Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Wichtigeres, gerade in diesen Zeiten, als die Umbenennung eines Raumes im Auswärtigen Amt. Aber die Entscheidung des Außenministers steht symbolisch für das Handeln dieser Regierung auf den meisten Politikfeldern: Veränderungen verbal vor sich her tragen, aber im alten Trott weitermachen. Und da reiht sich die Umbenennung ein in die ahistorische grüne Weltsicht einer feministischen Außenpolitik, zu der Bismarcks Name nicht nur nicht passt, sondern die seinem Wirken, gestützt auf die Interessen des deutschen Staates, konträr ist. Also muss die Erinnerung möglichst ausgelöscht werden. Nun hat der Staatsmann Bismarck innenpolitisch Fehler gemacht, und zwar auch dann, wenn man nicht den Dünkel teilt, an vergangene Epochen die moralischen Maßstäbe der Gegenwart anzulegen. Nur, meine Damen und Herren, wenn man sich schon an diesen Fehlern stößt und darüber diskutieren möchte, dann hätte es doch auch andere Namen deutscher Außenminister gegeben, die des Erinnerns würdig gewesen wären. Zum Beispiel den deutsch-jüdischen Patrioten Walther Rathenau, der im Ersten Weltkrieg die deutsche Rohstoffversorgung sicherstellte und 1922 in Rapallo den ersten Vertrag mit der jungen Sowjetmacht schloss. Oder auch Gustav Stresemann, der in Locarno die deutsche Westgrenze außer Streit stellte und damit den Weg Deutschlands in den Völkerbund ebnete. Beiden Politikern wurde zu ihrer Zeit schweres Unrecht zugefügt, das Rathenau sogar mit seinem Leben bezahlte – ein Unrecht, das Sie sonst zu Recht als demokratiefeindlich beklagen. Beide, Rathenau wie Stresemann, waren deutsche Patrioten und sind jeder Erinnerung würdig. Meine Damen und Herren, was lernen wir aus diesem symbolischen Versagen? Dass unter einem anderen großen Patrioten, Willy Brandt, ein Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt möglich war, obwohl die Sozialdemokraten unter Bismarck gelitten haben. Heute, unter einem bürgerlichen CDU-Minister, ist das offenbar nicht mehr möglich. Wie der Meinungskorridor verengt sich nun auch der Erinnerungskorridor. Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass viele Einwanderer mit unserem Land fremdeln, weil sie die historische Selbstverleugnung der Deutschen nicht verstehen können. So ist im öffentlichen Raum der Türkei das Bild von Kemal Atatürk omnipräsent, obwohl der Begründer der modernen Türkei als Laizist der Regierung Erdoğan so fernsteht wie der deutsche Reichsgründer den heutigen deutschen Linken. Und auch Disraelis Statue ist weiter mit Primeln geschmückt, trotz Suezkanal und Britisch-Indien. Schade, Herr Außenminister, der natürlich heute nicht da ist, dass Sie Ihre Vorbilder bei den Grünen und nicht bei den großen europäischen Nationen suchen. Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Amthor.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Otto von Bismarck war ein herausragender Staatsmann. Eine erfolgreiche Entwicklung Preußens und ganz Deutschlands, die Reichsgründung, die Sozialgesetzgebung und nicht zuletzt die Gründung des Auswärtigen Amtes werden immer mit seinem Namen verbunden sein, und deswegen gebührt ihm auch ein angemessener Platz in der Historie unserer Nation. Aber eines muss man doch auch ganz sicher sagen, gerade nach Ihrer Rede, Herr Gauland: Otto von Bismarck würde sich schämen, dass sich die AfD heute seines Namens für ihre Politik bedient. Otto von Bismarck würde sich schämen für Ihre unpatriotische Außenpolitik, die deutschen Interessen zuwiderläuft. Und Otto von Bismarck würde sich schämen für eine Partei, die nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern die den Interessen der Feinde unserer Freiheit dient. Eine solche Partei ist die AfD, meine Damen und Herren. Im Kern sollte es eigentlich gar nicht um Bismarck gehen. Aber ich finde, das Beispiel der historischen Symbolkraft, die sich mit ihm verbindet, ist schon entlarvend für die AfD und deswegen auch eine Betrachtung der Unterschiede wert. Herr Abgeordneter Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier? Ja, er wird bestimmt etwas ganz Kluges sagen, kann man was lernen. – Ist das konstruktive Diskussion? So, jetzt rede ich, liebe Kollegen. – Lieber Kollege Amthor, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben. Sie haben gerade ausgeführt, was im deutschen Interesse steht. Ich würde Sie in dem Sachzusammenhang gerne fragen: Ist das Einfliegen durch das Auswärtige Amt von mittlerweile über 1 000 Afghanen in diesem Jahr im deutschen Interesse? Ist ja ein spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen. Und wem der Politikwechsel in der Migrationspolitik unter Alexander Dobrindt verborgen bleibt, der hat nun gar keinen Blick für die Wirklichkeiten in diesem Land. Sie instrumentalisieren Afghanistan. Sie machen hier eine Show. Wir lösen die Probleme dieses Landes. Und das ist der Unterschied zwischen uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterschiede sind flagrant. Für uns ist klar: In der Geschichtspolitik steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gegensatz zur AfD stets für eine differenzierte Auseinandersetzung, übrigens auch mit Bismarck. Deswegen werden wir uns auch nicht daran beteiligen, ihn zu dämonisieren. Aber wir werden uns auch nicht daran beteiligen, wie es die AfD hier versucht, Bismarck blind zu ideologisieren. Es ist eine Symbolpolitik, mit der Sie jetzt versuchen, Bismarck zu einem Leitbild deutscher Außenpolitik zu machen, wo wir doch wissen: Die deutsche Außenpolitik hat etwas mit Bismarck zu tun, der seine Verdienste hat; aber die deutsche Außenpolitik gründet nicht allein auf der Zeit von Bismarck, sondern auf Demokratie, Menschenrechten und europäischer Integration. Das ist Ihnen fremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beteiligen uns nicht an einem Bildersturm gegen Bismarck. Wir werden uns aber auch nicht beteiligen an einem von rechts außen in Bismarcks Namen betriebenen Bildersturm gegen die Werte der liberalen Demokratie. Wir stellen uns dem entgegen. Und deswegen sage ich Ihnen: Wer heute etwas auf Bismarck halten will, der sollte auch etwas halten auf die Überwindung der obrigkeitsstaatlichen Ordnung seiner Zeit, und wer deutsche Außenpolitik gestalten will, der muss auch Europa im Herzen haben und nicht die Nostalgie für das 19. Jahrhundert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es geht Ihnen doch auch im Kern eigentlich nicht um Bismarck, sondern es geht Ihnen heute darum, ein bekanntes Muster der AfD-Kulturkämpfe zu inszenieren, anstatt ernsthafte Probleme zu lösen. Und es ist doch klar: In einer Zeit, in der wir über Krieg und Frieden, über die geopolitische Neuordnung und über Deutschlands Rolle in der Welt sprechen müssten, ist Ihr Antrag eine reine Nebelkerze. Während Ihr Kumpel Wladimir Putin immer aggressiver gegen den normativen Westen vorgeht, reden Sie über das Bismarck-Zimmer. Ist das Ihr Ernst und Ihr Anspruch an seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn sich in der Außenpolitik das sittliche Substrat einer Partei zeigen soll, dann stellt sich doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zu den Grundwerten von Freiheit und von Gerechtigkeit? Bei der Frage der Freiheit stehen Sie zielsicher auf der Seite der Achse der Autokraten, die die Freiheit mit Füßen treten. Bei der Frage der Gerechtigkeit ist es so, dass Sie über Verletzungen des Völkerrechts schwurbeln und keine Empathie für die Ukraine haben, und deswegen ist es klar: Sie wollen sich außenpolitisch in eine Reihe mit Bismarck stellen, aber Sie sind in Wahrheit autokratentreue Populisten ohne jedes Wertefundament. Herr Kollege Amthor, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage aus Ihrer Fraktion. Ach, Jürgen; ja. – Also, ich hatte viele Zwischenfragen, aber das noch nie. Jetzt bin ich ja mal gespannt. Der Abgeordnete Gauland hat ja gefordert, dass man ein Rathenau- und ein Stresemann-Zimmer im Auswärtigen Amt begründet. Ist Ihnen bekannt, dass es ein Stresemann-Zimmer und ein Rathenau-Zimmer im Auswärtigen Amt gibt? Ich habe heute Morgen eine Konferenz im Rathenau-Saal gehabt. Ja, das ist in der Tat zutreffend. Und die Unkenntnis von Herrn Gauland über die Raumsituation im Auswärtigen Amt überrascht mich nicht, und sie beruhigt mich gleichzeitig; denn ich finde, es ist gut für das Interesse und für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland, dass AfD-Politiker nicht so oft im Auswärtigen Amt verkehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es gibt ja in der Tat Wichtigeres, als sich mit der Beschilderung von Zimmern im Auswärtigen Amt zu beschäftigen. Und ich will daraus kein Hehl machen. Hätte die Baerbock’sche Umbenennung sein müssen? Ich finde, nein. Der jetzige Raumname allerdings ist doch auch wegweisend und richtig für unsere Geschichte; denn dieses frühere Bismarck-Zimmer ist jetzt der Saal der Deutschen Einheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit hat übrigens – da der Hobbyhistoriker Gauland hier solche großen Reden hält – nicht nur etwas mit 1990 zu tun, sondern offensichtlich auch mit 1871 und mit Otto von Bismarck. Und die deutsche Einheit, das ist ein Wert, hinter dem wir uns alle versammeln können. Er ist dem Mut von proeuropäischen und außenpolitisch versierten Staatsmännern zu verdanken und nicht diesem Populismus der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist für uns klar: Eine vitale Demokratie lebt davon, dass sie auch ihre Geschichte ehrt, aber sie darf eben nicht im Kaiserreich stecken bleiben. Und deswegen ist es richtig, dass wir heute, so sinnlos diese Debatte ist, uns auch vergewissern: In der großen Mehrzahl dieses Hauses gibt es eine Einigkeit für die erfolgreiche Geschichte unserer liberalen Demokratie. Herr Kollege! Sich daran zu erinnern, würde den Fraktionen am äußeren Rand guttun. Es wäre notwendig. Und wir treten dafür ein, – Herr Kollege Amthor! – dass diese Geschichte nicht durch Sie befleckt wird. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich aufrufen den Abgeordneten Lucks.

Danke schön, Herr Präsident! Sie freuen sich ja schon richtig, mich zu sehen. Ich habe auch was Tolles für Sie vorbereitet: Die Freiheit zählt, nicht Kaiserglanz. Wir feiern Einheit, nicht Bismarcks Tanz. Wer rückwärts will, der bleibt allein. Die Zukunft muss uns offen sein. Und wenn Ihnen mein deutsches Gedicht gefallen hat, dann freue ich mich sehr, wenn Sie gemeinsam mit uns diesen unrepublikanischen Antrag der AfD ablehnen. Ich jedenfalls werde meine restliche Redezeit dem Parlament schenken, weil es Wichtigeres gibt als identitäre Bullshit-Bingo-Debatten von rechts außen. Herzlichen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Steht man vor einer schwierigen Aufgabe, so sollte man vorher eine halbe Flasche Rotwein trinken – besser, man trinkt sie ganz.“ Diesen Ausspruch von Otto von Bismarck hat der Schreiber Ihres Antrags offenbar wörtlich genommen; denn auf Wunsch der AfD beschäftigen wir uns damit, wie die Räume im Auswärtigen Amt benannt werden. Und dass „Saal der Deutschen Einheit“ eine gute Bezeichnung ist und nicht zur Skandalisierung der Frau Baerbock taugt, finde ich, war schon vor drei Jahren klar. Aber jetzt das neu zu skandalisieren, ist wirklich daneben. Ich will Ihr Idol Bismarck zitieren. Zu so einem Antrag hätte der 1887 Folgendes gesagt: „Ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind.“ So könnten Sie von Bismarck lernen. Nun haben Sie mit Ihrer Social-Media-Abteilung die elektrisierte Öffentlichkeit wissen lassen, dass Sie einen Ihrer eigenen Räume nach dem eisernen Kanzler benannt haben. – Okay, man darf bei Ihnen ja schon froh sein, dass der Fraktionssaal nicht Horst-Wessel-Saal heißt. Aber man muss schon sagen: Dass Sie ausgerechnet im Parlament, dem Sitz der Volksvertretung, jemanden herausheben wollen, dessen Verachtung für den pluralistischen demokratischen Staat da gewesen ist, das finde ich schon bemerkenswert. Ich zitiere noch mal Bismarck: „Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut.“ Manche in Ihrer Pickelhaubenfraktion mögen ja an die wohlige Wärme des völkischen Kaminzimmers denken. Herr Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier? Ich lasse von Rechtsradikalen grundsätzlich keine Zwischenfragen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber das ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Ihnen beschäftigt: weil Sie an solche Dinge denken. Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern. Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten. Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD. Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR. Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied. Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag. Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich: „Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“ Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Frohnmaier, AfD.

Herr Stegner, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, dann haben Sie die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle einen Horst-Wessel-Saal. Ich will Ihnen heute in aller Deutlichkeit eines sagen: Wer so widerlich die Nazizeit verharmlost, gerade an einem Tag wie heute, wo unsere Kollegen an der amerikanischen Botschaft Blumen für Charlie Kirk niedergelegt haben, der sollte wirklich noch mal eine Geschichtsklasse aufsuchen und sich beibringen lassen, was damals eigentlich passiert ist. Es ist wirklich bodenlos, die AfD hiermit auf eine Stufe zu stellen. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für das, was Sie da gerade gesagt haben! Das geht so nicht. Lieber Kollege Amthor, der AfD zu unterstellen, dass ihre Beiträge blöd wären, macht die eigene Rede nicht intelligenter. Lieber Herr Frohnmaier, Sie haben um eine Kurzintervention gebeten, die sich an einen Abgeordneten richtet. Ich gebe Ihnen nicht das Wort zu einem neuen Redebeitrag. Deswegen bitte ich jetzt, die Regeln für eine Kurzintervention einzuhalten. Herr Kollege Stegner hat das Recht auf eine Antwort.

Herr Frohnmaier, zunächst muss ich sagen, dass Sie es noch nicht mal mit dem Hören haben. Aber ich fange mal ganz einfach an. Ich habe nicht behauptet, die AfD habe einen Horst-Wessel-Saal, sondern ich habe gesagt: Man kann ja schon froh darüber sein, dass Sie nicht einen Horst-Wessel-Saal haben, in dem Sie tagen. Das habe ich festgestellt, und das ist ja wohl zutreffend. Ich will Ihnen aber auch sagen, warum wir froh darüber sein können. Gerade heute sind die Urteile gegen Herrn Höcke rechtskräftig geworden, in denen es um seine Geschichtsklitterung geht, bei der er sich mehr an dieser Vergangenheit orientiert, von der Sie gerade gesprochen haben. Und das, was Sie in Potsdam veranstaltet haben, wo Sie für Massendeportationen eingetreten sind, entstammt dem Erbe, über das wir hier reden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nichts von dem, was Sie hier vertreten – nichts! –, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes vereinbar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht aus Ihrer Ecke null Belehrung, was Geschichte angeht – wirklich null! Sie werden es, auch wenn Sie sich noch so große Mühe geben, nicht schaffen, zu verdecken, was hier im Hause klar ist: Wir haben noch so viele Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen, aber wir sind uns einig, dass wir mit solchen Vereinen wie Ihrem nichts zu tun haben wollen. Sie stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz besonders nostalgischer Gruß geht an die rechtsradikale Pickelhaubenfraktion hier im Parlament. Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis in Freiburg das erste Mal unsere Nachbarschaftsküche statt, die Rote Tafel. Wir bieten Menschen dort ein kostenloses Essen an, wir kommen gemeinsam ins Gespräch. Dabei erzählen mir die Menschen von ihren alltäglichen Problemen. Das sind zum Beispiel zu hohe Mieten. Das sind steigende Lebenshaltungskosten. Das ist die Frage danach, wie man überhaupt eine barrierefreie Wohnung bekommen soll. Eine Nachbarin, Mitte 60, ehemalige Biologin, hat mir wütend erzählt, wie sie ihr Leben lang hart arbeiten musste, um sich in ihrer männerdominierten Branche durchzukämpfen, um am Ende ein Leben in Armut führen zu müssen. Und damit ist sie leider keine Ausnahme, sondern ein trauriges Beispiel dafür, dass jede fünfte Frau ab 65 Jahren trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben muss. Glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand bei der Roten Tafel wollte mit mir über den Namen irgendeines Saals im Auswärtigen Amt sprechen. Die AfD vergeudet unsere Zeit für die Wiederumbenennung eines Raums zu Ehren Bismarcks, der die arbeitenden Menschen unterdrückt hat und dessen Sozialgesetze nur dazu dienten, die arbeitende Bevölkerung zu spalten und von der Politik fernzuhalten. Der AfD geht es nicht um Bismarck, sondern um Geschichtsverklärung, um rechten Kulturkampf, um die Weigerung, sich mit alltäglichen Problemen überhaupt mal zu befassen. Und genau darin, im letzten Punkt, unterscheidet sie sich kein bisschen von den Regierungsparteien. Was wir stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss. Vielen Dank.