Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. – Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch „Nobody’s Girl“. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Sie war nur ein Opfer von vielen. Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen, und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren. Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt. Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epsteins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltigungen von Minderjährigen, Sexpartys usw. natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen. Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung zu klären – unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter. Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage: Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen, haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, das ist keine Vorverurteilung. Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung. Sie bedeuten außerdem, Gerüchte durch Fakten zu ersetzen. Wir glauben, dass eine einzelne Behörde mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt. Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war. Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder sich deutsche Staatsangehörige an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden lassen, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere auf die Aufweichung der Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde. Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage –, im Mailkontakt mit Epsteins rechter Hand Lesley Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promifriseur organisiert hat. Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen. Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen. Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten – der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen –, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hardt. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen, die die sogenannten Epstein-Files offenbaren, sind abscheulich. Sie geben einen Einblick in die Machenschaften reicher Männer und auch Frauen, die glauben, für Geld alles kaufen zu können, auch die Würde junger Frauen. Das lehnen wir zutiefst ab; das verabscheuen wir; das ist ekelerregend. Warum allerdings die AfD meint, sie müsste jetzt hier eine weltweite Verschwörungstheorie aufbauen, inklusive der Deutschen Bank und der Frauen bzw. Partner von ehemaligen Bundesministern, mag doch der aktuellen Situation geschuldet sein, dass wir kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz stehen. Ich stelle hier für Deutschland fest: Gemäß der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist für Strafermittlungen die Staatsanwaltschaft zuständig und für entsprechende Gerichtsverhandlungen die Judikative, die Gerichte in Deutschland. Insofern vertraue ich darauf und weiß, dass die deutsche Justiz im Zweifel aktiv werden würde, wenn es in diesen Epstein-Files Hinweise gäbe, dass deutsche Staatsbürger entweder Opfer oder Täter im Rahmen dieser Vorgänge gewesen sind. Insofern habe ich keinen Zweifel daran, dass es nicht extra eines Untersuchungsausschusses oder einer Sonderkommission bedarf, so wie die AfD das hier fordert. Ich finde, dass die AfD nicht nur uns, sondern auch ihren Anhängern viel zumutet. Man muss sich als AfD-Anhänger ja mittlerweile schon überlegen, ob man dem russischen Cello-Professor Moosdorf folgt, ob man sich mit dem Abgeordneten Hemmelgarn als Besuchergruppe in die russische Botschaft zur Indoktrination einladen lässt, ob man dem Europaabgeordneten Neuhoff folgt, über den Ihr Kollege Lucassen sagt, er kenne keinen, der so leidenschaftlich für den Sieg Putins in der Ukraine kämpft wie der Abgeordnete Neuhoff, oder ob man einen so dummen Spruch unterstützt – vielleicht der dümmste Spruch, den man seit 1945 in Deutschland loslassen konnte – wie „Putin hat mir nichts getan“. Man kann sich auf der anderen Seite der Reisedelegation von Herrn Frohnmaier anschließen, die sich bei MAGA-Republikanern in Amerika entsprechend anbiedert. Ihre Anhänger haben einen großen Spagat zwischen der Anbiederung an Russland auf der einen Seite und der Anbiederung an die MAGA-Bewegung in den USA auf der anderen Seite zu machen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich lasse eine Frage zu. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Kollege Hardt, sind Sie nicht der Meinung, dass das, was Sie hier gerade vortragen, ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist, über die wir gerade gesprochen haben? Vielen Dank. Ein Schlag in das Gesicht der Opfer ist die Art und Weise, wie Sie versuchen, hier politisches Kapital aus dem Schicksal junger Frauen zu schlagen. Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, der mich bei der Vorbereitung auf diese Debatte beschäftigt hat. Es gibt eine Stelle in den Epstein-Files, wo Steve Bannon Epstein empfiehlt, wenn man Kontakt zu Europäern haben wolle, solle man Kontakt zur AfD aufnehmen. Ich glaube, die AfD sollte die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um zu erklären, wie es dazu kommt, dass der Berührungspunkt zwischen dem Pädophilen-Netzwerk Epsteins und den Rechtspopulisten in Europa ausgerechnet die AfD ist. Da müssen Sie bitte erklären, wie Sie sich davon distanzieren wollen. Distanzieren Sie sich von Bannon, diesem Drahtzieher des rechtspopulistischen Netzwerks, der mit Pädophilen intimen E-Mail-Verkehr hatte. Distanzieren Sie sich von Bannon! Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu aus der Fraktion der AfD? – Ich weiß, mein Mikrofon geht gerade nicht. Jetzt geht es wieder. – Die Technik ist auch schon etwas in die Jahre gekommen. Nichtsdestotrotz: Die Debatte ist aktiv. – Nur die Technik, das „auch“ war falsch, in der Tat. Es war ein kleiner Test. – Lassen Sie die Frage der AfD zu? Nein, lasse ich nicht zu. Die erste Zwischenfrage war misslungen, meine Antwort darauf war gelungen, und insofern habe ich jetzt keine Lust, das Spiel fortzusetzen. Ich möchte auf noch einen Aspekt hinweisen – und das mit allem Ernst –: Wir haben leider auf dieser Welt auch an einem anderen Ort reiche Oligarchenstrukturen, die sich in dieser Welt alles erlauben: Korruption, aber auch Sexpartys und Sonstiges. Der Präsident des Landes, in dem das alles möglich ist und von dem das ausgeht, wird wegen Kindesentführung international per Haftbefehl gesucht. Es ist der russische Präsident Putin. In Amerika werden solche Fälle wie Epstein aufgedeckt und von guten Medien und guten Politikern transparent gemacht. In Russland redet kein Mensch darüber, weil jeder ins Gefängnis kommt, der eine solche Frage nur in den Raum stellt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ganz Deutschland über Epstein und diese wirklich abscheulichen Verbrechen sprach, hörte man von der AfD vor allem eins, und zwar dröhnendes Schweigen. Offenbar braucht es erst einmal Zeit für einen passenden Spin, damit der Epstein-Komplex irgendwie AfD-kompatibel wird. Denn Gewalt gegen Minderjährige und Frauen, Frau von Storch, interessiert die AfD leider nur dann, wenn sie sich parteipolitisch ausschlachten lässt. Wirklich in Fahrt kommen Sie erst, wenn das Täterprofil irgendwie ins eigene Weltbild