Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was würdigen wir eigentlich mit dem 17. Juni? Wir würdigen in erster Linie Hunderttausende mutige Ostdeutsche, die sich einer brutalen SED-Diktatur entgegenstellten. Wir würdigen ihren Mut, für ein besseres, für ein freies, für ein geeintes Deutschland einzustehen. Wir würdigen Dutzende Tote und 15 000 Verhaftete und all jene, die in den Kerkern der DDR ihrer Lebensjahre und Lebensträume beraubt und oft an Leib und Seele schwer verwundet wurden. Die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni hinterließ tiefe Narben. Die tiefste zog sich später über Hunderte von Kilometern mit Wachtürmen, Minenfeldern, Mauern und Todesstreifen längs durch unser Land, eine Grenze zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat. Genau diese Grenze gibt es heute wieder. Sie ist grausam und blutig und umkämpft. Ich meine die Front in der Ukraine, hervorgegangen aus einem ebensolchen Volksaufstand wie dem des 17. Juni, nämlich der Revolution auf dem Kyjiwer Maidan. Freiheitskämpfe verdienen nicht erst dann Respekt, wenn sie erfolgreich und vergangen sind, sondern dann, wenn sie stattfinden. Der Kampf der Ukraine findet jetzt statt, und er verdient unsere ganze Unterstützung; denn die Ukrainer haben seit drei Jahren jeden Tag 17. Juni. Und wenn richtigerweise gesagt wird: „Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit“, dann ist damit nicht bloß gemeint, dass ihre Front hoffentlich hält, damit Putins Panzer nicht morgen im Baltikum und übermorgen vor Berlin stehen. Es ist damit gemeint, dass sie die Freiheit an sich und das Ideal verteidigen. Weil sie bereit sind, für diese Freiheit sogar zu sterben. Ich fürchte, dass manchen am rechten und linken Rand dieser hohe Sinn für die Würde der Freiheit abgeht. Ich meine damit diejenigen, die mit Putins Panzerstaat insgeheim liebäugeln, weil ihnen in Wahrheit der Autoritarismus gefällt. Ich meine diejenigen, die behaupten, wir – der Westen, die Amerikaner, die NATO – hätten irgendwie Mitschuld an diesem Krieg. Ich meine die, die unseren demokratischen Rechtsstaat gerne als „DDR 2.0“ diffamieren. Wenn wir uns also fragen, was wir wirklich würdigen, dann sind das Freiheitskämpfer, die dem Angriff auf die Freiheit mit einer großartigen Haltung begegnen; sie nehmen ihn persönlich. Und damit heiligen sie die Freiheit und den Glauben an die unantastbare Würde des Einzelnen. Das ist etwas, was die politische Mitte, die ganz breite politische Mitte in diesem Land teilt, unsere Extreme aber nicht. Genau das ist der eigentliche Grund, warum wir miteinander koalieren können, mit Würdeverächtern aber nicht. Wer Politik nicht auf Integrität baut, sondern auf Ressentiment, der stellt sich selbst nicht nur hinter politische Brandmauern, sondern auch hinter moralische. Nun könnte man sagen, Extremisten haben eben eine andere Meinung in diesen Fragen. Doch es geht bei Freiheit nicht um eine veritable Kategorie. Es geht um die Essenz der Demokratie. Die Frauen und Männer, die sich am 17. Juni drüben den sowjetischen Panzern waffenlos entgegenwarfen und hier drüben starben, genauso wie die Frauen und Männer, die heute Nachmittag, jetzt in dieser Minute, in Kupjansk und Pokrowsk von russischen Panzern zerfetzt, verkrüppelt und getötet werden, es ist der gleiche Schlag Mensch, dem die Freiheit das Leben wert ist. Wissen wir eigentlich, was das bedeutet? Es bedeutet, dass gute Menschen an das Gute glauben, an die Integrität des Lebens, an die Demokratie und die Freiheit. Ihnen gehört unser tiefer Respekt. Vielen Dank. Zu dieser Debatte möchte ich auf der Tribüne die SED-Opferbeauftragte, Frau Evelyn Zupke, begrüßen. Schön, dass Sie bei uns sind! Dann hat als Nächster das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den 17. Juni 1953 würdigen will – darum, dachte ich, geht es ja eigentlich in dieser Debatte, Herr Staatsminister –, der sollte zunächst einmal fragen, was denn der Anlass für die Unruhen war. Das waren zunächst Preiserhöhungen sowie maßlose Steigerungen der Arbeitsnormen