a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird. Genau hier entsteht die Grundlage für internationale Spitzenleistungen, für die gemeinsamen Anstrengungen, das Mitfiebern und die grenzenlose Freude und den Stolz über den Erfolg. Spitzensport prägt unsere Gesellschaft. Er schafft Vorbilder, vermittelt Teamgeist. Spitzensport zeigt, was mit Disziplin, Ausdauer und gegenseitiger Unterstützung möglich ist. Er lässt uns träumen. Er lässt uns jubeln über Leistungen, Siege und Medaillen. Was hingegen oft nicht gesehen wird, ist der Weg zu all diesen Erfolgen. Denn Spitzensport beginnt, bevor der eigentliche Wettkampf startet. Und da werden wir künftig stärker, effizienter und sichtbarer. Seit über zehn Jahren wurden Reformen in der Spitzensportförderung diskutiert. Es gab viele Ideen, viele Analysen, aber keine entscheidenden Fortschritte. Das ist vorbei. Wir als Bundesregierung packen das jetzt an. Lassen Sie uns diese Reform jetzt gemeinsam hier im Parlament vollenden und eine neue Ära für den deutschen Spitzensport einleiten! Mit dem von mir vorgelegten Entwurf eines Spitzensportfördergesetzes verändern wir die Förderung grundlegend. Es ist ein Gesetz für den Sport, für Spitzenleistungen. Und das ist mir ganz wichtig: Es ist auch ein Gesetz für Athletinnen und Athleten. Künftig bündeln wir sportfachliche Expertise, Erfahrung und Verantwortung unter einem Dach, und zwar mit der neuen Spitzensportagentur. Die operative Verantwortung geben wir bewusst in die Hände unabhängiger Expertinnen und Experten. Es soll dort entschieden werden, wo der sportfachliche Sachverstand sitzt. Drei Aspekte sind mir dabei besonders wichtig: klare Zuständigkeiten und schlanke Gremien, schnelle Entscheidungen und eine Förderung, die sich konsequent an Leistung und sportfachlicher Kompetenz orientiert. Dafür setzen wir auf einen handlungsfähigen Stiftungsrat, einen breit aufgestellten Sportfachbeirat und einen kompetenten und mit der nötigen Entscheidungshoheit ausgestatteten Vorstand. Der Stiftungsrat ist das Kontrollgremium, und der Sportfachbeirat nimmt die sportfachliche Beratung vor. Der Vorstand trifft klare, unabhängige Entscheidungen zur Zukunft der Sportförderung. Die neue Spitzensportagentur wird entscheiden, wie Sportfachverbände zielgerichtet und passgenau gefördert werden. Die Athletinnen und Athleten sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren: ihren Sport. Wir wollen weniger Bürokratie, die Athletinnen und Athleten individuell fördern und unsere Ressourcen effizient nutzen. Gleichzeitig haben wir klare Regeln für Schutz und Sicherheit verankert. Wir fördern nur dort, wo konsequent gegen interpersonale Gewalt vorgegangen wird, also gegen psychische, physische und sexualisierte Gewalt. Mit dem Sportfördergesetz schlagen wir die Brücke zum sicheren Sport, nämlich mit dem neu gegründeten Zentrum für Safe Sport. Das ist ein entscheidender Schritt, den wir gemeinsam mit den Ländern für sichere Bedingungen im Training und im Wettkampf gegangen sind. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist mehr als die Gründung einer neuen Agentur oder die Änderung von Gremienstrukturen. Es ist ein Meilenstein, um Sport in Deutschland wieder an die internationale Spitze zu bringen. Die Sportagentur erhält einen klaren Auftrag: mehr Medaillen für Deutschland bei internationalen Wettkämpfen. Denn Spitzensport bedeutet Leistung, Erfolge und Medaillen. Zugleich fördert er aber auch Teamgeist und Engagement. Die Sportlerinnen und Sportler inspirieren und verbinden Menschen. Sie schaffen Vorbilder für unsere Kinder und Jugendlichen, ja für die ganze Gesellschaft. Meine Damen und Herren, gehen wir diesen Weg gemeinsam! Stellen wir die Spitzensportförderung neu auf! Wenn die nächsten Generationen von früh bis spät auf dem Wasser, auf den Bahnen, auf Plätzen und in Hallen trainieren, wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass jede Anstrengung zählt, jeder Einsatz unterstützt wird und jede Spitzenleistung ihre volle Wirkung erzielt. Es ist ein Aufbruch, der unsere Sportlerinnen und Sportler stärkt und Deutschland wieder nach vorn bringt. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jörn König das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zum FC Bundestag sagen. Ich war sechs Jahre Mitglied und habe mitgespielt. – Doch, ich bin aufgestellt worden. Ich wurde sogar nach einem Spiel wegen meiner Torwartleistung im Bus gefeiert. Drei Kollegen und ich wurden dann irgendwann nach sechs Jahren ausgeschlossen. Das Landgericht hat festgestellt, dass die ganze Sache rechtswidrig war. Wir dürfen bis heute nicht mitspielen. Es ist einfach nur grotesk, dass sich der Sportverein eines Gesetzgebers nicht an Gesetze und nicht an Gerichtsurteile hält. Kommen wir zum Spitzensport. Seit der Wiedervereinigung erleben wir einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports. Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen. Eigentlich war das ein elfter Platz; denn Russland hat nicht teilgenommen. Auch bei Winterolympia sind wir inzwischen nur noch Fünfter; dabei waren wir da vor 20 Jahren noch Erster. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis heute zwischenzeitlich auf unter 0,05 Prozent gesunken; das sind jämmerliche 50 Cent auf 1 000 Euro. Zurzeit liegen wir gerade so über diesen jämmerlichen 50 Cent. Die Diagnose war schon 2016 klar; denn damals – ja, vor zehn Jahren –, wie Sie sagten, Frau Staatsministerin, wurde vom zuständigen Innenministerium, vom DOSB und von der Ländersportministerkonferenz ein Reformkonzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung beschlossen. Jetzt, nach quälend langen zehn Jahren – also zweieinhalb Olympiazyklen –, sind wir endlich bei Strukturreformen angekommen, wohlgemerkt: nach erfolgter einhelliger Diagnose. Ganz ehrlich, liebe Kollegen Sportpolitiker, olympiareif ist diese Leistung auf gar keinen Fall. Vor einem Jahr wanderte der Spitzensport ins Kanzleramt und bekam ein Staatsministerium. Wie groß der Nachholbedarf ist, sieht man an folgender Tatsache: Schon seit 1998 gibt es einen Staatsminister für Kultur und Medien. Dieser hat inzwischen ein Budget von 2 Milliarden Euro. Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht. Also: Der Nachholbedarf ist riesig. Nun also ein Sportfördergesetz. Es müsste eigentlich „Spitzensportfördergesetz“ heißen; denn allgemeiner Sport ist grundsätzlich Ländersache. Im Langtitel heißt es auch richtig „Spitzensport“. Das ist aber nur ein Schönheitsfehler. Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist Teil der Persönlichkeit, die sich in Deutschland frei entfalten können muss. Wir halten folgende Punkte für erwähnenswert gut an dem Gesetz: erstens die explizite Einbeziehung der Special Olympics, zweitens die Einbeziehung des Stützpunktsystems – vor allem des Standorts Kienbaum – und die Möglichkeit der Bauförderung von Spitzensportstätten und drittens die ausdrückliche Förderung von internationalen Großveranstaltungen. Wir, die Alternative für Deutschland, halten das Gesetz trotzdem nur für einen Anfang, mehr nicht. Selbst an diesem Anfang muss noch einiges verbessert werden. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensportagentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Sportfachbeirat ist gut und arbeitsfähig. Aus unserer Sicht sollten in den Stiftungsrat aber zwei Athletenvertreter entsendet werden und nicht gar keiner, wie Sie es vorsehen. Idealerweise sollten das ein olympischer und ein paralympischer Athlet sein. Denn es geht beim Spitzensport immer um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten jeweils verdreifacht werden; denn – noch mal – es geht hier um die Athleten und die Trainer. Alle anderen sind zweitrangig. Weiterhin sollten die Vorschläge von Athleten Deutschland e. V. zu § 1 Absatz 3 und zu § 13 Absatz 1 übernommen werden. Wir halten die Präzisierung, dass die Spitzensportagentur nicht nur fördern, sondern die Förderung natürlich auch steuern soll, für elementar wichtig. Dieses Spitzensportfördergesetz ist, wie gesagt, nur ein Anfang. Mit dem Gesetz kann endlich für die soziale Sicherheit der Spitzensportler bei den Übergängen von der Schule in die Ausbildung und von der Ausbildung in den Beruf gesorgt werden. Die Förderung der absoluten Spitzenathleten kann endlich auskömmlich gestaltet werden; 1 800 Euro monatlich sind das Ziel. Damit Deutschland aber wieder eine erfolgreiche Sportnation wird, sind die Bundesländer in der Bringpflicht. Sie müssen für eine systematische Talentsuche sorgen und die Bindung zwischen den Schulen und den Leistungssportvereinen stärken. Vielleicht wären Sportschulen je einer zu bestimmenden Anzahl von Einwohnern ein gangbarer Weg. Der Sportunterricht darf nicht mehr das letzte Rad am Wagen bleiben, und die Schulsportinfrastruktur muss mindestens erhalten bleiben, aber besser noch ausgebaut werden. Das alles ist Ländersache und kann vom Bund nur wohlwollend begleitet werden. Vielen Dank und Sport frei! Bevor ich der SPD-Fraktion das Wort erteile, grüße ich sehr herzlich die Unteroffizierschule Delitzsch. Schön, dass Sie heute bei uns sind! Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Bettina Lugk. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Wer mit Spitzenathletinnen und Spitzenathleten über den deutschen Spitzen- und Leistungssport spricht, bekommt sehr schnell ein klares Bild davon, was in unserem System funktioniert und was auch nicht. Man hört von enormer Disziplin, von jahrelangem Training und von einer Bereitschaft, alles, aber auch wirklich alles, dem Sport unterzuordnen. Man hört aber auch von einer Unsicherheit, von komplizierten Strukturen und davon, dass sich viele Athletinnen und Athleten im System oft alleingelassen fühlen. Genau mit dieser Perspektive möchte ich heute in die Debatte einsteigen; denn Spitzensportpolitik darf nicht über Athletinnen und Athleten hinweg gemacht werden. Unsere Athleten, aber auch die Trainerinnen und Trainer müssen im Mittelpunkt unserer Reform stehen; denn es geht um ihr Wohlergehen, ihre Potenzialentwicklung und ihren Erfolg. Das ist der Kern unserer Spitzensportreform und der Grund, weshalb wir heute ein Sportfördergesetz beraten. Mit dem Gesetz wollen wir die Sportförderung in Deutschland auf eine neue, verlässliche Grundlage stellen – transparenter, effizienter und besser steuerbar als bisher. Erstmals wird die Spitzensportförderung des Bundes in einem eigenen Gesetz geregelt. Der vorliegende Entwurf bietet dafür eine gute Grundlage. Er sieht im Kern die Gründung einer Spitzensportagentur vor, die künftig die Steuerung der Spitzensportförderung übernehmen soll. Das ist richtig und gut so. Aber ich sage auch: Ich sehe noch deutlichen Optimierungsbedarf; darauf werde ich später eingehen. Zunächst möchte ich einen Blick zurückwerfen; denn dass wir diesen Schritt heute gehen, ist kein spontaner Entschluss. Spätestens nach den Olympischen Spielen im Jahr 2012 in London wurde deutlich, dass der deutsche Spitzensport strukturelle Probleme hat und eine Reform notwendig ist. In den folgenden Jahren wurde an einer Reform gearbeitet, und sie wurde schließlich auch beschlossen. Damals wurde bereits vieles richtig analysiert, und es wurden auch einige Dinge verändert, unter anderem durch die Gründung der PotAS-Kommission. Aber gleichzeitig müssen wir heute auch feststellen, dass es nicht gelungen ist, die vielen damals zwischen der Politik und dem organisierten Sport getroffenen Vereinbarungen konsequent umzusetzen. Die Reform blieb in zentralen Punkten zu unverbindlich, und man muss gestehen, dass die Umsetzung höchstens in einigen Teilbereichen gelungen ist. Daher hatte bereits die Vorgängerregierung erkannt, dass es jetzt ein Gesetz braucht, um einen wirklichen Paradigmenwechsel hinzubekommen, und auf diese Vorbereitung konnten wir jetzt zurückgreifen. Woran zeigt sich, dass die bereits 2012 begonnenen Reformbemühungen noch zu keinem ausreichenden Erfolg geführt haben? Ich sage das ganz deutlich: Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln. Er leidet an einem Steuerungs- und Strukturproblem und an einer Verteilung der Mittel, die sich nicht konsequent genug an den Bedürfnissen von Athleten und Trainern orientiert. In den vergangenen Jahren ist mehr Geld ins System geflossen; gleichzeitig sind unsere Platzierungen in den Medaillenspiegeln, beispielsweise bei Olympischen Spielen, schwächer geworden. Das zeigt ganz deutlich: Es ist nicht allein entscheidend, wie viel Geld ins System fließt, sondern es ist auch entscheidend, wie effizient es eingesetzt wird. Genau das wollen wir mit der Spitzensportreform und der Agentur sicherstellen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für einen aus meiner Sicht ineffizienten Mitteleinsatz geben. Unser Stützpunktsystem ist historisch gewachsen, sehr kleinteilig und in Teilen ineffizient. Viele Standorte bedeuten hohe Overheadkosten und Verwaltungskosten, ohne dass dies automatisch zu besseren Trainingsbedingungen oder besseren sportlichen Leistungen führt. Was wir brauchen, ist eine kluge Konzentration, das heißt weniger, aber leistungsfähige Stützpunkte mit einer modernen Ausstattung und verlässlichen Rahmenbedingungen; denn nur das erhöht die sportliche Qualität und spart Kosten. So können wir Geld effizient da einsetzen, wo es notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier zeigt sich: Wir brauchen eine stärkere Steuerung, damit Mittel genau dort eingesetzt werden, wo sie die größtmögliche Wirkung entfalten. Das ist eine zentrale Aufgabe der zu gründenden Spitzensportagentur. Zu Beginn meiner Rede habe ich schon davon gesprochen, dass Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt der Reform gestellt werden müssen. Denn die Probleme, die im System bestehen, zeigen sich alltäglich in ihrer persönlichen Lebensrealität. Während wir viele Fördermittel ins System geben, kommt bei Athletinnen und Athleten zu wenig an. Spitzenathleten, die trotz internationaler Erfolge in finanzieller Unsicherheit leben, gibt es leider. Die Stiftung Deutsche Sporthilfe ist ein zentraler und wichtiger Förderer. Aber auch hier reichen die Mittel nicht aus, um den Athletinnen und Athleten im alltäglichen Leben die Rahmenbedingungen zu bieten, um ihren Leistungssport auf möglichst hohem Niveau dauerhaft auszuüben. Das ist nach meiner festen Überzeugung keine ausschließlich soziale Frage, sondern auch eine sportpolitische Frage; denn wer sich um seine Existenz sorgen muss, kann sich nicht auf das Training, auf die Regeneration oder die Leistung konzentrieren. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig, dass im Gesetzentwurf erstmals das sogenannte Individualbudget vorgesehen ist. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, Athletinnen und Athleten direkt sportlich zu fördern – und nicht ausschließlich über Verbandsstrukturen. Das stärkt die Eigenständigkeit unserer Spitzensportler und trägt dazu bei, dass Förderung passgenauer, transparenter und individueller erfolgen kann. Genau hier zieht der Gesetzentwurf die Schlussfolgerungen aus den bereits in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute über die Spitzensportförderung zu sprechen, heißt, nicht nur auf Medaillen und Titel zu schauen, sondern auch darauf, welches Bild von Sport wir als Gesellschaft haben. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbilder für Millionen von Menschen, insbesondere für Kinder und Jugend. Sie vermitteln und zeigen, was Disziplin, Teamgeist und Leistungsbereitschaft möglich machen. Dennoch müssen wir anerkennen, dass die Anforderungen an Athletinnen und Athleten immer größer werden. Das internationale Konkurrenzsystem professionalisiert sich massiv. Andere Staaten investieren strategisch in Talentsichtung, in Trainingssteuerung und in mehr wissenschaftliche Begleitung. Wenn Deutschland im internationalen Spitzensport konkurrenzfähig bleiben möchte, dann müssen wir bereit sein, unsere Strukturen zu modernisieren. Genau deshalb ist das Gesetz, das uns zur Beratung vorliegt, kein Verwaltungsprojekt. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Spitzensports und um die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Sportgeneration. Dabei findet die heutige Debatte natürlich auch vor dem Hintergrund der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele statt. Wir erleben derzeit eine neue Dynamik in dieser Frage. Lange Zeit schien es kaum vorstellbar, dass in Deutschland wieder eine gesellschaftliche Mehrheit für Olympische und Paralympische Spiele geben wird. Doch gerade die jüngsten Bürgerentscheide haben uns gezeigt, dass sich die Stimmung geändert hat. Sowohl in München als auch in Nordrhein-Westfalen gab es überraschend sehr positive Voten. Das zeigt, dass Menschen erkennen, welche Chancen mit der Bewerbung verbunden sind – für den Sport, für die Infrastruktur, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Die Debatte bleibt anspruchsvoll. In wenigen Tagen wird in Hamburg das Referendum zur Olympiabewerbung stattfinden. Wir verfolgen die Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit. Der nächste Schritt ist dann am 26. September. Dann wird die Mitgliederversammlung des DOSB entscheiden, welches deutsche Bewerberkonzept für den internationalen Wettbewerb auserkoren wird. Schon jetzt ist absehbar, dass die Entscheidung auch Konfliktpotenzial enthält. Es bewerben sich unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Konzepte, unterschiedliche Interessen; all das trifft aufeinander. Deshalb brauchen wir Transparenz bei der Entscheidung, die von Fairness und Nachvollziehbarkeit geprägt sein muss, damit die Regionen, die sich mit ihrer Bewerbung nicht durchsetzen konnten, wissen, woran es gelegen hat. Hinzu kommt: Die internationalen Chancen Deutschlands sind momentan noch nicht abzuschätzen. Wir stellen uns international einer großen Konkurrenz. Mehrere Staaten bereiten Bewerbungen langfristig und strategisch vor. Deshalb dürfen wir bei der Olympiabewerbung nicht isoliert unterwegs sein. Wir brauchen für eine glaubwürdige Bewerbung auch ein glaubwürdiges Spitzensportsystem, wenn wir international überzeugen wollen. Der organisierte Sport trägt zudem eine enorme gesellschaftliche Verantwortung, wenn es beispielsweise um Machtgefälle geht. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir parallel zum Sportfördergesetz heute auch den Aufbau des unabhängigen Zentrums für Safe Sport vorantreiben. Dieses Zentrum soll eine Struktur gegen Gewalt, gegen Missbrauch und gegen Machtmissbrauch im Sport bieten. Ich betone ausdrücklich die Unabhängigkeit als entscheidenden Punkt. Betroffene brauchen Vertrauen in die Institutionen, an die sie sich wenden. Sie brauchen die Sicherheit, dass Vorfälle unabhängig aufgearbeitet werden und ihre Perspektive ernst genommen wird. Die Staatsministerin hat schon erläutert, dass wir kurz vor der Gründung des Trägervereins am 8. Juli stehen, sodass das Zentrum im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. Das ist ein starkes Signal: Der Schutz von Athletinnen und Athleten ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Aufgabe. Denn wer über Leistung spricht, darf über Schutz, Sicherheit und Würde nicht schweigen. Auch das gehört zu einer modernen Sportpolitik. Ich glaube, in meinen bisherigen Ausführungen ist deutlich geworden, warum wir ein Sportfördergesetz brauchen, was die Grundidee dieses Gesetzes ist und welche positiven Ansätze es bereits enthält. Ich erwähnte schon, dass ich Optimierungsbedarf sehe, und möchte hier zwei Punkte aufgreifen. Erstens. Dem Anspruch von Athletinnen und Athleten, in den Mittelpunkt gestellt zu werden, wird in diesem Gesetz bisher keine Rechnung getragen. Mitwirkungsrechte von Athletinnen und Athleten in den Gremien der Spitzensportagentur sind nach meiner Überzeugung notwendig. Sie müssen als zentrale Akteure auch eine echte Mitsprachemöglichkeit erhalten. Es reicht nicht, symbolisch angehört zu werden; die Mitwirkungsrechte müssen institutionell abgesichert sein. Zweitens. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit häufig kritisiert, dass der Deutsche Olympische Sportbund als Interessenverband des organisierten Sportes einen zu großen Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln hat und dass Steuerung, Kontrolle und Erfolgskriterien nicht ausreichend klar geregelt sind. Diese Kritik ist kein parteipolitischer Angriff, sondern eine fachliche Mahnung, die wir beachten müssen. Es ist also sicherzustellen, dass die Agentur wirklich unabhängig von Verbandsinteressen handeln kann. Das ist etwas, was wir im parlamentarischen Verfahren genau beachten müssen. Wir beraten heute ein Gesetz über die Zukunft des deutschen Spitzensportes. Die erste Lesung ist der Auftakt und die herzliche Einladung an alle demokratischen Fraktionen, es noch besser zu machen. Entschuldigung. Wer über mehrere Reihen miteinander reden will: gerne draußen. Aber ich bitte, der Kollegin zuzuhören. – Bitte. Danke schön. – Wir brauchen ein Sportfördergesetz mit einem tatsächlichen Paradigmenwechsel, das glaubwürdig ist. Lassen Sie es uns gemeinsam gestalten. Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Tina Winklmann das Wort, Mitglied der Mannschaft FC Bundestag, die Europameister geworden ist. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Donnerstag, 9 Uhr, Primetime, Sport: So ist das richtig, so gehört sich das im deutschen Plenum. Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche Förderung und durch Menschen, die geschützt, beteiligt und ernst genommen werden. Das gilt für Athletinnen und Athleten und Leistungssportpersonal. Darum geht es auch in diesem Sportfördergesetz, bzw. darum sollte es gehen. Es ist richtig, dass die Förderung des Spitzensports endlich gesetzlich geregelt werden soll. Deshalb sagen wir Grüne: Dieses Gesetz ist eine Chance. Ob daraus eine echte Reform wird, entscheidet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir nehmen die Einladung zur Mitarbeit natürlich sehr gerne an; denn der vorliegende Entwurf der Bundesregierung bleibt an entscheidenden Stellen zu vorsichtig und zu inakzeptabel. Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht. Blicken wir auf die Spitzensportagentur. Diese Agentur soll das Herzstück der Reform sein. Dann darf sie aber nicht eine Verwaltungsstelle für Förderbescheide sein, sondern muss mehr können, als nur Geld weiterzureichen. Sie muss steuern können. Ehrlich gesagt: Die Bundesregierung sagt ja selber, dass die Fähigkeit des Steuerns entscheidend ist. Dann soll sie das bitte auch in das Gesetz reinschreiben. Ich finde es bis jetzt nur nicht. Transparenz wird unglaublich gesucht. Spitzensportförderung verwendet öffentliches Geld, und öffentliches Geld braucht öffentliche Nachvollziehbarkeit. Deshalb fordern wir von Beginn der Debatte an ein Transparenzportal. Jeder interessierte Mensch soll doch wissen: Wer bekommt wie viel Geld und warum? Die Förderung des Spitzensports darf keine Blackbox sein. Und dann kommen wir zu einem ganz zentralen Punkt für uns: die Stimme der Athletinnen und Athleten. In Sonntagsreden stehen sie gerne und oft im Mittelpunkt. Aber im Mittelpunkt stehen heißt nicht, freundlich erwähnt zu werden. Im Mittelpunkt stehen heißt, mitentscheiden zu können. Deshalb braucht es für eine unabhängige Athletenvertretung einen stimmberechtigten Sitz im Stiftungsrat – mit eigener Stimme dort, wo zentrale Entscheidungen getroffen werden. Wer über Athletinnen und Athleten entscheidet, muss auch mit ihnen entscheiden. Das gilt auch beim Thema „Safe Sport“. Wir reden hier nicht über ein Randthema. Wir reden über körperliche, psychische und sexualisierte Gewalt. Wir reden über Machtmissbrauch. Wir reden über Abhängigkeiten. Die Mitgliedschaft im Zentrum für Safe Sport muss Fördervoraussetzung werden. Der Safe Sport Code muss zwingend umgesetzt werden. Für uns ist klar: Wer Bundesmittel im Spitzensport erhält, muss verbindliche Schutzstrukturen nachweisen. Das gilt auch beim großen Thema der Gleichstellung von Frauen. Es gehört als Ziel in die Spitzensportförderung und ist auch Ziel für diese Gesellschaft. Wo ist die Sichtbarkeit? Wo ist die echte Gleichstellung, das Miteinander? Wo ist die Parität in diesem Gesetz? Wo ist der Mutterschutz im Spitzensport? Wo ist eine wirksame soziale Absicherung? Wir haben unsere Anträge zum Gesetz dazugestellt. Nehmen Sie unsere Vorschläge; haben Sie keine Hemmungen! Sie brauchen bloß Copy and Paste zu machen, und alles ist fertig. Das gilt auch für unseren Antrag zum Thema Transparenz. Wenn wir von einer Sportnation sprechen, dann müssen wir olympischen und paralympischen Sport von Anfang an gemeinsam denken. Und das tun wir. Beides ist Leistungssport auf höchstem Niveau und Zeichen eines gelebten Miteinanders, genauso wie bei den Athletinnen und Athleten der Deaflympics und der World Games. Leider suche ich diese Breite des deutschen Spitzensports gebündelt in einem Gesetz bis jetzt vergebens. Das muss noch besser werden; das muss noch rein. Kolleginnen und Kollegen, dieses Sportfördergesetz kann der Schritt hin zu einer besseren Steuerung werden. Aber es muss noch nachgebessert werden. Wir haben in der letzten WP gemeinsam mit dem Sport ein Gerüst ausgearbeitet. Wir können gemeinsam was daraus machen, und wir arbeiten gerne mit. Der Maßstab ist klar: Wir wollen mehr Erfolg im deutschen Spitzensport. Aber nicht um jeden Preis. Erfolge und Medaillen sind wichtig – dafür treten unsere Athletinnen und Athleten an –; aber sie dürfen niemals wichtiger sein als die Menschen, die sie gewinnen sollen. Deswegen ist es wie im Fußball: Ran an die Arbeit! Lassen Sie uns gemeinsam schwitzen – gemeinsam schwitzen für einen Erfolg für Sportdeutschland! Ich bin dabei. Wir sind dabei. Packen wir’s an! Vielen lieben Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet. Wir zählen weiter nur Medaillen, entschieden wird weiterhin durch die Ministerien, während die Sportlerinnen und Sportler und die Menschen, die dieses Sportsystem tragen, Statisten im eigenen System bleiben. Kommen wir zum Faktencheck eins: Sportförderung. Diese steht und fällt mit der Finanzierung. Heißt bei Ihrem Gesetz: Es gibt Sportförderung nach Ermessen oder nach Kassenlage. Von einem Paradigmenwechsel, also einer langfristigen Ausfinanzierung der Spitzensportförderung, keine Spur. Das ist Stillstand mit Ansage. In Anbetracht dieser Defizite, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke vor, für die Spitzensportförderung einen Aufwuchs von 10 Prozent jährlich – und das ist gemäßigt – im Haushalt festzuschreiben. Das ist das Mindeste, und das ist auch machbar. Kommt das nicht, bleibt das Leistungssporthaus ohne Fundament. Kommen wir zum Faktencheck zwei: Spitzensport-Agentur. Klingt modern, aber das ist nichts anderes als Politbüro 2.0. – Ja, ich weiß, wovon ich rede, meine Damen und Herren. – Denn im Stiftungsrat hat die Regierungskoalition die Mehrheit, und der organisierte Sport ist außen vor. Das muss man sich mal vorstellen: Die machen eine Spitzensportreform, und die, um die es geht, die Athleten, sind in diesem Stiftungsrat überhaupt nicht vertreten, genauso wie der Deutsche Behindertensportverband. Die sitzen alle nur am Katzentisch. Meine Damen und Herren, das ist ein Unding. Das muss geändert werden! Sie sagen, Sie bauen Bürokratie ab. In Wahrheit schaffen Sie in der Agentur ein Dutzend neue Stellen im höheren Dienst mit dauerhaften Mehrausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich. Mehr Bürokratie, mehr Personal, mehr Sitzungen, aber keinerlei erkennbare Garantie, dass in den Trainingsgruppen unten was ankommt. Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel. Nächster Faktencheck. Kommen wir zu den Sportlern in diesem Leistungssystem. Wir als Linke schlagen eine Mindestförderung in Höhe von 1 800 Euro für alle Bundeskader vor, die nicht Sportsoldaten oder Ähnliches sind. Wir sagen auch: Dazu braucht es jetzt, in diesem Gesetz, eine Norm. Sie sagen: Wir haben ja die Sporthilfe, die wir gegebenenfalls aufstocken können. – Noch mal zum Mitschreiben: Das ist ein monatlicher Zuschuss. Dadurch erwirbt man also keine Rentenansprüche, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz und keine soziale Absicherung. Liebe Kollegin Lugk, liebe Sozialdemokraten, lassen Sie sich Folgendes sagen: Gute Arbeit muss es auch für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben, genauso für Trainerinnen und Trainer. In diesem Gesetz ist davon bisher noch nichts zu lesen. Deshalb unterstützen wir Sie in dieser Richtung, in die wir hoffentlich gemeinsam ziehen. Nächster Faktencheck: Leistungssport für Menschen mit Behinderungen. 110 Millionen Euro sind für den olympischen Sport und nicht mal 20 Millionen Euro für den Leistungssport für Menschen mit Behinderungen im Bundeshaushalt vorgesehen. Mit Ihrem Gesetz, meine Damen und Herren, geht die eklatante Benachteiligung weiter. Damit missachten Sie nicht nur die UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch unser Grundgesetz. Wir als Serviceopposition legen Ihnen einen Stufenplan vor, wie der paralympische Sport strukturell und finanziell an den olympischen Bereich herangeführt werden kann. Das wäre doch mal ein Beitrag, wenn Sie sich daran orientieren. Meine Damen und Herren, letzter Faktencheck: Infrastruktur. Noch mal zur Verdeutlichung, worüber wir in Deutschland reden: Wir haben einen tatsächlichen Investitionsstau bei Sportstätten in Höhe von 31 Milliarden Euro. Und ja, zur Zukunft des Spitzensports gehören gut ausgestattete Olympiastützpunkte, aber vor allen Dingen intakte Sportstätten in Schulen, in den Vereinen und in der Nachbarschaft. Denn ohne Breitensport kein Spitzensport und ohne Spitzensport kein Breitensport. Auch hierzu enthält dieses Gesetz keinen Plan und keine Idee – außer Ihrem Märchen von der Sportmilliarde, die über vier Jahre gestreckt nicht mal eine ist. Das ist so ganz mein Humor. Meine Damen und Herren, liebe Sportfamilie da draußen, diese Regierungskoalition verkauft Ihnen heute ein Gesetz als großen Wurf oder Paradigmenwechsel. Ihre Rückmeldungen, die wir erhalten haben, zeigen uns, dass Sie das durchaus erkannt haben. Wir glauben, dass ohne gravierende Änderungen an diesem Gesetz alles so bleibt, wie es ist. Es bleibt sonst bei Symbolpolitik, bei großen Worten und viel Tamtam. Und vor allen Dingen: Dahinter steht kein Plan. Und es wird damit eine riesige Chance für den Sport vergeben; denn die Reformen für den Leistungssport sind schon lange überfällig. Wir gehen mit einem Vorschlag in diese Debatte, den wir als linke Serviceopposition Ihnen unterbreiten. Daran können Sie sich orientieren. Machen Sie das Tor rein! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort. Bitte sehr.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht sagen: Heute Abend gibt es noch ein drittes wichtiges Ereignis: das erste Relegationsspiel zwischen Paderborn und Wolfsburg. Aber darüber streiten sich mit Sicherheit die Geister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Faktum ist: Wir haben, was den Spitzensport anbelangt, in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern deutlich an Boden verloren, vor allem auch gegenüber anderen westlichen Ländern. Bei den Olympischen Sommerspielen 1992 in Barcelona hat Deutschland 82 Medaillen gewonnen, jetzt jüngst bei den Olympischen Sommerspielen in Paris nur noch 33. Es war ein sukzessiver Rückgang, wie beispielsweise in Athen 2004 mit 49 Medaillen. Ich möchte aber an dieser Stelle eines klarstellen: Ich gratuliere allen deutschen Medaillengewinnern bei Olympischen Sommer- genauso wie bei Winterspielen. Sie strengen sich außerordentlich an. Und gerade weil wir jetzt in Bezug auf unser Abschneiden bei den Winterspielen in Mailand und in Cortina eine Debatte über die vielen vierten Plätze hatten, gratuliere ich auch den 14 Athletinnen und Athleten, die Vierte geworden sind. Auch die haben herausragende Leistungen erbracht. Wenn wir also die Strukturen des Spitzensports in Deutschland kritisieren, dann geht es nicht darum, dass wir die einzelnen Athletinnen und Athleten oder auch die Trainer kritisieren, sondern es geht darum, dass wir – das müssen wir einfach sehr nüchtern feststellen –, was unsere Strukturen der Steuerung des Spitzensportes anbelangt, deutlich an Boden verloren haben – gegenüber Großbritannien, gegenüber Italien, gegenüber Frankreich, gegenüber Australien, gegenüber Japan usw. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, aus meiner Sicht ein sehr notwendiger und – ich sage das ausdrücklich – auch ein sehr guter. Denn mit diesem Gesetz und vor allem auch mit dem Herzstück dieses Gesetzes, nämlich der unabhängigen Sportagentur, wird wirklich – der Begriff ist heute schon häufiger gefallen – ein Paradigmenwechsel in der Steuerung des Spitzensportes in Deutschland vorgenommen. Es ist ein Meilenstein. Herr Kollege Görke, weil Sie dies in Zweifel ziehen, möchte ich noch mal deutlich machen, worin der entscheidende Unterschied liegt. In Zukunft wird es eine Agentur geben, die vor allem von einem unabhängigen Vorstand geführt wird, dessen zwei Mitglieder keine Politiker und auch keine Sportfunktionäre sind, sondern die nach eigenem Ermessen entscheiden müssen und dürfen, wie die optimale Steuerung des Spitzensportes in Deutschland sein wird. Und der Vorwurf, der teilweise erhoben wird, dass wir mit diesem Gesetz in Richtung „Staatssport“ gehen, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn diese unabhängige Agentur kommt, dann wird sowohl der Einfluss der Politik, aber auch der Einfluss des organisierten Sportes, auch des Deutschen Olympischen Sportbunds, zurückgefahren. Ich sage ganz offen: Das ist der richtige Weg. Und diesen Weg gehen wir ja nicht als Erste – um das klarzumachen. Derartige Agenturen gibt es in Großbritannien seit 20 Jahren; die gibt es in Norwegen; die gibt es in Österreich; die gibt es in Australien. Also, das ist keine neue Erfindung, sondern wir orientieren uns mit diesem Gesetz und mit dieser unabhängigen Agentur an den erfolgreicheren und moderneren Strukturen, die es mittlerweile in vielen anderen westlichen Ländern gibt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, entscheidender Unterschied, auch zu den Vorgängerentwürfen der letzten Regierung, ist, dass der Leistungsgedanke in diesem Gesetz wesentlich stärker prononciert ist, dass die Athleten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und – das sage ich auch ganz offen – dass wir insgesamt auch deutlich modernere Strukturen schaffen werden. Was ich ein bisschen in den letzten Wochen und Monaten bedauert habe: Die allgemeine Debatte hat sich sehr stark an der Zusammensetzung des Stiftungsrates festgemacht. Der Stiftungsrat wird sehr