Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an dem die Menschheit miteinander ins Gespräch kommt – zu den großen Fragen des Zusammenlebens auf unserem Planeten: Frieden, Menschenrechte, Entwicklung. In New York wurde wieder sichtbar, was diese Organisation ausmacht. Sie ist Spiegel und Bühne, aber auch Mahner, Treiber und Ermöglicher, Gradmesser, Grundnorm und Gestalter der Welt. Das ist der Sinn und das war das Ziel, als vor 80 Jahren, im Frühsommer 1945, die „United Nations Conference on International Organization“, wie es damals offiziell hieß, zusammentrat. Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust, die Katastrophen, die von deutschem Boden ausgingen, hatten nie dagewesene Verheerungen in der Welt hinterlassen. Es waren die Siegermächte, die Befreier, die den entscheidenden historischen Moment nutzten. Im Angesicht des Abgrundes hatte sich unter 50 anwesenden Staaten eine gemeinsame Überzeugung Bahn gebrochen: Wenn wir künftig den Frieden wahren wollen, brauchen wir verbindliche, gemeinsame, durchsetzbare Regeln. Frieden braucht eine Institution, die stärker ist als Hass, Misstrauen und Machtpolitik. – Es war ein einmaliger Moment des kollektiven Lernens nach der gemeinsamen Erfahrung des Zivilisationsbruchs. In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen klingt das an. Dort sprechen „wir, die Völker der Vereinten Nationen“. Sie verpflichten sich, Krieg zu verhindern, Frieden zu sichern und die Rechte und Würde aller Menschen zu achten. Heute, 80 Jahre später, fühlt es sich nicht immer so an, als sei unsere Welt überall eine wirklich bessere geworden. Ich denke an den brutalen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine – ein Krieg, durch den ganz direkt auch die europäische Sicherheitsordnung attackiert und die Zukunft unseres ganzen Kontinents infrage gestellt wird. Ich denke an den Nahen Osten, an Israel und Gaza, wo wir zum Glück jetzt Fortschritte erleben. Es braucht aber weiter einen gesicherten Waffenstillstand. Wichtige Aufgaben aus dem 20-Punkte-Plan müssen umgesetzt und der humanitäre Zugang zu Gaza weiter verbessert werden – auch ein Grund, warum ich letzte Woche erneut in Israel war. Und ich denke an Sudan, ein Land, in dem eine der größten menschengemachten humanitären Krisen herrscht und die Kämpfe zwischen Armee und RSF-Miliz eskalieren. Gut, dass der UN-Sicherheitsrat letzte Woche einstimmig die Gräueltaten der RSF verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hat. Das sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist und in der Lage ist, diesen Konflikt zu bewältigen. Heute, 80 Jahre später, sehen wir aber auch: Die Vereinten Nationen sind nicht frei von Schwächen. Manchmal sind sie schwerfällig, manchmal sogar handlungsunfähig. Zu häufig blockieren nationale Interessen das, was als Weltgemeinschaft gedacht war. Im Sicherheitsrat sehen wir immer wieder Vetos statt Verantwortung, Stillstand statt Schutz. Diese Kritik müssen wir offen benennen; denn sie entspringt der Enttäuschung über eine Institution, an die viele Länder der Welt, auch unseres, die höchsten Erwartungen richten. Auch die Vereinten Nationen selbst sprechen über diese Kritik ganz klar. Generalsekretär Guterres hat die „UN80“ – 80 Jahre Vereinte Nationen – nicht vorwiegend als Anlass zum Feiern gesehen, sondern eine große Reforminitiative danach benannt, die wir mit allen Kräften unterstützen. Die Vereinten Nationen zeigen in der Form, in der sie sich jetzt präsentieren, immer noch das 20. Jahrhundert. Wir müssen diese Institution ins 21. Jahrhundert bringen; sie muss die Weltgemeinschaft des 21. Jahrhunderts abbilden. Das bedeutet insbesondere, dass der Globale Süden, insbesondere Afrika, mehr Gewicht in den Vereinten Nationen bekommen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren. Dieser Satz des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ist oft zitiert worden, und er erinnert uns bei allen enttäuschten Erwartungen daran, dass die Vereinten Nationen eine Erwartung bis heute erfüllt haben, nämlich diejenige, die den Gründerinnen und Gründern 1945 am klarsten vor Augen stand: die Verhinderung eines weiteren, atomar geführten Weltkriegs. Trotz aller Mängel bleiben die Vereinten Nationen das einzige Forum, in dem alle Staaten dieser Welt miteinander reden. Die Charta der Vereinten Nationen bleibt das zentrale Regelwerk, auf das sich alle Staaten der Welt verpflichtet haben. Ohne die Vereinten Nationen gäbe es keine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, keine Agenda 2030, keine gemeinsamen Mandate für Blauhelmeinsätze, keine internationale, unparteiische humanitäre Hilfe für Hunderte Millionen