Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus bereits sehr klar festgestellt: Eine Chatkontrolle soll es mit Deutschland nicht geben. – Das sagten die Fraktionen hier im Oktober. Und auch aus der Bundesregierung hörte man damals, Deutschland werde in Brüssel keiner Chatkontrolle zustimmen. Trotzdem versucht man jetzt denselben Angriff auf die Privatsphäre, nur unter dem neuen Etikett der Freiwilligkeit. Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Spiel: freiwillig sowie Maßnahmen, die erst harmlos klangen und am Ende de facto zur Pflicht wurden, wie Uploadfilter, Corona-App, Covid-Impfung. Genau dieses Muster erleben wir jetzt wieder. Im EU-Ausschuss habe ich daher das Naheliegende gefragt: Wie soll diese Freiwilligkeit überhaupt aussehen? Kann ich einen Messenger nur noch nutzen, wenn ich vorher der Kontrolle zustimme? – Die Antwort aus dem Kanzleramt war: Das wissen wir nicht; aber es wird am Ende schon gut werden. – Die Bundesregierung bleibt also ihrem Prinzip treu: keine Ahnung, kein Plan, aber auf EU-Ebene brav zustimmen, selbst gegen deutsche Interessen. Dabei warnen ja nicht nur wir. Anwälte und Richter sagen geschlossen: Eine Chatkontrolle schafft Sicherheitslücken und gefährdet gerade die Menschen, deren Kommunikation besonders geschützt werden muss. – Sicherheitslücken schützen niemals die Guten, sie schützen am Ende nur die Kriminellen. Und damit zur entscheidenden Frage: Wer stimmt denn einer freiwilligen Chatkontrolle zu? Der, der Kinderpornografie verbreitet, oder wieder nur der unbescholtene Bürger, der nichts zu verbergen hat und trotzdem überwacht wird? – Die Wahrheit ist: Diese Systeme werden kaum Täter erwischen, aber sie schaffen eine Infrastruktur, mit der man später alles überwachen kann: Bilder, Texte, politische Schlagworte. Der Zweck ändert sich, die Technik bleibt. Genau deshalb sorgen wir für Gesetze, vor denen sich Kinderschänder fürchten müssen und nicht unbescholtene Bürger. Statt einen gläsernen Bürger zu schaffen, sollten wir lieber endlich eine gläserne EU-Kommission schaffen. Denn wenn Ursula von der Leyen ihre Nachrichten angeblich automatisch löscht, um Speicherplatz zu sparen – als billige Ausrede, wieso bis heute niemand die Pfizer-SMS lesen kann –, dann sage ich: Ein EU-Haushalt in dieser Größenordnung sollte für ein neues Diensthandy reichen, dessen Speicherplatz für ein paar SMS ausreicht. Wir sagen deshalb Nein zur EU-Chatkontrolle für alle Bürger und Ja zur Chatkontrolle der EU-Kommission. Unsere Forderung ist klar: keine verpflichtende, keine freiwillige, keine verkappte Chatkontrolle. Statt millionenfacher Überwachung fordern wir verdachtsbezogene Ermittlungen, richterliche Kontrolle, bessere Ausstattung der Polizei. Meine Damen und Herren, wenn diese Regierung unbedingt etwas kontrollieren will, warum dann nicht die Bereiche, in denen sie längst die Kontrolle verloren hat? Kontrollieren Sie doch die Strukturen der Clans, die in unseren Städten längst Parallelgesellschaften geschaffen haben. Kontrollieren Sie die Außengrenzen, durch die täglich Menschen einreisen, deren Identität niemand kennt. Und kontrollieren Sie die Milliarden der sogenannten Ukrainehilfe, die am Ende in tiefen Taschen und goldenen Toiletten in Kyjiw verschwunden sind. Aber hören Sie auf, diejenigen zu überwachen, die morgens arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land überhaupt noch am Laufen halten. Die Menschen brauchen wieder eine Regierung, der sie vertrauen können, und keine digitale Dauerverdächtigung. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat, sondern einen Rechtsstaat, der weiß, wo seine Grenzen sind. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Framing, Fake News, Fakten und furchtbares Leid! Zum Thema Framing. Seit Jahren beobachten wir, dass digitale Debatten nicht zufällig entstehen, sondern gezielt beeinflusst werden: durch organisierte Netzwerke, künstlich erzeugte Reichweiten und professionelle Akteure, die Meinungsmacht ausnutzen. Begriffe werden bewusst gesetzt, um Ängste zu schüren und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch wird regelmäßig als „Chatkontrolle“ diffamiert. Dieses Framing suggeriert staatliche Massenüberwachung privater Kommunikation. Das ist aus meiner Sicht völlig irreführend und geht an der Wichtigkeit des Themas vorbei. Obwohl der Deutsche Bundestag gar nicht unmittelbar beteiligt ist, diskutieren wir dieses Thema zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit. Das zeigt, wie wirksam Framing ist. Fake News. Ein Großteil der Aufregung basiert auf der Behauptung, die EU oder unsere nationalen Behörden würden private Chats mitlesen oder überwachen. Das ist schlichtweg falsch. Es gibt keine Regelung und keinen aktuellen Vorschlag, der staatliches Mitlesen privater Kommunikation vorsieht. Auch die oft zitierte „verpflichtende Chatkontrolle“ ist längst vom Tisch. Wer heute noch so tut, als stünde sie unmittelbar bevor, führt eine Debatte über ein Gespenst und nicht über die Realität europäischer Gesetzgebung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so was nennt man heute „Fake News“. Und jetzt zu den Fakten, und die sind mehr als erschütternd. Laut der Kinderschutzorganisation Eurochild wurden allein im Jahr 2023 über 100 Millionen Bilder oder Videos von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz entdeckt. Hinter jedem einzelnen Bild steht ein Kind mit einem lebenslangen Leidensweg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein unvorstellbares und furchtbares Leid! – Dass Sie sich nicht schämen, dabei dazwischenzurufen! Schämen Sie sich, wirklich! Ein erheblicher Teil der Taten findet dabei online statt, insbesondere durch Livestreaming. Täter in Europa und auch in Deutschland steuern Missbrauch in Echtzeit für wenig Geld und mit vermeintlich geringem Risiko. Allein im Jahr 2022 waren fast eine halbe Million Kinder auf den Philippinen von diesem Verbrechen betroffen. Beim Livestreaming von Kindesmissbrauch liegt Deutschland übrigens weltweit auf Platz zwei. Nun zur europäischen Ebene. Die derzeitige Interimsregelung, die freiwillige Maßnahmen zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen erlaubt, läuft im Frühjahr 2026 aus. Die aktuelle Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft setzt nun darauf, dass verschlüsselte Kommunikation unberührt bleibt, freiwillige Maßnahmen eine klare rechtliche Grundlage erhalten und Hochrisikodienste zur Risikominimierung verpflichtet werden können. Genau diesen Weg unterstützt Deutschland. In meinen Gesprächen mit Microsoft und Google wurde mir erneut deutlich, dass es längst Technologien gibt, die freiwillig und rechtskonform eingesetzt werden. Hashverfahren wie PhotoDNA vergleichen digitale Fingerabdrücke bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, ohne Inhalte zu lesen. – Wir können gleich in Ruhe miteinander darüber sprechen. – Man kann sich das wie mit einem Metalldetektor vorstellen: Er scannt alles, aber sucht nur nach dem, wofür er programmiert ist. Genau so funktionieren diese Systeme. Diese Verfahren haben bereits Tausende Opfer sichtbar gemacht und Täter überführt. Ohne digitale Beweismittel gelingt das nämlich nicht. Verbrecher dürfen sich im digitalen Raum niemals sicher fühlen. Unser Anspruch ist klar: Wir schützen Kinder. Wir wahren Freiheit. Wir nehmen Sicherheit und Grundrechte gleichermaßen ernst. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute schon wieder einen Chatkontrolleantrag der AfD-Fraktion, einer Fraktion, die sich selbst „patriotisch“ nennt, aber die Ziele ihrer Digitalpolitik wahlweise nach amerikanischen, russischen oder chinesischen Interessen ausrichtet. Sie geben sich gerne als Stimme der Mitte und der digitalen Bürgerrechte. Aber um Ihren neuen Freunden in der amerikanischen Regierung zu gefallen, fallen Sie Europa in den Rücken. Es geht der MAGA-Bewegung darum, Europa zu spalten und zu schwächen. Sie stellt zunehmend liberale, demokratische Werte infrage. Aber eine US-Reise, lächelnde Bilder mit amerikanischen Regierungsmitgliedern, ein gemeinsamer Livestream mit Elon Musk: Mehr braucht es nicht, damit Sie die Sprechzettel der US-Regierung hier vorlesen. Die AfD liefert der MAGA-Bewegung Namen von europäischen Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Einhaltung europäischer Gesetze starkmachen. Herr Frohnmaier lässt sich vom Young Republican Club hofieren und entblößt sich dabei selbst; denn dieser Club fantasiert in seinen Chats darüber, politische Gegner in Gaskammern zu stecken, seine Feinde zu verbrennen, und schreibt öffentlich: „AfD über alles.