Antrags der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das größte Problem, das wir in Deutschland haben, ist die demografische Katastrophe. Wir merken ihre Auswirkungen immer stärker an dem Fachkräftemangel, der Teil unserer Wirtschaftskrise ist. Wir merken sie daran, dass unsere Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen und nur noch durch Milliardenschulden getragen werden können, und wir merken sie daran, dass wir einen zunehmenden Kulturabbruch beobachten in unseren Städten, der weiter um sich greift und in Berlin zum Beispiel schon ganze Ortsteile ergriffen hat. Es ist also höchste Zeit, gegenzusteuern. Was wir brauchen, ist eine demografische Wende, wir brauchen mehr Geburten in Deutschland. Man muss ehrlicherweise sagen, dass die Möglichkeiten, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern, begrenzt sind. In erster Linie brauchen wir eine Änderung in unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist kindesentwöhnt. Wir müssen dafür sorgen, dass in unserer Gesellschaft Kinder wieder selbstverständlich werden und einfach dazugehören. Aber wir müssen auch richtige Rahmenbedingungen setzen. Eine Berufsgruppe, die besonders schwierige Rahmenbedingungen hat – das kann man auch anhand der Statistiken gut nachweisen –, ist die Berufsgruppe der selbstständigen Frauen, und genau für die haben wir diesen Antrag hier geschrieben. Man könnte hier zwei grundsätzliche Ansätze verfolgen: Der eine wäre der libertäre Ansatz, indem wir sagen: Der Staat reduziert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt dafür auch nur besonders wenig Steuern. Ich glaube, die meisten Selbstständigen könnten mit dieser Lösung leben. Aber dieses System haben wir nicht. Wir haben stattdessen ein Umverteilungssystem, und das bedeutet, dass der Staat den Leistungsträgern den Großteil ihrer Gelder wegnimmt und diesen erneut verteilt, und zwar nach Kriterien, die die Politiker für besonders gerecht und richtig halten. Wer bei dieser Umverteilung besonders schlecht wegkommt, sind wieder die Selbstständigen; denn sie müssen einen Großteil ihres Geldes abgeben, bei der anschließenden Verteilung gehen sie aber größtenteils leer aus. Dementsprechend müssen wir hier gegensteuern; denn das ist für viele selbstständige Frauen ein Grund, keine Kinder zu kriegen. Der Antrag geht in zwei Richtungen. Zum einen wollen wir selbstständigen Frauen ermöglichen, ihren Kinderwunsch umzusetzen. Wir wissen aber aus den Statistiken auch, dass sich viele Frauen gar nicht erst selbstständig machen, weil sie Kinder kriegen wollen und es für zu schwierig halten, beides miteinander zu vereinbaren. Es geht also auch darum, Frauen zu ermöglichen, sich selbstständig zu machen und trotzdem ihren Kinderwunsch zu realisieren. Ich zähle mal kurz auf, was wir für Maßnahmen vorschlagen: Wir wollen das Tagegeld im Mutterschutz obligatorisch haben, wir wollen eine bessere Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, wir wollen Betriebshelfer etablieren – im Bereich der Landwirtschaft gibt es die schon; wir wollen das auf andere Branchen übertragen; Österreich hat schön gezeigt, wie das funktionieren kann –, wir wollen Hilfe bei Fixkosten für Mütter, die sich entscheiden, im Rahmen der Geburt die Selbstständigkeit kurzzeitig ruhen zu lassen, und wir wollen das Elterngeld auf drei Jahre ausweiten – das nicht nur für Selbstständige, sondern das ist eine unserer Kernforderungen – und echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Eigenbetreuung schaffen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam vernünftige Rahmenbedingungen für selbstständige Frauen schaffen! Ich bin sicher: Mit den richtigen Rahmenbedingungen geht es auch wieder aufwärts mit der Geburtenrate in Deutschland und mit unserem geliebten deutschen Vaterland. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine klare politische Entscheidung getroffen. Dort heißt es ausdrücklich: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einführen. Dafür prüfen wir zeitnah umlagefinanzierte und andere geeignete Finanzierungsmodelle. Darüber hinaus entwickeln wir gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe. Wir werden eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umsetzen.