Menschen, kein Forum, das internationale Verantwortung für alle institutionalisiert – ein Vermächtnis, dem sich unser Land verpflichtet fühlt, auch aus einem ureigensten Interesse heraus. Denn Konflikte in dieser Welt, wie weit sie uns auch entfernt scheinen – davon bin ich überzeugt –, kommen in irgendeiner Form auch immer wieder bei uns an. Deswegen ist es richtig, dass Deutschland bereit ist, in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen, die jetzt immer mehr von uns verlangt wird, dass wir uns nicht zurückziehen, wie manch anderer es tut, auch finanziell nicht, sondern dass wir engagiert bleiben bei den Vereinten Nationen. Das verbinden wir mit unserem Angebot zur Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir wollen beitragen, dass aus den Worten „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ wieder ein Versprechen wird, auf das weltweit vertraut wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Erstens. Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind – Demokratieindex des „Economist“ – 71 Staaten Demokratien, also: In der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten – nicht Demokratien. Zweitens. Wie viele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrige, 70 Prozent hohe Korruption. Drittens. Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten sind Entwicklungsländer. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch, liebe „demokratische Fraktionen“. Ich erkläre Ihnen das gerne. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, und zwar – ganz wichtig! – Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker. Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun. Die Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN-Gremien. Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrates: der Iran. Und Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien. Kann man sich nicht ausdenken! Und die UN-Mitarbeiter – 37 000 an der Zahl –: Die Höhe der Gehälter folgt dem Noblemaire-Prinzip. Das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt. Das führt zu Gehältern zwischen 46 000 US-Dollar – für Einsteiger – und 250 000 US-Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 US-Dollar ist das Dreißigfache des Durchschnittseinkommens in diesem Land. Der frühere UN-Botschafter der USA John Bolton erklärte ausnahmsweise ganz richtig: Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen. Und wer bezahlt das alles? Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat es gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich. Und – Achtung! – 4 Milliarden Euro davon freiwillig. Dazu sind wir gar nicht verpflichtet – aber wir haben es ja. Zweitgrößter Beitragszahler – reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade! Global Compact for Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften, das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN. Und das unterscheidet Sie von uns. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir den deutschen Bürger und das deutsche Volk. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Familiengeschichte ist eng mit den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts verbunden und hat mich geprägt. Dazu gehört der Putsch von 1973 in Chile, der eine brutale Militärdiktatur, Tod, Folter und Exil für viele Menschen mit sich brachte, auch für meine Familie. Wir erlebten am eigenen Leib, was es heißt, wenn das Recht zerbricht, die Demokratie verstummt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und Frau von Storch, es ist vielleicht ein Zufall, dass ich heute nach Ihnen spreche; denn wir alle wissen, wie engagiert gerade Ihre Familie in Lateinamerika ist: mit Parteien, die Rechtsextremen nahestehen und diese faschistische Militärdiktatur unterstützt haben. In solchen Momenten, als die Welt zusah, gab es eine wichtige Gewissheit: Es existieren übernationale Institutionen, die für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintreten. So unvollkommen sie auch sein mögen, sie sind ein Anker. Und diese persönliche Erfahrung hat meinen Blick geschärft. Sie hat mich gelehrt, dass universelle Menschenrechte kein Luxusgut sind, sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Gesellschaft. Diese Gewissheit ist heute relevanter denn je. Denn wir sehen: Die globale Ordnung, die wir mühsam nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben, gerät unter massiven Druck. Die Prinzipien, die uns Wohlstand und Frieden bescherten, werden nicht nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass das internationale Recht ignoriert wird, dass internationale Verträge gebrochen werden, dass Multilateralismus, unser Fundament für gemeinsame Sicherheit, systematisch untergraben wird. Die Folgen sind gravierend: mehr Krieg, Not und menschliches Leid. Die UN wurden vor 80 Jahren in San Francisco gegründet. 