Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Wolfgang Wiehle, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob sie dafür auch schon einen Ordnungsruf oder ein Strafgeld bekommen hat. Das würde einen inzwischen nicht mehr wundern, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt gesprochen: Wenn unten der CSD vorbeipromenieren würde und man würde die Regenbogenflagge aus dem Fenster halten, dann wäre, glaube ich, die Polizei nicht gekommen. Das sagt einiges über die Schieflage in diesem Haus, meine Damen und Herren. Ich nehme Sie mal mit auf einen gedanklichen Spaziergang. Bahnfahren ist ja eigentlich etwas Wunderbares. Inzwischen muss man sich aber manchmal fragen, ob man nicht eher Schmerzensgeld bekommen müsste, statt Fahrgeld zu bezahlen, wenn man mit der Deutschen Bundesbahn unterwegs ist. Und das hat auch etwas mit dem, was wir gemeinsam politisch verantworten, zu tun. Selbst auf dem Weg zum Bahnhof begegnet einem ja schon Schmutz und Elend; der Kanzler hat das ja richtigerweise mit dem Stichwort „Stadtbild“ beschrieben. Steht man dann vor dem Schaukasten, weil die elektronische Anzeige mal wieder ausgefallen ist – die Rolltreppe am Hauptbahnhof fährt vielleicht auch nicht –, sucht man mit Mühe die Abfahrtszeiten der Züge. Vielleicht ist der Zug auch ausgefallen – aber wunderbar: Was hängt neben dem Fahrplan? Eine kleine Regenbogenfahne. Und so geht es dann weiter. Der Zug fährt ein, mühsam mit Tausenden von Euro umlackiert oder beklebt, auch mit einer Regenbogenflagge. Meine Damen und Herren, verstehen Sie uns nicht falsch – wir haben das für die Fraktionen, die immer ein bisschen schwer von Begriff sind, extra ganz groß in die Antragsbegründung geschrieben –: Nein, es geht uns nicht darum, bestimmte Lebensformen, bestimmte sexuelle Vorlieben zu verunglimpfen – das gibt es überall, und das ist auch vollkommen in Ordnung so –; aber die haben nichts bei der Deutschen Bundesbahn verloren. Bei der Deutschen Bundesbahn, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Zügen, sollte Neutralität herrschen, da sollten alle gleichbehandelt werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie mal ins Ausland reisen, dann werden Sie erleben, dass in der Schweiz die Bahnen unglaublich pünktlich sind. Es ist schon peinlich, wie weit wir in Deutschland inzwischen zurückgefallen sind. In der Schweiz sind es über 90 Prozent Pünktlichkeit, in Deutschland – der Kollege war früher bei der Bahn, der kann Ihnen noch genauere Zahlen nennen – sind wir ganz weit abgefallen. Also, um was kümmert man sich in Deutschland? Nicht um das, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eingefordert hat: faire Tarife, gute Arbeitsbedingungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit. Nein, wir kümmern uns um Diversity-Maßnahmen. Das hat nichts an unseren Bahnhöfen zu suchen, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bundesbahn wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Und noch eines mit Blick auf die kommende Fußballweltmeisterschaft. In anderen Ländern ist das immer so – gehen Sie mal in die USA! –: Da weht nicht nur in jedem Vorgarten die Nationalfahne, sondern natürlich auch in den Bahnhöfen, an öffentlichen Gebäuden. Das stellen wir uns auch für Deutschland vor. Wir möchten, dass nicht nur zur WM, sondern immer, unsere deutsche Nationalflagge auf allen Bahnhöfen, vor allen Bahnhöfen und auf allen öffentlichen Gebäuden zu hissen ist, meine Damen und Herren. Das werden wir als AfD-Fraktion in gar nicht allzu ferner Zukunft durchsetzen. Ein Verbot wird es nicht geben; aber eine AfD-Regierung wird es geben. Darauf freuen wir uns schon. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen. Aber nachdem ich Sie, Herr Frömming, gerade gehört habe, wundert mich das nicht. Sie haben mehrfach von der „Deutschen Bundesbahn“ gesprochen, die hier Probleme mache. Seit 1994 gibt es die nicht mehr; seither heißt sie nämlich „Deutsche Bahn“. Übrigens: Auch die Reichsbahn gibt es seither nicht mehr. Ich habe diese Woche eine Wirtschaftsjuniorin in meinem Büro, wie so viele von uns; sie sitzt jetzt oben auf der Besuchertribüne. Ihr habe ich dann einmal gezeigt, über was wir uns hier unterhalten. Und was war Ihre Reaktion? „Das ist nicht Ihr Ernst.“ Doch, es ist leider unser Ernst; denn wir müssen uns natürlich mit Anträgen der AfD befassen. Aber noch mal zurück: Es stimmt nicht, dass die Deutsche Bundesbahn, also dass die Deutsche Bahn, wie es richtig heißt, Geld vom Bund aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung bekommt und dieses Geld dann für Diversitymaßnahmen nutzt. Das schreiben Sie aber in Ihrem Antrag. Die DB hat nämlich auch Eigenmittel. Und es stimmt nicht, dass einzelne Personengruppen bei der DB aufgrund ihrer Weltanschauung bevorzugt werden – völlig daneben! Sie wollen doch ernsthaft, dass die DB AG Vielfalt nicht mehr respektiert und fördert! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Deutsche Bahn ist eines der größten Unternehmen unseres Landes. Dort arbeiten Menschen aus mehr als 100 Nationen, mehr als 12 000 Menschen mit Behinderung, Kolleginnen und Kollegen aus allen Generationen und auch mit verschiedenen sexuellen Orientierungen. Vielfalt ist bei der DB Arbeitsalltag. Wer das zum Problem erklärt, macht die Beschäftigten damit selbst zum Problem. Über die Deutsche Bahn und die Probleme auf der Schiene gäbe es wirklich sehr viel zu sagen: über die Pünktlichkeit, über die Bürokratie, über gestrichene Verbindungen, über ausgefallene Züge. Darüber könnten wir lange und zu Recht diskutieren, und das wollen wir auch. Aber Regenbogenfahnen vor dem einen oder anderen Bahnhof gehören sicher nicht zu den Problemen der Bahn und der Bahnpolitik. Sie fordern, die Regeln des Bundes so zu ändern, dass sie keine Grundlage mehr für sogenannte Diversitymaßnahmen bieten. Sie wollen außerdem, dass wir auf die Deutsche Bahn einwirken, Regenbogenbeflaggung, CSD-Teilnahme der Mitarbeiter und entsprechende Informationsangebote zu unterlassen. Das ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Sie, die Sie sonst ständig vor zu vielen Vorschriften warnen und Freiheit beschwören, wollen jetzt einem großen deutschen Unternehmen detailliert vorschreiben, welche Zeichen es setzen darf und welche nicht. Ich bekomme als Berichterstatter meiner Fraktion für die Schiene viele Schreiben von Bürgern, von Verbänden, von den Ländern, von Unternehmen. Diese beklagen verspätete Züge, ausgefallene Verbindungen etc. Aber noch nie – noch nie! – hat mir auch nur einer geschrieben, dass das zentrale Problem der Deutschen Bahn die Regenbogenflagge am einen oder anderen Bahnhof sei. Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig. Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat. Übrigens ist es auch nicht meine politische Einstellung, wenn ein anderer Zug eine grüne oder eine rote Bauchbinde hat; das kommt auch vor, unglaublich! Aber wahrscheinlich passiert das bei Ihnen von der AfD. Anders kann ich mir den Blödsinn, den Sie beantragt haben, nicht erklären. Für uns als Koalitionsfraktion ist klar: Bei der Schiene gibt es viel zu tun. Wir kümmern uns um die wirklichen Herausforderungen. Dafür wenden wir unsere Energie auf und nicht für so einen Lohkäs. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD? Sie zwingt uns hier eine Debatte über die Regenbogenfarben auf einem ICE auf, auf einem Zug von 16 000 Zügen, die jeden Tag in Deutschland unterwegs sind. Das machen Sie hier zum Thema, das machen Sie hier zum Problem. Ich sage Ihnen mal, was das Problem in Deutschland mit der Bahn ist: Wir haben eine Pünktlichkeitsquote von nur noch 60 Prozent im Fernverkehr. Wir haben über 100 Mittelzentren in Deutschland, die gar keinen Bahnanschluss haben. Wir haben rund ein Dutzend Großstädte, die keine Fernverkehrsanbindungen haben. – Doch an Mobilität, daran, wie die Menschen in die Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Arbeit kommen und ob sie pünktlich dort ankommen, an all diesen alltäglichen Problemen der Menschen haben Sie als AfD null, absolut null Interesse. Das interessiert Sie rein gar nicht. Wir wollen, dass genau das besser wird. Dafür brauchen wir eine funktionierende Deutsche Bahn. Wir brauchen funktionierende weitere Verkehrsunternehmen, Planungsunternehmen. Wir brauchen Baufirmen. Alleine bei der Deutschen Bahn arbeiten Menschen aus mehr als 120 Ländern. Viele davon sind queer. Manche bekennen sich, manche nicht. Das ist doch alles völlig okay. Es sind jüngere Menschen, es sind ältere Menschen. Das Ganze kann nur dann funktionieren, wenn es ein Gemeinsam gibt, wenn sie gemeinsam an einem Strang ziehen, gemeinsam ein Ziel verfolgen. Da gehören alle dazu. Da darf niemand diskriminiert werden, so wie Sie das hier tun. Es geht immer zusammen oder gar nicht. Etwas anderes gibt es nämlich nicht. Die Deutsche Bahn kommt ihrer Verantwortung nach, ihrer Verantwortung für die eigenen Beschäftigten, ihrer Verantwortung für die Reisenden in den Zügen und an den Bahnhöfen. Sie kommt aber auch ihrer historischen Verantwortung nach. Ich erinnere mal daran, dass im Dritten Reich Züge queere Menschen, homosexuelle Menschen in die Vernichtung transportiert haben. Auch dieser Verantwortung muss die Deutsche Bahn nachkommen. Und sie kommt dieser Verantwortung nach. Die Deutsche Bahn zeigt Haltung, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Für die schlechte Qualität im Bahnverkehr ist kein Regenbogen verantwortlich, sondern dafür ist die Politik verantwortlich, die nicht genug in die Infrastruktur investiert, die die Infrastruktur verlottern lässt, die nicht ausreichend investiert trotz eines Sondervermögens von 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Deswegen appelliere ich an die Koalitionsfraktionen: Finanzieren Sie die Infrastruktur auskömmlich und zuverlässig! Sorgen Sie für die notwendigen Kapazitäten im Netz, damit die Züge endlich wieder pünktlicher fahren können, ob sie einen Regenbogen haben oder nicht. Aber die Menschen wollen und müssen mobil sein. Und treffen Sie die notwendigen Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte! Es geht nicht um Leistung statt Regenbogenflagge, es geht um Leistung und Regenbogen. Unternehmen wie die Deutsche Bahn können nur erfolgreich sein, wenn alle, die mitmachen wollen, auch mitmachen können, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Alters, ob queer oder nicht queer. Die Deutsche Bahn – wie alle anderen Unternehmen auch – braucht alle, die sich mit dem jeweiligen Unternehmensziel identifizieren können. Deswegen ist es die Aufgabe von Unternehmen wie der Deutschen Bahn, dafür zu sorgen, dass es keine Diskriminierung gibt und dass alle entsprechend mitziehen und ihr Leben leben können. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. Wir haben im Moment so viele Probleme in der Welt. Auf fast jedem Kontinent dieser Welt herrscht Krieg. Sie stellen sich hier immer als bürgernahe Partei dar, und das, was Sie wirklich bewegt, ist, sich darüber zu unterhalten, wo Menschen Vielfalt leben oder eben auch nicht. Lassen Sie mich vielleicht einen kleinen Exkurs machen. Ich durfte vor vier Jahren das erste Mal in den Deutschen Bundestag einziehen und kam mit vielen Zielen hierher, mit Dingen, die ich bewegen wollte. Viele Sachen davon konnte ich bewegen, viele Sachen manchmal auch nicht. Ich durfte Teil von vielen großen Entscheidungen sein; darauf bin ich sehr stolz. Vor zweieinhalb Jahren durfte ich auch Teil einer viel