Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Lokale Regeln für privates Feuerwerk

Frau Präsidentin, ich bedanke mich. – Sehr geehrte Saaldienerinnen und Saaldiener! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen auf den Gästerängen! Sind eigentlich irgendwelche Ultras oder Fußballfans da? Keine falsche Scham! Fußballfans sind keine Verbrecher. Zur letzten Jahreswende starben fünf Menschen durch Böller, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, darunter viele Kinder. In vielen Städten kam es zu Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Das Gesundheitssystem verzeichnet an Neujahr eine dreimal höhere Zahl an Schwerverletzten. Die Umweltbelastung durch Feinstaub erreicht Spitzenwerte. 1,3 Millionen Pferde, 16 Millionen Katzen, über 10 Millionen Hunde, unzählige Nutztiere leiden. Die Petition der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei haben mittlerweile über 2 Millionen Menschen unterzeichnet und sich der Forderung nach einer Neuregelung des Feuerwerks angeschlossen. Trotz dieser Fakten und gegen den Willen des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung tut die Regierung nichts. Beim Fußball: Genau das Gegenteil! Die Innenminister, die Chaostage an Silvester tolerieren, gehen mit größter Härte gegen Fußballfans vor. Dabei sind Stadien vergleichsweise sichere Orte. Trotz der in der letzten Saison gestiegenen Anzahl an Pyroeinsätzen ging die Zahl der im Stadion verletzten Personen um über 17 Prozent zurück. Diese Zahl könnte noch weiter sinken, wenn Politik und DFB sich mit Fanvereinigungen auf eine Legalisierung der Pyrotechnik einigen würden. „Böllerverbot“ fabulierte die Presse. Wir sind keine Verbotspartei. Ich betreibe keinen ritualisierten Populismus zum Jahreswechsel. Lesen Sie unseren differenzierten Antrag. Unser Antrag hat Hand und – hoffentlich auch noch nach Silvester – Fuß. Wir schützen die Schwachen und unterstützen die Fanszenen in den Kurven. Retten Sie Menschenleben, und unterstützen Sie unseren Knaller-Antrag! Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knaller-Antrag trifft es ziemlich genau, aber irgendwie in anderer Richtung. „Alle Jahre wieder“ möchte man sagen. Wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde unter anderem dazu, dass Polizeibeamte mit Pyrotechnik beschmissen worden sind, nämlich im Zusammenhang mit dem Thema „linksextreme Gewalt in Gießen“. In dieser Debatte haben Sie kein Wort zu Pyrotechnik und zu Knallkörpern verloren. Jetzt soll pauschal den Eltern, die mit ihren Kindern zu Silvester böllern oder Feuerwerk machen möchten, verboten werden, das zu tun. Das ist das eine. Das andere ist: Gleichzeitig setzen Sie sich jetzt für die Fußballfans und für Pyrotechnik im Stadion ein; ich kann dem in gewisser Weise etwas abgewinnen, weil es Stimmung macht. Die Frage ist dann aber wirklich: Woher sollen denn die Fußballfans ihre Pyrotechnik herkriegen, wenn Sie laut Ihrem vorgelegten Antrag Pyrotechnik in Deutschland verbieten wollen? Meine Damen und Herren, das ist einigermaßen irrsinnig. Ich möchte Ihnen auch noch etwas zu den fünf Todesfällen sagen, die Sie ansprechen. Diese Menschen sind allesamt ums Leben gekommen durch sogenannte Polenböller oder Kugelbomben, also durch illegales Feuerwerk. Kein Verbot in Deutschland wird daher irgendetwas bringen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Wenn Sie in Deutschland Feuerwerk verbieten, holen sich die Leute – das wird Ihnen Schwierigkeiten bereiten – das mal eben aus den Niederlanden oder aus Polen. Wir als Union stehen für einen komplett anderen Politikansatz. Ich habe noch die leuchtenden Kinderaugen in Erinnerung, wenn ich mit meiner Tochter Feuerwerk zu Silvester gemacht habe. Ich fand das ehrlicherweise schön. Wenn dagegen Chaoten Feuerwerk missbrauchen, um Beamte, um andere zu gefährden, dann ist das wirklich schlimm. Da müssen wir doch ran und nicht an die Familien, die gerne zu Silvester Feuerwerk machen. Sie haben die Deutsche Umwelthilfe angesprochen, meine Damen und Herren. Vor ungefähr einem