80 Jahre, das ist ein stolzes Alter. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, sie einfach als behäbig und überholt abzutun. Denn das spielt denjenigen in die Hände, die eine Welt der nationalen Alleingänge und das Recht des Stärkeren wollen, eine Welt, in der es kein gemeinsames Fundament gibt, keinen Ort des Ausgleichs, keine Arena für Kompromisse. Und bei aller berechtigten Kritik: Die UN ist das genaue Gegenteil von überholt. Sie ist das unverzichtbare Herzstück einer globalisierten Welt, in der keine Krise vor nationalen Grenzen haltmacht, sei es die Klimakatastrophe, eine Pandemie oder die brutale Gewalt von Krieg und Vertreibung. Wir alle sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerbrechlichkeit durch die zahlreichen Konflikte: in Gaza, im Sudan, in der Ukraine. In dieser tiefen Krise ist die UN nicht nur ein Akteur, der zuschaut, sondern sie ist der einzig umfassende Akteur, der internationale humanitäre Hilfe koordiniert, der politischen Dialog ermöglicht und der dauerhafte Lösungen verhandeln kann. Sie müssen zum Ende kommen. Ohne sie gäbe es noch mehr Chaos, noch mehr Gewalt und noch mehr Verzweiflung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unmissverständlich sagen: Wer die Vereinten Nationen angreift, greift auch uns an. Er greift die Idee an, dass das Recht stärker ist als Gewalt. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Und er greift die Hoffnung an, dass Verständigung stärker sein kann als Hass. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Unterausschusses für Internationale Ordnung und die Vereinten Nationen ist es mir eine große Ehre, hier heute zum Anlass des 80. Geburtstags der Vereinten Nationen zu sprechen. Acht Jahrzehnte sind vergangen, acht Jahrzehnte, in denen sich die Welt grundlegend verändert hat. Und ich weiß, dass die Zeiten nicht zum Jubeln einladen. Aber lassen Sie mich den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen zurufen: Danke für Ihren und euren Einsatz, für euer Commitment, eure Leidenschaft! Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen. Alles Gute zum Geburtstag! Wenn wir heute auf den Tag der Gründung zurückblicken, auf den 24. Oktober 1945 – der Außenminister hat es gesagt –, wo auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs die Vertreterinnen von 50 Staaten in San Francisco zusammenkamen, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, dann können wir feststellen: Dieser Schritt prägt die Welt bis heute. Er bestimmt unsere Weltordnung. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Für mich gilt die Losung: 80 Jahre sind nicht genug! Lassen Sie mich noch mal betonen: Was die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung alles geschafft haben, ist nichts weniger, als einer gemeinsamen Vision Leben einzuhauchen – der Vision von einer Welt, in der jeder Mensch mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist und in Würde lebt, einer Welt, in der der Erhalt von Frieden und das gemeinsame Handeln gegen Aggression die oberste Priorität hat. Meine Damen und Herren, dieser Saal, wo 193 Staaten zusammenkommen, ist die Realität dieser Vision, und die gilt es zu verteidigen. Ich weiß, dass die aktuelle Weltlage alles andere als einfach ist: 61 Kriege und bewaffnete Konflikte, fast 130 Millionen Flüchtlinge, über 300 Millionen Menschen, die vom Hunger bedroht sind. Ja, die Zeiten sind schwer. Aber der Bedarf an gemeinsamem Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen ist größer als je zuvor. Gleichzeitig ist auch klar, dass wir die UN fortlaufend reformieren müssen. Wir müssen uns an den Reformen beteiligen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir müssen auch an der Reform des Sicherheitsrates arbeiten. Ich bin überzeugt: Wir müssen vor allen Dingen auch den Globalen Süden auf Augenhöhe an diesen Reformprozessen beteiligen. Es kann nicht sein, dass wir paternalisieren, dass wir dies von oben herab mit dem Geldbeutel machen, wie wir das von hier vorne gehört haben. Das gehört sich nicht. Eine stärkere Beteiligung dieser Länder ist geboten und auch eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, die beim Humanitarian Reset maßgeblich mitwirken sollte, meine Damen und Herren. Nur als ein Beispiel für die Katastrophen, die wir erleben: Ich war letzte Woche in Asien und habe mir die Folgen des brutalen Bürgerkriegs in Myanmar angeschaut. Bangladesch – 170 Millionen Einwohner, im Index unter den Least Developed Countries, mit großen