a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle von uns, die wir dieses Land lieben, werden diese Ungeduld kennen: vorankommen zu wollen mit aller Kraft. Und dann ist natürlich jeder Schritt großartig, der genau darauf einzahlt, so wie wir es heute tun. Und dieser Schritt ist noch großartiger, wenn damit gleichzeitig auch ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird – in diesem Fall der Auftrag, dass wir unserer Wissenschaft noch mehr Freiheit geben. Die Reform ist nicht nur wichtig, sie bringt uns auch voran, und zwar dreifach: Erstens. Es geht darum, beste Köpfe zu gewinnen. Deutschlands Innovationskraft steht und fällt mit den Menschen, die hier forschen, die die Technologien von morgen entwickeln. Wenn wir projektgeförderte, gemeinnützige Forschungseinrichtungen haben, die ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt auch noch viel besser bezahlen können, dann ist das ein ganz mächtiger Hebel im Wettbewerb um diese besten Köpfe. Hier entscheidet sich die Zukunft. Deswegen bin ich auch so dankbar, dass unser 1000-Köpfe-Plus-Programm von Anfang an so hervorragend läuft. Immer mehr Spitzenleute wollen bei uns forschen; das zeigen die Bewerbungszahlen: plus 33 Prozent. Es ist großartig, dass wir das Programm letztes Jahr starten konnten und dass wir mit unseren Partnerinnen und Partnern all-in gegangen sind. Vielen herzlichen Dank an alle, die das mittragen! Es wird auch morgen groß gefeiert werden. Ich freue mich schon auf das Symposium der Humboldt-Stiftung morgen, auf die zahlreichen Preisträgerinnen und Preisträger, auch aus dem 1000-Köpfe-Plus-Programm; denn dabei ist so viel positive Energie, so viel Zukunfts- und Gestaltungslust. Alle, die zu uns kommen in unseren Wissenschaftsbereich, sind ein ganz großer Gewinn für unser Land. Zweitens: industrienahe Forschung stärken. Auch da bringt uns diese Reform massiv voran, weil sie gezielt die industrienahe Forschung stärkt. Hier sprechen wir über das Herz der deutschen Wirtschafts- und Innovationskraft. Ich darf Holger Hanselka zitieren, den Fraunhofer-Präsident, der letzte Woche so treffend gesagt hat, dass sich unser Mittelstand jeden Tag neu erfindet und dass er sich auch neu erfinden muss, um als Mittelstand in Deutschland an der Macht zu bleiben. – Die Kraft dafür, das immer wieder zu schaffen, ist mit genau dieser Reform gegeben. Dadurch stärken wir auch unseren Mittelstand. Deswegen ist das die zweite gute Nachricht. Die dritte gute Nachricht ist – und das wird jetzt nicht nur den Kollegen Philipp Amthor sehr freuen, sondern ich hoffe, uns alle –: Wir machen es: Wir bauen damit auch Bürokratie ab. – Viele aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot fallen einfach weg. Ja, der Bürokratie, dem Endgegner, wird mit dieser Reform auch eins übergebraten. Um es noch mal zusammenzufassen: Es ist nicht nur eine Win-win-Situation, sondern eine Win-win-win-Situation. Wir gewinnen die besten Köpfe, wir stärken unsere Innovationskraft, und wir werden bürokratische Lasten verringern. – All das zahlt auf die Hightech Agenda Deutschland und darauf ein, dass wir auch in Zukunft Innovationsmotor Europas und der Welt sein können. Und natürlich können wir, wenn wir wollen. An die Zuschauerinnen und Zuschauer gerichtet: Sollten in dieser Debatte irgendwann noch Meckertöne kommen, glauben Sie denen nicht! Glauben Sie an den Mut, der von dieser Bundesregierung ausgeht! Wir packen es an. Wir entlasten Deutschland. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Warum erst jetzt? Nicht weil das Problem neu wäre, nicht weil die Lösung gefehlt hätte, sondern weil Sie aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht handeln wollten! Wir, die AfD, haben diesem Vorhaben von Anfang an zugestimmt. Sie hätten diese Entlastung also längst beschließen können. Stattdessen haben Sie die Forschungseinrichtungen wegen Ihrer sogenannten Brandmauer weiter mit Unsicherheit, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen belastet. Sie haben lieber die Institute leiden lassen, als einem richtigen Vorschlag zuzustimmen, und das ist