Monat hat die selbsternannte Umwelthilfe ein Gutachten vorgelegt, das besagt, die Kommunen könnten nicht nur, nein, sie müssten sogar Feuerwerk verbieten, nämlich dann, wenn Brandschutzbelange betroffen sind, wenn Gebäude gefährdet werden. Ähnliche Regelungen gelten doch schon. Die Kommunen haben diese Möglichkeit, wenn Personen gefährdet sind, in der Nähe von Altenheimen, in Fußgängerzonen. Die Kommunen haben diese Möglichkeit, und sie nutzen sie in weiten Teilen auch. Das ist doch der Punkt. Wenn man der Meinung ist, Kommunen müssten sogar verbieten, dann frage ich mich: Wo ist eigentlich die Regelungslücke? Wir als Union, ich persönlich, wir wünschen uns irgendwie ein anderes Land. Ich selbst habe einen Hund gehabt; der ist zu Silvester unter das Sofa gekrochen. Aber ehrlicherweise kann man mit den Menschen in der Nähe, mit den Nachbarn doch sprechen. Ich meine nicht die Kriminellen. Dafür haben wir unsere Sicherheitsbehörden. Ich bin dankbar, wenn man entschieden gegen diese Kriminellen vorgeht. Aber in der Nachbarschaft miteinander zu sprechen und zu sagen: „Geh doch mal 100 Meter weiter“, auch das geht in Deutschland. Ich finde, wir haben schon genug Verbote. Es braucht nicht noch ein weiteres. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion möchte heute also über Feuerwerk diskutieren. Leider geht es dabei nicht um das Feuerwerk an Versprechungen von Friedrich Merz vor und nach der Wahl, es geht auch nicht um die Reden von Frau Ministerin Bas mit Feuerwerkscharakter, die zum Klassenkampf gegen Arbeitgeber aufruft. Nein, es geht schnöde um das Silvesterfeuerwerk – hören Sie zu –, den winzigen Baustein kultureller Identität, ein Stück gelebter Freiheit an jenem Tag, an dem Menschen in unserem Land alte Sorgen verbrennen und das neue Jahr begrüßen. Seit dem 18. Jahrhundert bereits ist das Feuerwerk fester Bestandteil unseres Jahresreigens. Es ist Ausdruck von Lebensfreude, von Verbundenheit, von Tradition. Menschen kommen zusammen, feiern lautstark und begeistert vom Spiel der Lichter. Das Silvesterfeuerwerk ist ein kulturelles Highlight; denn Kultur besteht nicht aus Museen und Denkmälern allein, sondern aus gelebten Bräuchen, die den Gemeinschaftssinn stärken. Es gibt nachvollziehbare Gründe gegen das Feuerwerk; ja, es gibt sie. So gilt es, vorrangig Kinder vor Verletzungen zu schützen und Tiere – nicht nur Haustiere – vor unzumutbarem Stress zu bewahren. Die aktuellen Regelungen allerdings schaffen schon eine ausgewogene Balance zwischen dem Ausleben der Tradition auf der einen Seite und dem Recht auf Sicherheit und Ruhe auf der anderen Seite. Jetzt müssen unsere gendernden Grün/-innen und Link/-innen sehr stark sein: Ja, es gibt zunehmend Probleme wie Missbrauch, Vandalismus und Verletzungen; völlig richtig. Offensichtlich ist auch, dass sich der Charakter der Silvesternacht in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Im Antrag der Linksfraktion selbst wird von Angriffen auf Rettungskräfte und die Polizei gesprochen. Und ohne dies verallgemeinern zu wollen, gibt es doch einige Neuankömmlinge, die mit unserer Art, zu feiern, nicht vertraut sind und auch nicht im Ansatz darüber nachdenken, das Böllern mit dem uns bekannten Charakter zu zelebrieren. – Ich sagte schon: Sie brauchen starke Nerven, wenn Sie zuhören. – Sie schießen die Raketen quer in versammelte Menschengruppen, greifen nicht nur die Gleichgesinnten in der Dynamik ihres Gruppenwahns an, sondern vor allem auch Unbeteiligte. Dies ist mir nicht nur aus den Medienberichten bekannt – wir erinnern uns an die Ereignisse auf der Kölner Domplatte und an die in den Großstädten in den letzten Jahren –, ich muss diese Zustände zwischenzeitlich selbst im ländlichen Raum beklagen. Gerade die Menschen – gerade diese; ich wiederhole mich gerne, ich habe ja Zeit –, die angeblich traumatisiert vom Hall der Schüsse aus ihrer Heimat in unser Land fliehen, ziehen mit – hoffentlich nur – Anscheinswaffen durch unser Land und feiern auf ihre eigene Art. Ich bin dennoch erstaunt, dass ausgerechnet die