Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat 2009 die Bundesregierung verpflichtet, in jeder Wahlperiode einen wissenschaftlichen Bericht zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements vorzulegen. Auch wenn der vorliegende Bericht von der letzten Regierung stammt, ist es gut, dass wir ihn nun beraten. Die Zeit ist zwar durchaus schon etwas fortgeschritten; aber die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehr werden auch oft unvermittelt zum Einsatz gerufen. Der Vierte Engagementbericht ist kurioserweise der erste, der diejenigen in den Fokus rückt, um die es eigentlich geht: die Engagierten und ihre Zugangschancen. Freiwilliges Engagement ist eine besonders wichtige Form der gesellschaftlichen Teilhabe. Es bedeutet, mitmachen und mitwirken zu können: in der eigenen Straße, im eigenen Kiez, in der Stadt und der Region. Engagement ist damit Ausdruck von Selbstwirksamkeit und auch immer ein Stück gelebte Demokratie und sollte allen offenstehen. Was sagt nun die Wissenschaft zu dem Bericht? Zum Beispiel, dass sich die Teilhabe weiterhin abhängig von der formalen Bildung stark unterscheidet. Bei Menschen mit höherer Schulbildung ist die Engagementquote fast doppelt so hoch wie bei Personen mit niedriger Schulbildung. Fehlendes Interesse kann diesen Unterschied nicht erklären. Die Daten des neuen Freiwilligen-Survey, den ich in einigen Stunden vorstellen werde, zeigen: Engagierte mit niedriger Schulbildung bringen sich mit deutlich überdurchschnittlichem Zeitaufwand ein, wenn sie denn einmal den Weg in das Ehrenamt gefunden haben. Damit wird klar: Es gibt Zugangshürden. Die Sachverständigenkommission spricht hier von Schwellen; denn diese sind oft unsichtbar, aber nicht unüberwindbar. Ich bin ganz bei den Sachverständigen und sage: Diese Schwellen anzugehen, muss unser Auftrag sein – für Bund, Länder und Kommunen und die Engagement tragenden Organisationen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung, den Zugang zu Engagement und Ehrenamt weiter zu öffnen, damit wirklich alle Menschen, die an unserem demokratischen Gemeinwesen mitwirken wollen, das auch tun können – unbürokratisch und unkompliziert. Dort, wo der Bund zuständig ist, haben wir schon angefangen. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt setzen wir eine Reihe von Verbesserungen um, die ganz konkret ehrenamtlich Engagierte und Vereine in den Blick nehmen. So schaffen wir mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung unnötige Bürokratie ab, schaffen mehr Rechtssicherheit und erhöhen die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern. Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits. Am Ende steht eine Botschaft, die uns hoffentlich alle eint: Wir wollen gemeinsam das Ehrenamt attraktiver machen, indem wir Engagierte in den Mittelpunkt stellen. Das war auch der zentrale Impuls des Vierten Engagementberichts, für den ich den Sachverständigen auch herzlich Danke sagen möchte. Frau Staatsministerin, Sie müssten zum Ende kommen. Denn auch sie haben diese zeitintensive Arbeit ehrenamtlich geleistet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir beraten heute als letzten Tagesordnungspunkt um 01:30 Uhr ein wichtiges Thema: das freiwillige und ehrenamtliche Engagement in Deutschland. Eine Regierung, die ihre Bürger wertschätzt, hätte dieses Thema zur Kernzeit debattiert. Ich möchte zur Veranschaulichung der Situation des Ehrenamtes in Deutschland etwas über die Lage in meinem Wohnort berichten. Das ist ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein und hat gut 400 Einwohner. Wir haben einen Verschönerungsverein und die freiwillige Feuerwehr. Sie sind verantwortlich dafür, dass wir ein intaktes Dorfleben haben: Laternenumzüge, Grillfeste und einen Nikolausmarkt. – Jawoll, den wollen Sie inzwischen auch umbenennen. Der heißt ja nicht mehr „Nikolausmarkt“. In unserer freiwilligen Feuerwehr ist fast jeder 20. Dorfbewohner aktiv. Unterstützt werden sie von fast 60 Spendern. Allein den hier engagierten Bürgern ist es zu verdanken, dass unser Dorfbild noch in Ordnung ist, und nicht der