schäbig. Besonders unerquicklich ist das Verhalten der SPD. 2023 und 2024 war der Vorschlag angeblich noch unvollständig, zu kurz gegriffen, nicht ausgereift genug. Heute stimmen Sie demselben Anliegen einfach zu. Was hat sich geändert? Nicht der Inhalt! Geändert hat sich nur Ihre politische Opportunität. Sie waren nie aus sachlichen Gründen dagegen, sondern aus parteitaktischen. Genau das ist das Problem der Altparteien. Trotzdem stimmen wir zu. Denn für uns zählt nicht, von wem ein Vorschlag kommt, sondern ob er richtig ist. Aber wenn Sie schon einmal einen vernünftigen Schritt gehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen! Unsere Forschung braucht nicht nur diese Korrektur, sie braucht endlich einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Vereinfachen Sie die Antragsverfahren, gerade bei Folgeanträgen! Reduzieren Sie die Berichts- und Dokumentationspflichten auf das wirklich notwendige Maß! Vereinfachen Sie den Umgang mit der Mehrwertsteuer! Weitere Vorschläge finden Sie unter anderem im EFI-Gutachten. Das alles kostet nicht einmal zusätzliches Geld; aber es würde unseren Forschungseinrichtungen Zeit, Kraft und Innovationsfähigkeit zurückgeben. Wer Forschung stärken will, muss Forscher von Bürokratie befreien, nicht sie darin ersticken. Vieles spricht dafür, dass es am Ende die AfD sein wird, die das Naheliegende auch tatsächlich umsetzen wird. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder stark wird. Danke. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 war kein legislativer Selbstläufer, es war eine bewusste Entscheidung, unseren großen Forschungseinrichtungen zuzutrauen, was sie längst konnten, nämlich entscheiden, wie sie gute Köpfe gewinnen und halten. Statt für einzelne Gehaltseinstufungen den Dienstweg teilweise durch ganze Ministerien zu nehmen, konnten sie plötzlich agieren – schnell, flexibler, wettbewerbsfähig. Das hat funktioniert. Die Fragen, die wir heute mit dieser Novelle beantworten, lauten: War die damals abschließende Liste sachgerecht? Wie können wir Wettbewerbsnachteile bei gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vermeiden? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, industrienahe Forschungsinstitute und -vereine arbeiten oft unter härteren Bedingungen als die großen Organisationen: projektfinanziert, risikobehaftet, ohne institutionellen Rückenwind. Über 150 verschiedene Institute und Vereine leisten in fast jedem Bundesland unserer Republik täglich harte Arbeit für und mit der Industrie. Ein Beispiel, das zeigt, wie viel gesellschaftlicher Mehrwert da entsteht, will ich mal herausheben: Das Sächsische Textilforschungsinstitut in Chemnitz hat 2024 mit dem Stoff Kendyr eine wassersparende Alternative zur Baumwolle entwickelt. Im selben Jahr hat dieses Institut die weltweit erste Anlage zum Recyceln von Carbonfasern in Betrieb genommen – ein Stoff, der heute breite Anwendung insbesondere in Fahrzeugen, also im Automobilbau, findet. Das Leitungspersonal dieses Vereins haftet persönlich und unternimmt unternehmerische Verantwortung für 146 Mitarbeiter/-innen. Gleichzeitig sollte es aber bisher mit Haftungs- und Vergütungsstrukturen auskommen, die dem nicht entsprachen. Das war weder gerecht noch wettbewerbsfähig. Genau deshalb sollten wir nicht vergessen, was diese Institute für den Transfer, die Achillesferse unseres Innovationssystems, leisten. Sie sind es, die Forschungsergebnisse in Produkte übersetzen, die Patente für den Mittelstand entwickeln, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Ohne diese Forschungsinstitute blieben viele Erkenntnisse genau das: Erkenntnisse. Mit ihnen werden daraus Produkte, Dienstleistungen, neue Arbeitsplätze und Wachstum. In der letzten Legislatur – Herr Kaufmann, Sie haben recht – ist dieses Gesetz auf der Strecke geblieben, weil es zwischen zwei FDP-Häusern – hört! hört! – zerrieben wurde. Jetzt nutzen wir die Gelegenheit, das zu korrigieren – nicht aber mit neuen Programmen oder zusätzlichen Fördertöpfen, sondern indem wir einen Rechtsrahmen schaffen, der diesen Einrichtungen denselben