wichtig sein in dieser Agentur. Noch wichtiger werden die beiden Vorstandsmitglieder sein. Ich sage aber auch ganz offen: Dieser Gesetzentwurf ist gut, aber wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden ihn vor allem – den Auftrag haben wir – dahin gehend noch besser machen, dass wir den berechtigten Anliegen des organisierten Sportes noch stärker Rechnung tragen werden, insbesondere auch, wenn es um die Zusammensetzung des Stiftungsrates geht. Ich bin der Meinung, die Bundesregierung, mit Verlaub, ist etwas überrepräsentiert. Ich könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben. Das ist kein ganz unmaßgeblicher Punkt, weil es auch sehr viel um Atmosphäre geht. Und es wird mit Sicherheit auch darum gehen, dass wir die berechtigten Anliegen des organisierten Sportes, was die stärkere Flexibilisierung der Mittel anbelangt, Stichwort „Überjährigkeit“, Stichwort „Festbetragsfinanzierung“, auch stärker in den Fokus nehmen. In diesem Sinne freue ich mich auf intensive, gute und konstruktive parlamentarische Beratungen und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Thomas Korell das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und umfangreichen Verwaltungsstrukturen. Die Bundesregierung spricht von mehr Transparenz, mehr Effizienz und besserer Fördersteuerung. Doch selbst der organisierte Sport warnt vor einem zu starken politischen Einfluss. Im Stiftungsrat stellt der Bund fünf von neun Mitgliedern und übernimmt den Vorsitz. Athleten und Trainer werden am Ende nur beratend eingebunden. Genau darin liegt das Grundproblem dieses Gesetzes: Es schafft neue Strukturen, aber es löst nicht die Probleme vor Ort. Denn die größte Krise des deutschen Sports ist nicht das Fehlen einer Spitzensportagentur; die größte Krise sind unsere maroden Sportstätten. Viele Turnhallen stammen aus den 70er- und 80er-Jahren, Dächer sind undicht, Duschen marode, Heizungen defekt, Schwimmbäder schließen, Vereine kämpfen ums Überleben. Der bundesweite Sanierungsstau – wir haben es heute schon gehört – wird inzwischen auf 31 bis 40 Milliarden geschätzt. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist keine theoretische Debatte. Ich bin gelernter Dachdecker und weiß aus eigener Erfahrung, wie schwer es heute ist, ein Vereinsheim zu erhalten und zu pflegen. Ich betreue selbst einen Verein mit rund 100 Kindern, die mit Begeisterung ihren Sport ausüben. Und gleichzeitig ist es traurig, dass ich als Dachdecker das Dach unserer Trainingsstätte selbst reparieren muss, weil schlicht das Geld fehlt. Verstehen Sie mich nicht falsch; ich mache das natürlich gerne, so wie viele Ehrenamtliche in diesem Land tagtäglich anpacken und auch finanziell ihr Privates investieren, um diese Stätten zu erhalten. Aber genau das zeigt doch, wie ernst diese Lage inzwischen ist. So sieht die Realität in Deutschland aus, und gleichzeitig diskutieren wir hier über neue Verwaltungsstrukturen. Meine Damen und Herren, Olympiasieger entstehen nicht zuerst in Berliner Behörden; sie entstehen im Breitensport, in den Vereinen, in den Turnhallen, auf den Sportplätzen und in unseren Schwimmbädern. Genau deshalb reicht dieses Spitzensportfördergesetz allein nicht aus. Denn ohne moderne Sportinfrastruktur fehlt dem Spitzensport langfristig die Grundlage. Deshalb brauchen wir endlich eine echte bundesweite Sanierungsoffensive für unsere Sportstätten. Stattdessen verkauft die Bundesregierung ihre sogenannte Sportmilliarde als große Lösung. Doch schaut man genauer hin, sieht man, dass davon wenig übrig bleibt; denn diese Sportmilliarde ist auf vier Jahre verteilt. Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor. Das bedeutet: Der tatsächliche Bedarf ist fast zehnmal höher als die Mittel, die bereitgestellt werden. Und genau deshalb ist diese sogenannte Sportmilliarde nichts anderes als eine Mogelpackung. Die Kommunen erleben keine Milliardenoffensive, sie erleben Ablehnungsbescheide, komplizierte Förderverfahren, Bürokratie und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig erklärt uns die Bundesregierung, für die flächendeckende Sanierung unserer Sportstätten sei angeblich kein Geld vorhanden. Aber für Bürgergeldleistungen gibt der Staat inzwischen jedes Jahr 60 Milliarden aus. Und die Bürger sehen natürlich auch, wer mittlerweile in erheblichem Umfang Bürgergeld bezieht: Rund 2,4 Millionen Empfänger besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Besonders hoch ist der Bürgergeldbezug bei Neuzugewanderten. 65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen. Und selbstverständlich gilt: Wer wirklich Hilfe braucht, dem muss natürlich auch geholfen werden. Aber die Menschen erwarten zu Recht, dass endlich wieder Prioritäten gesetzt werden – – ja, dass Prioritäten gesetzt werden –: für Familie, für Bildung, für Infrastruktur und eben auch für den Sport. Denn Sportvereine leisten tagtäglich Integrationsarbeit, Gesundheitsvorsorge und Jugendarbeit, oft effektiver als staatliche Programme. Integration funktioniert dort, wo Menschen gemeinsam Sport treiben, wo Kinder zusammen Fußball spielen, wo Ehrenamt Gemeinschaft organisiert. Und dafür braucht man funktionierende Sportstätten, keine kaputten Dächer, keine gesperrten Hallen und keine maroden Schwimmbäder. Deshalb brauchen wir endlich ein echtes nationales Sanierungsprogramm für unsere Sportinfrastruktur – langfristig, unbürokratisch, planungssicher und flächendeckend. Denn ein Staat, der seine Sportstätten verfallen lässt, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – verliert mehr als nur Gebäude. Er verliert Ehrenamt. Er verliert Zukunft. Danke sehr. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Dr. Ophelia Nick das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine. Historisch waren wir bei den Olympischen Spielen immer unter den ersten zehn. Bei den Winterspielen waren wir sogar konstant unter den Top drei. Bei Paralympischen Spielen gehören wir zu den Topnationen weltweit. Das schafft man nur mit einer sportbegeisterten Nation. Wenn wir das aufrechterhalten wollen, brauchen wir neben guten Sportstätten und frühen Zugängen zum Sport auch beste Förderung für unsere Sportlerinnen und Sportler. Und dafür machen wir uns stark. Dabei gilt: Ohne Breitensport kein Spitzensport, ohne Spitzensport kein Breitensport. Beides bedingt einander. Der Weltmeister, den ein Kind im Fernsehen sieht, ist ein Grund, warum dieses Kind am nächsten Morgen zum Training geht. Damit dieses Kind eine sichere, unbeschadete Sportkarriere starten kann, vielleicht sogar bei Olympischen/Paralympischen Spielen antreten kann, brauchen wir verlässlichere Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir ein Sportfördergesetz. Es ist ein wichtiger Schritt, den wir heute gehen, aber ein richtiger Schritt ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz für Athletinnen und Athleten muss ein Gesetz mit ihnen sein. Im Stiftungsrat der neuen Spitzensport-Agentur, dem Herzstück