durch die DDR-Führung. Diese Maßnahmen standen aber auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem, was erst ein Jahr zuvor beschlossen worden war, nämlich – Zitat Walter Ulbricht – den Sozialismus planmäßig aufzubauen. Walter Ulbricht, meine Damen und Herren, war damals der mächtigste Mann in der DDR. Er behauptete bei der 2. Parteikonferenz der SED, dass dieser Beschluss auf Bitten der Arbeiterschaft erfolgt sei. Das war natürlich eine glatte Lüge. So forderten denn die Demonstranten im Juni 1953 – darunter viele Arbeiter – eben nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie forderten Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Schließlich folgte aus all dem natürlich auch der Wunsch, Deutschland wieder zu vereinigen. Der 17. Juni 1953, meine Damen und Herren, gehört aus heutiger Perspektive zum 9. November 1989 wie die andere Seite einer Medaille. Erich Mielke hat das geahnt. „Ist morgen der 17. Juni?“, soll er in einer Lagebesprechung in den letzten Tagen der DDR gefragt haben. Da hatte er ausnahmsweise recht: Am 9. November erfüllte sich die Hoffnung des 17. Juni. Sobald klar war, dass der SED keine sowjetischen Panzer mehr zur Hilfe eilen würden, hat das Volk sich selbst aus der kommunistischen Knechtschaft befreit. Das, meine Damen und Herren, ist etwas Wunderbares, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können. In anderen Ländern hätte man den Männern des 17. Juni und auch des 9. November große Denkmäler errichtet. Bei uns: Fehlanzeige. Das letzte Denkmal für den 17. Juni wurde 1963 errichtet. Bei uns ist dafür anscheinend kein Platz mehr, und das ist wahrlich eine Schande. Inzwischen wissen wir, dass es ganz normale Bürger waren, die am 17. Juni auf die Straße gingen. Die Staatssicherheit, die nach der Niederschlagung des Aufstands enorm ausgebaut wurde, versuchte mit großem Aufwand, nazistische Kräfte oder westliche Agenten als Verantwortliche für die Unruhen ausfindig zu machen, was natürlich nicht gelang. Freilich hat das die SED-Führung nicht daran gehindert, es trotzdem zu behaupten. Viele prominente Intellektuelle und Schriftsteller übernahmen diese offizielle Darstellung – oft wider besseres Wissen. Die Ergebenheitsadressen der sogenannten Kulturschaffenden an die SED, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes reihenweise im „Neuen Deutschland“ abgedruckt wurden, gehören mit zum Peinlichsten, was man im Zusammenhang mit dem 17. Juni lesen kann. Darunter sind übrigens auch viele Namen, die in linken Kreisen heute noch hoch gehandelt werden: Erich Loest beispielsweise, Stefan Heym und Bertolt Brecht. Der schrieb zum Beispiel: Zitat: „Für Faschisten darf es keine Gnade geben.“ Und er meinte die Aufständigen des 17. Juni. Für sich privat notierte er hinterher die berühmt gewordene Frage: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Einfach mal das Volk austauschen – das scheint für viele heute auch wieder ein Gedanke zu sein, wenn sie auf die Wahlergebnisse der AfD im Osten blicken. Schlagen Sie sich das aus dem Kopf! Wir sind das Volk, und die AfD wird bleiben. Meine Damen und Herren, wenn es eine Lehre gibt aus dem Volksaufstand des 17. Juni, dann kann das nur sein: Nie wieder Sozialismus! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war bis zur Friedlichen Revolution die größte landesweite Massenerhebung in der DDR. In über 700 Städten gingen mehr als 1 Million Menschen auf die Straße. Mindestens 55 Menschen starben dabei, meist sehr jung. Viele wurden verletzt, Tausende inhaftiert. In weiten Teilen der DDR wurde der Ausnahmezustand verhängt. Die DDR-Regierung und die sowjetische Besatzung sicherten ihre Macht nur mit massiver Brutalität. Der Aufstand wurde so niedergeschlagen wie drei Jahre später der in Ungarn und 1968 der Prager Frühling. Dennoch: Die DDR hatte damit das moralische Recht verspielt, für die zu sprechen, deren Staat sie angeblich sein sollte. Diese Fakten sind bekannt durch Forschung, durch Gedenkstättenarbeit und die Archive. Dennoch möchte ich kurz am Beispiel