Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständlichkeit. Dieser 23. Mai steht aber auch für etwas anderes. Der Bundespräsident hat dieses Datum durch den Ehrentag mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden – zu Recht. Das sage ich als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt; denn mein Ziel ist es, Engagement und Engagierte sichtbar zu machen. Das ist eine Frage der Anerkennung; denn unser Gemeinwesen ist viel mehr als der Staat. Sicher: Kitas, Schulen, Polizei, Straßen und Schienen, all das ist wichtig. Aber was würde uns fehlen, wenn sich Menschen darüber hinaus nicht einbringen würden, wenn es keine ehrenamtlichen Lesepatinnen und -paten in Kitas oder Schulen gäbe, keine Engagierten bei der freiwilligen Feuerwehr, die im Notfall sofort da sind, keine Freiwilligen in der Bahnhofsmission? Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Menschen sich einbringen und mitgestalten. Denn unsere Demokratie ist eine Mitmach-Veranstaltung. Sie funktioniert nur mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind der Motor der Demokratie. Gerade erst zeigte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ auf, was uns am glücklichsten macht: Auf Platz drei lag nach den Ergebnissen des SKL Glücksatlas das Ehrenamt. Denn wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann, ist zufriedener und stärkt durch Demokratie Teilhabe. Das nennen Psychologen Selbstwirksamkeit. Zugleich sehen wir, dass Menschen, die engagiert sind, seltener zu extremen oder sogar extremistischen Einstellungen neigen. Wir beobachten, dass Engagement gerade in lokalen Räumen demokratische Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dadurch wirkt es stabilisierend. Für all das stehen Engagierte, steht eine aktive Bürgergesellschaft. Ihnen ist der Ehrentag gewidmet. Daher sage ich: Ehre, wem Ehre gebührt! Und: Danke für diesen Einsatz. Dieser Dank geht an gut 27 Millionen Menschen in unserem Land, die sich regelmäßig engagieren. Diese Einsatzbereitschaft ist ein Schatz, um den uns viele beneiden. Aber was braucht gelingendes Engagement? Erst mal engagierte Menschen. Aber wir müssen es all denen, die sich einbringen wollen, leichter machen. Dazu müssen wir dem bürokratischen Wildwuchs zu Leibe rücken. Den Anfang haben wir bereits gemacht. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir bereits erste Punkte des Zukunftspakts Ehrenamt umgesetzt: Wir haben die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. Wir haben mehr Rechtssicherheit für Engagierte geschaffen, indem wir Haftungsregeln verbessert haben, damit Engagierte nach einer Wahl im Vorstand nicht zuerst denken: O Gott, jetzt muss ich erst mal zwei Aktenordner lesen, damit ich beim nächsten Vereinsfest nicht mit einem Bein im Gefängnis stehe. – Und im Gemeinnützigkeitsrecht haben wir die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern merklich erhöht. Hier werden wir nicht stehen bleiben. Ich will, dass wir mutig die Ziele angehen, zum Beispiel beim Datenschutz, beim Vereins- und beim Zuwendungsrecht. Auch beim Thema Musikrechte wollen wir vorankommen, damit Vereine auf einer öffentlichen Feier im Stadtpark oder auf dem Dorfanger auch Musik spielen können. Denn Musik verbindet, und darauf kommt es an. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass wir Engagement, Ehrenamt und Engagierte wertschätzen! Feiern wir die Engagierten gebührend am Ehrentag! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko. Er kämpft mit Steuerrecht, Nachweispflichten, Haftungsfragen, Datenschutz. Das ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Gleichgültigkeit, und diese Gleichgültigkeit trägt heute einen Namen: Vereinssterben. Sportvereine, ehrenamtliche Organisationen, freiwillige Feuerwehren und unser Technisches Hilfswerk sind tragende Säulen unseres Landes, in gewisser Weise das Rückgrat unserer Nation. Sie halten Kinder in Bewegung; sie stiften Gemeinschaft und vermitteln Disziplin, Teamgeist und Verantwortung. Diese drei preußischen Tugenden sind das genaue Gegenteil von dem, was unsere Bundesregierung lebt, welche sich wie die Vorgängerregierung öffentlich streitet, sich seit Monaten lethargisch durch die Sitzungswochen schleppt und lieber neue Probleme schafft als alte löst. Es gibt in diesem Land eine stille Mehrheit. Sie trägt keine Parteifarbe, sie hält keine Pressekonferenzen ab, sie twittert nicht, nein. Sie ist um 3 Uhr morgens wach, wenn der Fluss bedrohlich steigt. Sie organisiert, trainiert, koordiniert – ehrenamtlich, freiwillig, aus reiner Überzeugung. Und sie fragt sich seit Jahren, wie ich finde, zu Recht: Weiß dieser Staat eigentlich, was er uns schuldet? Die Antwort: Ja, er weiß es. Er liefert sogar pünktlich Applaus, Sonntagsreden, Frau Ministerin, ein warmes Dankeschön zum Jahreswechsel und Anfang Januar dann den nächsten Bürokratietsunami. Das ist die Realität des Ehrenamts in Deutschland im Jahr 2026, und diese Realität hat politische Ursachen. Wenn in diesem Hohen Haus das Ehrenamt besprochen wird, klingt das meist sehr feierlich, regelrecht rührend, fast wie ein Kirchenlied – wunderschön. Aber lassen Sie mich die unbequeme Frage nach genau diesen Ausführungen von Frau Ministerin – genau so hörte sich das an – stellen: Was ist dieses Lob bitte wert, meine Damen und Herren, wenn gleichzeitig eine Politik gemacht wird, die das Ehrenamt systematisch schwächt? Draußen in den Gerätehäusern, in den Vereinsheimen, in den Ortsverbänden des Technischen Hilfswerks klingt das eben nicht feierlich. Dort ächzt man unter explodierenden Betriebskosten. Dort kämpft man um Hallenzeiten, die gestrichen oder wegen Ihrer – genau Ihrer! – Energiepolitik unbezahlbar werden. Dort schaut man zu, wie der Nachwuchs wegbricht. Dort erlebt man die stille Resignation derjenigen, die dieses Land am Laufen halten, während der Berliner Elfenbeinturm fröhlich vor sich hin debattiert. Das ist der Istzustand, und der hat Ursachen, meine Damen und Herren. – Gut, dass Sie sich melden. Wunderbar! – Durch Ihre Coronapolitik beispielsweise wurden Vereine nicht nur temporär geschlossen. Sie hat Strukturen