schöneren Erfahrung sein: Ich durfte Vater einer zweijährigen Tochter werden, die heute leider nicht hier sein kann. Sie sitzt gerade zu Hause und wartet darauf, dass ich endlich nach Hause komme. Seitdem sie da ist, denke ich sehr häufig darüber nach: In was für einer Welt willst du eigentlich leben? Und wie möchtest du, dass sich dieses Land entwickelt? Eins will ich auch Ihnen da oben auf der Tribüne heute mal sagen: Dieser Antrag ist im Grunde genommen, wenn man sich den wirklich mal durchliest, wie ein Warnhinweis auf einer Zigarettenschachtel. Da steht sehr deutlich drauf: „Rauchen kann tödlich sein.“ Ich finde, mit dem, was Sie hier heute abliefern, zeigen Sie sehr deutlich, wofür die AfD steht: für Menschenfeindlichkeit, für Hass, für Verachtung, für Ausgrenzung. Stets und ständig stellen Sie sich als Opfer hin. Dabei geht es Ihnen nur darum, Menschen zu Opfern zu machen. Sollten Sie mal irgendwann die Chance haben, irgendwo Verantwortung zu tragen, werden alle Menschen, die diesen Antrag hier heute lesen, wissen, wofür Sie stehen: nur für Hass, für nichts anderes. Mit meinen letzten Worten heute möchte ich mich nicht nur an das Parlament richten, sondern vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihnen sehr deutlich sagen: Liebt doch, wen ihr wollt; seid, wie ihr das möchtet – wir sind damit fein und unterstützen euch sehr gerne dabei. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte, für die Fraktion Die Linke, ist Maik Brückner.

Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn. Bahnfahren sieht ja oft so aus: Der Zug wird gestrichen, die Sitzplatzreservierungen entfallen; man hockt stundenlang auf dem Fußboden; oder die Klimaanlage ist kaputt. Für die AfD ist die eigentliche Zumutung für Fahrgäste aber eine ganz andere. Sie schreiben nämlich in Ihrem Antrag – kein Witz, es steht drin –, dass „Andersdenkenden“ „nicht zuzumuten“ ist, sich im öffentlichen Raum mit zum Beispiel Regenbogenflaggen „auseinandersetzen zu müssen“. Schlimm, schlimm. Um das mal klarzustellen: Es geht hier um eine Flagge vor einem Bahnhof. Was für eine Mimose muss man bitte sein, um sich davon triggern zu lassen? Peinlich! Laut AfD ist das Problem der Deutschen Bahn die – Zitat – „Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Also die Bahn fährt nicht, weil sie zu woke ist? Hm. Mein Tipp wäre, dass die Bahn buchstäblich andere Baustellen hat, aber das liegt wahrscheinlich an meiner bisexuellen, wie Sie schreiben, Weltanschauung; aber na gut. Ich verrate Ihnen mal was: Am Zustand der Deutschen Bahn sind ganz sicher nicht die queeren Communitys schuld, sondern die offen heterosexuellen Verkehrsminister der letzten zwanzig bis dreißig Jahre. Mit Ihren hysterischen Debatten wollen Sie jede Woche von den echten Problemen in Deutschland ablenken. Was die Deutsche Bahn wirklich ruiniert hat, ist: eine auf Profit getrimmte Bahn, die Stilllegung von Strecken oder der jahrelange Investitionsstau. Die Regenbogenlackierung am ICE ist nicht schuld daran, wirklich nicht. Was es braucht: Erstens. Echte Sicherheit für die Beschäftigten – das fordert auch die Gewerkschaft EVG –; die Übergriffe auf Bahnkolleginnen und -kollegen müssen aufhören. Zweitens. Es braucht eine langfristige Finanzierung des Aus- und Neubaus von Strecken. Schluss mit Sparzwang und Profitlogik! Drittens. Die Bahn muss gemeinnützig werden und ihr Unternehmensauftrag am Gemeinwohl orientiert werden. Dafür steht Die Linke. Und was die Emanzipation queerer Menschen angeht, möchte ich zum Schluss wirklich sehr gerne meine Namensvetterin Mia Julia Brückner zitieren: „Der Zug, der Zug, der Zug hat keine Bremse“. In diesem Sinne allen Zug-Gays und allen Queers bei der Bahn: Happy Pride! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen? Denn die Wahrheit ist doch, die Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene von Verkehrsminister Schnieder ist in vollem Gange: der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit; die Konzentration auf das Kerngeschäft der DB; der Verkauf von Beteiligungen; der Abbau von Doppelstrukturen und Verwaltung bei der DB AG; das Sofortprogramm für ein besseres Reiseerlebnis; die Verschlankung der Vorstände bei der DB AG und der DB InfraGO AG; die Neuaufstellung der Aufsichtsräte der DB AG und der DB InfraGO AG; die Trassenpreisreform; Planungsbeschleunigung; die Digitalisierung der Infrastruktur und der Fahrzeuge; die Generalsanierung von über 40 Hochleistungskorridoren. Nie seit der Bahnreform ist mehr passiert, nie hat eine Bundesregierung mehr für die Deutsche Bahn getan. Die Infrastrukturvorhaben setzt die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ in 22 Maßnahmen um. Dazu gehören die schnelle Stabilisierung hochbelasteter Knoten, die Verbesserung bei der Disposition, Koordinierung des Baugeschehens und schnellere Störungsbeseitigung. Das muss erwähnt werden, an der Stelle ist aber auch der DB-Konzern selbst schon unterwegs, er strafft die Gremien: Der Konzernvorstand wird von acht auf sechs Ressorts verkleinert. Die DB InfraGo AG macht etwas ganz Ähnliches. Stellenabbau in der Konzernleitung: In den oberen Führungsebenen sollen mindestens 30 Prozent der Stellen gestrichen werden; das sind 1 000 Positionen; das ergibt Einsparungen von ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr. Und das Geschäft von Auslandstöchtern der Deutschen Bahn wird abgestoßen. Die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG verschlanken ihre Entscheidungsstrukturen und legen das Marketing zusammen. Wir sind also schon auf einem ganz guten Weg. Zur Regenbogenflagge, die hier der Aufreger ist, muss man sagen: Ich finde, in einem freien Land muss niemand Angst vor einer Regenbogenflagge haben; sie ist das Zeichen von Respekt gegenüber Menschen, die genauso zu unserem Land gehören wie alle anderen auch. Auf dem Bundestag weht sie einmal im Jahr, zu einem Gedenktag. Ein einziger Zug der Deutschen Bahn ist in diesen Farben umlackiert. Wer daraus einen politischen Skandal machen will, hat offenbar keine echten Vorschläge, wie er die Bahn selber besser machen will. Dieser Antrag ist tatsächlich kein Ruhmesblatt. Er ist kleinkariert; das zeigen auch die folgenden Zahlen: Wir haben 410 ICE-Züge in Deutschland. Davon ist genau einer in den Regenbogenfarben lackiert. Es gibt auch anders gebrandete Züge, zu den Themen „Europa“, „75 Jahre Bundespolizei“, „Bundesrepublik Deutschland“ oder seit Kurzem auch zum Miniaturwunderland; dieser Zug heißt „Knuffingen“. Das Entscheidende für die Fahrgäste ist – ich bin sofort fertig –: Der ICE muss pünktlich kommen, er muss sauber sein, die Zugbegleiter – Herr Kollege, die Redezeit. – müssen kompetent und freundlich sein. Und das sind sie, jeden Tag. Dafür sage ich Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Haise für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat. Wichtig ist bis dahin nicht, ob, wenn Sie morgens am Bahnsteig stehen, zu der vorgesehenen Abfahrtszeit tatsächlich ein Zug abfährt, wichtig ist, dass Sie bis dahin in Echtzeit verfolgen können, wo sich der Regenbogen-ICE befindet – als Zeichen der Vielfalt, versteht sich. Oder, um es treffender zu formulieren: als sichtbares Zeichen einer politischen Klasse, die den Kontakt zum Volk schon längst verloren hat. Diese Vielfalt wird von diesem Staatsunternehmen übrigens ausschließlich in Deutschland so gepredigt, wie eine Einzelfrage von mir ergeben hat. Dabei leben wir in einem Land, das die Benachteiligung von sexuellen Minderheiten offensichtlich schon seit vielen Jahren überwunden hat. Im Ausland hingegen – etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien oder Ägypten – werden