meiner Heimatstadt Leipzig schildern, wie es zu den Ereignissen kam: Im Juni 1953 sollte in seiner Geburtsstadt Leipzig der 60. Geburtstag Walter Ulbrichts – dem prägenden DDR-Politiker der 50er- und 60er-Jahre – gefeiert werden, unter anderem mit Massensportveranstaltungen, einer Ulbricht-Ausstellung, sogar der Umbenennung des Martin-Luther-Rings in Walter-Ulbricht-Ring. Trotz angespannter wirtschaftlicher Lage beschloss die Stadtverordnetenversammlung extra dafür einen Nachtragshaushalt und kürzte gleichzeitig Sozialleistungen. Die Stimmung in der Bevölkerung kippte. Statt Ulbrichts Ehrung forderten viele Leipzigerinnen und Leipziger seine Absetzung. Auf Straßenbahnen tauchten Losungen auf wie „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“. Protest formierte sich. Arbeiterinnen und Arbeiter traten in den Streik, auch die aus sogenannten sozialistischen Vorzeigebetrieben. Etwa 40 000 Menschen demonstrierten schon damals offen. Ihre Forderungen reichten von sozialen Verbesserungen bis zu freien Wahlen. Am Nachmittag jedoch rückten sowjetische Truppen ein, und die Polizei eröffnete an mehreren Stellen das Feuer. Das „Denkmal der Panzerspuren“ – übrigens aus den 2000er-Jahren, Herr Frömming – erinnert heute noch daran. Es ist aber zu bedauern, dass dieser Ort der Demokratie am Leipziger Markt von vielen nicht wahrgenommen wird. Es ist deshalb notwendig, dass wir an das geschehene Unrecht und den repressiven Charakter der DDR erinnern und nicht weniger auch an den Mut der Menschen, die damals aufstanden. Doch darüber, wie das gelingen soll, wenn zukünftig Zeitzeugen fehlen und fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit dem 17. Juni nichts mehr verbinden kann, müssen wir nachdenken. Ich glaube, unsere Erinnerungskultur ist zu oft ritualisiert: Kranzniederlegungen, Reden, manchmal groß, häufiger einfach nur lang. Aber Gedenken, das die Herzen der Menschen nicht erreicht, droht zu erstarren. Darum sollten wir offen sein auch für neue, andere Formen des Gedenkens wie Videos in den sozialen Medien, Podcasts, virtuelle und audiovisuelle Stadtrundgänge oder auch die Verarbeitung in Computerspielen. Wir müssen nachkommenden Generationen Räume für eigenes Erinnern eröffnen. Nur wenn wir Gedenkarbeit pluralisieren und demokratisieren, bleibt sie lebendig. Vielen Dank. Die Abgeordnete Paula Piechotta spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor allem auch liebe Ostdeutsche und liebe Evelyn Zupke! Wir feiern dieses Jahr nicht nur den 72. Jahrestag des Volksaufstands, sondern im letzten Herbst wäre die DDR auch 75 Jahre alt geworden. Ich glaube, hier in diesem Haus würde niemand diesen Geburtstag feiern. Aber es gibt tatsächlich auch in diesem Land Menschen, die sich im Oktober letzten Jahres genau dafür versammelt haben. Da sprach unter anderem Egon Krenz, einer der verhasstesten SED-Funktionäre aller Zeiten. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, wer aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR gesessen hat, wer beim Volksaufstand Familienangehörige verloren hat, wem als Mutter zu DDR-Zeiten sein Kind aus politischen Gründen weggenommen worden ist oder auch wer im Schulunterricht mit Handgranaten werfen musste, der wird immer bestreiten, dass die DDR ein Friedensstaat war. Trotzdem ist – und das sieht man nicht nur an diesem Zitat – die Art und Weise, wie hinterher der Volksaufstand verklärt wurde, wie die Stasi versucht hat, die Opfer vergessen zu machen, den Tag vergessen zu machen, bis heute in Teilen erfolgreich. Denn wer kennt heute noch die Opfer des 17. Juni 1953? Wer kennt die Namen? Wir wissen es von vielen anderen Ereignissen: Man muss die Namen kennen, man muss die Schicksale kennen, damit der Tag in Erinnerung bleibt und damit die Ereignisse dieses Tages nicht vergessen werden. Lassen Sie uns daher auf einige wenige dieser 55 Menschen schauen, die definitiv an diesem Tag umgekommen sind; wahrscheinlich waren es mehr: Rudi Schwander, 14 Jahre, erschossen im Kugelhagel in Berlin auf der Rheinsberger Straße, in