vernichtet, sie hat Mitglieder vergrault, Vertrauen zerstört. Und der Energiepreisschock – er kam hinzu; auch wieder Ihre Politik – hat Sportstätten in echte Existenzfragen getrieben. – Melden Sie sich doch mal für eine Rede! Dann können Sie hier auch sprechen. Und die Bürokratie wächst weiter, ungebremst. Das ist das Einzige, was in diesem Land parteiübergreifend bei den Altparteien in jeder Legislatur funktioniert hat. Ein Ehrenamt, das unter Formularpflichten erstickt, ist wie ein Feuerwehrmann, der erst mal drei Formulare ausfüllt, bevor er den Brand löscht: Irgendwann lässt er den Schlauch fallen. Wer will es ihm bitte verdenken? Ein Trainer gehört auf den Platz, ein Vereinsvorstand gehört zu seinen Mitgliedern, und ein Ehrenamt braucht Luft zum Atmen statt immer neuer Formulare und Gesetze. Reden wir über Zahlen – da wollen Sie ja gerne hin –; die sprechen eine klare Sprache. ,Der Sanierungsstau bei Sportstätten liegt laut Deutschem Olympischem Sportbund bei 31 Milliarden Euro. Antwort der Bundesregierung: Eine Sportmilliarde – also eine einzige! –, verteilt über – Achtung! – vier Jahre, durch Förderprogramme gejagt mit Antragsformularen und Verwendungsnachweisen. Ein kleiner Ortsverein ohne hauptamtliche Strukturen kann das nicht leisten; er kann das nicht stemmen. Das ist politisches Theater mit Sporteinlage. Dasselbe gilt für unser Technisches Hilfswerk. 70 Prozent der rund 750 THW-Standorte bundesweit haben erheblichen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau und Erweiterung – 70 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Folge von strukturellem Staatsversagen über Jahrzehnte und nur beispielhaft für den desolaten Zustand unseres Landes. Irgendwo in Deutschland wird auch heute Nacht wieder jemand das Licht im Vereinshaus ausmachen und sich zu Recht die Frage stellen, ob es sich für ihn und die anderen Vorstandsmitglieder noch lohnt. Dieser Moment, dieser Zweifel ist das Ergebnis genau Ihrer Politik. Die Alternative für Deutschland wird sehr bald – hören Sie genau zu; das ist für Sie wichtig – als führende politische Kraft Verantwortung für Ehrenamt und Nachwuchs übernehmen. Zweifel werden dann weggefegt: Das Licht im Vereinshaus und in der Sporthalle wird hell erleuchten – nicht zuletzt wegen unserer vernünftigen Energiepolitik. Danke sehr und Sport frei! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben. Die Ehrenamtlichen schauen jetzt alle auf den Geburtstag des Grundgesetzes, das das Fundament unserer Demokratie, unseres Zusammenlebens und unserer Freiheit ist. Dass der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genau diesen Tag ausgewählt hat, um das Ehrenamt mit einem Ehrentag zu würdigen, ist, glaube ich, in der Ehrenamtslandschaft angekommen. Denn unser Grundgesetz lebt nicht allein auf dem Papier. Es lebt davon, dass sich Menschen engagieren, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen, dass sie helfen, sich einbringen und organisieren. Menschen machen die Demokratie konkret erlebbar, erfahrbar vor Ort. Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss. Rund 28 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland freiwillig – im Sportverein, in der Blaulichtfamilie, in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung, in der Pflege; man könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen. Sie trainieren Jugendmannschaften, organisieren Vereinsfeste, besuchen einsame Menschen, stehen nachts auf, wenn wir ihre Hilfe brauchen. Und das tun sie nicht nur für Anerkennung. Sie tun es nicht, weil sie Geld dafür erwarten und auch nicht für Aufmerksamkeit. Sie tun es, weil sie Verantwortung für die Gesellschaft, für uns alle übernehmen. Gerade deshalb verdient dieses Engagement unsere Aufmerksamkeit und unseren größten Respekt. Das Ehrenamt steht für das Gegenteil dessen, was wir in der Vorrede gehört haben: Es steht für Fairness und Respekt und für den gelebten Gegenentwurf zu Polarisierung, Vereinzelung und Hass. Das muss man, wie ich glaube, nach dieser Vorrede betonen. Das Ehrenamt ist mehr als unbezahlte Arbeit; es ist gelebte Demokratie. Das bedeutet, dass es uns alle etwas angeht, wie es dem Ehrenamt geht. Wir müssen feststellen, dass Ehrenamt leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Viele Vereine und Initiativen suchen Nachfolger und Nachwuchs, und die Gründe sind vielfältig. Aber ich glaube, man kann sagen: Menschen haben immer weniger Zeit. Die beruflichen Belastungen nehmen zu, die Bürokratie wächst, und die Verantwortung wird komplexer. Gerade diejenigen, die sich seit Jahren engagieren, stoßen an Belastungsgrenzen. Das ist uns allen bewusst; denn das haben wir als Koalition auf unserer Agenda. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt sorgen wir dafür, dass diejenigen, die sich engagieren, spürbar entlastet werden, und zwar durch zwei Dinge: auf der einen Seite durch weniger Bürokratie, auf der anderen Seite durch mehr Rechtssicherheit und vereinfachte Verfahren, beispielsweise im Gemeinnützigkeits-, Datenschutz- und Zuwendungsrecht. Die ersten Schritte sind gegangen. Wir haben, wie schon vorgestellt, die Übungsleiterpauschale auf 3 300 Euro erhöht und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Wir haben die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Vereine auf 50 000 Euro angehoben und kleinere Vereine bei den Vorgaben zur Mittelverwendung entlastet. Über das Haftungsprivileg haben wir heute schon gesprochen. Das sind konkrete Verbesserungen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fördern. Auch in Bezug auf den Zwischenruf, den ich gerade aus der Fraktion Die Linke gehört habe, sage ich: Ja, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt ist und dass mehr folgen muss. Unser Anspruch ist klar: Am Ende dieser Legislatur müssen spürbare Verbesserungen erzielt werden. Genau daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Demokratie stärken will, muss auch diejenigen stärken, die sich jeden Tag vor Ort für Demokratie einsetzen. Gerade dort, wo Ehrenamt Vertrauen schafft, Zusammenhalt stärkt und für die demokratischen Werte, für die wir leben, einsteht, werden Herausforderungen oft zu Verunsicherung und manchmal sogar zu Gefährdungen. Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatte am vergangenen Mittwoch die Preisträger des Deutschen Engagementpreises 2025 zu Gast, und es war erschreckend, mit welchen Anfeindungen auch sie in ihrem Alltag leben müssen. Wir müssen also unsere Zivilgesellschaft stärken, und wir wissen alle, dass Demokratie nicht bei Wahlen oder Parlamenten endet. Wir wissen doch alle, dass Demokratie davon lebt, dass Menschen Haltung zeigen, sich für Vielfalt einsetzen, lokale Bündnisse organisieren, sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und gegen Extremismus engagieren. Nach meiner festen Überzeugung muss man heute betonen, dass man sich nicht wegducken darf, wenn gesellschaftspolitisches Engagement politisch wird. Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Selbstverständlich ist parlamentarische Kontrolle wichtig und legitim. Wir sollten allerdings sehr sensibel damit umgehen, wenn wir gemeinnützige Vereine oder Initiativen pauschal unter Verdacht oder Rechtfertigungsdruck stellen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Engagement für Demokratie und Vielfalt grundsätzlich des Extremismus verdächtig ist; denn wer unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stärken will, braucht unseren Rückhalt. Gerade deshalb halte ich es für ein falsches Signal, erfolgreiche Programme wie „Demokratie leben!“ grundsätzlich infrage zu stellen oder zu beschneiden. Gerade solche Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit, zur politischen Bildungsarbeit und stärken diejenigen vor Ort, die sich für uns einsetzen. Leider sehe ich noch eine weitere Entwicklung, die uns Sorgen machen muss: Ehrenamtliche werden zunehmend mit Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt konfrontiert. Das betrifft insbesondere unsere Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie, aber auch andere Ehrenamtliche. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Ehrenamtlichen besser zu schützen, Angriffe härter zu bestrafen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer einen Helfer angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das ist nicht zu akzeptieren. Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Zum einen an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Zusammenhalt will, muss Engagement stärken. Und wer Demokratie schützen möchte, muss Menschen stärken, die sich jeden Tag vor Ort dafür einsetzen. Abschließend an Sie, liebe Engagierte: Genießen Sie den Ehrentag, der Ihnen gewidmet ist! Sie sind diejenigen, die oft im Hintergrund arbeiten, die selten genug im Mittelpunkt stehen, und dennoch tragen Sie unsere Gesellschaft. Dafür gilt Ihnen unser aller herzlicher Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt. Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Zeichen gesetzt. Unser Grundgesetz ist nicht nur ein Verfassungstext. Es ist ein Versprechen – auf Freiheit, auf Würde, auf gleiche Rechte und auf Demokratie. Aber dieses Versprechen lebt nicht von allein. Es lebt durch die Menschen, die Verantwortung übernehmen, Verantwortung für andere, für ihre Nachbarschaft, für ihren Verein, für unsere Demokratie, für uns alle. Genau das ist Engagement. Ehrenamt – das ist die Trainerin, die nach Feierabend noch auf den Sportplatz geht; das ist die Nachbarin, die nicht lange fragt, sondern einfach hilft, wenn jemand Unterstützung braucht. Das sind keine kleinen Gesten für unsere Gesellschaft, das ist gelebter Zusammenhalt. Und dieser Zusammenhalt entsteht nicht nur in großen Organisationen, Verbänden oder festen Strukturen, so wichtig diese Strukturen sind und so glücklich wir darüber sind, dass wir sie haben. Engagement beginnt oft viel einfacher. Da sehen Menschen ein Problem und sagen: Jetzt fangen wir an, wir langen hin – spontan, lokal, manchmal ganz ohne Vereinsregister und ohne Geschäftsordnung. Auch dieses Engagement verdient Anerkennung, und dieses Engagement braucht Unterstützung. Wir reden über Millionen Menschen in unserem Land, die freiwillig Zeit, Kraft und Verantwortung investieren. Das ist extrem beeindruckend, aber nicht selbstverständlich. Viele Ehrenamtliche erleben, dass die Anforderungen wachsen. Sie wollen Menschen zusammenbringen, müssen sich aber erst durch Formulare kämpfen, stoßen auf viel Bürokratie, Unsicherheit und fehlende Beratung. Deshalb reicht es nicht, das Ehrenamt, das Engagement einmal im Jahr zu feiern. Anerkennung ist wichtig, aber Anerkennung ohne Entlastung bleibt zu wenig. Wer das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft bezeichnet, muss auch dafür sorgen, dass dieses Rückgrat nicht überlastet wird. Das heißt: Engagement muss einfacher werden, Förderprogramme müssen verständlicher werden, Unterstützung muss vor Ort erreichbar sein. Das ist nicht nur eine Frage guter Engagementpolitik, das ist auch eine Frage unserer Demokratie. Dafür müssen wir uns einsetzen. Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die helfen, aber sie braucht auch Menschen, die widersprechen, Missstände benennen und Verantwortung einfordern. Auch das gehört zum Engagement, auch das ist Demokratie. Deswegen brauchen wir dringend wichtige Programme wie „Demokratie leben!“. Der Ehrentag des Bundespräsidenten erinnert uns daran, wie viel Stärke in unserem Land vorhanden ist. Diese Stärke liegt nicht nur in staatlichen Strukturen. Sie liegt in den Menschen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Unsere Aufgabe als Politik ist deshalb ganz klar: Wir müssen dieses Engagement ernst nehmen und stützen, und das nicht nur mit Dankesworten, sondern auch mit guten Rahmenbedingungen. Das Grundgesetz lebt dort, wo Menschen Freiheit, Verantwortung und Solidarität mit Leben füllen. Diese Menschen verdienen mehr als nur Applaus. Sie verdienen Vertrauen, Respekt und konkrete Unterstützung. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit. So viel Einsatz kennt ein Jens Spahn nur bei der nächsten Diätenerhöhung. Und die Bergretter sind nicht allein. Knapp 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Um nur einige zu nennen: die Feuerwehr, die Tafel, „Omas gegen Rechts“, Fördervereine, die Nachbarschaftshilfe in Thüringen – alles Ehrenamt. Im Namen meiner Fraktion ein riesiges, fettes Dankeschön für diese Wahnsinnsarbeit! Ihr seid eine tragende Säule unserer Demokratie. Gerade rechtzeitig zum Tag des Grundgesetzes und dem neuen bundesweiten Ehrentag herrscht hier im Saal Glückseligkeit. Wir haben jetzt sogar eine eigene Staatsministerin im Kanzleramt für das Thema. Alle klopfen dem Ehrenamt auf die Schulter. Na, ist doch super, oder? Nein, verehrte Damen und Herren, leider nicht. Während wir hier warme Worte finden, steht die Zivilgesellschaft unter Druck wie noch nie. Wir erleben den radikalen Umbau bei „Demokratie leben!“, Debatten um Gemeinnützigkeit und politische Neutralität sowie offene Angriffe von rechts außen. Engagierte werden bedroht und ziehen sich zurück. Verstehen Sie eines: Wir brauchen keine eingeschüchterte und mundtot gemachte Zivilgesellschaft. Wir brauchen mutige und kritische Engagierte. Das größte Problem ist aber: Das Ehrenamt wird von Ihnen immer öfter als Ersatz für den kaputtgesparten Sozialstaat missbraucht. Doch auch 27 Millionen Ehrenamtliche können den Schaden, den Sie mit Ihrer Politik anrichten, nicht ausgleichen. Wenn die Tafel einspringen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, oder wenn Freiwillige die Ganztagsbetreuung in Kindergärten wegen Personalmangels übernehmen, dann ist das kein Grund zum Feiern. Und an die Adresse von ganz rechts außen, wo man so gerne über die angeblich faule Jugend jammert: Schauen Sie in die Statistik! Die Beteiligung der Jugendlichen, der 14- bis 29-Jährigen, ist mit knapp 40 Prozent überdurchschnittlich. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, der muss liefern. Daher unsere konkreten Forderungen: freier öffentlicher Nahverkehr für alle Ehrenamtlichen bundesweit, eine einheitliche Bundesehrenamtskarte statt des aktuellen Flickenteppichs, Miet- und Betriebskostenförderung für zivilgesellschaftliche Räume, damit Vereine im ländlichen Raum überhaupt noch ein Dach über dem Kopf haben. Und die erdrückende Bürokratie muss abgebaut werden, damit Ehrenamtler vor lauter Formalien nicht die Lust am Ehrenamt verlieren. Wer das Ehrenamt will, muss das Hauptamt finanzieren und den Sozialstaat stärken. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die sich in über 600 000 Vereinen und Verbänden tagein, tagaus ehrenamtlich engagieren. Dafür gebührt allen ganz großer Dank, und den möchte ich an dieser Stelle auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen: Vielen herzlichen Dank für Ihr, für euer großartiges Engagement! Es stimmt eben nicht, Herr Kollege Raue, dass das Ehrenamt in Deutschland auf dem Rückzug ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Anzahl der Vereine, die in Deutschland gegründet werden, sinkt nicht, sondern steigt. Wie gesagt: 36,7 Prozent aller Mitbürger – das entspricht den Zahlen des jüngsten Engagementberichts der Bundesregierung – engagieren sich ehrenamtlich. Sie haben das Technische Hilfswerk mehrmals als vermeintlich negatives Beispiel erwähnt, was die Entwicklung des Ehrenamtes anbelangt. Da sieht man wieder, wie die AfD vorgeht: Es wird etwas behauptet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Zahlen in den Statistiken an! Das Gegenteil ist der Fall: Im THW – ich kenne es ein bisschen als ehemaliger Präsident der Bundesvereinigung – haben sich noch nie so viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert wie in der heutigen Zeit, nämlich 88 000 Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es sind wieder mal falsche Tatsachen, die hier behauptet werden. Hier wird ein Bild von Deutschland skizziert, das so einfach nicht zutrifft. Dennoch gibt es Herausforderungen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Ehrenamtlichen, dass es überbordende Bürokratie, überzogene Regulierungen, komplizierte Antragsverfahren gibt. Ich bin Ihnen, Frau Staatsministerin Schenderlein, sehr dankbar, dass Sie im jüngsten Steueränderungsgesetz ganz klare Verbesserungen vorgenommen haben: Die Ehrenamtspauschale wurde von 840 Euro auf 960 Euro erhöht. Die Übungsleiterpauschale wurde von 3 000 Euro auf 3 300 Euro erhöht. Die Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wurde von 45 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht. Auch die Haftungsregelungen sind verbessert und erleichtert worden. – Aber ich sage ganz deutlich: Das reicht noch nicht. Das ist ein erster Schritt, der jetzt von weiteren Schritten begleitet werden muss. Ich bin der festen Überzeugung: Der Zukunftspakt Ehrenamt, der im Koalitionsvertrag steht, muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Deswegen möchte ich die Einladung, die die Frau Staatsministerin ausgesprochen hat, namens der Unionsfraktion wiederholen: Wir sind offen für Vorschläge, für Ideen, wie wir ehrenamtliches Engagement in Deutschland seitens des Bundes weiter erleichtern können. Das gilt in Bezug auf alle Rechtsbereiche: in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht, auf das Vereinsrecht, auf das Zuwendungsrecht, auf das Steuerrecht, auf das Datenschutzrecht. Ich halte es zum Beispiel für vollkommen überzogen, dass die Anforderungen an die notarielle Beurkundung einer Vereinssatzung höher sind als bei der Satzung einer GmbH. Auch was die verschiedenen Register anbelangt, bedarf es einer stärkeren Transparenz und vor allem auch einer stärkeren Gleichbehandlung. Förderanträge müssen unkomplizierter und einfacher werden. Wir als Parlament und als Bundesregierung haben den klaren Auftrag, diese Legislaturperiode intensiv zu nutzen, um die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Deutschland deutlich zu verbessern und zu vereinfachen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was aus meiner Sicht in der bisherigen Debatte noch zu wenig deutlich geworden ist, ist, dass nicht nur der Staat vom ehrenamtlichen Engagement profitiert, sondern ehrenamtliches Engagement auch jedem Einzelnen etwas bringt. Es gibt zwei interessante wissenschaftliche Studien. Die