Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen

Frau Präsidentin! Viele queere Menschen fühlen sich in Deutschland nicht sicher. Kein Wunder! Beinahe wöchentlich hört man von queerfeindlicher Gewalt auf den Straßen. Überall, wo queeres Leben sichtbar ist, wird es angegriffen. Jeder zweite CSD in diesem Jahr wurde attackiert. Dahinter stecken oftmals rechtsextreme Gruppen. Und das ist ein Skandal. CSDs erreichen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Besonders die kleinen CSDs gehören zu den Schauplätzen, an denen Demokratie und Freiheit ganz konkret erkämpft und gegen Nazis verteidigt werden. Deshalb gilt unser Dank allen, die sich hier engagieren. Wenn queere Menschen sich Sorgen um ihre Sicherheit machen, dann ist das keine Einbildung. Unsere Verfolgungsgeschichte macht uns sensibel für Gefahren. Sie lehrt uns aber auch eine gesunde Skepsis gegenüber dem Staat. Die Antwort der Konservativen ist dann schnell: Eine Polizeiwache hier, mehr Abschiebungen da – und dann ist die Welt für weiße Wohlstands-Schwule wieder sicher. Aber ich kann Ihnen versichern: Die allermeisten Schwulen durchschauen Ihr perfides Spiel, und sie taugen nicht als Zielgruppe für Ihre rassistische Propaganda. Sie polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit grenzt an unterlassene Hilfeleistung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die Frauen hier im Saal können vielleicht noch am ehesten nachempfinden, wie es sich für queere Menschen anfühlt, wenn sie nachts allein im Bus sitzen und plötzlich eine Horde besoffener Männer zusteigt. Oft muss man jedes sichtbare Zeichen seiner Identität verstecken, und sei es nur der Regenbogenbutton an der Jacke. Es ist eben nicht nur die Angst vor gewalttätigen Übergriffen; es ist auch die Scham und das Gefühl, sich selbst verleugnen zu müssen. Das ist eine Erfahrung, die ich nur allzu gut selbst kenne und die ich niemandem wünsche. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann wäre das ein erster Schritt. Wir wollen unter anderem, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Sicherheit queerer Menschen beschäftigt und dass der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt wird. Für die queeren Communitys geht es ums Ganze. Tun Sie das Mindeste! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist wichtig, jeder Mensch ist wertvoll, jeder Mensch verdient Achtung und Respekt. Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen. Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich. Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, jetzt noch mehr Polizeiarbeit fordern. Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik. Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten. Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen. Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben. Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein. Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen. Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag. Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um. Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt, besonders von jenen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten. Ein gutes Miteinander entsteht nicht durch Symbolpolitik. Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. Wir schützen zugleich jene, die Demonstrationen auch in komplizierten Lagen ermöglichen, oft unter Einsatz ihres Lebens. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vermutlich zum ersten Mal finden sich die Linken heute in der Rolle des gestrigen Reaktionärs. Denn Ihre Obsession mit der Regenbogenlobby und sogenannter Queerness ist gewissermaßen out, und das sogar ganz wörtlich. Wie das Zentrum für Heterodoxe Sozialstudien der Universität Buckingham in einer jüngsten Studie zeigt, ist die Anzahl von Jugendlichen, die sich als trans oder queer identifizieren, im freien Fall. Auch die Jugend strebt nach dem Selbsterhalt und nach dem, was man objektiv ist, nicht nach dem, was man sich einbildet zu sein. Ein Beispiel, wohin Wokeismus führen kann, zeigt der Fall Mario O., auch bekannt als Jurassica Parka. Dieser bereits 2023 für den Besitz von Kinderpornografie verurteilte Pädophile arbeitete als Dragqueen ja unter anderem mit Ihrem Lieblingsclown des Öffentlich-Rechtlichen zusammen. Gemeint ist natürlich Jan Böhmermann, der in seinem Format die Normalisierung sogenannter Dragqueens propagiert, wie sein abgabenfinanzierter Arbeitgeber auch. Und wie allein dieses Beispiel zeigt, entlarven sich in obszöner Weise als Frauen verkleidete Männer oft als Perverse, und davon haben die allermeisten Mitbürger die Schnauze voll. Die verrückten Ideen der woken Ära werden wieder in ihre Echokammern zurückgetragen und die dazugehörigen Verrückten aus den Parlamenten auch. Selbst das völlig wahnsinnige Selbstbestimmungsgesetz hierzulande wurde nicht zuletzt von Marla-Svenja Liebich ad absurdum geführt. Aber um was geht es Ihnen eigentlich? Sie versuchen mit diesem Antrag, Ihren Regenbogen-NGOs die Staatsgelder zu sichern. Posten schaffen und Staatsressourcen nutzen, nur darum geht es Ihnen. Die Verweise auf die Gefahrenlage queerer Menschen ist natürlich auch blanker Hohn. Sie wissen ganz genau, dass die von Ihnen mitgetragene Politik offener Grenzen und unbeschränkter Migration zu kulturellen Konflikten geführt hat, die sich auch hier entfalten. Man kann keine pluralistische Utopie probieren, wohl wissend, dass das Zusammenleben fundamental neu ausgehandelt werden muss, und sich dann darüber wundern, dass insbesondere diese extrem westliche Art der Freizügigkeit für Entsetzen sorgt. Was Sie hier als Queerfeindlichkeit markieren, ist doch insgesamt nur die Ablehnung ihrer gesellschaftszersetzenden Agenda. Die Leute haben genug vom Regenbogen. Aber das ist Ihnen natürlich egal. Dieses Verhalten offenbart ohnehin Ihr spezielles Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. Sie gehen nämlich nicht von der Volkssouveränität und bewahrenswerten Normen aus, die unsere innere Ordnung überhaupt erst möglich machen. Im Gegenteil: Für Sie ist Demokratie ein dialektisches Spiel zwischen Lobbygruppen und Straßenaktivisten auf der einen Seite und parlamentarischen Aktivisten auf der anderen Seite. Am Ende dieses Prozesses steht dann Ihre Vision einer bis zur Geschlechtslosigkeit emanzipierten Menschheit. Gott bewahre! Dass Sie ihr revolutionäres Subjekt dabei ausgerechnet bei Leuten verorten, die Karl Marx selbst einst als Lumpenproletariat bezeichnete, sagt alles über den heutigen Zustand der Linken aus. Nichtsdestotrotz kann der Kulturterror, den Sie mit diesem Antrag aufrechterhalten wollen, nicht ewig zur Last der Gesellschaft fortgeführt werden. Woke ist vorbei, meine Damen und Herren! Bevor hierzulande mehr Polizei zur Sicherung irgendwelcher bunten Partys beansprucht wird, müssen erst mal unsere Grenzen gesichert und muss gegen Gefährder im Inland vorgegangen werden. Und ich sage es noch deutlicher: Solange hierzulande Weihnachtsmärkte nicht mehr stattfinden können, müssen Ihre Regenbogenvereine hintenanstehen. Wir lehnen Ihren Antrag aus vollster Überzeugung ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. Es ist ein Schicksal! Sie haben ja eben deutlich gemacht – das kann man zumindest als erkenntnisfördernde Leistung bezeichnen –, warum so viele CSDs heutzutage unter Bedrohungen und dem Regime der Angst funktionieren. Das ist genau diese Propaganda, die Sie da betreiben. Und ich muss sagen: Schämen Sie sich! Wie können Sie es wagen? How dare you? Eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD charakterisierte den CSD als abartige Perversion und kranke Fantasie. Ihr Spiel ist, dass Sie alle CSDs in Deutschland als hypersexualisierte Veranstaltungen denunzieren. Die Pointe ist aber: Die Hypersexualisierung betreiben Sie, und das sagt mehr über Sie als über die CSDs. Wo sind Ihre Anträge zum Fall Gisèlle Pelicot, zu heteronormativen Beziehungen, in denen vergewaltigt, geschlagen und missbraucht wird? Wo sind sie? Nirgendwo lese ich das, nirgendwo höre ich das. Schämen Sie sich, dass Sie das nicht benennen und darauf nicht hinweisen! Sie treten hier CSD-denunzierend, belehrend auf. Wenn ich an Ihre Zwischenrufe denke, an Ihren Habitus, an das, was Kolleginnen und Kollegen berichten, an das, was Menschen mit ihrer eigenen geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung hier auf den Fluren erleben, an das Auftreten Ihrerseits, dann sage ich nur: Es tut dringend not, dass die AfD-Fraktion ein Schulungsseminar in Sexismus, Antifeminismus und gegen Queerfeindlichkeit besucht. Die Amadeu Antonio Stiftung und andere werden Kapazitäten schaffen und mit ihrem Know-how dafür sorgen, dass Sie diese Schulung als Massenschulung bekommen. Denn – das müssen wir uns alle klarmachen – selbstbestimmt seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung leben zu können und sicher CSDs besuchen zu können, ist kein Ausdruck von Ideologie, sondern ein Ausdruck von Leben. Wenn das Ideologie wäre, dann wäre das deutsche Grundgesetz Ideologie. Und die bittere Pointe ist: Sie glauben wahrscheinlich, dass das deutsche Grundgesetz Ideologie ist. Das ist aber nicht der Fall. Es liegt in unserer Verantwortung, dass Menschen sicher CSDs besuchen können. Das können sie dank Ihres Handelns aber nicht. Es kommt nicht aus heiterem Himmel, dass zwei Drittel der CSDs in den östlichen Bundesländern und ein Drittel der CSDs in den westlichen Bundesländern durch rechtsextreme Angriffe, Denunziationen und Aktionen bedroht sind. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Dafür sorgen nicht primär Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern Ihre Leistung, Ihre Propaganda, Ihr Hass. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Menschen bundesweit an immer mehr Orten CSDs organisieren und diese zahlreich besuchen. Ich war dieses Jahr selbst auf vielen im ländlichen Raum sowie in Städten. Aber kaum ein CSD, den ich besuchte, war nicht von Neonazidemos bedroht. Was macht das mit unserer Gesellschaft, wenn friedliche Veranstaltungen für Vielfalt und Menschenrechte nur unter Polizeischutz stattfinden können? Das sollte alle Demokratinnen und Demokraten hier im Raum mit Sorge erfüllen. Als ich letzte Woche Bundesministerin Prien in der Regierungsbefragung darauf ansprach, sagte sie, auch sie erfülle das mit Sorge. Auch die Bundesregierung ist besorgt. Aber was tut Schwarz-Rot für den Schutz queerer Menschen? Schauen wir uns das doch mal an: Die Regenbogenflagge wird zum unerwünschten Symbol erklärt. Der Kanzler vergleicht die Queer-Community mit einem Zirkus. Die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für queere Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes wird mit fadenscheinigen Gründen von der Union ausgebremst, obwohl viele CDU-regierte Bundesländer im Bundesrat dafürstimmten. Der Innenminister will Menschen im Meldewesen auf ewig als trans kenntlich machen, anstatt sie vor Zwangsoutings zu schützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll überprüft werden, das Förderprogramm „Demokratie leben!