den Kopf geschossen von Volkspolizisten. Dieter Teich, der erste Tote in Leipzig, gestorben im Kugelhagel von Stasioffizieren und Volkspolizisten bei dem Versuch, in der Beethovenstraße das Stasigefängnis zu stürmen; sein Leichnam – er war der erste Tote dieses Tages – wurde von den Protestierenden durch die Straßen über den Leipziger Ring zum Hauptbahnhof getragen und mit Blumen beworfen, bis die Stasi, bis die Staatsgewalt die Leiche am Hauptbahnhof beschlagnahmte. Oder auch – einer der ganz tragischen Fälle – Alfred Diener, 26 Jahre, in Jena festgenommen auf dem Holzmarkt, am Rand der Proteste; gar nicht groß beteiligt. Er wurde am 18. Juni standrechtlich erschossen, weil er von einem sowjetischen Militärtribunal verurteilt wurde. Er hätte einen Tag später geheiratet, mit 26 Jahren. Diese Namen und noch viele weitere mehr müssen wir wissen, müssen wir kennen. Je öfter wir sie nennen, umso weniger werden diese Ereignisse vergessen werden, und umso weniger haben Menschen wie Egon Krenz und Menschen ganz rechts hier in diesem Haus die Möglichkeit, diesen Tag zu verklären für ihre Erzählung und ihre Geschichtsklitterung. Dass sie das überhaupt noch können, liegt daran, dass wir nicht oft genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle und die Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre ein Friedensstaat gewesen. Meine Damen und Herren, weil wir wissen, wie wichtig es ist, Erinnerung und Aufarbeitung nachzuholen – erst recht jetzt, wo so viele Zeitzeugen sterben –, sollten wir gemeinsam noch mal überlegen, ob 30 Minuten für diese Debatte im Deutschen Bundestag ausreichend und angemessen sind. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass Deutschland so neutral würde, wie es Österreich geworden ist. Das lehnte Adenauer sofort ab, weil ihm die Westintegration der alten Bundesrepublik wichtiger war als die Einheit; das muss man einfach sagen. Die drei westlichen Regierungen – USA, Großbritannien und Frankreich – haben viel länger darüber nachgedacht, sich dann aber entschieden: lieber die Zuständigkeit für die alte Bundesrepublik durch drei zu sichern als eine Gesamtzuständigkeit durch vier. Das mag ja auch nachvollziehbar sein. Trotzdem spielte es eine Rolle. Vielleicht hätte es dann den 17. Juni gar nicht gegeben. – Na, wenn wir vereinigt gewesen wären? – Aber die Proteste in Berlin richteten sich vor allem gegen Normerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen. Das Politische spielte zunächst eher eine geringere Rolle. Aber es gab auch einen deutlichen Widerspruch. Die Regierung der DDR war wirklich antifaschistisch aufgebaut, behauptete aber, die Gesamtbevölkerung zu vertreten, was zu der Zeit noch gar nicht möglich war. Diesen Widerspruch haben sie auch nicht benannt. Der 17. Juni 1953 war der Anfang einer Reihe von Ereignissen in den staatssozialistischen Ländern, in denen die sowjetische Führung und die ihr untergeordneten Führungen dieser Länder oder zumindest wesentliche Teile davon deutlich machten, dass sie keine Abstriche am staatssozialistischen Modell zuließen, und dies auch mit Waffengewalt durchsetzten. Die nationale Souveränität spielte dabei keine Rolle. Letztlich wurde in Moskau entschieden, mit welchen Mitteln 1956 in Ungarn, 1968 in der ČSSR, 1980 in Polen sowie 1953 Versuche, Sozialismus und Demokratie zu verbinden, unterbunden wurden. Das Proletariat, dem das sowjetische Modell doch dienen sollte, begehrte auf, und mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden demokratische Lösungsmechanismen strikt der Allmacht der herrschenden Partei unterworfen. Natürlich reagierte man in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin scharf gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste am 17. Juni. Aber mir ist aufgefallen, dass die Proteste in den USA, in Großbritannien und in Frankreich, auch in anderen Ländern, eher geringer ausfielen. Ich habe überlegt, woran das liegt. Ich glaube, 1953 billigten die dem deutschen Volk insgesamt noch kein Selbstbestimmungsrecht zu, weil die Zustimmung zu Hitler und zu seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war. Ganz anders als 1953 sah die Reaktion dieser Länder 1956 in Ungarn und natürlich 1968 in der ČSSR aus. Wenn wir heute der Menschen gedenken wollen, die damals mutig für eine demokratische DDR einstanden und in gewissem Sinne den Grundstein für den Aufbruch 36 Jahre später legten, der in die deutsche Einheit mündete und diese überhaupt erst ermöglichte, sollten wir uns immer wieder fragen, ob wir diesem Erbe in all unserem Tun gerecht werden. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ich höre auf. – Wir müssen über Volksentscheide und mehr Ehrlichkeit in der Politik nachdenken. Mein letzter Satz an Sie. Sie sagen: Nie wieder Sozialismus! – Ich sage: Nie wieder Nazidiktatur! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veranstaltung eine sehr lebenserfahrene Frau gerührt auf mich zu und sagte mir, dass sie als junges Mädchen damals die Panzer hat rollen sehen. Als junges Mädchen ist sie dann zu ihrem Papa gegangen und hat gefragt, was das bedeutet. Der Papa hat zu ihr gesagt: Es ist der Kampf, der Kampf gegen die SED. – Sie ist bis heute dankbar, dass wir immer noch an diesen Tag erinnern. Zwischen dem 16. Juni und 21. Juni 1953 waren über 1 Million Menschen an dem Volksaufstand beteiligt. Arbeiter, Bauern, Studenten, Mütter und Väter versammelten sich gegen die Lüge einer sozialistischen Demokratie. Sie lehnten das System ab. „Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille“ war am Ende dieses Tages zu hören. Am Ende dieses Tages gab es auch mehr als 50 Tote, Tausende wurden inhaftiert. Damals wie heute gilt: Sozialismus tötet. Es kann weder ein freundliches Gesicht des Nationalsozialismus geben noch eine neue Ikone des Sozialismus. Es sind und bleiben die Fratzen der Diktatur. Der ausnahmslose Alltag der Bevölkerung, gegen den sie damals auf die Straße gegangen ist, wurde zum Ausnahmezustand für das SED-Regime. Es muss ein unwirklicher Moment gewesen sein, als vielerorts verlautbart wird, dass jegliche Veranstaltungen verboten sind, eine Ausgangssperre verhängt wird und man bei jeglichem Verstoß nach dem Kriegsgesetz zur Verantwortung gezogen wird. In den folgenden Tagen fanden unzählige Inhaftierungen statt. Einige Streikführer konnten fliehen. Sicherheitskräfte verhafteten Familienangehörige. Ein jähes Ende dieser Diktatur wurde im Keim erstickt. Es ist nicht nur der Mut der Menschen, dessen wir heute gedenken. Auch die Dame, die am 9. November letzten Jahres zu mir gekommen ist, hat mir als demjenigen, der 1989, im Jahr des Mauerfalls, geboren wurde, bewiesen, dass, wenn wir um die Freiheit kämpfen, die Freiheit am Ende siegen wird. Deswegen gilt: Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Demokratie! Zu seiner ersten Rede hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige der tagespolitischen Einordnungen, die wir jetzt hören durften, waren wirklich daneben. Nur ein Beispiel: Wer unterstellt, dass Menschen, die sich für Frieden in der Ukraine einsetzen, es begrüßen würden, wenn Russenpanzer über friedliche Demonstranten rollen, der hat einfach nichts verstanden, meine Damen und Herren. Diese Debatte zeigt eine große Heuchelei. In Wahrheit erinnert der Bundestag doch gar nicht gerne an den wichtigsten Volksaufstand unserer Geschichte. Die linke Seite dieses Hauses, die leider jetzt bei der CDU/CSU beginnt, will sich gar nicht an diesen Volksaufstand erinnern; denn es war ein Aufstand gegen all das, wofür Sie heute stehen, meine Damen und Herren. Bis 1990 war der 17. Juni der Tag der Deutschen Einheit. Es ist vielleicht auch so ein Mythos, mit dem wir mal aufräumen müssen, weil sie tatsächlich – Kollege Frömming hat es schon gesagt – eines der unwichtigsten Motive war, das die Aufständischen hatten. In erster Linie sind sie gegen den Sozialismus auf die Straße gegangen, meine Damen und Herren. Es war ein antistalinistischer Aufstand. Sie wollen das nicht hören. Sie wollen wahrscheinlich auch nicht, dass jemand das sagen kann. Aber ich sage es