Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben. Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter. Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni. Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte. Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost. Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht. In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Ronald Gläser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum. Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung. Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant. Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“ Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren. Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern. Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken. Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist, gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen. Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind. Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden. Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert. In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu. Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein. Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hören wir Dr. Franziska Kersten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken. Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17. Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen. Mir sind dabei drei Punkte wichtig: Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED-Regierung arrangiert hatten. Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer. Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten. Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren. Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten. Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen. Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.