Gestaltungsspielraum gibt, den andere längst haben. Also, weniger Kontrolle aus Misstrauen, dafür aber mehr Verantwortung aus Vertrauen! Meine Damen und Herren, Forschung braucht Freiheit. Diese Novelle stärkt sie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben exzellente Forschende in Deutschland: Menschen, die Krebs heilen wollen oder die Batterie der Zukunft bauen. Und was tun wir? Wir geben ihnen nicht die Freiheit, die sie brauchen, sondern einen Berg voller Formulare. Das ist leider die Realität in der deutschen Forschung. Wer die Welt verändern will, muss in Deutschland erst mal lernen, wie man Anträge für Anträge stellt. Wir verwalten uns zu Tode. Die Regierung sagt, sie habe das Problem verstanden. Das ist natürlich erfreulich. Im Koalitionsvertrag ist zum Beispiel eine Schnellbauinitiative für moderne Forschungs- und Lehrinfrastruktur vorgesehen; denn heute dauert der Bau von der Idee bis zur Umsetzung 10 bis 20 Jahre. Ich habe gestern die Staatssekretärin im Forschungsausschuss gefragt: Worin besteht denn jetzt das schnelle Bauen? Die Antwort war: Die Bundesländer werden in drei Jahren jeweils einen Bericht abgeben, und dann werden wir einen Best-Practice-Austausch machen. Die Antwort auf den bürokratischen Infarkt sind also 16 Länderberichte und ein Arbeitskreis. Das ist kein Schnellbau, das ist betreutes Warten. Heute beraten wir das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es eröffnet Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, vom Besserstellungsverbot abzuweichen. Das ist absolut richtig und auch überfällig. Wir als Grüne haben uns immer dafür eingesetzt. Aber diese Novelle reicht nicht. Sie ist so, als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern. Unsere Forschenden verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeit nicht am Mikroskop, nicht im Labor, nicht im Hörsaal, sondern mit Reisekostenabrechnungen und Verwendungsnachweisen. Wir trauen unseren Instituten nicht zu, ihre eigenen Budgets zu verwalten. Wir knebeln sie an das Jährlichkeitsprinzip. Das führt zum Beispiel zum berühmten Dezemberfieber, wo man noch das ganze Geld raushaut, weil man die Angst hat, dass das Geld sonst verfällt. Das ist natürlich absolut fatal; denn Forschung sollte der Logik der Wissenschaft folgen und nicht dem Kalender. Deswegen ist auch zum Beispiel das Jährlichkeitsprinzip kein technisches Detail, sondern wirklich ein strukturelles Problem im Wissenschaftssystem. Wir als Grüne meckern natürlich nicht nur, Frau Ministerin, sondern wir haben im Februar auch ein konkretes Papier vorgelegt: eine Modernisierungsagenda. Wir wollen keine bürokratische Kosmetik, wir wollen Freiheit für die Wissenschaft, Autonomie für das Wissenschaftssystem, keine Einzelnachweise, sondern Vertrauen in die Institutionen, globale Budgets statt kleinteiliger Programme. Weniger Bürokratie ist tatsächlich die Grundvoraussetzung dafür, dass es die nächste Erfindung made in Germany überhaupt geben wird. Und das ist auch die Grundlage dafür, dass Ihre Hightech Agenda erfolgreich sein kann. Hören wir deswegen bitte auf, zu verwalten und kleinstteilige Reförmchen zu feiern, sondern lassen wir unsere Forschenden endlich wieder forschen, und geben wir ihnen die Freiheit, die sie dafür brauchen! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die erste Gesetzesinitiative, die die Bundesregierung im Wissenschaftsbereich vorlegt, ist nicht die dringend notwendige BAföG-Reform oder die überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Sie verändern stattdessen ein Gesetz, das sich Wissenschaftsfreiheitsgesetz nennt, aber mit Freiheit genauso wenig zu tun hat wie die Aussetzung der Vermögensteuer. Denn es geht schlicht darum, den Kreis der Einrichtungen zu erweitern, die ihr Spitzenpersonal beliebig gut bezahlen dürfen. Sie müssen sich jetzt nicht mehr wie andere öffentlich geförderte Einrichtungen an der Bezahlung im öffentlichen Dienst orientieren. Aber was ist das eigentlich für ein Signal an die Mehrheit der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb, die ganz andere Sorgen haben? Wenn man