Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für die Glückwünsche. Sie freuen mich natürlich sehr. Zunächst einmal ist ja ein Geburtstag immer etwas, was auch mit Zeit zu tun hat: die Zeit, die hinter einem liegt, die Zeit, die noch vor einem liegt. Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Wie viel Zeit hat man überhaupt noch? „Begegnen wir der Zeit, – – wie sie uns sucht“, heißt es ja nicht umsonst. Und um die Überleitung auch ins Gelingen zu bringen: Um Zeit geht es auch beim Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir werden hier beschleunigen, und zwar im positiven Sinne, meine Damen und Herren. Wir verabschieden heute das Vergabebeschleunigungsgesetz. Wir vereinfachen und beschleunigen die Vergabeverfahren im Land. Damit werden die Mittel aus dem Sondervermögen schneller abfließen, und zwar nicht nur einfach abfließen, sondern zweckgebunden in Investitionen gehen. Wir sorgen mit dem heutigen Gesetz dafür, dass die Mittel der Kreditaufnahmen auch in Investitionen fließen, dass die Mittel auch tatsächlich – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Straße kommen, in die Infrastruktur gehen, der Modernisierung des Landes zugutekommen. Wir setzen heute einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um. Die Koalition zeigt Handlungsfähigkeit. Wir sprechen dabei über ein Auftragsvolumen der öffentlichen Hand im insgesamt dreistelligen Milliardenbereich mit einem enormen Hebel für Wachstum und Beschäftigung im Land. Wir stärken die Losbündelungen, wir ermöglichen diese auch aus zeitlichen Gründen. Wir achten aber gleichzeitig auf die Belange des Mittelstandes, des Handwerks. Wir bringen also auch an dieser Stelle die Dinge zusammen. Wir wollen, dass die Kommunen die neuen Regelungen praktikabel anwenden können. Über die Hälfte der Investitionen der öffentlichen Hand findet eben in den Kommunen statt. Es war uns als Koalitionsfraktionen wichtig, dass diese Regelungen für die Kommunen praktikabel und handhabbar anzuwenden sind, deshalb haben wir das auch in der Entschließung betont. Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren. Also wohlgemerkt: Einsparungen bei der öffentlichen Hand durch die Vergabe in Höhe von 280 Millionen Euro im Jahr sind ein Erfolg, meine Damen und Herren. Wir wollen die neuen Regeln kurzfristig evaluieren – schon zum 30.09.2027 –, um die Wirksamkeit auch hier aus dem Parlament heraus noch einmal zu untersuchen und gegebenenfalls nachzusteuern. Entschuldigung, ich will ganz kurz unterbrechen. – Fotografen auf der Tribüne dürfen nicht direkt auf die Tische der Abgeordneten und deren Laptops zoomen und anschließend fotografieren; das ist hier untersagt. Ich bitte, das zu respektieren und die Bilder zu löschen! – Entschuldigung, bitte. Wir ermöglichen durch dieses Gesetz die Berücksichtigung von Aspekten der digitalen Souveränität bei Ausschreibungen. Auch das ist ein wichtiger Punkt zur Stärkung der Resilienz im Land. Wir haben hier auch sehr gut mit den Digitalpolitikern zusammengearbeitet. Herzlichen Dank auch hierfür noch einmal! An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Verwaltung im Land aufzufordern, die Möglichkeiten, die sich jetzt durch die Vereinfachungen bei den Ausschreibungen ergeben, auch tatsächlich für Beschleunigungen zu nutzen. Helfen Sie mit, das Land schneller zu modernisieren! Wir liefern als Koalition übrigens an einem Punkt, für den die Ampel drei Jahre keine Regelung fand. Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden, zur Modernisierung führen und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und beschleunigen, meine Damen und Herren. Heute ist also ein guter Tag – nicht nur, weil ich Geburtstag habe, sondern auch für das Land insgesamt. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich ganz herzlich. Danke schön auch für die geschenkte Minute. – Jetzt machen wir weiter und gehen über zur AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Enrico Komning.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lenz, von der AfD-Fraktion alles Gute zum Geburtstag! Ich hoffe, Sie verleben Ihren Tag heute im Glück und können ihn auch etwas feiern. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Dieses Vergabebeschleunigungsgesetz ist kein gutes Geburtstagsgeschenk, was sie Ihnen dort machen wollen. Aber zunächst das Positive – und das meine ich ausdrücklich so –: Die Beschleunigung und die Vereinfachung von Vergabeverfahren sind für den Wirtschaftsstandort elementar. Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, digitale Verfahren – all das ist überfällig. Hier haben Sie uns, die AfD, auch auf Ihrer Seite. Wenn Infrastrukturprojekte nicht mehr Jahre dauern würden, sondern endlich vorankämen, dann wäre das ein echter Fortschritt. Auch die Anhebung von Schwellenwerten und der Abbau von Nachweispflichten gehen in die richtige Richtung. Beschleunigung – ja. Vereinfachung – unbedingt. Das unterstützen wir. Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigungsabsichten dürfen nicht zum Einfallstor für Fehlentwicklungen werden; und genau das passiert hier: Formal halten Sie am Grundsatz der Losvergabe fest – so weit, so gut. In der Praxis aber öffnen Sie Tür und Tor für die Gesamtvergabe weit, sehr weit. „Wirtschaftliche Gründe“, „technische Gründe“ – alles geschenkt. Aber jetzt kommen auch noch „zeitliche Gründe“ als Ausnahme von der Losvergabe hinzu. Und da frage ich Sie: Welches Infrastrukturprojekt steht denn bitte nicht unter Zeitdruck? Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das ist ein Blankoscheck für die Gesamtvergaben. Die Folgen sind: Großaufträge gehen an Großkonzerne. Der Mittelstand, das Handwerk und kleine Unternehmen bleiben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außen vor oder werden eben zu Subunternehmern degradiert. Nicht der Handwerksbetrieb vor Ort profitiert, sondern große Anbieter, oft international aufgestellt. Das hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Das ist mittelstandsfeindlich. So wird aus dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein Subunternehmer am Katzentisch. Und das darf in Deutschland so nicht Gesetz werden. Aber kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Gesetzes – hübsch verpackt –: die Möglichkeit, sogenannte grüne Leitmärkte zu schaffen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Grüne Leitmärkte darf es nicht geben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren; es ist Aufgabe der Wirtschaft, Nachfrage zu erkennen und entsprechende Angebote zu entwickeln. Wer das umdreht, wer politisch vorgibt, was nachgefragt werden soll, der verlässt den Weg der sozialen Marktwirtschaft und begibt sich auf den Weg der staatlichen Lenkung. Genau das passiert hier – versteckt hinter einer Verordnungsermächtigung, am Parlament vorbei, mit unklaren Kriterien und weitreichenden Folgen. Und weil wir das nicht mitmachen wollen, werden wir die Aufteilung der Abstimmung beantragen. Denn das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme und für die Bevorzugung einzelner Branchen. Das ist keine Innovation, das ist die dirigistische Wirtschaftspolitik, Planwirtschaft. Mit einer solchen Planwirtschaft gehen Gesellschaften baden – quod erat demonstrandum. Meine Damen und Herren, wir brauchen schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Tempo – da sind wir bei Ihnen. Aber wir brauchen keine Politik unter dem Deckmantel der Beschleunigung, die den Wettbewerb verzerrt, den Mittelstand schwächt und Märkte politisch vorgibt. Deshalb ist unsere Position klar: Beschleunigung, ja, aber ohne ideologische Umwege und ohne staatlich verordnete Märkte. Nur wer den Wettbewerb schützt, schützt den Wohlstand dieses Landes. Dem Gesetzentwurf, so wie er jetzt im Ganzen zur Abstimmung steht, können wir nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Gesetze, die erst mal völlig unspektakulär klingen. Und vermutlich werden viele Bürgerinnen und Bürger vom Vergabewesen noch nie etwas gehört haben. Aber manchmal sind es genau langweilig klingende Gesetze, an denen es sich entscheidet, ob ein Land ins Handeln kommt. Und das Vergabebeschleunigungsgesetz ist so ein Gesetz. Denn die Wahrheit ist: Ein Sondervermögen baut noch keine Brücken; ein Haushaltsbeschluss saniert noch keine Schule, und eine politische Ankündigung verlegt noch kein Gleis. Genau darum geht es heute. Öffentliche Beschaffung mag auf den ersten Blick unsexy sein, aber sie ist mit das wichtigste Werkzeug des Staates. Hier entscheidet sich, ob aus Plänen konkrete Projekte werden. Deswegen ist es gut, dass wir das Vergabebeschleunigungsgesetz heute beschließen werden. Wir verkürzen die Fristen, wir reduzieren formale Hürden, wir erweitern Spielräume für vereinfachte Vergaben, und vor allem stärken wir die digitale Abwicklung. Kurz gesagt: Wir ölen endlich das Getriebe des Vergabewesens, damit öffentliche Investitionen nicht nur auf dem Papier kreisen, sondern auch auf der Straße, auf der Schiene und in den Kommunen ankommen, also dort, wo sie gerade am meisten gebraucht werden. Gerade in Zeiten des abnehmenden Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es entscheidend, dass wir Geschwindigkeit an den Tag legen. Demokratie wird auch daran gemessen, ob sie liefert, und vor allem, wie schnell sie liefert. Dabei gilt für uns als SPD ganz klar, dass Beschleunigung nicht heißt, dass wir beliebig werden und keine Prioritäten mehr setzen. Sekundärziele in der Beschaffung bleiben nach wie vor wichtig. Deswegen will ich drei Punkte erwähnen, die für uns wichtig sind. Erstens. Wir schützen weiterhin den Mittelstand durch faire Zugänge und durch bewährte Prinzipien in der flexibilisierten Losvergabe. Zweitens. Wir verankern Tariftreue als verbindlichen Standard. Öffentliche Aufträge dürfen kein Einfallstor für Lohndumping sein. Drittens. Wir verankern weiterhin Klimakriterien in der Beschaffung. Denn der Staat ist nicht nur Einkäufer oder Nachfrager, sondern auch Marktgestalter. Deswegen gilt: Wer klug einkauft, der schafft Leitmärkte für emissionsarmen Stahl und Zement und stärkt unsere industrielle Zukunft. – Überhaupt nicht. Und ich sage auch klar: Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein. Deshalb bleibt Local Content für uns ein klarer politischer Anspruch, der auf europäischer Ebene umgesetzt werden muss. Wenn der Staat mit Milliarden Euro einkauft, dann müssen diese auch die Wertschöpfung, die Innovation und die industriellen Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa stärken. Dafür ist die Entschließung das richtige Signal, und diesen Weg werden wir weitergehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss will ich sagen: Der Weg zu diesem Gesetz war weit. Und ja, ich sage auch selbstkritisch mit Blick auf die Regierungskoalition: Er war zu lang. Aber umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Kompromiss haben, dass wir eine Einigung haben, die dafür sorgen wird, dass es eine Beschleunigung gibt, durch die wir schneller handeln können. Vergabebeschleunigung ist kein Randthema, nein. Sie ist eine Grundbedingung dafür, dass der Staat ins Machen kommt. Sie ist eine Bedingung dafür, dass er nicht nur verspricht, sondern auch baut, dass er nicht nur plant, sondern auch umsetzt, dass er nicht nur Geld bereitstellt, sondern auch Zukunft ermöglicht. Deshalb bitte ich um Zustimmung und wünsche dem Kollegen Lenz alles Gute zum Geburtstag. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, zum Frühling, ja, vielleicht auch zum Sommer wird, brauchte es eine halbe Ewigkeit, bis auf die großen Ankündigungen endlich mal zumindest kleine Ergebnisse folgten. Die gute Nachricht ist also: Das Gesetz ist da. Die schlechte Nachricht ist der Inhalt: ein fauler Kompromiss mit wenig Ambitionen. Liebe Frau Reiche, Sie lassen mit diesem Gesetz enorme Chancen liegen, und das ist ein großer Fehler. Meine Damen und Herren auf den Tribünen, lassen Sie mich einmal erklären, worum es hier eigentlich geht: Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Es geht also um verdammt viel Geld, das ausgegeben wird – für neue Straßen, für Brücken, für Schienen. Und die Frage ist nun: Wie wird dieses Geld ausgegeben? Union und SPD sorgen mit dem Gesetz dafür, dass es schneller ausgegeben wird. Und ja, wir brauchen schnellere Verfahren, wir brauchen digitale Prozesse. Die Vergabe muss unkomplizierter werden. Aber die Koalition sorgt nicht dafür, dass das viele Geld in irgendeiner Form klüger, besser oder gar nachhaltig ausgegeben wird. Und das ist die große Schwachstelle in diesem Gesetz. Dabei wäre es doch so einfach gewesen, Frau Reiche. Die Vorgängerregierung und das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatten nach einem langen Beratungsprozess mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein fertiges Vergabegesetz ausgearbeitet. Neben Beschleunigung und Digitalisierung gab es dort einen echten Vorschlag für nachhaltige Beschaffung durch verbindliche Vergabekriterien, zum Beispiel für grünen Stahl oder Zement. Aber all das haben Sie im Gesetz gestrichen und es in eine Verordnung ausgelagert, die vielleicht auch kommt, aber erst frühestens nächstes Jahr. Und das ist zu spät, meine Damen und Herren. Denn die deutsche Industrie – ob bei Salzgitter oder bei Heidelberg Materials –, die wollen jetzt endlich das Signal, dass sich ihre Investitionen in Klimaneutralität auszahlen, dass der Staat als Ankerkunde auftritt und so zum Hochlauf grüner Produkte made in Europe beiträgt. Liebe Frau Reiche, Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor. Wieso nutzen Sie nicht das Sondervermögen? Wieso nutzen Sie nicht die 500 Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz. Diese Brücke verbindet meinen Wahlkreis mit dem unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Mehrkosten beim Brückenbau mit grünem Stahl und grünem Zement wären etwa 3 bis 4 Prozent gewesen. Das ist viel Geld bei einem so großen Projekt, aber wenn ich mir anschaue, wie diese Bundesregierung mit dem Sondervermögen umgeht, wie sie Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert und wie sie einen wirkungslosen Tankrabatt raushaut, wäre so etwas natürlich viel, viel klüger gewesen. Da hätte auch die deutsche Wirtschaft etwas davon. Das wäre auch gut für das Klima gewesen und finanziell nachhaltiger als Ihre schuldenfinanzierte Gießkannenpolitik, meine Damen und Herren. Ich will ehrlich mit Ihnen sein. Es tut weh, diese Politik mitanzusehen. Aber als konstruktive Opposition möchten wir natürlich auch gerne helfen und der hilflosen Ministerin eine weitere Vorlage geben. Und deshalb bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der Ihre Fehler korrigiert: durch klare Klimakriterien und verbindliche Standards, durch die Nutzung bestehender Labels aus der Industrie, durch Kreislaufwirtschaft, Resilienz und digitale Souveränität. Wissen Sie, wir tun in Deutschland immer so, als wären wir die Vorreiter, aber Frankreich, Dänemark und andere sind schon viel weiter. Auch die EU will mit dem Industrial Accelerator Act und dem Public Procurement Act endlich die industriepolitischen Potenziale aus der Vergabe nutzen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion, von Dr. Klaus Wiener, zu? Gerne. Vielen Dank, Herr Joswig, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie unsere Fehler korrigieren wollen, und gesagt, 100 Milliarden Euro seien 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Vielleicht darf ich Ihnen da einmal auf die Sprünge helfen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt beträgt 4 500 Milliarden Euro. Wir reden hier also über etwas mehr als 2 Prozent. Wenn wir hier im Hohen Hause also schon Fehler korrigieren, darf ich das an der Stelle vielleicht auch einmal tun. – Vielen Dank. Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus dem Jahr 2009. Da sind die Effekte und die großen Volumina des Sondervermögens noch nicht durchgerechnet. Und diese Zahl ergibt knapp 15 Prozent. Mit dem Sondervermögen und all dem, was kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen, anstatt das Geld für den Tankrabatt rauszuwerfen, nutzen Sie dieses Geld doch und investieren Sie es in die deutsche Wirtschaft und in kluge Bauprojekte! Aber das, was Sie hier machen, ist eine völlige Fehlanzeige. Es ist eine große Enttäuschung, was die Bundesregierung hier macht; denn die Europäische Union und viele Mitgliedstaaten sind wesentlich weiter. Die EU legt jetzt große Pakete vor. Den Industrial Accelerator Act hatte ich genannt, aber auch den Public Procurement Act. Was die Bundesregierung jetzt macht, ist, dass sie zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf eine Entschließung vorlegt, die quasi kein Gold-Plating mehr möchte. Das heißt, bevor die Standards aus der EU kommen, wollen Sie jetzt ein Gesetz durchmogeln, das erheblich geringere Standards erlaubt. Und das ist eine Katastrophe. Die Zeit. Nach Monaten hoher Erwartungen ist das eine herbe Enttäuschung. Sie verspielen jede einzelne Chance. Ihre Zeit! Und die traurige Frage ist, wie viele Chancen Sie noch haben. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Schneller vergeben, schneller bauen, schneller investieren – das klingt erst mal gut in einem Land, in dem vieles sehr, sehr lange dauert. Aber: Öffentliche Vergabeverfahren müssen transparent sein, und sie müssen klare Standards erfüllen. Das darf nicht unterlaufen werden unter dem Deckmantel, Dinge schneller zu machen und beschleunigen zu wollen. Es geht hier um viel; denn die öffentliche Vergabe in Deutschland macht rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, nämlich etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr. Die öffentliche Vergabe hat einen ganz entscheidenden Anteil am Wirtschaftsleben. Bei solchen Summen geht es darum, genau hinzuschauen, welche Wirkung dieses Geld entfaltet. Öffentliches Geld darf nur an Unternehmen fließen, die tariftreu sind, die Tarifverträge einhalten und die Umweltstandards einhalten, und nicht an Unternehmen, die versuchen, sich mit Dumpinglöhnen gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Wenn wir über Vergaberecht reden, reden wir eben über einen der größten wirtschaftspolitischen Hebel, die der Staat überhaupt in der Hand hat, gerade angesichts des Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur. Ja, Investitionen sind dringend nötig. Wir haben in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von geschätzt 216 Milliarden Euro; allein bei den Schulen sind es 68 Milliarden Euro. Wirklich niemand bestreitet also, dass schneller gebaut, saniert und modernisiert werden muss. Aber gerade weil es um so viel Geld geht, kann die Antwort nicht sein: Hauptsache schneller. – Darin liegt ja der Sinn von Vergabe- und Tariftreueregeln. Sie sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht Lohndumping finanzieren, sondern gute Arbeit, dass nicht einfach der billigste Anbieter gewinnt, sondern dass bei Tarifbindung soziale Standards und Klimaschutz eine Rolle spielen. Das sind alles Dinge, die im Hause Reiche leider keine große Rolle spielen, und aus dem Haus kommt ja der Gesetzentwurf. Sie setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann „Bürokratieabbau“. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht. Direktvergabe bedeutet: Aufträge werden ohne Ausschreibung und Bieterverfahren vergeben. Das ist eine politische Entscheidung mit einer großen Wirkung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass künftig 125 000 Aufträge ohne Vergabeverfahren direkt vergeben werden. Das ist doch nicht einfach Beschleunigung. Das ist ein großangelegter Rückzug aus den Verfahren, in denen überhaupt noch nachvollziehbar überprüft werden kann, unter welchen Bedingungen vergeben wird. Und das ist ein Fehler. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, als die Grenzwerte für die freihändige Vergabe so deutlich angehoben wurden, war in der Coronakrise. Das ermöglichte einem gewissen Jens Spahn, teuer, intransparent und ohne Ausschreibung Masken zu beschaffen und Milliarden an Steuergeld zu verbrennen – bei vielen Masken sogar wortwörtlich. Der Verzicht auf solche Ausschreibungen macht Behörden korruptionsanfällig. Statt aus den Maskendeals zu lernen, machen Sie jetzt die Ausnahme zur Regel und öffnen damit Vetternwirtschaft Tür und Tor. Es muss doch um das beste Angebot gehen und nicht um die Kumpel der Minister. Ich sage das gerade in Bezug auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr, wo wir wissen: Das ist korruptionsanfällig. Es ist ein großes schwarzes Loch zur Freude der Rüstungskonzerne. Da sagt man jetzt: mehr davon, weniger Nachweispflicht, weniger Kontrolle, mehr Direktvergabe! – Das ist doch der vollkommen falsche Weg, meine Damen und Herren. Dann wird es jetzt als Fortschritt verkauft, dass künftig stärker auf Nachweispflichten verzichtet und auf Eigenerklärungen gesetzt wird. Das Prinzip: weniger prüfen, mehr Vertrauen in die Unternehmen. – Das ist ungefähr so, als wenn man jetzt alle Blitzer abbaut und sagt, die Leute sollen einfach selbst erklären, dass sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Das ist so, als wenn die Frau Präsidentin während meiner Rede nicht auf die Uhr achtet, weil ich ihr fest zusage, die Redezeit einzuhalten. Das ist doch kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Natürlich muss das kontrolliert werden, und dafür brauchen wir Kontrollen. Der DGB weist vollkommen zu Recht darauf hin, dass bei einer Schwelle von 50 000 Euro – das gilt übrigens auch für das Bundestariftreuegesetz – ein Drittel der Aufträge überhaupt nicht mehr erfasst sind – 31 Prozent bei den Dienstleistungen, 23 Prozent bei den Bauaufträgen. Genau das ist der Punkt. Hohe Schwellenwerte bedeuten nicht nur weniger Verfahren, sie bedeuten weniger soziale Kriterien. Vergabegrundsätze und Nachweispflichten sollen unter dem Deckmantel „weniger Bürokratie“ abgeräumt werden. Das kritisieren die Gewerkschaften und auch die Umweltverbände. In der Anhörung haben sie das deutlich