Studie der University of Michigan aus dem Jahr 2011 kommt zu dem Ergebnis: Wer sich ehrenamtlich engagiert, lebt länger. – Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer Interesse an einer höheren Lebenserwartung hat, sollte sich ehrenamtlich engagieren. Und die Harvard School of Public Health hat im Jahr 2020 zutage gefördert, dass sich Ehrenamtliche glücklicher fühlen als Personen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. Also sowohl im Hinblick auf die Lebenserwartung als auch auf das persönliche Glücksempfinden lohnt sich ehrenamtliches Engagement. Ich möchte noch mal deutlich machen: All das, was in den Tafeln, in den Schützenvereinen, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Organisationen, in den karitativen Organisationen, in den Blaulichtorganisationen in Deutschland geleistet wird, macht Deutschland so vielfältig und so plural, wie es ist. In diesem Sinn noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an Sie alle, die damit Deutschland liebens- und lebenswerter machen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln. Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenblick, bringt aber auf Dauer gar nichts. Wir von der Alternative für Deutschland sind anders. Wir wollen handeln, und wir werden handeln, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Sie können unsere Ziele auch schwarz auf weiß nachlesen. Mein Kollege Lars Schieske aus Cottbus, der leider erkrankt ist – auf diesem Wege: gute Besserung! –, hat unter dem Titel „Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034 unter Zusatzpunkt 3a, „Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren“. Was werden wir für Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz konkret machen? Wir werden – erstens – für Sportvereine unter anderem die generelle Steuererklärungspflicht unterhalb der Freigrenzen abschaffen. Wir werden die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 50 000 auf 100 000 Euro jährlich anheben. Und wir werden die Sportvereine für ihren Zweckbetrieb von der Umsatzsteuer befreien. Wir werden – zweitens – für das Ehrenamt unter anderem die Ehrenamtspauschale auf 1 200 Euro jährlich erhöhen und ein bundesweites Programm zur steuerlichen und rechtlichen Entlastung ehrenamtlicher Strukturen einführen. Wir werden – drittens – Arbeitgebern, die aktive Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und anderer anerkannter Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen beschäftigen, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer teilweise ermäßigen. Der steuerpflichtige Gewinn pro beschäftigter ehrenamtlicher Einsatzkraft kann um bis zu 1 500 Euro jährlich gemindert werden; alternativ können die bei der Freistellung fortgezahlten Löhne als zusätzliche Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden. Wir werden – viertens – die freiwilligen Feuerwehren und das Technische Hilfswerk stärken, unter anderem durch Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Drohnen, Lösch- und Rettungsroboter, Löschpanzer und Schutzkleidung. Wir haben es schon vom Kollegen Raue gehört: Etwa 500 Standorte des THW brauchen einen Neubau, einen Umbau oder eine Erweiterung. Ein Schönreden mit Mitgliederzahlen allein reicht da nicht, Kollege Mayer. Feuerwehr und THW erhalten auch bevorzugten Zugang zu Fördermitteln bei interkommunalen Projekten. Diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind keine Privilegien, sondern notwendige Korrekturen in einer Zeit, in der die staatlichen Leistungen trotz Rekordsteuereinnahmen in Billionenhöhe immer weiter eingeschränkt werden. Die AfD sieht es als staatliche Pflicht an, dem Ehrenamt wieder mehr Anerkennung und Freiheit zu geben, die es braucht. Vielen Dank an alle Ehrenamtler und Sport frei! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jürgen Coße.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan. Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land des Ehrenamtes sind, wie es kein anderes Land auf der Welt ist, deutlicher betonen. Vielleicht sollten wir nicht immer allen alles versprechen, wie es gerade mein Vorredner getan hat, sondern auch mal auf dem Boden unseres Landes bleiben. Und vielleicht sollten wir, die wir ein Interesse daran haben, dass das Ehrenamt funktioniert, auch häufiger gut über das Ehrenamt reden. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es politische Kräfte gibt, die bewusst alles schlechtreden, damit sie dann später daraus als vermeintliche Heilsbringer aufsteigen können. Meine Erfahrung sagt mir: Glauben Sie diesen nicht; die haben was ganz anderes vor mit unserem Land. Wir reden über 28 Millionen Ehrenamtliche in diesem Land. Vielleicht ist es auch Ihre oder eure Erfahrung, dass es ganz viele Ehrenamtliche gibt, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen Lob gibt. Vielleicht sollten wir an der Stelle damit einfach aufhören. Ehrenamt hat auch etwas mit „Ehre“ zu tun; manchmal übrigens zu viel mit „Amt“. Da müssen wir – Herr Mayer, Sie haben vollkommen recht – besser werden, und das tut diese Bundesregierung. Aber die „Ehre“ bedeutet auch, dem Staat keine Rechnung für das zu schicken, was ich tue. Unsere ganze Demokratie in Deutschland funktioniert nur, weil es diese ehrenamtlichen Kräfte gibt. Und als kommunalpolitischer Sprecher sage ich deswegen: Über 200 000 Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder machen ehrenamtliche Arbeit, und sie sind die Stärke unserer Demokratie. Sie haben es eben nicht verdient, dass sie angefeindet oder beleidigt werden. Wir brauchen diese aktiven Menschen in unserer Demokratie, weil sonst unser Land nicht das wäre, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund. Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über das Deutsche Rote Kreuz reden, müssen wir berücksichtigen, dass wieder andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit wir mal genau identifizieren: Was ist an welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden? – Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen, einzufordern und mitzuhelfen, dass das Ehrenamt die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Land hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht gestatten Sie mir als jemand, der über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen ehrenamtlich unterwegs war – in Sportvereinen als Trainer, als Übungsleiter, aber auch vor allem in der Kommunalpolitik –, den Hinweis: Es gibt auch Gespräche mit den Trägern des Engagementpreises – das Gespräch gestern war sehr beeindruckend, liebe Bettina Lugk –, in denen sie berichteten, wie sie angefeindet werden und welche Probleme sie haben – meistens übrigens angefeindet von dieser Seite. – Also das mit dem Opfer funktioniert nicht. Die Frauen haben nämlich gestern – Sie waren ja im Ausschuss dabei –, darüber berichtet, wie Leute von Ihnen mit denen umgehen, dass sie Rechtsanwälte schon betrauen müssen, bevor sie im TV überhaupt auftreten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eines: Wenn es eine Partei gibt, die für das Ehrenamt gefährlich ist, dann ist das diese Partei. Und deswegen darf sie auch nie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Und wir sehen: Dort, wo der Staat zu langsam ist, springen Menschen ein, und es entstehen kreative Lösungen aus dem Ehrenamt durch Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Das ist die freiwillige Feuerwehr, die Sicherheit vor Ort gibt. Und ich weiß von meinen Kameradinnen und Kameraden, dass da jeden Tag unglaublich viel Herzblut reinfließt, und ich weiß: Das ist überall so in diesem Land. Das sind die Bürgerenergiegenossenschaften, die sich gegründet haben, als schon mal eine CDU-geführte Bundesregierung den Trend zur Energiewende verschlafen hat, um selber Treiber zu werden, Wertschöpfung in die Region zu bringen und Akzeptanz für Vorhaben zu schaffen. Das sind die Asylhelferkreise, die nicht gewartet haben, sondern schon aktiv Deutschkurse organisiert und Integration nach vorne gebracht haben, als der Staat noch zugeguckt hat. Dieses Engagement ist für uns Grüne eine zentrale Säule unserer Gesellschaft – ein Freiraum, in dem sich die Menschen selber engagieren und organisieren können, wo wir nicht vorgeben, wie alles laufen soll, sondern kreative Lösungen ermöglichen. Und das ist auch der Kernunterschied zur AfD. In Ihren Lösungen stehen mehr Staat, Fahnenappell, Bekenntniszwang. Bei uns ist es der Einzelne; uns geht es um Selbstorganisation und Selbstzusammenschluss. Wir sehen aber, dass für Engagement neben Beruf und Familie die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Wir sehen, dass insbesondere Menschen, die wenig verdienen, die alleinerziehend sind, sich nicht mehr einbringen können. Für uns Grüne ist also die beste Ehrenamtsförderung ein starkes soziales Netz, das es jeder und jedem ermöglicht, auskömmlich von Arbeit zu leben und Zeit zu finden, um sich zu engagieren. Damit ist für uns klar: Die aktuellen Debatten um Leistungskürzungen, Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzungen und das Sägen an Teilhabeleistungen sind die größten Gefahren für ein attraktives Ehrenamt in diesem Land. Solche Forderungen zeigen das CDU/CSU-Verständnis von Ehrenamt: Es ist im Kern ein elitäres. Die Starken bzw. die, die was haben, können sich neben ihrer Arbeit noch einbringen. Dieses Verständnis zieht sich auch durch andere Politikfelder. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber allem, was nicht Mitglied im eigenen Ortsverband ist. Dieses Gefühl habe ich, wenn ich auf den Umgang mit dem Programm „Demokratie leben!“ gucke. Am Ende, wenn man es kondensiert, heißt es: Die Union misstraut der Feuerwehr. – Wer hätte das im Jahr 2026 gedacht? Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da kann es aus unserer Sicht noch Verbesserungen geben, zum Beispiel im Hinblick auf die umfängliche Freistellung von Einsatzkräften auch beim Roten Kreuz, bei DLRG und Bergwacht, im Hinblick auf Erleichterungen bei der Gründung von Vereinen und Genossenschaften sowie auf die Entschlackung von aufwendigen Förderverfahren. Für mich persönlich sollte die Kernförderung des Ehrenamts eigentlich nur noch über die Kommunen laufen; denn dort wissen die Leute, was funktioniert, wie die Gegebenheiten vor Ort sind und was so passiert. Das zeigt auch die Sportmilliarde. 1 Milliarde Euro geben wir jetzt vom Bund nach unten. Ein Projekt von 30 in meinem Wahlkreis hat es geschafft. Da sehen wir: Eigentlich müssten wir die Kommunen strukturell stärken, damit Sportanlagen überall saniert werden können und nicht nur dort, wo einmal ein Zuschlag kommt. Wir sollten uns also auf diese Stärke besinnen: auf die Dezentralität, die Stärke der Selbstorganisation. Dann geht in diesem Land unglaublich viel. Wir müssen die Menschen überzeugen, wofür es sich lohnt sich einzusetzen. Dann brennen die Leute, und dann brauchen wir auch keine Pflicht, um sie zu motivieren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung durch die rechtsextreme AfD in Brandenburg. Diese Worte sind Maßstab und Aufgabe zugleich. Wir können sie nicht hoch genug halten, nicht oft genug wiederholen: Rechtsextreme Menschenbilder sind mit Vielfalt und Humanität nicht vereinbar. Meine Damen und Herren, liebe Menschen im Ehrenamt, Vielfalt und Humanität sind und müssen in allen ehrenamtlichen Bereichen Leitbild sein. Jede Organisation, die diese Werte lebt, schafft Sicherheit und Verlässlichkeit für alle Menschen in diesem Land. Doch die Menschen, die sich zum Ehrenamt bekennen, brauchen mehr als warme Worte aus der Politik; davon haben wir heute sehr viele gehört. Entscheidend ist, was daraus folgt. Wir schulden ihnen eine zeitgemäße Ausstattung mit Einsatzmitteln, die gestellt werden, statt privat beschafft werden zu müssen. Wir schulden ihnen verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie ihren Beitrag leisten können ohne Nachteile am Arbeitsplatz und ohne Belastungen, die die Familien alleine auffangen müssen. Und wir schulden ihnen Anerkennung, die auch im Leben zählt, etwa durch zusätzliche Rentenpunkte, eine Ehrenamtsrente bei 25 Jahren aktiver Zugehörigkeit. Das ist ein konkreter Vorschlag einer Kameradin aus meiner eigenen Feuerwehreinheit. Meine