Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27.09.2012 attackiert ein marokkanischer Langzeitarbeitsloser seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss mit dem Messer. Der vierte Messerstich durchbohrt den Körper der Betroffenen vollständig. Die Frau stirbt im Krankenhaus und hinterlässt ein Kind. Das Tatmotiv: Der Täter war mit einer Datenschutzerklärung nicht einverstanden. Der Kommentar des Täters zu seiner Tat: Die Frau war selbst schuld. – Mein Kommentar dazu: Danke für die kulturelle Bereicherung. Im Mai 2014 verprügelt ein 23-Jähriger seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Köln. Das Tatopfer trägt schwere Kopfverletzungen davon. Das Tatmotiv: Der Täter befürchtete eine Kürzung seiner Leistungsbezüge. – Aus demselben Motiv schlägt im Herbst 2016 ein 62-Jähriger im hessischen Dietzenbach seinem Sachbearbeiter mehrfach mit dem Hammer auf den Kopf. Am 04.12.2017 wird einem Mitarbeiter des Hattinger Jobcenters von einem 37-Jährigen mit einem Messer in Bauch und Oberkörper gestochen. Auch hier der Grund: Es drohten Leistungskürzungen. Anfang Dezember 2014 ersticht ein 28-Jähriger im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber seinen 61-jährigen Psychologen, nachdem ihm das Ergebnis seines psychiatrischen Gutachtens offenbart worden war. Am 06.02.2019 greift ein 38-Jähriger unvermittelt drei Mitarbeiter des Jobcenters in Bayreuth mit einem Messer an und versetzt ihnen mehrere Stich- und Schnittwunden. Am 13.11.2019 stürmt ein 33-Jähriger in das Jobcenter Nürtingen und attackiert in Tötungsabsicht seinen Sachbearbeiter mit einem 4 Kilogramm schweren Hammer. Am 10.07.2020 attackiert ein 34-Jähriger seinen Sachbearbeiter des Jobcenters Bonn mit mehreren Faustschlägen. Einem zu Hilfe eilenden Kollegen zerkratzt er zudem noch das Gesicht. Das Ganze unterlegt er mit den Worten: Ich bringe dich, ich bringe euch alle um. Am 16.01.2020 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters Rottweil mit einem Messer schwer verletzt. Ihr Leben kann durch eine Notoperation gerettet werden. Der Täter hatte seine Tat tags zuvor mit den Worten angekündigt: Ich werde morgen eine Mitarbeiterin des Jobcenters töten. Am 07.12.2023 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters im mecklenburgischen Teterow von einem 25-Jährigen mit einem Metallrohr angegriffen, ebenso ihr zu Hilfe eilender Kollege. Am 04.09.2023 stirbt ein Jobcentermitarbeiter in Neustadt an der Weinstraße, nachdem ihm von einem 30-jährigen Leistungsempfänger zunächst in den Rücken getreten und er dann mit Faustschlägen gegen den Kopf angegriffen worden war. Falls sich einige hier im Saal nun die Frage stellen, warum die AfD den vorliegenden Antrag einbringt: Ich würde sagen, die aufgezählten Fakten sind Antwort genug. Wem diese Fakten nicht reichen: Keine Angst, ich habe noch mehr davon. Einschlägigen Studien zufolge wurde bereits jeder vierte Jobcentermitarbeiter schon einmal gewaltsam angegriffen. Die Täter – wer hätte es gedacht? – sind zu 31,5 Prozent, also zu fast einem Drittel, ausländische Staatsangehörige. Schwer verwunderlich also, dass sich fast zwei Drittel der Jobcentermitarbeiter am Arbeitsplatz bedroht fühlen, die Hälfte von ihnen über einen Jobwechsel nachdenkt, während die Anzahl ihrer Krankheitstage sieben Tage über dem Bundesdurchschnitt liegt. Die betreffenden Übergriffe werden zudem weitgehend nicht erfasst, geschweige denn bekannt gemacht oder zur Anzeige gebracht – sei es, weil Vorgesetzte die Vorkommnisse lieber unter den Teppich kehren, anstatt den ach so guten Ruf der eigenen Behörde zu riskieren, oder weil die Opfer aus Scham, aus begründeter Angst vor der Rache der Täter oder gar auf Anweisung des Dienstherrn keine Anzeige erstatten, insbesondere wenn die Strafen sowieso nur lächerlich gering ausfallen oder wenn in 50 Prozent der Fälle das Verfahren vorher eingestellt wird. Bei einer derart akribischen Fallerfassung nimmt es dann auch nicht wunder, wenn allein aus