Vereinbarte Debatte 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist heute der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes. Manchmal hat man in bestimmten Wochen und Monaten eine Verdichtung von Geschichte, wie sie dann auf lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann am 23. Mai ist die Verkündigung des Grundgesetzes. In seiner Regierungserklärung im September 1949 hat Bundeskanzler Adenauer gesagt, er wolle dem Europarat beitreten. Als dieser gegründet wurde, konnten wir ihm ja noch gar nicht beitreten, weil es die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gab. Am 7. Mai 1950 erreicht Adenauer dann plötzlich ein Schreiben des französischen Außenministers Schuman, in dem dieser ausführt, er werde in wenigen Tagen die Gründung einer Montanunion vorschlagen. In seiner Rede vom 9. Mai kommt Schuman dann mit dem Angebot, Kohle und Stahl, die Kriegsindustrien, die Rüstungsindustrien, nicht mehr in nationaler Kontrolle zu halten, sondern hier gemeinschaftlich zu agieren. Und dann beginnt der europäische Einigungsprozess. Zu dieser Zeit weiß niemand, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Ist der Europarat nun die entscheidende europäische Institution? Er entwickelt übrigens die heutige europäische Fahne, legt die Hymne fest. Alles das, was heute die Europäische Union macht, macht am Anfang der Europarat. Aber durch die faktische Wirkung, Kohle und Stahl zu vereinigen, wird plötzlich die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft zu dieser Zeit, der Treiber der europäischen Bewegung. Dann hat der Europarat lange im Schatten dieser europäischen Einigungsentwicklung gewirkt. Aber es ist die älteste europäische Institution. Sie setzt vor allem auf Menschenrechte, auf Demokratie und hat institutionell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof ein richtig scharfes Instrument. Dort kann jeder Bürger seine Rechte einklagen, wenn er sie in seinem Nationalstaat verletzt fühlt. Von daher ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, am 13. Juli 1950 diesem Europarat beizutreten, auch ein Bekenntnis zu den inzwischen über 200 Konventionen und Protokollen, die der Europarat erstellt hat. Die wichtigste Konvention ist die genannte Menschenrechtskonvention, verbunden mit einem eigenen Gerichtshof. Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an. Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden, weil es die Prinzipien des Europarats verletzt, nämlich die Freiheit und die Rechte eines anderen Staates zu achten. Belarus ist nicht Mitglied. Aber alle anderen Staaten sind Mitglied. Deshalb, denke ich, ist es gut, dass Deutschland mit dabei ist. Mir wäre es sympathisch, wenn wir nicht immer neue Institutionen schaffen würden. Wir haben 2022 die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet, eine Idee von Präsident Macron. Der Bundeskanzler war in der letzten Woche in Albanien, als man sich zum Gipfel getroffen hat. Sie hat kein Sekretariat und hat ungefähr die gleichen Mitglieder wie der Europarat. Ich habe mich schon damals gefragt: Warum hat Präsident Macron nicht den Europarat genommen, um das zu machen, was er jetzt im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft macht? Der Europarat hat sogar seinen Sitz in Straßburg. Ich denke, Herr Außenminister, auch Herr Bundeskanzler, diese Europäische Politische Gemeinschaft sollte sich Stück für Stück dem Europarat annähern. Dann hat man eine parlamentarische Versammlung, hat einen Apparat. Es ist die älteste europäische Institution, und Sie haben auch da die Möglichkeit, alle Mitgliedstaaten Europas einzubeziehen. Deshalb finde ich, dass wir in so einem Monat wie in diesem Mai – die Präsidentin räuspert sich schon –, in dem viel über Europas Zukunft nachgedacht wird, in einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht EU-Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschichtlichen Würdigung unseres Grundgesetzes und des Europarats schließen wir uns vorbehaltlos an. Aber was macht der Europarat eigentlich heute? Der Europarat, diese Hüterin von Demokratie und Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, darf nicht nur in die Ferne blicken, sondern muss unbedingt auch vor der eigenen Haustüre genau hinsehen: Ist wirklich jeder Unterzeichnerstaat ein Musterland der Demokratie? Der Europarat überwacht die Meinungsfreiheit in seinen Mitgliedstaaten. Dieses Herzstück der Demokratie ist in manchem Land gar nicht mehr so frei. Wer es wagt, außerhalb des genehmen Meinungskorridors zu sprechen, wird ausgegrenzt, diffamiert, ja sogar kriminalisiert. Denken Sie zum Beispiel an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wodurch man unter dem Deckmantel des Schutzes Zensurmechanismen etabliert hat. Plattformen löschen Inhalte, weil sie politisch unbequem sind, und Bürger schweigen aus Angst vor sozialer Ächtung. Ein Inlandsgeheimdienst legt ein über 1 000-seitiges Dossier über den politischen Gegner an, in dem sich zwar unbequeme Meinungsäußerungen finden, die aber völlig zulässig sind. Es wird auf dieser unzureichenden Grundlage sogar über das Verbot der größten Oppositionspartei diskutiert. Welch eine Schande für eine funktionierende Demokratie! Die staatlichen Medien sind zu Propagandaverkündern und Hofnarren, zu Scharfrichtern verkommen. Ist das die Meinungsfreiheit, die der Europarat atmet? Ich sage: nein. Der Europarat muss prüfen, ob dieser Mitgliedstaat wirklich die Standards einhält oder ob er auf dem Weg in eine gelenkte Demokratie ist, meine Damen und Herren. Der Europarat überwacht die Funktionalität des Rechtsstaates. Die Justiz muss politisch unabhängig sein. Aber sehen wir uns die Realität in manchen Mitgliedstaaten an: Politische Prozesse, die unbequeme Stimmen von Bürgern, Politikern und freien Medien mundtot machen, nehmen zu. Bürger, die friedlich demonstrieren, sei es gegen Coronamaßnahmen oder für den Erhalt der eigenen Kultur, landen vor Gericht, während andere, die Straftaten begehen, oft mit Kulturboni-Samthandschuhen angefasst werden. Doppelmoral in der Justiz, gar politische Justiz? Das, meine Damen und Herren, sind Alarmzeichen. Der Europarat sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwälte, der Gerichte und die Gleichheit vor dem Gesetz in den betroffenen Ländern genauestens untersuchen. Der Europarat überwacht den Schutz von Identität und Kultur seiner Mitgliedstaaten. So manches Land wird von einer Politik der offenen Grenzen überrollt, die die Gesellschaft spaltet. Der Europarat spricht gern von Minderheitenschutz. Aber wo, meine Damen und Herren, ist der Schutz für die zukünftige abstammungsitalienische, abstammungsfranzösische