“ Das ist unser Arbeitsauftrag, und dazu brauchen wir keine Ermahnungen oder Hilfestellungen von der AfD. Sie wissen das. Ihr Antrag ist nichts anderes als populistische Propaganda, wenn unter anderem eine dauerhafte, einkommensersetzende Familienleistung weit über dem bisherigen Systemrahmen hinaus gefordert wird. Meine Damen und Herren, in Deutschland gibt es rund 3,6 Millionen Selbstständige. Unsere Wirtschaft basiert auf Selbstständigkeit. Aber nur etwa ein Drittel von ihnen sind Frauen. Das ist kein Zufall. Viele Frauen wägen sehr genau ab, ob Selbstständigkeit und Familiengründung überhaupt miteinander vereinbar sind; denn naturgegeben kommt der Zeitpunkt der Entscheidung für oder gegen ein Kind oft nicht lange nach der Existenzgründung. Es sind mutige Unternehmerinnen, über die wir hier reden: Frauen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten, ein Restaurant oder einen Friseursalon führen, Frauen, die in eigener Praxis als Physiotherapeutin arbeiten oder mit innovativen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben. Sie alle übernehmen Verantwortung, schaffen Wertschöpfung und oft auch Arbeitsplätze. Und dann geht es bei ihnen plötzlich nicht mehr um Märkte, neue Aufträge oder Investitionen, sondern um eine existenzielle Frage: Kann ich ein Kind bekommen, ohne meine wirtschaftliche Grundlage zu verlieren, ohne Mitarbeitende zu entlassen und Dienstleistungen nicht mehr anbieten zu können? Insbesondere bei körpernahen Betreuungsberufen kommt es dann meist früh zum Betriebsstillstand. Für angestellte Frauen sind diese Fragen gesetzlich beantwortet, für selbstständige Frauen bis heute nicht. Selbstständige Frauen haben, anders als Arbeitnehmerinnen, keinen gesetzlichen Mutterschutz. In der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten sie während der Mutterschutzfristen zwar Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes, aber nur, wenn sie sich entsprechend abgesichert haben. Eine Absicherung während der Schwangerschaft außerhalb dieser Fristen gibt es nicht. In der privaten Krankenversicherung gilt Ähnliches. Wer keine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, bleibt ungeschützt, und auch hier greift der Schutz nur eingeschränkt. Nach der Geburt besteht Anspruch auf Elterngeld. Doch auch hier zeigt sich eine erhebliche Schieflage. Die Bemessungsgrundlage ist nicht wie bei Angestellten das letzte Jahr vor der Geburt – die letzten zwölf Monate –, sondern der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum. Zudem werden sämtliche Zahlungseingänge aus der Selbstständigkeit auf das Elterngeld angerechnet, unabhängig davon, wann die Leistung tatsächlich erbracht wurde. Wer nach der Geburt für zuvor geleistete Arbeit bezahlt wird, verliert Elterngeldansprüche. Viele selbstständige Frauen arbeiten aus wirtschaftlichem Zwang bis kurz vor der Geburt weiter; denn auch ihre Fixkosten laufen weiter. Betriebe lassen sich nicht pausieren. Betriebsausfallversicherungen greifen regelmäßig nicht bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Erschwerend kommt hinzu, dass viele Betroffene ihre Absicherungsmöglichkeiten gar nicht kennen. Auch hier hat der Staat eine Verantwortung durch Information und Aufklärung. Die Folgen sind empirisch belegt. Daten des Sozio-oekonomischen Panels zeigen: Ein Jahr nach der Geburt eines Kindes sind nur noch 67 Prozent der soloselbstständigen Frauen weiterhin selbstständig, fast jede fünfte scheidet vollständig aus dem Erwerbsleben aus, weitere wechseln in abhängige Beschäftigung. Das ist kein individuelles Scheitern, das ist ein struktureller Verlust an Unternehmertum, an Arbeitsplätzen und an wirtschaftlicher Dynamik und damit ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Seien wir ehrlich: Der Weg in einen besseren Schutz ist anspruchsvoll. Das Umlageverfahren für Beschäftigte lässt sich nicht eins zu eins übertragen. Eine zusätzliche finanzielle Belastung darf Unternehmertum nicht bestrafen. Deshalb braucht es tragfähige, differenzierte Lösungen. Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Bereitschaft dazu ist vorhanden. Umfragen belegen eine deutliche Zustimmung selbstständiger Frauen zu einer umlagefinanzierten Absicherung. Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Absicherung mit moderaten Beiträgen realisierbar wäre. Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, 2026 einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Dass sie zugleich offen benennt, dass die Umsetzung komplex ist, ist kein Zeichen von Zögern, sondern von Verantwortung. Zum Antrag der AfD ist deshalb nüchtern festzuhalten: Wer dieses Thema ernsthaft lösen will, braucht belastbare Konzepte, keine wohlklingenden Überschriften. Meine Damen und Herren, Mutterschaft darf niemals zu einem Pleiterisiko werden. Dies wollen wir sicherstellen, und genau daran arbeitet diese Bundesregierung. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die Kinder haben, wissen: Die ersten Wochen nach einer Geburt sind magisch. Aber sie sind, ehrlich gesagt, auch ganz schön hart. Ich weiß das selber; denn ich habe auch drei Kinder. Es ist eine Zeit voller Nähe, Liebe und Verantwortung. Aber es ist auch eine Phase mit wenig Schlaf, Hormon-Achterbahn und mentaler Belastung. Genau deshalb gibt es den Mutterschutz. Er soll schützen: die Gesundheit, das Wohlergehen der Familie und die finanzielle Sicherheit. Doch für Hunderttausende Frauen in diesem Land gilt dieser Schutz bis heute nicht: für selbstständige Mütter. Zahlen des Westdeutschen Handwerkskammertages und des Instituts für Mittelstandsforschung zeigen: 89 Prozent der selbstständigen Frauen arbeiten während der Schwangerschaft unter Bedingungen, bei denen bei Angestellten längst ein Beschäftigungsverbot gegriffen hätte, und jede zweite selbstständige Frau steht schon vier Wochen nach der Geburt wieder im Betrieb oder am Schreibtisch – aber nicht weil sie das so leidenschaftlich wollen, sondern weil das eine finanzielle Notwendigkeit ist. Wenn wir heute also über Mutterschutz für Selbstständige sprechen, dann sprechen wir über 600 000 Unternehmerinnen – Frauen, die Betriebe gründen, Arbeitsplätze schaffen, Innovationen vorantreiben und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Bei den Soloselbstständigen liegt der Frauenanteil bei 41 Prozent. Und trotzdem fallen sie beim Mutterschutz durchs Raster. Dabei ist Selbstständigkeit gerade für Frauen eine echte Chance. Sie bedeutet Flexibilität, sie bedeutet Eigenverantwortung, sie bedeutet gerade Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eben auch wirtschaftliche Unabhängigkeit. Aber diese Chance wird zur Falle, wenn Schwangerschaft und Geburt zum existenziellen Risiko werden. Selbstständigkeit darf doch kein Modell sein, das nur dann funktioniert, wenn ich auf Kinder verzichte. Wer gründet oder einen Betrieb übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass der Sozialstaat mitdenkt, auch in einer Lebensphase, die nicht immer planbar ist. Dass heute das gesundheitliche und das finanzielle Risiko komplett auf die Frauen abgewälzt wird, ist nicht nur ungerecht, das ist auch eine Diskriminierung. Umso größer war die Hoffnung, als die Bundesregierung den Mutterschutz für Selbstständige in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Aber die Realität ist, finde ich, schon ganz schön ernüchternd: kein konkreter Zeitplan, keine ganz klare Zuständigkeit, keine Priorität. Auf parlamentarische Anfragen gibt es Ausflüchte statt Antworten. Dabei ist der Status quo nicht nur politisch unhaltbar, sondern auch rechtlich hochproblematisch: Die derzeitige Regelung benachteiligt Frauen systematisch. Sie ist weder verfassungsgemäß noch EU-rechtskonform. Dass wir im Jahr 2026 noch darüber diskutieren müssen, ob selbstständige Frauen nach der Geburt Anspruch auf Schutz haben, ist doch beschämend. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbständige Frauen“ dieses Thema überhaupt erst auf die politische Agenda gebracht hat und gemeinsam mit vielen engagierten Mitstreiterinnen nicht lockerlässt. – Der Applaus ist angemessen. – Dieser Druck aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig, und er ist absolut berechtigt. Denn eins ist klar: Eine moderne Wirtschaft braucht selbstständige Frauen. – Und selbstständige Frauen brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen, der sie im Stich lässt. Noch ein Wort zur AfD: Wenn eine Partei, die Frauen am liebsten zurück an den Herd oder an den Wickeltisch schicken möchte – das meine ich ganz ernst –, plötzlich Mutterschutz für Selbstständige fordert, dann, ganz ehrlich, ist das kein Fortschritt, sondern durchschaubarer Opportunismus und Populismus. Die Mütter in diesem Land haben mehr verdient als warme Worte und taktische Anträge. Sie haben Anspruch auf echten Schutz, echte Absicherung und echte Gleichstellung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schwangerschaft verändert alles: den Körper, den Alltag und auch den Blick auf die Welt. Eine Frau trägt ein Kind; aber sie trägt auch weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit, für ihre Ideen und für ihre Zukunft. Und genau hier entscheidet sich, wie ernst es die Politik mit der Gleichstellung meint. Denn noch immer öffnet sich mit der Geburt des ersten Kindes die Gleichstellungsschere – nicht weil Frauen weniger wollen, sondern weil Strukturen sie ausbremsen. Genau diese Strukturen wollen wir als SPD verändern, und dazu gehört ganz klar ein Mutterschutz für alle Frauen. Schutz muss sich an realen Lebenslagen orientieren. Deshalb haben wir in der letzten Legislatur einen Meilenstein gesetzt: Wir haben den gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, die nächste Lücke zu schließen. Immer mehr Frauen sind selbstständig; das ist gut. Sie gründen Unternehmen, sie schaffen Arbeitsplätze. Die Physiotherapeutin, die Fotografin, die Soloselbstständige in der Webentwicklung: Sie alle tragen Verantwortung für andere und für ihre eigene Existenz. Doch bislang fehlt ihnen ein verlässlicher Mutterschutz. Das ist ungerecht, und das ist auch nicht zeitgemäß. Elternschaft und Selbstständigkeit darf kein Widerspruch sein. Deshalb wollen wir den Mutterschutz für Selbstständige schaffen. Dafür brauchen wir übrigens auch keinen AfD-Antrag; denn man glaubt Ihnen nun wirklich nicht, dass Sie plötzlich ernsthaft Politik für arbeitende Mütter machen wollen. Die AfD ist nicht die Partei der Frauen, im Gegenteil. Auch Johanna Röh, die Initiatorin von „Mutterschutz für Alle!“ – sie wurde gerade schon erwähnt –, betont, sie möchte nicht, dass ihre Anliegen von der AfD instrumentalisiert werden. Und darum geht es auch uns. Mutterschutz stärkt die Selbstbestimmung von Frauen und damit auch Gleichstellung und Frauenrechte. Und wer das, wie die AfD, grundsätzlich ablehnt und sich hier plötzlich als Anwalt von Schutz und Fürsorge inszeniert, ist so was von unglaubwürdig. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke; denn mit dem Thema „Mutterschutz und Frauenrechte“ hat die AfD nichts zu tun, und dazu kann sie hier auch nichts bieten. – Das glaube ich nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin stolz, sagen zu können: Die SPD stand schon immer an der Seite der Frauen. Das ist Teil unserer DNA seit über 150 Jahren. Deswegen sage ich ganz klar: Mutterschutz muss für alle gelten, die schwanger sind, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf. Dafür werden wir uns auch in dieser Legislatur mit dem Koalitionspartner starkmachen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Maack zu einer Kurzintervention das Wort erteilen.