dem Jobcenter der Stadt Rostock 79 betroffene Mitarbeiter in einem Jahr vermeldet werden, während laut Aussage der Bundesregierung von sämtlichen gemeinsamen Einrichtungen bundesweit insgesamt nur 324 Übergriffe für das Jahr 2024 und 81 schwerwiegende Übergriffe in den letzten 14 Jahren nachgewiesen wurden, davon in NRW und in Hessen nur zwei bzw. kein einziger Fall. Wer es glaubt, wird selig. Als ob es mit der Opferverhöhnung noch nicht reicht, glaubt man, den Problemen beispielsweise im Land Hessen mit einem schwerst symbolträchtigen Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begegnen zu müssen. Der Inhalt dieses Paktes erschöpft sich dann in einem einzigen, schwerst aussagekräftigen Satz. Dieser lautet: „[…] die Unterzeichner [versichern], dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bestmöglich vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.“ Herzlichen Dank für diese Possenspielchen! Meine Damen und Herren, die Umsetzung des in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips setzt das Funktionieren der mit der Gewährung von Sozialleistungen betrauten Behörden voraus. Die benannten Missstände sind eine Konterkarierung dieses Verfassungsziels schlechthin. Es geht schlichtweg nicht an, dass die Mitarbeiter der Jobcenter infolge gewalttätiger Übergriffe ihre originäre Aufgabe, nämlich die Vermittlung in Arbeit, nicht mehr erfüllen können. Und es geht schlichtweg nicht an, dass tatsächlich hilfebedürftige Personen ihre Hilfeleistungen schlimmstenfalls nicht mehr oder nicht hilfebedürftige Personen Leistungen unberechtigterweise erhalten, nur weil die Tätigkeit der Jobcenter unter den genannten Missständen de facto zusammenbricht. Genau an dieser Stelle setzt der vorliegende Antrag an. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag heute ablehnen und auch in Folge ablehnen, so bin ich mal gespannt, welche Begründung Sie dafür herbeifingieren, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 72 Prozent der in Jobcenter Beschäftigten Frauen sind, also genau die Bevölkerungsgruppe, als deren Interessenvertretung sie sich doch hier immer ungefragt so gerne nach außen positionieren. Die Nullachtfünfzehn-Aussagen der Art „Sie wollen mit Ihrem Antrag doch nur die Bürgergeldempfänger schlechtmachen“ kommen so sicher wie das Amen in der Kirche – für mich kein Problem; ich sehe es ja gern, wie Sie sich weiter auf das Niveau von Splitterparteien herabwirtschaften. An die über 100 000 Mitarbeiter der BA möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen dafür, dass Sie aller Gefahren, aller Widrigkeiten zum Trotz den Laden am Laufen halten. Schauen Sie genau hin, wer den Antrag hier heute gestellt hat und wer ihn in Folge ablehnen wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie fordern allen Ernstes in Ihrem Antrag, Ganzkörperscanner aufzustellen, wie wir sie von Flughäfen kennen. Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die Umschulung aller Arbeitslosen zu Sicherheitsleuten bekämpfen und so schwerwiegende Straftaten verhindern? Aber dann habe ich festgestellt, dass Sie es tatsächlich ernst damit meinen. Ich frage mich schon, wie Sie eigentlich mit solchen Scannern Straftaten verhindern wollen. Es geht in der Regel um Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie gescannt worden sind, dann können Sie einen Mitarbeiter immer noch verbal beleidigen, Sie können ihn immer noch mit der Faust eine reinhauen, und Sie können immer noch Sachbeschädigung begehen. Sie suggerieren hier eine Sicherheit durch Scanner, die es gar nicht gibt, meine Damen und Herren. Dann frage ich mich auch, welche Straftaten Sie eigentlich konkret verhindern wollen. Herr Feser, Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die Staatssekretärin Mast hat dankenswerterweise geantwortet, Lob, Preis und Dank der Bundesregierung! Die Antwort lautet, dass sich die Zahl der schwerwiegenden Fälle, also Körperverletzungen, Todesfälle, Gewaltandrohungen, Bombendrohungen, Sachschäden, seit 2017 von einem sowieso schon geringen Niveau reduziert hat. Wie gering das Niveau ist, verrät uns das Jahr 2025. Da hat es sage und schreibe einen Fall gegeben, nämlich eine Bombendrohung in einem Jobcenter. Wie Sie das mit einem Körperscanner verhindern wollen, erschließt sich mir nicht. Die wirkliche Bedrohung, vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stehen, ist, dass sie beschimpft, beleidigt, bepöbelt und bedroht werden; darum geht es. Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD. – Getroffene Hunde bellen offensichtlich. Das Bundeskriminalamt verfolgt solche Straftaten unter dem Stichwort „Hasskriminalität“. Seit 2021 hat sich die Zahl der Straftaten vervierfacht. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto des extrem rechten Spektrums, also Ihres Dunstkreises. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Was mich an diesem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten machen und hier einen Popanz aufbauen, den es in der Form schlicht und ergreifend nicht gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Straftaten sind schlimm; ich will sie nicht kleinreden. Aber zu sagen, dass dies Hauptproblem in den Jobcentern ist, ist eine Mär. Es geht doch darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Mich interessiert: Sind Sie eigentlich dafür, dass wir mehr pauschale Leistungen einführen, damit die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern? Ich würde gerne wissen: Sind Sie dafür, dass wir die Arbeitsanreize verbessern, damit Leistung sich wieder lohnt? Ich will wissen: Sind Sie dafür, dass wir mehr Verbindlichkeit in den Jobcentern haben, indem wir wieder ein klares Sanktionsregime einführen? All das werden wir als Koalition machen. Das werden wir in den nächsten Wochen hier beraten und beschließen, wenn wir das Bürgergeld reformieren, meine Damen und Herren. Ihr einziges arbeitsmarktpolitisches Konzept, das Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, verfolgt das Motto „Ausländer raus!“. Das wird es mit uns als Koalition nicht geben. Wir kümmern uns um die Integration von Menschen in Arbeit; denn wer arbeitet, wird nicht kriminell. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist völlig inakzeptabel. Punkt! Jeder Angriff, jede Bedrohung, jede Beleidigung ist eine zu viel. Und zu den Zahlen hat der Kollege Whittaker ja gerade aufklärend gesagt, wie die Realität aussieht. Ich möchte zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern und Arbeitsagenturen auch noch mal ausdrücklich danken für ihre sehr oft belastende Arbeit unter großem Zeitdruck und mit hohen Erwartungen, die an sie geknüpft ist. Ja, es gibt Übergriffe. Betroffene berichten von massiven psychischen Belastungen. Und es gab auch in der Vergangenheit Fälle mit schweren Gewalttaten. Das ist erschütternd, und wir nehmen das ernst. Weil wir dies ernst nehmen, müssen wir über die Wirklichkeit sprechen. – Das hat Herr Whittaker so nicht gesagt. Wenn Sie zuhören würden, würden Sie das auch mitkriegen. Bei Millionen von Kundenkontakten in den Jobcentern jedes Jahr sind aber Gewalttaten die absolute Ausnahme und nicht die Regel. Die meisten Menschen, die ins Jobcenter kommen, suchen Unterstützung und nicht den Konflikt. Sie behaupten hier hingegen, „Gewalt gehöre […] inzwischen zum Arbeitsalltag“, und verweisen zugleich ausdrücklich auf „psychisch auffällige […] Personen und Personen mit Migrationshintergrund“. Sie unterstellen damit indirekt allen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern kriminelle Absichten. Das ist plump, das diskriminiert, und das stigmatisiert. Schauen wir uns doch mal Ihre Forderungen an. Sie wollen Eingangskontrollen wie an Flughäfen und Gerichten mit Metalldetektoren. Sie wollen Taschenkontrollen, gegebenenfalls sogar Personenkontrollen. Sie wollen flächendeckende Kameraüberwachung der Parkplätze, Schranken, Zugangskontrollen, mehr Sicherheitsdienste und eine sogenannte Nulltoleranzpolitik