Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen und Stellungnahme der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Neunte Altersbericht der Bundesregierung mit dem Titel „Altwerden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“ macht eines sehr deutlich: Ältere Menschen sind keine homogene Gruppe; ihre Lebenslagen, Chancen und Risiken unterscheiden sich deutlich. Unsere Gesellschaft altert; aber sie altert sehr unterschiedlich: Es gibt aktive, gesunde, hochengagierte Seniorinnen und Senioren, und es gibt Menschen, die von Armut, Krankheit, Einsamkeit oder mangelnder Infrastruktur betroffen sind. Wir als Union sagen: Ältere Menschen sind mit ihrer Lebensleistung, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement eine tragende Säule unseres Gemeinwesens. Wenn wir ihre Teilhabe sichern, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt für alle Generationen. Die Altersberichte erscheinen seit 1993 in jeder Legislaturperiode. Sie werden jeweils von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet, die ihre Analysen und Handlungsempfehlungen auf Basis empirischer Forschung entwickelt. Auf diese Weise schaffen die Berichte eine wichtige Verbindung zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und politischer Entscheidungsfindung und helfen uns damit, politische Maßnahmen gezielt weiterzuentwickeln. Die Empfehlungen der Altersberichte haben immer wieder wichtige Debatten vorangetrieben, Reformen vorbereitet und auch konkrete politische Maßnahmen angestoßen. Ein Beispiel hierfür ist der DigitalPakt Alter, der aus dem Achten Altersbericht hervorgegangen ist und den wir gerade bis Ende 2029 verlängert haben. Die Altersberichte wirken also langfristig, und genau darin liegt ihre Stärke. Im Mittelpunkt des Neunten Altersberichts steht, welche Veränderungen notwendig sind, um gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu stärken. Dabei richtet er sich nicht nur an den Bund, sondern ebenso an Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft. Das macht deutlich: Politik für ältere Menschen ist ein echtes Querschnittsthema. Ein Teilbereich des Neunten Berichts ist die kommunale Altenhilfe, verbunden mit der Empfehlung, deren Strukturen zu stärken. Die Altenhilfe unterstützt ältere Menschen dabei, selbstständig zu leben, und fördert ihre gesellschaftliche Teilhabe. Während es vielerorts innovative Angebote gibt, besteht in anderen Regionen noch Ausbaubedarf. Deshalb läuft derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge eine bundesweite Erhebung zur Altenhilfe. Der Neunte Altersbericht macht deutlich, dass gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen eine zentrale Zukunftsaufgabe ist. Man könnte auch sagen: Teilhabe ist kein Geschenk, Teilhabe ist ein Anspruch. Ich bedanke mich abschließend herzlich für die ehrenamtliche Arbeit der Sachverständigenkommission und freue mich schon auf den Zehnten Altersbericht zum Thema „Bildung und Lernen im Alter“. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gereon Bollmann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Neunten Bericht zur Lage der älteren Generation hebt man lapidar auf eine Binsenweisheit ab, die Lebensqualität der Älteren hänge entscheidend ab von ihrer materiellen Versorgung. Aber wie steht es nun damit? Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt jährlich 19 100 Euro vor Steuern. Aber die anfallenden Ausgaben betragen 28 700 Euro. Das ist eine jährliche Unterdeckung von ungefähr 33 Prozent. Übrigens liegen unsere Rentner mit dieser dürftigen Altersversorgung im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten. Nicht so in Deutschland. Die betriebliche Altersvorsorge ist wegen umständlicher Antragsverfahren recht unbeliebt. Nur ein Drittel bezieht neben ihrer Altersrente eine betriebliche Versorgung, die im Schnitt weniger als 10 Prozent ihrer Einnahmen beträgt. Auch an privaten Rücklagen fehlt es. Nach einer jüngst