“, von dem auch queere Antidiskriminierungsprojekte profitieren, vom Verfassungsschutz überprüft werden. – Und Sie machen sich allen Ernstes Sorgen, dass queere Menschen auf der Straße angegriffen werden? Vielleicht wollen Sie von Schwarz-Rot sich mal an die eigene Nase fassen, was Ihre Verantwortung für die Lage ist und wie Sie zur Stimmung aktuell in diesem Land beitragen. Wenn ich mit queeren Menschen in der Community spreche, kriege ich vor allem eins gespiegelt: Angst. Angst, dass sie zur Zielscheibe politischer Angriffe werden. Und viele Menschen in diesem Land warten auf Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit: dass wirksame Pläne gegen die steigenden Mieten vorgelegt werden, dass die Klimakrise bekämpft wird. Doch statt das anzupacken, sehen wir eine Politik, die, von rechts befeuert, Ablenkungsdebatten führt und Feindbilder schafft. Es wird beispielsweise gehetzt gegen Geflüchtete – Stichwort „Abschiebungen“ –, Armutsbetroffene – Stichwort „Kürzungen beim Bürgergeld“ – und Transpersonen – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz überprüfen“. Ja, befeuert wird das vor allem von Rechtsextremen und ihrem parlamentarischen Arm. Aber die Wahrheit ist doch, liebe Bundesregierung: Sie machen sich in Teilen mit dieser gesellschaftlichen Stimmung gemein. Schauen Sie sich Ihre Gesetzgebungsvorhaben an! Und ja, in dieser gesellschaftlichen Stimmung, in der ganze Gruppen von Menschen zu Sündenböcken erklärt werden, werden CSDs von Rechtsextremen angegriffen. Deswegen stelle ich Ihnen allen Ernstes die Frage: Wie lange wollen Sie sich noch von der AfD die Agenda diktieren lassen? Noch haben Sie die Chance, das desaströse Bild, das Sie seit Regierungsantritt in der Queerpolitik gezeichnet haben, zu korrigieren, beispielsweise indem Sie dem Votum des Bundesrates folgen, queere Menschen im Grundgesetz endlich anzuerkennen, gleichzustellen, zu schützen oder gleichgeschlechtliche Paare im Familienrecht gleichzustellen. Und vor allem appelliere ich an Sie: Beenden Sie die Angriffe auf bisher Erreichtes! Schützen Sie CSDs und friedliche Demonstrationen! Stellen Sie sich hinter queere Menschen und die Forderungen der Community! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist eines der grundlegenden Freiheitsrechte. Ich bin sehr stolz darauf, in einem Land leben zu dürfen, wo jeder für sich selber entscheiden kann, wie er leben möchte, und natürlich auch, wie und wen er liebt. Ganz nebenbei gesagt – und das darf ich als Liberal-Konservativer und als heterosexueller Mann auch mal sagen –: Schwul oder lesbisch zu sein, ist etwas völlig Normales. Niemand hat das Recht, jemanden zu diskriminieren, weil er eine andere sexuelle Orientierung hat. Das ist eine persönliche, private Entscheidung. Da sollten wir uns alle einig sein, dass es nichts Besonderes ist. Jeder kann hier nach seiner Fasson selig werden, oder wie wir in Bayern sagen: leben und leben lassen. Extremisten greifen genau dieses Lebensgefühl aber an. Natürlich passiert das. Wir haben in den letzten Jahren erlebt – und ja, auch darüber muss man reden; das kann man nicht wegdiskutieren –, dass Hass und Vorurteile in dieses Land importiert wurden. Das kann man nicht wegdiskutieren, wenn man es ernst meint mit denen, die man schützen möchte. Deswegen möchte ich schon klipp und klar sagen – und da sind Zwischenrufe völlig fehl am Platz –: Jeder, der in unser Land kommt, muss akzeptieren, dass hier unsere Gesetze gelten, unsere Regeln, unser Wertesystem anzuerkennen ist. Hier gilt nicht die Scharia, hier gelten auch keine fundamentalistischen Ideen, hier gilt das Grundgesetz, meine Damen und Herren. Das ist klipp und klar. – Ja, es ist schon klar, dass Sie nervös werden. Wer genau kümmert sich darum? Es sind unsere Behörden. Übrigens, Grundlage Ihres Antrags sind ja auch Zahlen des Bundeskriminalamts. Sie zitieren die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Fallzahlen. Sie monieren sie zu Recht; bei dem Punkt sind wir uns einig. Aber eines ist