mit verpflichtenden Hausverboten. Kurz gesagt: Sie wollen die Jobcenter zur Hochsicherheitszone erklären. Die Botschaft an die Bürger/-innen da draußen lautet: Wer Hilfe zum Lebensunterhalt braucht, wird erst mal als potenziell Krimineller behandelt. Ihre Vorschläge zu den Sicherheitsmaßnahmen steigern bestehende Sicherheitskonzepte zu einem absurden, repressiven Sicherheitsregime. Falls Sie es noch nicht wissen: Viele Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz existieren bereits oder sind längst auf dem Weg, zum Beispiel digitale Postfächer, Onlinekommunikation, Deeskalationsschulungen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitskonzepte, Hausverbote usw. Das gibt es alles schon. Aber Sie wiegeln Beschäftigte und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander auf und nutzen Einzelfälle, um zu behaupten, dass unser Sozialstaat nicht funktioniert. Wir sagen: Wenn wir über Sicherheit in Jobcentern sprechen, dann beginnt echte Prävention gegen Gewalt doch nicht am Bodyscanner, sondern bei guten Arbeitsbedingungen, bei einer starken sozialen Infrastruktur, bei ausreichendem Personal, verlässlichen Schulungen, funktionierenden psychosozialen Hilfen und einem respektvollen Umgang auf beiden Seiten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Jobcentern. Und wir stehen auch an der Seite der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ihr Antrag hingegen stellt die einen unter Generalverdacht und die anderen in ein Dauerbedrohungsszenario. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Eines muss ebenso klar gesagt werden: Sie verschwenden mit diesem populistischen Antragsmachwerk heute unsere Zeit – mal wieder. Statt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln, was man von Ihnen offensichtlich nicht erwarten kann, nutzen Sie wieder einmal die parlamentarische Bühne, um Ihre verzerrten Bilder immer wieder neu zu inszenieren und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das hilft weder den Jobcentermitarbeitern noch den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Es beweist lediglich, dass Sie sich für diese Menschen überhaupt gar nicht interessieren. Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat mit Augenmaß und keine Politik mit Stacheldraht im Kopf, wie Sie sie betreiben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf? Lösungen haben Sie keine einzige hier angegeben. Wer aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern kennt, der weiß: Die Mitarbeitenden machen einen grandiosen Job. Dafür herzlichen Dank! Und ja, sie verdienen weitaus mehr als Schutzversprechen, wie wir sie heute in Ihrem Antrag leider Gottes lesen müssen. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ernstgemeinte politische Rückendeckung; denn sie stehen jeden Tag an der Front sozialer Realität. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie entschärfen Konflikte. Sie tragen damit auch große Verantwortung, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und darum geht es. Das alles – es wurde schon gesagt – tun sie unter massivem Zeitdruck. Deshalb brauchen Jobcenter eine gute finanzielle Ausstattung und vor allem auch genügend Personal. Mit genügend Zeit für die Menschen, guter Qualifizierung und dem richtigen gesetzlichen Rahmen, der wirkungsvoll hilft, können Menschen beraten und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und so können auch viele Konflikte vermieden werden. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass der gesetzliche Rahmen für die Jobcenter oftmals eine Herausforderung darstellt. Ellenlange Paragrafen, unzählige Querverweise, häufige Gesetzesänderungen und gefühlt ständig notwendige Anpassungen der IT-Systeme, das ist auch eine Realität, der man sich stellen muss. Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren. Damit bin ich bei Ihrem Antrag. – Hören Sie mir mal zu! Sie hatten ja Gelegenheit, zu sprechen. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten. Das jedoch zerstört den offenen, niedrigschwelligen Zugang und den Raum für so wichtige, vertrauensvolle Gespräche. Ich sage Ihnen klar: Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher jede ernsthafte gesetzliche Maßnahme zum Arbeitsschutz von Ihnen abgelehnt wurde. ILO-Kernarbeitsnormen, die alle zu Arbeitsschutz verpflichten: abgelehnt. Mehr Geld für Jobcenter: abgelehnt. Wo ist da Ihre Unterstützung für die Menschen in den Jobcentern? Das ist unglaubwürdig, was Sie hier heute erzählen. Sie müssen zum Ende kommen. Lassen Sie mich abschließend sagen: All die Vorschriften, die Sie wollen, gibt es schon lange. Das müssen jedoch diejenigen vor Ort regeln. Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann betritt an einem normalen Donnerstagvormittag in Rottweil das örtliche Jobcenter. Mit einem Messer bewaffnet, verletzt er eine Mitarbeiterin so schwer, dass ein Rettungshubschrauber angefordert werden muss. Der Name des Mannes: Uwe B., ein 58-jähriger Deutscher, der zu diesem Zeitpunkt noch nie polizeilich aufgefallen ist. Das Motiv: bis heute ungeklärt. Diese Tat ist nur ein besonders dramatischer Fall von Gewalt, der Jobcenterbeschäftigte immer wieder ausgesetzt sind. Im Alltag viel häufiger anzutreffen, sind verbale Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen. Jede einzelne dieser Gewalterfahrungen ist eine Gewalterfahrung zu viel. Die Beschäftigten der Jobcenter stehen leider auch deshalb besonders im Fokus, weil sie es sind, die vor Ort für die Betroffenen zum Teil existenzielle Entscheidungen umsetzen, die zuvor hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden. Deshalb hat auch die Politik hier eine besondere Verantwortung. Und wir wären alle gut beraten, wenn wir dies nicht daran festmachen würden, ob die Täter Uwe, Jan oder René oder ob sie Ali, Alexis oder Wladimir heißen. So ist es auch gut, dass in den Jobcentern in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die dazu geführt haben, dass die Zahl der Vorfälle deutlich zurückgegangen ist – zum Glück. Und das, Herr Feser, wissen Sie selbst; Sie haben bei der Bundesregierung ja die entsprechenden Daten abgefragt. Zugleich darf bei alldem nicht vergessen werden: Die große Mehrheit – wirklich die große Mehrheit – der Leistungsbeziehenden verhält sich absolut korrekt und braucht vor allen Dingen eins: mehr und bessere Unterstützung. Dazu braucht es in den Jobcentern weiter eine bürgerfreundliche und offene Behördenkultur. Deshalb lehnen wir es ab, dass alle Jobcenter über einen Kamm geschoren und, wie von Ihnen vorgeschlagen, zu kleinen Festungen ausgebaut werden, die jeden Besucher wie einen potenziellen Gewalttäter behandeln. Mehr noch: Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten geht, dann hören wir von der Linken – anders als Sie von der AfD – nicht nur selektiv hin, und das übrigens nicht erst seit heute. Wenn man das tatsächlich tut und mit den Beschäftigten und den Personalräten der Jobcenter und mit ihrer Gewerkschaft Verdi spricht, dann fällt einem auch schnell auf, worüber Sie von der AfD in Ihrem Antrag alles nicht reden: kein Wort über die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter, kein Wort über die unzureichende personelle Ausstattung der Jobcenter, kein Wort über die alltägliche Arbeitslast für die Beschäftigten, kein Wort über die zunehmenden Aufgaben, die den Beschäftigten übertragen werden, und die Verantwortung, die es mit sich bringt, wenn sie künftig gezwungen sein sollten, Sanktionen auszusprechen, von denen sie wissen, dass Menschen dadurch in der Obdachlosigkeit landen, wie es die Koalition tatsächlich in Aussicht gestellt hat, und natürlich auch kein Wort über die notwendige Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Jobcenterpersonalräte, die auch mit Blick auf passgenaue Sicherheitsvorkehrungen vor Ort so wichtig wären. Und das alles ist kein Zufall bei Ihnen! Mit Gewerkschaften und Mitbestimmung haben Sie es ja nicht. Dass Sie es schaffen, all dies auszublenden in einem Antrag, in dem es angeblich um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten gehen soll, das ist jedenfalls schon ein starkes Stück. Für uns als Linke hingegen ist klar: Wir werden uns immer und in jeder Hinsicht für die Beschäftigten in den Jobcentern einsetzen – Vielen Dank. – und die Bundesregierung an ihre Verantwortung für diese Beschäftigten erinnern. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen sie Anerkennung und Respekt. Klar ist aber auch: Gewalt oder Bedrohungen sind inakzeptabel. Wenn man mit den Beschäftigten in den Jobcentern redet, so erfährt man, dass Sie vor allem eins wollen: verlässliche Rahmenbedingungen. Sie sagen: Setzt die vorhandenen Sicherheitskonzepte um! – Das ist eine klare und sachliche Erwartung. Das erwarten auch wir von den Trägern, sowohl von der Bundesagentur als auch von den tragenden Kommunen. Wir wissen, dass viele Maßnahmen laufen und weiter verstärkt werden. Und was macht die AfD? Wir haben es gerade hier gehört: Wieder mal populistische Stimmungsmache! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen Sicherheit, aber keine überzogenen Maßnahmen. Wenn man den Antrag der AfD liest, was bleibt dann übrig? Vor allem Kontrollen wie an Flughäfen. Wo soll das hinführen? Diese dann auch in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt, in jeder Behörde unseres Landes? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht sein. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir alle tragen Verantwortung, dass es darauf Antworten und Lösungen gibt. Sicherheit ja, Abschottung nein. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung. Er greift operative Details auf und will das bundesgesetzlich regeln. Das, meine Damen und Herren der AfD, gehört nicht in ein Gesetz, sondern vor Ort umgesetzt. Aber mit dem Umsetzen haben Sie keine Erfahrung. Deswegen ist das schwierig. Ich nenne ein Beispiel. Unsere Kollegin Hülya Düber war Sozialreferentin der Stadt Würzburg und hat in ihrem Jobcenter umfangreiche Sicherheitskonzepte umgesetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist Verlässlichkeit. Und vor allem: Damit kommen wir der Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach. Herr Feser, Sie sollten vielleicht nicht nur Anträge stellen, sondern auch mal in Jobcenter gehen und sich über die Situation vor Ort informieren. Das wäre viel wichtiger, als solche Reden wie heute zu halten. – Ich kann es nicht beurteilen. Aber ich kann mir vorstellen, dass Sie, wenn man solche Reden hält, nicht oft vor Ort waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungsarbeit bedeutet Verantwortung statt Populismus. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet verlässlich. Wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie. Der Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus ab und setzen auf Verantwortung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit. Das, was Sie wollen, ist, unterschiedliche Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich sage sehr deutlich: Ich empfinde es als unanständig, wie Sie das auf dem Rücken der Beschäftigten und der Opfer vortragen, um die es geht. Dabei – das sage ich auch sehr deutlich – bin ich weit davon entfernt, Gewalt zu verharmlosen. Im Gegenteil: Gewalt gehört angezeigt, verfolgt und bestraft, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe – das will ich auch sagen; das unterscheidet uns vielleicht – nach meiner Ausbildung bei der Stadt Dortmund im Jobcenter als Arbeitsvermittler gearbeitet. Ich weiß sehr wohl um die Belastungen, die so ein Job auf vielen Ebenen mit sich bringt. Man möchte Menschen in Arbeit vermitteln, was nicht immer einfach ist, und man hat es mit Menschen zu tun, die viele Probleme haben. Ich weiß noch genau, wie einmal ein psychisch kranker Mensch vom Stuhl aufsprang, sich vor mir aufbaute und mich anschrie und ich nicht wusste, wie ich die Situation deeskalieren soll. Auf all das müssen wir mit Rückendeckung