dieses Gesetzes, haben sie kein Stimmrecht, nur eine beratende Rolle im Sportfachbereich. Dieser Entwurf sichert alte Machtstrukturen ab, statt sie aufzubrechen. Deshalb fordere ich eine unabhängige, stimmberechtigte Vertretung von Athletinnen und Athleten im Stiftungsrat. Und dann gibt es das Thema „Gewalt und Missbrauch im Sport“. Wir wissen, wie Abhängigkeiten funktionieren, wenn ein junger Sportler seinem Trainer alles verdankt – die Spielzeit, den Kaderplatz, die Karriere, die Zukunft. Wir wissen von Sportlern, die jahrelang Gewalt erlebt haben. Da müssen wir sie schützen. Deshalb: Wer öffentliche Förderung erhält, muss sich Schutzstandards verbindlich anschließen und den Safe Sport Code umsetzen. Genauso brauchen wir eine verbindliche Anbindung an das Zentrum für Safe Sport. Dieser Gesetzentwurf lässt die Umsetzung des Safe Sport Code offen. Er soll freiwillig bleiben. Verbände können weiterhin Mittel erhalten, während interpersonelle Gewalt in ihren Strukturen möglich bleibt. Das nehmen wir nicht hin. Machen wir diesen Entwurf für unsere Sportlerinnen und Sportler zu einem besseren Gesetz – mit Mitentscheidung, mit verbindlichem Schutz, mit klarer Haltung! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Lehmann das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt. Seit über zehn Jahren gibt es Überlegungen, wie man die Effektivität im Spitzensport steigern kann; denn der Mitteleinsatz und die Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften verlaufen sichtbar entgegengesetzt. Bei meinen ersten Olympischen Spielen in Barcelona 1992 gewannen deutsche Sportler 33 Goldmedaillen und belegten Platz drei in der Nationenwertung. 2024 in Paris gewannen wir trotz deutlich mehr Wettbewerben lediglich zwölf Goldmedaillen und belegten den zehnten Platz. Darum ist es auch mir ein besonderes Anliegen, dass wir die notwendigen Strukturen schaffen, um zukünftig wieder weit oben im Medaillenspiegel zu stehen. Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden. Mit einer konsequenten Umsetzung der Reform wird Deutschlands Spitzensport international wieder deutlich erfolgreicher sein; davon bin ich fest überzeugt. Kernstück der Reform ist die Etablierung einer unabhängigen Agentur. Das Augenmerk muss hier besonders auf dem Begriff „Unabhängigkeit“ liegen, und der Begriff „Politbüro 2.0“, Herr Görke, ist schon sehr weit hergeholt, denke ich. Die Erwartungen an die Agentur sind allerdings sehr hoch. Sie soll nicht weniger als den seit Langem erforderlichen Paradigmenwechsel in der Unterstützung und Förderung des Leistungs- und Spitzensports konsequent vollziehen. Dafür braucht es Personen, die strategische Führungsqualitäten, Weitblick und absoluten Erfolgswillen auf Weltspitzenniveau mitbringen, damit Förderung künftig dort ankommt, wo echtes internationales Potenzial vorhanden ist. Ähnliche Strukturen finden wir bereits in anderen Sportnationen wie Australien oder Großbritannien. In den vergangenen Wochen wurde intensiv über die Zusammensetzung des Stiftungsrates diskutiert. Ich persönlich bin ein Freund effizienter und schlanker Strukturen und würde ihn deshalb bei fünf Personen belassen. Der jetzige Vorschlag präferiert neun Personen. Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren eine gute Lösung finden, ohne jedoch diese Diskussion permanent in den Vordergrund zu stellen. Klar ist: Wir verfügen bereits heute über eine enorme sportfachliche Expertise. Auf diese Kompetenz müssen wir auch zukünftig bauen. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist Leipzig als Sitz der neuen Spitzensport-Agentur vorgesehen. Als etablierte Sportmetropole – unter anderem mit dem für den deutschen Spitzensport essenziellen Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, IAT, oder der Sportfakultät der Universität Leipzig mit ihrer internationalen Trainerausbildung – bietet die Stadt beste Voraussetzungen. Und als stolzer Leipziger unterstütze ich dieses Vorhaben selbstverständlich aus tiefstem Herzen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns, wie Sie wissen, momentan in der ersten Phase der Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele. Wir stehen mit vier hervorragenden Konzepten im nationalen Wettbewerb, und bei aller Objektivität spiele ich bis zur Entscheidung des DOSB am 26. September natürlich im Team Berlin/Leipzig. Ab 27.09. spielen wir dann gemeinsam im Team Deutschland. Denn die Spiele im eigenen Land zu erleben, ist weit mehr als nur ein Sportereignis. Ich bin mir sicher, dass die Spiele in Deutschland ein Riesenerfolg werden würden. Wir können Sportgroßveranstaltungen; denken wir nur an das Sommermärchen 2006 oder zuletzt an die Finals in Dresden, die so ein unglaublich positives internationales Echo hatten. Wichtig ist dafür aus meiner Sicht, dass wir als Gastgeberland entsprechend erfolgreich sind. Die bisherigen Ausrichterländer haben es beispielhaft bewiesen. Das wiederum heißt im Umkehrschluss für die Spitzensport-Agentur, dass sie schnell ihre Arbeit aufnimmt und die neuen Strukturen greifen. Erfolge werden nicht von jetzt auf gleich generiert; das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Von Beginn meiner sportlichen Laufbahn bis zum ersten Olympiasieg waren es immerhin zwölf Jahre; bis 2036 haben wir noch zehn. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die noch offenen Detailfragen konstruktiv diskutieren und kluge Verbesserungsvorschläge einbringen! Ich freue mich auf eine sportliche Debatte. Wir sollten das Gesetz vor der Sommerpause zur Abstimmung bringen und mit möglichst großer Zustimmung beschließen. Und zum Schluss möchte ich selbstverständlich auch noch dem FC Bundestag zur Erringung des Europameistertitels gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bastian Treuheit das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab? – Diese Fragen stellen sich viele Athletinnen in Deutschland, sobald sie schwanger werden. Und wir reden hier nicht von einem Luxusproblem. Spitzensportlerinnen stemmen im Durchschnitt eine 56-Stunden-Woche. Gleichzeitig liegt ihr durchschnittliches Bruttojahreseinkommen laut einer Sporthilfe-Studie bei gerade mal 18 680 Euro. Wer in einem ohnehin prekären System Mutter wird, gerät schnell in eine finanzielle Schieflage. Viele bekannte Athletinnen kritisieren seit Jahren, dass der Spitzensport auf Schwangerschaft und Mutterschaft nicht vorbereitet ist. Die Rollstuhlbasketballerin Edina Müller sagt, echte Unterstützung gebe es kaum. Die Beachvolleyballerin Laura Ludwig spricht sogar von Grauen, wenn sie sieht, wie junge Mütter im Leistungssport kämpfen müssen. Die Rennrodlerin Dajana Eitberger beschreibt den stillen Druck im System sehr deutlich: erst die Karriere, dann die Familie. Passend dazu zeigt eine SWR-Umfrage unter mehr als 700 Spitzensportlerinnen: Nur jede Zehnte fühlt sich vom Verein oder Verband dabei unterstützt, trotz Kind Leistungssport zu betreiben. Problematisch ist