gemacht, und wir teilen diese Kritik. Wenn der Staat Milliarden in die Infrastruktur steckt, dann muss es heißen: ordentliche Löhne, tarifgebundene Beschäftigung, klimafreundliche Produktion. – Sonst zahlt doch am Ende die Allgemeinheit für die Folgen und Schäden, die dann entstehen. Wenn dieses öffentliche Geld eingesetzt wird, dann muss klar sein: Man muss auch die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Es geht hier nicht um Verfahrensbeschleunigung, sondern es geht eben wirklich darum, hier Verfahren intransparent zu machen und die Beschaffung zu beschleunigen. Damit öffnen Sie Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor. Übrigens sollte man sich auch einmal anschauen, warum gewisse Dinge so lange dauern. Das liegt ja auch daran, dass diejenigen, die sich jahrelang beschwert, den schlanken Staat gefordert und über den aufgeblähten öffentlichen Dienst gesprochen haben, sich genau jetzt beschweren, dass alles ewig dauert, weil die Planungsämter unterbesetzt sind, der öffentliche Dienst ausgedünnt und das Personal überlastet ist. Ja, wir brauchen einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst, sonst funktioniert das mit den Investitionen nicht. All das ist dringend notwendig. Wir brauchen unbedingt schnellere Investitionen. Wir sind dafür, – Die Redezeit ist abgelaufen. – dass investiert wird. Kontrollen sind wichtig. Aber Investitionen brauchen ökologische und soziale Wirkung. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilhelm Gebhard das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition liefert ein weiteres Mal bei einem wichtigen Gesetzesvorhaben. Dass das Vergabebeschleunigungsgesetz jetzt abgeschlossen werden kann, freut mich aus persönlicher Sicht sehr. Denn genau dieses war das erste, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten durfte, neben meinem geschätzten Kollegen Günter Baumgartner. Ich sage es einmal so: Das erste Gesetz vergisst man wohl nicht. Einen Satz habe ich bei den zahlreichen Gesprächen immer gehört: Da ist ordentlich Musik drin. – Daher verbinde ich hiermit auch eine persönliche musikalische Note. Wer auf dem Land mit Wolfgang Petry erwachsen wurde, ist ein Schlagerfan. Ich bin jedenfalls einer. Keine Angst, ich werde Ihnen jetzt kein Lied zum Besten geben. Frau Präsidentin, Sie müssen auch keinen Ordnungsruf vorbereiten. Ein Titel passt erstaunlich gut als Wegbeschreibung zu diesem Gesetzentwurf. Der Hit stammt von der begabten und allseits bekannten Helene Fischer: „Vergeben und vergessen und wieder vertrau’n“. Lassen Sie sich kurz von mir mitnehmen. Das erste Wort des Refrains – vergeben – spielt im Vergabebeschleunigungsgesetz eine essenzielle Rolle. Mit diesem Gesetz wollten wir klarstellen, dass für uns vor allem der Prozess im Vordergrund steht. In den Monaten der Verhandlungen hatten wir immer den Leitsatz vor Augen: Das Vergabegesetz soll nicht klären, was vergeben wird, sondern, wie. Es ist eben ausdrücklich kein ideologisch motiviertes Instrument. Diese Kernthese, sehr verehrten Damen und Herren, ist uns in meinen Augen sehr gut gelungen. Die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50 000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, die Verankerung der digitalen Souveränität, um unabhängiger von großen ausländischen Techkonzernen zu werden, all dies führt zu weniger Klein-Klein und zu spürbarer Beschleunigung, speziell für die öffentliche Verwaltung, aber auch für die Gerichte. Davon profitieren wir am Ende alle. Das ist mir als ehemaliger Bürgermeister besonders wichtig gewesen. Um wieder musikalisch zu werden: Das zweite Wort in dem Refrain war nach dem Vergeben das Vergessen. Hier muss man ehrlich sein: Das Gesetz war sehr lange im parlamentarischen Verfahren. Dass vielleicht der eine oder andere das Gefühl hatte, man hätte die Vergabe vergessen, lag also durchaus nahe. Dies war jedoch nicht der Fall. Seit Oktober letzten Jahres haben wir hieran gefeilt, und ja – das muss ich zugeben –, wir haben gut diskutiert und manchmal auch gestritten. Aber das ist doch eher der Beweis dafür, wie wichtig dieses Vorhaben ist und um wie viel es hier geht. Jährlich werden durch die öffentliche Vergabe Hunderte Milliarden Euro bewegt. Hier ist es entscheidend, Verantwortung zu zeigen und nicht zu schnell und oberflächlich zu agieren. Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das haben wir getan. Zum Schluss. Nach dem Vergeben und Vergessen kommen wir in meinen Augen nun zum wichtigsten Wort des Refrains, nämlich dem Vertrauen. Denn hierum geht es eigentlich: dass wir den Kommunen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Vergabestellen vertrauen, gleichzeitig aber auch unseren Mittelstand in den Blick nehmen. Beide bilden das Rückgrat unseres Landes, und daher gilt es, dieses in Einklang zu bringen. Auf der einen Seite ermöglichen wir, Investitionen schneller auf die Straße, in Schulen und in Brücken zu bringen, indem wir unter anderem den Einsatz von Generalunternehmen ermöglichen. Auf der anderen Seite bleibt der Mittelstandsschutz bestehen, wodurch wir die vielen Handwerkerinnen und Handwerker dieses Landes weiterhin mitnehmen. Aber das Ziel bleibt klar: Das Sondervermögen kommt nun endlich effizient und mit Augenmaß bei den richtigen Projekten an. Besonders wichtig ist mir jedoch auch, dass wir eine schnelle Evaluierung des Gesetzes durchführen. Sollten wir merken, dass sich die Vergabe weiterhin zu kompliziert gestaltet und die Mittel nicht ordentlich abfließen, werden wir schnell nachjustieren, um im Sinne der Beschleunigung alles möglich zu machen, damit wieder mehr und schneller gebaut wird, frei nach dem Motto: mehr bauen statt nur absperren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine erwachsene und auch selbstkritische Politik. Da ich nun am Ende angekommen bin und mit einem Schlager begonnen habe, bleibe ich dabei und schließe mit einem Hit meiner Jugend ab; denn nach gefühlt „1 000 und 1 Nacht“ hat es nun endlich auch bei der Vergabe Zoom gemacht. Danke schön. Wir hören Schlager in Zukunft mit ganz anderen Ohren. – Für die AfD-Fraktion Herr Mathias Weiser, bitte.

Herr Gebhard, wie Ihre Partei: ein richtiger Evergreen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen Vergaben beschleunigen sowie Behörden und Unternehmen gleichermaßen entlasten. Das Ziel ist absolut richtig, aber der Weg dahin darf nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gehen. Dieses Gesetz macht aber genau das. Es geht zulasten des Mittelstandes. Durch das Abweichen vom Grundsatz der losweisen Vergabe bei den Ausschreibungen für die Infrastrukturvorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden erschweren Sie es kleinen und mittleren Unternehmen, sich an diesen Vorhaben zu beteiligen. Dass die kleinen und mittleren Unternehmen diese Schulden mittragen müssen, aber gleichzeitig Gefahr laufen, davon ausgeschlossen zu sein, sich an den Aufträgen direkt beteiligen zu können, ist eine Ungerechtigkeit. Mittelstandsfreundliche Politik würde genau den anderen Weg gehen und versuchen, den Mittelstand so weit wie möglich an der Vergabe dieser Projekte zu beteiligen. Ihre Gegenargumente, dass umfangreiche Ausnahmen in dem Gesetz gemacht worden sind, um die losweise Vergabe doch zu unterstützen, treffen nicht zu und sind für mich faule Kompromisse. Sie führen