in einer Forschungseinrichtung, die jetzt schon unter das Gesetz fällt, als Doktorandin oder Doktorand anfängt, dann wird man nach Tarif, also nach dem TVöD, bezahlt. So weit, so gut. Der Haken: Eine von der DFG geförderte Vollzeitstelle kann von dieser nur zu 65 Prozent finanziert sein. Das führt dazu, dass einem nicht kleinen Teil der Doktorandinnen und Doktoranden nur genau 65 Prozent bezahlt werden – bei voller Arbeitszeit, versteht sich. Wenn man Care-Verantwortung hat oder in Städten wie München leben muss, dann wird es schnell eng. Laut einer Umfrage des PhDnet der Max-Planck-Gesellschaft haben deshalb fast ein Viertel der Doktorandinnen und Doktoranden eine zusätzliche Einnahmequelle, zum Beispiel über die Eltern, die etwas dazugeben. Das kann es doch wirklich nicht sein. Arbeit muss auch in der Wissenschaft zum Leben reichen. Und richtig gruselig wird es dann, wenn man sich die Vertragslaufzeiten ansieht. Bei der Max-Planck-Gesellschaft sind wie bei anderen Forschungseinrichtungen drei Jahre für eine Promotion vorgesehen. Aber bei 20 Prozent der Doktorandinnen und Doktoranden hat der erste Arbeitsvertrag eine Laufzeit von unter zwei Jahren. Während man also an seiner Promotion arbeitet, hat man ständig Angst, dass der Vertrag nicht entsprechend verlängert wird, damit man die Promotion in der vorgesehenen Zeit abschließen kann. Dazu kommt: Ein nicht geringer Anteil der Doktorandinnen und Doktoranden hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Für diese Menschen heißt das meist, dass ihr Aufenthalt direkt an ihren Arbeitsvertrag geknüpft ist. Das vervielfacht die Unsicherheiten und erzeugt noch mal eine besondere Abhängigkeit von den Vorgesetzten. Wenn man all diese Probleme zusammennimmt, dann verwundert es überhaupt nicht, dass Max-Planck-Gesellschaft und andere öffentlich geförderte Forschungseinrichtungen immer wieder in den Schlagzeilen landen wegen Machtmissbrauch und Fehlverhalten des Führungspersonals. Jeder Fünfte der Doktorandinnen und Doktoranden erfährt dort Diskriminierung, genauso viele Mobbing und andere Schikanen. Über die Hälfte haben schon mal darüber nachgedacht, hinzuschmeißen. Fast ein Viertel hat Depressionssymptome. Wenn es also darum geht, fähige Leute für die Arbeit in der öffentlich finanzierten Forschung zu gewinnen, dann haben wir offensichtlich ganz andere Baustellen als die Bezahlung des Führungspersonals. Wo bleibt Ihre Initiative für sichere Arbeitsverträge? Wo bleiben langfristige Perspektiven in der Wissenschaft? Wo bleibt die Initiative für ein BAföG, das existenzsichernd ist? All das haben Sie im Koalitionsvertrag genauso versprochen wie die Abschaffung des Besserstellungsverbots. Und dies sollte höhere Priorität haben als das. Also: Hören Sie auf mit den Scheinlösungen! Schaffen Sie endlich gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Müller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff gegen Krebs zu entwickeln. Sie haben dafür einen der besten Köpfe aus der Branche an der Angel. Er oder sie will für Sie arbeiten. Es ist ein echtes Ausnahmetalent. Aber Sie müssen dieser Expertin, diesem Experten absagen – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil ein Gesetz Ihnen verbietet, ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen. Das ist die Realität des sogenannten Besserstellungsverbots. Es ist eine bürokratische Fessel, die unsere klügsten Köpfe ins Ausland treibt. Diese Fessel werden wir heute lösen. Wir haben als Unionsfraktion fast drei Jahre dafür gekämpft, diese Wand einzureißen. Wir sind gegen die Mauern der Ampel gerannt. Wir haben Anträge eingebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Heute stehen wir hier, und die Tür wird geöffnet. Dafür möchte ich der Bundesministerin ausdrücklich danken. Ganz herzlichen Dank, dass Sie heute den Schlüssel in die Hand nehmen und diese Tür öffnen! Diese Lösung haben wir als Koalition von Union und SPD entwickelt – eine Lösung, die Freiheit schafft und im Labor und in den Werkstätten neue Möglichkeiten bietet. Aber, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, das war gerade eine schöne Debatte, an der man sehen konnte, wie es ist, wenn die Opposition eigentlich nichts zu kritisieren hat; die Ministerin hat es schon beschrieben. Was passiert dann? Wir haben es bei der AfD gesehen, die gesagt hat: Es hätte einfach schneller gehen müssen. – Das Gesetz wurde aber praktisch mit Beginn der Legislaturperiode erarbeitet. Die Grünen reden einfach von etwas ganz anderem. Das ist total spannend, insbesondere bei den Grünen; denn die Grünen – das muss man sich klarmachen – haben in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium geführt. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage genau von den Grünen gestatten? Aber gerne. Ich habe mich schon auf das Handzeichen gefreut. Ach, das ist abgesprochen. Nein, das nicht. Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja gesagt, ich hätte über etwas ganz anderes gesprochen. Es geht hier um das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Das heißt, es geht darum, bürokratische Hürden, die es tatsächlich in diesem Gesetz gibt, abzubauen. Ich habe über unsere Modernisierungsagenda gesprochen. Dabei geht es um ganz konkrete Vorschläge, wie wir entbürokratisieren können. Deswegen verstehe ich nicht, warum das an dem Thema, über das wir heute sprechen, vorbeigehen soll. Oder sagen Sie: „Wir haben unsere Aufgaben der Entbürokratisierung damit jetzt gelöst“? Oder sprechen Sie davon: „Wir machen jetzt noch ein Innovationsfreiheitsgesetz“? Wenn Sie das tun, dann sagen Sie mir doch mal: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge, außer nur das Gesetz zu benennen? Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Es ist total gut, dass Sie sich melden. Dann können wir noch mal über die Rolle der Grünen und des Wirtschaftsministeriums in der letzten Legislaturperiode sprechen. – Ja, genau. Wir sprechen über Wissenschaft. – Die Bremse für Wissenschaft und Forschung war in der letzten Legislaturperiode das Wirtschaftsministerium. Anwendungsnahe Forschungseinrichtungen haben über 100 Anträge im Wirtschaftsministerium liegen gehabt, die anderthalb Jahre nicht entschieden wurden. Diese Forschungseinrichtungen haben gewartet. Sie wurden vom grün geführten Ministerium, von Robert Habeck, ausgebremst. Diese Bremse wird heute gelöst – ein Versäumnis, das Sie mitverursacht haben; darum geht es heute. Deswegen sollten die Grünen eher an Lösungen arbeiten, als darüber zu sprechen, was heute nicht gemacht wird. Wir lösen heute eine Bremse, die die Grünen mitverursacht haben, gerade im grün geführten Wirtschaftsministerium. Und wir haben es auch an einem dritten Punkt gesehen, wo es bei der Opposition hakt: bei der Linken, die dann die Neiddebatte anfängt. Es ist ganz dramatisch, wenn man so etwas macht. Es geht am Ende in der Spitzenforschung auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Wenn Sie das negieren, dann setzen Sie sich gegen eins ein: gegen Durchbrüche in der Forschung. Wir wollen diese Handbremse lösen. Da geht es auch darum, marktgerechte Gehälter zu zahlen. Deshalb ist diese Reform die richtige. Wir freuen uns auf das gemeinsame parlamentarische Verfahren. Dann können wir auch noch mal darüber sprechen. Am Ende ist das der erste Baustein für das Innovationsfreiheitsgesetz, Frau Kollegin, mit dem wir Ballast abwerfen, neues Vertrauen schaffen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder die Macher ans Ruder kommen und nicht die Verwalter. Wir werden einen Unterschied machen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann er die Wissenschaftsfreiheit stärken. Genau dort kann er dafür sorgen, dass niemand wegen einer unbequemen, aber zulässigen Meinung benachteiligt wird, meine Damen und Herren. Doch was legt uns die Bundesregierung heute vor? Einen Gesetzentwurf, der im Kern nur eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln für bestimmte Forschungseinrichtungen ändert. Gemessen an den wirklichen Problemen in der Wissenschaft, im Wissenschaftsbetrieb ist das schlichtweg sehr wenig, und – mein Kollege Professor Kaufmann hat es gesagt – es kommt auch ziemlich spät. Sie schöpfen