Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere: „Artikel 1: Der ganze Strich Landes von Landau bis Bingen […] soll von jetzt an einen freyen, unabhängigen, unzertrennlichen Staat ausmachen, der gemeinschaftlichen, auf Freiheit und Gleichheit gegründeten Gesetzen gehorcht.“ Mit dieser Deklaration erklärte am 18. März 1793 der Rheinisch-Deutsche Nationalkonvent in Mainz die Ausrufung der Republik und begründete das Prinzip der Volkssouveränität auf deutschem Boden. Nicht länger sollte der Mensch Untertan sein, sondern Bürger. In der Märzrevolution 1848 erhoben sich die Berliner, um für die Redefreiheit und das Wahlrecht einzutreten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Barrikadenkämpfen am 18. März ihren Höhepunkt und ebneten den Weg zur Nationalversammlung in der Paulskirche. Am 18. März 1920 scheiterte der rechtsgerichtete Kapp-Putsch durch einen Generalstreik final, und die junge Weimarer Demokratie erwies sich, zumindest vorerst, als wehrhaft gegen den gewaltsamen Umsturz. Und am 18. März 1990 überwanden die Deutschen im Osten in der einzigen freien Volkskammerwahl den Sozialismus und die SED-Diktatur und bereiteten in Selbstbestimmung den Weg zur deutschen Einheit. Volkssouveränität, rechtlich garantierte Grundfreiheiten, eine wehrhafte Demokratie, die Einheit unserer Nation: Die Geschichte des 18. März ist eine Erfolgsgeschichte. Sie gewinnt in einer Zeit, in der von außen wie von innen die Freiheit unter Druck gerät, neue Bedeutung. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam – erstmals in diesem Jahr – den 18. März als unseren Tag der Demokratiegeschichte feiern. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte weiter stärken, sowohl in der Erfüllung ihres Auftrags als auch in ihrer Sichtbarkeit. Einzelne Projekte wie das geplante Haus der Demokratie in der Nähe der Frankfurter Paulskirche sind uns dabei ein besonderes Anliegen; denn nur dann, wenn wir die historischen Orte erlebbar machen, sie pädagogisch aufbereiten, können wir ihr Erbe auch als Auftrag und als Ressource für unsere Gegenwart nutzen. Neben dem „Nie wieder!“ aus den dunklen Kapiteln unserer deutschen Geschichte steht mit dem 18. März auch ein „Immer wieder!“ der mutigen Männer und Frauen, die für Freiheit und Demokratie auf deutschem Boden eingestanden sind. Meine Damen und Herren, der 18. März zeigt uns: Wir können stolz auf unser Land und unsere Demokratie sein. Unsere Historie, die Farben unserer Republik – Schwarz-Rot-Gold – gehören denjenigen, die das politische Erbe der Jahre 1793, 1848, 1920 und 1990 auch in der Gegenwart verteidigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die Aufgabe der politischen Mitte in diesem Land sein muss, die Liebe zum Eigenen, zu unserer Nation und zu ihren Symbolen zurückzugewinnen – nicht als Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft und einem europäischen Deutschland, sondern als Grundbedingung einer widerstandsfähigen Demokratie. Das gilt umso mehr, weil wir uns aus einer Position der Stärke heraus gegen allzu plumpe Versuche der Aneignung unserer Demokratiegeschichte durch Populisten wehren sollten. Die Hoffnung auf ein Deutschland in Einigkeit und Recht und Freiheit hat sich trotz aller Wirrungen unserer Geschichte erfüllt. Lassen Sie uns das gemeinsam am 18. März feiern und es als Auftrag für die Gegenwart empfinden! Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18. März steht unter anderem für die bürgerliche Revolution von 1848 und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR 1990, die den Weg zur Wiedervereinigung ebneten. Als zustimmenswert betrachten wir auch das Ansinnen – Zitat – „positive Orientierungs- und Identifikationspunkte“ der deutschen Geschichte zu schaffen. Die Alternative für Deutschland forderte das schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016. Schön, dass Sie das aufgreifen. Im Antrag heißt es, dass „Demokratie und Freiheit unter massivem Druck stehen“. Da haben Sie ganz recht, Herr Kollege Volkmann. Zum Beispiel durch Hausdurchsuchungen, Meldestellen, Eingriffe in die Pressefreiheit und Parteiverbotsfantasien. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die politische Linke angesichts dieses Antrags eine patriotische Wende befürchtet. Ich kann Sie beruhigen: Darum geht es nicht. Die Äußerungen des Bundespräsidenten und des Staatsministers für Kultur und Medien verraten das eigentliche Motiv. Der Herr Bundespräsident sagte – Zitat –: „Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien warnte ganz ähnlich, dass historische Orte wie das Hambacher Schloss von Rechten vereinnahmt werden könnten. Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich rechte Demokraten auf das Hambacher Fest oder die Paulskirche, also die Wiege unserer Demokratie, beziehen? Statt das zu bekämpfen, sollten Sie sich darüber freuen! Meine Damen und Herren, am 5. Mai 2018 veranstaltete der Ökonom Max Otte im Hambacher Schloss das „Neue Hambacher Fest“. Ich war damals dabei. Es war ein wunderbares Fest, ein freiheitliches, ein patriotisches Fest – so wie 1832. Und das Beste daran war: Es kostete den Steuerzahler keinen einzigen Cent. Ich finde, allein dafür hätte Herr Professor Otte das Bundesverdienstkreuz verdient. Meine Damen und Herren, lesen Sie sich die Reden von 1832 oder auch die der Nationalversammlung in der Paulskirche doch einmal durch! Sie werden feststellen, dass diese Reden heute eigentlich nur noch bei der AfD gehalten werden könnten, aber nicht bei den Altparteien. Es heißt im Antrag ganz richtig, „Orte der Demokratie […]“, nicht: „Orte unserer Demokratie“. Die Demokratie, meine Damen und Herren, gehört nicht einem Teil der Gesellschaft, sondern schließt das gesamte Volk und das gesamte politische Spektrum mit ein. Der Bundespräsident beschwört die demokratischen Freiheiten für alle – und schließt im selben Atemzug einen Teil der Gesellschaft aus. Sie spalten – und werfen uns Spaltung vor. Wie lange soll dieses lächerliche Spiel eigentlich noch anhalten? Herr Frömming, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Stegner? Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Die Bundesregierung will die Praxis der gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig zu denken und sich korrekt zu erinnern. Wie das dann in der Praxis aussieht, haben wir gesehen: Am Kyffhäuser soll für die europäische Einigung geworben werden. Der Hermann bei Detmold steht für Vielfalt, bekommt eine Regenbogenfahne in die Hand. Und das pädagogische Konzept für das Hambacher Schloss wird gemeinsam mit der lokalen Antifa-Gruppe erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Erinnerungskultur, das ist Volksverdummung. Fazit: Wir teilen das Ziel. Aber der Weg dahin, den Sie einschlagen wollen, ist falsch. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt jetzt noch das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen – bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz. Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, wurden alle von einem unabhängigen Richter angeordnet und nicht von Politik oder Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sie merken es: Es sind unruhige Zeiten, die Demokratie steht unter Druck. Umso wichtiger ist die Erinnerung an unsere Geschichte. Denn Erinnerung ist immer auch eine Entscheidung für heute und die Zukunft; sie hilft, die Gegenwart zu verstehen, Handlungsoptionen zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Erinnerungskultur gibt Orientierung; sie hält wach, was errungen wurde, und zeigt, was verloren gehen kann. Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern, am 18. März, erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass die Geschichte der deutschen Demokratie – mit all ihren Aufbrüchen und Rückschlägen – keine geradlinige Erfolgsgeschichte ist. Zu jeder Zeit mussten die Menschen, unter Umständen auch unter Einsatz ihres Lebens, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das wollen wir mit dem Tag der Demokratiegeschichte würdigen. Dafür steht der 18. März als symbolträchtiges Datum. Dies reicht vom 18. März 1793, der Ausrufung der Mainzer Republik, über den 18. März 1848, den Höhepunkt der Märzrevolution, die in der Tat dann in der Paulskirchenverfassung endete – Herr Volkmann hat hier schon richtigerweise hervorgehoben, welch historische Bedeutung die Paulskirche in Frankfurt hat –, bis zum 18. März 1990, den ersten freien Volkskammerwahlen. Der 18. März ist also ein sehr wichtiges Datum für die Rechte, die