Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland. Und sie freuen sich über viele Teilnehmende, selbst in unseren Kleinstädten. Und das zu Recht; denn CSDs stehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Doch CSDs werden auch zunehmend zur Zielscheibe von antidemokratischen, autoritären und rechtsextremen Angriffen, die diese Werte bekämpfen wollen. CSDs werden von Neonazis gestört, können mancherorts nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden oder müssen sogar abgesagt werden. Am letzten Wochenende besuchte ich den ersten CSD in Lutherstadt Wittenberg – Hunderte Menschen, die gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen wollten. Doch mein Tag wurde durch einen Neonazi-Aufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden. Liebe Bundesregierung, dass queere Menschen und die Versammlungsfreiheit in Deutschland angegriffen werden, sind unhaltbare Zustände. Schauen Sie nicht weg, sondern sorgen Sie gemeinsam mit den Bundesländern dafür, dass Rechtsextreme nicht länger CSDs bedrohen und angreifen können! Denn ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte in unserem Land. Unser Grundgesetz soll die Rechte aller Menschen schützen. Artikel 3 verbietet die Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder einer Behinderung – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, wo Menschen millionenfach aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit verfolgt worden sind, darunter auch viele queere Menschen, die verfolgt und mit dem rosa und schwarzen Winkel deportiert und ermordet wurden. Es ist allerhöchste Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren und ein Diskriminierungsverbot auch explizit für queere Menschen endlich im Grundgesetz zu verankern. Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen. Also Rückschritt statt Fortschritt! Und ja, es ist toll, dass das Amt der Queer-Beauftragten erhalten bleibt. Aber was bringt uns das alles, wenn die Bundesregierung keinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen leisten will, stattdessen sogar dagegen arbeitet? Die Regenbogenflagge darf auf dem Reichstag zum Berliner CSD nicht mehr gehisst werden und das Mitarbeitendennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr beim CSD mitlaufen. Gegen diese Entscheidung gibt es bundesweit Protest. 200 000 Leute haben eine Petition unterschrieben und fordern Frau Klöckner auf, ein Zeichen für Vielfalt zu setzen. Kritik kommt aus allen demokratischen Fraktionen. Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion. Das ist nicht die Fraktion der Bundestagspräsidentin. Während Donald Trump Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die CSDs angreifen und queere Menschen entrechten wollen. Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten ist. Wir werden Viktor Orbáns queerfeindliche Politik nicht akzeptieren, weswegen viele von uns dieses Wochenende nach Budapest reisen werden. Und wir werden uns auch hier im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen. Liebe Bundesregierung, wir fordern Sie auf: Schützen Sie die CSDs und die Versammlungsfreiheit! Schützen Sie queere Menschen und ihre Angehörigen mit einer Grundgesetzreform! Schützen Sie Regenbogenfamilien mit einer Reform des Familienrechts! Schützen Sie queere Geflüchtete, die vor Tod und Verfolgung fliehen! Schützen Sie unsere freiheitlich demokratische Kultur! Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Letzter Satz. – Schützen Sie die Regenbogenflagge – Nein, nicht „Letzter Satz“! Das war schon der letzte Satz. – und alles, was sie repräsentiert – –

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld. Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen. Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken. Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt, dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden, wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen. Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze. – Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche. – Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen, was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat. Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Ihre Politik ist da scheinheilig. Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht. Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu; das gehört dazu. Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. – und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen. Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat. Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu? Ja, sehr gerne. Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte. Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts, sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört. Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu. Und die Uhr stelle ich wieder zurück. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen. Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig. Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden? Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem. Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen. Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte. Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen, dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen. Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren. Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig; aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik ist nicht Vergangenheit. 