Linken von Verletzungen und Angriffen auf die Polizei sprechen und uns vor diesen Gefahren schützen wollen. Ich denke an Veranstaltungen wie zuletzt in Gießen, bei welchen sich immer wieder zeigt, dass es die eigene Klientel der Linken ist, von der die größte Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Und wer steht der Initiative unserer Linken vor? Die Deutsche Umwelthilfe, genau dieser Abmahnverein, der uns vorschreiben möchte, wie unser Fleischkonsum aussehen soll, der die realitätsferne CO2-Diskussion – wir haben es gerade gehört – zum Niedergang der deutschen Wirtschaft vorantreibt und die Energiewende zum Heiligtum hochstilisiert, gefördert übrigens – das am Rande – von über 6 Millionen Euro Steuergeld durch den Bund. 6 Millionen Euro, das ist eine Menge Geld. Nun frage ich Sie: Seit wann lösen wir Fehlverhalten Einzelner durch pauschale Bevormundung? Unser Land baut auf Freiheit – „Freiheit“ ist die Überschrift –, nicht auf Verbote. Silvesterfeuerwerk wegen enthemmter Straftäter einzuschränken, hieße, das Prinzip der Eigenverantwortung als Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung endgültig aufzugeben. Es ist an der Zeit – auch für Sie –, unser Land wieder so sicher aufzustellen, dass Weihnachtsmarktattentäter und Silvestercowboys weniger als eine Randerscheinung in unserem Stadtbild sind. Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, Ihre AfD, Ihre Alternative für Deutschland, steht natürlich für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf den Jahreswechsel. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bullshit-Bingo hat einen Namen: AfD. Glückwunsch! Als jemand, der sich in den letzten Stunden zum Experten für Pyrotechnik entwickelt hat, kann ich feststellen, dass die Rede eben aus der Kategorie „Feuerwerk“ in der Unterkategorie „Rohrkrepierer“ einzuordnen ist. Ja, so war sie. Ein gutes Feuerwerk – das sage ich als Neufachmann für Feuerwerk und Pyrotechnik – zeichnet sich dadurch aus, dass es überrascht. Sie überraschen aber überhaupt nicht. Es war unterste Kategorie, das schlechteste Feuerwerk, das deutscher Boden je gesehen hat, so wie es ja ohnehin das schlechteste Deutschtum ist, das dieses Haus jemals erlebt hat. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es die AfD ist, die nach Silvesternächten gern nach den Namen von Festgenommenen fragt – nach der Logik, dass aus den Namen dann die Nationalität und Herkunft abzuleiten sei. Damit beweisen Sie wieder ganz wunderbar, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil Sie völkisch denken und so Deutschtum ableiten. Das tun wir nicht. Deshalb wehren wir uns auch gegen die Feuerwerkstradition, in die Sie sich einordnen. Und da wir hier heute über Explosivstoffe sprechen: Der größte Explosivstoff, der größte Brandsatz für das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in diesem Land ist die AfD. Denken wir nur daran, wie viele Menschen durch Rechtsterrorismus gestorben sind, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund, weil sie genervt sind, weil sie das nicht mehr ertragen, dieses Land verlassen und was für volkswirtschaftliche Kosten das erzeugt, wie viele Menschen nicht mehr frei leben können – nur wegen Ihnen! Wir können feststellen, dass dieses Feuerwerk AfD der größte Rohrkrepierer und zugleich der größte Brandsatz in diesem Land ist. Glückwunsch! Ich möchte aber auch zu dem Antrag kommen. Es ist wichtig, das hier auch mal von hinten aufzuziehen. Erst mal muss man denjenigen danken, die nach dem Feuerwerk aufräumen; nicht nach Ihrem Feuerwerk – das ist hoffnungslos. Das sind in vielen Städten die Stadtreinigungen, in meiner Stadt ESW und AWG. Ich finde, denen sollten wir auch mal Danke sagen, dass sie nach den Feuerwerken, die wir feiern, die Straßen aufräumen. Ansonsten könnten wir sie nicht so feiern. Ich halte es bei aller Aufregung über die nicht zu marginalisierenden Schäden von Feuerwerken für sehr schwierig – das meine ich auch in Bezug auf die Debatte zu Gießen –, wenn man – egal welcher Parteizugehörigkeit man ist; ich schließe auch eigene Leute mit ein – bei Feuerwerken oder bei Demonstrationen von „Bürgerkrieg“ spricht. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die, bevor sie hierhergekommen sind, Bürgerkrieg erlebt haben. Es gibt viele Menschen, die gegenwärtig noch Bürgerkrieg erleben. Deshalb sollten wir mit unseren Vergleichen vorsichtig sein und das nicht gleichsetzen. Zu Recht wird gesprochen von Schädigungen, von Umweltbelastung, von Tötung, von Opfern, von Traumatisierung usw. Dennoch scheint mir – weil wir ja auch nicht einfach generalisieren können – – Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Ich lasse selbstverständlich eine Zwischenfrage der Linken zu. Das ist Premiere, und Premieren muss man gestatten. Herr Lindh, wir sind uns darin einig, dass wir die AfD verbieten müssen. Jetzt kommen wir mal zur Sache: Feuerwerk und die Frage der Gefahr, die von Feuerwerk ausgeht. In Berlin sammelt die SPD Unterschriften genau dazu, was wir hier mit diesem Antrag fordern. Wo stehen Sie als SPD-Mitglied? Das kann ich Ihnen sagen: Ich persönlich kann der Feuerwerkskultur nicht besonders viel abgewinnen. Aber das ist meine persönliche Meinung, und die ist, weil ich ein demokratisches Verständnis von Politik habe, nicht allein maßgeblich. Ich persönlich könnte auch mit einem generellen Verbot leben. Aber ich mache mein persönliches Empfinden nicht zum Maßstab einer generellen Haltung, weil ich finde, dass wir so etwas nur entscheiden können und dürfen im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen. Sie selbst machen ja einen konstruktiven und guten Vorschlag. Also werte ich Ihren leicht kritischen Einwurf als Anregung, Ihnen sogar zuzustimmen, dass es eine kluge Überlegung ist, zu sagen: Können wir nicht Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten bieten? Das vertritt übrigens auch Mäurer, der Innensenator von Bremen, gerade bei der IMK. Andere Länder sehen es dagegen anders. Deshalb ist es doch sinnvoll, dass wir das nicht einfach als Bundestag entscheiden und nicht mich, der mit der Feuerwerkskultur fremdelt und der in der Silvesternacht ähnlich wie manche Hunde leicht verängstigt in Düsseldorf am Rhein entlangläuft, zum Maßstab machen, sondern dass wir klug überlegen und abwägen: Gibt es Möglichkeiten, die weniger intervenierend sind als ein Verbot? Besteht Einigkeit mit den Ländern und Kommunen? Ein erster Schritt wäre – aber dann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen –, die Möglichkeiten zu erweitern und sie zu nutzen. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Lindh. Im Übrigen – das wurde in der Debatte noch nicht erwähnt –: Viele Schäden entstehen dadurch, dass wir illegale Explosivstoffe haben und dass wir nicht regeln können, – Herr Lindh, Ihr letzter Satz, sonst drehe ich Ihnen das Mikro ab. – dass Leute – sie kommen teilweise über das Internet daran – nicht an solche gefährlichen Brandsätze kommen. Deshalb gehört zu diesem ganzen Thema als Allererstes auch die Regelung der Illegalität dazu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst muss ich in Richtung von Herrn Raue sagen: Es ist allein schon sehr kritikwürdig, wie Sie auf die Deutsche Umwelthilfe eingedroschen haben. Aber Sie haben dabei unterschlagen, dass zu dem Bündnis, das sich für ein Böllerverbot ausspricht, auch die Gewerkschaft der Polizei gehört. Es ist Ihnen wohl nicht recht, dass auch Polizeibeamtinnen und -beamte genau ein solches fordern. Und warum fordern sie das? Weil sie jedes Jahr das Gleiche erleben: Angriffe auf Feuerwehr, auf Rettungsdienste, auf Polizei, teilweise mit Böllerwürfen. Deswegen ist hier wirklich Handeln angesagt. Das Problem ist nicht überall gleich stark ausgeprägt. – Hier blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Präsident“. Entschuldigung, das war keine Absicht. Silvesterfeuerwerk verbindet Familien, schafft fröhliche Feste. Aber es bedeutet eben auch Lärm, der Tiere stresst. Es bedeutet auch massive Luftverschmutzung durch Feinstaub, schwere Verletzungen, überlastete Notfallversorgungen und