zum Beispiel an, dass nur zeitliche Gründe vorliegen oder genannt werden müssen, um von der losweisen Vergabe abzuweichen. Die zeitlichen Gründe werden Sie immer finden. Sie sagen ja selbst, dass dieses Sondervermögen schnellstmöglich auf die Bahn gebracht werden muss. Da wird es jeder Vergabestelle sehr leichtfallen, die nötigen Gründe ins Feld zu führen. Der zweieinhalbfache Schwellenwert – da reden wir über einen Projektumfang in Höhe von 13 Millionen Euro – wird ganz schnell erreicht. Bei ganz vielen Projekten werden die Unternehmen aus dem Mittelstand ausgeschlossen werden. Das sollte auch Ihnen bekannt sein. Sie haben auch mit reingenommen, dass die öffentliche Stelle den Auftragnehmer, in dem Fall den Generalunternehmer, dazu verpflichten kann, bei seiner Vergabe die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu berücksichtigen. Was ist das für eine schwammige Formulierung? Jeder kann diesen Paragrafen so interpretieren, wie er möchte. Am Ende muss das auch kontrolliert werden können. Diese Abweichungen von den losweisen Vergaben sind nicht zielführend. Sie haben es so ins Gesetz gepackt, dass das größtmöglich umgesetzt werden kann. Die Regierungskoalition sollte darüber nachdenken, welchen Eindruck die Ausnahmen von der losweisen Vergabe beim Mittelstand hinterlassen. Sie unterstützen gezielt Konzernstrukturen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen. Ich sage „gezielt“, weil Sie dieselbe mittelstandsfeindliche Politik schon bei der Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes gezeigt haben. Auch bei diesem Gesetz haben Sie Konzerne bessergestellt, weil diese bereits tarifgebunden sind. Der kleine und mittlere Handwerksbetrieb, der noch keinen Tarif hat, muss ihn erst einführen. Das ist eine Ungerechtigkeit. Dieses ganze Schuldenpaket an sich ist schon eine Ungerechtigkeit. Dann noch die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen nicht davon profitieren zu lassen, setzt dem Ganzen die Krone auf, und es zeigt, auf wessen Seite diese Regierung steht. Darüber hinaus ist dieser Gesetzentwurf abzulehnen, weil seine Umsetzung mit der Übernahme grün-linker Ideologie ins Vergaberecht verbunden ist. Dies betrifft an erster Stelle die Möglichkeit, verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen zu stellen, insbesondere bei Stahl und Zement. Grüner Stahl und Zement sind wesentlich teurer als die konventionell hergestellten Produkte und damit nicht wettbewerbsfähig. Angesichts der bereits jetzt hohen Baupreise ist es unverständlich, dass die Regierung Gesetze erlässt, die die am meisten benötigten Materialien im Baubereich künstlich verteuern. Wenn wir über 3 bis 4 Prozent bei Stahl reden – dazu kommt noch der Beton –, bedeutet das, dass man am Ende vielleicht 10 Prozent weniger bauen kann. Ihre grüne Politik ist so was von verfehlt. Deswegen gilt: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die es verstanden hat, dass die Klimapolitik einer der maßgeblichen Treiber für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist. Dieser Politik, dieser gescheiterten Ideologie dürfen wir keinen Millimeter geben. Deswegen lehnen wir von ganzem Herzen jedes Gesetz ab, das diese Ideologie in sich trägt. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen. Man kann sich mehr oder weniger erfolgreich ausrechnen, wie viel Prozent des BIPs das ist. Das ist wahnsinnig viel Geld. Dieses Geld muss schnell abfließen und den Menschen vor Ort zugutekommen. Deswegen machen wir die Vergabebeschleunigung ab heute einfacher, schneller und flexibler. Drei Punkte sind aus meiner Sicht zentral: Erstens entlasten wir die öffentliche Verwaltung, gerade die Kommunen. Vergabeverfahren – wir kennen das – sind oft langwierig und aufwendig, binden viele Ressourcen. In Zukunft können bis zu 50 000 Euro direkt vergeben werden. Das spart wertvolle Zeit. Da bei den Verfahren oft größere Summen im Spiel sind, flexibilisieren wir zudem den sogenannten Losgrundsatz, aber mit Augenmaß. Die Vergabestellen dürfen von diesem Grundsatz in Zukunft bei Projekten mit einem Gesamtwert von mehr als 11 Millionen Euro abweichen, wenn die Mittel dafür aus dem Sondervermögen kommen. Damit können Aufträge für Schulen, Straßen und Brücken schneller vergeben und diese damit auch schneller gebaut werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzes. Gleichzeitig wahren wir die Interessen von kleinen Handwerksbetrieben und Ingenieurbüros, die befürchten, dass sie bei Gesamtvergaben benachteiligt werden. Wir haben auch vereinbart – und wenn wir das heute beschließen, wird es auch so kommen –, dass wir schon im Herbst nächsten Jahres gucken, wie sich die Regelungen auf den Abfluss ausgewirkt haben und ob wir nachjustieren müssen. Zweitens sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass die dringend benötigte Nachfrage nach grünem Stahl und Zement angeregt wird. Diese Grundstoffe werden überall gebraucht: beim Bauen von Wohnungen, Straßen und Brücken genauso wie beim Bau von Autos und Maschinen. Das wird auch in Zukunft noch so sein. Eine zukunftsfähige Zement- und Stahlindustrie ist relevant für Deutschland, ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts, verursacht gleichzeitig aber auch immense CO2-Emissionen. Die Zukunft liegt also gerade in diesen Bereichen ganz offensichtlich im Umstieg auf eine grüne Produktion. Diesen Wandel dürfen wir in Deutschland nicht verschlafen. Ein sehr gutes Beispiel, wie der Umbau eines Werkes bei laufendem Betrieb und die Umstellung auf Klimaneutralität funktionieren kann, ist die Salzgitter AG, wo ich kürzlich vor Ort war. Klar ist aber auch: Die Stahlindustrie braucht Verlässlichkeit, damit sich Investitionen in neue Technologien lohnen. Mit diesem Gesetz sorgen wir genau für diese Verlässlichkeit. Wir werden als Staat vorangehen und grüne Leitmärkte schaffen. Die entsprechende Verordnung muss das Ministerium bis Mitte nächsten Jahres vorlegen. Und es wird Sie nicht überraschen, dass wir schon jetzt in einem konstruktiven Austausch mit dem Haus sind, damit es schnell geht. Wir geben den Unternehmen damit die notwendige Planungssicherheit. Das sichert Arbeitsplätze, stärkt Innovationen, stärkt „Made in Germany“ und hält unsere Industrie international wettbewerbsfähig. Drittens verbessern wir auch die Chancen von kleinen und jungen Unternehmen. Innovative Ideen werden eine größere Rolle im Vergabeprozess spielen. Sie hatten bisher schlechtere Karten, weil sie oft nicht in das etablierte Raster passen. Wir ermöglichen es den Vergabestellen, schneller und unbürokratischer innovative Unternehmen zu berücksichtigen. Leider lässt die europäische Rechtslage eine Local-Content-Regelung, die im nationalen Recht dezidiert greifen würde, nur sehr überschaubar zu. Deswegen werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Lücken im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission geschlossen werden. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Union sowie bei Herrn Zillmann und Herrn Häusinger vom Ministerium für die gute Unterstützung und freue mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen! Der Kollege Joswig ist ein höflicher Mann. Er kommt aus Rheinland-Pfalz. Da begegnet man einander mit großem Wohlwollen. Ich komme aus dem Pott. Da wird eine deutlichere Sprache gesprochen. Jetzt ist Frau Reiche gerade weg, schade! Entschuldigung, Sie haben sich hinter Herrn Hartmann versteckt. Ich nehme das zurück; Sie sind da, Frau Reiche. Dieses Gesetz ist nicht nur eine verpasste Chance, sondern auch Inbegriff der Bräsigkeit dieser Koalition, eine neue, veränderte Weltlage endlich einmal zur Grundlage des politischen Handelns zu machen. Sie sind weiter dabei, mit aller Kraft eine Welt zu konservieren, die es einfach nicht mehr gibt, nämlich eine Welt, in der man sich darauf verlassen kann, dass wir schon einen fairen und freien Handel weltweit haben. Aber die Realität ist doch eine vollkommen andere. Ich will das an einem Beispiel festmachen, das für Duisburg, aber auch für viele andere Teile des Landes sehr relevant ist: In China entstehen mehr Überkapazitäten an Stahl, als in ganz Europa überhaupt Kapazitäten vorhanden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Chinesen nicht richtig rechnen können, sondern daran, dass bewusst das Ziel verfolgt wird, die deutsche und europäische Industrie in die Knie zu zwingen, indem gedumpter, staatlich subventionierter chinesischer Stahl auf die Weltmärkte gebracht wird. Und indem Donald Trump sich dagegen wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort! Ich stelle mir gerade vor, ich wäre Teil dieser Koalition und müsste dieses Gesetz nächste Woche den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, in Duisburg erklären. Der Kollege Özdemir ist gleich dran. Mahmut, ich bin echt gespannt, wie du das den Leuten erklären willst. Die Leute warten schon seit Ewigkeiten darauf, dass unsere Industrie auf europäischer Ebene, aber auch mit den Möglichkeiten, die wir hier in Deutschland haben, endlich vor diesem unfairen Wettbewerb geschützt wird; aber das macht ihr nicht. Jetzt gibt es den Vorschlag, eine Verordnungsermächtigung zu erlassen, um dann in einem Jahr etwas umzusetzen. Kein Unternehmen, kein Beschäftigter hat die Zeit, noch ein Jahr zu warten. Die Welt dreht sich doch weiter, und die Dynamik geht immer weiter. Wie viele Industriearbeitsplätze sollen denn noch verloren gehen, bis endlich mal Bewegung in die Regierung kommt? Das zeigt sich an diesem Gesetz. Das zeigt sich aber auch an der Uneinigkeit der Koalition in Brüssel. Lars Klingbeil wird nicht müde, einmal pro Woche die Unternehmen im Land zu mehr Standortpatriotismus aufzufordern. Ich frage mich: Wo ist denn der europäische Standortpatriotismus, der europäische industrielle Patriotismus dieser Regierung, wenn jeder Ansatz aus der Europäischen Kommission kleingerechnet wird? Das wird so nicht funktionieren. Jetzt hat der Kollege Roloff gerade richtig benannt, dass auch die Transformation zur klimaneutralen, zur grünen Produktion unterstützt werden muss und man da keine Zeit zu verschlafen hat. Ja, was macht ihr denn im nächsten Jahr? Es ist doch Autosuggestion, zu sagen: Wir tun jetzt etwas für Beschleunigung. – Warten wir mal ab, ob Frau Reiche und ihr Ministerium tatsächlich dazu beitragen, dass öffentliche Gelder klug und zukunftsgerichtet ausgegeben werden! Bei allem Verständnis für das Vertrauen in der Koalition: Nichts, was Frau Reiche in dieser Koalition macht, deutet doch darauf hin, dass sie verstanden hat, in welcher Welt wir leben, dass sie verstanden hat, dass in den Erneuerbaren, in der Produktion von grünem Stahl und grünem Zement die Zukunft liegt. Ihr vertraut da einem Ministerium, von dem ihr wisst, dass es euch nicht das geben wird, was ihr eigentlich wollt. Ich verstehe nicht, warum die SPD das mitmacht, wenn sie weiterhin Industriepartei in diesem Land sein will. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Günter Baumgartner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes an dieser Stelle stand, habe ich gesagt: Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden. Vor allen Dingen aber muss sie mittelstandsfreundlich bleiben; denn der Mittelstand ist der Motor und das Herz unserer Volkswirtschaft. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben Wort gehalten. Meine Damen und Herren, wir sprechen bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen – das ist schon öfter angeklungen – von einem nicht unerheblichen Teil unserer Volkswirtschaft, von einem dreistelligen Milliardenbereich jährlich. Für unzählige mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe ist dies ihr wichtigstes Geschäftsfeld, ihre Lebensader. Die öffentliche Anhörung und die manchmal auch emotionale öffentliche Debatte zu diesem Gesetz haben klar gezeigt, wie stark dieses Gesetz die Wirtschaft, das Handwerk und die Kommunen bewegt. Gerade deshalb war es wichtig und auch richtig, dass wir dieses Gesetz bis ins Detail mit Sorgfalt und vor allem auch mit gesundem Menschenverstand beraten haben. In intensiven, aber auch konstruktiven Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner und – ja, das gehört auch dazu – im oft harten Ringen innerhalb unserer eigenen Fraktion haben wir eine große Zahl berechtigter Interessen zusammengeführt und damit jetzt das Vergabebeschleunigungsgesetz zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Neben vielen Vereinfachungen und Erleichterungen im Gesetz will ich zwei Dinge besonders hervorheben, die mir als Berichterstatter persönlich wichtig waren. Zum einen freue ich mich, dass wir uns neben der Erhöhung der Wertgrenze bei der Direktvergabe auf 50 000 Euro bei der freihändigen Vergabe – Frau Wissler, Sie brauchen da noch ein bisschen Unterricht, was Direktvergabe und was freihändige Vergabe ist – auf eine Erhöhung auf 100 000 Euro geeinigt haben. Dies werden wir über eine Verwaltungsverordnung regeln. Damit kann der Staat ohne großes Ausschreibungsverfahren Vergaben bis zu diesem Betrag schnell und unbürokratisch mit Einforderung von drei Angeboten durchführen. Wie gesagt: Das ist eine erhebliche Entlastung für unsere Behörden im dreistelligen Millionenbereich. Zum anderen stellen wir über eine Entschließung sicher, dass auch das Thema Mischfinanzierung, sprich: wenn Infrastrukturprojekte nicht nur exklusiv aus dem Sondervermögen finanziert werden, nochmals genauer unter die Lupe genommen wird. Meine Damen und Herren, das Vergabebeschleunigungsgesetz ergänzt sich hervorragend mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welches sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Diese beiden Gesetze in Kombination werden dann die Umsetzung von Infrastrukturprojekten – von der Planung über die Genehmigung bis hin zum Bau – erheblich beschleunigen. Das Geld aus dem Sondervermögen wird damit noch spürbarer abfließen und auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ankommen: in Straßen und Brücken, in der Schiene, in Schulen, in Kindergärten und im Ausbau digitaler Infrastruktur. Ein letzter Gedanke ist mir noch wichtig, damit hier keinerlei Missverständnisse aufkommen: Das Bekenntnis zu einer mittelstandsfreundlichen Vergabe und zum Losgrundsatz war und ist für uns unverhandelbar; denn der Losgrundsatz schützt die kleinen und mittleren Betriebe davor, dass allein die großen Konzerne die öffentliche Vergabe beherrschen. Als ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Kommune sehe ich täglich, wer bei uns vor Ort die Aufträge ausführt, und vor allem, wer vor Ort auch dann noch für Instandhaltung und für kurzfristige Reparaturen da ist, wenn der Kindergarten schon lange gebaut ist: Es sind die Kleinen, der Handwerksmeister vom Dorf, die familiengeführten Betriebe, die fest in unserer Heimat verwurzelt sind. Ihnen gilt unser besonderer Schutz und unsere tiefe Verpflichtung; das möchte ich an dieser Stelle klar betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns hier ein starkes, ein ausgewogenes Gesetz gelungen, welches uns alle voranbringt: Bürger, Staat, Kommunen und auch Betriebe. Ich bitte um Ihre Zustimmung für dieses Gesetz. Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Andreas Lenz! Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Bernd Schattner das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schickt ihr uns in die Hölle? Ganz ehrlich: Sie verkaufen hier ein Gesetz als Fortschritt, in Wahrheit aber ist es ein planwirtschaftliches Täuschungsmanöver. Man erkennt zwar, dass Sie das Problem sehen. Aber Ihre Lösung ist Gift für den Standort; denn: Ja, schnellere Verfahren sind richtig, und das fordern wir als AfD schon seit Jahren. Aber was machen Sie daraus? Sie verstecken hinter einer Fassade von Entlastung Ihre nächste ideologische Großbaustelle. Der eigentliche Kern dieses Gesetzes ist doch klar: Sie wollen den Wettbewerb aushebeln. Sie wollen steuern, wer Aufträge bekommt – nicht nach Leistung, nicht nach dem besten Preis, sondern nach politischem Wohlverhalten. „Klimafreundliche Beschaffung“ nennen Sie das. Ich nenne das: Sozialismus durch die Hintertür. Der Handwerksbetrieb, der effizient arbeitet und den Steuerzahler entlastet, steht plötzlich hintenan, weil er nicht in Ihr politisches Raster passt, weil er nicht grün genug ist. Stattdessen bekommt derjenige den Zuschlag, der Ihre Schlagworte am besten nachplappert, auch wenn er teurer und schlechter ist. Das ist die Zerstörung des Leistungsprinzips. Und wer zahlt das Ganze? Natürlich der Steuerzahler. Die Staatsausgaben laufen völlig aus dem Ruder, weil der Staat sich als Oberkontrolleur aufspielt, anstatt den Markt arbeiten zu lassen. Aber die Menschen im Land lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. Sie merken längst, dass die Staatsausgaben aus dem Ruder laufen. Überall dort, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, wird es teurer und ineffizienter. Sie sprechen in dem Gesetzentwurf auch von Bürokratieentlastung; es sind aber gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten bei circa 140 Milliarden Euro jährlicher Belastung für die Wirtschaft. Das ist kein Fortschritt, das ist eine pure Verhöhnung all jener, die dieses Land mit ihrer Hände Arbeit finanzieren. Oder anders gesagt: Dieses Gesetz ist genau wie Ihre Energiewende – viel sinnlos verbranntes Geld, große Worte, und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Mittlerweile dauern große Infrastrukturprojekte in Deutschland oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Schauen Sie sich das Elend doch an: Während die Welt an uns vorbeizieht, während andere Nationen bauen und wachsen, ersticken wir hier im Formulardschungel. BER, Stuttgart 21, das sind doch die Mahnmale Ihres Staatsversagens, die jeder in diesem Land sehen kann. Während andere Länder bauen, diskutiert Deutschland. Während andere Länder Projekte fertigstellen, prüft Deutschland noch Formulare. Genau deshalb brauchen wir endlich Bürokratieentlastung statt endloser Verfahren. Wer Verfahren verschleppt, wer Entscheidungen verzögert, der darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Dann müssen auch Entscheidungsbefugnisse neu geordnet werden. Ein Staat, der Jahre braucht, nur um einen Auftrag zu vergeben, hat seine Daseinsberechtigung als Dienstleister verloren. Er blockiert die Zukunft, anstatt sie zu ermöglichen. Deutschland braucht keine lahmen Ausreden, Deutschland braucht Ergebnisse. Aber genau hier versagen Sie wieder einmal auf ganzer Linie. Deshalb ist unser Anspruch als AfD ganz klar formuliert: Ja, wir wollen Beschleunigung, aber echte Beschleunigung, nicht auf dem Papier, sondern auf der Baustelle – ohne grüne Scheuklappen, ohne politische Bevorzugung, ohne Hinterzimmerpolitik. Wir fordern Verfahren, die einfach funktionieren. Wir fordern Entscheidungen, die auf wirtschaftlicher Logik basieren. Wir wollen ein Vergaberecht, das Macher belohnt und nicht diejenigen, die das richtige Parteibuch oder die passenden politischen Schlagworte parat haben. Dieses Gesetz ist wieder einmal ein Trojanisches Pferd: Außen lockt die Entlastung, im Inneren lauert die totale staatliche Kontrolle über unsere Wirtschaft. Wir lehnen diesen Irrweg ab. Deutschland braucht kein Reförmchen einer sterbenden sozialistischen Koalition, die uns gegen die Wand fährt. Deutschland braucht die grundsätzliche Wende zur wirtschaftlichen Vernunft. Den Takt für diesen Aufbruch werden wir im Herbst in Sachsen-Anhalt vorgeben: für unsere Heimat, für unsere Freiheit und für eine Zukunft, in der unsere Kinder stolz auf ein aufstrebendes Land sein können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mahmut Özdemir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter weniger klug ist. Ich komme auch aus dem Pott, ich spreche auch eine klare Sprache; aber das hindert mich nicht daran, meinen Verstand zu benutzen. Wesentliche Funktionen des Vergaberechtes sind zwei Punkte: erstens, die Chancengleichheit aller Anbieterinnen und Anbieter für das wirtschaftlichste Angebot zu gewährleisten, und zweitens, aus öffentlichen Mitteln und Zahlen im Haushalt Projekte zu machen: für Straßen, Schulen, Kindergärten und Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, für den Wohlstand unseres Landes, damit die Steuern, die sie zahlen, als Rendite und Komfort wieder zu ihnen zurückfließen. Das Leitbild ist ein funktionierender Staat; das Leitbild ist ein effektiver Staat. Umgesetzt wird das durch die Kommunen, durch die Länder und durch den Bund. Wir wollen, dass das schneller, zuverlässiger und rechtssicherer läuft. Es sind gerade schon einige wichtige Punkte angesprochen worden, die ich auch noch mal hervorheben möchte, so die öffentliche Beschaffung klimaneutralerer Produkte. Dieser Punkt, die grünen Leitmärkte, ist hier so ein bisschen belächelt worden. Wenn wir als öffentliche Hand unseren Unternehmen sagen: „Ihr müsst Transformationen machen, ihr müsst klimaneutraler werden“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass für diese Produkte öffentliche Haushaltsmittel abgerufen werden und dass der Staat als größter Auftraggeber die Zielsetzung, die er verfolgt, dann auch auf dem Markt von den Unternehmen einfordert, wenn er selbst Geld in die Hand nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema „Local Content“. Man muss hier freimütig bekennen: Es ist zu wenig, es ist wenig mutig. Und das ist vielleicht auch eine Rechtsauffassung, die ich selbst nicht vertrete, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht. Meine Überzeugung ist: Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben und deutsche Aufträge europaweit vergeben wollen, dann müssen auch Grundstoffe aus der Europäischen Union bevorzugt behandelt werden können, sprich: Erst dann, wenn kein einziges Gramm Zement oder Stahl mehr in der Europäischen Union verfügbar ist, das fair und klimaneutral produziert worden ist und aus einem Unternehmen mit guter Mitbestimmung stammt, sollen unsere Unternehmen für öffentliche Aufträge auf die Suche gehen, ob sie