passt. Und weil das hier nicht so ohne Weiteres gelingt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an. Entschuldigung, ich halte jetzt mal die Zeit an. Frau von Storch, ich habe ja jetzt schon ein paar Zwischenrufe gehört. Es ist jetzt gut. Wir haben es verstanden, dass Sie aufklären wollen. Aber bitte nicht jeden Redner hier unterbrechen. Die stören mich nicht, Frau Präsidentin. Das sind wir hier gewohnt, dass die AfD mit unqualifizierten Zwischenrufen auffällt. – Ich denke, weil hier das Täterprofil nicht in Ihr Weltbild passt, teasern Sie in Ihrem Antrag antisemitische Verschwörungstheorien an, die irgendwie durchs Netz geistern, zum Beispiel, dass das Epstein-Netzwerk Einfluss auf die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse genommen haben soll. Haben Sie das eigentlich selber erfunden, oder haben Sie das rechten Social-Media-Blasen entnommen? Anstatt hier mit Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie lieber Ihre eigenen Verbindungen beleuchten. Der Kollege Hardt hat es eben angesprochen: Steve Bannon, der frühere Chefideologe der extremen Rechten in den USA, prahlte in veröffentlichten Chats mit Epstein über dessen Einfluss auf rechte Parteien in Europa. Die AfD pflegt enge Kontakte zu Leuten wie Bannon und zur MAGA-Bewegung. Markus Frohnmaier, Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg mit familiären Verbindungen in mehrere Abgeordnetenbüros, war doch erst neulich bei den Young Republicans zu Gast. Er durfte da sogar eine Rede halten. Da stellen sich sehr naheliegende Fragen, Herr Frömming, Frau von Storch. Welche Rolle spielte denn Epsteins Beziehung zu Bannon im Kontext dieser internationalen rechten Netzwerke? Welche Berührungspunkte gibt es denn zur AfD? – Diese Fragen stellen Sie nicht, Herr Frömming. Ich konnte sie in Ihrem Antrag nicht finden. Denn Sie wollen keine Aufklärung, und schon gar nicht über sich selbst, meine Damen und Herren. Sie wollen aus dem Leid der unzähligen Frauen und Mädchen, die all diese abscheulichen Verbrechen überlebt haben, politisches Kapital schlagen. Und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, – Frau Abgeordnete. – sondern um Empörungsbewirtschaftung. Darf ich Sie kurz unterbrechen? Es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen aus der AfD. Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Frau Präsidentin. Dann gilt das jetzt für alle Meldungen. Ist das richtig? Ja. – Auf Ihren Spin dürfen wir uns hier nicht einlassen, meine Damen und Herren von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Herr Hardt, was wir hier wirklich brauchen, ist keine Inszenierung, so wie wir das hier von der AfD geboten bekommen – da haben Sie vollkommen recht –, sondern rechtsstaatliche Aufklärung. Das ist auch letzte Woche in der Aktuellen Stunde, finde ich, mehr als deutlich geworden, dass es hier wirklich Aufklärung braucht. Die Epstein-Akten sind öffentlich zugänglich, auch wenn man angesichts der Fülle nicht an Transparenz denkt; das erweckt eher den Eindruck, dass man hier die Nadel im Heuhaufen verstecken will. Aber anstatt abzuwarten, ob aus diesen 3 Millionen Aktenstücken irgendetwas zufällig hochgespült wird, sollten mögliche Deutschlandbezüge proaktiv juristisch und politisch aufgeklärt werden, meine Damen und Herren. Denn es gibt ganz konkrete Anhaltspunkte: Der Heidelberger Mäzen Henry Jarecki, Ehrendoktor der Universität Heidelberg und Träger des Bundesverdienstkreuzes, stand nach allem, was öffentlich bekannt ist, nicht nur per E-Mail mit Epstein in Kontakt, sondern traf ihn auch persönlich und bewegte sich in dessen Umfeld. In den USA wird ihm sogar Vergewaltigung vorgeworfen. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden. Und das ist nur ein Beispiel. Aber allein das ist Anlass genug, die Akten systematisch und auf mögliche Deutschlandbezüge sorgfältig zu untersuchen. Das ist unsere rechtsstaatliche Pflicht und Verantwortung gegenüber Betroffenen. Aufklärung heißt Transparenz ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Von der AfD, von Ihnen, Frau von Storch, Herr Frömming, können wir das nicht erwarten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Genau das muss auch passieren. Man wird sich genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg, und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze. Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt: Wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. – Nach der Methode findet das ja bei diesem Document Dump statt: Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen. Da sollen durch Andeutungen und Erwähnungen Institutionen beschädigt werden, es soll Misstrauen gesät, die deutsche Öffentlichkeit verwirrt und verschleiert werden, um wen es eigentlich wirklich geht. Donald Trump wird in den Dokumenten rund 38 000-mal erwähnt, mit schwersten Vorwürfen. Epstein und Trump kannten sich gut, jahrelang; das ist der Kern der Geschichte. Und das soll übertönt werden durch das Rauschen, das Sie hier veranstalten. Wenn man mit der deutschen Brille darauf schaut, dann sieht man, dass es nicht so ist, wie Herr Frömming gesagt hat, dass hier eine junge Frau beschuldigt wird – die Vorwürfe sind übrigens längst widerlegt –, sondern dann wird man hier ganz schnell fündig. Man muss im Parlament nämlich nur nach rechts gucken. Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat. Wobei hat er Sie eigentlich beraten? Bei Ihren Familienunternehmen, die Sie eingerichtet haben, oder wobei hat er Sie beraten? Das sollten Sie mal sagen! Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten; da brauchen Sie gar keine Behörden. Sie können sich hierhinstellen, Frau von Storch, und sagen, was da gewesen ist. Aber da scheuen Sie sich, weil Sie wissen, dass diese Chats, wenn sie dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was es mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat. Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben und dass das alles Lug und Trug ist, was Sie hier verbreiten. Der Kern ist, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet. Der Versuch, das politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, wird Ihnen nicht gelingen. Aber er zeigt, was Sie für eine Unmoral hier vertreten, und das ist ganz gut. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen. Ihren unsinnigen Antrag lehnen wir natürlich ab. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Maik Brückner das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Die Epstein-Akten zeigen: Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte. Dokumentiert sind: sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige, organisierte Ausbeutung und Menschenhandel. Wer superreich ist, kauft sich Schweigen, wer superreich ist, kauft sich Schutz, und wer superreich ist, bewegt sich in elitären Zirkeln jenseits demokratischer Kontrolle, ohne Konsequenzen. Epsteins Opfer, die Mädchen, stammen größtenteils aus armen und migrantischen Verhältnissen. Ihnen wurden eine Karriere und sozialer Aufstieg versprochen, wenn sie sich mit älteren Männern treffen. Gelandet sind sie in der Hölle. Es ist das alte Lied: Die Reichen nehmen sich, was sie wollen, ohne Rücksicht auf diejenigen, die angeblich unter ihnen stehen. Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß. Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. Sie interessieren sich nicht für die Kontrolle von Milliardären oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Sie interessieren sich nicht für eine Vermögensteuer oder ein Lobbyregister. Sie interessieren sich nicht für Frauenrechte und schon gar nicht für Kinderrechte. Sie interessieren sich nicht für Opferschutzprogramme. Dazu steht nämlich in Ihrem Antrag nichts. Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. Für feministische Kämpfe haben Sie doch höchstens Häme übrig. Beatrix von Storch protestiert auf christlichen Demonstrationen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Maximilian Krah steigert sich im Wahlkampf in eine Tirade gegen den Feminismus rein. Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Ihre Partei versucht immer wieder, Drag-Lesungen für Familien oder den Kampf für Transrechte mit Kindesmissbrauch in Verbindung zu bringen. Widerlich ohne Ende! Ich konnte in den Epstein-Files keine Dragqueen finden. Eine Transperson hat man ausfindig gemacht – als Opfer. Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon. Elon Musk hat geradezu darum gebettelt, auf Epsteins Inseln eingeladen zu werden. Der Mann ist Festredner auf Ihren Parteitagen. Merken Sie noch was? Denken Sie wirklich, wir haben vergessen, wie unterwürfig Ihre Abgeordneten nach Washington kriechen, um sich Direktiven aus dem Weißen Haus abzuholen, von demselben Mann, der in den Epstein-Akten öfter auftaucht als Jesus in der Bibel? Sie inszenieren sich als Gegner einer korrupten Elite; aber in Wirklichkeit stecken Sie doch mittendrin. Sie wollen nichts an der Machtkonzentration ändern, die diese Eliten ermöglicht. Sie führen einen lächerlichen Kulturkampf rund um Diversität und Identitätspolitik; aber Sie wollen nichts ändern am absurden Reichtum dieser winzigen elitären Gruppe, die über dem Gesetz steht. Ich kann nur wiederholen: Sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Was Sie eigentlich wollen, ist, auch mal am Drücker zu sein, damit Sie an Geflüchteten, Queers, Linken und, ja, auch und gerade an Frauen Ihre menschenfeindlichen Fantasien ausleben können – nicht mehr und nicht weniger. Sie wollen diffuse Aufregung, aber keine echte Veränderung. Auf diesen Quatsch fallen wir nicht rein. Der Epstein-Ring ist keine geheime Weltregierung. Das sind alles Leute mit Namen und Adressen, Männer, die sich viel zu lange viel zu sicher gefühlt haben. Das Patriarchat, das Ihnen so am Herzen liegt, schützt diese Täter. Es macht es erst möglich, dass Frauen und Kinder vergewaltigt werden. Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Sie fällt den Betroffenen genüsslich in den Rücken; sie betreibt Wahlkampf auf Kosten von Missbrauchsopfern. Politisch wie moralisch ist das unter aller Sau. Aber was will man von der AfD auch erwarten? Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Peter Beyer das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorab ganz klar zu sagen: Die Verbrechen des Jeff Epstein, der mittlerweile verstorben ist, sind, waren und werden auch in der Rückschau immer als furchtbar zu bezeichnen sein. Die Opfer brauchen Aufklärung; es bedarf Recht und Gerechtigkeit. Daran darf es absolut keinen Zweifel geben. Mir stellt sich allerdings die Frage, warum wir uns hier im Deutschen Bundestag mit einer Debatte beschäftigen, die erkennbar keinen außenpolitischen Bezug für Deutschland hat. Was ist die konkrete Relevanz, außenpolitisch, innenpolitisch, für Deutschland? Welche unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf unsere Diplomatie, auf unsere internationalen Verpflichtungen ergeben sich denn daraus überhaupt? Es wurde schon von den Vorrednern erwähnt: Wir haben in Deutschland eine starke und unabhängige Justiz. Wir sind ein Rechtsstaat, und die Justiz arbeitet sorgfältig und vor allen Dingen ohne politischen Einfluss. Meine Damen und Herren, sollten sich gegen deutsche Staatsangehörige oder auf deutschem Staatsgebiet belastbare Hinweise auf oder gar Beweise für Straftaten im Zusammenhang mit den Epstein-Files ergeben, dann – das ist doch völlig klar – sind die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die unabhängigen Gerichte involviert. Sie werden damit befasst werden, und die Gerichte werden darüber entscheiden; das ist doch klar. Die Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren. Und genau dafür haben wir funktionierende Institutionen. Dafür brauchen wir keinen pseudopolitischen AfD-Klamauk mit irgendwelchen Sonderkommissionen hier im Hohen Haus, meine Damen und Herren. Interessanterweise gab es im Vorfeld dieser Debatte eine Kleine Anfrage der AfD, bei der ich insbesondere auf Punkt 15 verweisen möchte. Da gibt es nämlich eine Frage nach Kenntnissen – ich zitiere – „der Bundesregierung über Kontakte deutscher Diplomaten, Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen oder sonstiger Regierungsstellen zu Jeffrey Epstein oder zu Personen bzw. Organisationen seines Umfelds“ – Zitat Ende. Das, meine Damen und Herren, ist gerade keine nüchterne Kontrollfrage der Opposition. Das ist der perfide Versuch, einen diffusen Verdacht in den Raum zu stellen, absolut ohne jeden Beleg, nur in der Hoffnung, Misstrauen gegenüber unseren starken und unabhängig funktionierenden staatlichen Institutionen zu säen. Das ist ganz nach dem Prinzip: Wenn ich mit Dreck werfe, wird schon irgendwo bei irgendwem etwas hängen bleiben. Glauben Sie denn ernsthaft, verehrte Kollegen der AfD, es gäbe so etwas wie ein klandestines internationales Netzwerk, in das deutsche Diplomaten verstrickt sind und das bislang niemand aufgedeckt hat? Ich vermisse bei Ihnen eigentlich nur noch die Frage nach der Involvierung irgendwelcher Aliens von der Wega oder woher auch immer, mit denen sie sich, alle zusammen, gegen die psychedelische Welt der AfDisten verschworen haben. Meine Damen und Herren, während wir hier wertvolle Plenar- und Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen den Iran ist in vollem Gange. Auch der Sudan ist ein Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, meine Damen und Herren. Es geht auch um die Sicherheit in Europa. Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche Ablenkungsmanöver der AfD. Wir brauchen hier Vertrauen, wir brauchen Fakten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, genau diese Fakten und dieses Vertrauen zu schützen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage zu? Fragen lasse ich nicht zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sascha Lensing das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Jeffrey Epstein ist nicht irgendein Kriminalfall, er ist ein Abgrund – ein Netzwerk aus Macht, Geld, Missbrauch und möglicher Erpressung, ein Netzwerk, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden und in dem sich mutmaßlich auch einflussreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bewegten. Genau deshalb stehen wir hier heute; denn seit Anfang 2026 liegen weltweit Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos und Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor. Ein globales Netzwerk wird sichtbar, und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären. Nur Deutschland, meine Damen und Herren, schaut bislang weitgehend