doch völlig klar – das geht aus Ihrem Antrag eigentlich auch hervor –: Die Sicherheitsbehörden schauen bereits jetzt ganz genau hin, was hier passiert. Sie tun es! In Ihrem Antrag tun Sie aber so, als ob das BKA hier eine Situation erkennen würde und jetzt die Beamtinnen und Beamten darauf warten würden, dass der Bundestag ihnen sagt, dass sie auch handeln müssen. Nein, unsere Behörden erkennen eine Situation und handeln angemessen. Dafür haben sie Respekt und Vertrauen verdient, meine Damen und Herren. Das BKA arbeitet seit Jahren eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen. Die Erkenntnisse daraus fließen bereits jetzt in die Polizeiausbildung und auch in Präventivprogramme ein. Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025. Aus Ihrem Antrag geht Ihr Grundproblem hervor: Sie vertrauen unseren Behörden nicht, Sie misstrauen unseren Behörden. Sie tun gerade so, als wären sie auf Ihre Weisheiten angewiesen. Ich möchte klipp und klar sagen: Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Sie schützen Demonstranten, sie schützen Versammlungen, sie schützen Kundgebungen aller Art, und sie schützen natürlich auch die vielen Veranstaltungen des Christopher Street Days, und das oft unter schwierigsten Voraussetzungen. Deswegen brauchen unsere Polizisten keine ideologisch eingefärbten Projekte, sondern Rückhalt, Ausrüstung und Personal. Meine Damen und Herren, genau dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Polizei wird fortlaufend im Bereich Hasskriminalität geschult. Bund und Länder kümmern sich längst darum. Es gehört zum Standard in der Polizeiausbildung. Ich finde es völlig deplatziert, immer zu suggerieren, man müsste das der Polizei jetzt endlich einmal sagen. So etwas geht nicht. Statt neue Papiere zu schreiben, wäre es viel besser, Sie stellten sich hinter die sicherheitspolitischen Initiativen dieser Bundesregierung. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun. Lassen Sie uns die Ausstattung verbessern, Liegenschaften in Ordnung bringen, Fahrzeuge beschaffen und genug Menschen für die Polizei gewinnen! Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande. Noch was. Eines schützt alle gleichermaßen: Das ist nämlich das Grundgesetz, es ist der Rechtsstaat, und es ist eine Flagge, meine Damen und Herren. Sie hat drei Farben: Schwarz, Rot und Gold. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtskonservative Kreise. Wissen Sie, was kognitive Dissonanz ist? Das sind zwei Dinge, die miteinander denklogisch unvereinbar sind – hier: linkes Weltbild und Realität. Das passt einfach nicht zusammen. Im Mai 2024 stellte Christopher Schreiber vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg fest: Die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin geschehen – wo? nein, nicht in Zehlendorf – in Mitte, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln. Ich komme aus Mitte, und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Das sind keine rechtskonservativen Hochburgen. Das sind die Wahlkreise der Kollegen Steinmüller von den Grünen und Meiser und Koçak von den Linken. Das heißt, nicht der ländliche Raum und die Randbezirke sind das Problem für Queere, sondern linke und grüne Hochburgen. In einem lichten Moment hat die linke „taz“ einen Artikel veröffentlicht, der hieß: „Wie bunt ist Neukölln wirklich?