35 Jahre nach ihrer Verschmelzung mit dem westlichen Teilstaat ist unter dem Namen „Linke“ die Staatspartei der DDR Teil dieses Parlaments. Und das ist nicht die einzige Weise, in der die DDR fortlebt. Der Antrag, den wir hier beraten, stammt nicht von der umbenannten SED, sondern von den Grünen. Die grüne Partei ist im Kern ein Kind der alten Bundesrepublik, und dennoch scheint ihre Sehnsucht der DDR zu gelten. Die DDR verstand sich ja ausdrücklich nicht als freiheitlicher Staat, der dem ganzen Volk gleichmäßig zu dienen und Raum für unterschiedliche Weltanschauungen und Werte seiner Bürger zu gewährleisten gehabt hätte. Sie, die DDR, brachte das in ihrer staatlichen Symbolik klar zum Ausdruck. Die Farben der nationalen Einheit, Schwarz-Rot-Gold, die das ganze deutsche Volk repräsentieren, dienten auf der Fahne der DDR nur als Hintergrund. Im Vordergrund standen Hammer, Zirkel und Ährenkranz, die Symbole der Klassendiktatur, die in der Praxis dann die Herrschaft einer sozialistischen Bonzenklasse war. Nun sollte man staatliche Symbolik nicht überhöhen, aber wichtig ist sie schon als sichtbares Zeichen des Selbstverständnisses eines Staates. Nun lese ich den ersten Punkt des Antrages der Grünen. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt werden möge. Die um sich greifende Praxis, vor und auf den Gebäuden staatlicher Institutionen, Parlamenten, Ministerien und neuerdings sogar Gerichten neben oder anstelle der Fahne der Republik die Fahnen spezieller Gruppierungen oder Weltanschauungen aufzuziehen, sendet ein klares Signal. Es besagt: Dieser Staat ist nicht mehr der Staat aller seiner Bürger gleichermaßen. Es besagt: Dieser Staat ist besetzt. Insoweit klingt dabei vielleicht auch ein wenig die Erinnerung an die Hausbesetzerszene an, die ja ebenfalls zur DNS der grünen Partei gehört, gerade hier in Berlin. Was will der Antrag noch? Geld will er. Geld für das, was die Grünen und andere die Zivilgesellschaft nennen und was doch nur ein immer enger gesponnenes Netzwerk von Vorfeld- und Tarnorganisationen ist, die das Volk meinungsmäßig auf Linie bringen und halten sollen. Ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass in ihm die Willensbildung von unten nach oben verläuft, von den Bürgern zum Staat. Dort, wo diese Richtung umgedreht wird, der Staat meinungsbildend und meinungslenkend auftritt, verliert er seinen demokratischen Charakter. Wir sind in Deutschland schon viel zu weit gekommen auf diesem Weg. Die Grünen wollen ihn mit diesem Antrag weiter gehen. Was noch wollen die Grünen? Meldestellen für sogenannte Hassverbrechen. Natürlich, keine DDR ohne institutionalisierte Denunziation. Wer nicht von sich aus den Sirenenklängen der staatlichen Zivilgesellschaft folgt, der muss halt etwas robuster auf die richtige Spur gesetzt werden. Ein Strafverfahren für Meinungsäußerungen mag da ein probates Mittel sein. Es muss ja nicht einmal zu einer Verurteilung führen, das Ermittlungsverfahren und die allfällige Hausdurchsuchung erfüllen den Zweck schon recht gut. Insofern ist es ganz passend, dass gerade gestern der Aktionstag des Bundeskriminalamtes öffentlich gepriesen und stolz die Zahl der Hausdurchsuchungen medial verkündet wurde. Auch hier wollen die Grünen wohl noch eine Schippe repressiver Staatlichkeit drauflegen. Ein letzter Punkt aus dem grünen Antrag, der beim Rechtspolitiker sofort die rote Warnleuchte auslöst: Das Grundgesetz ändern will man, die sexuelle Identität hineinschreiben und besonders schützen. Das nun offenbart eine schon erschreckende Unbelehrbarkeit. Das Ansinnen ist nicht neu. Der Bundestag und der Rechtsausschuss haben sich damit bereits mehrfach beschäftigt. Jedes Mal wird den Grünen erklärt, warum das keine gute Idee ist. Es würden mit dieser Formulierung auch solche Identitäten zum Schutzgut der Verfassung erklärt, die etwa das sexuelle Interesse an Kindern beinhalten. Anschließend müsste bei der Auslegung der Verfassung jedes Mal aufs Neue argumentiert werden, dass das aber nicht gemeint sei, und erforscht werden, ob nicht vielleicht die eine oder andere Form solcher Identität eben doch. Solche Diskussionen braucht niemand. Das eröffnet eine gefährliche Hintertür in der Verfassung, die fest geschlossen bleiben sollte. Von daher gilt wie meistens, wenn Grüne an die Verfassung Hand anlegen wollen: Finger weg vom Grundgesetz. Vielen Dank. Wann sich hier jemand hinsetzt und wann hier jemand redet oder nicht redet, entscheiden der Redner und das Präsidium. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich möchte den Zwischenruf jetzt auch nicht noch mal hören. So, für die SPD-Fraktion Frau Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Angriff auf queere Veranstaltung in Bad Freienwalde: „Vermummte attackieren Teilnehmer“ – Berlin-Marzahn und Eberswalde: Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz – CSD Regensburg umgeplant wegen „abstrakter Bedrohungslage“ – „CSD-Wochenende: Neonazis, Hitlergrüße, Schüsse aus Softair-Waffe“. Diese Schlagzeilen stammen nicht aus längst vergangenen Jahrzehnten, sie sind erst wenige Tage alt. Die Gewalt gegen Menschen, die einfach nur sie selbst sein und lieben wollen, nimmt tagtäglich wieder in erschreckendem Ausmaß zu. Queere Menschen werden bedroht, sie werden wie in Bad Freienwalde mit Pfefferspray und Baseballschlägern angegriffen. Und auch gesellschaftlich erleben wir massive Rückschritte. Wer heute in Deutschland queere Sichtbarkeit leben will, lebt nicht mehr selbstverständlich sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik jetzt Haltung zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen, mit Schutz, Solidarität und klaren Signalen für Vielfalt und Menschenrechte. Gerade staatliche Institutionen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass Beschäftigten unter dem Logo der Bundestagsverwaltung die Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen hier in Berlin nun untersagt wurde. Als SPD-Fraktion finden wir diese Entscheidung nicht nur falsch, sie sendet auch ein fatales Signal: an Jugendliche, die in ihrer Familie Ablehnung erleben, an Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Diskriminierung fürchten müssen, oder an Menschen, die in der Öffentlichkeit einfach sie selbst sein wollen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir ganz ausdrücklich nicht mit. Wer sich sichtbar für verfassungsmäßige Rechte einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern staatsbürgerlich. Verwaltung darf und muss sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen: zu Gleichbehandlung, zu Gleichstellung, zu Vielfalt. Menschenwürde ist keine politische Meinung. Sie ist ein Menschenrecht. Gerade jetzt, da rechte und rechtsextreme Kräfte queeres Leben wieder an den Rand drängen wollen, darf der Staat nicht zurückweichen und nicht neutral gegenüber Menschenfeindlichkeit sein. Staat und Verwaltung sollten öffentlich auch klar an der Seite derjenigen stehen können, deren Rechte infrage gestellt werden. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt. Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen und auch für eine Reform des Artikel 3 des Grundgesetzes. Und wir stärken queeres Leben in Stadt und Land. Denn Sichtbarkeit ist das, was am Ende Sicherheit schafft. Diese Sichtbarkeit muss täglich neu verteidigt werden; denn was heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder verloren sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Bundestagsverwaltung, liebe Queers im ganzen Land: Wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dann darf dieses Parlament nicht am Rande stehen und wegsehen. Es muss mittendrin sein. Vielen Dank. Und der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus. Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufführt, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe. Sprechen wir doch mal übers Queersein. Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Ich rüge Sie für die Verwendung der Bezeichnung „Affenhaus“ für dieses Haus hier. – Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt. Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen queerfeindlicher Hasskriminalität; das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen. Das sind doch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kinder. Und wissen Sie was? Diese Gewalt beginnt nicht mit der Faust; sie beginnt mit Worten. Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft. Sie setzen den Ton. Sie geben das Signal: Das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat – das sehen wir –: Immer mehr Angriffe auf CSDs – von rechts, gezielt und organisiert. Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt. Allen Queers sage ich: Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein, damit wir weniger angegriffen werden! Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind, sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich: Wir sind nie wieder still. Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiter nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten dürfen, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel. Und da machen wir nicht mit. Und wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen, dann frage ich mich ehrlichweise: Um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen da eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von trans Personen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind. Wer Queers schützen will, muss die Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht Die Linke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. So gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr. Wenn Menschen sich verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen: beim Schutz der Würde jedes Einzelnen. Danke schön. – Ja, kriegt euch wieder ein! Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen. Das ist leider einer ganzen Reihe von Vorrednern nicht ohne Weiteres gelungen. Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Thema, wie wir Menschen vor Hasskriminalität schützen, wie wir verhindern, dass es zu Herabsetzungen und Herabwürdigungen kommt und dass das zum Geschäftsmodell wird. Die Unionsfraktion verurteilt Hass und Hetze über alle Maßen. Im Übrigen spielt es für uns gar keine Rolle, was diejenigen, die hetzen, motiviert. Ob es die sexuelle Orientierung anderer Menschen ist, ob es der Umstand ist, dass Menschen sich politisch engagieren, ob es der Umstand ist, dass sie vielleicht etwas anders aussehen, als sich das die Betrachtenden vorstellen, ist uns egal. Wir sind generell gegen Hass und Hetze. Meine Kollegin von der SPD-Fraktion hat gesagt, die SPD-Fraktion steht an der Seite der queeren Community, wenn es um Hass und Hetze geht. Ich will das aufgreifen: Das tun wir auch. Wir halten allerdings eins für wesentlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, wenn sie von Hass und Hetze betroffen sind. Meine Damen und Herren, Wertefreiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte. Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der weiter gehende Schutzmaßnahmen insbesondere für die LGBTQ+-Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführt wurden, angedeihen zu lassen? Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren, einerseits über das Ziel hinausschießt, andererseits doch so wesentlich zu kurz springt. Also das ist fast eine paradoxe Situation. Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Vergangenheit – auch vor einigen Jahren schon, als die Union in Regierungsverantwortung war – teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich zu sanktionieren und zu regeln. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt. Leider – das muss man heute sehen, und daraus müssen wir in den Beratungen die Lehren ziehen – haben wir unser oftmals von einer überwiegenden Mehrheit verfolgtes Ziel in einer ganzen Reihe von Fällen nicht erreicht. Stattdessen haben wir deutliche Vollzugsprobleme geschaffen. Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, dass kein Mensch Opfer von Hass und Hetze wird: ob es um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen mit Handicaps, mit Behinderungen geht, ob es Glaubensrichtungen oder politisches Engagement betrifft. Wir wollen, dass alle ideal geschützt sind. Und dazu, glaube ich, dient Ihr Antrag nicht ohne Weiteres. Wir haben schon recht probate gesetzliche Möglichkeiten, aber wir müssen uns viel mehr darum kümmern, dass die Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden. So haben wir uns beispielsweise im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt – die SPD ist bei diesem Thema mitgegangen –, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat wiederbeleben. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um gegen Hass, Hetze und Herabsetzung vorgehen zu können. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wir wollen nicht einige Gruppen besonders privilegieren. Dann wird uns nämlich sofort die Frage gestellt: Warum lasst ihr andere zurück? Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion stellen. Ich will abschließend allerdings noch auf einen Punkt eingehen, den die Eröffnungsrednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt hat – ich versuche das jetzt erst einmal auf sehr maßvolle Weise –: Als Sie die aus Ihrer Sicht unzureichende Gesetzeslage gerügt haben, haben Sie es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass Ihre Partei bis vor etwas über sieben Wochen noch Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich bitte auch selbst an; auch das gehört zum maßvollen und zum zielgerichteten Umgang. Wir alle müssen die Arbeit gegen Hass und Hetze als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess auf dem Weg der Gesetzgebung verstehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Hass und Hetze, Herabsetzung und Herabwürdigung sind Probleme, die ganz viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus betreffen. Wir als Union wollen das grundsätzlich angehen. Vielen Dank. Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, ein Herzensprojekt der Grünen, soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Deutschland schützen. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass uns der Antrag erst vorgestern Abend kurz vor knapp zugegangen ist. Man sieht: Es geht Ihnen nicht wirklich um Gleichberechtigung oder den Schutz von Minderheiten. Das ist längst gegeben. Es geht um Privilegierung, um eine kleine, laute Minderheit, die sich über Sonderrechte definiert und unsere Gesellschaft umerziehen will. Und die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei. Sie fordern Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden. Wo soll denn dieses Regenbogenland sein, außer in den Köpfen der Grünen? Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte. – Ich habe es deutlich gesagt: Es ist die erste Rede des Kollegen, und bezüglich der ersten Rede eines Kollegen gibt es hier die Vereinbarung, dass diese Rede nicht gestört wird, weder durch Zwischenrufe noch durch Fragestellungen. Ich sage es einfach; das gilt für alle in jeder Debatte gleich, auch in dieser Debatte. Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen. Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge. Aber was es gibt, was von Ihnen kommt, das ist eine politische Agenda gegen den gesunden Menschenverstand. Sie fordern den Schutz von LSBTIQ-Flüchtlingen. Aber was ist denn mit dem Schutz der Bürger vor Genderideologien in Schulen, Kindergärten und Behörden? Wer schützt unsere Kinder vor Dragshows in Klassenzimmern oder der Irreleitung über das eigene Geschlecht mit zwölf Jahren? Doch das werden wir als Alternative für Deutschland nicht mitmachen! Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes, Stand Juli 2024, an. – Ja schreien Sie nur, ich habe wohl recht. – Dort heißt es: „Das Feindbild LSBTIQ-Bewegung ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung […] der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung.“ Sie holen mit Ihrer Politik der offenen Grenzen Islamisten zu uns, die Homosexualität aus tiefster Überzeugung verachten, Islamisten, die sich darüber lustig machen, wenn die ehemalige Innenministerin mit einer Regenbogenbinde ihren Gratismut bezeugt, Islamisten, die Homosexuelle von Dächern stürzen. Doch solche Tätergruppen blenden Sie bewusst aus. Stattdessen fordern Sie mit Ihrem Antrag mal wieder ein Gesinnungsstrafrecht. Wer nicht mitjubelt beim Regenbogenaufmarsch, wird moralisch zum Täter erklärt. Wer Zweifel äußert, gilt als queerfeindlich. Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln. Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal, ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität, ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung, ein Signal für Unterstützung, ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die queere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen. Gewalt gegen Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung; das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition. Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Queergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat. Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSD nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade. Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt. Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte. Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen. Die Botschaft lautet: Ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. – Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch laut. Ich wünsche mir, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht: für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens. Nicht als Provokation, sondern als Einladung, als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit. Vielen Dank. Und die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie. Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem Tag herstellen, ist im Alltag oft nur schwer möglich. Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt: Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen ist im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Die offizielle Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen ist untersagt, und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mäntelchen einer vermeintlichen Neutralität. Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht. Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause. Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über dem Bundestag wehen. Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, müssen homo- und transfeindliche Angriffe im Strafrecht klar benennen. Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht – wir müssen handeln –, aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in der Rechtspraxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen. Danke. Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Menschen in Ungarn mit Stahlstangen und Ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für Sie offensichtlich keine Menschenwürde. Für Sie gilt die Menschenwürde immer nur dann, wenn es Ihnen ideologisch in Ihren Kram passt. Das ist ein großes Problem Ihrer Partei. Und ich sage Ihnen auch noch was: Sie unterstützen diese Menschen aus einem Grund – weil Sie sie als nützliche Trottel für die Unterdrückung der Opposition brauchen. Es ist eine Schande. Möchte die Rednerin antworten? – Könnten wir vielleicht versuchen – – – Würden Sie vielleicht aufhören, hier im Sitzungssaal – – – Herr Kollege, dann muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen dafür, dass Sie die Rednerin als „Schwätzer“ bezeichnet haben. – Ja, dann dafür. Tut mir jetzt auch leid. Aber ich meine, so geht es einfach nicht. Sie können sich hier nicht so anplärren. – Die Kollegin antwortet jetzt.

Danke schön. – Ja, wir stehen für Menschenwürde auch an dieser Stelle, und dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren, und das steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet im Moment. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Charlotte Antonia Neuhäuser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie es ist, als queere Person hier zu sitzen und sich anhören zu müssen, dass wir krank seien, fehlgeleitet, zu laut, zu sichtbar, dass wir eigentlich gar nicht existieren sollten. Rechte Hetze tötet – nicht metaphorisch, sondern ganz real. Es ist nicht importiert. Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, in deren Folge queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, in der CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. Und das alles bleibt hier folgenlos – ohne Ordnungsruf, ohne Widerspruch, als wäre queerfeindliche Hetze normaler Diskurs. Die Zahl queerfeindlicher Hassstraftaten hat sich seit 2010 fast verzehnfacht. In meinem Wahlkreis Paderborn haben queere Menschen Angst, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen. Und dann heißt es, wir seien zu politisch, wenn wir auf dem CSD für gleiche Rechte kämpfen. Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und das sage ich auch an die Adresse der AfD. Es geht um Sicherheit, um medizinische Versorgung, um Schutz vor Gewalt, um verdammte Selbstbestimmung. Es geht um unser Überleben, und das ist nicht verhandelbar. Währenddessen sitzt Maja T., eine nichtbinäre Person, in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Seit 21 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium? Nichts. Es überlässt Maja einem queerfeindlichen Regime und reicht Viktor Orbán die Hand. Beenden Sie diesen Schauprozess! Bringen Sie Maja zurück nach Hause! Und ich sage Ihnen eins: Wir werden nicht schweigen. Wir kämpfen weiter: laut, unbequem, international und unaufhaltsam. Sie können uns hassen und verleumden, aber Sie werden uns nicht los. Wir sind hier. Und wir bleiben. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Christian Moser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es ist für uns selbstverständlich, dass es für alle Menschen selbstverständlich sein muss, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Für mich folgt das bereits aus dem Grundverständnis eines liberalen Rechtsstaats. Danach bemisst sich der Wert der Freiheit, nämlich frei zu sein, daran, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu leben. Das ist das Ziel, das für einen liberalen Rechtsstaat ganz nach dem Motto „Leben und leben lassen“ gelten muss. Die konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes zu fordern, ist das eine. Die Verabschiedung des Antrags aber, den Sie stellen, hätte zur Folge, dass dadurch nichts besser würde. Die berechtigten Ängste vieler queerer Menschen werden durch Symbolpolitik nicht weniger werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag entschlossene Strafverfolgung fordern, müssen Sie auch auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen. Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung in § 46 StGB aufgenommen haben. Das Problem: Auch das war Symbolpolitik; dadurch ist nichts besser geworden. Denn bevor Sie zu Strafen kommen, müssen Sie zu Anklagen kommen. Die Länder, die für die Strafverfolgung zuständig sind, brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, um tätig zu werden. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und auch die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden besser ausgestalten, damit wir zu Anklagen kommen. Die Länder tun es, wenn sie können. So haben viele Länder Onlinemeldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hatespeech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel arbeitet der Freistaat Bayern mit der Fachstelle „Strong!“ zusammen, wo Opfer von queerfeindlicher Hatespeech eine gute Beratung bekommen. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan für Vielfalt und gegen Ausgrenzung, wo weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen erarbeitet werden. Andere Länder tun es Bayern gleich. Es ist also etwas auf dem Weg. Wichtiger als immer neue Symbole, Klarstellungen, Appelle und Resolutionen ist aber in dem Zusammenhang wirklich eine gute Ausstattung der Justiz. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden. Genau deshalb ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pakt für den Rechtsstaat so wichtig: mehr Digitalisierung, schlankere Verfahren, mehr Personal. Jedes Opfer einer Straftat, egal ob sie queerfeindlich war oder nicht, ist eines zu viel, und deswegen müssen wir hier nachlegen. Die Justiz zu stärken, die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren und Haftbefehle zu senken, ist der stärkste Beitrag, um die berechtigten Ängste queerer Menschen zu senken, und das müssen wir jetzt angehen. Auch der Punkt „Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3“ – das möchte ich persönlich sagen – wird das Leben vieler nicht besser machen. Es ist aus meiner Sicht wieder nur Symbolik ohne Mehrwert. Bereits jetzt sind die Rechte von zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft. Wenn wir für jede Gruppe jeweils Sonderbestimmungen aufnehmen, schwächen wir die Aussagekraft unserer Verfassung, und das soll gerade nicht unser Ziel sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen: Indem wir am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Flagge zeigen, senden wir auch als Bundestag ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Botschaft, die wahrgenommen wird. Der Reichstag ist das Zentrum der Demokratie unseres Landes. Alles, was hier passiert, ist besonders. Wir sollten uns diese Besonderheit und die damit verbundene besondere Aussagekraft bewahren, indem wir zurückhaltend zu besonderen Anlässen ein Zeichen setzen, um aufzufallen. So war es beim Hissen der Israelflagge nach dem Großangriff der islamistischen Hamas, und so ist es am 17. Mai. Herr Kollege, ich darf auf die Redezeit verweisen. Kurzum: Für den Schutz der Freiheit braucht man einen handlungsfähigen und starken Staat, keine Symbole und Klarstellungen. Danke. Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Schauws gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, schade, ich hätte gerne eine Frage an Herrn Moser gestellt. Aber Sie können ja gleich auf die Zwischenintervention von mir antworten. Sie haben jetzt in Ihrer Rede hier viele Dinge gesagt. Sie haben sehr viel von Symbolpolitik gesprochen. Ich möchte jetzt sehr konkret zwei Dinge aufgreifen. Ich bin jetzt schon eine ganze Weile in diesem Parlament, und ich bin sehr erstaunt darüber, dass Sie zum Beispiel den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als reine Symbolpolitik abtun. Ich sage Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die Sichtbarkeit der sexuellen Identität im Grundgesetz eine wesentliche Rolle spielt, um queere Menschen zu schützen. Dass Sie das hier als Symbolpolitik abtun, wundert mich sehr. Vielleicht haben Sie in der Schule nicht aufgepasst – – Sie brauchen sich nicht aufzuregen; denn wir haben die Diskussion hier oft miteinander geführt –, aber es ist so, dass zuletzt in den 90er-Jahren Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt wurde um die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die letzte Gruppe, die bisher nicht im Grundgesetz abgebildet wurde, wurde auch – Frau Kollegin Slawik hat es vorhin gesagt – vom Nationalsozialismus verfolgt, nämlich die queeren Menschen. Diese Diskussion haben wir miteinander schon lange geführt, auch mit Ihrer Fraktion. Es gab zu einer Grundgesetzänderung auch schon Bereitschaft, aber dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Diese Bereitschaft vermissen wir von Ihrer Seite sehr. Von daher kann ich auch dem Kollegen Müller nur noch mal sagen: Wenn wir hier tatsächlich zueinanderkommen und miteinander das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 ändern wollen, um die sexuelle Identität aufzunehmen, sprechen Sie uns doch bitte gerne an. Wir sind dazu immer bereit gewesen. Ein zweiter Punkt – und das muss ich Herrn Moser jetzt noch einmal sagen –: Wenn Sie hier von Symbolpolitik sprechen, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was jeden Tag hier passiert und sich im Abstammungsrecht tatsächlich noch immer nicht wiederfindet. Frau Kollegin Schauws, ich darf auch Sie auf die Redezeit hinweisen. Ja, ein Satz noch, Herr Präsident. – Wenn lesbische Paare Kinder bekommen – gewollte Wunschkinder –, haben diese Kinder nach wie vor nicht von Anfang an zwei rechtliche Eltern, wie das bei jedem Heteropaar der Fall ist. Das ist ein Verfassungsbruch – jeden Tag. Ich bitte Sie, das zu überdenken und mit uns diesen Antrag zu beschließen. Herzlichen Dank. Herr Kollege Moser.

Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist. Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind. Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik. Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Normalos! Es ist ja eine Schärfe hier in der Debatte, die man ein bisschen runterfahren sollte. Wir sollten ja vielleicht auch noch die begrüßen, die hier gemeint sind. Ich begrüße neben den Normalos, den Damen und Herren, auch noch herzlich die Queersexuellen, die Bisexuellen, die Intersexuellen, die Transsexuellen, die Nonsexuellen, die Asexuellen, die Pansexuellen, die Polysexuellen, die Demisexuellen, die Skoliosexuellen, die Sapiosexuellen, die Autosexuellen, die Androsexuellen und die sich als multikulturell und multisexuell definierenden Flintas. Alle die begrüße ich herzlich in dieser Debatte hier am heutigen Morgen, wo immer die auch sein mögen, wie viele es davon auch immer geben mag. Der Deutsche Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten – gerade sind es ein paar weniger – und seinen Tausenden von Mitarbeitern beschäftigt sich hier und heute damit und nicht etwa mit wichtigen Themen wie minütlichen Messerattacken, der Abwanderung von Unternehmen und wirklichen Fachkräften, Wohlstandsverlust, Wohnungsmangel, auch nicht mit Krieg, Gruppenvergewaltigungen und Billionen neuer Schulden. Nein, es geht auf Wunsch der Grünen – man merkt, die sind nicht mehr in der Regierung – um ein Thema, das nach deren Auffassung wahrscheinlich ganz existenziell für die Bedeutung des deutschen Volkes und unseres Landes ist, nämlich um die Bekämpfung sogenannter queerfeindlicher Hasskriminalität. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört. Ich habe mir diesen etwas wirren Antrag – „so dahingerotzt“ will ich nicht sagen, aber nicht weit davon entfernt, auf vier Seiten strotzend vor Rechtschreibfehlern und völlig krude – mal angeschaut. Also, der Bundestag soll feststellen, dass Pride-Veranstaltungen gestört worden sind. Entweder wurden die gestört, oder die wurden nicht gestört. Was gibt es denn da festzustellen? Der Bundestag soll feststellen, dass im Koalitionsvertrag irgendwas drinsteht. Was gibt es denn da festzustellen? Entweder steht das dadrin, oder es steht nicht dadrin. Also richtig krude und wirre. Außerdem wollen Sie noch Meldestellen für queerfeindliche Aktionen schaffen. Ein Aktionsplan „Queer leben“ soll weitergeführt werden usw. usf. George Orwell pur, muss ich ganz ehrlich sagen. Neusprech am Tag nach dem Geburtstag von George Orwell. Das sind die Grünen hier und heute, meine Damen und Herren. Der Antrag offenbart die pure Heuchelei – es wurde schon ein paarmal angesprochen. Heuchelei ist ja sozusagen die DNS der Grünen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass in den letzten Jahren Millionen von Männern – so hört man – aus Kulturkreisen kommen, in denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen verachtet, bestraft oder grausamst sanktioniert werden. Kein Wort dazu von Ihnen. Das Problem, was Sie heute hier lösen wollen, haben Sie selber geschaffen. Das ist ein Aufeinanderprallen von Kulturen, das hier und heute stattfindet, wofür Sie verantwortlich sind, und das lösen Sie mit Ihrem Antrag nicht ansatzweise. Importierte Gefahren für sexuelle Minderheiten ist ein Problem, das Sie selber geschaffen haben. Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab. Aber, und das ist entscheidend, wir lehnen auch jede Form von Perversion ab. Und genau deshalb sprechen wir uns gegen diesen Antrag aus, der Deutschland keinen einzigen Deut besser macht. Herr Abgeordneter Brandner, die Redezeit! Also, ich würde sagen, wir beenden am besten die Debatte, aber da ist wahrscheinlich Hopfen und Malz bei Ihnen verloren. Herr Ramelow, ich setze mich jetzt wieder hin. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Helge Lindh.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten. Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat. Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen. Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle. Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können, dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht. Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt. Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen. Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, – Kollege Lindh. – sondern hier geht es buchstäblich um Menschen, die frei leben wollen, die Würde erfahren wollen. Deshalb sollten wir doch darin geeint sein, – Lieber Kollege Lindh, ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen. – diesen Kulturkampf nicht weiterzuführen, sondern uns für die einzusetzen, die ihr Leben leben wollen. Also: Wir sind stolz auf den Pride-Monat und nicht auf den Stolzmonat. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Ansgar Heveling aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen; denn es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Das ist eine unmittelbare Folge daraus, dass sich der demokratische Verfassungsstaat als Zusammenschluss freier und gleicher Bürger versteht, und das wird auch durch unser Grundgesetz geschützt. Diesen Ausgangspunkt teilen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Wirft man indessen einen genaueren Blick auf den Antrag, den uns die Grünen hier präsentieren, fragt man sich, ob der Antragstext die Worte seiner Überschrift wirklich einlöst oder ob es nicht vielmehr darum geht, mühsam einige polittaktische Punkte in einem Dokument zusammenzubasteln, weil man sich erhofft, die Regierungskoalition damit vor sich hertreiben zu können. Das lässt die Frage stellen, ob man damit dem wichtigen Anliegen, das in der Überschrift zum Ausdruck kommt, wirklich einen Gefallen tut. Da ist etwa als Erstes der Vorschlag, das Reichstagsgebäude anlässlich des Christopher Street Days mit der Regenbogenfahne zu beflaggen. Ja, dass die Gelegenheit genutzt werden will, unserer Bundestagspräsidentin vors Schienbein zu treten, kann ich nachvollziehen. Aber es geht überhaupt nicht darum, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstag überhaupt gar nicht wehen soll. Erinnern wir uns doch daran: Am 17. Mai ist die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstag gehisst worden, und auch damals hieß die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit unter dem Label des Schutzes queeren Lebens gänzlich andere Ziele verfolgt werden sollen. Dann der grüne Dauerbrenner: die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass eine solche Verfassungsänderung materiell weder etwas bringt noch ein Mehr an rechtlicher Gleichstellung begründet. Wir haben keine verfassungsrechtliche Lücke. Die Frage ist doch eher: Haben wir vielleicht einfachgesetzliche Leerstellen? Müssen wir auf der einfachgesetzlichen Ebene und bei der Durchsetzung etwas tun? Da geht es doch darum, wirksam gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Aber auch da bleibt Ihr Antrag eine Leerstelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne ins Gespräch über geeignete Maßnahmen kommen, wie queeres Leben in Deutschland vor Diskriminierung geschützt und queerfeindliche Hasskriminalität bekämpft werden kann. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „geeignet“. Ihr Antrag löst das nicht ein. Vielen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, […].“ Es gehe um arabisch dominierte Orte, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken. Solche Zustände spiegeln hinsichtlich der Diskriminierung sexueller Minderheiten die bittere Realität wider, die die antragstellenden Grünen auch nach Jahren ihrer absoluten Ignoranz bis heute einfach nicht wahrhaben wollen. Aber der Löwenanteil des Hasses auf Homosexuelle ist nun einmal ein importiertes Problem. Das bestätigt übrigens klipp und klar auch Carla Pahlau, Betreiberin des Berliner Schwulen- und Lesbenklubs „Die Busche“, die in Bezug auf die Täter bei Straftaten gegen Homosexuelle in der „Welt“ wie folgt zitiert wird: „Der Großteil sind Migranten, die queere Menschen nicht anerkennen.“ Zitat Ende. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben diesen Import jahrelang herbeigeführt. Und Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, halfen kräftig mit. Wir von der Alternative für Deutschland werden das endlich beenden, damit wieder Sicherheit in unserem Land besteht. Sie vermischen mit Ihrem Antrag den Hinweis auf Gewalttaten mit der Unterstützung des sogenannten Aktionsplans „Queer leben“. Wer diese ideologischen Forderungen nach Fortsetzung dieses Aktionsplans oder vielleicht nach der Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge gerade nicht teilt, der soll offenbar bereits in den Geruch der Gewaltakzeptanz geraten. Die Mordfantasien der Transfrau Tuuli Reiss, sogenannte Fachreferentin für Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, haben es ja gerade auf Bluesky in die Öffentlichkeit geschafft. Dieses von „Demokratie leben!“ finanzierte Projekt, also von unser aller Steuergeld finanzierte Projekt, hat ja dann ironischerweise seinen X-Account auch noch eingestellt mit der Begründung, man empfand die Diskussionsatmosphäre als zu gewaltvoll. Meine Damen und Herren, welche Ironie! Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es gehört abgeschafft, und die Regenbogenfahne gehört auch nicht auf staatliche Gebäude. Dort gehören nur Schwarz, Rot und Gold hin. Denn das ist bunt genug, meine Damen und Herren. Wenn Sie Straftaten und Gewalttaten bekämpfen wollen, dann entwickeln Sie endlich wirksame Konzepte für den Schutz des gesamten Volkes und nicht irgendwelcher kleinen Gruppen! 15 741 Messerangriffe im Jahr 2024. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – 761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023. Frau Kollegin Bessin, ich darf an die Redezeit erinnern. Sie befeuern mit Ihrer Minderheitenpolitik Kulturkämpfe. Wir werden das beenden. Und bei uns kann jeder lieben, wen er möchte, meine Damen und Herren. Zu einer Kurzintervention hat sich angemeldet die Kollegin Slawik. Kollegin Slawik, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben ja gerade am Anfang Ihrer Rede das Beispiel von einer Neuköllner Schule und einem Lehrer, der dort Probleme hat, offen und out queer zu sein, gebracht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf? Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht ein wenig problematisch finden und meinen, dass es nicht ganz zusammenpasst, sich dann heute hier ans Redepult zu stellen und die Probleme an den Schulen aufzugreifen, und ob Sie anerkennen, dass Sie sich immer dann für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Lesben einsetzen, wenn Sie das Ganze irgendwie mit Ihrer ausländerfeindlichen Agenda verknüpfen können?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie lesen können. Ich gehe auch davon aus, dass Sie bei der Diskussion zugehört haben. Unsere Fraktion hat niemals verboten, dass irgendjemand jemand Bestimmten lieben darf oder nicht lieben darf. Wofür wir uns schon seit Jahren aussprechen, ist, dass keine Ideologisierung in die Grundschulen gehört. Kinder gehören weder im Kindergarten noch in den Schulen mit Pubertätsblockern auseinandergesetzt. Diese Ideologisierung von Kindern, die sich erst mal entwickeln müssen, die ihre eigene Identität finden werden, ohne dass Sie dabei mit irgendwelchen Schmuddelecken, „Schule unterm Regenbogen“-Programmen oder dergleichen nachhelfen, hat in der Schule nichts zu suchen. Lassen Sie den Kindern die Freiheit, sich so zu entwickeln, wie sie wollen. Wir wollen das, und wir wollen, dass Ihre Ideologie, Ihre bunte Regenbogenideologie dort keine Rolle spielt. Schulen sind ein Ort der Neutralität. Und ich bitte Sie, das nächste Mal entsprechende Falschdarstellungen hier im Parlament einfach zu unterlassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich zur Rede aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anständig, über diese Pluralität zu sprechen. Es gehört auch in die Schulen, dass man über diese Pluralität spricht, die man in der Realität wiederfindet. Ich finde, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man an den Anfang stellen muss. An den Anfang stellen muss ich auch Folgendes: Es ist gesagt worden, das Programm „Demokratie leben!“ solle man nicht unterstützen. – Ich sage hier ganz klar: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Daueraufgabe; deshalb sollte sie auch dauerhaft von uns allen gefördert werden. Das ist wichtig. Ich möchte mich an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenden. Heute sprechen wir im Plenum über queerfeindliche Hasskriminalität. Und das ist dringend notwendig; denn queeres Leben ist in unserem Land bedroht und geht uns alle an. Die eigene Identität frei leben zu können, ist ein Menschenrecht. Und beim Einsatz für Menschenrechte neutral zu bleiben, darf in einer Demokratie nie eine Option sein. Im Gegenteil: Wir sind verpflichtet, aktiv für Menschenrechte einzutreten. Deshalb ganz klar die Bitte an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, Ihre Ablehnung einer CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Mitarbeitenden des Bundestages zu überdenken. Lassen Sie sie einfach zu! Gerade unser Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie, darf bei der Frage nach Menschenrechten nicht neutral bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zuvor gab es laut BKA so viele erfasste Straftaten gegen queere Menschen. Im Durchschnitt erfolgen drei bis fünf Straftaten jeden Tag. Auch Opferberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden melden jährlich neue Spitzenwerte. Seit 2010 haben sich diese Werte fast verzehnfacht. Die Täter sind größtenteils männlich, deutsch und rechtsextrem, und sie werden immer jünger und gewaltbereiter. Queere Menschen und ihre Lebensrealitäten sind in den vergangenen Jahren zu Recht sichtbarer geworden, auch hier im Bundestag. Ihre Selbstbestimmung und Identität gelten wie die eines jeden anderen Menschen. Ich bin froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Als letzten Punkt – das hatte auch eine Kollegin der Grünen klargemacht – will ich hier offen sagen, dass wir eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft haben: In einer heterosexuellen Ehe ist der Mann, wenn ein Kind geboren wird, automatisch der Vater; in einer Ehe mit zwei Frauen ist das nicht der Fall, sondern man muss in ein Adoptionsverfahren gehen. Ich glaube, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist. Herr Kollege Demir. Wir sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten. Danke schön.