zu. Und genau das ist der Kern unseres Antrages. Wir sagen: Wenn deutsche Staatsbürger, Institutionen oder sogar politische Entscheidungsträger in diesen Akten auftauchen, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht um Sensationslust, sondern um Verantwortung gegenüber den Opfern und gegenüber unserem Rechtsstaat. Denn eines ist doch völlig klar: Wenn ein internationales Netzwerk aus sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und finanziellen Verflechtungen existiert hat, dann kann niemand ernsthaft behaupten, Deutschland sei davon völlig unberührt geblieben. Deshalb fordert unser Antrag eine Sonderkommission, die systematisch prüft: Gab es Opfer aus Deutschland? Gab es Täter aus Deutschland? Wurde Deutschland möglicherweise als logistischer oder finanzieller Knotenpunkt genutzt? Und besonders brisant: Gibt es Hinweise darauf, dass Personen in einflussreichen Positionen erpressbar gewesen sein könnten? Meine Damen und Herren, das sind keine Verschwörungstheorien, das sind Fragen eines funktionierenden Rechtsstaats. Genau deshalb haben wir zusätzlich – gerade wurde es schon erwähnt – eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen unter anderem wissen: Welche Bundesbehörden haben sich seit 2019 überhaupt mit diesem Komplex befasst? Gab es Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland? Gab es Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürger? Gab es Geldwäscheverdachtsmeldungen über deutsche Banken? Gab es Kontakte deutscher Diplomaten oder Behörden zu Personen aus diesem Umfeld? – Das sind ganz konkrete Fragen, und, meine Damen und Herren, es ist erschreckend, dass diese Fragen bislang offensichtlich nicht systematisch gestellt wurden. Hier geht es um mehr als nur um ein Verbrechen; hier geht es auch um Vertrauen in den Staat. Und ich sage Ihnen ganz offen: Wenn sich herausstellen sollte, dass deutsche Entscheidungsträger in ein solches Netzwerk verwickelt waren, dann reden wir nicht mehr nur über Kriminalität, dann reden wir auch über Sicherheitsrisiken für unser Land – über mögliche Erpressbarkeit, über Einfluss auf politische Entscheidungen. Genau deshalb darf es hier keine Halbherzigkeit geben. Meine Damen und Herren, die Opfer dieses Netzwerks waren häufig junge Mädchen – Menschen, die keine Stimme hatten, Menschen, die von mächtigen Männern missbraucht wurden. Wenn wir heute hier über diesen Antrag sprechen, dann geht es auch darum, diesen Opfern zu zeigen: Der Rechtsstaat schaut hin. Der Rechtsstaat klärt auf. Der Rechtsstaat schützt die Schwächsten. – Darum geht es – nicht um Parteipolitik, nicht um Schlagzeilen, sondern um Wahrheit und Gerechtigkeit. Deshalb fordere ich Sie auf: Unterstützen Sie die Einrichtung einer Sonderkommission! Unterstützen Sie vollständige Transparenz! Unterstützen Sie echte Aufklärung! Denn eines darf in Deutschland niemals gelten: dass Macht stärker ist als Recht. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrechen rund um Jeffrey Epstein sind abscheulich. Es geht um sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Die Opfer verdienen Aufklärung, Gerechtigkeit und Respekt. Und lassen Sie es mich auch ganz klar sagen: Wenn es deutsche Bezüge gibt, dann müssen diese selbstverständlich aufgeklärt werden. Wenn es konkrete Hinweise gibt, dass Opfer sexueller Ausbeutung, insbesondere Minderjährige, in Deutschland über das Epstein-Netzwerk rekrutiert wurden, dann muss das konsequent untersucht und durch unsere Behörden strafverfolgt werden. Das steht völlig außer Frage. Es macht aber schon stutzig, dass ausgerechnet die AfD sich hier nun als Anwalt dieser Opfer inszenieren möchte, nicht nur, weil Sie immer wieder eine so eklatante Nähe zu der MAGA-Bewegung und zu Donald Trump, die im Kern dieses Ganzen stehen, öffentlich zelebrieren. Ihr Abgeordneter, Ihr Kollege und Spitzenkandidat Frohnmaier ist heute in den USA und spricht auf einer Konferenz der MAGA-Bewegung. Wird er denn dort Aufklärung fordern? Wird er seine Freunde Donald Trump und Pam Bondi auffordern, Strafverfolgung aufzunehmen? Wir dürfen gespannt sein. Ich muss eines ganz klar sagen: Aus frauenpolitischer Sicht sind Ihre Ausführungen hier zynisch und ziemlich unerträglich. Denn wieder einmal sehen wir ein Muster: Erst werden Betroffene sexualisierter Gewalt viel zu lange gar nicht gehört, nicht ernst genommen, und jetzt wird ihr Leid politisch instrumentalisiert. Opferschutz ist aber kein politisches Bühnenstück. Die AfD gibt sich hier als Anwältin der Opfer. Aber wenn man sich anschaut, wie es um ihr eigenes Frauenbild steht, dann fällt diese Inszenierung schnell in sich zusammen. So hat zum Beispiel der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller auf Facebook über eine junge politische Frau geschrieben – ich entschuldige mich für die Wortwahl, es ist nicht meine; ich zitiere –: „[…] der blonden würden ich auf jeden fall den übelsten hatefuck verpassen […]“. Ich erspare mir die Übersetzung. – Für diese entwürdigende Äußerung wurde er später verurteilt, und er musste damals aus dem Vorstand der AfD-Jugend zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern. Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen? Wer sexualisierte Gewalt wirklich bekämpfen will, stärkt Opferschutzberatungsstellen und internationale Strafverfolgung. Wer die Frauen, die Opfer der Epstein-Verbrechen, unterstützen will, der glaubt ihnen zunächst. Das haben Sie nie getan, wenn Frauen mutig waren, Missstände im Rahmen der MeToo-Bewegung anzusprechen. Wir werden genau hinhören. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir werden ihre Vorwürfe ernst nehmen und weiter untersuchen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Denise Loop das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstein-Akten. Aber wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir das nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Dokumente; denn bereits vor mehr als 20 Jahren gab es die ersten Anklagen gegen Epstein. Doch den Betroffenen wurde weder geglaubt noch zugehört. Stattdessen gab es Verleumdungskampagnen, an denen sich viele große Zeitungen beteiligten, wie im Fall von Ava Cordero. Und deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir müssen die Perspektiven und die Geschichten der Betroffenen in den Fokus dieser Debatte rücken, und wir müssen vor allem eines: sie ernst nehmen und unterstützen. Wir diskutieren hier heute einen Antrag der AfD-Fraktion, und ich möchte dazu eine kurze Einordnung geben. Während der Aktuellen Stunde in der letzten Woche haben alle Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit über die Gewalt und den Missbrauch von Kindern und Frauen und darüber gesprochen, was wir dagegen tun können. Allerdings waren die Wortbeiträge aus Ihrer Fraktion unterirdisch. Und auch jetzt zeigen die Fragen in Ihrem Antrag, dass es Ihnen wieder nicht um die Betroffenen geht, sondern ganz allein um deren Instrumentalisierung. Sie sollten sich schämen! Auch in Deutschland finden jeden Tag sexualisierte Gewalt an Kindern und Frauen und Menschenhandel statt. Im Jahr 2024 gab es laut BKA-Lagebild 18 085 Opfer von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Das Dunkelfeld ist mit aller Wahrscheinlichkeit noch sehr viel größer. Bis zu siebenmal muss sich ein Kind in Deutschland an einen Erwachsenen wenden, bis es Unterstützung und Hilfe bekommt und ihm zugehört wird. Bis zu siebenmal! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam, insbesondere nach dieser Debatte, dafür Sorge tragen, dass wir Verantwortung übernehmen und nach strukturellen Lösungen suchen: für die Kinder, für die Frauen und für alle, die in unserer Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen viel zu lange nicht zugehört wurde! Und an dieser Stelle möchte ich drei Punkte nennen, womit wir jetzt schon anfangen können, die in Ihrem Antrag aber leider nicht vorkommen, und zwar nicht nur auf Bundesebene: Erstens. Kinderschutz muss als verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung aller relevanten Berufsgruppen etabliert werden. Zweitens. Kinder- und Jugendhilfe muss ausreichend und flächendeckend finanziert werden. Drittens. Der Zugang zu und die Finanzierung von Hilfesystemen für Betroffene sexualisierter Gewalt müssen gesichert werden. In diesem Sinne hoffe ich auch auf einen baldigen Vorschlag von der Bundesregierung dazu, wie der Fonds Sexueller Missbrauch weitergeführt werden kann. Darüber hinaus brauchen wir konsequente Aufklärung, internationale Zusammenarbeit, eine Stärkung von Prävention und Opferhilfe. Und wir brauchen vor allem den politischen Willen, auch dort hinzusehen, wo es unbequem wird, egal ob Täter aus der Familie stammen oder zu den Reichen und Mächtigen gehören. Der Fall Epstein steht exemplarisch für ein System, in dem Reichtum und Einfluss wichtiger sind als der Schutz von Kindern. Das ist ein strukturelles Problem; darauf brauchen wir strukturelle Antworten. Denn niemand darf so mächtig werden, dass er sich der Verantwortung für solche Taten entziehen kann. Da müssen wir gemeinsam hinschauen, da dürfen wir nicht wegsehen, und der Antrag der AfD trägt leider nicht dazu bei. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Epstein gehört tatsächlich zu den größten internationalen Missbrauchsskandalen der heutigen Zeit. An Abscheulichkeit ist er kaum zu überbieten. Unzählige Mädchen und junge Frauen haben größtes Leid erfahren – durch mächtige Männer und vereinzelt auch durch mächtige Frauen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass jede Tat, wenn sie denn stattgefunden hat – auch von deutschen Staatsangehörigen –, aufgeklärt werden muss, dass jeder Täter in aller Härte bestraft werden muss und dass bestehende Netzwerke aufgedeckt werden müssen. Daran haben weder diese Bundesregierung noch die sie tragenden Fraktionen irgendeinen Zweifel. In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir verschiedenste Aufforderungen und politische Forderungen aus allen politischen Lagern gehört, so auch heute. Aber ich hatte es bereits in der Debatte am letzten Freitag gesagt und werde es heute auch wiederholen: Politische Forderungen müssen rechtlich umsetzbar sein. Das ist die Voraussetzung von seriöser Politik. Und das sehe ich bei dem heute debattierten Antrag der AfD tatsächlich wieder einmal nicht. Denn wenn wir uns diesen Antrag genau anschauen, dann sehen wir vor allem eins: die Missachtung der Gewaltenteilung in unserem Land und die Missachtung der unabhängigen Justiz. Wie ich zu diesem Schluss komme, möchte ich Ihnen gerne erläutern. Im Feststellungsteil des Antrags heißt es – ich zitiere –: „Die deutsche Gesellschaft fordert im Zuge der Veröffentlichung der Epstein-Akten umfassende Aufklärung über eine mögliche Verwicklung deutscher Staatsbürger in Straftaten […].“ Als Konsequenz wird sodann gefordert, dass die Bundesregierung eine Sonderkommission einrichten soll, die unter anderem ermitteln soll – ich zitiere erneut –, ob „deutsche Staatsangehörige sich an Straftaten beteiligt haben“, „ob deutsche Staatsangehörige […] strafbare Handlungen begangen haben“ und ob deutsche Staatsangehörige „sich an den Jeffrey Epstein zur Last gelegten Straftaten beteiligt haben“. Das sind sehr – – Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Bitte. Herr Dr. Frömming, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg eine Klarstellung: Uns geht es natürlich nicht darum, eine Sonderjustiz zu etablieren. Wenn Sie sich beispielsweise mit dem beschäftigt hätten, was man jetzt in Polen oder auch in Frankreich eingerichtet hat, dann könnten Sie ja sehen, dass dort sehr wohl die Gewaltenteilung berücksichtigt wird. In einer solchen Kommission sollen natürlich die bereits vorhandenen Möglichkeiten, die wir haben, zusammengefasst werden; sie sollen kooperieren. Sie antworten auf eine Frage, ob die Bundesregierung denn tatsächlich schon was weiß über Bezüge – ich darf das ganz schnell vorlesen –: Auf Grundlage der kurzfristig verfügbaren Informationen sind der Bundesregierung keine Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung oder ihren Vertretern und Jeffrey Epstein bekannt. – Daraus entnehme ich, wenn es hier „kurzfristig verfügbaren Informationen“ heißt, dass hier bislang offenbar noch niemand nachgeforscht hat. Können Sie uns denn zusagen, dass das wenigstens ab heute intensiv beginnt? Oder anders gefragt: Was ist hier schon geschehen? Haben Sie hier schon irgendetwas initiiert, oder hat man in Deutschland bisher komplett geschlafen? Also, Herr Dr. Frömming, zwei Punkte. Der erste Punkt. Ich bin nicht Teil der Bundesregierung. Deshalb kommen wir gleich noch mal zur Gewaltenteilung. Das erkläre ich Ihnen gerne – erstes Semester Jura, Staatsorganisationsrecht –; können wir gerne tun. Das heißt, ich kann gar keine Erklärung im Namen der Bundesregierung abgeben. Sie haben diese Fragen berechtigterweise gestellt in einer Kleinen Anfrage; das haben auch andere Kollegen getan. Teilweise wurden diese beantwortet, teilweise werden sie noch innerhalb der Frist beantwortet. Deshalb lassen Sie uns doch die Antworten einmal abwarten und schauen, was die Bundesregierung bis jetzt dazu getan hat oder noch vorhat, zu tun. Ich bin aber die falsche Ansprechpartnerin für die Bundesregierung; denn ich bin ja Teil der ersten Staatsgewalt hier im Parlament. Zweiter Punkt. Ich komme noch mal zu Ihrem Antrag. Sie sprechen ganz klar von der Aufklärung von Straftaten. Es gibt in Deutschland genau eine einzige Behörde, die Straftaten aufklärt; das sind unsere Staatsanwaltschaften. Das ist weder das Parlament noch die Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Es wäre einfach ein grober Verstoß gegen die Gewaltenteilung. – Frau von Storch, ich bin ja froh, dass Sie das hier nur kommentieren und mich nicht schlagen, wie Sie das bei Ihren Abgeordnetenkollegen vermeintlich tun. Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Ich habe es gerade schon gesagt und sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Strafrechtliche Ermittlungen obliegen in Deutschland nicht irgendwelchen von der Bundesregierung oder vom Parlament eingesetzten Kommissionen oder Ausschüssen, auch wenn das viele Parlamentarier gerne so hätten. Nein, strafrechtliche Ermittlungen obliegen ausschließlich unseren Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungspersonen. Wer etwas Gegenteiliges fordert, der erkennt die Gewaltenteilung nicht an; wer etwas Gegenteiliges fordert, der stellt unsere unabhängige Justiz infrage. Sehr geehrte Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist kein Selbstläufer. Sie verlangt Respekt von der Gesellschaft, den Medien und der Politik. Und wenn ich Ihnen das als ehemaliges Mitglied in der Justiz sagen darf: Hier in diesem Hohen Hause vermisse ich das des Öfteren. – Die unabhängige Justiz darf sich weder dem Druck der Politik noch der öffentlichen Stimmung beugen, und das wird sie auch in diesem Fall nicht tun. – Das glauben Sie zwar, aber das wird sie nicht tun; denn wir haben großartige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und das wiederhole ich auch jede Woche. Ich bin ja froh, dass Herr Brandner nach mir spricht; denn er wird ja wieder, wie immer, die Justiz und die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in diesem Land delegitimieren. Aber wir werden das als CDU/CSU nicht zulassen, unser Koalitionspartner genauso wenig, und auch unsere Justizministerin stellt sich in jeder Debatte dem ganz klar entgegen. Wir haben eine unabhängige und herausragende Justiz – und das im Vergleich zu vielen anderen Ländern, die Sie heute genannt haben. Darauf können wir sehr stolz sein. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vertrauen in die Justiz und in unseren Rechtsstaat ist auch im Hinblick auf den Epstein-Missbrauchsskandal unbändig. Wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, so wie es die StPO voraussetzt, dann werden strafrechtliche Ermittlungen erfolgen, dann werden unsere gewissenhaften Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Bundesländern entsprechend ermitteln – aber nicht, weil es das Parlament will, sondern, weil Recht und Gesetz es gebieten. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht bis heute weitestgehend unerklärliches Schweigen im Medien- und Altparteienwalde, während seit Langem weltweit über die sogenannten Epstein-Files gesprochen und diskutiert wird: über schwerste, üble und ekelerregende Straftaten wie Vergewaltigung von Minderjährigen, über Menschenhandel, über ein internationales, mutmaßlich weltweit in höchste Politik- und Wirtschaftskreise reichendes Netzwerk rund um Jeffrey Epstein. Dazu hörte man in der angeblich durch Medienvielfalt geprägten Bundesrepublik Deutschland bisher gar nichts – und von Ihnen auch nicht. Warum ist das so? Diese Frage steht doch im Raum. Es gibt inzwischen ja auch Indizien dafür – Götz Frömming hatte darauf hingewiesen –, dass es nennenswerte Beziehungen zu Banken, zu Verlegern, zu Spitzenbeamten, dass es aus dem Umfeld eines globalen Missbrauchs- und Erpressungsnetzwerkes Verbindungen in die deutsche Politik gibt. Wo sind die Rechercheverbünde und Faktenchecker eigentlich, die sich sonst auf alles und jeden stürzen? Wo sind die investigativen Teams von Staatsfunkern, die sonst mit Kameras und Aktenordnern vor Politikerbüros stehen oder teilweise auch herumlungern? Wo sind die Sondersendungen von ARD und ZDF? Warum wird in Deutschland nicht aufgeklärt? Wo sind Ihrer aller Anträge dazu, Untersuchungskommissionen auf Landesebene einzusetzen, einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene einzusetzen? Es scheint keinen in Deutschland zu interessieren – bis auf die Alternative für Deutschland –, obwohl schwerste Straftaten im Raume stehen und die Erpressbarkeit des deutschen Staates bis in die Spitze denkbar erscheint. Jetzt habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt. Sie werfen hier mit Nebelkerzen. Herr Hardt war ja die wandelnde Nebelkerze gleich am Anfang: ein Geschwurbel von Verschwörungstheorien weltweiter Art und Weise. Das sind Fakten, Herr Hardt, über die wir heute reden. Putin würde eine Rolle spielen und MAGA, und Trump wäre irgendwie schuld. Trump hat dafür gesorgt, dass die Akten freigegeben wurden. Er war derjenige, der für Transparenz gesorgt hat. Das sollte alles schön unter dem Deckel gehalten werden. Da wäre gar nichts passiert ohne Trump. Und dann wird angedeutet: Ja, aber die AfD kommt ja auf diesen Millionen Seiten auch einmal vor. – Wissen Sie, das ist doch das Einfallstor für Sie. Stellen Sie doch einfach einen Änderungsantrag zu unserem Untersuchungsauftrag. Fordern Sie doch einfach eine noch breitere Aufklärung. Wir als Alternative sind dabei. Sie lehnen einfach nur plump ab. Dann kommt der Hinweis: Das geht alles nicht. – In Deutschland geht alles, wenn der politische Wille da ist; aber er ist nicht da. Warum ist er nicht da? Ich gucke mir die Grünen an: Es geht wieder um Sex mit Kindern. Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage – – Es geht um Pädophilie und solche Geschichten. Herr Brandner, möchten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linkspartei zulassen? Der Linken? Ja. Ich möchte nicht unbedingt, aber ich mache es. Bitte schön. Vielen Dank. – Sie gehen ja sonst immer auf die Herkunft der Straftäter ein. Warum tun Sie es in Ihrem Antrag nicht? Auf die Herkunft der Straftäter? Das sind überwiegend Christen, die diese Straftaten – – Entschuldigung, wir wollen doch aufklären. Bei allen möglichen Themen geht es doch immer um die Herkunft der Täter. Aber in Ihrem Antrag steht nichts dazu. Ist die Frage beendet? – Gut. Also: Wir wollen aufklären. Wir gehen da ja offen rein und schauen uns an: Wer hat was gemacht? Das ist unser Ansatz: natürlich offen reinzugehen und nicht irgendwie Vorverurteilungen auszusprechen. Außerdem, muss ich Ihnen sagen, ist es leider so, dass ich nur drei Minuten Redezeit habe, und da kann ich nicht auf jeden Aspekt eingehen; das steht fest. Stimmen Sie zu! Wir können die Herkunft der Straftäter klären und auch sonst alles Mögliche. Dann wird alles klarer in Deutschland. Setzen Sie gerne fort. Antisemitismus wurde uns unterstellt. Ich sage mal: Der politische Wille hier in Deutschland fehlt, weil Teile der Grünen – ich habe es gerade erwähnt – in diesem Sumpf aus ekelerregenden Straftaten und Ansporn mit drinstecken, meine Damen und Herren. Aufklärung muss konkret betrieben werden, ohne Ansehen der Person. Dafür stehen wir. Wenn es Hinweise auf Straftaten gibt, müssen die aufgeklärt werden. Erpressbarkeit: ein ganz wichtiges Thema. Das muss eine Rolle spielen im Rahmen der Untersuchungskommission. Also, wenn es Ihnen um die Wahrheit geht und auch darum geht, nichts zu vertuschen, was es möglicherweise auf Ihrer Seite gibt, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu! Handeln wir gemeinsam: hier und jetzt für Transparenz und für die Opfer! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisiert. Und unfassbar abstoßend, berechnend und perfide ist die Art und Weise, wie die AfD heute ohne Empathie für die Opfer sexualisierter Gewalt versucht, daraus Kapital zu schlagen. Hier geht es um die Opfer schwerster Verbrechen, um junge Menschen, die Netzwerken aus Menschenhandel, Ausbeutung und Missbrauch zum Opfer fielen. Sie waren entmenschlichte Instrumente für Korruption und Erpressung zur Unterwanderung von Politik und Wirtschaft. Wir brauchen daher keine rätselhaften Kommissionen der AfD. Wir müssen unsere rechtsstaatlichen Strukturen am Laufen halten. Das passiert auch; das haben wir schon gehört. Die Strafverfolgung transnationaler Organisierter Kriminalität obliegt ausnahmslos den Staatsanwaltschaften der Länder. Ein Anfangsverdacht reicht, und entsprechend wird dann auch verfahren. Aufklärung und Rechtsstaat: Das ist das, was die AfD hier fordert. Fußnote: Sind Sie noch Familienunternehmen oder schon ein Clan? Ein Redner, den Sie hier heute wieder ins Feld geführt haben, ist ein Polizist mit einer Disziplinarklage. Ich versuche, sozusagen Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Sie hier verkörpern wollen, und Ihre übrige Politik ins Feld zu führen, weil wir hier über sexualisierte Kriminalität gegen Kinder und Frauen sprechen. Ich sage was dazu, Herr Brandner; denn wenn man das bekämpfen will, dann braucht man internationale Zusammenarbeit. Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen. Und das zeigt eben, wie widerlich Ihr Antrag ist und wie verlogen Ihre Politik ist. Also, hören Sie doch auf, den Leuten hier solche Märchen zu erzählen! Als wenn Sie wirklich aufklären wollten! Jeder Teil Ihrer Politik beweist jeden Tag hier im Haus das Gegenteil. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser außergewöhnlich erkenntnisarmen Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Aber mir sind zwei Aspekte besonders wichtig. Der erste ist: Die deutsche Polizei braucht keine Erinnerung von Ihnen, von der AfD, um gegen sexuellen Kindesmissbrauch und andere schreckliche Verbrechen zu ermitteln. Ich hatte vor einiger Zeit die Möglichkeit, mich mit den Beamten der Besonderen Aufbauorganisation zum Kinderschutz, der BAO FOKUS, der hessischen Polizei zu treffen, und möchte ihnen hier stellvertretend für alle Ermittlungsgruppen deutscher Polizeien für ihre wichtige und oft seelisch sehr belastende Arbeit danken. Es ist mindestens schlechter Stil oder vielleicht sogar ein offener Versuch, die Gewaltenteilung zu unterlaufen, wenn man hier versucht, Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss zu erteilen, zumal Sie wissen, dass der Begriff „Sonderkommission“, den Sie in Ihrem Antrag gebrauchen, in der deutschen Sprache ausschließlich in Bezug auf Polizeiarbeit verwendet wird und nicht in Bezug auf Parlamentarisches. Wenn Sie jetzt sagen, Ihnen gehe es ja gar nicht um polizeiliche Ermittlungen, dann hätten Sie sich wenigstens einmal die Mühe machen können, in Ihrem Antrag Befugnisse, Rechtsgrundlagen und Verfahren Ihrer Kommission zu regeln. Dass Sie das nicht tun, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um die politische Showeinlage. In einem Punkt, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie recht. Ja, das Epstein-Netzwerk, wie Sie es bezeichnen, hat versucht, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen; das geht aus den Akten unmissverständlich hervor. Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte. Meine Damen und Herren, was hat Steve Bannon im Bundestag gemacht? Er war von Ihrer Fraktion eingeladen zu einem Vortrag über freie Medien und dazu, wie man erfolgreich Kampagnen führt. Doch damit nicht genug. Im Chatprotokoll EFTA 01614972 schreibt Bannon Herrn Epstein, er arbeite jetzt nicht nur für den Front National, Salvini und andere Rechtsparteien, sondern auch für die AfD, und durch absehbare Zugewinne bei den Europawahlen könne man Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Ich zitiere: „Next May is European Parliament elections. We can go from 92! seats to 200 – shut down any crypto legislation or anything else we want.“ Frei übersetzt sagt Herr Bannon Herrn Epstein: Wir können Kryptoregulierung verhindern oder was wir sonst wollen – weil er die AfD berät. – Meine Damen und Herren, das sind Ihre Freunde. Epstein antwortet in demselben Chat wohlwollend mit: „Roger that.“ Jetzt können Sie sagen: Na ja, vielleicht übertreibt Bannon hier einfach mit seinem Einfluss auf die AfD. Er macht sich wichtiger, als er ist. – Aber, meine Damen und Herren, in dieser Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt hat. Es ist die AfD-Fraktion. Distanzieren Sie sich vom Epstein-Netzwerk und dem politischen Einfluss, das dieses Netzwerk durch Sie ausübt. Herr Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming? Gerne am Ende meiner Rede, jetzt nicht. Ich habe jetzt nicht verstanden, ob das ein Ja oder ein Nein war. Nein. Dann setzen Sie Ihre Rede gerne fort. Sie haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag danach zu fragen, welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions-AG. Da messe ich Sie, Herr Kollege Lensing, gerne an Ihren eigenen Worten. Sie haben es eben selbst formuliert: Wenn sich herausstellt, dass deutsche Entscheidungsträger involviert waren, ist das ein Risiko für unser Land. In Ihren eigenen Worten: Ihre Fraktion ist ein Risiko für unser Land. – Keine Halbherzigkeit bei der Aufarbeitung der Verstrickungen zwischen Herrn Epstein und seinem Netzwerk und Ihrer Partei! Ich dachte eigentlich, dass mit Ihrem Antrag im Januar zu Wettermanipulationen und Chemtrails der Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Arbeit erreicht sei. Aber jetzt haben Sie ja ein neues Thema, mit dem Sie Ihre Telegram-Gruppen zum Glühen bringen können. Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der sich unser Land ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sieht, in der wir an den Tankstellen die Auswirkungen des Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir lernen aus dieser Debatte: Für Epstein und sein Netzwerk waren Sie eine Alternative; für Deutschland sind Sie es nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips und Verstand hat. Nicht jeder Name, der in diesen Akten vorkommt, taugt dafür, um jemanden an den Pranger zu stellen. Genau das haben Sie hier getan. – Ich bin noch nicht fertig. Das Lachen bleibt Ihnen gleich noch im Halse stecken. Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, nur weil es einen Kontakt zwischen Bannon und der AfD gab, sei das ein Beweis dafür, dass die AfD irgendwie verkommen sei oder etwas mit den Verbrechen zu tun hätte – – ich habe Ihnen das in meiner Rede bewusst erspart –, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch Angela Merkels Name in den Akten vorkommt – – „[…] Angela Merkel certainly agrees.“ – und dass Friedrich Merz, der Kanzler, sich in Kommissionen gemeinsam mit Epstein befand. Ich sage ganz ausdrücklich: Das alles will nichts heißen. Aber wenn Sie mit dieser billigen Münze einzahlen, werden wir mit billiger Münze zurückzahlen. Herr Volkmann, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Herr Präsident! Herr Kollege Frömming, zunächst einmal haben Sie das, was Sie gerade vorgetragen haben, auch Ihren eigenen Rednern mitgeteilt, die gerade die gesamte Debatte darauf verwendet haben, einzelne Personen, wie zum Beispiel die Partnerin eines ehemaligen Bundesministers, durch den Schmutz zu ziehen. Haben Sie das vor Ihren eigenen Rednern gesagt? Der Punkt, der mich eigentlich interessiert, ist: Weder Frau Merkel noch irgendein anderer deutscher Politiker hat Herrn Bannon als Berater beschäftigt. Sie als Fraktion haben Herrn Bannon als Berater im Europawahlkampf engagiert. Sie hatten gerade eine Stunde Zeit, sich davon zu distanzieren, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie über diesen Vektor amerikanischen Einfluss – nicht so sehr amerikanischen Einfluss, sondern den Einfluss aus einem sehr bestimmten Lager – in die deutsche Politik getragen haben. Sie haben es unterlassen; vielleicht wollen Sie es jetzt ja nachholen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carmen Wegge