großen Politik. Diesen engagierten Bürgern gilt unser Dank. Sie machen sich um Deutschland verdient. Unsere Ehrenämtler haben aber auch mit Problemen zu kämpfen, die symptomatisch für die Lage des Ehrenamtes in Deutschland sind. Da ist zum einen die demografische Katastrophe, verursacht von den Parteien jenseits der „Brandmauer“. Die Überalterung führt dazu, dass sich manche fragen, ob das Dorf in 20 Jahren immer noch so schön ist und die Feuerwehr noch rund um die Uhr im Notfall bereitstehen wird. Zum anderen gibt es administrative Maßnahmen, die kaum nachvollziehbar sind. – Ich sage es Ihnen: Der Schatzmeister der Feuerwehr muss die Portokasse so führen, dass er nicht nur weiß, wie viel Geld vorhanden ist, nein, er muss auch noch dokumentieren, wie viele Münzen er von jeder Sorte hat. Da kann sich man doch fragen: Wer hat sich diesen Blödsinn ausgedacht? Auch bei der Torte, die für ein Fest gespendet wird, gibt es bürokratische Hürden. Es muss eine Zutatenliste geführt und die Kühlkette nachgewiesen werden. Es ist damit amtlich: Der Bürokratiefetischismus des Staates gefährdet unsere Dorffeste. Der Defibrillator, der in unserem Dorf schon Leben gerettet hat, wurde aufgrund leerer kommunaler Kassen durch die Dorfgemeinschaft finanziert. Aber was ist schon ein Menschenleben in einem kleinen deutschen Dorf gegen Radwege in Peru? Auch der Fiskus greift gierig in die Taschen der Vereine: Die Umsatzsteuerpflicht für Veranstaltungen, das Bezahlen von Schankgenehmigungen, Gebühren für jeden Handschlag belasten die Vereine finanziell – ein Trauerspiel! So geht Geselligkeit und Zusammenhalt im Dorf zurück. Bürokratie, staatlich-behördliche Auflagen, Corona-Lockdowns, demografische Katastrophen und Abgaben – das sind die Faktoren, die Ehrenamtler demotivieren. – Und Sie halten bitte Ihren Mund und brüllen nicht rein! Haben Sie Respekt vor dem Ehrenamt, bitte! Frau Kollegin, ich habe vor wenigen Tagen den Abgeordneten Gysi dafür gerügt, dass er Ihrer Fraktion zugerufen hat, dass man den Mund halten möge. Das gilt andersherum genauso. Das ist eine Formulierung, die wir im Rahmen der Geschäftsordnung, die besagt, dass wir einander mit Respekt begegnen, untereinander nicht benutzen. Bitte setzen Sie Ihre Rede fort. Das sind die Faktoren, die Ehrenämtler demotivieren. Doch von dieser nüchternen Bestandsaufnahme ist die Bundesregierung weit entfernt. Statt Ehrenamt einfach Ehrenamt sein zu lassen und unpolitisch zu fördern, werden links-grüne Positionen in den Bericht aufgenommen und zum Maßstab für die Lagebeschreibung des Ehrenamts gemacht. Dass Ausländer sich wesentlich weniger ehrenamtlich engagieren als Einheimische, wird dann einfach den Deutschen zur Last gelegt. Dass viele Bürger nach jahrzehntelangen Fehlentscheidungen der Altparteien gegen Massenmigration auf die Straße gehen, wird dann mit dem Begriff – Achtung! – „unziviles Engagement“ beklebt und dementsprechend diffamiert. Kein Wort findet der Bericht darüber, dass der antiehrenamtliche NGO-Komplex freiwilliges Engagement viel zu oft im Keim erstickt. Halten wir fest: Ehrenamtliches Engagement braucht keine linken Politkommissare, es braucht keine ideologischen Belehrungen. Im Ehrenamt wird nicht gespalten, ausgegrenzt, gehasst und gehetzt. Dort wird Demokratie wirklich gelebt. Deshalb heißt unsere Forderung: – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – Ehrenamt in Bürgerhand! Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Freiwilliges Engagement, bürgerliches Engagement, das Ehrenamt sind das Herz unserer Demokratie. Rund 29 Millionen Menschen in unserem Land schenken ihre Zeit, ihr Wissen und oft auch ihre Nerven, um Nachbarschaften, Sportvereine, Tafeln, Jugendzentren, Selbsthilfegruppen am Laufen zu halten. Ohne sie wäre dieses Land ein anderes. Es wäre kälter und würde nicht funktionieren. Aber diesen wichtigen und gesellschaftlich tragenden Bericht mitten in der Nacht ins Plenum zu bringen und nicht, so wie er es verdient hat, zur Kernzeit zu debattieren, ist nicht nur bedauerlich, nein, es ist schon unerhört. Es geht um unsere Gesellschaft, und das darf sich nicht