Ihre Möglichkeiten nicht aus. Wenn die Bundesregierung es mit der Wissenschaftsfreiheit nämlich ernst meinen würde, dann würde sie ihre eigenen Förderinstrumente nutzen. Sie würde bei Bundesmitteln darauf achten, dass die Entscheidung über eine Veranstaltung oder eine Raumnutzung nach sachlichen Kriterien getroffen wird und nicht danach, ob jemand politisch erwünscht ist oder nicht. Sie würde dafür sorgen, nein, sie müsste dafür sorgen, dass eine offene Debatte besser geschützt ist, meine Damen und Herren. Aber viele Forscher schweigen heute lieber. Warum? Weil sie Nachteile befürchten: wegen einer befristeten Beschäftigung, der Abhängigkeit von Projekten, der Angst vor Nichtverlängerung des Vertrages und des Gefühls: Mit einer abweichenden Meinung sollte man besser nicht auffallen. All das fördert die Selbstzensur. Dabei sehen wir seit Jahren ganz klar, wie real dieses Problem ist. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Uni in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt. Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. All diese Fälle zeigen ein trauriges Muster, meine Damen und Herren: Nicht das bessere Argument setzt sich durch, sondern immer öfter Druck, Einschüchterung und die Frage, wer überhaupt sprechen darf. Wir von der AfD sind der Auffassung, dass jede und jeder immer und überall sprechen darf. – Wissenschaftsfreiheit ist heute Thema. Das haben Sie vielleicht noch nicht mitbekommen. Viele Menschen – das schreibe ich Ihnen mal ins Stammbuch – haben nämlich mittlerweile den Eindruck, dass in Teilen der Wissenschaft nur noch eine Meinung erlaubt ist. Und wer davon abweicht, der gerät schnell unter Druck. Wissenschaft lebt jedoch nicht von Druck, auch nicht von Anpassung, meine Damen und Herren. Wissenschaft lebt von Zweifel. Sie lebt davon, dass jemand widerspricht, dass jemand eine unbequeme These aufstellt, dass jemand den Mut hat, gegen den sogenannten Mainstream zu denken. Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der muss genau das schützen: eine offene Debatte, Meinungsvielfalt, den Mut zum Widerspruch. Unser Fazit lautet deshalb ganz klar: Wer freie Wissenschaft schützen will, der muss einen offenen Diskurs schützen. Der Bund hätte dafür in seinen eigenen Verantwortungsbereichen genügend Möglichkeiten gehabt. Er nutzt sie aber leider nicht. Echte Meinungsfreiheit – ob in der Wissenschaft oder in anderen Bereichen – wird es daher nur mit der Alternative für Deutschland geben. Ich darf Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz. Was das wiederum mit dem vorliegenden Gesetz zu tun haben soll, bleibt offen. Es geht heute um attraktive Arbeitsbedingungen in Forschungseinrichtungen. Da, wo mehr als die Hälfte der Finanzierung dieser Einrichtungen aus öffentlichen Geldern stammt, unterliegen sie dem Besserstellungsverbot. Das heißt, dort darf nicht besser bezahlt werden als bei vergleichbaren Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz – das gibt es ja schon – durchbricht diese Regeln bereits und schafft Ausnahmen für elf große Forschungseinrichtungen. Diese Ausnahmen sollen jetzt ausgeweitet werden. Dafür liegt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, der die Ausweitung etwas enger fasst, und es liegt ein Vorschlag des Bundesrats vor, der die Ausweitung etwas weiter fasst. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort heißt es nämlich, dass vom Besserstellungsverbot abgewichen werden kann – egal ob Forschungseinrichtungen projektfinanziert oder institutionell gefördert werden –, und zwar durch Tarif. Das wurde sehr klug gemacht. Wir wollen ja gerade nicht, dass Arbeitgeber aus der Hüfte geschossen mit öffentlichen Mitteln der öffentlichen Hand Konkurrenz machen und damit Unruhe im Lohngefüge stiften. Wir wollen, dass das ordentlich durch die Tarifparteien entlang klarer und einklagbarer Regeln stattfindet. Es braucht also keine weitere große Aufweichung des Verbots, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Ausnahmen der Bundesregierung reichen aus. Das Beste wären sowieso Tarifverträge, die auch Spitzenwissenschaft