von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Fall Epstein steht für schwerste Verbrechen, für sexualisierte Gewalt, Menschenhandel und ein System, in dem junge Mädchen ausgebeutet wurden, während reiche Männer glaubten und glauben, dass Geld, Kontakte und gesellschaftlicher Status sie vor Konsequenzen schützen würde. Wenn es Hinweise auf solche Straftaten gibt, dann müssen sie konsequent aufgeklärt werden – ohne Rücksicht auf Vermögen, Einfluss oder gesellschaftliche Stellung der Täter. Aber es ist wichtig, zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Instrumentalisierung zu unterscheiden. Das, was die AfD hier fordert, gibt es im deutschen Rechtssystem schlicht nicht. Und ich will deutlich sagen: Das braucht es auch nicht. Strafrechtliche Ermittlungen führt nicht eine Sonderkommission der Bundesregierung; das tun Staatsanwaltschaft und Polizei als Teil der Justiz. Das hat auch einen guten Grund, den ich hier erkläre: die Gewaltenteilung. Ich erkläre der AfD gerne, wie der deutsche Rechtsstaat funktioniert. In Deutschland gilt das sogenannte Legalitätsprinzip. Das beschreibt die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer Straftat, von Amts wegen – also ohne Strafanzeige – Ermittlungen aufzunehmen. Der Anfangsverdacht ist die erste Stufe des Tatverdachts und liegt nach § 152 Absatz 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“, dass eine verfolgbare Straftat möglich erscheint. Und – das hatten wir gerade, das möchte ich hier sehr deutlich klarstellen – das Auftauchen eines Namens in Dokumenten begründet keinen Anfangsverdacht. Wer schon den bloßen Namen in einem Dokument für einen Verdacht hält – und das tun Sie in Ihrem Antrag –, der ersetzt Rechtsstaatlichkeit durch abstruse Internetgerüchte. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt verdient vernünftige und sachliche Aufklärung, aber ganz sicher keine inszenierte politische Show. Ich bin froh darüber, dass wir in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung leben, in dem strafrechtliche Ermittlungen nach festen gesetzlichen Regeln erfolgen und nicht nach politischen Kampagnen. Und es sei mir in einer außenpolitischen Debatte mit USA-Bezug erlaubt, zu sagen: – Vielen Dank. – Da können sich einige Länder von Deutschland eine Scheibe abschneiden. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal ist, dass es die AfD angesichts der Opfer sexualisierter Gewalt im Kontext Epstein und darüber hinaus wirklich immer noch wagt, opportunistisch und instrumentalistisch mit dem Thema umzugehen, und dass Sie, indem Sie die abstrusen Verweise auf Wirecard und auf die Aufweichung der Schuldenbremse machen, wissentlich antisemitisch geprägte historische Verschwörungsdiskurse bedienen – wissentlich. Sagen Sie nie mehr, dass Sie gegen Antisemitismus kämpfen. Was Sie machen, ist schändlich und inakzeptabel. Hinzu kommt, dass Ihre Kollegin, Frau Dr. Rathert, in Bezug auf das System im Kontext Epstein zu Recht davon sprach, dass es da zu moralischem Verfall gekommen wäre. Sie sprach von – Zitat – „abgeschotteten Zirkeln“ und von Menschen, die davon überzeugt seien – Zitat –, „dass für sie andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft“. Das passt zu dem System; aber das passt leider auch sehr gut zu dem System AfD und Ihrer ganzen Vetternwirtschaft, den sonstigen Affären, Ihrem Machtmissbrauch und dem Missbrauch der Demokratie. Auch da sehe ich moralischen Verfall. Hinzu kommt auch, dass Sie, während Sie doch angeblich ernsthaft von nationalen Interessen und nationaler Sicherheitsgefährdung sprechen und andeuten wollen, dass es Erpressungsnetzwerke gegeben hat, gar nicht den Adressaten und die Quelle nennen, die Tusk ins Spiel gebracht hat: Russland. Interessant, dass Sie Russland nicht benennen. Mit Russland pflegen Sie ja immer einen schönen Umgang. Und spannenderweise wurde laut Recherchen von „Spiegel“ und ZDF aus dem Jahr 2019 Herr Frohnmaier von Russland als „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet, und jetzt pflegt er beste Beziehungen zu MAGA. Das ist Multilateralismus der AfD: MAGA und Moskau. Herr Lindh – –. Das hat aber mit der Ernsthaftigkeit dieses Themas nichts zu tun. Herr Lindh, erlauben Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Malte Kaufmann von der AfD-Fraktion? Selbstverständlich lasse ich sie zu. Der Erkenntnisgewinnung stehe ich immer hilfreich zur Seite. Herr Kaufmann, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Danke, Herr Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht hier ja nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Fakten. Es wurden Millionen Akten veröffentlicht – darauf wurde auch mehrfach hingewiesen – über unbeschreibliche, furchtbare Gräueltaten. Und darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber dass Sie uns jetzt vorwerfen – das ist ja ein wirklich extrem harter Vorwurf –, hier mit Antisemitismus zu arbeiten, finde ich schon verwerflich. Bitte substantivieren Sie Ihren Vorwurf. Also, wo sind irgendwelche Anzeichen von Antisemitismus in unserem Antrag? Ich helfe Ihnen bei dem Ausflug in die Geistes- und Kulturgeschichte Deutschlands und Europas. Schade, dass das nötig ist. Als Alternative für Deutschland sollten Sie das in Kenntnis der deutschen Geschichte eigentlich besser wissen. Sie brauchen Ihren Antrag nur zu lesen; manchmal lesen Sie ja Ihre eigenen Anträge nicht. In Ihrem Antrag wird insinuiert, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerkes Einfluss auf die Finanzwirtschaft, die Entwicklungen im Zusammenhang mit Wirecard und auch auf die Aufweichung der Schuldenbremse genommen worden sein könnte. Wenn Sie nicht ein Grundrecht auf Dummheit und Unwissen für sich in Anspruch nehmen wollen – und das können Sie nicht –, dann müssen Sie um die Geschichte von Verschwörungstheorien in Deutschland und Europa und die antisemitische Prägung von auf Finanzen bezogene Verschwörungstheorien wissen. Und daraus lasse ich Sie nicht entweichen. Entweder Sie spielen darauf an, oder Sie sind komplett unwissend. Beides, komplette historische Unwissenheit oder Missbrauch solcher Narrative, ist gleichermaßen ein schrecklicher Befund und keine Empfehlung, gewählt zu werden. Also bitte, tun Sie doch nicht so mimosenhaft. Sie spielen bewusst darauf an. Letzte Woche rassistische Stereotype, jetzt Verschwörungsnetzwerk nach dem Motto: „Catch all!“ Alles bedienen! Selbstkritik? Null! Also, bitte etwas mehr Ehrlichkeit. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Herr Volkmann hat es ja vorhin gezeigt: Wenn Sie hier ernsthaft einen Katalog von Namen von Abgeordneten aufzählen und dann, wenn man Namen aus Ihren Reihen nennt, sagen, man könne doch nicht von der Nennung des Namens irgendwelche Zusammenhänge ableiten, ist das entweder ein Ausdruck von absoluter Unfähigkeit, logisch zu denken, oder von Boshaftigkeit und gezielter Täuschung. Also bitte! Abschließend: Reden wir künftig in solchen Debatten nicht mehr über solche Tricks und Instrumentalisierungen, sondern hoffentlich wieder über die Opfer sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit Epstein, aber auch im Zusammenhang mit Kirchen, Jugendhilfesystemen und anderen. Die Opfer haben es verdient. Sie sind die Geschädigten, und für sie sind solche Debatten ein Schlag ins Gesicht.