Herausforderungen versehen – beherbergt 1,2 Millionen Rohingya auf 2 500 Hektar. Ganz ehrlich: Meine Damen und Herren, wenn wir hier wegsehen, wird uns das Schicksal dieser Menschen irgendwann erreichen, und das nicht nur in Form von Flucht, sondern auch in Form von vielen anderen Dingen mehr. Die Welt ist ein globales Dorf, und deswegen ist es so wichtig, darauf zu achten. Lassen Sie mich zum Schluss kommen und fragen, was Deutschland tun kann. Wir brauchen eine verlässliche finanzielle Beteiligung. Ich rufe den regierungstragenden Fraktionen in diesem Haus zu: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das humanitäre System stabilisieren können! Ich bitte Sie flehentlich: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir auf das Elend der Welt eine zuverlässige Antwort geben! Wir können hier nicht jedes Jahr Kürzungen vornehmen und damit Leute, die darauf angewiesen sind, die damit rechnen, die es brauchen, im Stich lassen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Erinnern Sie sich an Klaus Töpfer! Sie müssten zum Ende kommen. Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, man müsste sie erfinden. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Gelegenheit zur Debatte. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Vinzenz Glaser von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet, getragen von der Hoffnung auf eine friedlichere und gerechtere Weltordnung nach den faschistischen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Doch bleibt dieses Versprechen für viele Menschen weiterhin unerfüllt – angesichts des grausamen Genozids in Gaza, des brutalen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der verheerenden humanitären Situation im Sudan. Zu oft schaut die Welt tatenlos zu. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Ansprüchen der UN und ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit. Das multilaterale System ist unter massivem Druck: Politische Blockaden lähmen Entscheidungen, und massive Finanzierungslücken schwächen die UN – genau in der Zeit, in der die Welt mehr denn je auf sie angewiesen ist. Das System wird gezielt ausgehöhlt durch politische Blockaden und drastische Kürzungen, auch aus Deutschland. Eine direkte Folge ist die geplante Schließung von UNAIDS, die die globale Aids-Epidemie wieder aufflammen lassen könnte. Dass die UN in vielen Bereichen gezwungen ist, im Rahmen einer Triage über Menschenleben zu entscheiden, ist ein klares Versagen internationaler Verantwortung. So schaffen es die Vereinten Nationen immer weniger, auf die Krisen zu reagieren, deren Verhinderung ursprünglich ihr Ziel war. Solange ein einziges Land die Forderung nach dem Ende eines Genozids blockieren kann, funktioniert die gesamte Institution nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturen der UN sind aus der Zeit gefallen. Stellen Sie sich den Sicherheitsrat vor als ein Segelschiff, das auf einen Eisberg zusteuert. Fünf Kapitäne – die Vetomächte – halten das Steuer fest in der Hand. Sie können alle Entscheidungen blockieren, egal wie dringend es ist. Die restlichen Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten, stehen hilflos an Deck, schlagen Alarm. Doch sie können das Schiff nicht umsteuern. Selbst wenn alle sehen, dass das Schiff gegen den Eisberg prallt, reicht ein wahnsinniger Kapitän, um dieses Schiff zu versenken. Dieses Bild soll das Fortbestehen der postkolonialen Machtverhältnisse und den wachsenden Einfluss globaler Konzerne und privater Stiftungen auf die UN zeigen. Die UN braucht dringend eine demokratische Reform. Doch seit Jahrzehnten blockieren vor allem die mächtigen Staaten jede Veränderung. Es braucht endlich Gleichberechtigung: ein Land, eine Stimme – ohne Möglichkeit der Blockade. Die UN bleibt trotz aller Schwächen unverzichtbar. Damit sie ihre Aufgabe gerecht erfüllen kann, braucht sie endlich Reformen und eine gesicherte Finanzierung. In dieser Übergangszeit dürfen wir das Feld nicht denjenigen überlassen, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – die auf Aufrüstung und Konzernmacht setzen. Die UN muss endlich ihrem Anspruch gerecht werden: als Ort der Menschlichkeit und Solidarität, – Vielen Dank. – nicht als Spielball der Mächtigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren erklärte der damalige US-Präsident Harry S. Truman: Darum haben wir hier beschlossen, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. – Das war der Anspruch, mit dem die Vereinten Nationen gegründet wurden: Macht und Stärke zur Wahrung des Friedens einzusetzen – Macht und Stärke aber nicht losgelöst von Diplomatie, sondern in einer Organisation, beruhend auf dem