abbilden. Regelungstechnisch ist das ohne Weiteres möglich. In der ganzen Debatte über Spitzenpersonalanbindung in der Wissenschaft kommt mir eine Gruppe deutlich zu kurz – von denen war heute noch wenig die Rede –, nämlich die Beschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen. Frau Kollegin Lemke, diese Beschäftigten sind übrigens im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits erfasst; auch um sie geht es darin. Genau diese Beschäftigten müssen oft Wohn- und Lebenshaltungskosten stemmen, die zur hohen Belastung werden und ein wirkliches Hemmnis für die Wissenschaft darstellen. Zeitgemäße Wissenschaft lebt nicht vom Genie allein. Sie funktioniert durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken verschiedenster Menschen verschiedenster Qualifikationsebenen. Um auch diese Beschäftigten zu gewinnen, braucht es Ballungsraumzulagen und vergünstigte Überlassung betrieblichen Wohnraums. Leider konnte bislang keine gesteigerte Bereitschaft wahrgenommen werden, auch diesen Beschäftigten gerecht zu werden. An sie richtet sich deshalb mein Appell: Werden Sie Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft! Fordern Sie einen Tarifvertrag mit ebensolchen Regelungen! Das Besserstellungsverbot steht dem schon heute nicht im Wege. Vielen herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern eben auch von einem ungerechten Reglement im Hinblick auf die Entlohnung von Forscherinnen und Forschern. Vielen Dank, dass ich als ehemaliger Forschungspolitiker und jetziger Wirtschaftspolitiker hier sprechen darf. Das Institut für Holztechnologie Dresden hat mich damals, als ich hier im Deutschen Bundestag angefangen habe zu arbeiten, als Erstes angesprochen und darum gebeten, mich im damaligen BMWK für eine Lösung einzusetzen. Herr Professor Tobisch, heute regeln wir die Dinge so, dass Sie weiter gut mit Ihren Forscherinnen und Forschern arbeiten können. So haben wir es in der Opposition gefordert, so haben wir es im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag verankert. So gießen wir die Abschaffung nun in einen Gesetzestext. Auch die von uns favorisierte Lösung für eine Abschaffung des Besserstellungsverbots, die wir nun umsetzen, dürfte vielen noch aus der vergangenen Legislaturperiode bekannt sein: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollen ihr Forschungspersonal übertariflich bezahlen dürfen. Was technisch klingt, ist für den Fortschritt an unserem Wirtschaftsstandort sehr entscheidend. Wirtschaftsnahe Forschung ist gerade bei uns in den neuen Bundesländern die Grundlage für jegliche Transformation im Mittelstand. Sie ist die Grundlage für unsere Hidden Champions und damit für Wachstum, Wettbewerb und technologische Souveränität. Wir haben diesen Missstand kritisiert, und einige Zeit später, genauer gesagt zweieinhalb Jahre nach Einbringung des entsprechenden Antrags aus der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Opposition, schaffen wir die Ungleichbehandlung im Umgang mit Forschungsgeldern ab. Diese Wettbewerbsgleichheit – das möchte ich hier besonders betonen – ist für den Bund absolut kostenneutral. Der übertariflich bezahlte Teil bezieht sich auf Drittmittel, nicht den staatlich bezuschussten Part. Wir schaffen folglich bessere Rahmenbedingungen mit den gleichen Haushaltskosten. Wir leisten außerdem einen Beitrag zum Bürokratieabbau; das ist auch schon von mehreren Kollegen gesagt worden. Abschließend möchte ich einen Aspekt von grundsätzlicher Natur betonen: Als Land ohne großes natürliches Rohstoffvorkommen ist Wissen unser geopolitisch entscheidendes Kapital. Unsere Stärke liegt in Bildung, Forschung und Innovation. Dass wir unseren Standort an dieser Stelle stärken, von Ungleichbehandlungen befreien und Freiräume geben, stärkt somit auch die Resilienz unseres Standortes. Ich finde, wenn man Ungleichbehandlung abschafft, Bürokratie reduziert und Forschung stärkt – kostenneutral für den Bundeshaushalt und ertragreich für Wirtschaft und Forschung –, dann darf man sagen: Endlich ist es so weit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!