“ Inhalt: Die steigende Zahl der Angriffe auf Homo- und Transsexuelle. Die „taz“ stellt sich ratlos die Frage: Warum? Ja, warum nur sind Schwule und Lesben ausgerechnet in Neukölln und in Friedrichshain-Kreuzberg besonders gefährdet? Hat hier jemand vielleicht eine Ahnung, woran das liegen könnte? Die „taz“ tastet sich heran und stellt fest: Es sind Männergruppen, junge Männer – heiße Spur. Wahrscheinlich sind es die berühmten australischen Austauschstudenten; Junge, Junge, Junge. Homosexuelle und Queere leben in Gefahr, und Juden trauen sich in Neukölln nicht mehr, eine Kippa zu tragen. Könnte das vielleicht auf den gleichen Grund zurückzuführen sein? Ich sage Ihnen jetzt mal was: Islamische Migranten sind die neue Basis der Linken. Wer das ausspricht, wie der Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel, wird von der SPD gestürzt. Hikel sprach nämlich über muslimischen Antisemitismus. Das ist bei Linken total tabu. Muslimische Gewalt gegen Homosexuelle ist da auch total tabu. Die Antwort der Linken auf muslimische Gewalt in Großstädten ist: flächendeckend Beratungsstellen für Queere im ländlichen Raum vom Allgäu bis zur Uckermark und natürlich mehr CSD-Paraden bis in den letzten Winkel der Republik. – Das wird Islamisten wie Abdullah Al H., der in Dresden ein schwules Paar niedergestochen hat, oder aber auch Issa Al Hassan, der beim Festival der Vielfalt in Solingen drei Menschen abschlachtete, total stark beeindrucken. Die Linken leben in einem Paralleluniversum und wollen darin nicht gestört werden. Und das Problem von den Kollegen der Union ist: Sie ketten sich an diese linken Parteien, an dieses linke Narrenschiff. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Und solange sie daran gekettet sind, werden sie mit den Linken gemeinsam untergehen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen, dass wir hinter der Gleichheit aller Menschen stehen. Das ist die Klammer, die ich heute wieder zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU/CSU ziehe. Das müssen wir hier einmal deutlich machen. Wir müssen auch deutlich machen, was die AfD gesagt hat. Wir haben das Thema „Angriffe auf CSDs“. Gucken wir uns die Orte an. Ich sage nur: Bad Freienwalde, Eberswalde und Bautzen; das sind nicht Neukölln und Mitte. Das müssen Sie hier auch einmal klarmachen. Da werden teilweise AfD-Sommerfeste gegen CSDs aufgebäumt. Das ist auch nicht demokratisch; das muss man hier auch einmal klar sagen. Es ist bittere Realität, dass CSDs angegriffen werden, und es ist auch bittere Realität, dass es queerfeindliche Angriffe gibt. Ich habe darüber mit jemandem gesprochen, der das ganz persönlich erlebt hat, Danjel Zarte. Er ist Inhaber des Cafés und Restaurants „Das Hoven“. Er und seine Mitarbeitenden wurden angegriffen, eingeschüchtert, bespuckt. Manche seiner Stammgäste, Menschen, die sonst Tag für Tag dort waren, kamen plötzlich nicht mehr. Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss. Es ist wichtig, dass sich zahlreiche Menschen aus dem Kiez und darüber hinaus mit ihm solidarisiert haben. Hunderte kamen zu seinem Festival der Liebe vor seinem Restaurant. Die Nachbarschaft organisiert eine Spendenaktion. Trotzdem hätte ich es verstanden, wenn Danjel irgendwann gesagt hätte: Ich kann nicht mehr. – Aber er hat das nicht getan. Er hat weitergemacht. Dafür, Danjel, habe ich tiefsten Respekt. Deine Haltung, dein Mut, sie berühren mich. Ich sage auch ganz offen: Wir dürfen nicht anfangen, den Mut von Menschen wie ihm für selbstverständlich zu halten. Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen, sondern immer auf die Stärke des Staates vertrauen können. Der Staat muss ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. Es ist richtig, dass wir Täter konsequenter bestrafen müssen. Aber wir müssen auch früher ansetzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien. Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Respekt, über Verantwortung. Die Grundwerte, auf denen eine pluralistische Gesellschaft aufbaut, wachsen nicht von alleine. Der Glaube an die gleichen Rechte für alle Menschen muss verteidigt werden. Er muss gelernt werden, er muss gelebt werden. Dafür stehen wir hier zusammen ein. Vielen Dank.