Menschen in Deutschland erkämpft haben. Auch der 9. November erinnert daran: Demokratie entsteht eben nicht von selbst – sie wird erkämpft, verteidigt und immer wieder neu eingefordert. Beide Daten machen deutlich: Freud und Leid der deutschen Geschichte sind eng miteinander verwoben. Das zeigt auch die große Bandbreite der Veranstaltungen zum Tag der Demokratiegeschichte gestern. Dass dieser Tag erstmals bundesweit gefeiert wurde und nun laut unserem Antrag jährlich stattfinden soll, ist ein Meilenstein für unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. Mein großer Dank gilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Jahren für mehr Aufmerksamkeit, Engagement und Geld für die deutsche Demokratiegeschichte starkmacht. Die vom Bundestag geschaffene Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dieser Tag sind auch ihm zu verdanken, meine Damen und Herren. Wir stärken mit unserem Antrag die Orte der Demokratiegeschichte. Und wir haben ja heute wieder erleben müssen, meine Damen und Herren – und deswegen ist das auch so wichtig –, dass in vielen Ländern im Moment Druck auf die Demokratie herrscht, dass rechtsextreme Ideologien versuchen, die Erinnerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem müssen wir entgegentreten. Deswegen ist dieser Tag der Demokratiegeschichte ein Auftrag an uns alle, – Kommen Sie bitte zum Ende. – Demokratie aktiv zu verteidigen. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Müller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen. Der 18. März 1990 aber ist für viele Menschen in Ostdeutschland kein entferntes historisches Datum, er ist für viele eine ganz persönliche Erinnerung: an die Schlange vor dem Wahllokal, an das Gefühl, zum ersten Mal wirklich gefragt zu werden, an die Gewissheit: Diesmal zählt meine Stimme. Zur ersten freien und – dann auch letzten – Volkskammerwahl der DDR gingen 93,4 Prozent der Wahlberechtigten, freiwillig. Es war kein Routineereignis, es war das Ende von 40 Jahren Wahlbetrug. Die Friedliche Revolution hatte etwas in Gang gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten ließ. Am 18. März 1990 kam es praktisch zur Krönung der Selbstermächtigung, nämlich zu freien, geheimen und gleichen Wahlen. Heute, 36 Jahre später, frage ich mich schon manchmal: Ist uns allen ausreichend bewusst, wie viel es brauchte, dass Menschen endlich frei wählen konnten? Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gottgegeben, sondern erkämpft. Freie Wahlen fallen nicht vom Himmel und bleiben dann für immer – sie müssen verteidigt werden, jeden Tag. Wer das bezweifelt, der muss gar nicht weit schauen. Viktor Orbán hat in Ungarn die Demokratie nicht abgeschafft – er hat sie ausgehöhlt, Schritt für Schritt: Medien gleichgeschaltet, Gerichte unter Druck gesetzt, das Wahlrecht umgeschrieben, sodass Siege fast garantiert sind. Das Wahllokal, das existiert noch; aber die freie Wahl ist in Teilen nur noch eine Fassade. Und das passiert nicht fern, nein, das passiert hier, mitten in Europa, und es ist eine Blaupause für andere, die sich das genau anschauen, auch hierzulande, auch hier in diesem Haus. Deswegen ist der 18. März kein Jubiläum zum gemütlichen Feiern. Er ist ein Auftrag: Er erinnert uns daran, dass Demokratie immer erkämpft wurde, von mutigen Menschen, die viel riskiert haben – und immer noch viel riskieren: in Belarus, im Iran und überall dort, wo dieses Recht nicht gilt. Der 18. März erinnert uns auch daran, was passiert, wenn Demokratie als selbstverständlich gilt: Wir vergessen ihre Bedeutung. Wir beschweren uns; aber wir bringen uns nicht mehr ein. Aber Demokratie ist kein Zustand. Es ist nicht so, dass ein Schalter, der einmal auf „An“ umgelegt wurde, da auch stehen bleibt. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie wählen gehen, dass sie diskutieren, sich engagieren, sich auseinandersetzen – respektvoll, einander zuhörend –, dass sie nicht warten, bis andere entscheiden, sondern selbst mitgestalten. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler von 1989 haben das vorgelebt: Sie haben nicht auf bessere Bedingungen gewartet, sie haben unter schlechten Bedingungen gehandelt, mit riesigem persönlichem Risiko. Das ist das eigentliche Vermächtnis dieser Bewegung, nicht nur der Mut zur Freiheit, sondern die Überzeugung: Gemeinsame, respektvolle politische Einmischung verändert etwas. Jede Stimme zählt. Jede Person, die sich einbringt, macht einen Unterschied. Die Demokratie wird nicht von allein stärker, sie wird stärker, wenn Menschen für sie eintreten. 36 Jahre nach der letzten Volkskammerwahl ist es unsere Aufgabe, dieses Versprechen zu halten, nicht als Erinnerung, sondern als gelebten Auftrag, und zwar jeden Tag. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit, dass der Demokratiegeschichte in unserer Erinnerungskultur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Dass dabei insbesondere der 18. März 1848 nun erstmals in dieser Form in den Fokus gerückt wird, kann ich ausdrücklich nur begrüßen. Denn die Forderungen nach politischer Freiheit, nach einer unabhängigen Justiz, nach einem frei gewählten Parlament sind noch heute die Wurzeln der Demokratie in unserem Land. Doch während insbesondere im Südwesten unseres Landes die Revolution von 1848 fest etablierter Teil der offiziellen Gedenkkultur ist, hat sie ausgerechnet hier in Berlin, in der Hauptstadt, und auch in der heutigen Berliner Republik lange Zeit ein Nischendasein gefristet. Dabei begann die Revolution am 18. März 1848 nicht weit entfernt von hier im Berliner Tiergarten, und für die 255 Bürgerinnen und Bürger Berlins, die an diesem Tag vom preußischen Militär ermordet wurden, wurde in meinem Wahlkreis in Friedrichshain der Friedhof der Märzgefallenen angelegt. Doch es brauchte den nimmermüden Einsatz der „Aktion 18. März“, um einen Platz im Herzen Berlins nach diesem Tag zu benennen. Und es brauchte nach dem Zusammenbruch der DDR den unermüdlichen Einsatz ortsansässiger Bürgerinnen und Bürger und dann des Paul-Singer-Vereins, um den Friedhof der Märzgefallenen als Ort des Erinnerns überhaupt zu bewahren. Dafür, meine Damen und Herren, gebührt den Genannten wirklich unser aller Respekt und Dank. Dass die Erinnerung an die Revolution von 1848 hier lange Zeit ein solches Nischendasein fristete, hat sicherlich auch mit dem langen Schatten der preußischen Erinnerungspolitik zu tun; denn es waren die preußischen Hohenzollern, die die demokratische Revolution am Ende mit aller Brutalität niederschlugen. Es war der preußische Junker und Reichskanzler Bismarck, der die demokratische Tradition der 1848er negierte und in jeglicher Form zu unterdrücken versuchte. Es ist schon bemerkenswert, wie bis heute auch hier zum Teil unkritisch mit denjenigen umgegangen wird, die an der Spitze dieser antidemokratischen Restaurationsbewegung standen. Eines geht jedenfalls nicht: sich in die Tradition der Märzrevolution von 1848 zu stellen und zugleich das Erbe der Hohenzollern oder eines Otto von Bismarck zu glorifizieren, meine Damen und Herren. Mit der Märzrevolution von 1848 kamen auch erstmals Bestrebungen auf, soziale Grundrechte in Verfassungsrang zu erheben. Dass Sie diesen Aspekt in Ihrem Antrag völlig außen vor lassen, ist für mich unverständlich. Ich meine, wir wissen doch heute: Die Akzeptanz der Demokratie, die Stabilität der Demokratie lebt auch davon, dass diese ihren Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche und soziale Sicherheit bietet. Das darf in einer demokratischen Geschichtspolitik und Bildungsarbeit nicht ausgeblendet werden, meine Damen und Herren! Und ja, der Frühling der 1848er-Revolution währte nur ein Jahr, bevor er blutig erstickt wurde. Erst mit der Revolution von 1918 wurden viele ihrer Ziele, zumindest für kurze Zeit, tatsächlich erreicht. Eine deutsche Demokratiegeschichte, die in langen Linien denkt und dieses Gedenken an die Novemberrevolution 1918 ausblendet, hat deshalb eine große Leerstelle. Ich bin daher froh, dass der Friedhof der Märzgefallenen in Berlin-Friedrichshain nicht nur der Gefallenen von 1848 gedenkt, sondern auch die Erinnerung an die Novemberrevolution wachhält. Ich hoffe daher, dass wir gemeinsam diesen wichtigen Ort auch in Zukunft und in diesem Sinne alle weiter unterstützen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Daniela Ludwig.