführung des BAföG wurde die Studentenschaft sozial stärker durchmischt; das Aufstiegsversprechen galt. Inzwischen kann man jedoch von einer Überakademisierung sprechen. Eine steigende Akademikerarbeitslosigkeit ist die Folge. Die Folgen der derzeit ablaufenden KI-Revolution für Hochschulabsolventen sind noch nicht einmal absehbar. Nur: Die Probleme, denen die Studenten heute ausgesetzt sind, werden eben nicht allein durch eine Anhebung des BAföG aus der Welt geschafft. Neben dem berühmten „Stadtbild“ sind die Studenten besonders von hohen Mieten und gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt: Sie lauten unter anderem: Energiekrise, Massenmigration und Klimawahnsinn. Aber worum geht es jetzt in diesem Antrag der umbenannten SED? Dort wird ernsthaft gefordert, die Förderung als komplett rückzahlungsfreien Vollzuschuss zu gestalten. Daneben soll eine Wohnpauschale gezahlt werden, die Ballungszentren noch mehr belasten würde. Und natürlich sollen auch Migranten ohne Weiteres die Förderung des BAföG erhalten. Das ist nur ein Teil des Wahnsinns; es ist schon von anderen Fraktionen dargestellt worden, was alles für Unsinn in diesem Antrag steht. Aber bekanntlich spielt im linken Paralleluniversum wirtschaftlicher Sachverstand keine Rolle. Das Einzige, was den Linken teuer ist, ist offenbar die deutsche Ideologie von Karl Marx; kennen Sie bestimmt. Dort heißt es, im Kommunismus könne man tun, worauf man gerade Lust habe, weil die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt. Während sich aber Marx zumindest weiterentwickelt hat, hält Die Linke an dieser Pippi-Langstrumpf-Doktrin fest. Das Aufstiegsversprechen ist jedoch seit Jahrzehnten ins Stocken geraten. Vor dem sozialen Sprengstoff haben nicht nur wir, sondern auch Ihnen nahestehende Wissenschaftler gewarnt. Wir werden demnächst einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Und dann werden Sie uns zeigen können, ob Sie wirklich auf der Seite der jungen Menschen stehen. Hunderttausende gut ausgebildete Leistungsträger verlassen jedes Jahr unser Land, während die Migrationswelle seit 2015 viele Probleme, aber wenig Fachleute nach Deutschland gebracht hat. Wir wollen jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten. Wir brauchen ein BAföG-System, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Und dafür – das verspreche ich Ihnen – werden wir sorgen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Kaczmarek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt doch etwas verwirrt und möchte nach dem etwas schwurbeligen Vortrag der AfD noch mal auf das zurückkommen, was Sie wirklich mit dem BAföG anstellen wollen. Sie haben in der letzten Wahlperiode am 22. Juni 2022 – das ist fast genau vier Jahre her – einen Antrag gestellt, in dem folgende Forderung enthalten ist – ich zitiere –: „Der von der Bundesregierung vorgestellte Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ – das war damals noch die Ampel – „widerspricht aus Sicht der Antragsteller“ – also der AfD – „den Grundsätzen des BAföG, weil er ‚den Kreis der Förderungsberechtigten in den Bereich der unteren Mittelschicht‘ ausdehnen möchte [...].“ Jetzt weiß ich nicht, was genau Sie mit „der unteren Mittelschicht“ meinen. Aber da unterscheiden wir uns. Wir wollen, dass das BAföG ein Instrument ist, das die gesellschaftliche Mitte ausdrücklich erreicht. Sie wollen das nicht. Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. Sie tragen das auf dem Rücken der Töchter und Söhne von Kassiererinnen, von Elektrikern, von Pflegefachkräften, von Sachbearbeiterinnen aus, die momentan zumindest einen Teilanspruch auf BAföG-Förderung haben. Sie wollen weniger Chancen. Wir in der demokratischen Mitte wollen mehr Chancen und gleiche Chancen für alle Studierenden und alle Auszubildenden. Wir haben uns vorgenommen, das BAföG in dieser Wahlperiode bis 2029 schrittweise an das Grundsicherungsniveau anzupassen. Das ist keine Vollkasko, sondern das ist das Existenzminimum, das gesetzlich festgelegt ist. Das ist bildungs- und sozialpolitisch richtig, und das ist geboten angesichts der gestiegenen Preise, insbesondere fürs Wohnen, aber auch für Lebensmittel. Dieser Mechanismus, es an das Grundsicherungsniveau anzupassen und dauerhaft dort zu halten, bricht mit der Logik des BAföG nach Kassenlage. Das ist auch ein Schutz vor politischer Willkür. Deswegen dürfen wir an dieser Reform keine Abstriche machen, meine Damen und Herren. Übrigens: Auch die Rente ist vor politischer Willkür geschützt. Rentenerhöhungen werden in Deutschland ausschließlich auf der Grundlage von Gesetzen und Verordnungen gemacht; sonst wäre das politisch beliebig. Deswegen ist es auch nicht richtig, die Renten von Geringverdienern und die BAföG-Sätze der Studierenden und Auszubildenden gegeneinander auszuspielen. Da sind wir jedenfalls ganz anderer Meinung. Ich hätte mir gewünscht, manche Äußerung, manches Interview, vielleicht auch manche fachfremde Einmischung in den letzten Tagen hätte es nicht gegeben. Für die SPD möchte ich einmal festhalten: Wir standen immer und wir stehen unverändert zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Das drückt sich auch darin aus, dass der Finanzminister – übrigens im Gegensatz zu seinem Vorgänger von der FDP – der Forschungsministerin bei der Übernahme von Finanzierungsanteilen weit entgegengekommen ist. Das drückt die Verantwortung der gesamten Bundesregierung aus. Deswegen ist es richtig, dass wir zu dieser Vereinbarung immer gestanden haben und auch weiterhin stehen und dass es auch keine kleine Reform ohne Leistungserhöhung geben kann. Für uns, für die SPD, geht es um diesen Koalitionsvertrag, um diese Reform und um dieses Wintersemester. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wie Ministerin Bär junge Menschen damit abspeist, sie sollten doch froh sein, gebührenfrei zu studieren, wer die berechtigten Existenzängste von Studierenden als Luxusproblem, als Vollkaskostudium verhöhnt, zeigt nur eines, und zwar, wie meilenweit entfernt er von der Lebensrealität dieser jungen Menschen ist. Die Union kann es offensichtlich nicht lassen, jede Woche eine neue Gruppe zu identifizieren, die man verhöhnt und für faul erklärt. Wer heute 40 bis 50 Stunden in der Woche Jura oder Medizin büffelt und nachts kellnern muss, um die Miete für ein überteuertes WG-Zimmer zu zahlen, lebt ganz sicher nicht im Luxus. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie, die über parteinahe Stiftungen und Vitamin B politische Karrieren gemacht haben, die einzigen Leistungsträger in diesem Land sind? Ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin als Arbeiterkind an die Universität gegangen. Ohne BAföG hätte ich mir kein Studium leisten können. Das BAföG war meine Brücke zum Aufstieg. Es war kein Almosen. Das System schuf Anreize, mein Bestes zu geben. Weil ich unter den besten 10 Prozent war und schnell studiert habe, wurde mir ein Teil der Rückzahlung erlassen. Den Rest habe ich bis auf den letzten Cent zurückgezahlt. Das System funktionierte. Sie sagen regelrecht: Seid doch froh, dass wir keine Studiengebühren erheben. – Wenn Sie behaupten, es sei kein Drama, nebenher zu jobben, betreiben Sie als Ministerin Arbeitsverweigerung im Amt. Studierende sollen primär studieren und nicht jobben. Mit Ihrer Politik sorgen Sie für eine vererbte Fächerwahl, wo nur noch Studierende reicher Eltern in großen Städten wie München oder Frankfurt studieren können. Flugtaxis, Mondmission und Fusionskraftwerke interessieren Sie. Und auch heute hat der Kanzler vom Technologiestandort gesprochen. Aber welche Fachkräfte, bitte schön, sollen in Deutschland zukünftig die Technologien dafür liefern, wenn Sie die Bildungsaufstiege blockieren? Ihr eigener Investitions- und Innovationsbeirat hat erst in dieser Woche Ihre Prioritätensetzung kritisiert. Wissenschaft und Bildung haben ganz sicher keine Priorität in Ihrer Politik. Sie kürzen genau dort, wo die Rendite am höchsten ist: bei den Köpfen. Das BAföG ist im Übrigen keine Sozialleistung. Es ist eine Investition mit messbarer steuerlicher Rendite. Hören Sie endlich auf mit dieser arroganten Überheblichkeit! Wer an Auszubildenden und Studierenden spart, spart die Zukunft unseres Landes kaputt. Wir haben unsere Vorschläge für ein besseres BAföG eingebracht. Wir wollen das Existenzminimum auch an die Inflation koppeln und eine regional angepasste Wohnkostenpauschale garantieren. Das Kindergeld soll direkt an die Studierenden ausgezahlt werden; das kostet keinen Cent zusätzlich. Vor allen Dingen wollen wir ein BAföG ohne jährliche Formularflut und monatelange Wartezeiten. Wir wollen ein einfaches und digitales BAföG mit automatisierter Auszahlung. All das wäre eine echte Investition in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit. Sie dagegen verwalten den Mangel. Es geht hier nicht um Vollkaskomentalität. Es geht um das urdeutsche Versprechen vom Aufstieg durch Bildung. Hören Sie auf, die Zukunft zu verwalten – genau das tun Sie; Sie verwalten die Zukunft –, und fangen Sie endlich an, gerecht zu gestalten! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG sichert seit nun mehr als 50 Jahren die individuelle Ausbildungsförderung. Es ist und bleibt ein Erfolg für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Millionen von Studentinnen und Studenten haben vom BAföG profitiert und konnten hierdurch ihre Ausbildung oder ihr Studium erfolgreich abschließen. Die CDU/CSU hat das BAföG in den letzten Jahrzehnten politisch fortentwickelt und immer unterstützt. Über weitere Anpassungen werden wir im gesamtpolitischen Rahmen in unserer Koalition diskutieren und am Ende sicher klug entscheiden. Die Linkspartei macht in der Diskussion um das BAföG jedoch wieder das, was sie am besten kann: Sozialneid schüren, Klassenkampfparolen aussprechen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Bei der BAföG-Debatte geht es der Linken nicht um das Wohl der Studentinnen und Studenten. Sie wollen allein Zwietracht, Hass und Feindseligkeit säen. Für die Linkspartei sind die Universitäten eine Plattform für den Klassenkampf. Sie wollen bei den Studentinnen und Studenten Unfrieden stiften. Werfen wir doch mal einen Blick zurück auf die Universitätslandschaft in der DDR, die Ihre Vorgängerpartei maßgeblich geprägt hat! Bei uns ist der Zugang zur Universität frei. In der DDR durfte man politisch nicht anderer Meinung sein. Man durfte nicht die falsche familiäre Herkunft haben. Sonst war das Studium verwehrt. Wir geben völlig zu Recht mehrere Milliarden Euro pro Jahr für das BAföG aus. Wir wollen Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien finanziell unterstützen – das ist doch gar keine Frage –, und zwar ohne jede politische Wertung. Dass das nicht in Ihr Weltbild passt, ist nun wirklich nicht unser Problem. Hätten wir jedoch den real existierenden Sozialismus der Linkspartei in unserem Land, hätten wir keinen einzigen Euro für das BAföG übrig; denn wir wären pleite. Dann wären Tausende Menschen wie in der DDR vom Studium ausgeschlossen. Dann könnten wir unsere exzellenten Universitäten nicht finanzieren. Dann wären wir international gar nicht wettbewerbsfähig. Dann wären die Universitäten nicht frei, sondern ideologisch indoktriniert, leistungsfeindlich, antisemitisch, linksextrem. Ihre Krokodilstränen können Sie sich sparen. Ihnen geht es nicht um das BAföG. Ihnen geht es nicht um die Studentinnen und Studenten. Ihnen geht es um Klassenkampf und um eine andere Gesellschaftsordnung. Wir jedoch machen mit dem BAföG seit vielen Jahren das Bildungsaufstiegsversprechen zur Realität. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für einen Umbau des ganzen Sozialstaates. Er ist ein reines „Wünsch dir was“, eines der typischen Luftschlösser, die wir von den Linken kennen. Sie wollen mehr Geld, mehr Pauschalen, aber auch weniger Kontrolle und keine Leistungsnachweise. Sie wollen einfach Geld, damit man sich fünf Jahre ein nettes Leben machen kann. Sie wollen einen Vollzuschuss, den man auch in Teilen nicht mehr zurückzahlen muss. Und da sagen wir: Das ist Steuergeld, das ist hart erarbeitetes Steuergeld. Es ist doch nur recht, dass wenigstens die Hälfte dieses Geldes wieder an den Staat zurückfließt, nämlich für genau die Menschen, die das Ganze finanzieren, meine Damen und Herren. Was wir wollen, ist, dass wir auf jeden Fall die deutschen Studenten unterstützen. Was Sie wollen, ist, dass sich auch Ausländer an unserem Steuertopf bedienen, das heißt Leute, die geduldet werden, die gerade mal ein Aufenthaltsrecht haben. Sie wollen eigentlich die ganze Welt einladen und aus diesem Topf bezuschussen. Und da sagen wir: Wenn das passieren würde, wäre das nicht nur finanziell für uns alle sehr kritisch, sondern würde auch die Studienbedingungen verschlechtern. Warum? Weil unsere Hörsäle noch voller werden würden, wodurch die Studienbedingungen schlechter werden würden. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein! Wir wollen gute Studienbedingungen für unsere Studenten in Deutschland. Schauen Sie sich mal an, was der deutsche Steuerzahler jedes Jahr bereits leistet! Wissen Sie, was ein Studienplatz in Deutschland kostet? Gehen Sie mal in die USA; da zahlen Sie pro Jahr 20 000 Euro, nur um studieren zu dürfen. Das ist in Deutschland alles gebührenfrei. Der Studienplatz in Deutschland kostet sogar noch mehr; das wird alles schon übernommen. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Aber wir wollen, dass hier ernsthaft studiert wird und dass wenigstens ein Leistungsnachweis nach dem vierten Semester eingefordert wird. Das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren. Wir wollen Bürokratie abbauen und modernisieren, und das Ganze leistungsorientiert gestalten. Es ist kein Rundum-sorglos-Paket für unsere Studenten. Das hart erarbeitete Steuergeld soll kein Freifahrtschein für fünf Jahre Chillen sein, sondern eine Zukunftsinvestition in den Nachwuchs von Bildung und Forschung. Wir sagen: Ja, im Antrag sind gute Punkte enthalten. Das Wohngeld muss rein. Wir wollen auch eine höhere Wohngeldpauschale. Aber bitte keinen Bürokratieaufbau, indem wir für jeden einzelnen Ort eine individuelle Mietberechnung vornehmen! Das geht nicht. Also insgesamt: Wir wollen die Studenten unterstützen, meine Damen und Herren, aber nicht mit einem Rundum-sorglos-Paket. Dafür steht die AfD. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den 80er-Jahren in Aachen Medizin studiert und als Arbeiterkind erst mal mit dem BAföG angefangen. Ich hatte sehr gute Noten und konnte dann auf ein Vollstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung umsteigen. Das hat sich für die Stiftung sicherlich gelohnt und ausgezahlt. Ich habe damals etwas beobachten können, was mich stark geprägt hat und was sich später auch statistisch erwiesen hat: 80 Prozent der Studierenden der Ingenieurwissenschaften – 80 Prozent! – waren damals Erststudierende. Das war damals das Aufsteigerstudium. Das war das Studium, das Kinder ohne akademischen Hintergrund aufgenommen haben. Die haben tolle Ergebnisse im Maschinenbau erbracht. Die waren die Ersten, die Informatik studiert haben; das war ja ein Fach ohne Tradition. Es war das goldene Zeitalter der Ingenieurwissenschaften in Deutschland, das goldene Zeitalter. Heute ist diese Quote auf 40 Prozent gesunken. Wenn wir uns jetzt anschauen, wer tatsächlich noch ohne akademischen Hintergrund der Eltern studiert, dann stellen wir fest, dass das schwerpunktmäßig Kinder mit ausländischen Wurzeln sind. Und wenn wir machen würden, was Sie vorschlagen, nämlich zu sagen: „Die kriegen kein Geld mehr“, dann könnten wir die Ingenieurwissenschaften in Aachen, aber auch in Karlsruhe zu großen Teilen dichtmachen, weil wir die Leute einfach nicht mehr haben. Der Kollege von der Union, Herr Ebmeyer, hat eben so eloquent darauf hingewiesen: Man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet hat. – Aber wenn wir beim BAföG sparen, werden wir ganz sicher weniger zu verteilen haben, weil wir weniger erwirtschaftet haben. Wir