internationalen Recht und ausgelegt auf Dialog zwischen souveränen Staaten. Macht und Stärke sind nicht die Gefahr für den Frieden, sondern Macht und Stärke, gepaart mit Diplomatie und Recht, sind die Sicherung des Friedens. Das gilt auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren. In einer Welt, die weit davon entfernt ist, eine friedliche zu sein, müssen wir leider feststellen: Die Vereinten Nationen haben das Grundübel des Krieges nicht überwinden können. Denn unsere Welt ist nicht perfekt, und; ja, die Vereinten Nationen sind es auch nicht. Aber eine Welt ohne die UN wäre eine schlechtere Welt. Und genau deshalb gilt es, die Vereinten Nationen nicht schlechtzureden, Frau von Storch, sondern besser zu machen. Das ist das Ziel, für das wir einstehen. Das gilt für die Strukturen, für die Repräsentation; es ist vieles Richtige gesagt worden. Das gilt aber auch für uns Europäer, wenn es darum geht, uns zu fragen, wie wir dort handeln. Denn wirkliches geopolitisches Gewicht im Auftrag und im Sinne des Friedens haben wir auch dort nur, wenn wir möglichst mit einer Stimme sprechen. Das, was wir uns unter anderem mit Frankreich im Aachener Vertrag versprochen haben, nämlich, wenn immer möglich, gemeinsam zu handeln, muss das Leitmotiv von uns Europäern in den Vereinten Nationen sein. Dafür sorgen wir. Deshalb stehen wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für den Frieden in den Vereinten Nationen. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ebenberger.

Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Es fühlt sich sicherlich gut an, so ein Hohelied auf die Vereinten Nationen zu singen, wie Sie das taten. Dass die UN heute leider nichts mehr großartig mit Frieden zu tun hat, war ab dem Moment klar, an dem sie Annalena Baerbock, eine Grüne von der Kriegspartei dahinten, letztendlich zur Präsidentin ihrer Vollversammlung ernannte. Heute steht die Agenda 2030 offenbar vor der UN-Charta. Heute kämpft die UN nicht für Frieden, sondern für Massenmigration und Klimasozialismus, für Bargeldabschaffung und die Einführung digitaler Identitäten. Denn heute sind die Vereinten Nationen ein Vehikel für transnationale Großkonzerne, ein Vehikel mit linken Internationalisten im Schaufenster. Und heute ist die Weltgemeinschaft keine Kraft für Frieden, sondern eine Waffe gegen die souveränen Nationen und ihre Völker. Das müssen Sie an der Stelle wissen. Das ging aber nur mithilfe der Regierungen und von Parlamenten, die sich höheren Zielen als dem Interesse ihrer eigenen Wähler verpflichtet fühlen. Der jüngste Beleg ist erst rund zwölf Stunden alt. Da haben Sie alle hier – bis auf eine mutige Abgeordnete aus Ihren Reihen – der Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, obwohl der Gesetzentwurf schwarz auf weiß ankündigt, dass wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden. Der Kollege von den Grünen hat eben von unveräußerlichen Grundrechten gesprochen. Was für ein Quatsch! Was für ein blanker Hohn an der Stelle! Grundrechte werden hier eingeschränkt. Grundrechte, die die Bürger vor skrupellosen Großkonzernen wie Pfizer schützen sollen, setzen Sie damit vorsätzlich außer Kraft. Es gibt Beobachter, die so etwas gegebenenfalls einen Putsch nennen würden. Ich frage Sie: Warum dienen Sie einer nicht demokratischen Institution und ihrer Herren und nicht dem Souverän, dessen Name auf einer Länge von 16 Metern als Inschrift in Bronzelettern am Eingang dieses Hohen Hauses angebracht wurde, dem deutschen Volke? Herr Abgeordneter Ebenberger, Sie haben noch elf Sekunden, und die Frage haben wir immer noch nicht gehört. Doch, das war die Frage. Okay.

Herr Kollege, Ihre Kurzintervention gerade war länger als meine ganze Rede, und ich weiß auch nicht, aus welcher Botschaft Sie das gerade abgelesen haben. Von daher will ich Ihnen eines sagen: Sie sollten in einer Debatte über 80 Jahre Vereinte Nationen, die einen Beitrag dafür geleistet haben, dass Sie, ich und alle hier im Saal in Frieden aufwachsen konnten, Ihre parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechseln. Um diese geht es uns. Ihnen geht es lediglich um Ihre Parteipolitik. Da machen wir nicht mit! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! 