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute schon angesprochen worden: Ungefähr 20 Prozent der Kolleginnen und Kollegen wäre es ohne die Wiedervereinigung gar nicht möglich, hier zu sitzen und ihre Wahlkreise sowie die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unweit dieses Ortes verlief durch die jetzige Bundeshauptstadt eine Mauer mit Stacheldraht und Todesstreifen, die diese Stadt, aber auch das ganze Land und das ganze Volk teilte. Nicht weit von hier, unten an der Spree, sehen wir immer noch – richtigerweise – Kreuze, die an diejenigen erinnern, die ihren Fluchtversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das zeigt uns: Demokratie ist nicht einfach ein Nice-to-have und schon gar nicht selbstverständlich – sie ist wichtig für uns alle, wahrscheinlich sogar überlebenswichtig. Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen, sind wichtig für uns, aber auch für die kommenden Generationen. Denn wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, vor Krisen, die bis fast direkt vor unsere Haustür reichen. Wir sehen uns mit den Herausforderungen von Fake News, Desinformation, Aufhetzung, Populismus und einem wachsenden Misstrauen auch gegenüber staatlichen Institutionen konfrontiert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns trotz der krisenhaften Zeiten immer wieder vergewissern: Die Demokratie braucht uns und unsere Unterstützung mindestens genauso, wie wir die Demokratie brauchen. Um das zu verstehen, muss man den Sinn von Demokratie verständlich machen. Das ist, wofür wir heute alle plädieren. Wir müssen diejenigen würdigen, die zum Teil ihr Leben für die Demokratie eingesetzt haben. Wir müssen aber auch plastisch Orte schaffen, die klarmachen, wie wichtig Demokratie ist. Ich komme aus dem Wahlkreis Rosenheim. Ich bin stolz – selbstverständlich, ohne etwas dafür zu können –, dass ein wichtiger Ort in meinem Wahlkreis liegt, nämlich Schloss Herrenchiemsee. Auf Schloss Herrenchiemsee ist buchstäblich Geschichte geschrieben worden, nämlich das Grundgesetz, das wir heute bewahren, an das wir uns halten und das wir ehrlicherweise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr stark schützen müssen; denn es ist ein unglaublich hohes Gut. Das gilt auch für die Demokratie: Sie ist ein hohes Gut. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie zukunftsfähig machen, gerade auch bei den kommenden Generationen. Darum, möchte ich sagen, ist dieser 18. März so wichtig. Ich bin sehr dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, der den 18. März zu einem feststehenden Tag machen will; denn wir brauchen solche Tage, wir brauchen solche Symbole, wir brauchen Orte, die uns daran erinnern, woher wir kommen, und uns vielleicht auch daran erinnern, wohin wir wollen. Deswegen: Es geht um Erinnerung, es geht auch um Bildung, es geht um Verantwortung, es geht um uns, aber es geht vor allem um die kommenden Generationen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen positive Anknüpfungs-, Orientierungs- und Identifikationspunkte unserer Geschichte. Das ist ein Anliegen, das wir natürlich unterstützen – im Prinzip. Ob Sie dafür den richtigen Weg eingeschlagen haben, daran haben wir so unsere Zweifel. Der Tag der Demokratiegeschichte wird organisiert von der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Das ist eine Bundesstiftung, eine staatliche Institution. Da sind wir schon mitten im Dilemma. Erstens. Sie trauen den Bürgern dieses Landes offenbar nicht zu, dass sie sich ohne Anleitung selbst ihrer Demokratiegeschichte erinnern können. Zweitens. Die ganze Struktur unserer Gesellschaft wird von Ihnen immer nur von oben, vom Staat her gedacht. Dabei ist Demokratiegeschichte etwas, was von unten nach oben gedacht und organisiert werden muss. Wie sehr sich die Altparteien den Tag der Demokratiegeschichte unter den Nagel gerissen haben, zeigen einige der Orte, die sie als Orte der Demokratiegeschichte ausgewählt haben. Ich nenne mal ein paar: Da haben wir das Willy-Brandt-Haus in Lübeck, das Forum Willy Brandt Berlin oder das gemeinsame Wohnhaus von Helmut und Loki Schmidt in Hamburg. Nichts gegen die drei genannten Personen; sie haben alle ihre Verdienste um unser Land und unsere Demokratie. Aber das zeigt, dass Sie von der SPD offenbar ein paar Orte reingemogelt haben. Denn nur weil ein früherer Bundeskanzler mal an einem Ort gewohnt oder sich dort aufgehalten hat, wird dieser Ort noch nicht zu einem wichtigen Ort für unsere Demokratiegeschichte. Das ist fast schon schamlos. Und es kommt noch besser, meine Damen und Herren: Zu den Orten deutscher Demokratiegeschichte zählen laut der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte tatsächlich die Sendezentren öffentlich-rechtlicher Rundfunksender: Hessischer Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, SWR. Also, Entschuldigung: Sendezentren semistaatlicher Fernsehsender als Orte der Demokratiegeschichte zu framen, darauf hätte man – das sage ich nur vorsichtig – auch in anderen Epochen der deutschen Geschichte schon kommen können. Und dann meine absoluten Lieblingsbeispiele: Wackersdorf, Brokdorf, Stuttgart 21 und die sogenannte Republik Freies Wendland. Das sind alles durchweg linke Kultstätten, das sind Orte, an denen linke Hobbyrevoluzzer handgreiflich bewiesen haben, dass sie sich über den Mehrheitswillen in diesem Land hinwegsetzen wollen, dass sie nicht akzeptieren, was die Mehrheit will, dass sie den Mehrheitswillen nur dann akzeptieren, wenn die Mehrheit ihrer Meinung ist. Damit sind das keine Orte der Demokratiegeschichte, das sind Orte der Demokratieverachtung, meine Damen und Herren. Dass diese Orte in der Liste der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte aufgeführt sind, ist ein Beweis dafür, dass Sie hier unter dem Deckmantel des Tages der Demokratiegeschichte linke Lieblingsprojekte und -momente mit aufgenommen haben, dass Sie linke Projekte legitimieren und glorifizieren wollen. Was wir brauchen, ist Demokratie und Machtkritik, die von unten nach oben kommt, aber nicht diese Form der Organisation eines Tages der Demokratiegeschichte. Herr Gläser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stegner aus der SPD-Fraktion? Nur zu. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, sich anzuhören, wie Sie hier Geschichte verdrehen, das ist für einen Sozialdemokraten nicht akzeptabel. Es geht nicht darum, den Wohnort von irgendeinem Bundeskanzler zu ehren. Willy Brandt ist von den Nazis verfolgt worden, ist ausgebürgert worden. Er ist zurückgekehrt nach Deutschland, ist Bundeskanzler geworden, hat den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Er steht für das demokratische Deutschland, das von Leuten verfolgt wurde, die in Ihre Traditionslinie gehören, nicht in unsere; das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Zweitens. Zur Demokratie, die Sie ja nicht kennen, weil Sie offenbar unsere Grundrechte nicht draufhaben und sich schon gar nicht zu ihnen bekennen, gehört auch, dass man friedlich demonstrieren darf, auch für Meinungen, die nicht die Meinung der Regierung sind. Das unterscheidet diesen Staat von Ländern, deren Regierungen Sie gut finden, von den ganzen Diktatoren, die Sie unterstützen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir brauchen null Belehrung von Rechtsaußenparteien gegenüber demokratischen Parteien hier im Hause. Lieber Herr Kollege Stegner, wir haben ja eben schon gehört von den Hausdurchsuchungen, den ganzen Einschränkungen der Bürgerrechte, die einmal mehr beweisen, dass wir die Partei sind, die sich in diesem Land für Bürgerrechte und für das Grundgesetz einsetzt. Das ist das Erste. Das Zweite. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, stimmt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Und dennoch ist aus unserer Sicht ein Wohnhaus eines früheren Bundeskanzlers, in diesem Falle Ihres Genossen Schmidt, eher ungeeignet, weil es halt nichts mit der Demokratie an sich zu tun hat. Alles, was Sie über Willy Brandt gesagt haben, war ansonsten zutreffend; aber deswegen muss das kein Ort der Demokratiegeschichte sein. Der Abgeordnete Gläser hat seine Rede sozusagen auf den Punkt beendet. – Jetzt spricht für die Bundesregierung die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir erstmals den Tag der Demokratiegeschichte begangen. Ich bin unserem Bundespräsidenten für diese wichtige Initiative sehr dankbar. Denn die Erinnerung an die vielen wichtigen Orte und Meilensteine der Demokratiegeschichte ist auch mir ein Anliegen. 1989 gingen Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, trotz aller Gefahren. Mit der Forderung nach Freiheit brachten sie das diktatorische Regime so sehr in Bedrängnis, dass auf die Selbstermächtigung bald schon die Selbstdemokratisierung folgte, zunächst am runden Tisch und dann bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Die Demokratie wurde nicht nach Ostdeutschland gebracht; sie wurde dort erkämpft. Die Erinnerung an dieses Ereignis ist wichtig – so wichtig, dass einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Die Würdigung der Freiheitsbewegung von 1989 braucht einen festen Ort, der auch künftige Generationen zum Einsatz für eine gelebte Demokratie ermutigt. Und genau dafür entsteht das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Ich bin froh, dass es nach einem sehr transparenten Prozess und intensiver Bürgerbeteiligung kommt. Die ostdeutsche Demokratiegeschichte beginnt aber nicht erst 1989. Denken wir an das Wartburgfest, an die Arbeiterbewegung, vor allem auch an Weimar! Die Erinnerung an Weimar mahnt uns aber auch: Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie. Sie muss gelebt werden, Tag für Tag. Mich alarmieren die Zahlen des 2025 erhobenen „Deutschland-Monitors“. Zwar befürworten 98 Prozent der Deutschen die Idee unserer Demokratie, und da nehmen sich auch Ost und West nichts, aber die Zufriedenheit mit der Verfassungsordnung ist im Osten deutlich schwächer ausgeprägt. Natürlich stimmt auch: Der Prozess der Selbstdemokratisierung in Ostdeutschland kam zu einem sehr schnellen Ende. Die Wiedervereinigung brachte den Beitritt in das fertige System der Bundesrepublik. Das war schon eine Ernüchterung für die Menschen, die sich so stark in den demokratischen Aufbruch in der DDR eingebracht haben. Und dennoch: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall unserer Geschichte. Es ist aber wichtig, dass wir auch die Enttäuschungen und Versäumnisse benennen, damit wir einander besser verstehen und künftig klüger handeln können. Dafür entsteht in Halle ein weiterer Ort, an dem wir Demokratiegeschichte diskutieren: das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Historisches Gedenken und vor allem der kontroverse Austausch über Geschichte brauchen feste Orte. Ansonsten bleibt Erinnerung nur ein Feiertagsritual. Sorgen wir also dafür, dass die Erinnerung an die Friedliche Revolution, an die Wiedervereinigung gelebter Alltag wird – durch das Einheitsdenkmal in Leipzig und das Zukunftszentrum in Halle. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn insbesondere der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte sehr danken. Erst Ende 2023 hat die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen und seitdem bereits großartige Arbeit geleistet. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Orte der Demokratiegeschichte hat sie den Tag der Demokratiegeschichte initiiert, und es ist gelungen, in diesem Jahr mehr als 270 Veranstaltungen in allen 16 Bundesländern auf die Beine zu stellen, die an den 18. März erinnern. Herr Gläser, genau das zeigt doch, ehrlich gesagt, worum es gehen soll: darum, dass Demokratiegeschichte von unten kommt, darum, dass Interesse von unten an Demokratiegeschichte besteht. Deswegen ist es auch richtig, dass der Bund die Stiftung und insbesondere die 270 Veranstaltungen unterstützt und fördert. Ihre Rede und insbesondere auch die Rede Ihres Kollegen Herrn Frömming haben ja eines gezeigt: Sie wollen nicht, dass es solche Veranstaltungen gibt, weil Ihnen – Sie haben es selbst beschrieben – zum Beispiel das Neue Hambacher Fest viel wichtiger ist. Das betreibt ja einer Ihrer Freunde, den Sie auch in die Ausschussanhörung eingeladen haben, Herr Otte. Ich fand es interessant, wie Sie heute über das Hambacher Fest gesprochen haben; denn Sie wissen doch ganz genau, was die Grundprinzipien des Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil. Deswegen betreiben Sie hier eine absolute Geschichtsverzerrung. Um nichts anderes geht es Ihnen, wenn Sie diesen Tag hier so infrage stellen. Ich glaube, der 18. März steht wie kein anderer Tag in der deutschen Geschichte für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten in Ost und West. Wir haben heute schon an vielen Stellen gehört, dass Demokratie alles andere als selbstverständlich ist und dass wir immer wieder dafür kämpfen müssen. Der 18. März zeigt, dass sie eben keine Selbstverständlichkeit ist. Wenn wir heute sehen, dass drei Viertel der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Demokratie in Deutschland zum Schlechteren verändert hat, dann dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Unsere heutige Bundesrepublik ist aus zwei Diktaturen entstanden, auch aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Das damit verbundene „Nie wieder!