im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft erstellten Umfrage haben 36 Prozent der über 65-Jährigen keine nennenswerten Ersparnisse aufgebaut. Wie sollten sie das auch, wenn wir bei uns im europäischen Vergleich fast die höchsten Lebenshaltungskosten haben? Kein Wunder also, dass viele Mitbürger keine Vermögensbildung betreiben können. Mit unserer Wohneigentumsquote von nur 47,6 Prozent liegen wir Deutsche an der letzten Stelle der EU. Nach einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Altersvorsorge wohnen rund 60 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland zur Miete. In einem der – früher einmal – reichsten Länder der Welt konnten also Millionen Menschen während ihres gesamten Berufslebens keine Rücklagen für das Alter bilden. Ein Drittel kann von ihren Altersbezügen nicht auskömmlich leben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es sind vielfach gerade die Älteren, die unser einstmals zerstörtes Land wieder aufgebaut haben. Statt sie dafür nun respektvoll zu belohnen, vergisst man sie, missachtet sie, schiebt sie an den Rand. Wie erbärmlich ist das, bitte schön? Schauen Sie doch bei Gelegenheit einmal oben aus den Kuppelfenstern dieses Reichstages. Was sehen Sie von dort? – Ja, genau: Häuser, Brücken, Straßen. Hat etwa die Generation, die hier im Plenum sitzt, das alles aufgebaut? Haben Sie dabei geholfen? Nein. Wir können und müssen wenigstens denen danken, die unseren Wohlstand aufgebaut und uns hinterlassen haben. Die Bundesregierung müsste also eigentlich endlich aufzeigen, wie sie sich die Besserstellung älterer Menschen vorstellt. Aber man liest den Bericht und findet: nichts. Wie wäre es denn, liebe Union, die links-grüne Ideologie einmal gegen ökonomischen Sachverstand zu tauschen? Man muss ja nicht gleich zur Kettensäge greifen. Aber reduzieren wir den Staat auf seine Kernaufgaben, verzichten wir auf feudale Prachtbauten im Regierungsviertel, vermindern wir die Anzahl der Ministerien, bauen wir Stellen ab statt auf, senken wir Steuern und Abgaben, verabschieden wir uns von unnötigen Transferzahlungen ins Ausland, entfesseln wir endlich den freien Markt! In der letzten Haushaltsdebatte haben wir doch aufgezeigt, dass jetzt schon 111 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart und für die Bürger eingesetzt werden können. Mit diesen Mitteln könnten wir gerade die Menschen mit geringen Einkommen entlasten, insbesondere diejenigen mit kleinen Renten. Damit würden wir denen, die wenig Geld zur Verfügung haben, endlich die Gelegenheit geben, Rücklagen für das Alter oder im Alter aufzubauen. Statt Wohnungsnot zu beklagen, müssen wir ein Volk von Wohneigentümern werden. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass ältere Menschen besser leben, wenn sie Wohneigentum haben. Er zeigt auch, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen Wänden leben möchten. Sorgen wir doch dafür! Das ist keine Herkulesaufgabe. Springen Sie über Ihren Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute ist jede fünfte Person in Deutschland älter als 66 Jahre. Unsere Gesellschaft wird älter. Viele Menschen leben länger, bleiben aktiv, engagiert und mitten im Leben. Das ist doch zuerst mal eine gute Nachricht. Aber diese Entwicklung verändert unser Land. Sie bringt Chancen und Herausforderungen mit sich. Sie eröffnet neue Möglichkeiten für Zusammenhalt und Engagement. Sie stellt uns aber zugleich vor die Aufgabe, soziale Sicherheit, Pflege und Teilhabe verlässlich zu gestalten; denn mit dem demografischen Wandel wächst auch die Zahl der Menschen, die Unterstützung und Pflege benötigen. Eines ist für uns dabei klar: Gute Pflege darf kein Luxus sein. Wir müssen die Pflegeversicherung dringlichst weiterentwickeln, die Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen reduzieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern. Genauso wichtig ist: Prävention und Gesundheitsförderung müssen wir über den gesamten Lebensverlauf