und abstammungsdeutsche Minderheitsbevölkerung im eigenen Land, die ihre Existenz, ihre Werte und Traditionen bedroht sieht? Integration wird zur Einbahnstraße und Kritik daran wird als Hassrede gebrandmarkt. Der Europarat muss klären, ob die Balance zwischen Minderheitenrechten und dem Erhalt der eigenen Identität noch hält oder ob hier eine gefährliche Schieflage entsteht. Kann ein Land eigentlich noch beanstandungsfrei freie und geheime Wahlen abhalten? Und führen diese dazu, dass die Bürger politisch das erhalten, was sie gewählt haben? Wie demokratisch sind Brandmauern, die auf hermeneutischen Zirkelschlüssen und Verleumdungsrhetorik fußen und allein dem Machterhalt eines politischen Kartells dienen? Und sprechen wir von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Während zum Beispiel Deutschland Milliarden ins Ausland schickt, leben immer mehr Deutsche in Armut. Familien, Kinder, Rentner, Alleinerziehende – sie kämpfen, während die Eliten in Berlin von Wohlstand schwadronieren. – Ja, das gefällt vor allen Dingen den Linken nicht; Sie machen unsoziale Politik! – Die Europäische Sozialcharta, die auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert soziale Sicherheit für alle. Aber wo ist diese? Der Europarat muss prüfen, warum Deutschland seine eigenen Bürger im Stich lässt, während er sich international als Moralapostel und Hüter westlicher Werte aufspielt. Meine Damen und Herren, Sie kennen allzu gut das Land, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Ich weiß, es ist gesichert unbequem, Deutschland ins Visier zu nehmen, aber die Deutschen haben es verdient, dass ihre Menschenrechte, ihre Freiheit und ihre Zukunft ernst genommen werden. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“ – das sagte kein geringerer als Winston Churchill und skizzierte 1946 damit die Idee eines geeinten Europas, für das Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die Leitprinzipien werden sollen. In diesem Geiste und mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa wiederherzustellen, wurde vor 76 Jahren der Europarat gegründet – als erste zwischenstaatliche Nachkriegsorganisation auf dem europäischen Kontinent, der in weiten Teilen noch in Trümmern lag. Umso bemerkenswerter ist es, dass Deutschland bereits ein Jahr später, vor nunmehr 75 Jahren, Mitglied dieses Zusammenschlusses wurde und damit Verantwortung für den Wiederaufbau Europas im Sinne der Leitprinzipien übernehmen durfte, für ein Europa, über das Nazideutschland unermessliches Leid, Tod und Vernichtung gebracht hatte. Die Aufnahme in den Europarat markiert damit einen moralischen Neubeginn und einen ersten Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft und setzt ein Zeichen, dass man bereit war, aufeinander zuzugehen, Krieg, Diktatur und Menschenrechtsverbrechen zu überwinden. Heute besteht dieses Bündnis aus 46 Staaten, von Albanien über Liechtenstein bis hin zum Vereinigten Königreich. Durch diese breite Mitgliedschaft wird deutlich, dass die einstige Idee, eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufzubauen, heute zumindest im Europarat ein kleines Stück Realität geworden ist. Nach 76 Jahren sind die Erfolge und Errungenschaften des Europarates vielfältig und zahlreich und doch bleiben viele der Herausforderungen die gleichen: die Bekämpfung von Rassismus, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Erhalt der kulturellen Vielfalt, der Schutz von Kinderrechten, aber auch das Aufrechterhalten und Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit. Angesichts des weltweiten Drucks auf das Völkerrecht und die internationalen Gerichte ist es ein ermutigendes Zeichen, dass der Prozess zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine eingeleitet wurde und auch die Einrichtung einer Schadenskommission unter dem Dach des Europarats angedacht ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland hier maßgeblich beteiligt war. Deutschland steht seit Beginn des Krieges an der Seite der Ukraine und leistet humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch Hilfe. Für uns ist klar: Kriegsverbrechen, wie wir sie seit dem 24. Februar 2022 erleben, dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir wollen, dass Putin und seine Gefolgschaft sich für ihre Taten verantworten müssen: vor Gericht und der internationalen Gemeinschaft und Öffentlichkeit. Russland hat mit dem Überfall auf die Ukraine die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Die Einrichtung eines Sondergerichtshofes ist daher ein ganz wesentlicher Schritt, um die Gültigkeit des Völkerrechts durchzusetzen. Der Gerichtshof wird für Gerechtigkeit gegenüber der Ukraine und ihrer Bevölkerung sorgen. Teil dieser Gerechtigkeit muss ohne Zweifel auch eine Wiedergutmachung durch Russland sein. Und eines ist für mich – und ich denke, auch für den ganz überwiegenden Teil von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Haus – doch klar: Die Urteile des Sondergerichtshofes sind für alle bindend. Ausnahmen und Abweichungen davon kann und darf es auch davon nicht geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser so aktuelle Bezug des Europarats macht deutlich, wie wichtig diese Organisation für unser Miteinander und die Zusammenarbeit in Europa und der Welt ist: Der Europarat setzt sich für unsere freiheitlichen Werte ein und schützt unsere Demokratien. Dies ist auch in unserem Land so wichtig wie noch nie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass diese Grundfeste aufrechterhalten werden! Stehen wir an der Seite derer, die angegriffen werden! Lassen wir nicht zu, dass antidemokratische Überzeugungen und Weltbilder unsere Werteordnung zerstören! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass Europa stark und geeint zusammensteht! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etwas zu wenig zitiert und berücksichtigt. Denn Winston Churchill hat damals nicht nur gesagt, wir sollten Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. Winston Churchill hat damals vor allem gesagt: Die Befreiung von der Tyrannei, die Achtung der Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Er hat nicht von Kooperation um jeden Preis, Handel durch Wandel, billigem Gas gesprochen, sondern gesagt: Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten. Ich erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben. Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett 2013 genau das gesagt haben, was ein azerischer Lobbykonzern einzukaufen versuchte, dann, meine Damen und Herren, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob Sie diese Affäre hinreichend aufgearbeitet haben. Wir sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten. Wir dürfen uns niemals mit Korruption in Europa abfinden. Dafür sind die Werte des Europarates zu wichtig. Meine Damen und Herren, 75 Jahre des Bestehens des Europarates verpflichten uns, überall für die Menschenrechtskonvention einzutreten. Aber tun wir das laut genug? In einem der wichtigsten Partnerländer Deutschlands, das auch im Europarat ist, in der Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss. Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen und sich mutig für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Eine ernsthafte Mitgliedschaft im Europarat bedeutet auch eine ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was uns der Europarat mitgibt. Ich erinnere hier an die Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates, die uns seit über zehn Jahren mahnen, in Deutschland endlich den institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Da ist uns noch nicht genug gelungen. Nach Fällen wie dem von Lorenz in Oldenburg haben viele Menschen in meinem Bochumer Stadtteil, die keinen Nachnamen wie ich, sondern einen kurdischen, einen türkischen oder einen arabischen Nachnamen haben, Angst. Lassen Sie uns endlich auch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Vinzenz Glaser zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich würde ich heute gerne mit Ihnen anstoßen: auf die Stärkung der Menschenrechte, auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit und auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Doch die Realität nach 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat lässt dies leider nicht zu. Als Lehre aus den Gräueln des Faschismus wurde der Europarat nach dem Zweiten Weltkrieg als Hüter der Menschenrechte gegründet. Doch heute sitzen Faschisten wieder in den Parlamenten, so auch hier im Haus. Und eine Institution, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht, ist notwendiger denn je. Aber viele der Ziele des Europarats bleiben unerreicht; sie werden sogar aktiv sabotiert. In vielen Mitgliedstaaten des Europarats ist die Realität erschreckend. In Ungarn werden die Rechte von Journalistinnen und Journalisten geknebelt, Minderheiten unterdrückt. In der Türkei werden die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Gegner/-innen verfolgt. An den Außengrenzen der EU erleben Migrantinnen und Migranten täglich Gewalt und illegale Pushbacks. Frontex und EU-Staaten tragen zur systematischen Verletzung von Menschenrechten bei und lassen täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wo, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt hier die Antwort des Europarats? Wo ist der politische und rechtliche Druck? Es reicht nicht aus, nur Mahnbriefe zu versenden oder sich besorgt zu zeigen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, sondern es braucht endlich echte Konsequenzen. Sich mit einer Mitgliedschaft im Europarat zu schmücken, schützt nicht vor Menschenrechtsverstößen. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im Ranking der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab, täglich erleben wir Femizide, und jedes vierte Kind ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Kein Tag ohne rechte, rassistische, antisemitische Gewalt! Und Maja T., Antifaschistin aus Jena, wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, obwohl die menschenverachtenden Haftbedingungen dort bekannt sind. Menschenrechte dürfen keine Floskeln sein. Holt Maja zurück! Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, sei es durch die Missachtung von Urteilen oder Versuche, die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden. Um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, muss der Europarat gestärkt werden. Der längst überfällige Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist dabei ein zentraler Schritt. Wir fordern: Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Denn eines ist klar: Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle, oder sie gelten für niemanden. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, das war Ihre erste Rede; deshalb hatte ich Sie nicht unterbrochen. Wir unterscheiden bei der Anrede nicht zwischen Fraktionen hier in diesem Deutschen Bundestag, und wir beschimpfen uns auch nicht gegenseitig als Faschisten hier in diesem Deutschen Bundestag. Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Knut Abraham das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen. Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: Erstens würde ich vor einer Rede mal gucken, was eigentlich das Thema der Debatte ist. Und zweitens würde ich dringend empfehlen, zu bedenken, dass nicht jedes Problem einer rechtsradikalen Partei mit der Rechtsordnung einer Demokratie ein Fall für den Europarat ist. Lieber Max Lucks, sorry to say, aber es ist wirklich infam, der Bundeswirtschaftsministerin, weil sie sich vor zig Jahren mit Aserbaidschan beschäftigt hat, hier Korruption bzw. die Tätigung irgendeiner Aussage im Auftrag der aserbaidschanischen Regierung zu unterstellen. Das ist infam, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, das zu belegen. Es steht im Protokoll, was der Abgeordnete gesagt hat, und ich bitte das Bündnis 90/Die Grünen, zu belegen, wo die Verbindung zwischen Baku und unserer Bundeswirtschaftsministerin ist. Ich halte das wirklich für äußerst grenzwertig. So, Bruch in der Rede. – Denken wir zurück an das Jahr 1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Millionen Tote, Kriegsversehrte an Körper und Seele, weite Teile Europas in Trümmern – das waren die Folgen des von den deutschen Nationalsozialisten begonnenen Krieges überall in Europa. Die Nationalsozialisten haben unsere ganze Nation, unsere Kultur besudelt und an den Rand ihrer Existenz gebracht. Doch Zeiten wie diese bringen ganz außerordentliche Persönlichkeiten hervor. Armin Laschet hat Konrad Adenauer schon genannt. Er hat nämlich die enorme Bedeutung des ein Jahr zuvor gegründeten Europarats erkannt. Er betrachtete diese Gründung als den ersten Schritt zur Umsetzung der politischen Idee eines geeinten Europas. Herr Abraham, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage zu? Ja, von wem denn? Von Ihrem Vorredner der Grünen, von Herrn Lucks. Aha. – Bitte. Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf, lieber Knut Abraham. Uns eint ja das Interesse, dass wir als Deutsche im Europarat mit unserer Glaubwürdigkeit vorangehen. Wir haben im Europarat sehr, sehr klar das brutale Vorgehen Aserbaidschans in Bergkarabach verurteilt. Deswegen würde ich gerne wissen: Wie stehen Sie zu der Äußerung der heutigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die – natürlich rein zufällig – mal gesagt hat: „Es ist schon Zeit für den Abzug der armenischen Truppen aus Bergkarabach“? Das ist übrigens ein Statement, das die azerische Lobbyorganisation TEAS versucht hat einzukaufen. Und ich würde gerne wissen, da Ihnen ja offenbar auch sehr viel an der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre gelegen ist – darüber berichten die Medien ja immer noch sehr viel; wir müssen da für Glaubwürdigkeit sorgen –: Wird die CDU/CSU mit vielen anderen Fraktionen, auch mit uns zusammen, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss in diesem Haus unterstützen? Lieber Max Lucks, hier laufen gerade zwei Dinge durcheinander. Zum einen geht es um das Verhältnis Aserbaidschan–Armenien. Ich kann nur sagen: Ich bin sehr glücklich, dass sich beide Parteien angesichts dieses entsetzlichen Konflikts, der seit über 30 Jahren anhält, zusammengefunden haben, um Friedensgespräche zu führen. Und die haben unsere Unterstützung. Sie haben gerade in Ihrer Rede die Bundeswirtschaftsministerin in einem Atemzug mit den leider tatsächlich vorgekommenen Korruptionsfällen im Europarat genannt. Einmal Luft holen, und dann waren die nächsten Worte: die Bundeswirtschaftsministerin. – Das ist durch nichts belegt worden, auch nicht durch Ihre Zwischenfrage. Jetzt möchte ich wieder zum vereinten Europa kommen. Konrad Adenauer sagte 1950: „Nun muß es das Ziel sein, in dem Vereinigten Europa eine dritte Kraft zu schaffen, [...], die bei weitem nicht so groß ist, wie diese beiden großen Mächte,“ – Sowjetunion und die USA – „[...], die aber doch [...] wirtschaftlich und politisch so stark ist, daß sie [...] ihr Gewicht für die Erhaltung des Friedens“ – liebe Kolleginnen und Kollegen – „in die Waagschale legen kann.“ Das ist doch enorm aktuell. Mit dem Europarat hat die europäische Erfolgsgeschichte begonnen. Der geistige Vater des Europarats war der böhmische Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der bereits 1923 in seinem Buch „Paneuropa“ den Zusammenschluss Europas forderte, der dann erstmals mit der Gründung des Europarats wirklich wurde. Coudenhove-Kalergi, lieber Armin Laschet, wurde daher ebenfalls vor genau 75 Jahren, am 18. Mai 1950, mit dem ersten Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt. Seit 1989 steht seine Büste im Palais de l’Europe. Er war ein Visionär. Europa werde nicht von außen gerettet werden. Europa sei – Zitat –: „militärisch bedroht von der russischen Invasion – wirtschaftlich bedroht von der amerikanischen Konkurrenz –, verschuldet, zersplittert, unruhig, geschwächt; zerrissen durch nationale und soziale Kämpfe.“ Coudenhove-Kalergi sah nicht nur die von Moskau ausgehende Gefahr für Europa voraus, sondern auch den Zweiten Weltkrieg samt seiner tieferen Ursachen – jetzt kommt was für die AfD –, vor allem, weil der Nationalismus, der bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hatte, auch als Sieger aus diesem Ersten Weltkrieg hervorgegangen war. Doch aus dem Elend des Zweiten Weltkriegs ist mit dem Europarat die erste wirksame paneuropäische Institution hervorgegangen, und zwar in Straßburg, dieser Stadt, die wie keine andere für das Wunder der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft stand. Aus dem Europarat stammen auch die Europahymne und die Europaflagge; Armin Laschet hat es gesagt. Aber der Europarat in Straßburg ist auch der Ort, an dem heute europäische Geschichte geschrieben wird. Der Rauswurf Russlands aus der Wertegemeinschaft des Europarats, nachdem das Land seinen Nachbarn, die Ukraine, brutalst überfallen hat, steht dafür. Jetzt geht es aber auch darum, eine für ganz Europa wichtige Frage zu entscheiden. Das Kosovo, Europas jüngste Demokratie, hat nach überwältigender Auffassung der Parlamentarischen Versammlung alle Kriterien für den Beitritt in die Organisation erfüllt. Es liegt an den Regierungen, die Aufnahme des Landes nun final zu beschließen. Ich fordere unsere Bundesregierung von hier aus auf, die entsprechenden Schritte jetzt zu gehen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Das ist gut für die Menschenrechte, das ist gut für Europa, und es ist gut für das Kosovo, weil sich da die Kraft der Menschenrechte entfalten kann. Danke schön. Die Redezeit ist abgelaufen. Dann ist die Zeit vorbei. Vielen Dank. Danke schön. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Matthias Moosdorf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte vor allem ein „Nie wieder!“ hinter die Stirn der Politiker geschrieben. Heute gehören dem Rat 46 Staaten mit über 700 Millionen Bürgern an. Die EU, die sich selbst gerne „Europa“ nennt, umfasst nicht einmal die Hälfte der Fläche der Ratsmitgliedsländer. Dass der Europarat gleichwohl den Nukleus der EU bildete, steht außer Zweifel. Das europäische Projekt allerdings beginnt viel früher: im Athen des Perikles und im biblischen Golgotha. Ihm liegen die griechische Philosophie, römisches Recht und die christlich-jüdische Religion zugrunde. Von hier, meine Damen und Herren, hat der alte weise Mann mit Fleiß, Disziplin und Erfindungsreichtum die Conditio humana weitgehend gelöst und menschliches Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit möglich gemacht. Das war und ist ein gewaltiges Geschenk an den Rest der Welt und zugleich offenbar eine gewaltige narzisstische Kränkung für die Beschenkten. Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück. Eine ehemalige Außenministerin sagte, dieses Projekt werde derzeit bedroht von Kräften – zu denen sie die Populisten und Nationalisten rechnet –, die all das zurückdrehen wollen. „Wir und die“, meine Damen und Herren – so reden Extremisten. Es ist nämlich Konsens unter Eurokraten, dass für die Europäer eine Verpflichtung zur Selbstauflösung als gerechte Strafe für ihre Vergangenheit besteht. Alle großen europäischen Nationen sind schließlich gescheiterte Imperien. Die Vereinigten Staaten von Europa sollen die nächste Stufe der politischen Evolution sein, die in eine globalisierte, multikulturelle Welt führt: Leuchtstreifen am Boden von Klimaschutz; LGBTQ, Gender und Islamophilie markieren den Weg dorthin. Meine Damen und Herren, als seine Kernaufgabe betrachtet der Europarat den Schutz der Menschenrechte. Das bedeutet, dass Staaten verpflichtet sind, die elementaren Lebensrechte ihrer Bürger zu achten. Heute gehört offenbar die Besiedelung Europas zu den grundlegenden Menschenrechten von Nichteuropäern, die sie in Europa einklagen können. Was diese Verirrung meint, illustriert ein Satz der Migrationslobbyistin Foroutan von 2023: „Dieses Land gehört [...]