44 Debatten · 0 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 11. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 3 | 0 |
| 2025-10 | 1 | 0 |
| 2025-11 | 7 | 0 |
| 2025-12 | 5 | 0 |
| 2026-01 | 3 | 0 |
| 2026-02 | 1 | 0 |
| 2026-03 | 6 | 0 |
| 2026-04 | 2 | 0 |
| 2026-05 | 5 | 0 |
| 2026-06 | 3 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
In einer vereinbarten Debatte erinnerte der Bundestag an den 35. Jahrestag der ersten Sitzung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages 1990. Es ging um eine Würdigung, nicht um eine Abstimmung. Alle demokratischen Fraktionen würdigten die Wiedervereinigung und die Friedliche Revolution; mehrere mahnten, die Demokratie heute gegen Angriffe zu verteidigen.
CDU/CSU, SPD und Grüne brachten gemeinsam einen Antrag ein, der eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele unterstützt. Diese drei Fraktionen warben dafür, die AfD befürwortet eine Bewerbung grundsätzlich, kritisiert aber den Zustand des Sports. Die Linke äußerte starke Zweifel wegen maroder Infrastruktur und hoher Kosten.
Die AfD forderte mit einem Antrag die Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, und warf ihm Interessenkonflikte und fragwürdige Geschäfte vor. Nur die AfD unterstützte den Antrag. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, auch wenn mehrere von ihnen Weimers Geschäftsverbindungen kritisch sahen.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, in Berlin einen Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung zu errichten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke unterstützten das Vorhaben; der AfD-Redner wurde fraktionsübergreifend Geschichtsrelativierung vorgeworfen.
Der Bundestag beriet das neue Konzept des Bundes für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur sowie einen Antrag der Grünen für eine erweiterte Gedenkarbeit. Einig waren sich die meisten Fraktionen über die zentrale Rolle der Erinnerung an Holocaust und DDR-Unrecht. Umstritten war vor allem, ob auch die deutschen Kolonialverbrechen aufgenommen werden sollen. Es wurde nicht abgestimmt; der Antrag geht in die Ausschüsse.
Beim Etat des Bundeskanzleramts fand die traditionelle Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 statt, dazu wurde über Kultur, Medien und Sport beraten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte ihre Politik und Rekordinvestitionen, die Opposition aus AfD, Grünen und Linke kritisierte die Regierung scharf. Ein zentraler Streit drehte sich um die Russland-Nähe der AfD.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Geoschutzreformgesetz, das den Schutz geografischer Herkunftsangaben für regionale Produkte an eine EU-Reform anpasst. SPD, Union und Grüne unterstützten den Schutz regionaler Spezialitäten. Die Linke kritisierte das Gesetz, die AfD warf der Koalition Oberflächlichkeit vor.
Der Bundestag beriet den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung über die Zugangschancen zum freiwilligen Engagement. Der Bericht zeigt, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen oder geringerer Bildung sich seltener engagieren. CDU/CSU, Grüne und Linke wollen Hürden abbauen; die AfD kritisierte vor allem Bürokratie und die politische Ausrichtung des Berichts.
In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Die AfD warf ihm Urheberrechtsverletzungen seines früheren Magazins und Interessenkonflikte vor. Die anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe als konstruiert zurück und sahen einen politischen Angriff der AfD.
Die AfD fordert in einem Antrag, die staatliche Förderung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und verteidigten die Arbeit der Stiftung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Der Streit drehte sich vor allem darum, ob die Stiftung politisch einseitig arbeitet oder ob die AfD die demokratische Zivilgesellschaft angreift.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und auszusetzen. Die AfD wirft der Jury vor, vor allem linke bis linksextreme Verlage mit Steuergeld auszuzeichnen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Grüne und Linke forderten in eigenen Anträgen, große Digitalkonzerne stärker zu besteuern: die Grünen über eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, die Linke über eine breitere Digitalsteuer. Ziel ist, Konzerne wie Google und Meta fairer zu beteiligen und Medien sowie Kultur zu stärken. Umstritten war vor allem, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll ist und welche Form (Abgabe oder Steuer) der richtige Weg wäre.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit. Würdigung der friedlichen Revolution und Erinnerung an die SED-Diktatur standen im Mittelpunkt, doch über fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West und über den Umgang mit der AfD wurde heftig gestritten.
Der Bundestag wählte auf Vorschlag der Fraktionen Mitglieder für mehrere Gremien und Stiftungen, darunter den Entsorgungsfonds, die Bundesstiftung Bauakademie und Gedenkstättenstiftungen. Es handelt sich um einen formalen Wahl- und Besetzungsvorgang ohne erfasste Aussprache.
Die AfD wollte mit einem Antrag erreichen, dass die Umbenennung des früheren Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt rückgängig gemacht wird. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und warfen der AfD vor, mit Geschichtspolitik nur einen rechten Kulturkampf zu führen.
Der Bundestag stimmte über einen Antrag von CDU/CSU und SPD ab, der die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge stärken und finanziell besser ausstatten soll. Der Volksbund pflegt über 830 Kriegsgräberstätten im Ausland und leistet Bildungs- und Versöhnungsarbeit. Strittig waren vor allem die Höhe des Geldes und der Umgang mit dem Gedenken an Wehrmachtssoldaten.
Der Bundestag gedenkt des Völkermords von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 über 8.000 bosnische Muslime von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Die große Mehrheit der Abgeordneten erkennt das Verbrechen klar als Völkermord an und mahnt, aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft zu lernen. Reden der AfD, die die Tat relativierten, wurden von anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen.
Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung kleinere Änderungen am Kulturgutschutzgesetz von 2016. Es geht vor allem um vereinfachte Fristen, Wertgrenzen und Nachweispflichten sowie eine zentrale nationale Behörde. Die Anpassungen gelten als weitgehend unstrittig.
Der Bundestag beriet einen Antrag von CDU/CSU und SPD, mit dem die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge gesichert werden soll. Der Volksbund pflegt im In- und Ausland Kriegsgräber und leistet Bildungs- und Friedensarbeit, hat aber zunehmend Geldprobleme. Alle redenden Fraktionen begrüßten das Anliegen; die AfD kritisierte, dass im Antrag keine konkreten Summen genannt werden.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, wonach Dienstgebäude des Staates wieder traditionell nur mit der Flagge Schwarz-Rot-Gold beflaggt werden sollen. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag scharf ab und sahen darin vor allem einen Angriff auf die Regenbogen- und die Europaflagge.