Ihnen, lieber Herr Gysi, liebe Frau Reichinnek, liebe Genossen von der Linksfraktion: Das war ein Aufstand gegen Ihren Sozialismus. Sie, liebe Kollegen von der Union, wollen nicht daran erinnert werden, dass Sie heute mit den Tätern von damals gemeinsame Sache machen, und auch nicht daran, dass es heute genug Grund zum Unmut in unserem Land gibt. Damals war die Staatskasse leer, vor allem durch Schulden und durch Rüstungskosten; das ist heute wieder so. Damals gab die Regierung Unsummen zum Aufbau der Schwerindustrie aus. Heute geben Sie Unsummen für die Subventionierung der Wind- und Solarmafia aus. Damals versagte die Planwirtschaft, weil Planwirtschaft immer versagt. Der Staat brauchte mehr Geld, höhere Abgaben, und er holte es sich von Handwerkern, Einzelhändlern, Selbstständigen, Kleinunternehmern und Bauern – genauso wie heute, meine Damen und Herren. Es gab die Abstimmung mit den Füßen. Damals sind die Leute in den Westen gegangen; den gibt es heute nicht mehr. Heute verlassen jedes Jahr 150 000 gut ausgebildete Deutsche unser Land, weil sie keine Zukunft in unserer Heimat sehen. Damals erhöhte die SED die Arbeitsnormen. Heute möchte die CDU, dass Rentner länger arbeiten. Genug der Gleichsetzung, meine Damen und Herren. Bevor Sie mir Delegitimierung oder irgend so etwas vorwerfen: Die Bundesrepublik ist nicht die DDR 2.0, wie wir es gerade gehört haben; das behaupten wir auch nicht. Aber sie soll es auch nicht werden. Es ist klar, dass Sie keine Panzer gegen das Volk losschicken werden, auch deshalb, weil nach 20 Jahren Merkel-Elend und Ampelelend gar keine fahrtüchtigen Fahrzeuge mehr da sind. Es gibt auch keine Brücken, über die sie fahren könnten. So sehr haben Sie unser Land zugrunde gerichtet, meine Damen und Herren. „Freiheit ist eine zerbrechliche Sache“, so hat es Ronald Reagan in seiner Amtseinführung als Gouverneur von Kalifornien gesagt. Sie sei immer nur eine Generation von der Auslöschung entfernt. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Die Generation, die Freiheit hatte und verloren hat, wird sie zeit ihres Lebens nicht wiederfinden. Wir arbeiten daran, dass dies in Deutschland 2025 nicht passiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Maja Wallstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich bin ehrlich: Ich habe mir schon die Frage gestellt, warum ich eigentlich zum 17. Juni 1953 rede, obwohl am 17. Juni 1953 noch nicht mal mein Vater geboren war. Ja okay, ich bin Ostdeutsche, aber hey, ich war vier zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung. Von jungen Menschen hört man immer wieder die Frage, was das eigentlich mit ihnen zu tun habe. Und diese Frage dürfen wir nicht so einfach abtun. Der 17. Juni 1953 mag weit entfernt scheinen, und doch gibt es ganz viele Gründe, warum wir dieses Datums gedenken sollten. Ich möchte drei nennen. Erstens. Der 17. Juni 1953 hilft uns, die Demokratie zu verstehen und sie auch zu schätzen. Die DDR war ein Land, in dem die Menschen zur Schule oder zur Arbeit gingen, Familien, Freundinnen und Nachbarn hatten, wo sich Kinder beim Fahrradfahrenlernen auch mal das Knie aufgeschlagen haben, wo es im Sommer meist warm und im Winter meist kalt war, wo Jugendliche auch mal Stress mit ihren Eltern hatten, wo gelacht, geweint und geliebt wurde – ja, weil dort Menschen lebten. Aber sie war auch ein Land, in dem Menschen willkürlich verhaftet wurden, ihre Meinung nicht frei äußern durften und ihr Leben auch nicht frei gestalten konnten, weil das System gegen diese Menschen war. Der 17. Juni war ein Aufschrei gegen dieses totalitäre System. Ich bin in einer freien, demokratischen Gesellschaft aufgewachsen. Die Rechte und Freiheiten, die wir heute haben, waren für meine Großeltern und Eltern in der DDR undenkbar. Die mutigen Menschen von 1953 kämpften für genau diese Werte: für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Und indem wir an diesen Kampf erinnern, lernen wir, diese Werte nicht als selbstverständlich zu sehen, sondern sie aktiv zu verteidigen. Zweitens. Der 