reagieren und hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die dort einen hervorragenden Job machen. Ihr Antrag bietet dafür keine Lösungen. Auch an anderen Orten in unserem Land – auch das wissen wir – erleben wir Drohungen, Übergriffe und Gewalt gegen Menschen, die jeden Tag alles geben, um für andere da zu sein. Das beginnt bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, Zugbegleitern über Rettungs- und Polizeikräfte bis hin zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten. Sie alle erzählen uns, dass sie mit Drohungen und Übergriffen unterschiedlicher Art konfrontiert sind. Das muss uns beunruhigen. Das können wir nicht hinnehmen. In unserer Gesellschaft hat Gewalt keinen Platz, egal wo und egal gegen wen. Ihr Antrag gibt vor – das steht in der Überschrift –, sich für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Jobcentern zu interessieren und sich für Verbesserungen einzusetzen. Aber in Ihrem Antrag findet sich dazu – wie gewohnt – nichts. Dabei hatten die Beschäftigten in den Jobcentern Anfang des Jahres in der Tarifrunde ihre Forderungen klargemacht. Diese sind mehr Gehalt, mehr Freizeit, attraktive Altersteilzeitregelungen und eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal. Es geht ihr nur um Populismus und reißerische Schlagzeilen. Das ist des Bundestags unwürdig. Das ist gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Das machen wir nicht mit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Art von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter ist völlig inakzeptabel. Diese Menschen tragen Verantwortung für unseren Sozialstaat – jeden Tag. Sie verdienen Sicherheit, Respekt und unsere volle Unterstützung. Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. Ganz im Gegenteil: Er zeichnet eine Dystopie der Jobcenter und beschreibt sie als einen gefährlichen Ort, an dem Kontrolle und Überwachung die Lösung aller Probleme zu sein scheinen. Sie brauchen diese Übertreibung; denn Sie wollen keine echten Lösungen. Sie wollen nur eins: Sie wollen das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben und gegen Ihnen unangenehme Gruppen hetzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ein Blick auf die Fakten. Sogar die von Ihnen selbst aufgeführten Quellen – auch das, was Sie hier zitiert haben, Herr Feser – zeigen doch: Viele Fälle, auf die Sie sich beziehen, sind teils älter als zehn Jahre. Seit 2012 wurden jährlich durchschnittlich weniger als sieben schwerwiegende Vorfälle an die Zentrale der BA gemeldet – bei mehreren Zehntausend Beschäftigten in über 400 Jobcentern. Klar: Jeder Fall ist einer zu viel, und sicherlich gibt es eine nicht geringe Dunkelziffer. Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. Ja, natürlich gibt es Vorfälle. Natürlich muss ein angemessener Objektschutz erfolgen. Das wird ja auch vor Ort gemacht. Aber das eigentliche Problem der Gewalt entsteht dort, wo Überforderung und Ohnmacht zusammentreffen – bei Beschäftigten wie bei Hilfesuchenden. Diese strukturellen Ursachen ignoriert Ihr Antrag. Sie setzen auf Schleusen, Kameras und Abschottung. Wir in der Koalition und insbesondere die Kommission zur Reform des Sozialstaats arbeiten an einem besseren Sozialstaat, der sich klar auf die Bedürftigen fokussiert, mit klar strukturierten Verfahren. Dann sinkt auch das Konfliktpotenzial. Sie träumen von teuren Sicherheitshochburgen, die Menschen abschrecken, obwohl viele von ihnen dringend Hilfe brauchen. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Angstkulissen. Sicherheit entsteht durch Struktur und Vertrauen. Was brauchen die Jobcenter wirklich? Erstens: mehr fordern. Deswegen führen wir jetzt die neue Grundsicherung ein. Zweitens: mehr fördern. Deswegen umfasst der Haushalt 2026 wesentlich mehr Geld für Eingliederungen. Drittens: Respekt für die wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Umbrüchen der letzten Jahre leisteten. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.