Aufgewachsen in Einheit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für meinen Jahresbericht, den wir heute hier debattieren, habe ich junge Gastautoren eingeladen, ihre Sicht auf die deutsche Einheit einmal aufzuschreiben. Viele von ihnen sind nach der deutschen Einheit geboren, und ich habe sie gefragt: Wie seht ihr eigentlich den Stand heute? Wie blickt ihr eigentlich in die Zukunft? – Die Texte zeigen, dass sich die Einstellungen und Ansichten in Ost und West vielfach ähneln, anders noch als in der älteren Generation. Aber die jüngeren Ostdeutschen wissen auch, dass sie aus einem Teil Deutschlands mit einer eigenen Geschichte kommen, und so prägt der Osten bis heute Identitäten und Biografien auch junger Menschen. Ich habe mir vorgenommen, diese Unterschiede beim Aufwachsen politisch stärker in den Fokus zu nehmen. Junge Menschen müssen überall in Deutschland gerechte Chancen zur Selbstverwirklichung haben. Das ist im Grundgesetz verankert. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist gerade auch für junge Menschen in diesem Land zentral. Klar ist: Die Spuren der Transformation sind im Osten weiterhin sichtbar. Sie prägen auch heute noch die Art und Weise, wie die Nachwendegeneration in die Zukunft blickt. Hier ist die Politik in der Verantwortung, an die guten Entwicklungen in Ostdeutschland anzuknüpfen und auch neue Perspektiven aufzuzeigen. Wir müssen weiter in Zukunftsbereiche wie die Halbleiterindustrie, erneuerbare Energien und Bauforschung investieren, und wir unterstützen die Schlüsselindustrien Automobil und Chemie beim Wandel. Es muss um tarifgebundene und somit eben auch gut bezahlte Arbeitsplätze gehen. Die im Bericht enthaltene bundesweite Befragung von Deutschland-Monitor geht der Frage nach, wie offen die Menschen in Deutschland für den Wandel sind. Das Ergebnis macht durchaus Mut; denn grundsätzlich ist die Bereitschaft für Veränderungen in diesem Land da. Die Bürgerinnen und Bürger sind aber eher bereit, Veränderungen mitzugehen, wenn sie über bestimmte Ressourcen verfügen. Wichtig sind stabiles Einkommen, Bildungschancen und gute Zukunftsperspektiven. Und das bedeutet: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Wandel gelingen kann, zum Beispiel durch eine gerechte Verteilung von Vermögen oder durch neue Instrumente der Vermögensbildung und natürlich durch einen intakten Sozialstaat, eine starke Wirtschaft und Investitionen in gute Bildung. Wenn uns das gelingt, haben wir alle Voraussetzungen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen; denn uns trennen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Mauern mehr, kein Ost und West. Wir sind längst zusammengewachsen zu einem Ganzen – vereint in Vielfalt, stark im Wandel und bereit, gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären. Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus. Und dann versäumten – andere würden sagen: verhinderten – Politik und Treuhand die Weichenstellung für den wohlstandschaffenden Mittelstand. Es wurden eben leider nicht alle Register für die Angleichung der Lebensverhältnisse gezogen. Zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Er enthält viel Lyrik und Prosa. Anzumerken ist, dass er auf 138 Seiten 166-mal das Wort „Veränderung“ enthält, mit Kombinationen; wir haben es ja gerade schon gehört. Warum kommt das Wort so häufig vor? Weil die Veränderungsbereitschaft der Menschen untersucht wurde; wie veränderungswillig die Bevölkerung ist, wurde gefragt. Aber das geht natürlich völlig an der Lebensrealität vorbei. Die Menschen haben nämlich die Nase voll von den rasanten Veränderungen, die die Altparteien ihnen immer wieder zumuten: immer weiterer Zuzug von kulturfremden Menschen, deren Alimentierung zum Beispiel auskömmliche Renten verhindert, Messereinwanderung, die unsere Städte unsicherer macht, immer stärkere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen außer Landes treiben und Arbeitsplätze in Massen vernichten. Nein, die Menschen wollen keine Veränderung. Sie wollen Stabilität mit Wohlstand und guten Löhnen. Die fatale unpatriotische Politik der Altparteien vergisst leider die Interessen unserer Bürger. Wenn wir uns noch mal diese Untersuchung, wie veränderungsbereit die Menschen sind, anschauen, dann merkt man: Es geht eigentlich nicht darum, wie veränderungsbereit sie sind, sondern darum, wie leidensfähig sie sind. Drei der vier untersuchten Politikfelder sind diejenigen, in denen die Deutschlandabschaffer die Substanz unserer Gesellschaft weiter angreifen wollen. Das sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann und wie kriegstüchtig die Bürger hier für fremde Kriege gemacht