“ Sie von der AfD machen sich zu nützlichen Handlangern, während Sie hier den Leuten was über Patriotismus oder Bürgerrechte erzählen. Und natürlich lassen Sie sich nicht nur von den USA instrumentalisieren, sondern auch von Russland. Deswegen sind Sie im November extra zu Ihrem Freund Putin gefahren, der seine Bevölkerung mit Überwachungssoftware ausspähen lässt, Putin, der Krankenhäuser und Kindergärten bombardieren lässt. Wenn Sie in diesem Plenum immer wieder über Meinungsfreiheit sprechen und diese verteidigen wollen, dann meinen Sie Freiheit, um Kremlpropaganda und Lügen zu verbreiten. In Zeiten globaler Umwälzungen dürfen wir den Blick nicht nur nach außen wenden. Wir müssen die Gefahr für unsere Demokratie klar benennen: Sie sitzt hier rechts mit uns im Raum. Sie können den Antrag zur Chatkontrolle so oft, wie Sie wollen, stellen, wir werden dem natürlich nicht zustimmen. Es geht in Wahrheit auch nicht um die Chatkontrolle. Das Thema steht sinnbildlich für eine viel größere Diskussion. Es geht um das Spannungsfeld des steigenden autokratischen Strebens nach Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung und unseren europäischen demokratischen Grundrechten im Netz. In einer Zeit, in der wir Europa gegen Autokraten verteidigen müssen, ist es Aufgabe der demokratischen Parteien, sich mit aller Kraft für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Eine anlasslose Chatkontrolle wäre laut Jens Spahn richtigerweise, „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt als Framing bezeichnen; denn das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Ich freue mich daher auf eine klare Absage an die EU-Pläne für den Zugang zu privaten Chats für Polizeibehörden; denn da handelt es sich um genau dasselbe. Es ist unsere Aufgabe, bei unserem berechtigten Interesse nach Sicherheit und Schutz immer mit Bedacht abzuwägen, dass jede Einschränkung von Grundrechten auf das Allernötigste beschränkt, anlassbezogen und wirksam bleibt. Das ist auch eine freiwillige Chatkontrolle nicht. Wir können die Verantwortung für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Netz nicht auf private Anbieter abwälzen. Nichts befreit uns – und auch nicht Sie, liebe Bundesregierung – davon, endlich mehr zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz zu machen. Liebe CDU, für Sie auch noch mal kurz und knapp die To-dos: Wir brauchen jetzt Quick Freeze, Log-in-Falle, digitale Streetworker, ausreichend Stellenaufbau der Strafverfolgungsbehörden. Den Rest können Sie in unserem Antrag nachlesen. Die weiteren Verhandlungen zur Chatkontrolle im Trilog sind von entscheidender Bedeutung, um die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Aber diese Aufgabe geht weit über diese Verhandlungen hinaus. Es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam als demokratische Parteien zusammen erfüllen müssen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute erneut hier im Plenum über die sogenannte Chatkontrolle debattieren, zum x-ten Mal, und erneut führt sie eine Diskussion von gestern. Denn erstens war diese sogenannte Chatkontrolle nie ein isoliertes Vorhaben, sondern Teil einer breiten EU-Strategie zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt. Zweitens – das vernebelt die AfD bewusst; wir haben das gerade schon gehört –: Dieser besonders umstrittene Vorschlag ist gerade wegen massiver Kritik auch aus meiner Partei gar nicht mehr Bestandteil des EU-Pakets. Wer heute also so tut, als müsse hier etwas verhindert werden, was politisch längst vom Tisch ist, betreibt keine Aufklärung, sondern Nebelkerzenpolitik, meine Damen und Herren. Drittens – das kennen wir –: Die AfD schlägt selber gar nichts vor. Sie lehnt die sogenannte Chatkontrolle einfach ab. Sie lehnt auch die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie lehnt im Prinzip jede Form wirksamer Ermittlungsinstrumente ab. Aber einen einzigen ernsthaften Alternativvorschlag zum Schutz von Kindern im Netz haben wir heute nicht gehört. Keinen! Gleichzeitig hören wir von der AfD ebenfalls kein Wort der Kritik an der Politik ihrer Freunde aus der MAGA-Bewegung von Donald Trump, wo Einreisende verpflichtet werden sollen, ihre Social-Media-Beiträge und -Aktivitäten für ganze fünf Jahre offenzulegen. Wir hören natürlich auch kein Wort der Kritik an Wladimir Putin, der unser Land mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen überzieht. Das ist keine Freiheitsrhetorik; das ist selektives Schweigen der AfD, meine Damen und Herren, so wie wir das kennen. Um jetzt zu dem wirklich bedeutenden Thema zu kommen: Meine Damen und Herren, wenn wir die Realität zur Kenntnis nehmen – meine Kollegin hat das dankenswerterweise schon getan –, dass die Verbreitung von Darstellungen schlimmster sexualisierter Gewalt an Kindern und teils an Säuglingen ein pandemisches Ausmaß erreicht hat, dann reicht es eben nicht, über einzelne Instrumente zu streiten, sondern wir brauchen radikale Debattenbeiträge. Hier ist meiner. Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention. Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen. Reden wir also doch darüber, wie wir dieses Ziel technisch, rechtlich und europäisch erreichen. Das wäre eine ehrliche Debatte und ein wirksames Mittel für mehr Kinderschutz. Alles andere ist, mit Verlaub, verlogene Politik von gestern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich noch an den kraftvollen Protest gegen die Chatkontrolle im Frühherbst? Zu Recht! Denn das massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Anlass ist ein schlicht ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, egal ob staatlich angeordnet oder durch Digitalkonzerne einfach so betrieben. Hunderte E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern binnen weniger Tage führten zu einem öffentlichen Umdenken unserer sonst so bürger/-innenfremden Bundesregierung. Sie erklärte vollmundig, dass anlasslose Chatkontrollen tabu seien. Auch Ihr Fraktionsdompteur, liebe Union, stellte sich vor die Kameras und gab diese Versprechen ab. Spätestens dann konnten wir aber leider fest davon ausgehen, dass mal wieder ein Wortbruch ins Haus steht. Gesagt, verdrängt – ein Mann, kein Wort. Und so machte die Bundesregierung am 3. Dezember im Digitalausschuss deutlich, dass sie mit der neuen Chatkontrolleversion des Rates der EU zufrieden sei. Damit ist die anlasslose Chatkontrolle zurück, und Jens Spahn hat mal wieder kassiert – diesmal allerdings nur sein Versprechen und keine 9 999 Euro. Funfact am Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen. Ich fordere Sie auf, wenigstens transparent in der Öffentlichkeit Ihr Wort zu brechen und die Öffentlichkeit an den Debatten teilhaben zu lassen. Öffentliche Beratungen beantragen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen zu jeder Ausschusssitzung. Wir brauchen Transparenz beim Agieren der Bundesregierung und den Schutz der Privatsphäre – nicht andersrum! Lustigerweise trage ich hier aber nicht nur eine linke Position vor. Der konservative österreichische EU-Innenkommissar Brunner stellte kürzlich fest, dass auch er Chatkontrollen ohne Anlass und ohne Richtervorbehalt ablehne. Er kritisiert völlig zu Recht verpflichtende Alterskontrollen und App-Sperren für Minderjährige. Wenn Sie sich also nicht von uns Progressiven überzeugen lassen wollen, dann lassen Sie sich halt von Ihren Parteifreunden überzeugen. Herr Brunner ist ja sogar ein Mann; dann fällt es in Ihrem Laden einigen bestimmt noch mal leichter. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisierte, dass die Rechtsgrundlage für anlasslose Chatkontrolle weiterhin fehlt. Und die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit erneut nicht belegen. Es scheint Methode zu haben, dass Sie als Bundesregierung sehenden Auges den Bruch geltenden Rechts in Kauf nehmen. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Palantir, enthemmte Verwertung pseudonymisierter Daten, operativere Geheimdienste und, und, und: Das ist keine Politik für die Menschen. Das ist eine Agenda der Einschränkung von Freiheitsrechten, und das kritisieren wir aufs Schärfste. Und wenn Sie jetzt mit dem Argument der vertrauenswürdigen Sicherheitsbehörden um die Ecke kommen, so kann ich Ihnen belegen, dass sich Sicherheitsbehörden auch schon heute zweifelhaft übergriffig verhalten. Eine aktuelle Kleine Anfrage von mir zeigt, dass Geheimdienste den Markt kommerziell gehandelter persönlicher Daten und Informationen anfeuern, anstatt massive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Datensammelwut der Werbeindustrie und Data Brokers endlich einmal zu bekämpfen. Der vorliegende Antrag von Rechtsaußen zur Chatkontrolle lässt erkennen, dass es Rechtspopulistinnen und -populisten vor allem um die Vereinnahmung von öffentlicher Kritik statt um Sachpolitik geht. Das lehnen wir ab. Der nächste Redner in dieser Debatte: Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier einiges im Detail vorbereitet. Aber jetzt habe ich gerade den Beitrag der Linken gehört und festgestellt, dass dieser doch sehr dem Beitrag der Rechten ähnelt. Man hat den Eindruck, die Tiktok-Inhalte scheinen Ihnen auszugehen. Heute Morgen haben Sie im Familienausschuss groß angekündigt, Sie wollten Kinderzuwachs ermöglichen; Sie wollten dafür mehr Geld ausgeben usw. Und hier bei diesem Thema ignorieren Sie, worum es eigentlich geht. Es geht um sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Unvorstellbares Leid geschieht den wehrlosen Schutzbedürftigen in unserem Land. Das Internet mit seinen Möglichkeiten der End-to-End-Verschlüsselung hat wie ein Booster für Kindesmissbrauch gewirkt. Das ignorieren Sie alle und reden immer von irgendwelcher Spionage. – Ja, schreien Sie. Ich weiß, Sie brauchen das. Sie wollen, wie gesagt, ein bisschen bei Tiktok loslegen. Sie behaupten allen Ernstes, liebe AfD, in diesem traurigen Antrag, dass wir als Gesetzgeber tatenlos bleiben, dass wir nichts dagegen tun. Ihr Antrag ist geradezu eine Einladung an diese Täter, ihr grausames Handwerk im Netz weiterzubetreiben, unzählige Kinder zu quälen, ihr junges Leben zu zerstören. Das ignorieren Sie; dahinter stehen Sie anscheinend. Und die Linken unterstützen Sie noch dabei. Wo ist denn Ihr Anstand geblieben, den Sie hier immer fordern? Den haben Sie bei diesem Thema anscheinend völlig vergessen! Vor zwei Monaten haben wir zweimal zur EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in diesem Hause gesprochen, und schon da wollten Sie nicht begreifen. Wir erklären es heute zum dritten Mal – wir werden es gerne auch noch ein viertes und fünftes Mal tun –: Ihr Grundrecht auf Privatsphäre, den End-to-End-Schutz Ihrer Kommunikation im Netz greifen wir nicht an. Aber wir suchen einen Weg, die Grundrechte der Kinder auf Schutz vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ebenso zu schützen. Das tun wir von der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD und unseren europäischen Nachbarn, die so wie wir den Missbrauch und das Leid unerträglich finden. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung den Kompromissvorschlag, die aktuelle Interimslösung zu verstetigen. Denn wenn diese Interimslösung im April 2026 ausläuft, ohne dass wir handeln, haben die Kinder jeden Schutz verloren. Wir sind die Gesetzgeber. Wir können nicht sagen: Weil die digitale Kommunikation ein schützenswertes Grundrecht ist, können wir leider gegen sexuelle Gewalt im Netz nichts tun. Denn wir, auch Sie von der AfD und von den Linken, sind aufgerufen, die Kinder vor Kriminalität im digitalen Raum zu schützen, und dafür stehen wir. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Ebenberger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Solange die Aufnahmen weiterhin kursieren, hört der Missbrauch nie auf: Das sind die Worte einer Frau, die als Kind sexuell missbraucht wurde. Die Fotos stehen bis heute im Darknet. Obwohl sie einfach zu löschen wären, lassen deutsche Strafverfolger Darstellungen von Kindesmissbrauch massenhaft im Netz. Und erst vor wenigen Tagen hat es die Innenministerkonferenz erneut versäumt, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Löschbare Missbrauchsaufnahmen sind also kein Thema. Aber die vertrauliche Kommunikation von 450 Millionen Europäern, die soll ohne Anlass durchscannt werden können, um angeblich Darstellungen von Kindesmissbrauch aufzustöbern. Für wie blöd halten Sie die Bürger in diesem Land eigentlich? Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen. Dass es gehupft wie gesprungen ist, ob die Chatkontrolle nun verpflichtend oder freiwillig ist, bestätigt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider. Zitat: „Berichtspflichten […] schaffen Anreize für Diensteanbieter, CSAM-Scanning als faktisch verpflichtend durchzuführen und Technologien zu verwenden, die die Vertraulichkeit der Kommunikation verletzen.“ Und: „Ein ‚freiwilliges‘ Scannen erfolgt ohne Rechtsgrundlage und stellt deshalb eine rechtswidrige Datenverarbeitung dar.“ Zitat Ende. – An die Regierungsbank: Wenn Sie die Einschätzung Ihrer hauseigenen Expertin bei einer solch maßgeblichen Entscheidung links liegen lassen: Wofür braucht es dann diesen Posten überhaupt noch? Die seriöse Fachwelt ist sich einig: Die Chatkontrolle würde eben nicht vor Kindesmissbrauch schützen. Tatsächlich würden Ermittlungsbehörden massiv überlastet, wenn wegen jedes Badewannenbildchens und freiwilligen Sextings falscher Alarm ausgelöst würde. Nein, meine Damen und Herren, hier soll eine einschneidende rechtswidrige Massenüberwachung normalisiert werden. Wie stumpf und gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hierfür auch noch missbrauchte Kinder vor seinen Karren spannen zu wollen, meine Damen und Herren? Machthungrige Soziopathen wie Klaus Schwab fordern seit Langem das Ende aller Privatheit. Sie schielen neidisch auf China, ein Land ohne echten Datenschutz, wo man künstliche Intelligenz zügellos trainieren und Menschen wie Untertanen kontrollieren kann. Das, meine Damen und Herren, wollen wir für Deutschland nicht. Das wird es mit der Alternative für Deutschland niemals geben! Privatsphäre ist kein Verbrechen. Privatsphäre ist unser Recht, und ihr Schutz ist für Demokratie und Freiheit fundamental. Was fällt Ihnen eigentlich ein, diesen Schutz für die Bürger in Deutschland aus dem Weg räumen zu wollen? Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion als Hüterin privater digitaler Kommunikation! Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundesregierung, sich „gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis […] einzusetzen“. So weit, so gut. Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen. Akt eins: dunkle Mächte beschwören. Im Antrag heißt es, es gebe eine Bestrebung zur Einrichtung staatlicher Überwachung, vielleicht so was wie einen Deep State. Wir kennen das von Trump und seinen MAGA-Hexern. Akt zwei: der aktuellen Regierung Untätigkeit unterstellen. So heißt es, die Bundesregierung habe sich nur zögerlich zur Chatkontrolle geäußert und das BMI und das BMJV würden ständig unterschiedliche Sachen sagen. Derweil ist es der Einigkeit der Bundesregierung zuzuschreiben, dass der Vorschlag einer anlasslosen Chatkontrolle beim europäischen Gipfel von der Tagesordnung genommen wurde. Am 08.10. sagte Bundesjustizministerin Hubig: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Und Jens Spahn sagte: Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben. – Ich glaube, Sie müssen sich mal ordentlich die Ohren waschen. Eindeutiger und klarer kann man das gar nicht sagen. Was auch bemerkenswert ist: Die AfD wettert permanent gegen die EU; aber wenn es ihr in den Kram passt, dann beruft sie sich auf sie, so wie hier im AfD-Antrag auf Seite drei. Ich zitiere: „Auch […] [die] Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste […] zu untersuchen, verstößt nach Auffassung der Antragsteller gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“ Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union. Wie heuchlerisch ist das bitte schön? Apropos heuchlerisch. Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten. Am Freitag aber setzt sie eine Aktuelle Stunde auf, in der sie über ihre Forderung nach der Abschaffung des Digital Services Act sprechen möchte, also des EU-Rahmenwerks, in dem es um klare Vorgaben für die Messengerdienste geht; klare Vorgaben, dass illegale Inhalte, Hassrede usw. schneller gelöscht werden, dass bei Account-Sperren klare Gründe genannt werden, dass man Beschwerde einlegen kann. Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen? Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie sehen eine Inszenierung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei als angebliche Hüterin Ihrer Rechte. Wer das glaubt, wird leider nicht mal selig. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Definition von Wahnsinn ist ja – frei nach Einstein –, immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Sie, liebe Kollegen von der AfD, rufen allen Ernstes das gleiche Thema in kürzester Zeit zum dritten Mal im Bundestag auf, obwohl sich an der Sache nichts geändert hat. – Nein, Sie haben gar nichts verstanden. Sie sind irgendwelche Schauspieler, die hier tolle Sachen für Tiktok erzählen. Wieder haben Sie nichts verstanden. Wie schon die letzten beiden Male erzählen Sie den Menschen wieder nicht die Wahrheit. Sie suggerieren erneut, dass die Gefahr bestünde, die Kontrolle von Chatnachrichten stünde unmittelbar bevor. Das Gegenteil ist richtig: Wir verstetigen die Übergangsverordnung, und es wird weiterhin keine verpflichtende Kontrolle von Chats und Bildern geben. Das Abstruse ist ja, dass Sie in Ihrem Antrag sogar noch schreiben, es drohe jetzt so etwas und der Rechtsstaat würde bald aufhören, zu existieren. Der Witz ist, dass die jetzige Regelung ja schon existiert. Wenn Sie also bisher noch in einem Rechtsstaat leben, den wir gerne erhalten würden, dann müssten Sie eigentlich sagen: Passt alles. Die Bundesregierung hat genau richtig gehandelt. Sie nutzt eine bestehende Regelung, die Kinder schützt. Es bleibt dabei: Der Rechtsstaat bleibt erhalten. Denn es werden keine Bilder kontrolliert, sondern es werden Hashwerte, digitale Fingerabdrücke, abgeglichen. Es geht nicht um die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, sondern es geht um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Es geht um die Aufdeckung von Darstellungen schwersten Kindesmissbrauchs. Wir reden über 16 000 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern im Jahr 2025; die Zahl liegt deutlich über dem Fünfjahresschnitt. 10 000 Fälle betrafen allein jugendpornografische Inhalte – ein neuer Höchststand. Seit 2020 haben sich diese Zahlen mehr als verdreifacht. – Ach ja, das ist jetzt Ihr Ernst? Wir kämpfen dagegen. – Nein, nein, nein. – Ihr Antrag würde dazu führen, dass wir 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch hätten. Wollen Sie das wirklich? Sie beantragen, die aktuelle Regelung auslaufen zu lassen, Kinder überall schutzlos zu lassen. Geht eigentlich Ihr Hang zu Hetze, zu Populismus, zum billigen politischen Punkt mit so einem dahingerotzten Antrag so weit, dass Sie 80 Prozent weniger Meldungen von Kindesmissbrauch wollen? Ist das so? Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Die Debatte ist fast zu Ende. Später. Wir wollen die Geltungsdauer der bisherigen Regelung also verlängern. Es gab bisher keine Massenüberwachung, es gibt bisher keine anlasslose Chatkontrolle. Der Rechtsstaat funktioniert weiterhin. Deswegen ist dieser Kompromiss richtig. Er schützt unsere Kinder. Wenn wir wegschauen, dann zahlen die Kinder den Preis. Herzlichen Dank.