Es sind gerade zwei Äußerungen gefallen, die mich sehr erstaunen: Zum einen wurde gesagt, dass wir die Frauen zurück an den Herd bringen wollen. Ich weiß, dass das in manchen linken Filterblasen so ventiliert wird; aber das hat halt nichts mit der AfD und nichts mit unseren Programmpositionen zu tun. Das weiß ich deswegen so gut, weil ich seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie in der AfD leite und damit federführend für alle Wahlprogramme der letzten acht Jahre tätig war. Das ist also eine Lüge, die verbreitet wird – oder Fake News, wie man heutzutage sagt. Das hat nichts mit Fakten zu tun. Und auch das, was Frau Hostert von der SPD gesagt hat, stimmt nicht mit dem Programm überein. Deswegen wäre es, wenn Sie solche Äußerungen tätigen, schön, wenn Sie einfach mal die Stelle in unserem Programm zeigen könnten, wo diese Äußerungen stehen, oder vielleicht mal eine Äußerung von einem unserer Familienpolitiker benennen könnten, mit der Sie diese Aussagen belegen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das werden Sie nicht schaffen; denn das entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich auch darauf antworten. Es reicht schon ein Blick in Ihren Antrag. Im letzten Punkt kommt wieder das Thema Fremdbetreuung. Das impliziert, dass frühkindliche Bildung für Sie Fremdbetreuung ist und dass Sie nicht möchten, dass kleine Kinder in eine Kita gehen, sondern eben immer ganz eng bei der Mutter bleiben. Deswegen sind Sie nicht dafür, dass wir frühkindliche Bildung ausbauen, sondern dass die Mutter die Hauptansprechpartnerin für die Kinder ist. Das sehen wir in Ihrem Antrag, und das sehen wir auch in Ihren Programmen. Das können wir sehr gerne auch noch mal aufbereiten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich der Abgeordneten Mandy Eißing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Schwangerschaft in der Selbstständigkeit? Ein unkalkulierbares Risiko. Den Grundstein für diese Debatte haben aber nicht Sie von der AfD gelegt, sondern die selbstständigen Frauen, die diese Debatte angestoßen und seit Jahren engagiert führen: das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“. Diese Frauen lassen sich von der AfD nicht vereinnahmen. Die AfD war die einzige Partei, die Mutterschutz für Selbstständige nicht einmal im Wahlprogramm hatte. Sie nennt das Bündnis im Antrag, hat aber nie mit ihm gesprochen. Wir schon! Dieser Antrag entspringt nicht dem Wunsch nach Gleichstellung oder Vereinbarkeit. Die AfD betrachtet Mutterschutz für Selbstständige nicht als soziale Absicherung, sondern als Instrument gegen den demografischen Wandel. Frauen erscheinen hier vor allem als Gebärmaschinen. Dabei sind die Probleme sehr real. Für abhängig Beschäftigte funktioniert Mutterschutz ziemlich gut. Mutterschaftsgeld heißt hier: 100 Prozent Nettolohn. Ein Teil kommt von der Krankenkasse. – Lassen Sie mich bitte reden. Ich habe Ihnen auch zuhören müssen. – Der Rest kommt vom Arbeitgeber, und der bekommt das Geld vollständig aus einer Umlage zurück, in die alle Arbeitgeber einzahlen. Das ist solidarisch und fair. Für Selbstständige gilt das nicht – keine Umlage, kein vollständiger Einkommensersatz und oft massive Existenzängste. Das zeigt, das System ist völlig aus der Zeit gefallen. Es kennt Frauen nur als Arbeitnehmerinnen, nicht als Chefinnen, nicht als Unternehmerinnen und nicht als Selbstständige. Als Linke beschäftigen wir uns hier übrigens mit einem Problem, das es in dieser Form gar nicht gäbe, wenn es nach uns ginge. Wir kritisieren das Zweiklassensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung schon seit Jahren. Deshalb fordern wir die solidarische Bürger/-innenversicherung. Und trotzdem: „Hätte“ hilft heute niemandem. Wir brauchen Lösungen, und zwar jetzt. Option eins. Wir beziehen Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem ein. Daraus wird der Einkommensausfall im Mutterschutz abgesichert, entweder gemeinsam mit anderen Erwerbstätigen oder über eine eigene Umlage für Selbstständige. Option zwei. Wir reformieren das Mutterschaftsgeld komplett, lösen es aus der Krankenversicherung und finanzieren es aus Steuern – für alle. Das ist unser bevorzugter Weg. Schwangerschaft ist kein individuelles Risiko, sondern Teil des Lebens und einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Auch die Bundesregierung muss sich hier ansprechen lassen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden soll. Aber man schiebt das Thema vor sich her und duckt sich weg. Wenn wir das hier ernsthaft lösen wollen, dann brauchen wir keine rechten Nebelkerzen, sondern Solidarität, klare Regeln und den politischen Willen, dieses System zu ändern. Mutterschutz darf nicht davon abhängen, wie jemand arbeitet. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Teile des heute vorliegenden Antrags kennt man bereits; denn sie stammen in wesentlichen Punkten aus dem Antrag meiner Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Das ist zunächst gar kein so großer Vorwurf; aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man schon abschreibt, dann sollte man es erstens sagen und zweitens den Koalitionsvertrag wenigstens lesen. Im Koalitionsvertrag steht klar: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte einzuführen.“ Und wir wollen „gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der […] Betriebe“ entwickeln. Frau Bundesministerin Prien hat bereits angekündigt, einen Vorschlag dazu vorzulegen. Und wie bei den anderen Themen auch wird diese Koalition liefern. Warum ist das so wichtig? 5,8 Prozent der Frauen in Deutschland sind selbstständig. Jährlich werden etwa 27 000 selbstständige Frauen schwanger. Und diese Frauen tragen eine doppelte Verantwortung: Sie sind Unternehmerinnen, und sie werden Mütter. Nehmen wir eine Soloselbstständige. Sie kann es sich nicht unbedingt leisten, sechs oder acht Wochen komplett auszusetzen – keine Lohnfortzahlung, kein Mutterschaftsgeld. Sie arbeitet also weiter während der Schwangerschaft und oft auch schon wieder kurz nach der Geburt, weil sonst Miete und Lebensmittel nicht bezahlt werden können. Aber der Tag hat halt nur 24 Stunden. Kinder und Kinderbetreuung führen zu Einbußen; das Unternehmen muss zurückstehen. Unternehmerinnen verzichten auch auf Wachstum. Sie entscheiden sich trotzdem für ein Kind. Begrüßenswert! Selbstständige Mütter sind Alleskönner, sind echte Leistungsträgerinnen der Gesellschaft; aber sie verlangen zu Recht: Macht es uns etwas einfacher! Diese Koalition wird sich des Problems annehmen und Vorschläge machen. Aber das muss gründlich geschehen, weil wir ein strukturelles Problem haben, das viele unterschiedliche Bereiche im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und bei den Familienleistungen berührt. Deswegen ist es so gut, dass sich unsere Ministerinnen, die hier zuständig sind, häuserübergreifend und fernab von Zuständigkeiten zusammensetzen und sagen: Wir lösen dieses Problem zusammen. Denn momentan ist es so: Kinder zu bekommen, ist für Selbstständige teurer als für jeden anderen Menschen – und das genau in der Phase, in der jede Ressource in den Aufbau des Unternehmens geht. – Hier ist uns auch der Anpassungsbedarf beim Elterngeld bewusst. Keine Gründerin steigt mal für zwölf Monate aus. Das jetzige System, ja, ist dort nicht ganz gerecht, und es braucht Änderungen. Es muss sich also etwas ändern; das Elterngeld und alle anderen Familien- und Mutterschutzleistungen müssen sich dieser Realität anpassen. Niemand darf dafür bestraft werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Wir wollen mehr Macherinnen. Wir wollen die mehr fördern, die Mutter und selbstständig, also Unternehmerin, sind. Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir das nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch in unserem Wahlprogramm überall schon stehen. Herr Maack sagt jetzt, er war schon immer an diesen Programmen beteiligt. Da wundert es mich doch, warum er es bisher nirgendwo reingeschrieben hat. Hier zeigt sich also der Unterschied zur AfD; denn es gibt Unterschiede zu unserem Antrag aus der vergangenen Legislatur. Das Instrument „Copy and Paste“ ist natürlich sehr durchschaubar. Sie stellen mal wieder Forderungen ohne jede seriöse Finanzierung auf. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielen Dank auch für Ihre Ausführungen, dass Sie genau diese Forderungen schon so lange in Ihrem Programm haben. Deshalb frage ich Sie: Warum haben Sie das dann all die Jahre nicht umgesetzt? Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Regierungsverantwortung. Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es bereits Verbesserungen, die in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind. Und dass es beim Elterngeld Anpassungsbedarf gibt, ist völlig klar. Beim Mutterschutz für Betriebsleiterinnen gibt es bereits Verbesserungen. Man kann das aber ausweiten. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir selbst in der Opposition sinnvolle, umsetzbare, vielleicht auch mal etwas schnödere Forderungen aufstellen, die aber, Frau Kollegin, dann halt auch umsetzbar sind. Wenn wir wissen, dass das Thema kompliziert ist, dann hören wir auf die, die sich damit beschäftigen, und fordern nicht irgendwelche nicht umsetzbaren Sachen. – Nein, nein. Es ist spannend, dass Sie das jetzt sagen. Nein, Sie fordern nicht das Gleiche wie wir. Sie fordern nämlich zum Beispiel ein Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr, übertragbar auf Großeltern. Ich bin ein großer Fan von Großeltern; aber denen jetzt das Elterngeld zu geben, ist völlig unfinanzierbar. Und das sollten Sie wissen, wenn Sie gleichzeitig auch an Ihre Haushaltspolitik denken. Das klingt alles großzügig, ist aber haushaltspolitisch verantwortungslos. Herr Präsident, ich fahre fort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Unterschied zwischen der Union und der Opposition bzw. der AfD in der Opposition: Wir haben damals sinnvolle, umsetzbare, manchmal vielleicht auch etwas schnödere Forderungen aufgestellt; aber Sie können dem Reiz des Populistischen halt nicht widerstehen. Das zeigt aber: Wenn Sie nicht mal für die Opposition zu gebrauchen sind: Wie wollen Sie dann eigentlich Verantwortung übernehmen? Die Selbstständigen in diesem Land stehen für Tatkraft, für Erfindergeist, fürs Anpacken, aber halt auch für wirtschaftliche Vernunft. Sie erwarten von der Politik keine Luftschlösser. Sie wissen, dass das Thema kompliziert ist. Sie wissen, dass es für die Umsetzung Jahre braucht. Das zeigt sich gerade daran, dass uns nach Vorliegen Ihres Antrags mehrere E-Mails von Verbänden erreicht haben, die sagen: Wir engagieren uns für den Mutterschutz für Unternehmerinnen; aber wir wollen uns von diesem Schaufensterantrag distanzieren, weil er nicht praktikabel ist, weil er nicht finanzierbar ist, weil er die Komplexität des Anliegens verkennt. Deswegen packen wir dieses Thema an. Wir entlasten Unternehmen. Wir sorgen für mehr Ganztagsausbau – etwas, das Sie ja bekämpfen. Aber wir wissen, dass es kompliziert ist. Wir packen es gründlich an, und wir werden es in dieser Legislatur umsetzen. Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Ministerin. Er wird realistisch sein und kein Schaufensterantrag wie der Ihre. Herr Abgeordneter. Er wird die Situation für selbstständige Frauen verbessern. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede darf ich der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Passender könnte dieser Antrag nicht sein: Dies ist meine erste Plenarwoche nach meinem Mutterschutz. Und bei mir steht der Mann hinterm Herd. Auch wir Abgeordnete genießen den besonderen Schutz, der Selbstständigen verwehrt wird. Während der Schutz von Angestellten in Deutschland selbstverständlich ist, bleibt er für selbstständige Schwangere und Mütter bis heute eine Farce. Wir von der AfD wollen das ändern. Laut dem Statistischen Bundesamt sind rund ein Drittel aller Selbstständigen in Deutschland Frauen. Das sind über 1 Million Selbstständige, die dringend auf Mutterschutz- und Elterngeldregelungen angewiesen sind. Hier sprechen wir nicht über Einzelfälle, sondern über eine signifikante Gruppe in unserer Gesellschaft. Gerade diese Frauen stehen oft an der Schnittstelle von Existenz- und Familiengründung. Doch während Angestellte durch das Mutterschutzgesetz abgesichert sind, tragen selbstständige Frauen während Schwangerschaft und Geburt das volle Risiko allein. Wo ist der verlässliche Schutz? Wo ist der Einkommensersatz? Das wollen wir mit diesem Antrag ändern. Schwangerschaft ist kein individuelles Fehlrisiko, sondern steht unter dem Schutz von Artikel 6 des Grundgesetzes. Das Märchen, Selbstständige könnten sich privat absichern, ist schlichtweg irreführend. Viele Versicherungen schließen Schwangerschaft aus. Junge Unternehmerinnen haben darauf faktisch keinen Zugriff. Viele Selbstständige verschieben aus Angst vor finanziellen Risiken Kinderwünsche oder geben sie ganz auf. Wir müssen uns fragen, was wir für ein Signal senden, wenn wir Frauen in dieser entscheidenden Lebensphase im Stich lassen. Das kann und darf nicht sein. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig, besonders in Anbetracht der demografischen Katastrophe in unserem Land. Angestellte Frauen sind heute umfassend geschützt. Das ist gut so. Doch selbstständige Frauen? Sie stehen alleine da. Das muss sich dringend ändern. Frauen dürfen nicht aus Angst vor existenziellen Risiken auf Kinder verzichten oder ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen. Gerade Sie, liebe SPD, die immer von Gleichbehandlung sprechen, müssten hier und heute eigentlich mit Freuden zustimmen. Dieser Antrag ist nicht nur sozialpolitisch gerecht, sondern auch wirtschaftlich notwendig und demografisch unerlässlich. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Roloff von der SPD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Ein schwieriges globales Umfeld hat unser erfolgreiches Exportmodell in Schieflage gebracht. Wir sind seit Monaten mit etlichen Stimmen konfrontiert – von Arbeitgebervertretern bis zum bayerischen Ministerpräsidenten –, die fordern, dass wir die Arbeitszeit ausweiten, Feiertage streichen und am besten sozialstaatliche Leistungen kürzen sollten. Ich sage ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Wir brauchen viel mehr von dem, was Deutschland jahrzehntelang ausgezeichnet hat und worauf unser Erfolg fußt: Innovation und Risikobereitschaft. Selbstständige leisten dazu einen essenziellen Beitrag. Ein Drittel aller Selbstständigen sind Frauen. Viele von ihnen sind hoch qualifiziert, gründen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Doch genau diese Frauen stehen heute vor einem Dilemma: Wer selbstständig ist und ein Kind erwartet, trägt das volle wirtschaftliche Risiko in aller Regel alleine. Deswegen entscheiden sich Frauen oft gegen eine Selbstständigkeit. Die Unsicherheit bei einer möglichen Familiengründung ist zu groß – finanziell und gesundheitlich. Schätzungsweise 27 000 selbstständig arbeitende Frauen werden in Deutschland jedes Jahr schwanger. Anders als für Angestellte gilt für sie der Mutterschutz nicht. Oftmals müssen diese Frauen daher erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, wenn sie ein Kind bekommen. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den männlichen Konkurrenten, sondern schadet der deutschen Wirtschaft insgesamt. Denn um Umsatzausfälle zu kompensieren, sind diese Frauen oftmals gezwungen, Investitionen in ihr Unternehmen zu verschieben, was im Extremfall auch zur Insolvenz führen kann. Deswegen ist es gut und richtig, gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die Koalition sich auf einen Mutterschutz für Selbstständige verständigt hat. Der muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium zeitnah ein tragfähiges Konzept vorlegt, mit dem einerseits Selbstständige nicht über Gebühr belastet werden und andererseits der Fortbestand der Betriebe auch noch nach einer Schwangerschaft der Inhaberin sichergestellt ist. Natürlich brauchen wir branchenspezifische Lösungen. Eine Landwirtin braucht andere Lösungen als eine Rechtsanwältin, eine Hebamme andere Unterstützung als eine Dachdeckerin. Und natürlich muss über die bereits bestehenden Absicherungsmöglichkeiten besser informiert werden. Dementsprechend haben wir da viel zu tun. Ich freue mich, dass diese Vereinbarung möglich war. Unser Anspruch als Koalition muss nichts weniger sein, als dass wir uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestaltet. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist immer ein essenzieller Teil davon. Vielen Dank.