Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsmarkt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzer Sachstandsbericht: Der Mittelstand in Deutschland blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Millionen Arbeitnehmer in Rente gehen. Auf unseren Straßen entladen sich ethnische Konflikte, und unser Sozialstaat steht vor dem Kollaps, auch weil zu viele Migranten nicht einzahlen, sondern dauerhaft auf Kosten der hart arbeitenden Steuerzahler alimentiert werden. Das ist das Erbe der Altparteien; es ist Ihr Erbe. Und was ist die Antwort der Merz-Regierung auf diese allumfassende Krise? Nicht etwa, auf die Schaffenskraft und Innovationskraft der Deutschen zu setzen – nein, Sie machen dort weiter, wo Angela Merkel begonnen hat und die Ampel aufgehört hat, nämlich bei mehr Migration als einzige Antwort auf all diese Probleme. Viele haben den Parteitag der CDU am vergangenen Wochenende verfolgt, auch ich. Man traut ja seinen Augen kaum: Da sieht man quälende, minutenlange Standing Ovations für Angela Merkel, einen Kanzler, der sich demonstrativ zur Koalition mit der leistungsfeindlichen SPD bekennt, und hört seinen Satz, den er dort sagte: Wir werden in Zukunft eher mehr brauchen als weniger, die nach Deutschland kommen. Meine Damen und Herren, die fortgesetzte Multikultipolitik mag linke Aktivisten, NGOs und die Asylindustrie versorgen, eine moderne Volkswirtschaft trägt sie nicht. Eine moderne Volkswirtschaft lebt von Produktivität, von Qualifikation, von Leistung, von technologischem Fortschritt. Sie lebt nicht von Sozialarbeitern, Dolmetschern, Integrationshelfern und immer neuen gering qualifizierten Zuwanderern. Eine solche Politik stärkt Deutschland nicht, sie führt direkt in den wirtschaftlichen Niedergang. Seit der Umstellung auf die sogenannte Willkommenskultur im Jahr 2015 sind Hunderttausende Stellen im öffentlichen Dienst entstanden, und das überrascht auch nicht; denn wer Millionen Migranten unkontrolliert ins Land holt, der braucht eben mehr Verwaltung, mehr Betreuung, mehr Kontrolle. Und der Staat wird dadurch immer fetter und immer teurer, und er entzieht der produktiven Wirtschaft die Arbeitskräfte, die sie dringend braucht. Diese Migrationspolitik ist keine Lösung, sie ist ein zentraler Treiber der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Deutschland. Genau deshalb braucht es und genau deshalb fordern wir einen klaren Kurswechsel. Erstens: eine konsequente Technologieoffensive, Investitionen in künstliche Intelligenz und Automatisierung, ein investitionsfreundliches und innovationsfreundliches KI-Gesetz, leistungsfähige Rechenzentren und vor allem sichere und bezahlbare Energie als Fundament industrieller Stärke. Zweitens: Aufholen bei Bildung und Qualifikation, gezielte Förderung der MINT-Fächer an Schulen und Universitäten, eine starke duale Ausbildung, eine kostenfreie Meisterausbildung und eine flächendeckende Weiterbildungsstrategie im Bereich Digitalisierung und KI. Drittens: Schluss mit der Vermischung von Asyl und Einwanderung. Asyl ist Schutz auf Zeit für politisch Verfolgte, kein Einfallstor in den Sozialstaat. Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss ein für alle Mal beendet werden. Viertens. Wir brauchen Programme zur Rückgewinnung ausgewanderter hochqualifizierter Deutscher sowie eine umfassende Steuerreform, die Erwerbstätige wieder spürbar entlastet und Leistung belohnt. Deutschland ist kein internationales Siedlungsgebiet. Deutschland ist das Land der Deutschen, und es soll auch das Land der Deutschen bleiben. Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch mehr Zuwanderung, sondern durch Qualität, Innovation, Qualifikation und Produktivität. Herr Abgeordneter. Das ist das Ziel, das wir mit unserem Antrag verfolgen. Das ist die Alternative für Deutschland. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Markus Reichel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal in Richtung der AfD gesagt: Noch gestern hieß Ihr Antrag „Technisierung statt Sozialimport“. Was war das für ein widerlicher Titel! Damit zeigen Sie doch, was Sie eigentlich denken. Jetzt wollen Sie das nur vertuschen. Für Sie sind doch die meisten Ausländer eine reine Kostenstelle, die Sie einsparen wollen, und von diesem Gedankengut distanzieren wir uns auf das Entschiedenste. Wenn Sie schon Kostenstellen eliminieren wollen, dann kümmern Sie sich gefälligst um die Clanwirtschaft in Ihren eigenen Reihen! Vier Punkte, die aus unserer Sicht im Bereich Migration und Arbeitsmarkt wichtig sind. Erstens. Ja, es geht um humanitäre Verantwortung. Wir helfen politisch Verfolgten. Humanität gehört zu unserem Selbstverständnis. Humanität heißt aber nicht Unordnung. Migration zu steuern und irreguläre Zuwanderung zu begrenzen, das ist genau das, was wir auch morgen mit GEAS beschließen wollen. Das ist ein großer Schritt in einem vereinten Europa. Dazu gehört aber auch: Wer hier langfristig Schutz erhält, von dem erwarten wir einerseits, dass er sich in den Arbeitsmarkt integriert, aber dem müssen wir auch die Möglichkeiten dafür schaffen. Die syrischen Flüchtlinge von 2015 haben doch gezeigt, wie es geht: Laut IAB-Studie sind über zwei Drittel von ihnen inzwischen berufstätig. Zweitens. Wir wollen Fachkräfte gezielt gewinnen. Selbst kritische Ökonomen wie Raffelhüschen, den Sie ja so gerne zitieren, sagen: Eine erhebliche Nettozuwanderung wird benötigt. – Es ist klar: Fachkräftezuwanderung ist in diesem Zusammenhang Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, wie Sie es darzustellen versuchen. Deswegen bauen wir die Work-and-Stay-Agentur auf, wo wir Verfahren bündeln, wo wir Anerkennungen beschleunigen, wo wir erreichen wollen, dass die Verfahren statt Monaten nur noch Wochen oder vielleicht auch Tage dauern. Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung. Drittens. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Arbeit schaffen, also neue Anreize, um die Erwerbsquote zu erhöhen. Dazu gehören – natürlich – zum Beispiel attraktive Betreuungsangebote für Familien. Dazu gehört die Stärkung der Aktivrente. Dazu gehört die neue Grundsicherung. Dazu gehört die Umsetzung der Sozialstaatsreform, die ja jetzt vorgelegt wurde. Wir wollen erreichen, dass Arbeiten attraktiv ist und dass der, der arbeitet, mehr Netto vom Brutto hat. Dafür stehen wir ein. Viertens. Schließlich geht es uns darum, die Produktivität zu steigern; denn das Produktivitätswachstum in Deutschland lag in den letzten Jahren mehr oder weniger bei null. Weniger Arbeitskräfte und keine Produktivität, das bedeutet weniger Wohlstand. Und deswegen investieren und modernisieren wir. Wir haben den Investitionsbooster und beschleunigte Abschreibungen. Aber wir wollen auch KI einsetzen; deswegen schaffen wir mit der Umsetzung des AI Acts der EU klare Rahmenbedingungen. Technik ersetzt keine Menschen, aber sie macht sie stärker. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir als Koalition werden mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden die Produktivität steigern. Wir werden Arbeitsplätze, Investitionen, Beiträge und den Sozialstaat sichern. So verstehen wir Steuerung, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft anstelle des billigen Populismus der AfD. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen die Grünen darf ich Sylvia Rietenberg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Technisierung statt Zuwanderung“ – der Kollege hat es gerade gesagt: gestern lautete der Titel noch „Technisierung statt Sozialimport“ –, so hört sich das an, wenn die AfD mal wieder den Versuch macht, nach Zukunft zu klingen und im AfD-Jargon Fremdenfeindlichkeit in einen arbeitsmarktpolitischen Antrag zu stecken, so, als müsse man sich entscheiden: entweder Migration oder Technologie. Diese Gegenüberstellung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schäbig. Denn in Pflege, Handwerk, Bau, IT, Gastronomie fehlen uns schon seit Jahren Fachkräfte. Und Sie wollen uns jetzt ernsthaft mit Ihrem Antrag hier heute weismachen, dass ein Pflegeroboter morgen schon den Altenpfleger ersetzt, ein Algorithmus das Dach baut, eine KI die Heizung repariert? Das ist keine Strategie, das ist Realitätsverweigerung. Weiter behaupten Sie, Zuwanderung belaste den Sozialstaat. Dabei arbeiten hier schon längst Hunderttausende von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen zum Teil Unternehmen. Was belastet also unseren Sozialstaat wirklich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Menschen nicht arbeiten dürfen, wenn Anerkennungsverfahren Jahre dauern, wenn Integrations- und Sprachkurse gestrichen werden. Das kostet die Steuerzahler Geld. Und weiter. In Ihrem Antrag sprachen Sie ja zuvor von „Sozialimport“. Da frage ich: Wen meinen Sie denn eigentlich damit? Die Menschen, die hierherkommen, um zu arbeiten? Ich sage Ihnen: Wer so redet, der beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Denn Fachkräfte entscheiden sich nicht für Länder, die ihnen Misstrauen entgegenbringen, sondern sie entscheiden sich für die Länder, die sie willkommen heißen. Kommen wir zu Punkt 6 Ihres Antrages, der sogenannten Rückführungsoffensive. Was Sie damit meinen, ist ja klar, und es steht da ja auch so drin: Sie meinen Abschiebungen. Sie erhoffen sich davon unter anderem steuerliche Erleichterungen. Das alleine ist schon so absurd, dass man kaum darüber nachdenken muss. Denn in einem Land mit massivem Fachkräftemangel fordern Sie die systematische Ausweisung von Menschen, die erstens hier arbeiten und Steuern zahlen, zweitens hier ausgebildet werden und drittens unter anderem unser ganzes Gesundheitswesen am Laufen halten. In dieser Situation sendet die AfD das Signal: Ihr seid hier nicht willkommen. – Herzlichen Glückwunsch! Wer so Politik macht, der vertreibt nicht nur Menschen, der vertreibt auch Investoren, der zerstört Innovationskraft, Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre arbeitsmarktpolitischen Konzepte sind reine Abschreckungspolitik. Und Ihr Antragstitel fordert Technisierung, enthält aber nur rückwärtsgewandte energiepolitische Vorschläge – zurück zur Kohle und zu Gas – und dann noch ein paar absurde KI-Fantasien. Fakt ist: Ihr Antrag bekämpft die Branchen, in denen Zukunft entsteht. Denn Wettbewerbsfähigkeit entsteht heute dort, wo Digitalisierung und Dekarbonisierung zusammen gedacht werden. So macht zum Beispiel Greentech in Deutschland – ich habe noch mal nachgeguckt – fast 9 Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran. Es zeigt sich erneut: Der Unterschied zwischen uns Grünen und Ihnen ist fundamental. Wir setzen auf Wachstum durch Innovation und Integration, auf kluge Investitionen, Willkommenskultur und auf ökologische und soziale Sicherheit. Sie benutzen den Fachkräftemangel, um Ihre Ausgrenzungspolitik und Migrationsfeindlichkeit weiter voranzutreiben. Ich sage Ihnen: Wer Mauern errichtet, so wie Sie, der verwaltet den Mangel. Wir wollen, dass dieses Land wächst: wirtschaftlich, sozial, ökologisch und menschlich. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hören wir jetzt Rasha Nasr am Rednerpult.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fest verteilt sind. Wir haben hier die „guten Deutschen“, da die „schlechten Ausländer“ und dazwischen eine Partei, die so tut, als hätte sie einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das Problem ist nur: Dieses Drehbuch hat einen entscheidenden Fehler. Es hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun; denn die Realität auf unserem Arbeitsmarkt ist nicht die, die die AfD hier beschreibt. Realität ist, dass Menschen jeden Tag hart arbeiten, Verantwortung übernehmen, dieses Land am Laufen halten. Realität ist, dass Pflegekräfte überlastet sind, dass Handwerksbetriebe händeringend Nachwuchs suchen und dass viele Beschäftigte das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Und Realität ist auch, dass diese Probleme nicht dadurch entstehen, dass Menschen zu uns kommen, sondern dadurch, dass Wohlstand ungleich verteilt ist und dass zu viele, die hart arbeiten, zu wenig davon abbekommen. Und genau hier beginnt das Ablenkungsmanöver der AfD. Denn statt über Löhne, Arbeitsbedingungen und Verteilung zu sprechen, liefern Sie uns wieder einmal das, was Sie am besten können: ein Feindbild und einen Kulturkampf. Dieses Mal nennen Sie es „Sozialimport“. Ich muss zugeben: Das ist mächtig ekelhaft. Es klingt ein bisschen so, als würde man Menschen im Container verschiffen – und wir alle wissen, dass Sie genau davon träumen. Nur hat das mit der Realität dieses Landes ungefähr so viel zu tun wie Ihr Antrag mit seriöser Arbeitsmarktpolitik; denn in der Realität arbeiten in diesem Land Millionen Menschen ohne deutschen Pass – in Pflege, Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Ohne sie würde hier sehr schnell sehr viel stillstehen. Und während diese Menschen arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, erzählen Sie ihnen, sie seien das Problem. Ich finde, das ist eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung und auch eine unfassbare Frechheit. Noch interessanter wird es aber, wenn man sich anschaut, was Sie eigentlich konkret vorschlagen. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, Erwerbstätige sollten entlastet werden – mehr Netto vom Brutto. Das klingt zunächst so, als hätten wir endlich einen gemeinsamen Nenner gefunden; aber dieser Eindruck hält eben nur so lange, bis man Ihre Vorschläge mal durchrechnet. Denn mit Ihrem Steuermodell hätte eine ganz normale Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro im Jahr am Ende 347 Euro weniger – weniger Geld für den Alltag, weniger Geld für Sicherheit –, während gleichzeitig diejenigen, die ohnehin schon ganz oben stehen, also das reichste Prozent in diesem Land, durch Ihre Vorschläge 40 000 Euro mehr im Jahr bekommen würden. Da muss man sich wirklich mal kurz sammeln und sagen: Das ist politisch schon eine beachtliche Leistung. Hier wird mit großem Pathos behauptet, man mache Politik für die kleinen Leute, während man gleichzeitig ein Konzept vorlegt, bei dem genau diese kleinen Leute verlieren und die Reichsten gewinnen. Oliver Kahn würde an dieser Stelle sagen: Die Eier muss man erst mal haben. Und genau deshalb brauchen Sie diese permanente Erzählung von „den anderen“, genau deshalb brauchen Sie diesen Kulturkampf: weil Sie sonst erklären müssten, warum Ihre Politik genau denen schadet, für die Sie vorgeben hier zu sprechen. Die Wahrheit ist doch: Unsere Wirtschaft funktioniert nicht ohne die Menschen, die Sie hier abwerten. Sie funktioniert nicht ohne die Pflegekraft mit Migrationsgeschichte, nicht ohne den Bauarbeiter aus dem Ausland und nicht ohne die Fachkraft, die sich entschieden hat, hier zu leben und zu arbeiten. Diese Menschen sind kein Problem; sie sind Teil dieses Landes. Und dieses Land war immer dann stark, wenn Menschen genau das verstanden haben, wenn Menschen zusammengehalten haben, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen ließen und wenn sie sich nicht von denen beeindrucken ließen, die am Rand stehen, laut rufen und einfache Antworten versprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – an alle, die hart arbeiten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht mehr zum Leben reicht und dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, genau das noch verschärfen würde. Während Sie von der AfD versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen, arbeiten wir daran, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, dass Beschäftigte entlastet werden und dass sie mehr Mitbestimmung bekommen. Während Sie über Ausgrenzung sprechen, sorgen wir dafür, dass Menschen schneller in Arbeit kommen, dass sie Perspektiven bekommen und dass diejenigen, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, auch hierbleiben können. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die gestalten will, und einer Politik, die vor allem von Schlagzeilen lebt. Deshalb ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Dieser Antrag ist ein politischer Trick, ein ziemlich alter Trick sogar. Wenn man keine Antworten hat, sorgt man dafür, dass die falschen Fragen gestellt werden. Dieses Land hat mehr verdient als den Hass der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Land wird nicht daran scheitern, dass Menschen zu uns kommen. Dieses Land wird dann scheitern, wenn wir den Menschen von der AfD Verantwortung übergeben. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es niemals so weit kommt. Vielen Dank. Wir hören für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen. Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge. Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Ja, dann her mit dem höheren Mindestlohn, mit verbindlichen Tarifverträgen. Nein, nicht Zuwanderung drückt die Löhne, die Unternehmen drücken Löhne. Es ist die Aufgabe des Staates, Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen, und zwar vollkommen egal, welchen Pass sie haben. Dann sprechen Sie von Verteilungskonflikten und der Überlastung des Sozialstaats durch Migration. Verteilungsprobleme? Dann reden wir doch mal über die knapp 250 Milliardärsfamilien in diesem Land, die Sie auch noch von der Erbschaftsteuer entlasten wollen. Der Sozialstaat wäre ohne Probleme finanzierbar, wenn alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen würden. Das Problem ist doch nicht die Einwanderungsgesellschaft. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Arbeitskräftelücken durch digitale Schlüsseltechnologien schließen. Toll! Also, den größten Fachkräftemangel haben wir ja in der Pflege und bei den Kitas. Also wollen Sie jetzt Kinder durch Roboter betreuen lassen? Wollen Sie Großeltern von Automaten pflegen lassen? Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann? Und dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird. Das steht in Ihrem Antrag, und Sie haben sichtbar für jeden geschrieben, dass Sie das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verschlechtern wollen. Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik. Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter. Das löst den Fachkräftemangel bei Ihnen aber auch nicht. Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Das ist das Gefährliche. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass das leider auch – Frau Abgeordnete. – schon Teil der Regierungspraxis ist. Deshalb sagen wir: gute Löhne, Qualifizierung, Integrationswege – Frau Abgeordnete. – statt Abschreckung und Abschottung. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Hülya Düber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion aufmerksam liest, erkennt schnell: Er ist nahezu wortgleich mit einem Antrag aus dem Jahr 2023. Nur: Die Welt ist nicht im Jahr 2023 stehen geblieben. Wer alte Texte kopiert, macht es sich schlichtweg zu einfach und ignoriert neue Realitäten. Ja, Deutschland steht vor einem massiven demografischen Wandel. Aber aus einer richtigen Analyse kann man auch bewusst falsche Schlüsse ziehen. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der vergangenen Jahre geht nämlich im Wesentlichen auf ausländische Erwerbstätige zurück. Ohne sie wäre die Zahl der Beitragszahler gesunken. Und sie arbeiten genau dort, wo wir Engpässe haben: in der Pflege, im Gesundheitswesen, im Bau, im Handwerk, in der Logistik. Und Sie setzen dem die Formel „Technisierung statt Sozialimport“ entgegen. Technologie ist wichtig. Sie steigert Produktivität, unterstützt Diagnostik und optimiert Prozesse. Aber sie führt kein Gespräch mit Angehörigen, ersetzt keine Pflegekraft am Bett, keinen Handwerker auf der Baustelle und keine Erzieherin in der Kita. Während Sie Anträge aus dem Jahr 2023 wieder einreichen, arbeiten wir an strukturellen Reformen. Wir ordnen und steuern Migration, wir bauen eine Work-and-Stay-Agentur auf, wir reformieren das Bürgergeld, und wir gehen die strukturelle Frage unseres Sozialstaats an. Sie fordern zudem, ältere Arbeitnehmer durch steuerliche Anreize länger im Arbeitsleben zu halten. Genau das leistet die Aktivrente, und sie ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Wenn Sie diese Forderung heute erneut erheben, obwohl sie längst umgesetzt ist, zeigt das vor allem eines: Sie haben Ihren eigenen Antrag offenbar nicht einmal darauf geprüft, was inzwischen Realität ist. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag beruft sich im Weiteren auf eine Studie mit Modellrechnungen zur negativen fiskalischen Bilanz durch Zuwanderung. Was Sie aber verschweigen: Die Autoren selbst kommen zu dem Ergebnis, dass das strukturelle Problem vor allem im demografischen Wandel und in der langfristigen Ausgestaltung unseres Sozialstaats liegt. Wer sich auf wissenschaftliche Analysen stützt, sollte ihre Ergebnisse vollständig wiedergeben und nicht nur den Teil, der gerade einmal ins eigene Narrativ passt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor großen Aufgaben, und wir gehen sie entschlossen an: mit Reformen, mit klaren Regeln und mit Verantwortung. Unsere Politik orientiert sich nämlich an der Realität und nicht an Textbausteinen aus dem Jahr 2023. Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, er hat es wieder getan. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, hat beim CDU-Parteitag das Märchen der Massenmigration als Wirtschaftsmotor aufgewärmt. Er sagte: „Wir hätten das Wirtschaftswunder nicht so bekommen, wir wären kein Exportweltmeister geworden.“ Da muss selbst die CDU-nahe Springer-Presse barsch urteilen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten den Historiker Sven Felix Kellerhoff –: „Mit Migranten […] hatte dieser Aufschwung praktisch nichts zu tun.“ Herr Linnemann, Sie haben also nicht nur Fakten verdreht, sondern wieder einmal bewiesen, dass die Verknüpfung von Migration und Mehrwert falsch ist. Was wir stattdessen brauchen, das steht in unserem Antrag: Technisierung, Digitalisierung, KI, Fortschritt, Aus- und Weiterbildung unserer Jugend und vieles weitere. Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Zuwanderung. Wir mussten es hier heute schon wieder häufig hören. Hätte die Union recht, hätten die Altparteien recht, dann würden wir über den Fachkräftemangel wahrscheinlich gar nicht reden. Nach Angaben des Mikrozensus 2024 lebten 2024 in Deutschland rund 6,5 Millionen Personen, die allein seit 2015 eingewandert sind. 6,5 Millionen Menschen! Wo sind die eigentlich alle? Und wo ist unser Wirtschaftswunder? Ich kann Ihnen sagen, ein großer, ein zu großer Anteil ist zum Dauergast in unserem Sozialstaat geworden. Ein kleines Beispiel aus dem Freistaat Thüringen zeigt die große Misere auf. Wir sehen mit Zalando einen Großkonzern, der Milliardenumsätze machte und dennoch mit einem siebenstelligen Betrag aus Steuergeldern gefördert wurde, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dann hat der Konzern in Übereinstimmung mit den bekannten CDU-Ansichten überwiegend ausländische Arbeitskräfte angeworben. Nun schließt das Werk in Erfurt aufgrund einer strategischen Neuausrichtung. Auf Deutsch: Man überlässt die ausländischen Arbeiter dem Sozialstaat und dem Steuerzahler. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste: Dieses altbekannte Modell, Ausländer als lohndrückende Arbeitskräfte einzuladen und sie anschließend in den Sozialstaat zu schicken, ist eben nicht soziale Marktwirtschaft, sondern volksvergessene Profitmaximierung. Anscheinend wollen die werten Damen und Herren auf der Regierungsbank noch mehr solche Fälle. Das ist nicht nur schädlich für unser Zusammenleben und unseren Sozialstaat, es ist auch objektiv unnötig. Alexander Karp, Mitbegründer von Palantir, hat das in Davos unterstrichen: Künstliche Intelligenz würde Einwanderung zur Stützung der Wirtschaft bzw. des Arbeitsmarktes überflüssig machen. Es werde mehr als genug Jobs für die einheimischen Bürger geben. Einwanderung im großen Maßstab sei dann nicht mehr zu begründen. Das ist genau das, was wir heute in unserem Antrag fordern: Technisierung statt Zuwanderung, Ausbildung der eigenen Jugend und eine digitale Offensive. Das ist eben genau die Wirtschaftswende, die unser Land braucht. Die gibt es nicht mit der Union, sondern nur gegen sie. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen irreführenden AfD-Antrag zum Arbeitsmarkt. Und wie so oft lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Die Bundesagentur für Arbeit erfasste 2024 rund 439 000 offene Arbeitsstellen für Fachkräfte und Spezialisten, allen voran in Pflege-, Gesundheits-, Bau- und Handwerksberufen. Aber auch in anderen Branchen werden händeringend Fachkräfte gesucht. Arbeits- und Fachkräftemigration ist nicht gleich Asylmigration, sondern erfolgt über reguläre Wege wie zum Beispiel über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer beides vermischt, verzerrt bewusst die Debatte und polarisiert. Die Forderungen sind grundlegend respektlos all denjenigen gegenüber, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und Tag für Tag als Lehrer, Spediteure, Handwerker, Ärzte, Pflegekräfte, IT-Berater, Köche, Reinigungskräfte, Fahrer und in so vielen anderen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land leisten. Denn Sie zielen besonders auf die Menschen ab, die seit Jahren integriert bei uns leben, der deutschen Sprache mächtig sind und ein selbstverständlicher Teil unseres Landes geworden sind, ganz gleich, ob sie italienische, türkische, polnische, syrische oder andere Wurzeln haben, eben jene Menschen, die unser Land wirtschaftlich, kulturell und sozial weitergebracht haben und auf die wir stolz sein sollten. Wer den Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft ernsthaft stärken will, muss sich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der demografische Wandel, der Fachkräftemangel und der internationale Wettbewerb um Talente sind unsere Realität – unabhängig davon, ob es einer AfD gefällt oder eben nicht. Angeführt von KI, Big Data und Quantencomputern wird der Wandel hin zur Arbeitswelt 4.0 unsere Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Wie bereits mit der Einführung des Internets wird es auch hier im Übrigen zu Umbrüchen kommen, auf die wir uns frühzeitig einstellen müssen. Eines ist dabei aber völlig klar: Ohne gezielte Fachkräfteanwerbung und gelingende Integration können wir weder unseren wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand noch den technologischen Fortschritt in Deutschland sichern – mit menschenverachtenden Ressentiments erst recht nicht. Gerade deshalb ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene sogenannte Work-and-Stay-Agentur ein wichtiger Hebel für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, für schnellere Anerkennungsverfahren und für echte Perspektiven für diejenigen, die hier arbeiten und bleiben wollen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir setzen auf Ordnung und Humanität, auf Leistung und Integration und auf eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, anstatt zu spalten. Vielen Dank.