hinweg stärken; denn ein gutes Leben im Alter beginnt nicht erst im Alter. Der Neunte Altersbericht führt uns die Herausforderungen sehr deutlich vor Augen. Der Titel bringt es eigentlich auf den Punkt: „Alt werden in Deutschland – Vielfalt der Potenziale und Ungleichheit der Teilhabechancen“. Und genau darum geht es: um Teilhabe, um Chancengleichheit, um ein gutes Leben im Alter für alle. Dennoch gilt: Teilhabe ist ungleich verteilt. Noch immer entscheiden Einkommen, Wohnort und Herkunft darüber, wie gut Menschen im Alter leben. Das ist Realität. Doch, Kolleginnen und Kollegen, unser Anspruch muss ein anderer sein. Ein gutes Leben im Alter darf eben keine Frage des Geldbeutels, des Wohnorts und der Herkunft sein. Entscheidend ist oftmals der gesamte Lebensverlauf; er prägt das Leben im Alter. Wer sein Leben lang wenig verdient hat, wer Sorgearbeit geleistet hat, wer Diskriminierung erfahren hat, der trägt auch im Alter oft ein höheres Risiko von Armut und Ausgrenzung. Darauf, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Antworten geben! Wir müssen Barrieren abbauen – bauliche Barrieren, digitale, soziale, mentale. Wir müssen Altersdiskriminierung entschieden bekämpfen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Wir müssen dafür sorgen, dass Teilhabe im Alter eben kein Privileg ist, sondern zur Regel wird. Dazu gehört auch, Altersarmut ganz konsequent zu bekämpfen. Das heißt konkret: eine starke gesetzliche Rente. Mit dem Rentenpaket ist der erste Aufschlag gemacht; aber wir dürfen nicht vergessen: Die Rente von morgen entsteht aus der Arbeit von heute. Deshalb brauchen wir auch gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Genauso wichtig ist die Anerkennung von Sorgearbeit und ein einfacher und verlässlicher Zugang zu Unterstützungsleistungen. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt aber auch positive Entwicklungen. Die Generation der Älteren ist heute so gut ausgebildet, so aktiv, so engagiert wie noch nie zuvor. Viele Menschen wollen auch im Alter selbstbestimmt leben, Verantwortung übernehmen, die Gesellschaft mitgestalten. Das ist ein solches Potenzial für unsere Demokratie, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den Alltag vor Ort. Dieses Potenzial zu übersehen, können wir uns nicht leisten – im Gegenteil. Wir müssen die Frage beantworten: Wie nutzen wir die Kraft und die Erfahrung einer ganzen Generation? Denn Alterspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Eine Gesellschaft des langen Lebens gelingt nur, wenn wir sie gemeinsam gestalten, nicht in getrennten Lebenswelten, sondern im solidarischen Miteinander der Generationen. Dafür tragen wir hier gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns ihr gerecht werden! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Simone Fischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alt werden in Deutschland, das ist heute so vielfältig wie nie. Genau das zeigt der neunte Altersbericht. Es gibt nicht das eine Alter, aber es gibt sehr unterschiedliche Chancen, gut alt zu werden. Mein Dank gilt der Sachverständigenkommission unter der Leitung von Dr. Martina Brandt. Sie haben genau hingeschaut und konkrete Empfehlungen vorgelegt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Doch wenn in der Stellungnahme steht: „Haushaltsentscheidungen bleiben unberührt“, heißt das im Klartext: Wir sehen den Handlungsbedarf. Aber Handeln? Fehlanzeige. Das reicht nicht, liebe Bundesregierung; denn es geht um Menschen und deren Würde. Ältere Menschen tragen unsere Gesellschaft. Sie engagieren sich, unterstützen Familien und halten Strukturen zusammen. Und trotzdem gilt: Die Chancen im Alter sind ungleich verteilt. Frauen sind häufiger von Armut betroffen, Menschen mit Migrationsgeschichte ebenso. Wer allein lebt oder krank ist, trägt ein besonders hohes Risiko. Und das ist kein Zufall; das ist politisch gemacht und damit auch veränderbar. Viele arbeiten länger, aber die