Damen und Herren, wir haben diese Woche viel über Bevölkerungsschutz gesprochen; aus sehr guten Gründen. Umso mehr irritiert, dass im angekündigten Bevölkerungsschutzpakt zwar die Stärkung des Ehrenamts erwähnt wird, zur Helfergleichstellung aber kein Wort fällt. Gleichstellung in der Ausbildung, bei der Freistellung und besonders bei der Versorgung, wenn es im Ehrenamt doch zu Verletzungen kommen sollte, das ist längst überfällig, meine Damen und Herren. Zum Schluss: Mein Dank gilt allen, die tagtäglich ehrenamtlich tätig sind, ob mit Blaulicht und Uniform oder still und unauffällig: in Hospizen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen, bei den Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und Integrationsbegleitung, in der Telefonseelsorge und bei Besuchsdiensten gegen Einsamkeit, in Angeboten für Obdachlose wie Wärmestuben und Suppenküchen, in der Kultur- und Brauchtumsarbeit, in Chören, Theatergruppen, der Stadtteilkultur und im Schützenverein – by the way, besuchen Sie in zwei Wochen bei mir im Wahlkreis das Schützenfest in Gummersbach; es geht in sein 193. Jahr –, ebenso im Umwelt- und Naturschutz, bei Biotoppflege, Müllsammelaktionen und in Gruppen von NABU und BUND oder als Freiwillige in Schulen als Lesepatinnen oder Lesepaten, in der Hausaufgabenhilfe oder im Mentoring. Sie sind das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dieter Stier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzichtbar für uns alle. Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, beim DRK, im Sportverein, in der Kirchengemeinde oder bei der Seniorenhilfe: Ehrenamtliche investieren Zeit, Kraft und Herzblut für andere. In Zahlen heißt das: Über 26 Millionen Menschen in Deutschland sind freiwillig engagiert, übrigens in den Städten 35,8 Prozent und im ländlichen Raum sogar 38,4 Prozent der Menschen. Ungefähr ein Viertel der Ehrenamtler investiert dabei drei bis fünf Stunden pro Woche, jeder Fünfte wendet sogar sechs und mehr Stunden auf. Und fast die Hälfte aller freiwillig Engagierten übt diese Tätigkeit in einem Verein aus. Das Ehrenamt leistet also einen herausragenden Beitrag. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Spannungen zunehmen, sich viele Menschen zurückziehen, öffentliche Debatten – wir haben das heute gehört – polarisiert geführt werden, zeigt das Ehrenamt, was unser Land insgesamt stark macht: Es stiftet Gemeinschaft, fördert Jugend und Talente, bietet Bildung, bekämpft Einsamkeit, vermittelt Werte, stärkt Vertrauen, und es macht unsere Heimat erst lebenswert. Deshalb gilt, meine Damen und Herren: Ehrenamt verdient heute nicht nur Dankesworte, Ehrenamt verdient Respekt und vorbehaltlose politische Unterstützung. Und was die Rahmenbedingungen angeht, so reden wir nicht nur, sondern haben bereits gehandelt – wir haben das heute auch schon gehört –: Wir haben die Ehrenamtspauschale spürbar angehoben, um Kosten direkt auszugleichen. Wir haben den Übungsleiterfreibetrag ebenfalls angehoben. Das heißt, auch Trainer und Ausbilder profitieren ganz direkt. Und wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen ganz zentralen Ankerplatz für Förderung und Beratung geschaffen. Dennoch steht das Ehrenamt in den kommenden Jahren weiter vor gewaltigen Herausforderungen. Dies gilt auch und besonders für das Ehrenamt im Sport. Rund 86 000 Sportvereine prägen unsere Städte und Gemeinden. Der Sport ist damit das größte Engagementfeld in unserem Land. Gerade für junge Menschen sind Sportvereine oft die ersten Orte gelebter Demokratie. Dort lernt man, Verantwortung zu übernehmen, Regeln einzuhalten, auch füreinander einzustehen. Und wer im Verein aktiv ist, der lernt Gemeinschaft eben nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch. Doch die Bürokratie droht auch unsere Vereine zu erdrücken. Datenschutz-Grundverordnung, Steuerrecht, Dokumentationspflichten. Als mehrfacher Vereinsvorstand könnte ich Ihnen aus eigener Erfahrung viel Beschwerliches berichten; dafür fehlt mir allerdings heute die Zeit. Hinzu kommt der demografische Wandel. Gleichzeitig steigen Energie- und weitere Kosten für Vereinsheime und für Sportstätten. Wer sich ehrenamtlich engagiert, der darf nicht das Gefühl haben, von immer neuen staatlichen Vorgaben gegängelt und erdrückt zu werden. Als Unionsfraktion stehen wir ganz klar an der Seite unserer Ehrenamtlichen. Der Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23. Mai ist ihr Ehrentag. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Vertrauen. Wir brauchen moderne und gut ausgestattete Sportstätten. Und wir brauchen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Beruf, Familie und Ehrenamt. Lassen Sie uns deshalb heute nicht nur Danke sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich auch die nötigen Freiräume dafür zu schaffen, dass auch die nächste Generation bereit ist, Verantwortung zu übernehmen: auf dem Sportplatz, im Verein und mitten in unserer Gesellschaft. Unabhängig davon, ob wir das im Koalitionsvertrag stehen haben oder nicht: Ich werbe darum – das habe ich auch in unserer AG schon gesagt, Kollege Stephan Mayer –, dass wir uns jetzt noch mal hinsetzen und schauen, wie wir bei vielen kleinen Details auch unabhängig von einer Vereinbarung für Erleichterungen sorgen können. Wir können bürokratische Forderungen abschaffen, zum Beispiel beim Registergesetz – das wurde heute auch schon genannt – oder bei der E-Rechnungs-Pflicht für Vereine, die nur drei Rechnungen im Jahr schreiben; denn die müssen dafür teure Programme kaufen. Ich denke, wir haben da genügend Möglichkeiten. Herzlichen Dank. – Schönen Dank auch an alle Ehrenamtlichen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg: – Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch, und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn abdrehen. Sehr geehrter Herr Coße von der SPD – ach, er ist nicht mehr da. Das zeigt mir ja, dass das Thema der SPD nicht am Herzen liegt. Vielen Dank. Wenn es brennt, wenn Keller volllaufen, wenn Chaos ausbricht, dann kommt nicht zuerst irgendeine Behörde, dann kommen Menschen aus unserer Mitte: die