80 Jahre, aber kein Grund, zu jubeln! Gegründet wurden die Vereinten Nationen, um Frieden und Sicherheit zu befördern und zu gewährleisten. Leider sind sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie verkommen. Und ihre Amtsträger, ihre Funktionäre tun das nicht heimlich. Sie vertreten ihre Agenda ganz unumwunden. Generalsekretär António Guterres, ein Sozialist, spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Er ist mit Unterstützung nicht nur Chinas und Russlands, sondern auch Obamas – auf den letzten Drücker, kurz vor dessen Abwahl – ins Amt gelangt. Zuvor war Guterres Präsident der Sozialistischen Internationale, die inzwischen sogar der SPD und der britischen Labour Party zu links geworden ist. Seitdem er im Amt ist, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Schleusen für ungesteuerte Massenmigration zu öffnen. Unter ihm entstand der skandalöse UN-Migrationspakt, unter ihm wird der Klimawahn immer weiter angefacht, und er verbindet sogar beides in seiner antiwestlichen Agenda. Inzwischen versucht die UN, uns einzutrichtern, aus dem Globalen Süden würden Menschen wegen des Klimawandels fliehen. Die Erfindung des sogenannten Klimaflüchtlings und der damit verbundene Ablasshandel sind einer der größten Streiche der globalistischen Schildbürger. Wir sollen nach dem Willen von Guterres unsere Grenzen wie Wunden offenhalten, um Abbitte zu leisten für unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist hart und selbst erarbeitet. Die UN wird hauptsächlich aus den Industriestaaten finanziert. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber weltweit. Dennoch sollen laut dem UN-Zukunftspakt, den Guterres euphorisch begrüßte, die Großbeitragszahler Japan und Deutschland weiterhin keinen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Vielmehr soll der sogenannte Globale Süden nach dem Willen von Guterres noch mehr zu sagen haben. Schützenhilfe bekommt er dabei seit Neuestem verstärkt aus Deutschland. Die trampolinspringende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock bekundete noch als scheidende Außenministerin, der Klimawandel sei – Zitat – „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. Was für ein Schwachsinn! Man kann es nur begrüßen, dass Trump US-Gelder für die fragwürdigsten UN-Unterorganisationen kürzt. Deutschland sollte ihm darin nachfolgen, damit sich die UNO endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann, nämlich Frieden und Sicherheit zu sichern, statt den Klimawahn und die unkontrollierte Masseneinwanderung anzufachen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD Dr. Lars Castellucci.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte will ich zunächst einmal Danke sagen, dass sie überhaupt ermöglicht wurde. Es ist eine Vereinbarte Debatte. Dazu haben die Fraktionen Ja gesagt. Das war ein gutes Signal, trotz aller Zumutungen, die sie uns auch beschert hat. Vielen Dank, dass wir debattieren! Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der wir große Herausforderungen haben, die alle betreffen und die niemand alleine lösen kann. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen. Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der einige stark und groß sind und plötzlich beanspruchen, andere zu ihren Einflussbereichen zu machen, auf die man zugreifen kann. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die dagegen aufstehen und sagen, dass es so nicht geht. Stellen wir uns vor, wir würden in so einer Welt leben! Da geht es gar nicht so sehr um die Staaten – sondern wir haben gelernt: Am Ende geht es um die Menschen. Menschen haben sich überhaupt erst zusammengefunden in Verbänden, in Städten und dann in Staaten, weil sie gemeinsam sicherer sind, weil sie gemeinsam ihre Freiheit und ihre Rechte schützen können. Stellen wir uns vor, diese Menschenrechte sind in Gefahr. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die eingreifen können und die die Menschenrechte hochhalten. Überleben, Freiheit, Menschenrechte sind ohne vereinte Kräfte, ohne Vereinte Nationen nicht denkbar – auch nicht bei uns. Das ist die Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss. Jetzt stehen die Vereinten Nationen unter einem immensen Druck von Leuten, die sie zerstören wollen. Ein paar von ihnen haben auch hier im Hause das Wort ergriffen. Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Das können und das dürfen wir nicht alleine tun. Die Welt ist in Unordnung geraten, und wir müssen diejenigen einsammeln – wir arbeiten mit großer Kraft daran –, die in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, wieder an einer neuen Ordnung arbeiten wollen: für Mindestregeln, die es gibt, für die territoriale Integrität, für die Souveränität, für ein Mindestmaß an Möglichkeiten, handlungsfähig zu sein, wenn es gemeinsame Initiativen braucht, und für die Menschenrechte. Das ist unser Auftrag. Die Vereinten Nationen scheitern jeden Tag an ihren Ansprüchen, sie kosten, und sie sind nicht perfekt. Aber unsere Aufgabe ist es, die 80 Jahre als Auftrag zu verstehen, sie jeden Tag besser zu machen und zu bewahren. Vielen Dank.