“ – an sich – „niemandem“, sagt sie. Deswegen leben hier nun zunehmend Menschen, für die Menschenrechte allenfalls im Sinne der Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam von 1990 gelten, nämlich unter Scharia-Vorbehalt. Unsere europäische Freiheit hängt allerdings damit zusammen, dass die Europäer in ihrer Geschichte mehrmals islamische Invasionen abwehrten. Wären diese siegreich gewesen, gäbe es weder Freiheit noch Demokratie. Warum fördern also heute europäische Eliten den Islam, während ihnen das Christentum völlig egal ist? Wann wurde aus Europa eine auf Dogmen gegründete vormundschaftliche zentralistische EU, die uns vorschreiben will, was wir essen und posten dürfen und ab wann unsere Gedanken illegal sind? Wann ist diese großartige Idee entgleist? Man muss die verbreitete Auffassung etwas geraderücken, dass die Westeuropäer sich aus freien Stücken zusammengeschlossen haben. Es waren die USA, die einen Teil Europas zu ihrem Bollwerk gegen die Sowjetunion machen wollten, nachdem sie in Asien gegen die Kommunisten verloren hatten. Bis in jüngste Zeit hatten wir Europäer deswegen vor allem den Kollateralschaden gescheiterter US-Außenpolitik aufgewischt – aus Afghanistan, Nordafrika, Syrien, Nahem Osten und auch aus der Ukraine. Heute nun ist es ganz gut, wenn Europäer von den Amerikanern ein bisschen Druck erhalten. In seiner Münchner Rede hat J. D. Vance gesagt, dass Europa weniger von außen als von innen bedroht werde, weil die Eliten hier Angst haben vor den Völkern und deren Freiheiten beschneiden. Wenn der Europarat also seine selbstbestellte Mission ernst nähme, müsste er sich an die Seite von Vance stellen, seine eigenen Behörden einem Monitoring unterwerfen und die Rückkehr zu demokratischen Spielregeln, zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, einklagen, gerade in Deutschland. Denn richtig ist: Viele, die zu uns kommen, haben mit Europa wenig gemein, obwohl sie europäische Pässe besitzen. Die Wahrheit ist, dass heute Europäer ihre Kinder an den Genitalien verstümmeln und ihre Mädchen im Kindesalter verheiraten, auch zu mehreren. Europa erlebt heute eine Renaissance des Antisemitismus. Kirchen werden geschändet. Der Staat wird betrogen. Unsere Errungenschaften geraten zu einer woken globalistischen Verfügungsmasse. Das zu benennen, liebe Freunde – Damen und Herren –, ist kein Fall für den Verfassungsschutz; das zu dulden oder gar zu fördern, schon. Auch darum sollte sich der Europarat kümmern. Vielen Dank. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Diskussionsverlauf zu diesem Anlass – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat – irritiert mich ein wenig. Es wundert mich nicht, dass Reden von rechts außen antieuropäisch sind. Was mich aber wundert, ist, wenn wir als demokratische Fraktionen denen hier das Feld überlassen und uns gegenseitig mit Vorwürfen belasten. Lasst uns gemeinsam als demokratische Fraktionen – Union, Grüne, SPD und Linkspartei – dafür sorgen, dass der Tagesordnungspunkt hier heute gefeiert wird und Regierungsmitglieder nicht mit irgendwelchen Vorwürfen belastet werden, meine Damen und Herren! Lasst uns doch noch mal zurückdenken und zurückschauen: 75 Jahre Mitgliedschaft im Europarat, was bedeutet das eigentlich für unser Land? In was für einer Zeit befanden wir uns 1950? Europa lag da noch in Trümmern, und dann kamen europäische Staaten auf uns, Deutschland, zu. Obwohl wir aufgrund einer faschistischen Regierung, aufgrund eines faschistischen Regimes zum zweiten Mal in Folge Europa in Trümmern hinterlassen hatten, kamen europäische Partner auf uns zu und reichten uns die Hand – nicht nur im Sinne eines politischen Aktes, sondern es ist auch für uns und für uns als Teil des Kontinents quasi ein moralischer Neubeginn gewesen. Denn was zeichnet eine Mitgliedschaft im Europarat eigentlich aus, und was sagt sie aus? Sie zeichnet sich durch gemeinsame Grundwerte aus. Sie verpflichtet uns, uns für die Würde des Menschen, für die Freiheit des Denkens und die Stärkung des Rechtes einzusetzen. Deshalb können wir stolz sein, seit 75 Jahren Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Deshalb ist der heutige Tag ein Anlass, zu feiern, meine Damen und Herren. Europa ist kein geografischer Zufall, Europa ist ein ethisches Projekt, und wir sollten Europa und den Europarat nicht nur mit Pathos, sondern auch mit Prinzipien verteidigen. Deshalb unterstütze ich und untermauere die Aussagen meiner Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und gesagt haben, dass es richtig ist, den Aggressor Russland infolge des andauernden Angriffskrieges auf die Ukraine aus dem Europarat auszuschließen. Es ist richtig, wenn wir uns gemeinsam gegen Korruption starkmachen; denn das ist nicht der politische Stil, den wir gemeinsam als demokratische Fraktionen wollen. Es ist auch richtig – danke, lieber Knut Abraham, dass du es vor dem Außenminister, vor der Bundesregierung klargemacht hast –, dass auch die junge Demokratie Kosovo endlich Mitglied des Europarates werden muss. Lassen Sie uns heute dieses Signal aussenden, meine Damen und Herren! Wir müssen aber Europa weiterdenken; denn Europa endet nicht an seinen Außengrenzen. Die Welt blickt auf uns, nicht weil wir die Lautesten sind, sondern weil wir zeigen, dass Zusammenarbeit stärker ist als Zynismus, dass Vielfalt keine Bedrohung ist, sondern Reichtum, dass ein geeintes Europa keine Utopie ist, sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir brauchen ein Europa, das strategisch denkt, solidarisch handelt und in der Lage ist, Frieden zu sichern, wo andere tagtäglich bewusst versuchen, zu destabilisieren. Europa ist ein Akteur in einer multipolaren Welt. Wir sind ein multipolarer Akteur. Wir werden deshalb entschlossen, geeint und wirksam handeln; denn wir wollen eine Welt, die nicht vom Recht des Stärkeren dominiert wird, sondern vom internationalen Recht, von einer regelbasierten Weltordnung. Für uns kennt das Völkerrecht keine Religion, für uns kennt das Völkerrecht keine ethnische Zugehörigkeit und keine geografische Verortung. Für uns hat das Völkerrecht eine Universalität, egal ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. Wir wollen ein Europa, das mit Diplomatie glaubwürdig handelt, Sicherheit mit Weitsicht bedient und die Entwicklungen mit Respekt verbindet. Deutschland ist Teil dieser wunderbaren Geschichte: 75 Jahre. Ich bin überzeugter deutscher Staatsbürger, ich bin überzeugter Abstammungseuropäer, ich liebe diesen Kontinent, und ich finde es gut, dass wir als Europäerinnen und Europäer zusammen mit verbündeten Staaten dafür sorgen, dass wir in einer friedlichen Welt leben. Deshalb: Wir sind Teil dieser Geschichte und werden auch Teil dieser Zukunft bleiben. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Julian Joswig zu seiner ersten Rede. Bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „We must build a kind of United States of Europe.“ Diese Worte wurden schon erwähnt. Sie sprach Winston Churchill 1946 in Zürich auf den Trümmern eines zerstörten Kontinents, inmitten einer tiefen moralischen und politischen Krise. Die Vision war klar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Nationalismus als die Leitideen europäischer Politik. Aus dieser Vision entstand drei Jahre später der Europarat als erste europäische Institution nach dem Krieg, gegründet mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu sichern, und als erste internationale Organisation, die nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges den Deutschen die Hand der Versöhnung entgegenstreckte. Heute, 75 Jahre nachdem Deutschland in den Europarat aufgenommen wurde, feiern wir diese Errungenschaft. Aber wir müssen uns auch zugleich fragen: Wird Europa diesem Anspruch, diesem Ziel noch gerecht? Es herrscht wieder Krieg auf unserem Kontinent. Die Menschen in der Ukraine verteidigen ihr Land und Europas Freiheit, unsere Freiheit gegen einen brutalen imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Die Demokratien Europas werden herausgefordert durch Autokraten und Populisten von innen und durch gezielte Desinformationskampagnen von außen. Auch die Klimakrise ist mehr als ein ökologisches Problem. Sie gefährdet unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand. Sie setzt die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel. Doch damals wie heute träumen Menschen von einer besseren Welt, und sie kämpfen dafür, für Klimaschutz, für Menschenrechte, für Gerechtigkeit und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Europarat, er schafft konkrete Maßnahmen, schafft zum Beispiel das Schadensregister für die Ukraine und auch das geplante Sondertribunal für die Strafverfolgung des russischen Angriffskriegs. Sie zeigen: Der Europarat wacht nicht nur stumm über Rechte, er macht Gerechtigkeit ganz konkret möglich. Ein weiteres starkes Signal kommt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz. Eine Gruppe Frauen klagte, weil die Klimapolitik ihres Landes ihr Leben und ihre Gesundheit bedroht, und sie bekamen recht. Zum ersten Mal hat ein internationales Gericht unmissverständlich klargestellt: Wer Klimaschutz vernachlässigt, verletzt Menschenrechte. Das ist ein Meilenstein, aber es ist auch ein Weckruf. Der Europarat hat mit der „Recommendation […] on young people and climate action“ gehandelt, damit die Stimmen junger Menschen im Kampf gegen die Klimakrise endlich gehört werden, und mit einem Übereinkommen, das Umweltzerstörung unter Strafe stellt. Aber der Europarat hat die Chance verpasst, einen entscheidenden Schritt weiterzugehen. Wir als Grüne sagen klar: Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein grundlegendes Menschenrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer das Recht auf Leben, auf Gesundheit und Zukunft ernst nimmt, muss jetzt handeln: konkret, wirksam und europäisch. Der Europarat ist ein unverzichtbarer Garant für die Rechte von fast 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent, von Journalistinnen und Journalisten, von queeren Menschen, von Geflüchteten und, ja, auch von kommenden Generationen. Wir Grüne stehen für mehr Europa, nicht für weniger, für Zusammenarbeit und Zusammenhalt, nicht für Alleingänge und Nationalismus, für starke Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nicht zögert, wenn Grundrechte verletzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass der Europarat nicht nur Vergangenheit feiert, sondern auch Zukunft sichert – für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Zukunft in Europa! Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Maik Brückner zu seiner ersten Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten aller Geschlechter! Wir blicken heute auf 75 Jahre deutsche Mitgliedschaft im Europarat. Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind zivilisatorische Errungenschaften; aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen in Europa massiv auseinander, und damit muss endlich Schluss sein. Der neue Menschenrechtskommissar des Europarats hat zuletzt das Europaratsmitglied Bulgarien für ein Gesetz nach dem Vorbild Russlands kritisiert, das gegen vermeintliche LGBT-Propaganda gerichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Schrottgesetze gehören mittlerweile zu den erfolgreichsten russischen Kulturgütern und Exportgütern, und hier im Haus zählt die AfD zu Putins wichtigster Kundschaft. – Jaja, kriegt euch jetzt mal wieder ein dahinten, ihr braunen Luftpumpen. Ich mache jetzt weiter. Noch ein Europaratsmitglied wandelt auf den Spuren des Kremls: Ungarn. Die ungarische Regierung schafft es beinahe wöchentlich in die Schlagzeilen, was den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angeht. Den CSD zu verbieten, ist Viktor Orbáns jüngste Schnapsidee. Was jetzt hilft, ist praktische Solidarität vor Ort. Am 28. Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 75 Jahre Deutschland im Europarat, das muss auch Auftrag zur kritischen Selbstreflexion sein. Denn: Was bedeutet Europa vor dem Hintergrund von Asylrechtsverschärfungen und Zigtausend Toten im Mittelmeer? Was bedeutet es vor dem Hintergrund zunehmender transfeindlicher Hetze und Gewalt? Und was bedeutet es, wenn ein schwarzer Mann hinterrücks von der Polizei erschossen wird? Ich empfinde das als niederschmetternd. Und ich richte mich da insbesondere an die Feiertagsmenschenrechtler/-innen aus dem konservativen Lager. Einen positiven Bezug zu Menschenrechten entwickeln Sie doch oft erst dann, nachdem andere sie gegen Ihren erbitterten Widerstand erkämpft haben. Wäre es in der Geschichte immer nach Ihnen gegangen, dann wäre Homosexualität wahrscheinlich immer noch strafbar. Seien Sie doch mal mutig, und treten Sie im Hier und Jetzt für Menschenrechte ein! Uns hätten Sie dann an Ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plenardebatte ist nicht der Platz, wo wir neue, kreative Anredeformen nutzen. Wenn es nicht möglich ist, einfach die Kollegen zu begrüßen, reicht es, die Präsidentin zu begrüßen. Auch dazu gibt es einen geschichtlichen Hintergrund – gerne an anderer Stelle. Jetzt hat für die CDU/CSU der Abgeordnete Tilman Kuban das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Kämpfer für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber auch seine Funktion als Visionär, der 700 Millionen Menschen auf unserem Kontinent