sparen somit. Es gibt keine Investition, die nachhaltiger ist. Daher plädiere ich dafür: Lassen Sie uns das Gemeinsame sehen! Wir müssen das BAföG wieder in den Vordergrund stellen. Viele haben schon jetzt das Recht auf BAföG, wissen es aber nicht. Wir brauchen eine Informationskampagne, damit jeder weiß: Ich kann BAföG bekommen. – Auch wenn man beispielsweise zwei Geschwister hat, kann das BAföG noch zum Tragen kommen, selbst wenn die Familie 120 000 Euro brutto verdient. Das heißt, wir berücksichtigen schon die mittleren Einkommensgruppen; das ist aber zu wenig bekannt. Diese Informationslücke müssen wir schließen. Wir müssen das System auch deutlich entbürokratisieren. Es kann nicht sein, dass das Ausfüllen des Antrags schwerer ist als der erste Abschluss, den man macht. Es ist auch außerordentlich wichtig, dass wir Anreize setzen nicht zur Arbeit neben dem Studium, sondern zur Arbeit im Studium. Das heißt, diejenigen, die gute Noten haben, sollten das Darlehen erlassen bekommen. Wäre das damals schon möglich gewesen, wäre ich vielleicht gar nicht bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gelandet; aber so ist es halt gewesen. Lassen Sie uns am gleichen Strang ziehen und die Gemeinsamkeiten betonen und nicht das, was uns trennt! Dann erwirtschaften wir auch wieder mehr. Ich danke Ihnen. Den Schluss in dieser Debatte macht Adrian Grasse für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rederunde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Genau dazu leistet das BAföG seit mehr als fünf Jahrzehnten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Wer in unserem Land leistungsbereit ist, wer Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen möchte, der soll auch die Möglichkeiten haben, ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren. Bildungs- und Chancengerechtigkeit bedeutet, dass der Staat dort unterstützen muss, wo Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig muss er aber Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement setzen. Und dazu zählen auch Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Studium. Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, in denen ein Studium an staatlichen Hochschulen grundsätzlich ohne Studiengebühren möglich ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Es richtet sich an diejenigen jungen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium erfolgreich absolvieren zu können. Gerade deshalb muss die Förderung zielgenau und langfristig finanzierbar ausgestaltet sein. Neben dem BAföG leisten auch Studienprogramme einen wichtigen Beitrag. Herr Lauterbach hat ja gerade ausgeführt, welche Erfolgsgeschichten beispielsweise mit der Konrad-Adenauer-Stiftung möglich sind. Das BAföG und die Begabtenförderung – auch das ist gerade in Ihrem Beispiel deutlich geworden – sind auch keine Gegensätze, sondern wichtige Säulen einer leistungsorientierten und zugleich sozial gerechten Bildungspolitik. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Gerade in solchen Zeiten ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Prioritäten zu setzen und finanzielle Spielräume realistisch einzuschätzen. Wer dauerhaft soziale Unterstützung gewährleisten will, darf dabei die staatliche Handlungsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Und genau darin liegt die zentrale Schwäche des vorliegenden Antrags der Linken. Es genügt nicht, ein BAföG zu fordern, von dem man gut und gerne leben kann, ohne darzulegen, wie dies dauerhaft finanziert werden soll. Das mag auf den ersten Blick sympathisch und fürsorglich erscheinen. Am Ende ist es aber vor allem eines: ein wohlfeiles politisches Versprechen ohne eine tragfähige Grundlage. Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Politik, die soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Wir wollen Chancen eröffnen, aber auch Leistung ermöglichen und die öffentlichen Finanzen dabei stets im Blick behalten. Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen. Vielen Dank.