freiwillige Feuerwehr, das THW. Das sind ehrenamtliche Helfer, Menschen, die ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen, Menschen, die Verantwortung übernehmen, wenn es darauf ankommt. Genau diese Menschen werden heute von der Politik im Stich gelassen. Während Milliarden Euro für ideologische Projekte verschwendet werden, kämpfen unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit maroden Gerätehäusern, veralteter Ausrüstung und immer weniger Nachwuchs. Gleichzeitig werden Ehrenamtliche von Bürokratie, Papierkram und steuerlichen Belastungen regelrecht erdrückt. Menschen, die freiwillig ihre Zeit opfern, um Leben zu retten, müssen sich inzwischen durch Aktenberge kämpfen. Wer heute Verantwortung übernimmt, wird nicht unterstützt, sondern ausgebremst. Deshalb sagen wir klar: Das Ehrenamt braucht endlich Entlastung statt Belastung, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Anerkennung. Wir fordern höhere steuerliche Freibeträge für Ehrenamtliche, einfachere Verfahren und echte Unterstützung für Vereine und Hilfsorganisationen; denn jeder Ehrenamtliche, der aufgibt, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft. Besonders alarmierend ist die Lage beim Nachwuchs. Immer weniger junge Menschen engagieren sich dauerhaft im Ehrenamt. Viele Vereine und Feuerwehren finden kaum noch neue Mitglieder. Gleichzeitig nimmt die Politik jungen Menschen immer mehr Zeit für Engagement und Gemeinschaft. Doch eine Gesellschaft funktioniert nicht allein durch Gesetze und Verordnungen; sie funktioniert nur, wenn Menschen bereit sind, füreinander einzustehen. Genau diesen Geist müssen wir wieder stärken. Schauen wir auf den Katastrophenschutz: Deutschland erlebt immer häufiger Hochwasser, Waldbrände und schwere Unwetter. Aber statt unsere freiwilligen Einsatzkräfte massiv zu stärken, wird seit Jahren gespart und verwaltet. Viele Feuerwehren arbeiten am Limit, das THW ist vielerorts unterbesetzt. Das gefährdet am Ende unsere Sicherheit. Darum brauchen wir endlich Investitionen in moderne Fahrzeuge, Schutzkleidung, Gerätehäuser und Ausbildung. Wir müssen Arbeitgeber entlasten, die ehrenamtliche Einsatzkräfte für Einsätze freistellen. Wer Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, darf nicht noch bestraft werden. Eines ist doch klar: Das Ehrenamt trägt unsere Gemeinschaft im Alltag, in Krisen, überall dort, wo Menschen füreinander einstehen. Wenn Menschen freiwillig helfen, retten, organisieren und Verantwortung übernehmen, dann zeigt das, was unser Land eigentlich stark macht: Gemeinschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft. Darum kämpfen wir für ein starkes Ehrenamt, für starke Feuerwehren und für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz – nicht mit schönen Worten, sondern mit echter Entlastung, echter Anerkennung und echter Unterstützung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jahr am 30. Januar statt; da wird dann hoffentlich eine Bundespräsidentin gewählt. Wir feiern jetzt diesen 23. Mai zum ersten Mal als Ehrentag in Deutschland, und das ist ein guter Tag für Deutschland. Das ist nicht nur ein Ehrentag, es ist vor allem ein Mitmachtag. Er soll die Menschen auffordern, mitzumachen, sich ehrenamtlich zu engagieren und einen Beitrag für unsere Demokratie zu leisten, und er soll auch Spaß machen. Deshalb ist es auch wichtig, Ehrenamtliche zu unterstützen und nicht, wie es die Kollegen von der AfD gerade geäußert haben, ihnen Finanzmittel zu streichen! Ehrenamtliches Engagement findet vor allem im ländlichen Raum statt. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Menschen, die sich auch noch nach Feierabend ehrenamtlich engagieren. Sicherlich sind es auch die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, die sich ehrenamtlich engagieren. Gerade im ländlichen Raum gibt es viele Möglichkeiten, sich zu engagieren. Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist, der ist selbstverständlich irgendwann in der Landjugend und engagiert sich dort. Dabei ist es egal, ob es die evangelische, katholische oder überkonfessionelle Landjugend ist: Man ist aktiv, man kümmert sich um das Leben im Dorf. Das setzt sich fort in den Sportvereinen, in den Schützenvereinen und den vielen, vielen anderen Vereinen im ländlichen Raum, wo Brauchtum gelebt wird, wo Kranke gepflegt werden und wo auch Vereinsfeste gefeiert werden. Das ist eine gute Sache, und die gilt es zu würdigen. Vor allem die Blaulichtorganisationen im ländlichen Raum spielen eine große Rolle. Ich nenne hier beispielsweise unsere freiwilligen Feuerwehren. Zurzeit wird im ländlichen Raum viel gefeiert, weil viele freiwillige Feuerwehren ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Genau hier sehen wir wieder, mit welchen Auflagen und bürokratischen Hemmnissen solche Vereine zu kämpfen haben. Wer ein Feuerwehrfest organisiert, hat mit unwahrscheinlich viel Bürokratie zu tun. Der muss über die eigentliche Organisation hinaus noch sehr viel mehr zusätzlich leisten, bis hin zu einem Konzept für Einzäunungen, um mögliche Angriffe abzuwehren. Die Ehrenamtlichen aber nehmen das locker: Die gehen her und diskutieren, mit welchen Traktoren man die Straße absperren muss. So einfach geht Ehrenamt im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir sagen, dass wir das Ehrenamt stärken und weiter voranbringen wollen, dann braucht dies Unterstützung, nicht nur am 23. Mai, am Ehrentag, sondern 365 Tage im Jahr. Da wollen wir als Koalition weiter liefern. Wir wollen das Ehrenamt weiter unterstützen, und das haben die Ehrenamtlichen auch verdient. Wenn dann am Samstag dieser 23. Mai langsam zu Ende geht, findet auch noch das DFB-Pokalfinale statt. Das wird dann der Höhepunkt, vor allem dann, wenn der FC Bayern gewinnt. Am Tag danach und beim Spiel selber sind auch wieder sehr, sehr viele Ehrenamtliche im Einsatz, die dafür sorgen, dass das Spiel stattfinden kann, dass Sonntag früh auch ein Gottesdienst stattfinden kann und dass die Feuerwehr üben kann. Viele, viele Ehrenamtliche in unserem Land leisten Hervorragendes. Deshalb herzlichen Dank an alle Ehrenamtler! Danke schön.