Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt Gesuchte, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylleistungen beziehen, einfach weiter alimentieren. Das ist nicht nur absurd, das ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler in Deutschland! Wer sich seiner Festnahme entzieht, ist für Jobcenter und Sozialämter nicht erreichbar, er ist nicht vermittelbar, und er ist nicht kontrollierbar. Trotzdem fließen Monat für Monat Steuergelder an Personen, die eigentlich im Gefängnis sitzen sollten. Und das ist eben keine Panne, sondern das ist staatlich organisierte Verwahrlosung. Die Bundesregierung beruft sich auf das menschenwürdige Existenzminimum. Aber es ist eine Perversion des Sozialstaats, wenn der Staat seine eigene Rechtsordnung nicht verteidigt, sondern ihre Gegner auch noch mit Sozialleistungen alimentiert. Wir fordern deshalb: Keine Sozialleistungen für Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden! Kein Bürgergeld für Gewalttäter! Keine Sozialhilfe für Vergewaltiger! Keine Asylgelder für ausreisepflichtige Kriminelle! Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf vom Staat nichts mehr erwarten – außer einer harten und gerechten Bestrafung für die begangenen Straftaten. Das heutige, bestehende Recht reicht dafür aber nicht aus. Es gibt keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Das bedeutet, Jobcenter und Sozialämter wissen oftmals gar nicht, dass ein Haftbefehl überhaupt vorliegt. Damit muss Schluss sein! Wir fordern ein bundesweites Meldeverfahren, damit Jobcenter und andere Sozialbehörden sofort erfahren, wenn gegen einen Leistungsbezieher ein Haftbefehl vorliegt. Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, wer vor Haft, Verurteilung oder Abschiebung flieht, darf nicht gleichzeitig vom Sozialsystem hier profitieren. Denn eines ist klar: Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber sieht, dass der Staat die Fleißigen abkassiert und Straftäter belohnt, verliert dieses Vertrauen in den Sozialstaat. Ein solcher Staat gefährdet nicht nur seine Finanzen, sondern auch sein moralisches Fundament, und verliert seine Autorität. Wir stehen für ein einfaches Prinzip: Wer sich dem Gesetz entzieht, verliert den Anspruch auf Unterstützung. – Das ist konsequent, das ist fair, das ist notwendig; vor allem ist es im Interesse unserer Sicherheit, der Gerechtigkeit in Deutschland und vor allem der Millionen Bürger, die unser Land mit ihrer Arbeit tragen. Und ja, wir müssen auch über das Ausmaß der Ausländerkriminalität sprechen: Fast 90 Prozent der offenen Haftbefehle betreffen Nichtdeutsche. Und dafür ist niemand anderes verantwortlich als Sie und auch Sie, die Sie dieses Land regieren. Ich sage Ihnen: Sie holen Kriminelle ins Land und alimentieren sie dann auch noch auf Kosten derer, die sich morgens um fünf aus dem Bett quälen, ehrlich und hart arbeiten und sich trotzdem nichts mehr leisten können. Schlimmer kann man das eigene Volk nicht verraten. Wir werden diese Politik beenden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Aumer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, und aus den Antworten zu dieser Anfrage haben Sie diesen unsäglichen Antrag produziert, mit irgendwelchen komischen Umdrehungen und Umleitungen, um überhaupt einen Antrag formulieren zu können. – Na ja, also, ein gewisses Grundvertrauen sollten Sie mal haben! Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! –, dann kann man mal sehen, wer hier lügt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, wir brauchen ein gewisses Grundvertrauen in unseren Staat. Und, Herr Kollege Springer, wenn Sie von staatlich organisierter Verwahrlosung sprechen, dann muss ich ganz ehrlich sagen: In diesem Staat, den Sie sehen, lebe ich nicht. Die Grundaussage in der Antwort verweist auf das Grundgesetz, auf die Würde des Menschen. Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn man ein bisschen genauer schaut, erkennt man: Schon heute gilt, dass Menschen, die in Haft sind oder untergetaucht sind, kein Bürgergeld bekommen; das hat Ihnen die Bundesregierung geantwortet. Wer Bürgergeld bezieht, aber sich nicht meldet bei Jobcentern, seinen Verpflichtungen der Mitwirkung nicht nachkommt, dem wird das Bürgergeld ebenfalls entzogen. Ich glaube, Sie müssen ein klein bisschen aufpassen bei Ihrer Argumentation und bei Ihrer – ich nehme das Wort jetzt doch in den Mund – Hetze, die Sie hier betreiben. Wir als Union, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen sehr klar: Wer Leistungen missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen, egal welcher Herkunft. Wir haben uns, Frau Bundesministerin, auf den Weg gemacht, gerade den Sozialleistungsmissbrauch auch anzugehen, und Sie arbeiten dazu ja einen Gesetzentwurf aus, bei dem wir als CDU/CSU natürlich mithelfen werden, dass wir auf diese Dinge, die wir in den letzten Tagen in der Zeitung lesen mussten, tatsächlich auch Antworten geben. Denn es kann nicht sein, dass, wenn wir Menschen Fürsorge und Unterstützung zukommen lassen wollen, dies von gewissen Teilen untergraben wird. Denn das kostet tatsächlich auch Zustimmung in der Bevölkerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch, weil Sie das Thema Asyl angesprochen haben: Wir arbeiten als Bundesregierung sehr klar daran, Antworten zu geben zu den Dingen, auf die wir Antworten versprochen haben. Unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt arbeitet sehr hart: Die Asylzahlen wurden halbiert, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, Grenzkontrollen wurden eingeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht die klare Sprache, dass wir das Heft des Handelns in der Hand haben und dass unser Staat sehr wohl durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etwas von Gerechtigkeit. Aber wie sieht das denn bei Ihnen sonst eigentlich aus? Am Montag wurde der Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Alle Fraktionen waren da – das Thema „Armut und Reichtum“ scheint die demokratischen Fraktionen zu bewegen –, aber eine Fraktion hat gefehlt. Wer hat gefehlt? Natürlich die gesichert Rechtsextremen. Wo waren Sie denn mal wieder? Waren Sie feiern in der russischen Botschaft? Mussten Sie Geldkoffer aus China annehmen? Warum haben Sie denn bei solchen wichtigen Debatten mal wieder gefehlt? Ich sage es Ihnen: Sie haben gefehlt, weil Ihnen soziale Gerechtigkeit völlig egal ist, Sie interessieren sich doch gar nicht für die Menschen, Sie wollen einfach nur hetzen und spalten, das ist Ihre Masche, auch hier in dem Antrag. Zweitens. Kriminalität und AfD – wie passend! Sie wollen Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also das Bürgergeld streichen. Was geschieht denn dann eigentlich mit den Politikerdiäten bei einem Strafverfahren? Ich frage da für Ihre Kameraden Krah, Brandner und Moosdorf. Streichen Sie denen dann auch das Geld? Ich meine, Sie nehmen das mit der Rechtstreue in Ihrer Fraktion ja immer nicht so ernst. Drittens. Wer wird denn eigentlich per Haftbefehl gesucht? 555 Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht. Schauen Sie sich doch mal bitte auf Ihrem nächsten Parteitag um – da tummeln sich die Rechtsextremen ja nur so –; vielleicht finden Sie ja auch welche von denen, die per Haftbefehl gesucht werden. So, Sie wollen über Haftbefehl reden? Vielleicht hilft uns da ja auch deutsche Kultur, Hochkultur. Die wollen Sie ja immer so schützen. Aber wenn es dann darum geht, dass Sie ein Gedicht aufsagen sollen, fällt Ihnen irgendwie keines ein. Kein Problem, ich helfe weiter. Der Lyriker Aykut Anhan, einigen besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Haftbefehl“, zeigt in seinem Song „AfD“: Die AfD gibt immer wieder den Geflüchteten die Schuld – für alles. Oder neuerdings eben den Menschen im Bürgergeld. – Ihre rechtsextreme Masche, die ist durchschaubar, die ist billig, die ist falsch. Das weiß auch „Haftbefehl“. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Blick auf die Wahrung der parlamentarischen Sprache möchte ich deutlich machen, dass das folgende Zitat nicht meine Worte sind, sondern die von „Haftbefehl“. Er sagt in diesem Lied – Zitat –: „Euer AfD: Asoziale Faschisten Deutschland. Mein AfD: Ausländer für Deutschland.“ Zitat Ende. So ist es nämlich: Sie sind immer nur am Hetzen, während es die Menschen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran sind, die die Pflege am Laufen halten, die den Bus fahren. Das sind die Helden des Alltags, während Sie immer nur am Hetzen sind. Statt über so einen Quatschantrag von Ihnen zu reden, müssten wir eigentlich mal wirklich über das Bürgergeld reden. Deswegen lasse ich Sie rechts jetzt mal liegen und wende mich an die Regierung. Der Vorschlag zur Grundsicherung, den wir letzte Woche präsentiert bekommen haben, ist keine Reform. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sowieso jeden Tag kämpfen müssen. Die Methode Merz zeigt sich hier, das heißt Angst verbreiten statt Mut machen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir wollen Menschen qualifizieren, Sie wollen ein Qualifizierungsverbot. Wir wollen unterstützen, Sie wollen sanktionieren. Sie wollen so sehr sanktionieren, dass ich das Gefühl habe, dass es gerade in den Reihen der Union einen Sanktionsfetischismus gibt. Das ist der völlig falsche Weg. Sie wollen Menschen drangsalieren, und das spart noch nicht mal Geld ein, wie Sie jetzt ja selber einräumen mussten. Und Sie sind dafür sogar bereit, Menschen in die Obdachlosigkeit zu stürzen. Das sind dann Ihre Obdachlosen. Es ist ein Tabubruch sondergleichen, dass Wohnungslosigkeit als Druckmittel für den Arbeitsmarkt genutzt wird. Schämen Sie sich für diesen Vorschlag, wirklich! Sie machen damit Millionen Menschen, Millionen Kindern im Bürgergeld Angst. Das ist weder christlich noch sozial. Das sind keine Verbesserungen, das sind Existenzängste, mit denen Sie spielen. Das ist keine Grundsicherung, das ist Grundmisstrauen. Dieser Unsinn muss gestoppt werden. Als Nächstes spricht Daniela Rump für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist eine Unterstützung für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Wer dieses Geld erhält, bekommt es, weil er es braucht. Und es gibt Regeln, die sicherstellen, dass das System nicht missbraucht wird. Der Vorschlag der AfD, Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, grundsätzlich von einem Bezug des Bürgergeldes auszuschließen, ist nicht nur rechtlich fragwürdig, er ist vor allem eins: gefährlich und falsch für unseren sozialen Rechtsstaat. Das ist das politische Geschäft der AfD: spalten, stigmatisieren und Stimmung machen. Im Deutschen Bundestag, hier im Herzen der Demokratie, da müssen wir doch eine andere Politik machen, eine Politik, die den Menschen in diesem Land würdig ist, eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Zusammenhalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht außer Frage: Wer einen Haftbefehl gegen sich vorliegen hat, muss sich der Strafverfolgung stellen und für seine Taten einstehen. Aber genau dafür haben wir ein Strafgesetzbuch und unabhängige Gerichte. Was die AfD vorschlägt, ist etwas ganz anderes: Sie wollen Sozialleistungen als Strafmaß einsetzen und Menschen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt worden sind, in Not bringen. Bereits jetzt kann Leistungsempfängern das Bürgergeld drastisch gekürzt werden, wenn sie für das Jobcenter nicht mehr erreichbar sind. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn Menschen ohne jede Grundsicherung auf der Straße stehen? Dann tauchen sie doch gerade ab. Dann entwinden sie sich doch viel wahrscheinlicher dem Zugriff des Staates. Sie gefährden genau das, was Sie vorgeben zu schützen: unsere öffentliche Sicherheit. Aber das ist der AfD egal. Das ist Ihnen egal. Ihnen geht es nicht um eine effektive Strafverfolgung und um faire Prozesse. Ihnen geht es darum, bestimmte Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Mal sind es Geflüchtete, mal Menschen mit geringem Einkommen. Und heute sind es Menschen, die mit einem Haftbefehl gesucht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Antrag klar und deutlich ablehnen, und zwar alle gemeinsam, weil wir nicht zulassen, dass Menschenrechte zur politischen Verhandlungsmasse gemacht werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Cansin Köktürk für Die Linke.

Herr Präsident! Abgeordnete! Erst einmal: Wenn Sie von der AfD von Rechtsstaat sprechen, dann fangen Sie in Ihren eigenen Reihen an! Bei Ihnen sitzen Menschen, die sich an Volksverhetzung, Körperverletzung und Betrug abgearbeitet haben. Aber zurück zum Bürgergeld. Niemand in diesem Raum – nicht die Bundesregierung und die AfD sowieso nicht – stellt die Frage: Warum müssen Menschen überhaupt Bürgergeld beantragen? Was sind die strukturellen Ursachen? Wo sind die sicheren Jobs? Wo ist die bezahlbare Wohnung? Wo sind die therapeutischen Hilfen oder die Bildungsangebote, die funktionieren? Das Bürgergeld wurde von Anfang an falsch debattiert, nicht als Grundrecht und Absicherung, sondern als Verdachtsfall und Betrug. Die Frage war nie: „Was brauchen Menschen?“, sondern immer: „Haben sie es überhaupt verdient?“ So werden Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben. Ich habe mehr als zehn Jahre als Sozialarbeiterin gearbeitet. Ich weiß, was Sanktionen mit Menschen machen. Und ich habe gesehen, wie Menschen fallen. Und dann sollen plötzlich Grundrechte an Bedingungen geknüpft werden? Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist faschistische Logik. Reden Sie endlich über Ursachen: prekäre Löhne, explodierende Mieten, kaputte Sozialsysteme. Stattdessen servieren Sie Sündenböcke. Haben Sie sich schon einmal gefragt, was die Menschen da draußen wirklich über Ihre Politik denken? Sie haben längst das Vertrauen verloren, und das mit gutem Grund. Mit diesen realitätsfernen Anträgen und Forderungen lösen Sie nichts, was im Alltag die Menschen wirklich beschäftigt. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag im Bundestag? Sie arbeiten überhaupt nicht und stecken sich die Kohle ein. Sie kreisen nur um sich selbst, hier im sicheren Regierungsgebäude, völlig losgelöst von der Realität. Die AfD missbraucht das Strafrecht, um autoritäre Fantasien durchzusetzen. Dabei ist es Ihre Partei, die den Rechtsstaat bedroht. Sie hassen alles, was solidarisch ist. Sie verachten den Sozialstaat. Sie instrumentalisieren Armut, um Ihre rassistische Agenda durchzudrücken. Als ob die rechtsextreme AfD nicht schon genug wäre, haben wir jetzt noch einen Kanzler, der in der Migrationsdebatte von „Stadtbild“ spricht. Was meint er denn? Dann soll er konkret werden: Zu viele Menschen wie ich auf der Straße? Zu viele, die nicht deutsch genug aussehen fürs neue Deutschlandbild? Sie unterscheiden sich kaum noch von der AfD-Rhetorik in diesem Haus. Wer Sozialstaat, Grundgesetz und Antifaschismus angreift, stellt sich gegen die Verfassung. Jeder Euro, den wir heute in Bildung, soziale Arbeit, Beratung, Therapien und Integration stecken, ist ein gesparter Haftbefehl von morgen und bekämpft Kriminalität langfristig. Wer den Menschen das Existenzminimum nehmen will, hat den Krieg gegen die Menschenwürde erklärt. Aber wir kämpfen nicht mit Gewalt wie Sie, wir kämpfen mit der Wahrheit, wir tragen Solidarität wie ein Schild, und wir antworten mit Widerstand. Danke. Danke. – Als Nächster spricht Kai Whittaker für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen. Sie werden gleich sehen, warum. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: „[Es] ist […] den steuerzahlenden Bürgern nicht vermittelbar, dass Personen, die sich aktiv gegen die Rechtsordnung stellen, […] gleichwohl vollumfänglich staatlich versorgt werden.“ Der Kollege Springer von der AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hat in einer Pressemitteilung im April gesagt – ich zitiere –: „Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.“ Herr Springer, ich teile dieses Störgefühl, insbesondere bei den Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stephan Brandner, Maximilian Krah und Ingo Hahn. Alle vier haben in den letzten Wochen ihre Immunität in diesem Haus verloren, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wird, und alle kommen aus Ihrer Fraktion. Wenn Sie Ihren moralischen Maßstab ernst nehmen würden, dann müssten Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren und die Diäten Ihrer Kollegen streichen. Das wäre eine echte Entlastung für den Bundeshaushalt. Vorher nehme ich Sie nicht ernst. Aber ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: die Doppelmoral der AfD oder ihre Ahnungslosigkeit. Denn das, was Sie fordern, geht ja schon. Ein Blick ins Gesetz erleichtert ja in der Regel die Rechtsfindung. Wenn Sie da reingucken, werden Sie feststellen, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also offensichtlich untergetaucht sind, beim Jobcenter auch nicht vorstellig sein können. Und wenn sie nicht beim Jobcenter sind, dann können sie auch nicht mitwirken, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dementsprechend kann das Jobcenter heute schon die Leistungen streichen. Der Punkt ist, dass Sie in Ihrem Antrag weder eine Zahl präsentieren können, wie viele Bürgergeldempfänger angeblich per Haftbefehl gesucht werden, noch können Sie wenigstens eine anekdotische Evidenz geben, dass es diesen Fall in der Praxis überhaupt gibt. Sie stürzen sich wieder mit Gebrüll auf ein Problem, das es überhaupt nicht gibt. Und das Schlimme ist: Sie wissen das auch. Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie ja wortwörtlich, dass es gar keine rechtliche Regelungslücke sei, sondern eine Informationslücke. Jetzt habe ich eine herzliche Bitte an Sie – Sie sind ja mittlerweile so viele Abgeordnete mit noch mehr Mitarbeitern –: Wenn Sie eine Informationslücke haben, dann beauftragen Sie Ihre Mitarbeiter mit einer ordentlichen Recherche; aber verschwenden Sie unsere Zeit hier im Plenum nicht. Im Grunde kommen Sie wie immer zu spät aus dem Quark; denn wir werden die neue Grundsicherung einführen. Es gibt in der Tat das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen. Das hat die Ministerin hier vor einigen Wochen gesagt; wir sagen das schon seit Jahren. Deshalb werden wir mit der neuen Grundsicherung diesen Datenaustausch zwischen allen Behörden in Deutschland in Bezug auf Sozialleistungen verbessern. Und wir werden noch einen Schritt weiter gehen: Jemandem, der beim Jobcenter wiederholt nicht auftaucht, werden wir die Leistungen kürzen bis zum vollen Entzug. Das wollen wir möglich machen, und zwar bei allen Leistungsempfängern, unabhängig ob mit oder ohne Haftbefehl. Insofern kann ich heute nur feststellen – und jetzt verstehen Sie, warum ich mich auf diesen Antrag so gefreut habe –: Es war selten so leicht, zu zeigen, welche Doppelmoral die AfD hat, über welche Inkompetenz Sie verfügen und dass Sie wie immer wie die alte Fastnacht hinterherkommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen. Wir hören eben vom Kollegen Aumer: Wir haben uns auf den Weg gemacht, Missbrauch anzugehen – Originalton –, dies wird von Teilen der Betroffenen untergraben. – Kollege Whittaker meint: „Es gibt […] das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen.“ Das ist auch der Originalton meines Vorredners von der AfD; herzlichen Dank dafür, René Springer, gut formuliert. Ich setze gerne noch einen drauf: Die innere Sicherheit ist die Grundlage für Ordnung, Freiheit und Vertrauen in unseren Staat. Doch die Grundpfeiler schwanken, meine Damen und Herren, und das Gebäude bröckelt. – Ich habe Ihnen auch zugehört. – Der Grundsatz jedes funktionierenden Rechtsstaates lautet: Wer sich dem Zugriff der Justiz entzieht, darf keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. – Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall; praktisch. In Deutschland beziehen derzeit – ich sage es noch mal – fast 150 000 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, Leistungen. 90 Prozent davon sind keine deutschen Staatsangehörige. Viele von ihnen – und das ist das Erschütternde – beziehen weiterhin staatliche Leistungen, unter anderem Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Asylbewerberleistungen bezieht aber nur ein Teil; da bin ich nicht ganz bei der Linken. Sie sind physisch nicht auffindbar durch die Behörden, aber erhalten Beträge auf ihr Konto. Man muss sich mal Gedanken darüber machen, ob das in diesem gut sortierten Staat, der er sein sollte, noch vertretbar ist. Das ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein pures Versagen des Staates aus meiner Sicht. Während der ehrliche Bürger jeden Tag arbeiten geht, seine Steuern zahlt und Nachweise erbringt, beziehen andere Leistungen, obwohl sie von der Justiz verfolgt werden. Das ist absurd und untergräbt das Vertrauen in Politik, Justiz, Polizei und Verwaltung. Meine Damen, meine Herren, wer wirklich innere Sicherheit will, der muss den Staat handlungsfähig machen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Verwaltung. Und das beginnt mit einem funktionierenden Datenaustausch. Klare Regeln und konsequentes Handeln – wir haben es von der CDU/CSU eben selbst gehört – existieren noch nicht in dem Maße, wie es sein sollte. Vollzugsbehörde und Leistungsbehörde sind zu vernetzen – das hat auch die CDU/CSU eben vorgetragen –; das ist nicht der Fall. Sozialleistungen sind ein Ausdruck von Solidarität, aber sie dürfen nicht zur Lebensgrundlage für gesuchte dringend Tatverdächtige werden. Also, es sind keine „Straftäter“, sondern „dringend Tatverdächtige“; das müssen wir an der Stelle korrigieren. Das ist keine Härte, das ist Gerechtigkeit und Sicherheitspolitik zugleich. Statistiken zufolge handelt es sich primär um Rumänen und Bulgaren – hört, hört; da kann sich jeder seinen Teil denken –, die das Land womöglich längst verlassen haben und nicht auffindbar sind. Und noch mal zu Ihren Aussagen, Herr Whittaker: Wir haben Aussagen vom Jobcenter, dass Leute, die fünf bis sieben Jahre schon nicht mehr aufgefunden wurden, trotzdem ihr Geld kriegen. Darum sagt die Volkspartei AfD: Keine Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte! Ich sehe das Ende der Redezeit aufleuchten, Herr Präsident. Danke schön. Danke schön. – Als Nächstes spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pass haben. Dann wird alles in einen Topf geworfen, und heraus kommt dieser Antrag. Na, herzlichen Glückwunsch! Ich möchte festhalten, dass hier natürlich wieder mit falschen Unterstellungen gearbeitet wird. Die allermeisten Menschen im Bürgergeldbezug machen mit, und die allermeisten Ausländer/-innen hier in diesem Land werden nicht mit Strafbefehl gesucht, sondern arbeiten, zahlen ein und halten unsere Wirtschaft am Laufen. Aber darüber sprechen Sie natürlich nicht; denn das Geschäft der AfD besteht darin, Menschen gegeneinander auszuspielen