Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf: Viele Spitzensportler/-innen sind schlecht abgesichert, etwa beim Einkommen, bei der Absicherung im Krankheitsfall oder mit Blick auf die Zeit nach der sportlichen Karriere. Dass hier Verbesserungen nötig sind, das sehen wir genauso. Wir unterscheiden uns aber in der Frage, auf welchem Weg wir dahin kommen. Der Antrag der Linken braucht keine vier Zeilen, um zur These zu gelangen, dass die Spitzensportler/-innen angeblich in einem – Zitat – „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen. Einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“, weil sie an internationalen Wettkämpfen teilnehmen und damit zum Ansehen Deutschlands beitragen. Das ist die Begründung. Ich will heute positiv bleiben und sage es diplomatisch: Ich halte das für eine gewagte Argumentation. Ich habe genau diese Argumentation vor Kurzem von der Linken schon einmal gehört; da ging es um Kunst und Kultur. Künstler/-innen sollen nicht nur „schreiben, tanzen und malen dürfen, was sie wollen“, sondern sie sollen auch nicht durch – Zitat – „existenzielle Not und Marktzwang bedroht“ sein. Dafür soll der Staat sorgen und das Ganze finanzieren. Ob Künstler/-innen für die Linken deshalb auch in einem „staatsdienstähnlichen Verhältnis“ stehen, wurde nicht ausdrücklich gesagt; ich vermute es aber. Die Grundstruktur ist immer gleich: Wer sich dafür entscheidet – ob als Sportler, Künstler, in der Zivilgesellschaft oder wo auch immer –, eine gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeit auszuüben und deshalb in mehr oder weniger prekären Verhältnissen zu leben, der soll nach Ansicht der Linken durch den Staat nicht nur gefördert, sondern möglichst vollständig abgesichert und finanziert werden. Ich persönlich finde es ja schade, dass die große Idee der politischen Linken – Freiheit, Emanzipation – bei der Partei, die sich Die Linke nennt, am Ende bei „staatsdienstähnlichen Verhältnissen“ endet. Aber das muss ja jeder selbst wissen. Meine Damen und Herren, in der Koalition verfolgen wir einen anderen Ansatz. Schon jetzt werden Sportler/-innen einkommens- und bedarfsabhängig – das ist wichtig – gefördert. Das Förderprogramm zur unmittelbaren Athletenförderung dient der Unterstützung bei der Bestreitung des Lebensunterhalts. Das Förderprogramm zur Athletenversorgung dient der Unterstützung des Aufbaus einer privaten Altersversorgung. Das Förderprogramm „Duale Karriere Spitzensport“ dient der Unterstützung des Erwerbs einer Berufsqualifikation – Studium oder Ausbildung –, und zwar insbesondere auch für paralympische oder deaflympische Athletinnen und Athleten. Und das ist richtig, und das ist gut so, meine Kolleginnen und Kollegen. Aber wir wissen alle auch: So, wie das System ausgestaltet ist, reicht es nicht. Mit dem geplanten Sportfördergesetz arbeiten wir an einer strukturellen Weiterentwicklung der Spitzensportförderung. Ziel ist es, die Förderung transparenter, gerechter und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten auszurichten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern um ein Gesamtpaket: höhere Grundförderung, bessere soziale Absicherung, verlässliche Karriereperspektiven, die Vereinbarkeit von Leistungssport, Ausbildung und Beruf sowie klarere Förderstrukturen. Wir wollen erreichen, dass sportliche Spitzenleistungen nicht mit sozialen Risiken erkauft werden müssen. Meine Damen und Herren, das wird in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage vielleicht nicht alles auf einen Schlag vollständig umgesetzt werden können. Aber das heißt sehr wohl – und ich sage das ausdrücklich –, dass wir für die Spitzensportler/-innen in den nächsten Jahren nach und nach mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Denn das ist das Ziel: Unsere Spitzensportler/-innen sollen in ihrem Sport die besten Leistungen erbringen können, und das unterstützen wir aus ganzem Herzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörn König für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Vielen, vielen Dank an die linke Fraktion, dass sie den Sport und speziell diesen Antrag ins Plenum des Deutschen Bundestages gebracht hat. Es geht darum, unsere Spitzensportler endlich mal wirklich finanziell und sozial abzusichern. Dieser sehr sinnvolle Antrag passt zu einer Reihe von AfD-Anträgen, die ebenfalls Verbesserungen für unsere Spitzensportler vorsehen. Folgende Anträge seien hier beispielhaft genannt: Erstens: „Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln“. Zweitens: „Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden“. Drittens: „Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen“. Alle Bundeskaderathleten sollten nach ihrem Schulabschluss sozial abgesichert sein, und ihnen sollte ein paralleles Studium oder eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Derzeit gibt es für Bundeskader eine soziale Absicherung, faktisch aber nur im Rahmen einer Sportförderstelle. Und diese Stellen sind sehr begrenzt. Ein deutscher Spitzensportler ohne Förderstelle erhält zurzeit etwa 1 200 Euro monatlich. Das ist zu wenig. Die im Antrag genannten 1 800 Euro halten wir auch für sinnvoll und angemessen. Um es kurz zu machen: Der Antrag ist inhaltlich und handwerklich gut gemacht. Und nun ein Beispiel dafür, wer den Regierungen der letzten Jahre wirklich wichtig war. Unsere Topspitzensportler erhalten, wie schon erwähnt, heute in der Regel eine monatliche Förderung von 1 200 Euro. Jahrelanges Training und Medaillen bei Olympia bzw. Weltmeisterschaften sind die Voraussetzung dafür. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird im Bundesland Hessen dagegen mit einem Aufwand von 8 500 Euro monatlich gefördert. Das ist das Siebenfache. Dafür musste dieser Jüngling nur nach Deutschland kommen, „Asyl“ sagen und sich für jünger als 18 Jahre erklären. Geprüft wird diese Altersangabe in der Regel nicht. Der langjährige Vizepräsident des Bundes Deutscher Radfahrer, Dr. Manfred Schwarz – auch langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand Hamburg –, sagte dazu: Diese Daten sagen viel aus über einen Staat, der seine Elite meist nur auf sehr niedrigem Niveau fördert und ausländische junge Zuwanderer aus aller Welt ohne Leistungsnachweis mit geradezu astronomisch hohen Summen privilegiert. – Zitat Ende. Meine ganze Verachtung gilt Politikern, die es nicht schaffen, solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten in über acht Jahren zu beseitigen, obwohl sie Regierungspartei sind. Sport frei! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Oliver Vogt.

Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken greift – wie mein Kollege Thorsten Rudolph es schon ausgeführt hat – ein tatsächliches, reales Problem auf; denn die Situation vieler Spitzensportler ist immer noch nicht zufriedenstellend. Die entscheidende Frage dabei ist allerdings nicht, ob wir handeln, sondern wie wir handeln. Und genau hier geht unserer Ansicht nach Ihr Antrag in die falsche Richtung. Mit dem uns demnächst zugeleiteten Entwurf des Sportfördergesetzes hat unsere Bundesregierung hingegen einen echten Reformansatz vorgelegt; denn erstmals schaffen wir ein klares, transparentes und vor allem auch steuerbares System der Spitzensportförderung in Deutschland. Die Förderung erfolgt künftig gezielt, und zwar nach Leistung und Potenzial. Wir gehen weg von pauschalen Strukturen hin zu einer Förderung, die dort ansetzt, wo sie tatsächlich auch Wirkung entfaltet. Mit dem Sportfördergesetz bauen wir neue Strukturen auf, die effizienter, transparenter und wirksamer sein werden als die bisherigen Regelungen. Der Antrag der Linken macht hingegen genau das Gegenteil: Er fordert eine pauschale Mindestsicherung für alle Kaderathleten, unabhängig von Perspektive und Leistung. Er schafft damit einen pauschalen Rechtsanspruch, und das ist nicht zielgenau. Das ist auch vor allem nicht mehr steuerbar. Wer auf der einen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, mehr Effizienz fordert, der kann aber auf der anderen Seite nicht unbegrenzt pauschale Leistungen ausweiten. Als Koalition wollen wir insgesamt bessere Rahmenbedingungen für unsere Athletinnen und Athleten. Aber wir wollen sie gezielt, wirksam und finanzierbar verbessern. Der vorliegende Antrag leistet dies alles leider nicht. Er ist gut gemeint – das möchte ich Ihnen gerne zugestehen –, aber er ist eben nicht gut gemacht. Wir stärken hingegen gezielt die Athletinnen und Athleten durch bessere individuelle Förderung, durch stärkere Unterstützung dualer Karrieren – Stichwort „Planstellen bei Bundesbehörden, Bundespolizei und der Bundeswehr“ – und durch klare, leistungsorientierte Steuerung. Gute Sportförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht eben nicht durch pauschale Versprechen, sondern durch kluge, zielgerichtete Entscheidungen. Und genau dafür steht das neue Sportfördergesetz dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war der 1. Mai, Tag der Arbeit. „Raus auf die Straße für Arbeitnehmer/-innenrechte“ hieß es allerorts. Aber leider gibt es immer wieder sehr viele relevante Gruppen, die nicht gesehen werden, unter anderem eben unsere Athletinnen und Athleten. Der Antrag der Linken spricht heute dieses wichtige Thema an, und auch ich will ausdrücklich dafür danken, dass wir heute über Athletinnen- und Athletenrechte und ihre finanzielle Ausstattung sprechen können. Denn im Kern geht es doch um eine ganz einfache Frage: Wie gehen wir mit den Menschen um, die im Spitzensport Höchstleistungen bringen und unser Land international vertreten? Viele Bundeskaderathletinnen und -kaderathleten stehen unter massivem Druck. Sie liefern ab, leben aber gleichzeitig mit finanzieller Unsicherheit, lückenhafter sozialer Absicherung und unklaren Perspektiven für die Zeit nach dem Sport. Das ist kein individuelles Problem; das ist auch eine politische Frage von Fairness, Verlässlichkeit und Verantwortung. Nein, die allerwenigsten unserer Spitzensportlerinnen und -sportler, unseres Leistungssportpersonals haben Millionen auf dem Konto, leben sorgenfrei und wissen auch, was nach dem Sport kommt. Nein! Und deswegen teilen wir ausdrücklich das Ziel, Spitzensportlerinnen und -sportler besser abzusichern. Wer volle Leistung erwartet, darf die sozialen Risiken nicht einfach privatisieren. Und trotzdem bleiben wir bei unserer Enthaltung. Nicht weil das Anliegen falsch wäre – im Gegenteil –, sondern weil der Antrag in seiner konkreten Konstruktion nicht vollständig überzeugt. Er handelt ein komplexes Problem an mehreren Stellen zu einheitlich ab. Aber die Lebensrealitäten im Spitzensport sind eben nicht für alle gleich. Unterschiedliche Kader, unterschiedliche Biografien, unterschiedliche Übergänge in Ausbildung, Studium, Beruf oder in die Zeit nach dem Leistungssport brauchen passgenaue Lösungen. Und genau hier liegt für uns der Knackpunkt. Wir brauchen eine Absicherung, die trägt, die im Alltag funktioniert und die den unterschiedlichen Bedarfen gerecht wird und auf einer stabilen Finanzierung steht, die festgeschrieben ist. Und da kommt jetzt die Koalition ins Spiel. Wir haben es gerade schon gehört: Sie haben die Möglichkeit, ein Sportfördergesetz vorzulegen, das Athletinnen und Athleten, das gesamte Leistungssportpersonal anständig fördert, Sicherheit gibt und die Möglichkeit, sich auf diesen anstrengenden 24/7-Job als Athletin und Athlet, Trainer, Betreuerin wirklich zu konzentrieren. Unser Maßstab ist deswegen klar: mehr Verlässlichkeit, mehr soziale Sicherheit, bessere Perspektiven und eine Förderung, die Leistung ermöglicht, ohne Menschen dabei ins Risiko fallen zu lassen. Wir helfen gerne mit. Sie haben meine Telefonnummer. Rufen Sie an! Ich helfe gern. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „partout nicht leisten“ kann. Eine Nationalspielerin mit 30 Stunden Training und einem Spiel pro Woche, daneben Beruf – und trotzdem reicht es nicht zum Leben. Diese Realität, meine Damen und Herren, belegt schonungslos, worum es in unserem Leistungssportsystem überhaupt geht und warum vieles nicht läuft. Und das ist kein Einzelfall. Von den 4 000 Bundeskaderathletinnen und -athleten hat nur die Hälfte eine existenzsichernde Stelle bei der Bundeswehr, bei der Polizei oder beim Zoll, also – wie sagten Sie so schön, Herr Rudolph? – staatsdienstähnlich. – Ja. – Staatsdienstähnliche Stellen haben wir bereits. Und der Rest kämpft eben um die soziale Absicherung. Sie sagen, es braucht jetzt hier keine Gesetzesnorm; wir haben ja die Sporthilfe mit 900 Euro. – Und noch mal für alle: Es ist ein monatlicher Zuschuss – keine Rentenansprüche, kein Mutterschutz, keine soziale Absicherung. Und es ist ein Unding, dass ausgerechnet Sie hier heute sagen, dass das ein unhaltbarer Zustand ist; denn ich glaube, Sie haben nicht nur in dieser Legislaturperiode regiert, sondern auch in den vorherigen. Also, gute Arbeit im Sport ist keine Einbahnstraße, sondern ist dringender denn je. Deshalb unterbreiten wir heute den Vorschlag einer Mindestsicherung für alle Leistungssportler und -sportlerinnen in Höhe von 1 800 Euro brutto. Der Antrag korrespondiert mit der Forderung von Athleten Deutschland und von 47 Sportverbänden in Deutschland. Er ist konkret, er ist auch finanzierbar – da kennen Sie mich –, und er schafft echte Perspektiven. Ich sage mal: Erfolg im Spitzensport entsteht nicht durch Ankündigungen oder Olympiaträume oder Symbolpolitik, sondern durch gute Arbeit im Leistungssport – und das für alle. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut richtig, dass Bundeskaderathletinnen und -athleten in Zukunft besser unterstützt werden. Wer für Deutschland startet, wer täglich trainiert, wer verzichtet, wer durchhält und bei Olympischen Spielen, Paralympischen Spielen, bei Welt- und Europameisterschaften unser Land vertritt, der verdient Respekt, der verdient Anerkennung und verdient auch verlässliche Rahmenbedingungen. Sie leisten in der Tat Außergewöhnliches. Sie trainieren bis an die körperliche und mentale Grenze, verbinden Sport, Ausbildung, Studium und Beruf und repräsentieren Deutschland in der ganzen Welt. Um bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, brauchen wir eine strukturelle, eine tragfähige und auch langfristige Reform. Und genau diese Reform gehen wir mit unserem Sportfördergesetz der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD nun auch mit voller Kraft an. Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem. Es geht ja um eine grundlegende Neuordnung. Deutschland soll im internationalen Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in der Spitzensportförderung. Zweitens. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich vorgesehen, Athleten während ihrer sportlichen Karriere zu fördern: zur Sicherung des Lebensunterhalts, zur Ermöglichung von Ausbildung und Qualifikation sowie zur sozialen Absicherung. Bereits jetzt setzen wir über 300 Millionen Euro jährlich vom Bund ein. Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass Deutschland im internationalen Spitzensport wieder erfolgreicher wird. Aber Spitzensport beginnt nicht erst im Finale. Deshalb lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch einen Punkt ergänzen: Alles beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb investieren wir als Bund mit der Sportmilliarde auch in die Sanierung und Modernisierung der heimischen Sportstätten. Medaillen entstehen nicht am Wettkampftag. Sie entstehen dort, wo Kinder und Jugendliche erstmals einen Ball in die Hand nehmen, ins Wasser springen oder auf der Laufbahn stehen. Eine gute Infrastruktur im Breitensport ist Grundlage für Spitzenleistungen, damit junge Menschen ihre Talente entdecken, entwickeln und eines Tages als Spitzenathletinnen und -athleten für unser Land antreten dürfen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Den Schluss in dieser Debatte macht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur finanziellen Unterstützung von Bundeskaderathleten offenbart vor allem eines: einen grundlegenden Widerspruch Ihrer linken Politik. Sie treten öffentlich als Gegner der Leistungsgesellschaft auf, sprechen sich für Gleichheit, für Umverteilung, dafür aus, dass Unterschiede möglichst eingeebnet werden sollen. Und heute? Heute fordern Sie eine gezielte Bevorzugung einer kleinen Gruppe: unserer Spitzensportler. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als Eliteförderung. Und wissen Sie was? Wir haben damit kein Problem. Denn Spitzensport funktioniert nicht nach dem Prinzip „alle gleich“, sondern nach dem Prinzip „Leistung, Disziplin und Wettkampf“. Der zweite Widerspruch ist genauso offensichtlich. Sie kritisieren seit Jahren den Kommerz im Sport: zu viel Geld, zu viel Werbung, zu viel Einfluss. Gleichzeitig wollen Sie dieses System jetzt stärker mit Steuergeldern finanzieren. Das passt schlicht nicht zusammen. Aber kommen wir zum entscheidenden Punkt: die Finanzierung. Ihr Vorschlag kostet den Steuerzahler bis zu 30 Millionen Euro mehr im Jahr. Das ist eine klare politische Entscheidung. Und wir sagen: Ja, wir sind durchaus bereit, diese Ausgaben mitzutragen. Aber nicht, indem wir die Ausgaben weiter erhöhen, sondern indem wir endlich Prioritäten setzen. Wir sehen jedes Jahr, wie Millionenbeträge in sogenannte NGOs, in Projekte und Strukturen fließen, deren konkreter Nutzen für die Gesellschaft oft mehr als fragwürdig und ohne messbaren Mehrwert ist. Und genau da setzen wir an. Wir sind bereit, Mittel umzuschichten: weg von ineffizienten Ausgaben hin zu echter Leistung, hin zu Menschen, die täglich hart trainieren, die verzichten, die Disziplin zeigen und unser Land international vertreten. Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir Deutschland wieder zu einer Sportnation machen. Vielen Dank und Sport frei!