werden können. Aber gerade die Ostdeutschen haben eine Antenne dafür, wie sie manipuliert werden sollen. Die Bundesregierung will uns vieles einreden: Migranten wären Flüchtlinge, alle Afghanen wären Ortskräfte, wir wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben. Und die Bundesregierung will uns weiterhin weismachen, dass Coronaimpfungen gesund wären, dass die Schädigung unserer Energieversorgung dem Klima helfen würde, dass links-grüne und extremistische NGOs unser Gemeinwohl stärken würden und dass Sonderschulden Sondervermögen wären. Die DDR lässt grüßen. Agitprop ist zurückgekehrt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz! Die Probleme der deutschen Einheit verblassen vor den aktuellen Problemen. Da kann nur noch die AfD helfen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für den Bundesrat der Minister Sven Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Deshalb sollte man auch aus Respekt vor den Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, überlegen, was man zu diesem Thema sagt. Ich rede heute hier für die Bundesländer, und ich sage ganz bewusst, dass „Aufgewachsen in Einheit?“ – so wie dieser Bericht heißt – für alle Menschen gilt, auch für alle jungen Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland gleichermaßen. Ich glaube, es ist für uns Deutsche das größte Glück, das uns widerfahren konnte, dass es die deutsche Einheit gibt. Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten sehr wichtig, dass wir wussten, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die an uns glauben, die gesagt haben: Es wird eines Tages die deutsche Einheit geben. – Und sie kam 1989; 1990 haben wir sie vollzogen. Und bis jetzt haben wir vieles, vieles erreicht. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen; aber wir haben vieles auf den Weg gebracht. Uns verbindet wirklich viel, und manches trennt uns noch. Das ist richtig; das steht auch in dem Bericht auf knapp 140 Seiten. Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen, wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben. Wer schon mal im Solidarność-Zentrum in Danzig war, der kann sehen, was man mit solchen Möglichkeiten der Nachwelt hinterlassen kann, was man den nächsten Generationen zeigen kann und dass man daran erinnern kann, warum die Menschen damals auf die Straße gegangen sind. Ich habe gerade gesagt, in dem Bericht steht vieles drin – auch vieles, was uns verbindet, was uns trennt. Ich will an einem Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erläutern, wo wir heute stehen und wo wir damals standen. Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt. Viele wollten schnell wieder in Arbeit kommen. Als ich 1998 Abitur gemacht habe – sieben Parallelklassen an dem Gymnasium –, hat man uns gesagt: Ihr seid alle gute junge Menschen, aber ihr müsst eure Heimat verlassen, weil wir nicht für jeden einen Arbeitsplatz haben, nicht für jeden einen Ausbildungsplatz haben, noch nicht mal einen Studienplatz für jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen. Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben. Wenn man heute bei uns aufwächst, dann muss man seine Heimat nicht mehr verlassen. Dann muss man seinen Eltern nicht sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich, wo wir heute stehen und wo wir damals standen. Und ich sage Ihnen auch, damals wie heute gilt: Man wird nie große Probleme mit einfachen Antworten lösen können. Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein. Es gibt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – einen Satz, den ich in meinem Leben nie vergessen werde und der den Menschen von damals gehört und heute von manchen missbraucht wird. Er lautet: „Wir sind das Volk!“ Dieser Satz gehört den Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, und nicht denen, die ihn heute für politische Zwecke missbrauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Julia Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungsprozess mit echten Verhandlungen und Volksentscheiden. Das zitiere ich aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990, der heute vielleicht in Vergessenheit geraten sein mag. 5. März 1990: Warum dieser Tag? An diesem Tag bin ich geboren, 500 Meter von hier, in der Charité. Ich habe eine DDR-Geburtsurkunde, was mir, ehrlich gesagt, erst ziemlich spät aufgefallen ist. Das war eine Zwischenzeit. Und 13 Tage später, am 18. März, fand in der DDR die erste freie und geheime Wahl zur Volkskammer statt. Und da hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das entschieden, was die Allianz für Deutschland versprach: eine schnelle Einheit, eine Angleichung