auch die Haltung mancher Sponsoren. Noch immer enthalten Verträge Klauseln, dass bei Schwangerschaft Leistungen gekürzt oder ausgesetzt werden. Dass es auch anders geht, zeigen internationale Sportorganisationen. Die FIFA etwa hat klare Regeln zu Mutterschutz, Familienzeit und Wiedereinstieg geschaffen. Die WTA führte 2025 sogar ein Modell mit bezahlter Mutterschaftszeit für selbstständige Profis ein. Deutschland darf hier nicht weiter hinterherlaufen! Genau hier liegt die Leerstelle dieses Sportfördergesetzes: Schwangerschaft und Mutterschutz kommen darin nicht vor. Wer vom Spitzensport profitiert und Medaillen erwartet, muss Athletinnen auch in Schwangerschaft und Mutterschutz den Rücken stärken. Deshalb brauchen wir konkrete Verbesserungen: Erstens einen verbindlichen DOSB-Leitfaden zu Schwangerschaft und Mutterschutz im Spitzensport, zweitens geschulte Ansprechpartner an Olympiastützpunkten zur Betreuung betroffener Athletinnen, drittens einen echten Mutterschutz auch für selbstständige Athletinnen, viertens die Fortführung der Sportförderung nach der Geburt und fünftens einen Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit zusätzliche Reise-, Betreuungs- und Organisationskosten nicht allein an den Athletinnen hängen bleiben. Denn eines ist doch klar: Wer Höchstleistungen für unser Land erbringt, darf in Schwangerschaft und Mutterschutz nicht alleingelassen werden. Vielen Dank und Sport frei! Abschließend in dieser Debatte hat der Kapitän des FC Bundestags das Wort. Für die CDU/CSU-Fraktion: Herr Fritz Güntzler. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung setzen wir ein klares Signal für den Sport in Deutschland. Wir zeigen damit: Wir stehen zum Leistungssport, zu seinen Athletinnen und Athleten und damit zur gesellschaftlichen Bedeutung des Sports insgesamt. Denn Spitzensport ist weit mehr als Medaillen und Rekorde: Spitzensport stiftet Identität, schafft Vorbilder, verbindet Generationen und Regionen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wir es immer bei großen Sportveranstaltungen spüren, insbesondere wenn sie in unserem eigenen Land durchgeführt werden. Wenn unsere Athletinnen und Athleten bei Olympischen Spielen, Welt- oder Europameisterschaften das Trikot unseres Landes tragen, dann repräsentieren sie nicht nur unser Land, sie stehen für sportliche Leistungen, aber auch für Disziplin, Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft; alles Werte, die unsere Gesellschaft tragen. Gerade junge Menschen orientieren sich an diesen Vorbildern. Wer erlebt, wie sich eine Athletin oder ein Athlet über Jahre hinweg mit Leidenschaft und Beharrlichkeit auf ein großes Ziel vorbereitet, der erkennt: Leistung entsteht nicht durch Zufall, sondern durch harte Arbeit, Verlässlichkeit und Verantwortung. Genau deshalb ist Spitzensportförderung auch immer Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren. Wir müssen aber feststellen: Die Ergebnisse der vergangenen Olympischen Spiele haben gezeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückgefallen ist. Andere Nationen, wie Großbritannien oder die Niederlande, investieren strategischer, moderner und oft deutlich umfangreicher in ihre Spitzensportstrukturen. Während Deutschland früher selbstverständlich zu den führenden Sportnationen gehörte, sehen wir heute in vielen Disziplinen einen Rückgang bei Finalteilnahmen und Medaillengewinnen. Ich möchte für unsere Fraktion und auch für die Koalition klarstellen: Das liegt keineswegs an mangelndem Einsatz unserer Athleten. Im Gegenteil, unsere Athleten leisten Herausragendes. Aber sie brauchen Rahmenbedingungen, die international konkurrenzfähig sind: Sie brauchen moderne Trainingsstätten, professionelle Betreuung, wissenschaftliche Unterstützung, verlässliche Karriereperspektiven und eine Förderung, die sich stärker an Leistung und an Potenzialen orientiert. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Wir wollen die Spitzensportförderung effizienter, transparenter und zielgenauer gestalten und werden das auch tun. Bundesmittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie nachhaltig Wirkung erzielen, im Interesse des Sports, aber letztendlich auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; damit wir vernünftig mit dem Geld umgehen. Der Bund – anders als hier heute der Eindruck erweckt wurde – stellt bereits erhebliche Mittel für den Spitzensport zur Verfügung, im Übrigen ein Aufwuchs über mehrere Jahre, der gerade dann erfolgte, wenn das Innenministerium in CDU-Hand war. Diese Unterstützung ist richtig und notwendig. Wir müssen, wie schon gesagt, zugleich sicherstellen, dass diese Mittel bestmöglich eingesetzt werden. Deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz klare Strukturen, bessere Steuerungsmöglichkeiten und eine stärkere Fokussierung auf sportliche Exzellenz. Die Förderung erfolgt in Zukunft potenzial- und erfolgsorientiert, und das ist richtig so. Wir sorgen dabei auch für mehr Planungssicherheit im Leistungssport. Die Vergabe erfolgt in Zukunft über die heute schon so oft angesprochene unabhängige Spitzensport-Agentur. Diese besteht aus einem unabhängigen Vorstand mit zwei Personen, dem Stiftungsrat und dem Sportfachbeirat. Es ist heute in der Debatte klar geworden, dass wir über diese Zusammensetzung noch einmal reden müssen. Uns ist wichtig, dass Förderung und Verantwortung zusammengehören. Wer öffentliche Mittel erhält, muss transparent arbeiten, nachvollziehbare Zielsetzungen formulieren und sich an klaren Kriterien messen lassen. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Sport, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik. Ich will auch klarstellen: Wir stehen natürlich zur Autonomie des Sports. Sie ist verfassungsrechtlich abgesichert. Es ist aber auch unsere Überzeugung: Der Sport muss unabhängig bleiben. Meine Damen und Herren, als Koalition stehen CDU, CSU und SPD für einen leistungsorientierten, aber zugleich fairen Spitzensport. Wir wollen Spitzenleistungen ermöglichen, ohne die Werte des Sports preiszugeben. Wir dürfen eines nie vergessen – auch das ist angesprochen worden –: Spitzensport und Breitensport gehören zusammen. Internationale Erfolge begeistern Millionen Menschen für Bewegung und Sport. Sie stärken Vereine, das Ehrenamt, die Nachwuchsarbeit. Wer in den Spitzensport investiert, investiert deshalb immer auch in die Breite der Sportlandschaft in unserem Land. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen die besten Voraussetzungen, damit sie international erfolgreich sein können. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir dafür eine Grundlage. Wir stärken den deutschen Spitzensport. Wir stärken damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir stärken die Zukunft unseres Landes als Sportnation. Wir werden dieses Gesetz ausgiebig beraten. Wie Kollege Mayer schon gesagt hat: Es ist ein gutes Gesetz. Danke schön. Wir werden es noch besser machen. Herzlichen Dank.