wiederholen. Aber gut, okay, ich habe lange genug in drei Schichten gearbeitet; ich bin zu jeder Tageszeit ready. Es freut mich auch, dass die Frau Staatsministerin zu dieser Uhrzeit im Plenum noch ihre Frau steht; denn unsere Engagierten tun es 24/7. Der Vierte Engagementbericht hält uns den Spiegel vor. Er zeigt ganz klar: Die Chancen, sich zu engagieren, sind ungerecht verteilt. Einkommen, Bildungsabschluss, Migrationsgeschichte, Behinderung oder Queerness – all das entscheidet, wer überhaupt gefragt wird, wer Räume findet, wer sich Engagement leisten kann und wer knallhart draußen bleibt. Damit wird soziale Ungerechtigkeit sogar reproduziert, wo wir doch eigentlich Teilhabe schaffen wollen. Ich finde, das ist der eigentliche politische Auftrag dieses Berichtes: Engagementpolitik darf nicht länger nur die gut organisierten Strukturen im Blick haben, sondern muss aus der Perspektive der Menschen gedacht werden, die an Schwellen scheitern. Die Sachverständigen sprechen von 13 Schwellen, die man überwinden muss, um sich zu engagieren. Von fehlender Zeit, finanziellen Hürden, Diskriminierung oder mangelnder Barrierefreiheit ist hier die Rede. Für viele von uns sind das vielleicht kleine Stufen, für Menschen in prekären Lebenslagen sind es echte Barrieren. Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, dass alle die gleichen Zugangschancen haben sollen, dann braucht es wirklich eine bewusstere Engagementpolitik. Wer sich für Demokratie engagiert, wer als Trainer/-in, Kommunalpolitiker/-in, Aktivist/-in oder im Vereinsvorstand Gesicht zeigt, wird immer häufiger bedroht, beleidigt und angegriffen. Wenn wir das hinnehmen, ziehen sich genau diejenigen zurück, die wir für eine wehrhafte Demokratie brauchen und die im Ehrenamt engagiert sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vierte Engagementbericht ist kein Fachpapier für die Schublade, sondern definitiv ein Auftrag. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir an der Seite dieser Engagierten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesen Bericht ernst nimmt und die Engagementpolitik so gestaltet, dass wirklich alle mitmachen können und so unsere Gesellschaft gestärkt wird. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung liegt uns vor. Ich kann nur sagen: Danke, liebe Bundesregierung, für den Bericht! Er ist ein Beweis für Ihr strukturelles Versagen in Sachen Sozialpolitik. Wie wichtig der Bundesregierung dieser TOP ist, sieht man ja. Der Punkt sollte zunächst ohne Debatte direkt in den Ausschuss überwiesen werden. Er wird nur dank uns Linken heute überhaupt debattiert – als TOP 30 um 01:40 Uhr. Die Regierung hat einfach kein Interesse an dem Thema. Das liegt vielleicht auch daran, dass der Bericht bestätigt, was wir als Linke seit Jahren anmahnen: Die Bereitschaft zum Engagement ist in Deutschland hoch, aber die Beteiligungsmöglichkeiten sind zutiefst ungerecht verteilt. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: Wer ein niedriges Einkommen, eine geringere Schulbildung oder einen Migrationshintergrund hat, engagiert sich seltener. Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird im freiwilligen Engagement nicht etwa ausgeglichen, sondern zum Teil noch verstärkt. Wer am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen muss oder wer sich um die Kinderbetreuung sorgt, dem fehlen schlicht die Ressource Zeit und die Ressource Freiheit für unbezahlte Arbeit. Deshalb ist unsere Schlussfolgerung klar: Engagementpolitik ist zutiefst soziale Politik. Wir müssen aufhören, Engagement primär als eine Frage des Wollens zu betrachten. Das bedeutet: Wir brauchen eine Sozialpolitik, die es allen Menschen ermöglicht, sich einzubringen. Das beginnt bei der Bezahlung, beim Recht auf gute Arbeit und beim Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Nur wenn wir die materiellen Hürden senken und soziale Gerechtigkeit herstellen, schaffen wir die notwendige Struktur, damit sich wirklich alle beteiligen können. Der Bericht liefert die Diagnose. Nun müssen wir die Therapie verschreiben. Mehr Engagement braucht weniger Ungleichheit.