und Misstrauen zu säen. Sie stellen sich hierhin und kriminalisieren mit Ihren Aussagen andere Personengruppen. Mich interessiert jedoch: Wie kriminell ist eigentlich die AfD? Erst vor wenigen Tagen wurde hier im Bundestag die Immunität der Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen Brandner besteht ein Verfahren wegen der Bezeichnung einer Journalistin als „Faschistin“, eine Beleidigung. Gegen Moosdorf wird ermittelt wegen des angeblichen Zeigens eines Hitlergrußes in Räumlichkeiten des Reichstagsgebäudes. Es gibt noch weitere Beispiele, etwa die Spendenaffäre der AfD. Die AfD hat im Bundestagswahlkampf eine Plakatkampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro erhalten, offiziell gespendet von Gerhard Dingler, einem Ex-FPÖ-Politiker aus Österreich. Doch Ermittlungen legen nahe, dass Dingler lediglich als Strohmann fungiert haben könnte und dass das Geld zuvor von dem Immobilienmilliardär Henning Conle kam. Damit wäre die Spende möglicherweise illegal gewesen. Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil ihm geheimdienstliche Aktivität für China vorgeworfen wird. Krah selbst erklärt, er habe davon nichts gewusst. Doch auch gegen Krah laufen Ermittlungen, etwa wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit. Und wo wir gerade bei Verurteilungen sind: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke musste sich mehrfach vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Volksverhetzung, und wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich könnte so jetzt noch ein bisschen weitermachen. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht. Das lassen wir Ihnen nämlich nicht durchgehen! Sie professionalisieren Angst und Schuldzuweisungen; aber in Ihren eigenen Reihen wird vertuscht, verschleiert, ausgesessen und für Ihre eigenen Skandale keine Verantwortung übernommen. So geht das nicht! Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Winkel für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll. Ich dachte zuerst, es geht um den Mitarbeiter von Maximilian Krah, also um eine Art Begnadigungsgesuch. Dann ist mir aber aufgefallen: Das kann nicht sein; denn gegen ihn liegt ja kein Haftbefehl mehr vor, sondern er ist ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Das als erste Bemerkung zur Sache. – Ja, wenn sie recht hat, dann kann ich das ja gerne noch mal sagen. Wenn Annika Klose recht hat, dann möchte ich das hier gerne noch mal unterstreichen. Es gibt ja auch einen Unterschied zwischen Menschen, die mit Haftbefehl gesucht sind, und Menschen, die strafrechtlich verurteilt sind: Wenn man mit Haftbefehl gesucht wird, dann gilt immer noch die Unschuldsvermutung. Das hat Tino Chrupalla mal in einer juristischen Bestechlichkeit formuliert; ich glaube, es war bei Frau Illner. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es dabei um Max Krah, Petr Bystron oder Björn Höcke ging. Und dann gibt es diejenigen, die nicht per Haftbefehl gesucht werden, sondern strafrechtlich verurteilte Straftäter sind. Das ist zum Beispiel ein Björn Höcke oder der eben erwähnte Mitarbeiter von Maximilian Krah. Diese Unterscheidung macht einen Rechtsstaat aus. Und dass wir Ihnen das hier erklären müssen, ist irgendwie kurios, lässt aber tief blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zur Sache kann ich noch sagen, dass in beiden Fällen – Haftbefehl bzw. rechtskräftige Verurteilung – gilt, dass man natürlich kein Bürgergeld bekommt, wenn man sich dem Jobcenter dauerhaft entzieht. Das gilt beim Haftbefehl übrigens – das ergibt sich ja auch aus Ihrer Anfrage – auf der Grundlage von § 7 Absatz 4 Satz 2 des Zweiten Sozialgesetzbuches. Deswegen weiß ich ehrlicherweise nicht, worüber wir hier überhaupt diskutieren. Diese halbe Stunde hätten wir uns alle sparen können. Danke schön.