entscheidende Frage ist: Wollen sie das, oder müssen sie es? Gerade die aktuellen Debatten verunsichern viele Menschen. Viele haben das Gefühl, dass ständig neue Vorschläge im Raum stehen: länger arbeiten, weniger Absicherung, noch mehr Eigenverantwortung. Aber ein durchdachtes Gesamtkonzept fehlt, und das verunsichert und macht Angst. Ganz konkret: Wenn Menschen überlegen müssen, ob sie sich den Einkauf, die Miete, den Arztbesuch noch leisten können, dann ist das ein Alarmzeichen. Besonders gilt das für die Pflege. Wenn unklar ist, ob Unterstützung bezahlbar bleibt, trifft das Menschen ins Mark. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das haben wir bei der Diskussion um den Pflegegrad 1 gesehen. Wir brauchen eine verlässliche Pflegereform: Pflegeversicherung, bezahlbare Pflege, bessere Bedingungen für häusliche Pflege. Gutes Altern entscheidet sich vor Ort, im Quartier, mit erreichbarer Versorgung und Beratung. Gerade im ländlichen Raum gibt es große Lücken. Auf diese Herausforderung bleibt die Bundesregierung bislang eine klare Antwort schuldig. Wir müssen stärker auf diejenigen schauen, die oft übersehen werden: ältere LSBTIQ-Personen. Viele haben Ausgrenzung erlebt und tragen diese Erfahrung bis heute mit sich. Deshalb braucht es eine Unterstützung, die Vielfalt ernst nimmt und schützt. Der Aktionsplan „Queer leben“ ist nicht erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altersbericht zeigt klar, was zu tun ist. Jetzt braucht es den politischen Willen. Wir Grüne stehen bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten – für mehr Gerechtigkeit und ein gutes Leben im Alter für alle. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Altersstruktur hier im Bundestag so anschaut, dann sieht man: Hier wird nicht nur über das Alter gesprochen, hier wird Alter gelebt. Deshalb ist es umso erstaunlicher, wie weit man hier von der Lebensrealität älterer Menschen entfernt ist. Anders kann ich mir nicht erklären, dass der vorliegende Bericht über ein Jahr in Ihrer Schublade lag. Ich habe neulich mit einer Bekannten gesprochen. Sie hat 40 Jahre im Konsum gearbeitet, ist immer früh aufgestanden, war immer pünktlich, immer zuverlässig. Und heute überlegt sie im Supermarkt nicht, was sie kaufen will, sondern, was sie sich an der Supermarktkasse noch leisten kann. Ist das etwa Altern in Würde? Der neunte Altersbericht ist eindeutig: Armut im Alter ist ein wachsendes Risiko, und sie trifft immer die Gleichen besonders hart: Frauen, Menschen in Ostdeutschland, Alleinstehende, Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie. Und was macht diese Regierung? Die Sorgen der Älteren stehen bei ihr ganz unten auf der Liste, irgendwo zwischen Ablage P und „Wir machen was, wenn noch Geld übrig ist“. Dabei brauchen wir endlich eine Rente, die armutsfest ist. Zur Teilhabe gehört aber mehr als nur Geld. In meinem Heimatland Thüringen – und nicht nur dort – ist das Leben im Alter oft ein Hindernislauf. Wenn der nächste Bäcker 5 Kilometer weit weg ist und der Bus nur zweimal am Tag kommt, wenn er überhaupt kommt, dann ist „Abgehängtsein“ nicht nur ein theoretischer Begriff. Deshalb brauchen wir verlässliche, bezahlbare, barrierefreie Mobilität. Ein anderer Punkt, der mir am Herzen liegt, ist das Thema „Einsamkeit im Alter“. Es gibt Menschen, die haben tagelang niemanden zum Reden. Und dann gibt es Initiativen wie das Silbernetz, ein kostenloses Telefonangebot für ältere Menschen unter dem Motto „Einfach mal reden“. Sie machen einen Job, den eigentlich der Staat leisten müsste. Nichtsdestotrotz müssen diese Retter jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz zittern. Schluss mit den befristeten Modellprojekten! Meine Damen und Herren, der heute vorliegende Bericht liegt seit über einem Jahr auf Ihrem Tisch. Alles ist bekannt. Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Schluss kommen. Die einzige Frage ist: Wann fangen Sie endlich an, zu handeln? Nachdem wir Ihre Eingangsbemerkung hier vorne nicht so ganz einordnen konnten, will ich nur festhalten: Wir respektieren jedes Alter. Hier im Bundestag sind verschiedenen Alterskategorien vertreten. Und das Alter entscheidet nicht darüber, ob hier jemand viel oder wenig arbeitet, mehr oder weniger Qualität abliefert oder was auch immer. Ich fand die Bemerkung eingangs ziemlich daneben, will ich an dieser Stelle sagen. Wir respektieren auch ältere Kollegen, wobei man sich die Frage stellen muss, wie man „ältere Kollegen“ definiert. Ich kann Ihnen sagen: Die Bemerkung kam hier gerade nicht sehr gut an. – Ja, bei mir kam sie nicht gut an, aber nicht nur bei mir; auch bei anderen kam sie nicht gut an. Das war Altersdiskriminierung – ich sage es jetzt mal ganz klar –, und die hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei dem Tagesordnungspunkt zum Bericht zur Lage der älteren Generation. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neunte Altersbericht der Bundesregierung richtet den Blick auf eine zentrale soziale Frage, nämlich: Wie gelingt ein gutes, selbstbestimmtes Leben im Alter für alle? Der Bericht – Sie alle wissen es – wurde in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet. Doch jetzt kommt es darauf an, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und auch die richtigen Prioritäten zu setzen. Deutschland wird älter. Darüber sind wir natürlich froh. Das ist Ausdruck von Fortschritt und Wohlstand. Zugleich bedeutet es aber, dass jetzt über die Fragen der Teilhabe, der Versorgung und der Würde im Alter entschieden werden sollte. Der Altersbericht zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich – – Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. – Könnten Sie jetzt Ihre Zwischenbemerkungen bzw. -reden einstellen, damit wir die Chance haben, dem Kollegen zuzuschau- – zuzuhören? Zuzuschauen auch. Zuzuschauen natürlich auch, genau. Wir schließen noch nicht die Augen, sondern hören und schauen zu. Bitte. Der Altersbericht zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich die Lebensrealitäten im Alter sind. Es gibt viele Menschen, die bleiben aktiv, sind engagiert im Ehrenamt. Andere sind früh auf Unterstützung angewiesen und erleben den Verlust von Selbstständigkeit. Diese Unterschiede dürfen wir nicht nur beschreiben. Nein, wir müssen sie vielmehr auch politisch beantworten und die unterschiedlichen Bedürfnisse stärker in den Blick nehmen. Die Teilhabechancen sind noch immer sozial ungleich verteilt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht unser Anspruch sein. Dabei möchten viele ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig bleiben und in ihrem vertrauten Umfeld leben. Das gelingt aber nur, wenn ausreichend altersgerechter Wohnraum, verlässliche Infrastrukturen und funktionierende Nachbarschaften vorhanden sind. Das geht jeden von uns an, und jeder von uns ist da gefragt. Gleichzeitig dürfen wir die Einsamkeit im Alter nicht länger als ein Randthema behandeln. Denn wer sozial isoliert ist, verliert Lebensqualität, Gesundheit und auch Teilhabechancen. Nicht selten geht das Ganze mit erheblichen gesundheitlichen und seelischen Belastungen einher, die im schlimmsten Fall bis zu Suizidgedanken oder auch bis zu Suiziden führen können. Hier braucht es verbesserte Angebote vor Ort und eine Stärkung sozialer Netzwerke. Wenn das Alter der Menschen zunimmt, wächst selbstredend auch der Unterstützungsbedarf. Dabei ist die Pflege schon heute eine der ganz großen sozialen Herausforderungen in unserem Land. Vor allem die pflegenden Angehörigen leisten Enormes und stoßen zudem häufig an ihre persönlichen Grenzen. Was brauchen sie? Sie brauchen unsere Unterstützung und auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Der Altersbericht macht eines deutlich: Eine gute Politik für lebenserfahrene Menschen fördert Selbstbestimmung, Teilhabe und Würde im Alltag. Daran müssen wir alle gemeinsam uns messen lassen. Vielen herzlichen Dank.