außerhalb der Europäischen Union noch Kapazitäten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Punkten, wo wir sachlich miteinander gerungen haben, ist das ein gutes Gesetz. Weniger sachlich wurde es an anderen Punkten – ich möchte das ganz kurz skizzieren –, so beim Losgrundsatz in § 97a. Hier wussten wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund und die sozialdemokratische kommunale Familie an unserer Seite, als wir gesagt haben: Wir möchten ganz oder teilweise aus Sondervermögen finanzierte Projekte vom Losgrundsatz teilweise befreien; wir möchten mit geringeren Schwellenwerten arbeiten, und wir möchten, dass die zeitlichen Gründe eher rechtfertigen als erfordern sollen. Das kriegt man draußen auf der Straße nur wenigen Leuten vermittelt. Was man allerdings den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vermittelt kriegt, ist: Wenn sie kein Personal auf den Amtsstuben haben, werden diese Aufträge in Teillosen länger dauern oder sind gehemmt, und wenn ein Teillos scheitert, hat das dann oft auch eine Folgewirkung. Das sind alles Argumente, die die kommunale Familie vorgetragen hat. Ich kann das aufgrund der Redezeit hier nicht noch mal im Detail tun. Aber wenn man diese Argumente vom Tisch wischt mit der Befürchtung, dass man als Regierungsvertreter nicht beim nächsten Schampusempfang der Handwerkskammer eingeladen wird, dann sollte man sich noch mal deutlich vor Augen führen, wem man dient, nämlich der Wählerin und dem Wähler. Für uns war es wichtiger – deshalb hat das Gesetz auch so lange auf sich warten lassen müssen –, diesen Punkt zu verhandeln und starkzumachen. Ich finde es relevant und wichtig, dass wir uns folgende Zahlen in Bezug auf öffentliche Aufträge noch mal vor Augen führen – die Quelle ist das Statistische Bundesamt –: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent. Daran sollten wir uns messen lassen. Wir werden dieses Vergaberecht tatsächlich auch daran messen, wie gut es wirkt. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich danke der Präsidentin für ihre Geduld – Die lässt nach. – und für die 16 geschenkten Sekunden. Danke. – Abschließend in dieser Debatte hat Herr Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner aus den Regierungsfraktionen haben es ja bereits deutlich zum Ausdruck gebracht: Mit dem vorliegenden Gesetz hier und heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, mit dem Gesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Und wie wichtig gerade Investitionen in unsere Infrastruktur sind, das erleben wir ja gerade alle. Wer mit der Bahn fährt, kämpft mit zum Teil massiven Verspätungen. Ich selbst bin seit vielen Jahrzehnten Vielfahrer, und ich muss sagen: So schwierig war es noch nie. Und wer mit dem Auto unterwegs ist, steht allzu oft im Stau. Hier müssen die Dinge einfach besser werden, weil – das betone ich auch ganz ausdrücklich – die volkswirtschaftlichen Kosten all der Verzögerungen, der Umwege und der Verspätungen weit höher sind als das Geld, das wir in den kommenden Jahren für die Behebung der Mängel ausgeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir absolut sicher: Die Investitionen in die Infrastruktur haben eine hohe gesamtwirtschaftliche Rendite, die uns allen zugutekommen wird. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ertüchtigung der Infrastruktur schneller vorangeht, weil wir damit die Vergabe öffentlicher Aufträge deutlich effizienter machen. Ich denke hier an die erweiterten Möglichkeiten der freihändigen Vergabe – das klang ja bei den Vorrednern auch schon an –, wo die Wertgrenze nun bei 100 000 Euro liegt – das erlaubt gerade den Kommunen eine schnellere Umsetzung von kleineren Vorhaben –, oder auch an die Möglichkeit, sehr große Projekte in einem Gesamtlos zu vergeben. Aber, Herr Komning, das ist ja keine Erfindung dieses Gesetzes, wie Sie hier insinuiert haben, sondern die Möglichkeit, dass technische und wirtschaftliche Gründe eine Gesamtlosvergabe rechtfertigen; das hat es ja schon immer gegeben. Was neu ist, ist lediglich: Dass wenn größer zwei ist, also mehr als 11 Millionen Euro erreicht werden, dann können jetzt auch zeitliche Gründe eine Rolle spielen. Und, Herr Weiser, wenn Sie hier die Frage stellen, auf welcher Seite wir stehen, meine ich: Wir stehen für den Mittelstand, wir stehen für das Handwerk. Die Parlamentarische Staatssekretärin Connemann, die bis gerade noch hier war, kämpft wie eine Löwin für den Mittelstand. Also uns vorzuwerfen, wir würden nicht die Interessen des Mittelstands berücksichtigen, ist nachgerade absurd. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz wirklich einen guten Ausgleich gefunden haben, der die Interessen des Handwerks und des Mittelstands wahrt. Denn zum einen können Auftraggeber im Falle einer Gesamtvergabe die Auftragnehmer verpflichten, bei der Erteilung von Unteraufträgen die Interessen von kleineren und mittleren Unternehmen besonders, ich betone: besonders zu berücksichtigen. Hierzu möchte ich die öffentlichen Auftraggeber auch ausdrücklich ermutigen. Zum anderen ist mit den vereinbarten Schwellenwerten für die Teillos- und die Fachlosvergabe sichergestellt, dass Handwerk und Mittelstand hier auch zum Zuge kommen können. Insofern glaube ich wirklich: Wir haben hier einen sehr guten Kompromiss gefunden. Klar ist aber auch: Eine intakte Infrastruktur allein reicht nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Man sieht das – ich habe selbst fünf Jahre in den USA gelebt – in den USA; da ist die Infrastruktur zum Teil nicht in dem Zustand, wie wir ihn in Deutschland haben, sondern zum Teil schlechter; aber die USA wachsen deutlich besser. Deswegen: Wenn wir dauerhaft höheres Wachstum haben wollen, dann müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Zu nennen ist hier vor allem bezahlbare Energie. Wir müssen endlich wegkommen von Subventionen und Vergütungsgarantien. Und an der Stelle auch noch mal ein ausdrücklicher Dank an Frau Ministerin Katherina Reiche für die Neuaufstellung der Energiepolitik. Und, Herr Banaszak, wenn ich das an der Stelle hier auch noch mal sagen darf: Sie schwingen hier immer große Worte; dreieinhalb Jahre lang haben Sie den Industriestrompreis in Brüssel nicht auf den Weg gebracht. Wir haben’s jetzt geschafft, wir haben’s in kürzester Zeit geschafft. Also, hier müssen Sie auch mal gucken, wer hier wirklich mit Tempo vorangeht und wer in den dreieinhalb Jahren der Regierungszeit die Dinge massiv verschleppt hat. Wir brauchen auch weniger Bürokratie. Wir reden auch gerade über das Lieferkettengesetz, das wir anpassen könnten an die Vorgaben der Europäischen Union. Ja, die sollen erst ab 2028 greifen; aber ich glaube, wir könnten hier auch heute schon Dinge vereinfachen. Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Mehr Effizienz und Eigenverantwortung sind hier die Stichworte. Anderenfalls können wir die Herausforderungen des demografischen Wandels, der ja jetzt mit Wucht durchschlägt, nicht stemmen. Also: Nach der Reform ist vor der Reform. Heute machen wir einen wichtigen Schritt, und weitere werden folgen – insbesondere dann, wenn alle Beteiligten trotz Unterschieden in den Auffassungen, die wir manchmal haben, so konstruktiv zusammenarbeiten wie bei diesem Gesetz. Ich bedanke mich und bitte hier auch noch mal ausdrücklich um Zustimmung. Herzlichen Dank.