“ ist Kern der Erinnerungskultur. Aber wir stärken unsere Demokratie und Identität erst dann wieder langfristig, wenn wir nicht nur das „Nie wieder!“ rufen, sondern, wie es Kollege Volkmann beschrieben hat, auch an das „Immer wieder!“ erinnern. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie die zu? Sehr gern. Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit dem Tag der Demokratiegeschichte möchten wir eigentlich vermitteln, wie wichtig uns unsere Demokratiegeschichte ist, und den Wert der Demokratiegeschichte in die gesamte Gesellschaft vermitteln. Ich höre jetzt in der Debatte die ganze Zeit zu und muss sagen: Ich fühle mich an vielen Stellen nicht angesprochen. Wir leben in einer sehr pluralen Gesellschaft. Wenn wir die ganze Gesellschaft meinen, müssen wir auch die Menschen mit Migrationshintergrund – ein Viertel bis ein Drittel der Gesellschaft – mit adressieren. In Ihrem vorliegenden Antrag fehlen mir viele Aspekte, zum Beispiel die wilden Streiks der so genannten Gastarbeiter/-innen von 1973, die Bewegung der schwarzen Community, die dazu geführt hat, dass Straßen mit rassistischen Namen umbenannt wurden, zum Beispiel die Anton-Wilhelm-Amo-Straße, der Manga-Bell-Platz. Sie selbst kommen aus Hanau – ein wunderbares Beispiel dafür, wie die migrantische Gesellschaft wirkt. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Wollen Sie diese Menschen nicht adressieren, oder warum schließen Sie an dieser Stelle die migrantische Gesellschaft aus? Frau Kollegin, das war, ehrlich gesagt, eine interessante Frage, die relativ wenig mit dem 18. März zu tun hat. Denn wir haben uns in dem Antrag insbesondere mit den Themen befasst, die auf den 18. März zurückgehen. Wir haben die klare Botschaft gesetzt, dass es darum geht, am Tag der Demokratiegeschichte, dem 18. März, insbesondere das Erinnern hochzuhalten, an einem Tag, an dem sich historisch vieles ereignet hat, das verdeutlicht, was Demokratie ausmacht und warum es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Das können wir an ganz verschiedenen Orten in Deutschland tun. Das können wir in Hanau tun. Das können wir aber überall in der Bundesrepublik tun. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Menschen mit Migrationshintergrund. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, aber auch als Gesellschaft insgesamt, dass wir uns, wenn wir an die Demokratiegeschichte erinnern und sie in die Zukunft tragen, nicht nur an die wenden, die hier geboren wurden, sondern auch an die, die zu uns gekommen sind. Wir sollten viel höheren Wert darauf legen, dass der Verfassungspatriotismus, von dem wir immer wieder gehört haben – unter anderem von Jürgen Habermas, der leider kürzlich verstorben ist –, viel stärker in den Mittelpunkt der Arbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund rückt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass auch dort Demokratiegeschichte gelehrt wird und wir am Ende gemeinsam stolz auf unser Land sein können. Ich glaube, das gehört an diesem Tag auch dazu. Wir können an so einem Tag auch mal sagen, dass wir auf ganz viele Dinge in diesem Land, in der Bundesrepublik, stolz sein können. Das ist – ich komme zum Abschluss – auch der Punkt, an den wir immer wieder denken müssen, wenn wir für unsere Demokratie kämpfen. Wir reden viel über das Erinnern; aber wir können auch über das sprechen, was in Deutschland gut läuft, neben allen Herausforderungen, neben der Tatsache, dass die Demokratie unter Druck gerät. Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch an so einem Tag immer wieder in den Vordergrund stellen, was in Deutschland gut läuft. Wir können auf ganz viel stolz sein in der Geschichte der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass es eine starke Demokratie in Deutschland gibt. Vielen Dank.