im Juni keine Regenbogenfahnen vor den Gebäuden von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn gehisst. Wer sich die dort vorherrschenden religiösen Verhältnisse genauer anschaut, muss gar nicht lange überlegen, warum das so ist. Ich verrate es Ihnen trotzdem: Es liegt an einer Steinzeitkultur mit archaischem Menschenbild. Es liegt am politischen Islam. Weil der Islam auch in Deutschland immer häufiger den öffentlichen Raum erobert, auch Züge und Bahnhöfe, identifizieren sich immer weniger betroffene Eisenbahner, deren Herzen nicht für das andere, sondern für das gleiche Geschlecht schlagen, sichtbar mit dem Regenbogen. Sie wollen nicht zur Zielscheibe Ihrer grün-links-woken, von der Union mitbeklatschten Ideologie werden, die uns Messerkriminalität und Gruppenvergewaltigungen beschert, sie wollen lediglich eines: in Ruhe gelassen werden und ein friedliches Leben mit ihren gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und Partnern führen. Meine Damen und Herren, diese Menschen wissen auch, es gibt nur eine politische Kraft in diesem Land, die ihnen dieses friedliche Leben sichert und dafür sorgen wird, dass sie nicht eines Tages mit einem Sack über dem Kopf von der Bahnsteigkante vor einen einfahrenden Zug gestoßen werden; es ist die Alternative für Deutschland. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug, und unsere Farben für Einigkeit und Recht und Freiheit stünden unseren Zügen und Bahnhöfen besser zu Gesicht als das Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte. Ich bitte in diesem Sinne um die Unterstützung unseres Antrags. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Gut. Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. – Sorry.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nicht mal merken, dass, während Sie hier aufzählen, wie Menschen, die queer sind, in muslimischen Ländern möglicherweise diskriminiert werden, Sie mit Ihrem Antrag einen Zustand bei uns herstellen wollen, der genau das befördern soll. Das zeigt, wie nah Extremismen sich oft sind. Aber ich habe eine gute Nachricht für Sie: Die Deutsche Bahn befördert alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung. Und das Gute für die AfD? Dazu gehören selbstverständlich auch Menschen mit Tunnelblick wie Sie! Das gehört zum Service. Zu Ihrem Antrag „[…] Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutsche Bahn AG unterlassen“. Das Einzige, was hier wirklich aufgabenfremd für einen Abgeordneten ist, ist, so einen Antrag vorzulegen, und Ihr Versuch, die Deutsche Bahn für Ihren Kulturkampf zu missbrauchen. Es ist absurd. Sie stellen Leistung gegen Vielfalt, und das ist ein künstlich erzeugter Gegensatz. Erklären Sie mir doch bitte, wie eine Regenbogenflagge einen Zug unpünktlich macht! Ein Diversitynetzwerk verursacht keine Weichenstörung, und ein ICE mit Regenbogenbeklebung blockiert keine Strecke. Die Wahrheit ist: Leistung und Vielfalt schließen sich nicht nur nicht aus. Im Gegenteil: Moderne Unternehmen in einem modernen Land wissen längst, dass unterschiedliche Perspektiven Innovationen fördern, Fachkräfte binden und die Arbeitskultur verbessern. Die Bahn beschäftigt rund 300 000 Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensgeschichten, Identitäten, Lebensentwürfen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass Millionen von Fahrgästen zur Arbeit kommen, ihre Familien besuchen oder in den Urlaub fahren können. Und wissen Sie was? Diese Beschäftigten haben unseren Respekt verdient, nicht Misstrauen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie Vielfalt als weltanschauliche Propaganda bezeichnen. Dieser Duktus erinnert an Gott sei Dank längst vergangene Zeiten. Und es lässt nicht nur mich hier komplett erschaudern, wenn ich höre, was Sie von sich geben. Ich sage es ganz klar: Vielfalt ist keine Ideologie, sondern im Jahr 2026 Gott sei Dank gelebte Realität – eine Realität, wegen der ich stolz bin, in diesem Land zu leben und hier Politik machen zu dürfen, eine Realität, die es immer wieder zu verteidigen gilt gegen Menschen wie Sie und gegen polemische Anträge wie diesen, die die Unpünktlichkeit der Deutschen Bahn benutzen, um gegen Minderheiten zu wettern. Pfui! Aber das dokumentiert wieder mal Ihre kontraproduktive Parlamentsarbeit. Während die Bahn vor großen Herausforderungen steht – Sanierung des Netzes, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Pünktlichkeit – und Sie immer wieder hier fordern, der Bahn auch noch die Mittel zugunsten der Straßen zu streichen, nutzen Sie diesen Zustand – den Sie verschärfen wollen –, um ihn auf Minderheiten abzuladen. Das ist AfD-Politik. Aber ich sage Ihnen was: Queere Menschen fahren Bahn. Sie arbeiten bei der Bahn. Sie zahlen Steuern. Sie ärgern sich auch über unpünktliche Züge, so wie wir alle. Und sie haben wie alle auch einen Anspruch auf Respekt und Sichtbarkeit. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Jonas Geissler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf. Man kann es gar nicht glauben: Sie bezeichnen den Regenbogen als „Erkennungszeichen einer radikalisierten Sekte“. In Ihrem Antrag schreiben Sie was von Maßnahmen „unter der Weltanschauung des sechsfarbigen Regenbogens“. Man fragt sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Wenn Sie über Maßnahmen der Bahn reden, könnte es Ihnen darum gehen, wie man die Schiene ausbaut, es könnte Ihnen um Elektrifizierungsmaßnahmen gehen, darum, wie man die Mobilität in diesem Land verbessert, wie man für moderne Stellwerke sorgt. Aber ganz ehrlich – einige Kollegen haben das vorhin angesprochen –: Niemand – niemand! – in diesem Land regt sich auf, wenn er in einen ICE einsteigt, auf den ein Regenbogen gemalt ist. Das Einzige, was Sie heute machen, ist Kulturkampf – einfach nur Kulturkampf! Sie fabrizieren Empörung. Sie fabrizieren einen Skandal, eine Verschwörung. Sie arbeiten mit irgendwelchen Symbolen, die den anderen eine Weltanschauung aufoktroyieren sollen. Und wissen Sie, was Sie damit eigentlich machen? Sie spielen damit jedes Mal Gruppen in diesem Land gegeneinander aus. Sie hetzen damit. Und das ist Ihre eigentliche Zielsetzung: Sie spalten, polarisieren, um Ihrem eigenen Klientel zu zeigen: Schaut euch an, was mit Deutschland passiert ist! Schaut es euch an! Ihr werdet alle indoktriniert! – Und Sie wissen selber, dass das einfach nicht stimmt. Es stimmt einfach nicht! Ich frage Sie jetzt mal etwas als jemand, der sich eher die Zunge rausreißen würde, als einen einzigen Satz in seinem Leben zu gendern: Was haben Sie eigentlich gegen Homosexuelle? Was haben Sie eigentlich gegen Minderheiten? Was haben Sie eigentlich gegen Randgruppen? Und was gibt Ihnen das, dass Sie diese immer wieder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausspielen müssen? Was gibt Ihnen das eigentlich? Die Deutsche Bahn hat 400 ICEs, und auf einem Zug ist ein Regenbogen drauf. Die Deutsche Bahn hat 220 000 Mitarbeiter; da ist alles dabei. Und wenn man als Unternehmen sich hinstellt und sagt: „Wir stehen für Vielfalt, wir stehen für Toleranz, wir stehen für Kunden, egal wo sie herkommen, welche Sprache sie sprechen, welchen kulturellen Hintergrund sie haben, weil sie mit uns fahren; wir brauchen sie“, dann ist das eigentlich nur positiv. Sie sollten sich schämen für das, was Sie heute gemacht haben. Schämen sollten Sie sich dafür! Sie hätten auch sagen können: Lasst uns doch einen ICE in Tarn anmalen, weil wir für die Bundeswehr stehen, oder mit Kinderzeichnungen, weil wir ein Land der Familien sind. Aber nein, Sie spalten einfach nur, und das ist verwerflich. Ich bin froh, dass wir alle hier das nicht tun. Vielen Dank.