Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2006? Einige sind ja etwas jüngeren Datums. Ich kann Ihnen sagen: Das war ein Fest. Ich habe dieses Sommermärchen, die Fußball-WM, im Prenzlauer Berg erlebt, und selbst da war Schwarz-Rot-Gold die vorherrschende Farbe, vor und hinter der sich alle versammelt haben. Es war ein rauschendes Fest, es war ein fröhliches Fest. Wir waren Gastgeber für die ganze Welt. Ich habe mir diese Bilder in Vorbereitung auf diese Rede noch mal angesehen, und mir sind fast die Tränen gekommen; denn seitdem haben wir solche Feste nur noch selten erlebt. Was hatten wir 2006, was heute leider allzu oft fehlt? Wir hatten das Gefühl, zusammenzugehören als ein Volk und als eine Nation. Und, meine Damen und Herren, das ging nur mit Schwarz-Rot-Gold. Das wäre nicht mit irgendeiner Regenbogenfahne, auch nicht mit der Flagge der EU gegangen. Nur unsere Nationalflagge war dafür geeignet. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, werden Sie nachher wahrscheinlich sagen: Typisch AfD; das ist ein homophober Antrag; die wenden sich gegen die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstagsgebäude. Ich muss Sie enttäuschen: Nichts dergleichen. Wahrscheinlich haben wir in unseren Reihen genauso viele Homosexuelle wie Sie in Ihren Fraktionen oder sonst in der Bevölkerung. Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir machen daraus keinen Kult. Wenn wir unsere Listen für irgendeine Wahl aufstellen – sei es für den Bundestag oder für einen Landtag –, dann interessiert es uns nicht, ob jemand Mann oder Frau ist, wen er wie liebt oder was er zu Hause im Bett macht. Uns interessiert allein die Kompetenz und die Liebe zu diesem Land, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir auch keine Regenbogenfahne auf diesem Reichstag. Schwarz-Rot-Gold steht für alle Menschen, egal wen sie lieben oder wie sie leben, meine Damen und Herren. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat 1998 in einer Rede zur deutschen Einheit am 3. Oktober – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – Folgendes gesagt: „Schwarz-Rot-Gold, das sind ehrenhafte Farben, die keiner verstecken muß.“ Soweit Roman Herzog, CDU. Wie hellsichtig und wie weitsichtig er war! Denn 15 Jahre später – also im Jahre 2013 – hat die damalige Kanzlerin Frau Merkel – auch von der CDU – genau diese Farben bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung sozusagen auf offener Bühne entsorgt. Das Video finden Sie immer noch im Netz. Ich finde, das war ein Tiefpunkt in der Geschichte der CDU. – Sie schütteln mit dem Kopf. Sie können uns ja gleich erklären, wie das gemeint war. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold, das steht für eine unserer besten Traditionen. Es steht für Einigkeit und Recht und Freiheit, wie es auch in unserer Hymne heißt. Es steht für die deutsche Einheits- und Demokratiebewegung, die bei der Burschenschaft im frühen 19. Jahrhundert ihren Anfang findet und über das Wartburgfest und das Hambacher Fest bis hin zur Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche reicht. Deshalb haben wir übrigens unseren Fraktionssaal auch so genannt. Bis dahin können Sie diese Farben verfolgen. Sie tauchen dann in der Weimarer Republik auf, dann wiederum 1949 und natürlich auch bei der Wiedervereinigung 1990. Das ist eine gute Tradition, und das ist eine Tradition, die alle miteinschließt. Wir können und müssen gemeinsam stolz auf sie sein, meine Damen und Herren. Deshalb ersuchen wir auch die Bundestagspräsidentin, zur geübten Praxis zurückzukehren. Es war eine Bundestagspräsidentin der SPD, die erstmals mit der Tradition gebrochen hat. Im Jahre 2022 hat Frau Bas erstmals verfügt, dass die Regenbogenfahne hier auf den Reichstag gesetzt werden sollte. Leider hat die Bundestagspräsidentin von der CDU nicht die Kraft gehabt, hier zur geübten Praxis zurückzukehren. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen die Regenbogenflagge. Sie kann jeder gerne zu Hause bei sich im Schlafzimmer aufhängen, oder sie kann vor den diversen Etablissements hängen, wo auch immer. Aber sie gehört nicht auf den Reichstag, der selbst ein Symbol unserer Nation ist. Dort gehören keine Fantasiefahnen hin. Unserer Meinung nach übrigens auch keine Fahnen anderer Staaten. Die können gerne an anderer Stelle gehisst werden. Meine Damen und Herren, ich schließe mit den Worten: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig gesagt – aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden. Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören. Deshalb ist auch der Titel des heute hier vorliegenden Antrags schon so absurd. Denn was symbolisieren für uns die Farben Schwarz-Rot-Gold? Es ist die Sehnsucht der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts nach nationaler Einheit, Freiheit des deutschen Volkes, Streben nach Recht und Ordnung. Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will. Einheit und Freiheit – das geht doch komplett gegen die DNA Ihrer Partei. Der Austritt aus der Europäischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda. Und genau das zeigt auch der hier vorliegende Antrag. Sie wollen keine EU- und keine Regenbogenflagge mehr auf dem Reichstagsgebäude sehen. Damit werde – so Ihre Worte – „die herausgehobene Stellung der Bundesflagge relativiert“. Meine Damen und Herren, selbstbewusster Patriotismus, so wie ich ihn verstehe, ist nicht von solch erbärmlicher Kleingeistigkeit geprägt. Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich. Ich zitiere, spreche aber vorher eine Ekelwarnung aus. Da schreibt Frau Höchst: „AN ALLE MOSLEMS IN DEUTSCHLAND: Was immer du auch isst […] Es ist mit Schweinescheiße gedüngt […]“ Bitte entschuldigen Sie, aber das hat Frau Höchst so geschrieben. Übrigens, ich glaube nicht, dass irgendein Muslim einer Frau Höchst erlauben würde, ihn mal einfach so zu duzen. In Deutschland siezt man sich erst mal. An dieser Stelle wird die islamophobe Prägung Ihrer Partei mit jeder einzelnen Silbe deutlich. Herr Dr. Frömming, Sie schwärmen in Ihrer Rede vom Sommermärchen 2006. Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen. Meine Damen und Herren, zwischen der linksradikalen Parole „Deutschland, halt’s Maul!“ und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD – Ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. – jawohl –, zwischen diesen beiden Polen ist ganz viel Raum für eine Politik, die unser demokratisches Banner Schwarz-Rot-Gold würdig vertritt. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem. Denn auch die Fraktion ganz rechts hier im Saal weiß doch ganz genau: Selbstverständlich hängt die Flagge in Schwarz-Rot-Gold vollkommen etabliert und gut sichtbar an öffentlichen Gebäuden. Und niemand, absolut niemand, zieht das in Zweifel. Diese Behauptung ist absolut absurd. Der AfD geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes: Erstens: Ablenkung. Es geht ihr um Ablenkung von ihren verfassungsfeindlichen Positionen und ihrer Verstrickung in rechtsextreme Netzwerke. Es geht ihr um Ablenkung davon, dass sich AfD-Abgeordnete als Patrioten feiern, währenddessen aber Putin die Stiefel küssen. Es geht ihr um Ablenkung von der Schande, die die AfD für dieses Land ist. Zweitens: Spaltung. Es geht ihr um die Spaltung der Gesellschaft durch völkische Identitätspolitik. Das steckt nämlich dahinter, wenn die AfD wie im Titel des Antrags „identitätsstiftend“ sagt. Denn auch ohne das Gutachten des Verfassungsschutzes wissen wir: Die AfD-Vorstellung von Gesellschaft basiert auf den rassistischen Ideen von kultureller Homogenität und Abstammung, ganz im Sinne völkischer Nationalisten, autoritärer Demokratieverächter und der Feinde der liberalen Ordnung. Denn in dieser Tradition steht die AfD. Drittens geht es der AfD natürlich auch um Queerfeindlichkeit. Die extreme Rechte will queere Menschen nicht nur unsichtbar machen; sie will uns auch unsere hart erkämpften Grundrechte wieder wegnehmen. Natürlich macht das Hissen der Pride Flag Unrecht nicht ungeschehen. Es beseitigt auch nicht die Diskriminierung, die queere Menschen tagtäglich erleben. Es ist nur ein Symbol – aber ein Signal, das zeigt: Queere Menschen sind selbstverständlich Teil dieser Gesellschaft, und das darf in einer liberalen Demokratie nicht zur Debatte stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Angriffe auf queere Menschen auf einem Höchststand sind, hat die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verfügt, dass auf dem Dach des Bundestags am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge mehr wehen wird. Das ist eine fatale Entscheidung. Und wem man damit einen Gefallen tut, das haben wir heute gesehen. Deshalb: Liebe Frau Klöckner, bitte entscheiden sie sich um. Bitte zeigen Sie Solidarität. Stehen Sie an unserer Seite. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um Menschrechte, Gleichstellung und Sicherheit sowie Sichtbarkeit für alle. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh aufrufen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis von – Achtung! – Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: Weht auf dem Reichstag gar der Regenbogen, wird der deutsche Mann aus mir rausgesogen, werde ich da plötzlich queer, trink dann nicht mehr deutsches Bier Brave Frauen früher waren irgendwie netter Back in the days just all was better Sorry, hier wird ja Deutsch gesprochen Und bloß nicht zu viel Europas Duft gerochen Die Europa kann von mir aus Zeus gern noch mal entführen Auf dem Bundestagsturm aber will ich sie nur nicht mehr spüren Schrumpft sie doch krass mein nationales Ego Bau mir lieber Grenzen mit Hass als Lego Hört mir auf mit all dem Wir Das, was zählt, ist: Ich bin hier Was deutsch ist, das bestimme ich Die Wirklichkeit, die will ich nich’ Schwarz-Rot-Gold, das find ich klasse als Slogan für die Wählermasse Einigkeit und Recht und Freiheit kenn ich nur in meiner Freizeit Die Nationalmannschaft wünsch ich mir germanisch rein Und soll sie ruhig ganz und gar erfolglos sein Denn meines Landes Wohl bleibt mir egal Mein Patriotismus ist halt hohl und schal Vielfalt ertrag ich nimmermehr Ja, es gilt: Ich bin wieder wer, obwohl ich niemals jemand war außer einer Demokratiegefahr Aber ist denn Schwarz-Rot-Gold nicht auch recht bunt? Allzu kluge Fragen sind nur ungesund Schwarz-Weiß ist meine Lieblingsmär Da ist kein Platz für „nonbinär“ Pride Month, oh nee, ich bin dagegen Stolzmonat ist der einz’ge Segen Mit meinem Stolz wird streng ausgeschlossen, Logik und Verstand im Ausschluss eingeschlossen Ich schütze die Kinder vor LGBTQIA+ und ertränke sie dann lieber im Rassismusfass „Völkisch statt queer“, so lautet die Devise, mit der ich meinen inner’n Leerstand fliese Schwul, lesbisch, bi und a und trans Das passt doch nicht zum deutschen Hans Dass Hans im Leben doch auch ganz gern Männer liebt, meint, dass die Welt für mein Weltbild nur Stress ergibt So wie Schwarz-Rot-Gold mit Regenbogen und EU uns befreit, werte ich, ach, als gar feigen Anschlag auf meine Dummheit So flüchte ich mich final in Identität Für Einsicht ist es eh zu spät Schönen Abend.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres! Eines kann ich Ihnen hier aber sicher sagen: Der Marginalisierung und Diskriminierung von queeren Menschen und der Gewalt gegen sie treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen. Faschismus ist eine verbrecherische Weltanschauung; deshalb sind seine Kennzeichen verboten. Queersein, wie die Antragstellerin behauptet, ist hingegen keine Weltanschauung. Es ist ein Menschenrecht und grundgesetzlich geschützt! Diese Rechte sind weltweit bedroht. Selbst in unserem vergleichsweise fortschrittlichen Land sind sie eben keine Selbstverständlichkeit. Die Zahl der rechten Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung“ ist laut BKA von 2023 auf 2024 um erschreckende 57,8 Prozent angestiegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie queere Menschen vor Angriffen, die ja vornehmlich aus dem rechtsextremen Milieu kommen, schützen? Was ist Ihre Angst vor queeren Menschen im Gegensatz zu dem Mut derjenigen, die sich der gegen sie gerichteten Gewalt in Wort und Tat unermüdlich entgegenstellen? Ein Fliegenschiss! Sehr geehrte Damen und Herren, Bundestagspräsidentin Klöckner hat den richtigen Beschluss ihrer Vorgängerin Bärbel Bas, die Regenbogenflagge am Bundestag während des Pride Month als Symbol der Solidarität zu hissen, aufgehoben. Im Lichte der zunehmenden Angriffe auf queere Menschen fordere ich das Bundestagspräsidium auf, dies noch einmal zu überdenken; denn der vorliegende Antrag ist die logische Folge dieser Kehrtwende. Der rechtsextreme Soundtrack darf keine Verstärkung durch Konservative finden! Insofern ist momentan die einzige Flagge, für die es sich für mich zu kämpfen lohnt, die Regenbogenflagge. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Frau Mechthilde Wittmann.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken. – Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Farben der Bundesflagge sind bei uns in Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert. Dies haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon 1949 so festgelegt. Ein Redner im Parlamentarischen Rat fasste dies damals so zusammen – Herr Präsident, ich darf zitieren –: „Die Tradition von schwarz-rot-gold ist […]: Einheit in der Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol dafür gelten, dass die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“ Zitat Ende. Und genauso wollen wir es mit unserer Flagge halten. Unsere Bundesflagge hat Verfassungsrang. Sie ist ein wichtiges Staatssymbol und Element gesamtstaatlicher Repräsentation. Sie steht für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns und dient insbesondere der Identifikation der Bürger mit dem Staat. „Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten,“ – dieser Satz stammt von Nancy Faeser – „ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.“ Und deswegen ist der Beschluss von Frau Bundestagspräsidentin Klöckner genau richtig, meine Damen und Herren. Die Idee der Einheit in Freiheit wird durch die Europäische Union und insbesondere durch die gefundene Freiheit und Freizügigkeit im Schengenraum garantiert. Sie wird so gelebt. Wir sind auf diesem Kontinent zusammengewachsen, und das symbolisieren wir eben auch durch die Beflaggung unseres Hauses mit der Europaflagge auf einem der Türme und hier im Saal. Wir als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union haben der EU viel zu verdanken. Und deswegen lassen sich Deutschland und Europa nicht gegeneinander ausspielen. Sie gehören zusammen, und das wollen wir auch mit der Beflaggung zeigen. Liebe AfD, ich darf zitieren. Björn Höcke: „Diese EU muss sterben […].“ Aus Ihrem Europawahlprogramm: Wir halten „einen Austritt Deutschlands [aus] der Europäischen Union […] für notwendig.“ Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag hier einen Schritt gehen. Wir werden das nicht tun – keinen Millimeter. Wir stehen zur Europäischen Union. Sie ist das, was wir für unser Land brauchen. Hier leben wir in Sicherheit und Freiheit. Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich. Sie haben Mitarbeiter, die vom Generalbundesanwalt der Spionage verdächtigt werden, in Ihrer Fraktion im Europaparlament beschäftigt. Der Abgeordnete, der dies getan hat, Herr Krah, sitzt jetzt hier in Ihrer Bundestagsfraktion. Deswegen brauchen wir von Ihnen keinerlei Lehrstunde darüber, wie die Symbolik ist, mit der wir unseren Staat, unsere Freiheit, unsere Einigkeit und unser Zusammenhalten in Europa definieren und zeigen. Wir stehen zu unserer Flagge, und wir stehen zur einzelfallbezogenen Ergänzung der Beflaggung an besonderen Tagen wie beispielsweise beim G7-Treffen. Deswegen stehen wir auch zur Hinzufügung der europäischen zur deutschen Flagge; denn sie symbolisiert unsere Zukunft. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.