17. Juni lehrt uns, Zivilcourage zu zeigen. Die Proteste von 1953 waren ja kein blinder Wutausbruch, sondern Ausdruck tiefer Unzufriedenheit und auch des Mutes, gegen diese Ungerechtigkeit aufzustehen. Das lehrt uns heute: Wir dürfen nicht gleichgültig sein. Wir müssen uns einmischen, und das im Rahmen dieses demokratischen Diskurses. Drittens. Der 17. Juni lehrt uns, die Gefahren des Populismus und Extremismus zu erkennen und abzuwehren. Rund 1 Million Menschen in über 700 Städten und Betrieben standen damals auf und zeigten Haltung; sie wollten frei sein. Das System antwortete mit Panzern. Über 50 Menschen starben für ihre Haltung. Heute leben wir in einer Demokratie, die sich viele damals gewünscht hätten. Doch Populisten und Extremisten versuchen auch heute, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben. Sie nutzen Ängste und Unsicherheiten, um ihre undemokratischen Ziele zu verfolgen. Der 17. Juni mahnt uns, kritisch zu denken und einfachen Lösungen zu widerstehen. Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist nervig und anstrengend, aber sie ist ein Geschenk, und sie ist verletzlich. Ich stehe hier als Frau, die in der DDR geboren wurde und ihr Leben in unserer Demokratie den mutigen Menschen von 1953 und auch 1989 verdankt. Und ich sage: Wer heute wieder Menschen einschüchtern will, Ausgrenzung legitimieren oder Geschichte umdeuten will, der kämpft nicht für die Menschen im Osten; er verrät ihren Mut. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen freie Menschen sein!“ Das war eine der zentralen Forderungen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 hier in Berlin und an vielen weiteren Orten – Freiheit von Unterdrückung, Freiheit von Verfolgung, Freiheit von der SED-Diktatur. Das wohl meistgedruckte Bild vom 17. Juni – wir kennen es alle – zeigt zwei junge Männer, die sich, nur mit Steinen bewaffnet, sowjetischen Panzern entgegenstellen. Dieses Foto steht symbolisch für den Mut der Verzweiflung, aber auch für das mörderische SED-Regime, das den Volksaufstand gemeinsam mit der sowjetischen Besatzungsmacht niederschlug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits kurz nach den ersten Arbeitsniederlegungen auf den Baustellen in Ostberlin begannen auch schon die Umdeutungen; denn einen Arbeiterprotest im selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaat DDR: Sie durfte es natürlich nicht geben. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dem niedrigen Lebensstandard in der DDR, die Normenerhöhungen für die Arbeiter, die Repressionen, der Anstieg der Fluchtbewegung und die Militarisierung der Gesellschaft – die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der DDR durfte nicht offensichtlich werden. So wurde direkt das Lügenmärchen vom sogenannten faschistischen Putschversuch aus dem Westen in die Welt gesetzt. In der DDR wurde der 17. Juni schnell zum Tabuthema. Auch heute sehen wir immer wieder Versuche, die im Namen des Sozialismus begangenen schweren Verbrechen umzudeuten, zu bagatellisieren, zu beschönigen. Ob bei Fluchtversuchen ermordete Menschen oder eben der Volksaufstand – die Erinnerung an dieses Unrecht droht immer mehr zu verblassen und damit auch das Schicksal der vielen Opfer, die im Widerstand gegen das unterdrückerische SED-Regime ihr Leben verloren. Genau deshalb braucht es angemessene Orte des Gedenkens in ganz Deutschland, aber gerade auch hier in Berlin, der Stadt der Freiheit und einem der zentralen Schauplätze des Volksaufstandes. Es ist gut, dass die Standortfrage für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nun geklärt ist. Das Mahnmal muss jetzt kommen. Als CDU/CSU werden wir die Umsetzung weiterhin nach Kräften unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenken ist mehr als bloßes Erinnern. Als Abgeordnete stehen wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der heldenhafte Einsatz der Demonstranten für Freiheit am 17. Juni 1953 nicht in Vergessenheit gerät. Das sind wir den Opfern schuldig. Das sind wir unserem Land schuldig. Vielen Dank.