eine gemeinsame Perspektive aufzeigt, wirklich historisch. Wir sollten diese Rolle nicht nur an diesem Tag in unseren Gedanken mittragen. Dabei mussten sich Europa und auch der Europarat in den 75 Jahren stets neu ausrichten und neu erfinden. Und auch heute gilt: Angesichts der tektonischen Verschiebungen muss sich Europa neu positionieren. Angesichts geopolitischer Konflikte in und um Europa herum, wachsender wirtschaftlicher Konkurrenz und gesellschaftlicher Verunsicherung braucht es eine Gemeinschaft, die Orientierung gibt und Stärke zeigt. Nach einer langen Phase der Stabilität und des Friedens auf unserem Kontinent ist es genau jetzt an der Zeit, diese neue Normalität anzuerkennen und unsere Aufgabe anzunehmen, Europa wieder zusammenzuführen und Europa zusammen zu führen. Friedrich Merz hat genau dies in seinen ersten Tagen als Bundeskanzler mit einem beeindruckenden europäischen und europapolitischen Auftaktprogramm getan. Deutschland ist zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei braucht Europa keine Schönfärberei, sondern eine realistische Vision als ein Europa der Verantwortung – der Verantwortung für Sicherheit, der Verantwortung für Wohlstand und der Verantwortung für Zusammenhalt. Dies wird nur gelingen, wenn wir im Spiel der Institutionen der Europäischen Union, des Europarats und der Europäischen Politischen Gemeinschaft gemeinsam Brücken bauen und unser Europa leben. Denn unser Europa lebt vom gemeinsamen Austausch. Deshalb will ich gerade in diesen Tagen vor allem einmal den Austausch zwischen den Jugendlichen hervorheben und speziell das Europäische Jugendwerk nennen. Es ist zwar noch nicht 75 Jahre alt, aber mindestens genauso aktiv. In Zeiten, wo wir immer mehr nationalistische, rassistische und extremistische Strömungen sehen, ist es gut und richtig, Jugendliche vor den Theorien von Ausgrenzung, Hass und Gewalt zu schützen und den Austausch zu fördern, Europa erlebbarer zu machen und zu zeigen, dass es ganz viele junge Menschen auf unserem Kontinent gibt, die voneinander lernen wollen, die neue Freunde in anderen Ländern finden möchten und Brücken bauen wollen. Sie sind die wahren Europäer der Zukunft. Ihnen sagen wir ein großes Dankeschön. Unser Europa lebt von der gemeinsamen Problemlösung, von der festen Überzeugung, dass wir in diesen Zeiten nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn die Probleme angehen können: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der konsequente Kurs gegen illegale Migration, der Ausbau neuer Energiepartnerschaften oder auch die Bewältigung von Pandemien. All dies werden wir nur lösen können, wenn wir auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern auf Augenhöhe verhandeln, nicht anfangen, zu moralisieren, sondern gemeinsam Vereinbarungen schaffen, von denen beide Seiten profitieren. Dann wird es einen starken europäischen Kontinent geben. Davon bin ich fest überzeugt. Unser Europa lebt auch davon, dass hier die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist eben in der Debatte – das ist gut und richtig – schon vielfach der Sondergerichtshof angesprochen worden, den Bundesaußenminister Wadephul gemeinsam mit über 20 europäischen Außenministern in der Ukraine vor zwei Wochen unter dem Dach des Europarats gegründet hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verantwortlichen im Kreml und im russischen Militär für ihren brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Heute mögen sie noch müde lächeln, aber die europäische Geschichte hat gezeigt, dass selbst die mächtigsten Männer am Ende vor Gericht standen. Und dafür stehen unser Europa und dieser Europarat. Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu den Institutionen sagen. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir neben der Europäischen Union auch die Europäische Politische Gemeinschaft und den Europarat als Zimmer im europäischen Haus brauchen, die gemeinsam das Ziel haben, die Staaten Europas in stürmischen Zeiten zusammenzuhalten. Dies geht nur mit einer gemeinsamen Hausordnung in der Hausgemeinschaft: Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und die Unverletzlichkeit von Grenzen – dafür stehen wir gemeinsam, für die Europäerinnen und Europäer. Vielen herzlichen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Achim Köhler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute feiern wir 75 Jahre Einsatz für Menschenrechte, 75 Jahre Europarat. Ich stehe heute hier, um das auszusprechen, was viele Menschen in unserem Land und viele Europäer denken, aber kaum noch offen zu sagen wagen. Zunächst ein paar Worte an die Union. Jahrelang habe auch ich Ihren Versprechen geglaubt, Sie gewählt und gehofft, dass Sie endlich handeln. Doch übrig blieben Stillstand, Ausreden und das Gegenteil von dem, was Sie zuvor versprochen haben. Wurden denn nicht während der Coronazeit grundlegende Menschenrechte durch Sie und Ihre politischen Mitstreiter aus der selbsternannten politischen Mitte eingeschränkt? Menschen wurden entmündigt, stigmatisiert und öffentlich an den Pranger gestellt, nur weil sie eine andere Meinung vertraten oder sich gegen die Impfung entschieden. War das verhältnismäßig, oder war es der Anfang einer Politik, die nicht mehr den Bürgern dient, sondern die Bürger kontrollieren soll? Heute stehe ich hier in diesem Hohen Hause als eine Stimme von Millionen von Bürgern, die genug haben von falschen Versprechungen und einer Politik, die sich längst von den Interessen des eigenen Volkes entfernt hat. Auch der Europarat war einmal ein Ort des Dialogs, des Austauschs, der Zusammenarbeit. Man redete miteinander, auch mit schwierigen Partnern. Man suchte Lösungen, nicht Ausreden. Man wollte Frieden und keine Spaltung. Doch heute erinnert mich dieses stolze Vorhaben nur noch an die letzten Minuten auf der „Titanic“: Oben auf dem Deck wird gefeiert und getanzt, als wäre alles in Ordnung, doch unten, auf den unteren Decks, wo die normalen Bürger sind, Menschen, die auf Schutz, Rechte und Gerechtigkeit hoffen, steht das Wasser bereits knöchelhoch. Und oben redet man weiter von Werten, von Symbolen, von Moral. Aber was nutzen all diese Worte, wenn das Schiff längst sinkt, wenn der Dialog durch Ausgrenzung ersetzt wird, wenn man statt Brücken nur noch Mauern baut? Der Europarat war einmal Hoffnung für viele Menschen. Heute ist er eine Show, ohne Richtung, ohne Kompass, ohne Mut. Ich sage Ihnen: Dieses Schiff braucht keine leeren Worte mehr. Es braucht einen Kurswechsel, und zwar jetzt. Lassen Sie uns über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung übernehmen, für die Menschenrechte, für den Frieden und für ein starkes, geeintes Europa der souveränen Staaten! Ich danke Ihnen. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Gabriela Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 75 Jahren – wir haben es heute viel gehört – machte Deutschland den ersten internationalen Schritt zurück in die europäische Familie. 75 Jahre konnten wir mithelfen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa aufzubauen. Wie dringend wir das weiter tun müssen, haben viele Reden heute hier gezeigt. 46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern. Gleichzeitig steht die Organisation vor großen Herausforderungen, bedingt durch das Erstarken von autoritären Tendenzen in Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen nicht voll oder gar nicht erfüllen. Die Türkei etwa sperrt Osman Kavala immer noch ein, trotz der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs. Ich nenne auch Ungarn, das mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz NGOs knebelt. Und leider ist der Europarat stets bedroht von Korruption. Einzelne Regierungen tun alles, um kritische Berichte über sie abzuschwächen oder gar zu verhindern. Leider gab es auch einzelne Abgeordnete, die gerne mal Geschenke annahmen und die dann eben nicht kritisch über die spendablen Geber abstimmten oder bei Wahlbeobachtungen nicht so genau hinschauten. In den letzten Jahren ist es jedoch gelungen, klare Regeln einzuführen. Und dafür gilt mein Dank meinem Kollegen Frank Schwabe, der seit einem Jahrzehnt Vetternwirtschaft und Korruption benennt und bekämpft. Ich kann aus persönlicher Erfahrung berichten: In Straßburg arbeiten alle mit viel Herzblut, sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Abgeordneten aus allen möglichen Ländern. Vielen Oppositionellen aus Staaten mit autoritären Tendenzen bietet die Parlamentarische Versammlung eine Bühne, die sie zu Hause vielleicht gar nicht mehr haben. Das hilft, wenn sie sich in ihren Ländern für Menschenrechte und Freiheit einsetzen. Der Europarat bietet damit auch einen gewissen Schutz für sie persönlich. Ähnliches gilt für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Auch sie werden zum Beispiel bei Side-Events in Straßburg gehört; die Zivilgesellschaft wird beachtet. Preisträgerinnen und Preisträger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises bekommen natürlich noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Arbeit und rücken damit auch ganz automatisch die Missstände in ihren Heimatländern in den Fokus – unangenehm für die jeweiligen Regierungen, gut für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam und parteiübergreifend den Europarat pflegen, vor allem aber auch stärken, politisch und finanziell. Dafür müssen wir uns starkmachen und die Türen auch für neue Mitglieder – es wurde schon gesagt – wie zum Beispiel den Kosovo öffnen, damit Europa zusammenwächst und sich auf seine Werte besinnt, – Bitte zum Schluss kommen! – damit die Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch lauter wird. Vielen Dank. Für die CSU/CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Winkler das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwischenzeitlich Kontakt mit Katherina Reiche. Sie hat diese Aussage nie getätigt. Sie hat nie eine Reise nach Aserbaidschan durchgeführt. Sie hat sich so nie geäußert. Die Quelle, auf die Sie sich beziehen, ist ein azerisches Nachrichtenportal. Das sind die Einzigen, die unsere Wirtschaftsministerin durch den Kakao, durch den Dreck ziehen wollen, und Sie sind darauf reingefallen. Wollen Sie sie hier infam beschuldigen? Wir erwarten von Ihnen, wir erwarten von Ihrer Fraktion: Stellen Sie das klar! Entschuldigen Sie sich für diesen Missgriff! Das war ein klarer Fall von Desinformation. Die Bekämpfung dessen ist genau das, für das der Europarat steht. Sie waren heute in dieser Debatte das Negativbeispiel. Wir erwarten, dass die Entschuldigung unverzüglich erfolgt. Prüfen Sie Ihre Quellen! Wir sehen, wie die Demokratie unter Druck gerät, allerdings in der Regel von rechts und von links. Wofür der Europarat steht, dazu wurde heute schon viel gesagt. Ich möchte ergänzen, was noch nicht angesprochen wurde: Wenn wir auf das Datum „75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat“ blicken, dann müssen wir daran erinnern, dass diese Errungenschaften unseren Landsleuten in der DDR erst 40 Jahre später zuteilwurden. Als Deutschland 1950 beitrat, tat das nur die Bundesrepublik. Für die DDR, die sich nie um einen Beitritt bemühte, wäre die Tür verschlossen gewesen – aus gutem Grund, weil das SED-Regime den grundlegenden Prinzipien des Europarats widersprach. Wer diesen Unrechtsstaat heute verherrlicht, wird auch dadurch widerlegt. Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats. Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat bietet aber nicht nur Schutz, sondern auch Unterstützung. Er ist eine Schule der Demokratie. Gerade deshalb gewinnt er wieder an Bedeutung. Wir sehen, wie unsere Demokratien unter Druck geraten, von innen, von außen, von links und von rechts. Auch in Europa sind rechtsstaatliche Prinzipien keine Selbstverständlichkeit mehr: politische Eingriffe in Justizsysteme, Angriffe auf die Pressefreiheit, Wahlmanipulation durch Desinformation, Aushöhlung von Minderheitenrechten. Um es klar zu sagen: Die Angriffe auf die Demokratie kommen nicht aus der Mitte der Parlamente. Sie kommen von den politischen Rändern. Sie kommen von rechts, und sie kommen von links. Wir sind ein Land, das aus eigener Geschichte weiß, wie wichtig internationale Verantwortung ist. Heute feiern wir den Tag des Grundgesetzes. In der Präambel heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, […] als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, […].“ Dieser Satz genügt, um klarzustellen: Ein wahrer Patriot ist immer auch ein überzeugter Europäer. Wer dagegen nur sein Land sieht, ist ein Nationalist. Und Nationalismus hat uns in den Abgrund geführt, aus dem uns vor 75 Jahren die europäische Staatengemeinschaft wieder emporgeholfen hat. Dieses Land darf nie wieder dem Nationalismus verfallen. Die Mitgliedschaft im Europarat ist ein großes Glück für unser Land und ein starkes Bekenntnis gegen diesen Nationalismus; denn Völkerrecht kennt keine Landesgrenzen. Die Würde des Menschen gilt universell, und wer Menschenrechte für andere verteidigt, schützt langfristig auch die eigene Demokratie. Die europäische Integration ist das Fundament unseres Friedens, unserer Freiheit, unseres Wohlstands, im Europarat und in der Europäischen Union, gestern, heute und hoffentlich für die nächsten 75 Jahre. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen!