Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag, dem 4. Juli, haben die Vereinigten Staaten von Amerika den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung gefeiert. Dazu möchte ich den Vereinigten Staaten und vor allem dem amerikanischen Volk von dieser Stelle im Namen der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes noch einmal ganz herzlich gratulieren. Vor 250 Jahren legte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung den Grundstein für eine Republik, deren Streben nach Freiheit, nach Selbstbestimmung und den unveräußerlichen Rechten aller Menschen weit über die Grenzen Nordamerikas hinaus Strahlkraft und Inspiration entfaltet hat. Die USA waren und sind dadurch der Sehnsuchtsort vieler Menschen weltweit und der Inbegriff von Freiheit geworden. Deutschland und die Vereinigten Staaten verbindet seither eine lange gewachsene Freundschaft. Die Wurzeln unserer gemeinsamen Geschichte reichen weit zurück, zu Millionen von deutschen Einwanderern in die Vereinigten Staaten über Jahrhunderte. Im amerikanischen Bürgerkrieg 1861 bis 1865 kämpfte ein gewisser John States auf der Seite der Yankees; er war der Urgroßvater meiner Großmutter Ruth Elenore Essling, die wiederum 1916 in Dayton, Ohio, geboren wurde und, um meinen Großvater zu heiraten, in den 30er-Jahren nach Deutschland ausgewandert war. Man kann sich vorstellen, wie glücklich sie war, als Deutschland durch die Vereinigten Staaten und deren Alliierten im Zweiten Weltkrieg von der Herrschaft des NS-Regimes befreit wurde und sie zusammen mit ihren vier Töchtern und meinem Großvater diesen furchtbaren Krieg überlebt hatte. Das Kriegsende am 8. Mai 1945 markierte für Deutschland nicht nur eine militärische Niederlage, sondern war auch ein Tag der Befreiung von Gewaltherrschaft und systemischem Unrecht. Nur diese Befreiung Deutschlands und die anschließende besondere Rolle der USA ermöglichten einen demokratischen Neuanfang und die Rehabilitierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft. Der deutsche Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einbeziehung der jungen Bundesrepublik in die westliche Wertegemeinschaft waren den USA ein zentrales Anliegen. Aus dem Misstrauen ehemaliger Kriegsgegner wurde mit der Zeit Vertrauen und aus ihm eine tiefe Freundschaft, die gewachsen ist. Die USA waren der entscheidende Unterstützer der deutschen Wiedervereinigung, weil sie der Überzeugung waren, dass ein wiedervereinigtes und vollständig souveränes Deutschland für den Erfolg der Freiheit steht. Dafür sind wir den Vereinigten Staaten von Amerika bis heute dankbar. Uns hat immer der gemeinsame Wille geeint, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu verteidigen. Gerade heute, in einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen, gesellschaftlicher Umbrüche und technologischer Veränderungen, kommt der transatlantischen Partnerschaft weiterhin besondere Bedeutung zu. Für die Sicherheitspolitik ist der heute zu Ende gegangene NATO-Gipfel Ausdruck der Fortentwicklung unseres transatlantischen Verteidigungsbündnisses hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe und einer notwendigen und gerechten Lastenverteilung. „Die NATO bleibt für uns alle ein einiger Vorteil, auch für die USA“; so hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz heute zum Abschluss des NATO-Gipfels geäußert. In diesem Sinne: Nochmals herzlichen Glückwunsch an die USA zu 250 Jahren Unabhängigkeit. Möge der Freiheitsgedanke, der mit diesem Jubiläum verbunden ist, das transatlantische Verhältnis und die Welt weiterhin leiten und inspirieren. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Bündnis mit den USA. Das beruht auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt. Es gibt zwei Sichtweisen auf die 250-jährige US-Geschichte: Die Transatlantiker verklären sie, und die Antiamerikaner verteufeln sie. Beides ist falsch. Die Geschichte der USA ist wie die jeder großen Nation voller Licht und Schatten. Wir müssen die USA nicht verklären, um mit ihnen verbündet zu sein. Unser Verhältnis zu den USA und zu Russland wird immer ein anderes sein als das zu China, Indien, Iran oder den arabischen Staaten, weil wir Äste von einem europäischen Stamm sind, weil wir dieselbe christliche Wurzel haben und natürlich weil 50 Millionen Amerikaner deutsche Wurzeln haben. Und wir sind stolz auf das, was Deutsche beim Aufbau der Neuen Welt geleistet haben. Man könnte sagen: Das waren amerikanisch sprechende Deutsche; so herum stimmt es. Daran erinnert die Steuben-Parade in New York oder die Carl-Schurz-Straße in Spandau. Die migrierten deutschen Revolutionäre von 1848/49 spielten bei der Gründung der Republikaner eine ebenso entscheidende Rolle wie auch beim Kampf gegen die Sklaverei. Darum mein Vorschlag an unsere linken Postkolonialisten: ein Denkmal in Friedrichshain-Kreuzberg für die weißen deutschen Männer im amerikanischen Bürgerkrieg. Wenn jemand gegen die Sklaverei gekämpft hat, dann waren sie das. 250 Jahre US-Geschichte stehen auch für den Mythos von der Einwanderungsgesellschaft mit offenen Grenzen, in der jeder Unglückliche der ganzen Welt aufgenommen wurde. Aristide Zolberg hat in seinem Buch „A Nation by Design“ mit diesem Mythos aufgeräumt. Die Amerikaner haben bewusst ausgewählt, wen sie als Einwanderer haben wollten und wen nicht. So wurde im 19. Jahrhundert die europäische Einwanderung gefördert und die chinesische begrenzt; sonst wären die USA heute chinesisch. Donald Trumps Einwanderungspolitik ist also kein Bruch mit der amerikanischen Tradition; sondern die bewusste Steuerung der Einwanderung über 250 Jahre ist die Grundlage für das US-Erfolgsmodell. In den letzten 250 Jahren gab es immer zwei Amerika, das Amerika der progressiven Elite und das der kulturellen konservativen Mehrheit, und so ist das auch bei uns. Die progressiven Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks glauben, dass wir eine globale Mission haben, die Welt von allen Übeln zu befreien, dass wir für das Schicksal jeden Erdenbürgers verantwortlich sind wie für unsere eigenen Bürger oder noch mehr und dass unsere nationalen Interessen identisch sind mit den Interessen der gesamten Menschheit. In den USA führte dieser Irrweg zu einer langen Reihe von desaströsen Militärinterventionen wie im Irak oder Afghanistan und in Deutschland zu einer selbstzerstörerischen Flüchtlings- und Klimapolitik. Die MAGA-Bewegung und die AfD stehen beide für dieselben politischen Ziele: das Ende dieser irren globalen Mission und die Rückkehr zu den Interessen einer ganz normalen Nation. Das Gebot unserer Zeit heißt: Löst die Probleme von Detroit und Gelsenkirchen statt die von der Ukraine und von Afghanistan. Und schließen möchte ich mit einem Satz des US-Gründervaters Thomas Jefferson, der heute so gültig ist wie damals und leider sehr aktuell: Wo die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wo das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst. Es gab eben nicht von vornherein dieses Versprechen, es wurde nicht gehalten von Anfang an für Frauen oder Afroamerikaner. Bis heute ist dieser Anspruch nur teilweise eingelöst. Darin liegt eine zentrale Lehre. Demokratie ist kein fertiger Zustand. Sie muss von jeder Generation neu verhandelt und, ja, auch verteidigt werden. Deutschland verdankt dabei den Vereinigten Staaten viel. Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner. Diese transatlantische Partnerschaft gehört neben der europäischen Einigung zu unseren wichtigsten Erfolgen der Nachkriegsgeschichte. Heute erleben wir in den Vereinigten Staaten eine intensive Debatte über ihre Rolle in der Welt. Ich habe das letzte Woche selbst wieder in den USA miterlebt. In der Republikanischen Partei ringen diejenigen miteinander, die Amerika weiter als führende Kraft in Bündnissen sehen, und diejenigen, die auf Rückzug und nationale Selbstbegrenzung setzen. Aus Ankara hören wir wieder vieles von Präsident Trump, was unsere Allianz offensichtlich herausfordert. Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land? Diese Debatten gehören den Amerikanerinnen und Amerikanern, aber sie betreffen eben auch uns; denn nur transatlantisch gemeinsam werden wir gegen autoritäre Mächte, die unsere internationale Ordnung herausfordern, bestehen können. Dass die an sich dringend notwendige transatlantische Einigkeit mit diesem Präsidenten nicht einfach wird, sehen wir gerade wieder. Aber die transatlantische Partnerschaft ist größer als Präsidenten, Wahlkämpfe oder politische Mehrheiten. Lassen wir sie uns nicht wegnehmen! Vergessen wir nicht, was uns verbindet: unsere gemeinsamen Interessen und, ja, auch gemeinsame Werte. Europa muss dabei mehr Verantwortung übernehmen. Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb gratulieren wir den Vereinigten Staaten zu ihrem 250. Geburtstag und bekräftigen zugleich unseren gemeinsamen Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und für die Zukunft zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und den Wiederaufbau Deutschlands bis hin zu engen persönlichen Beziehungen und Erfahrungen. – Diese Verbindungen tragen unsere Partnerschaft bis heute. Aber Freundschaft bedeutet nicht Verklärung. Die Geschichte der Vereinigten Staaten war nie eine widerspruchsfreie Erfolgsgeschichte von Freiheit und Demokratie. Sie begann mit dem Versprechen universeller Freiheit – lediglich der Freiheit weißer Männer wohlgemerkt – und gleichzeitig mit Sklaverei und der gewaltsamen Vertreibung und Unterdrückung der Native Americans. Später folgten Segregation und systemischer Rassismus. International stehen die Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika, der völkerrechtswidrige Irakkrieg und Guantánamo für Kapitel, die Demokratie beschädigt und Menschenrechte verletzt haben. Und auch klimapolitisch waren die USA schon vor Donald Trump eher Teil des Problems als Teil der Lösung – mit einem enormen Ressourcenverbrauch und viel zu geringen Ambitionen beim Klimaschutz. Wer also heute so tut, als sei vor Donald Trump alles rosig gewesen, macht es sich zu einfach. Demokratie war in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo immer ein umkämpftes Versprechen. Deshalb gehören zu diesen 250 Jahren auch die Bürgerrechts- und die Frauenbewegung, die Kämpfe für die Rechte von queeren Menschen, Black Lives Matter und all jene, die sich immer wieder gegen Rassismus, gegen Machtmissbrauch und gegen Kriege gestellt haben und oft auch Vorreiter für soziale Bewegungen und Minderheitenrechte in anderen Teilen der Welt waren. Die amerikanische Demokratie wurde nicht dadurch stärker, dass sie fehlerlos war, sondern weil Menschen für ihre Ideale gestritten haben. Unter Präsident Trump ist die US-amerikanische Demokratie und auch die internationale Ordnung unter Druck wie schon lange nicht mehr. Außenpolitisch werden internationale Abkommen und Partnerschaften aufgekündigt, Staatsoberhäupter entführt und völkerrechtswidrige Militärschläge verübt. Dann feiert er eine Waffenruhe, die er nicht hält. Und auch in Ankara zeigt sich heute wieder, wie Trumps Verständnis von Partnerschaften aussieht. Die Handelsbeziehungen mit Spanien kündigt er kurzerhand auf, weil dieses Land seine Politik kritisiert hatte. Liebe Bundesregierung, lieber Herr Merz, Sie betonen regelmäßig die Wichtigkeit einer geeinten EU. Wenn Trump unseren Partnern droht, dann sind Sie aber häufig auffällig still. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich klar hinter Spanien stellen. Wir müssen in der EU mit einer Stimme sprechen und uns gegenseitig den Rücken stärken, um den Launen des US-Präsidenten etwas entgegenzusetzen, und zwar ein geeintes Europa. Ich finde, dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Wir dürfen unsere transatlantischen Beziehungen nicht auf Regierungen reduzieren. Die transatlantischen Beziehungen leben von den Menschen, von den Parlamenten, von Kommunen und einer engagierten Zivilgesellschaft. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Demokratie ist nie selbstverständlich. – Sie lebt von Widersprüchen, von Beteiligung sowie vom Mut, Freiheit und Menschenrechte immer wieder, jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, diesseits und jenseits des Atlantiks. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin in dieser Debatte Janina Böttger.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen. Der Ruf „No Kings“, „Keine Könige“, erinnert an den Kern der amerikanischen Revolution: Niemand steht über dem Gesetz. – Gerade deshalb ist er heute aktueller denn je. Die Vereinigten Staaten haben die großen Ideen der Aufklärung in ihren Gründungstexten realisiert; sie waren für Millionen Europäer Fluchtpunkt, um Hunger, Elend und Verfolgung zu entkommen. Sie waren auch ein soziales Ventil im 18. und 19. Jahrhundert. Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten hat hier seinen Ursprung, aber ebenso jener von der Überbetonung der Freiheitsrechte. Anders als im Nachkriegseuropa wurde der Markt kaum begrenzt, sondern immer weiter entfesselt. Diese Ambivalenz prägte nicht nur die amerikanische Geschichte von Anfang an. Die Revolution von 1776 verkündete universelle Menschenrechte, während Hunderttausende Menschen weiter versklavt und ausgebeutet wurden, die Vertreibung und Auslöschung indigener Gemeinschaften und der politische Ausschluss von Frauen fortbestanden. Das Ideal war größer als die Wirklichkeit, aber auch deshalb wurde es zum Maßstab späterer Emanzipationsbewegungen. Nach 1945 wurden die USA zur führenden Macht des Westens. Doch der freiheitliche und antifaschistische Überschuss der Anti-Hitler-Koalition war bald aufgebraucht. Auf die Befreiung von Buchenwald folgten Staatsstreiche im Iran, in Chile und im Kongo; im Vietnamkrieg starben 3 Millionen Menschen. Im Namen des Antikommunismus und der Verfügung über Boden und Reichtum eines Landes schreckten die USA vor keinem schmutzigen Bündnis zurück. Neu ist also nicht die Härte US-amerikanischer Macht- und Interessenspolitik, neu ist, dass sich dieser Machtanspruch zunehmend auch gegen Europa wendet. Gerade deshalb muss Europa seinen eigenen Weg gehen. Nur wenn wir Freiheit und Gleichheit zusammen denken, wird der Abstand zwischen den Idealen der Aufklärung und ihrer Wirklichkeit kleiner. Genau das ist unsere Verantwortung. Bürgermeister Mamdani in New York setzt genau das um: U-Bahn statt Chauffeur, Mietenstopp statt Aktionärslobby und Erinnern der Geschichte statt ihrer Verleugnung. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben. Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Amerika war etwas Einzigartiges. Sie war, wie ich finde, in zweierlei Hinsicht einzigartig und besonders mutig. Zum einen musste diese Freiheit natürlich erkämpft werden. Es hat vorher Kämpfe gegeben, und diese haben mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Nordamerika – so hießen sie, glaube ich – nicht aufgehört. Es waren viele, die dazu beigetragen haben. Neben den bekannten Gründungsvätern und sicherlich auch vielen Frauen, die an der Gründung Amerikas – an der Freiheit und Unabhängigkeit – ihren Anteil hatten, was aber von der Geschichte leider nicht überliefert wurde, waren auch viele dabei, die nicht in Amerika geboren waren, sondern Einwanderer oder Personen waren, die danach möglicherweise wieder nach Europa zurückgingen, zum Beispiel Peter Hasenclever aus Remscheid. Er hat in Solingen Messerschmied gelernt und dann die Long Pond Ironworks in New Jersey gegründet. Das war eine wichtige Waffenschmiede für die Truppen der Kontinentalarmee, für die Truppen George Washingtons. Dort wurden Kanonen und andere wichtige Dinge gebaut, die den Freiheitskampf möglich gemacht haben. Die Staatsgründung war zweitens ungeheuer mutig, weil man eben nicht eine neue Monarchie nach britischem Vorbild auf dem Kontinent Nordamerika gegründet hat, sondern etwas völlig Neues gewagt hat. Mehr als zehn Jahre vor der Französischen Revolution hat man mit der Verfassung, die damals entstand, eine völlig neue Staatsordnung geschaffen. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben auf der Basis dieser Staatsordnung, wie sie dann wenige Jahre nach der Staatsgründung in der Verfassung festgelegt wurde, eine ungebrochene Linie bis heute. Es führt eine ungebrochene Linie vom Ersten Kongress der Vereinigten Staaten von Nordamerika im Pennsylvania State House in Philadelphia bis hin zum heutigen Kongress, vom ersten Präsidenten George Washington bis zum heutigen 47. Präsidenten Donald Trump. Natürlich war die Verfassungswirklichkeit keineswegs so, wie sie sich die Gründerväter vorgestellt haben oder wie auch wir sie uns nach heutigen Maßstäben vorstellen. Die Frauenrechte mussten erkämpft werden, die Sklaverei musste abgeschafft werden, und auch die Rechte der indigenen Völker Amerikas sind erst nach langer Zeit und nach langen Kämpfen durchgesetzt worden. Aber Amerika hat eben immer die Kraft gehabt, seine eigenen Probleme aus sich selbst heraus, auf der Basis dieser Verfassung zu bewältigen. Und das macht Amerika einzigartig. Das gibt mir auch die Zuversicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine gute Zukunft haben werden. Bei allen Problemen, zum Beispiel die Polarisierung der Gesellschaft, die man in Amerika, aber natürlich auch außerhalb, seitens der Freunde Amerikas, beklagt, wird Amerika eine gute Zukunft haben, weil es einfach ein Land mit unendlicher Kraft ist und die Fähigkeit hat, sich selbst zu behaupten und sich selbst immer wieder neu zu erfinden und zu verbessern. In diesem Sinne: Glückwunsch, Amerika! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass aus diesen Rechten der Anspruch folgt, sich einen Staat zu geben, dessen einziger Zweck darin besteht, diese Rechte zu sichern. Diese Überzeugung fand ihren prägnantesten Ausdruck in dem Satz „No taxation without representation“ und in der Boston Tea Party, einem Ereignis, das öffentlicher Rundfunk und Verfassungsschutz heute vermutlich unisono als Ausschreitungen rechtsextremer Kräfte einstufen würden. Doch den Amerikanern ging es um weit mehr als um Steuern. Sie verstanden sich als freie Bürger und nicht länger als Subjekte der englischen Krone, die ihren politischen Willen missachtete und sie daran hinderte, durch Arbeit und Handel frei über ihr Leben zu bestimmen. „Regierungen beziehen ihre legitime Herrschaft aus der Zustimmung der Regierten“ ist der bedeutendste Satz der Unabhängigkeitserklärung, wenn nicht sogar der politischen Geschichte überhaupt. Er beantwortet die zeitlose Frage, was eine Regierung legitimiert. Deshalb beginnt die amerikanische Verfassung mit den Worten „We the People“, wir, das Volk. Auch unser Grundgesetz sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Diener des Volkes. Deshalb braucht demokratische Legitimität neben formal demokratischen Wahlen vor allem Wahrhaftigkeit. Wer mit Versprechen gewählt wird und anschließend das Gegenteil tut, wird diesem demokratischen Grundsatz nicht gerecht. Die Bürger wollen mehrheitlich keine unkontrollierte Masseneinwanderung, keine Energiewende, die ihre Lebensgrundlagen zerstört, keine erdrückende Bürokratiekrake und keine Finanzierung fremder Kriege. Dennoch wird diese Politik gegen ihren Willen fortgesetzt. Egal wie laut das Volk einen Kurswechsel fordert: Die Herrschenden verweigern ihn – mit allen Brandmauern und Verbotsdrohungen der Macht. Sie halten sich mittlerweile selbst für den Souverän, wie einst der englische König. Unsere Aufgabe heute ist daher, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu bewahren und zu verteidigen. Die Bürger haben verstanden, dass dieses Ziel nicht mehr mit den alten Kräften erreicht werden kann, sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland. Genau deshalb sinkt gerade Ihr Stern, und unsere Zeit fängt endlich an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gratuliert man einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika zum 250. Geburtstag? Mit einer Mischung aus Dankbarkeit, Bewunderung und manchmal auch Verwunderung! Dankbarkeit für 250 Jahre stabile Demokratie, die einen Bürgerkrieg überstanden hat, die viele Krisen überstanden hat und später, im Gegensatz zu uns, nicht im Faschismus gelandet ist, sondern bei der Demokratie geblieben ist. Dankbarkeit für die Befreiung von den Nazis und für unsere Demokratie. Dankbarkeit auch für Partnerschaft und Freundschaft, für Wohlstand und Frieden. Meine Familie war dankbar für den Marshallplan. Ich habe dank Stipendien drei Jahre in den USA gelebt. Das war ein großartiges Land mit großartigen Chancen. Bewunderung für den American Way of Life, für individuelle Freiheitsrechte, für das Aufstiegsversprechen und das Streben nach Glück. Bewunderung für die unbegrenzten Möglichkeiten. Verwunderung über die unbegrenzten Unmöglichkeiten. „Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere ausprobiert haben“: Dieser Satz von Winston Churchill trifft vermutlich auf das Oval Office zu, wobei ich es Ihnen überlasse, zu urteilen, in welchem Stadium wir da gerade angekommen sind. Von der Entführung eines Staatschefs über das eigenwillige Streben nach dem Friedensnobelpreis bis zu nächtlichen Anrufen während der Fußballweltmeisterschaft beim FIFA-Chef: Das ist das eine oder andere, was einen schon wundern kann. Andererseits muss man sagen: In Amerika bestimmt auch nicht die Politik die Kultur, sondern umgekehrt. Die nehmen das vielleicht auch nicht alles so ernst, was wir manchmal auf die Goldwaage legen. Ich glaube, beim Blick auf die USA verbietet sich ein Schwarz-Weiß-Denken. Wie überhaupt: Einem erratischen, populistisch handelnden Präsidenten auf der einen Seite steht eine bunte, verantwortungsvolle, empathische Zivilgesellschaft auf der anderen Seite gegenüber, die sich vielfältig für die Mitmenschen und die Demokratie einsetzt, eine Zivilgesellschaft voller Initiativen, die mit Herzblut und Pragmatismus bei der Sache ist und anders als wir in unserem obrigkeitsstaatlich geprägten Land auch daran glaubt, dass man etwas erreichen kann. Insofern bin ich auch zuversichtlich, dass die amerikanische Demokratie den aktuellen Stresstest überstehen kann und wird. Bei allen berechtigten Sorgen über den Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, bei aller berechtigter Kritik unter Freunden verbietet sich für uns jedwede Form von stumpfem Antiamerikanismus von rechts außen oder von links außen. Ich halte allerdings auch nichts von der Infantino-Rutte-Methode: geradezu unterwürfige Anbiederei an den amerikanischen Präsidenten. Das ist auch falsch und führt übrigens auch nicht zum Ziel. Lassen Sie uns das Jubiläum stattdessen nutzen, um Wertschätzung für unsere transatlantische Partnerschaft zu zeigen, der wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit verdanken. Lassen Sie uns die Partnerschaft pflegen – mit Austauschprogrammen, mit Kontaktpflege, mit gemeinsamen diplomatischen Initiativen. Eine gute Beziehung hält übrigens Konfliktsituationen aus, wenn man sie anspricht; das sollten wir tun. Die Reden von Frau von Storch und ihrer Kollegin haben eher gezeigt, dass der Grundsatz stimmt, dass man sich zwar dumm stellen kann, aber das Gegenteil unmöglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden jedenfalls gratuliere ich zum Geburtstag und kann nur sagen: „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“. Das ist immer noch großartig, das ist ein Vorbild, und danach können wir streben. Vielen herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Peter Beyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt. Sehr bewusst haben die Gründungsväter „We the People“ ganz an den Anfang der Unabhängigkeitserklärung gestellt; denn sie wollten betonen und damit zum Ausdruck bringen, dass wirklich das Volk zum Souverän gemacht wird, und das war etwas ganz Neues. Im Laufe der Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte entstand eine Großmacht, die die Welt geprägt hat wie kein anderes Land. Die Geschichte der USA ist auch ein wichtiger Teil der deutschen Geschichte; das lässt sich nicht voneinander trennen. Eine ganze Zeit vor dem 4. Juli 1776, nämlich im Jahre 1683, sind 13 Familien vom Niederrhein, aus der deutsch-niederländischen Grenzregion, in die USA ausgewandert. Sie waren dort die ersten deutschen Siedlerfamilien und haben in der Nähe von Philadelphia Germantown gegründet. Diese Stadt besteht immer noch dort. Meine Damen und Herren, auch heute noch sind es die Amerikaner mit deutschen Wurzeln, die die größte ethnische Gruppe in den USA bilden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Zeit, den Amerikanern Danke zu sagen, nämlich für die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus und auch für den unglaublichen Vertrauensvorschuss – der Marshallplan ist schon erwähnt worden – gegenüber denjenigen, die Horror, Terror, Schrecken und Millionen von Toten über die Welt gebracht haben. Sie haben uns damit Vertrauen geschenkt und auch den Grundstein für den Wiederaufbau unseres Landes gelegt. Und ich möchte auch ganz besonders die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hervorheben. Ohne sie, ohne die Unterstützung der USA, wäre das undenkbar gewesen. Ja, wir blicken heute auch mit Sorge auf die innere Verfasstheit Amerikas und auch auf die Verlässlichkeit als Partner. Aber ich lasse mir dadurch, verehrte Damen und Herren, nicht die Begeisterung nehmen, die Begeisterung für diesen tiefverwurzelten Freiheitswillen der Amerikaner und ihren unerschütterlichen Glauben an die Möglichkeit, die Zukunft selbst zu gestalten. „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ – Ralf Stegner hat es gerade auch schon angeführt – ist mehr als nur irgendein historischer Satz aus der längst vergangenen Zeit. Es ist ein Spirit, der auch heute noch zur DNA der Vereinigten Staaten gehört. Und deshalb – und damit schließe ich – ist es falsch, die USA abzuschreiben, wie man es leider immer wieder hört. Vielmehr ist es doch heute an uns, Amerika einen Vertrauensvorschuss für seine Erneuerungskraft zurückzugeben. Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika! Vielen Dank.