der Lebensverhältnisse Richtung BRD. Und ich muss sagen: Ich bin glücklich, dass ich in diesem Gesamtdeutschland aufgewachsen bin: 35 Jahre aufgewachsen in Einheit. Ich hatte und habe wahnsinnig viele Möglichkeiten. Ich kann heute hier stehen; ich kann reisen; ich habe auf dem Boden des Grundgesetzes Rechte. Aber dennoch mache ich mir heute große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie. Und ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, welche Ursachen für Verärgerungen es geben kann. Deswegen hole ich auch geschichtlich so weit aus. Denn ich bin der Meinung, dass dieses gebrochene Wahlversprechen von damals, was vielleicht auch nicht unmittelbar hätte eingehalten werden können, bis heute nachwirkt, dass Menschen bis heute darüber enttäuscht und verbittert sind. Denn auf die Euphorie folgten in der ehemaligen DDR doch tatsächlich Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit. Und bis heute – das zeigt dieser Bericht, und das zeigen, ehrlich gesagt, auch die vorangegangenen Reden – sind die Perspektiven auf Ost und West immer noch sehr unterschiedlich – je nachdem, wer in welchem Alter und aus welcher Verortung über das Thema spricht, ob Westperspektive oder Ostperspektive. Ich finde, es kommt in dem Bericht der Ostbeauftragten auch sehr gut raus: Gerade die jüngeren Menschen mit ihren Stimmen können da zwischen verschiedenen Positionen vermitteln. Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte. Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden. Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik. Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich habe gesagt, dass die Zwischenzeit eine Zeit war, in der noch nicht ganz klar war, wie diese Vereinigung stattfinden würde. Und vielleicht gucken wir in diese Zeit zurück und überlegen uns noch mal, ob ein gemeinsamer Verfassungsprozess stattfinden könnte. Vielleicht wäre das ein Projekt, das uns als demokratische Parteien und uns als Gesamtgesellschaft zusammen an einen Tisch bringen kann: zusammen zu überlegen, was eigentlich unsere Grundwerte sind – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Entschuldigung –, was die Grundfeste unserer gemeinsamen Verfassung sein sollen. Das gebe ich hier als Gedanken mit. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Mandy Eißing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte meiner ehemaligen Kollegin Ilse. Sie hat über 40 Jahre im selben Friseursalon wie ich gearbeitet. Und als sie in den Ruhestand ging, musste ich ihr die Haare zu Hause schneiden, weil sie sich wegen ihrer mickrigen Ostrente selbst nicht mal einen Friseur leisten konnte. Daran sieht man: Die Einheit gelingt nicht von allein, wenn man nur lang genug wartet und die Füße stillhält. Vielleicht fällt die Ungerechtigkeit ja irgendwann keinem mehr auf? Das ist ein Irrtum. Und genau dieser Irrtum zieht sich durch Ihren Einheitsbericht, Frau Kaiser. Da klaffen dieselben Lücken wie damals im Einigungsvertrag. Die müssen wir nach 35 Jahren endlich wieder schließen. Tausende Ostdeutsche haben nach 1990 ihre Rentenansprüche und Vermögen verloren, zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen. Ihre Lebensleistung wurde einfach ignoriert. Wann werden solche Fehler endlich korrigiert? Schön, dass Sie ein Zukunftszentrum in Halle bauen, aber das ist vor allem Symbolpolitik ohne Substanz. Gut ist, dass dieser Bericht junge Menschen ins Zentrum rückt. Aber diese Jugend gibt es bald nicht mehr im Osten. Sie wandert ab, weil sie anderswo bessere Perspektiven hat. Wen wundert’s? Es gibt viel zu wenige Angebote für junge Menschen, geschweige denn Jobs. Jedes fünfte Nachwendekind im Osten sieht sich als Kind von Wendeverlierern. Das ist ein politisches Versagen Ihrer Regierungen der letzten Jahrzehnte. Das ist doch alles ein Teufelskreis. Unsere Kommunen überaltern; der nächste Arzt ist 30 Kilometer entfernt; den Konsum und die Kneipe um die Ecke gibt es schon lange nicht mehr. Sie loben sich dafür, dass Sie die Jugend zu Wort kommen lassen. Aber was Sie verschweigen, ist, dass die jungen Menschen selbst sagen: Uns fehlt der Austausch mit den Älteren. – Wie wäre es denn mal mit der Förderung von echtem Dialog? Es gibt tolle Projekte wie die Initiative (K)Einheit, die die Stimmen von Ostdeutschen aller Altersgruppen in Politik und Gesellschaft einbringen will. Ihr Bericht beweist: Ehrenamt braucht funktionierende ländliche Räume. Dann sorgen Sie doch dafür! Es braucht gute soziale Infrastruktur. Stattdessen muss das Ehrenamt die oft komplett ersetzen. Und was auch fehlt: Ihr Bewusstsein für die rechte Bedrohung, mit der Engagierte im Osten täglich zu kämpfen haben. Sie müssten es doch besser wissen; wir kommen doch aus der gleichen Region. Bei uns in Thüringen überlegen die Ehrenamtlichen dreimal, wie sie ihre Veranstaltung absichern oder wie sie sich selbst positionieren. Und wie wollen Sie denn das Engagement im Osten stärken, wenn Ihre Kollegin Frau Prien gleichzeitig Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt? Fördern und gleichzeitig Totalüberwachung: Das ist doch ein schlechter Witz! Und ist es nicht ironisch, dass die Union jetzt fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, während die Mauer zwischen Ost und West bei Ihnen weiter in den Köpfen sitzt? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland. – Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen. – Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt, weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – – – Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen. Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer. Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet. Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes. Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert. Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten. Frau Kollegin Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei CDU übernommen und Sie sich mit der Geschichte anscheinend nicht auseinandergesetzt haben. Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft. Wir haben aufgearbeitet, wer denn alles angeblich Opposition war, wer eingeschleust wurde, auch durch die Staatssicherheit. Ich glaube, da brauche ich mir persönlich überhaupt gar nichts vorwerfen zu lassen und die CDU Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern, und das mit Recht, mit Stolz und mit Anstand. – Dass Sie ein Problem mit Pressefreiheit haben, haben wir ja erst vor Kurzem erfahren. Meine Damen und Herren, jetzt läuft mir wirklich die Zeit davon. Genau. Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus. Da muss ich ganz klar sagen, – Ihr letzter Satz, Frau Kollegin. – dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar, nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe – Frau Kollegin. – und dass wir in Zukunft auch weiterhin in Frieden und Freiheit glücklich sein können. Danke schön. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Reck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sächsisches Kind der Nachwendezeit teile ich wie so viele meiner Generation die Erfahrungen der Eltern, besonders im Hinblick auf das Wohlstandsversprechen von blühenden Landschaften, was letztlich zu einer bitteren Enttäuschung wurde. Bei Licht betrachtet ist aus Sicht der Ostdeutschen die Wiedervereinigung auch ein Konjunkturpaket Westdeutschlands gewesen. Es gab da kein Miteinander, sondern eine nahezu wirtschaftliche Annexion zu Spottpreisen: Die einen bekamen einen großen Intershop, den sie sich nicht leisten konnten, und die anderen einen neuen Absatzmarkt, den sie dringend brauchten. Nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus waren die meisten Betriebe dramatisch heruntergewirtschaftet. Da hat der unrühmliche Ausverkauf der Restmasse durch die Treuhand zusätzlich als Katalysator gewirkt und das Gefühl verstärkt, der Osten werde nicht aufgebaut, sondern ausgeraubt. Die bis heute niedrigeren Einkommen spiegeln genau diese Abwicklung in den 90ern wider. Viel zu oft sind die Firmenhauptsitze mit ihren gut bezahlten Führungsposten im Westen. Bei mir im Osten dagegen ist meist die verlängerte Werkbank aus Produktionsstandorten und Vertriebsaußenstellen geblieben. Da diese Außenstandorte bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oft zuerst geschlossen werden, haben die Menschen im Osten auch feine Antennen für wirtschaftliche Fehlentwicklungen gebildet. Das aktuelle traurige Beispiel ist das VW-Werk in Zwickau. In politischer Mode der letzten zehn Jahre voll auf E-Mobilität ausgerichtet, droht dieses Vabanqueexperiment nun zu scheitern. Folglich steht in Zwickau der Standort auf der Kippe und nicht in Wolfsburg. Apropos feine Antennen. Was in diesem Bericht als Skepsis gegenüber den Institutionen angesprochen wurde, ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung: Sie durchschauten das politische Spiel des DDR-Regimes und brachten es zu Fall. Ja, die ostdeutschen Bürger haben sich aufgelehnt – gegen eine Kommando- und Planwirtschaft, gegen ideologische Scheinrealität in den Medien und gegen eine heuchlerische Sozialistenkaste. Gerade diese Erfahrungen meiner ostdeutschen Elterngeneration ist heute umso wichtiger für das Wohl unserer gesamten Nation – damit wir gemeinsam, Ost wie West, nicht vollends in einem real existierenden Ökosozialismus untergehen oder mit Kriegsrhetorik ins Verderben taumeln. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, danken, dass sie in ihrem ersten Bericht neue Perspektiven, nämlich die Sicht junger Menschen auf 35 Jahre deutsche Einheit, zu Wort kommen lässt. Rostock und Lübeck haben kulturell und geografisch viel mehr gemeinsam als zum Beispiel Rostock und Dresden. Dennoch zeigt der Bericht: Für zwei Drittel der jungen Menschen im Osten ist der Osten besonders identitätsbildend. Der Bericht zeigt die tiefer liegenden Gründe dafür: Die Herkunft aus den neuen Ländern bedeutet überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit geringem Einkommen und wenig oder gar kein Vermögen, übrigens, meine Damen und Herren, trotz höherem Bildungsgrad. Deswegen ist es für ein Zusammenwachsen in unserem Land in den kommenden Jahren umso wichtiger, die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern zu verbessern. Wir sollten daher neue Möglichkeiten der Vermögensbildung und auch Vermögensverteilung ausloten. Meine Damen und Herren, auch ein anderer Befund alarmiert. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den obersten Leitungsfunktionen der Bundesbehörden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Obwohl jede und jeder 5. in unserem Land in den neuen Bundesländern geboren ist, ist nur jede 27. Spitzenposition – jede 27. Spitzenposition! – in den obersten Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Nur 3,7 Prozent: Das ist dramatisch. Denn was heißt das? In der medialen Öffentlichkeit finden Ostdeutsche kaum statt. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich also nicht nur unterrepräsentiert, sie sind es. Deshalb will ich hier auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Beauftragte für Ostdeutschland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung anführt, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. An dieser Stelle hätte ich mir von den Abgeordneten der AfD gewünscht, den Bericht nicht nur nach Schlagworten zu durchsuchen, sondern auch mal zu lesen. Das empfehle ich Ihnen nachdrücklich. Und ja, meine Damen und Herren, es gibt sie, die positiven Entwicklungen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern wächst seit Jahren stärker und holt langsam zu den alten auf. Viele Regionen im Osten haben sich als attraktive Standorte für Forschung, Technologie sowie Start-ups etabliert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – das will ich ausdrücklich würdigen – nimmt Ostdeutschland eine Spitzenposition und Vorreiterrolle ein. Wir wissen aber auch: Die deutsche Wirtschaft schwächelt gerade, und vieles steht auf der Kippe. Dies lässt die Ängste vor der Massenarbeitslosigkeit der früher 90er wieder aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Ostdeutschland nicht die verlängerte Werkbank bleiben und müssen weitere Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden. So wäre es wichtig, wenn wir hier zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit sagen könnten: Europäische Großforschungszentren gibt es nicht nur in Hamburg und in Heidelberg, in Jülich und in Garching, in Karlsruhe und bald auch in Darmstadt, sondern ein erstes bitte auch – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – in der Magdeburger Börde oder in der Lausitz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter arbeiten müssen. Kollegin Saskia Ludwig, aber insbesondere auch Sven Schulze haben das in ihren Reden gut und zutreffend beschrieben. Ich selbst bin unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufgewachsen, habe die Wende auf der hessischen Westseite hautnah miterleben dürfen, die gesamte Zeit um die Jahre 1989 und 1990. Das hat mich persönlich sehr geprägt, politisch inspiriert und auch tief berührt. Wir Deutschen waren uns einig in der Frage der Wiedervereinigung, jedenfalls die meisten. Schwarz-Rot-Gold waren die bestimmenden Farben dieser Zeit – ganz selbstverständlich, ganz normal. Das ist heute leider anders. Aber Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unser Grundgesetz. Das sollten wir uns alle mal wieder verinnerlichen. Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich die Einheit auf lokaler Ebene mit drei benachbarten thüringischen Kollegen fast zwei Jahrzehnte eng und freundschaftlich gelebt. Mir war, nein, mir ist das auch heute immer noch wichtig. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion. Da bin ich ja mal gespannt. Die würde ich zulassen; da bin ich auch gespannt. Gerne, lieber Sepp. Lieber Kollege Gebhard, gerade haben Sie ausgeführt – ich habe es auch noch mal in Ihrem Lebenslauf nachgelesen –, dass Sie ja Bürgermeister waren. Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Ich habe ein bisschen später mit der Kommunalpolitik angefangen und höre immer von denjenigen, die 1990 dabei waren, was sie vor allem an Errungenschaften und Gemeinsamkeiten mit den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern erlebt haben und wie sie gemeinsam die Verwaltung aufgebaut haben. Ich möchte Ihnen nicht nur die Gelegenheit geben, sondern auch ernsthaft fragen: Was verband Sie als Bürgermeister in Ihrer Amtszeit beispielsweise mit Ihren Kollegen in Thüringen? Danke für die Frage. – Es ist erst einmal eine tief empfundene Freundschaft unter Kollegen, eine Männerfreundschaft, entstanden. Wir haben es geschafft, dass sogar Wiesbaden und Erfurt von uns Notiz genommen haben, indem wir gemeinsam zum Beispiel die zentrale Gedenk- und Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung im Jahr 2019 gefeiert haben, mit den beiden Bundesländern, mit den Staatskanzleien. Wir hatten das Zelt auf die ehemalige innerdeutsche Grenze gestellt. Die Bühne war im Osten, die Theke war im Westen. Und darüber hinaus erinnere ich mich noch gerne an die Bundespräsidentenwanderung im Jahr 2021. Frank-Walter Steinmeier, der auch Notiz von unserer engen Zusammenarbeit genommen hat, war bei uns und hat mit uns gemeinsam eine Wanderung entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt. – Das verbinde ich zum Beispiel mit der Zusammenarbeit. Ja, Schwarz-Rot-Gold – das hatte ich schon ausgeführt – steht für unser Grundgesetz. Mir war das immer und mir ist das immer noch wichtig – die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Wir brauchen kein Ost und West mehr, keine neuen oder alten Bundesländer oder – noch schlimmer – keine Sprüche, in denen von den Wessis oder von den Ossis gesprochen wird. Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen! Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Nein, nein, ich muss zum Ende kommen. Die 16 Bundesländer stehen für regionale Vielfalt und für Identität: Broiler oder Hendl, drei Viertel oder Viertel vor, Radler oder Alster und so vieles mehr: Das ist gelebter Patriotismus. Wir brauchen jetzt ein neues Deutschland einig Vaterland wie zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung, in der die Menschen, die für die Einheit auf die Straße gingen, einig in einem großen Ziel waren. Wir brauchen ein neues Selbstverständnis von „Wir sind das Volk!“ in der Beantwortung der großen Fragen dieser Zeit. Deutschland einig Vaterland bei den Sozialreformen, der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Migrationsfrage oder bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das wünsche ich mir von Herzen für unser Land in den kommenden Jahren. Danke. Vielen Dank. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hätte gerne eine Zwischenfrage an Herrn Gebhard gestellt, weil er so viel von „Einheit“, „Einigkeit“ und „Deutschland einig Vaterland“ gesprochen hat. Wie passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen, wie zum Beispiel bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten oder von Ausschussvorsitzenden, und nach wie vor im Osten diese undemokratische Brandmauer aufrechterhalten wird? Wie passt das mit Einheit zusammen? Ich würde die Frau Ministerin bitten, sich hinzusetzen. Dann hat Herr Gebhard die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte.

Herr Kollege, in erster Linie dürfen wir, glaube ich, nicht mit dem Finger auf die zeigen, deren Wahlverhalten uns nicht gefällt. In dem Moment, wo wir mit dem Finger auf die Menschen zeigen, die anders wählen, als es uns gefällt, zeigen vier Finger auf uns selbst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Politik der bürgerlichen Vernunft brauchen, die die drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land löst. Und wenn wir das geschafft haben, brauchen wir uns auch nicht mehr über das Wahlverhalten von Menschen im eigentlichen Sinne zu unterhalten. Fakt ist auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen. Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich. Ansonsten ist es aber ein demokratisch legitimes Mittel eines jeden einzelnen Abgeordneten, so zu entscheiden, wie er das für richtig hält. Und wenn die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, Sie nicht mit dem Posten eines Vizepräsidenten auszustatten, dann ist das eine demokratische Aussage. Ich teile diese ausdrücklich nicht. Weil Sie eben auch von der Einigkeit und von der Einheit sprachen: Ich glaube schon, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn wir auch hier in diesem Haus von Einigkeit sprächen. Danke.