Zeitleiste
Die Fraktion Die Linke wollte das Bundesprogramm Kultur macht stark ausbauen und dauerhaft absichern sowie Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. CDU/CSU und AfD lehnten eine Grundgesetzänderung ab und verwiesen auf die Zuständigkeit der Länder. Die SPD zeigte Sympathie für das Staatsziel Kultur, hielt den Antrag aber für überflüssig. Die Grünen kritisierten Kürzungen bei Programmen wie Lesestart und kulturweit.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das erste Sportfördergesetz des Bundes verabschiedet. Es stellt die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage und schafft eine unabhängige Spitzensport-Agentur mit Sitz in Leipzig. Umstritten blieben vor allem die Zusammensetzung des Stiftungsrats, die Bezahlung der Trainerinnen und Trainer sowie die langfristige Finanzierung.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD-Fraktion forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“, die vor allem die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter prüfen soll. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab: Medienpolitik sei Sache der Länder, und der Antrag verfolge das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um mutmaßliche Angriffe auf Journalisten von "Junger Freiheit" und "Apollo News" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt, stritten aber heftig darüber, wer glaubwürdig für Pressefreiheit eintritt und wie Links- und Rechtsextremismus zu gewichten sind.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Einig waren sich die Fraktionen im Mitgefühl für die Betroffenen. Umstritten blieb, wie stark dieses Leid im Zusammenhang mit den deutschen Kriegsverbrechen und mit heutigen Fluchtbewegungen eingeordnet werden soll.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag gedachte des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Damals gingen hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur auf die Straße und forderten Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit; der Aufstand wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Die Redner erinnerten an die Opfer und an den Wert von Freiheit und Demokratie.
AfDCDU/CSUSPD
Der Bundestag erinnert in einer vereinbarten Debatte an 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und die Versöhnung beider Länder. Fast alle Fraktionen loben die enge Freundschaft und Partnerschaft in EU und NATO. Streitpunkte sind vor allem die Grenzkontrollen und die unterschiedliche Sicht auf Migration.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Grünen, der Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern ein Zeugnisverweigerungsrecht geben soll. Außerdem ging es um Antraege von Grünen und Linken zum Schutz der Fußballfankultur. Hauptstreit: mehr Dialog und weniger Repression bei Fans gegen härtere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Stadionverbote.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet erstmals ein Sportfoerdergesetz, das die Foerderung des Spitzensports gesetzlich regeln und eine unabhaengige Spitzensport-Agentur schaffen soll. Hintergrund ist, dass Deutschland bei Olympia zuletzt deutlich weniger Medaillen gewann. Umstritten waren vor allem die Mitsprache der Athletinnen und Athleten, die Finanzierung und der Schutz vor Gewalt im Sport.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD ging es um einen Vorfall an einer Schule in Schleife (Sachsen), wo Jugendliche in einem Workshop versehentlich mit sexuellem Material konfrontiert wurden. Die Schule und die fördernde Amadeu Antonio Stiftung hatten den Fehler schnell gestoppt. Die AfD sah einen größeren Skandal, die anderen Fraktionen warfen ihr eine politische Kampagne gegen die Stiftung und gegen Vielfalt vor.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die AfD forderte mit einem Antrag, staatliche Foerdermittel fuer das Recherchenetzwerk Correctiv zu streichen. Anlass war ein nicht rechtskraeftiges Urteil des Landgerichts Berlin zur Berichterstattung ueber ein Treffen in Potsdam. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Regierung will Förderlinien umbauen und neue Schwerpunkte setzen; Kritiker sehen darin einen Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um eine sinnvolle Reform oder um Kürzungen bei kritischen Initiativen handelt.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schraenke die Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Konkret hatte er drei Buchhandlungen nachtraeglich von der Liste fuer den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, gestuetzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Linke, Gruene und SPD warfen ihm intransparentes, autoritaeres Handeln vor, waehrend CDU/CSU und AfD die Entscheidung verteidigten, kein Steuergeld fuer mutmasslichen Extremismus auszugeben.
AfDCDU/CSUFraktionslosGrüneLinkeSPD
CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag den 18. März dauerhaft als Tag der Demokratiegeschichte etablieren und Orte der Freiheit und Demokratie stärken. Der Tag erinnert an wichtige Daten wie die Märzrevolution 1848 und die erste freie Volkskammerwahl 1990. Streit gab es vor allem mit der AfD über die Auswahl der Erinnerungsorte und die Rolle des Staates.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPD
Der Bundestag wählte Mitglieder für mehrere Stiftungsgremien, darunter das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte und Stiftungsräte zur Friedens- und Osteuropaforschung. Die Wahlvorschläge stammten von mehreren Fraktionen. Es handelte sich um einen formalen Wahl- und Verfahrenspunkt ohne Aussprache.