Müllberge in den Straßen, auch noch am Morgen danach. Unsere Innenstädte leiden, Tiere sind in Aufruhr, und die Umwelt nimmt Schaden. Das Knallen löst bei vielen Haustieren richtig viel Stress aus, auch bei Wild- und Nutztieren. Sie geraten in Panik. Fast jeder zweite Hund reagiert ängstlich auf Böller. Dieser Zustand ist unerträglich, und deswegen dürfen wir hier nicht weiter tatenlos zusehen. Kommunen haben zwar die Möglichkeit, auf Grundlage der derzeitigen Gesetze zu handeln, aber das ist nicht ausreichend. Deswegen muss man hier ran. Meine Fraktion macht hierfür schon seit Jahren einen sehr praktikablen Vorschlag, der ähnlich ist wie ein Teil Ihres Antrags und der auch aus den Ländern immer wieder im Bundesrat landet, und zwar: Es braucht eine klare Regelung für Städte und Gemeinden, Böllerverbote vor Ort verhängen zu können, um Missbrauch zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Denn nur so kommen wir dagegen an. In den letzten Jahren sind so viele Böller wie noch nie importiert worden, vielfach auch illegale Produkte; man erinnere sich nur an die Kugelbombe im letzten Jahr hier in Berlin, deren Explosion eine Wohnung zerstört hat. Das zeigt, dass es hier um ein veritables Sicherheitsthema geht und wir uns darum kümmern müssen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass besonders gefährliche Böllerarten deutlich reguliert werden, dass sie nicht frei verkäuflich sind und dass gleichzeitig die Verbreitung von illegalen Feuerwerkskörpern bekämpft wird. Es geht hier um Prävention, es geht um Sicherheit. Deswegen: Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Sorgen Sie in einem ersten Schritt dafür, dass die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um Menschen zu schützen, die Einsatzkräfte zu entlasten und Stress für Tiere und Umwelt zu reduzieren, sodass wir alle einen stimmungsvollen Jahreswechsel haben können. Als letzter Redner in der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung – das ist aus meiner Sicht unbestreitbar –, dass die Silvesterfeuerwerke in Deutschland gravierende negative Folgen haben: für die Gesundheit von Menschen, für die Umwelt und vor allem auch für die Tiere. An Silvester 2024/2025 gab es in Deutschland allein 905 Augenverletzungen. Dabei waren ungefähr 60 Prozent der Geschädigten Unbeteiligte, und ungefähr 40 Prozent der Geschädigten waren Kinder und Jugendliche. Die Feinstaubemissionen, die durch die Feuerwerke an Silvester verursacht werden, machen ungefähr 1 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung im Jahr in Deutschland aus. Vor allem für die Gesundheit von Menschen haben die Feuerwerke also gravierende Folgen. Es gab allein hier in Berlin am letzten Silvester 274 Verstöße gegen das Waffengesetz und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Es sind von der Polizei hier in Berlin insgesamt 574 Verfahren gegen 670 Beteiligte eingeleitet worden. Das sind Zahlen, die aus meiner Sicht ernst zu nehmen sind. Gleichwohl muss man – das ist so in der Politik – differenzieren: Berlin ist nicht überall, es gibt sehr wohl Städte und Gemeinden und natürlich auch viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sehr vernünftig mit Feuerwerk umgehen. Eines möchte ich noch sagen: Es ist hier teilweise ein bisschen verharmlosend dargestellt worden, aber gerade Tiere leiden massivst unter dem Feuerwerk. Da kann es sein – ich bin selbst Hundehalter –, dass der Hund unter dem Sofa verschwindet. Das sind für Tiere wirklich Stresssituationen, die ausgelöst werden, die teilweise nicht nur wenige Minuten andauern, bis das Feuerwerk wieder vorüber ist, sondern die Tage andauern. Vor diesem Hintergrund ist diese Thematik ernst zu nehmen. Ich bin – das sage ich ganz deutlich – aus verfassungsrechtlichen Gründen der Überzeugung, ein generelles Feuerwerksverbot in Deutschland wäre übermäßig, wäre unverhältnismäßig, aber ich sehe die Politik sehr wohl in der Verantwortung, sich ernsthaft zu überlegen, wie wir die Möglichkeiten sowohl für die Länder als auch für die Kommunen erweitern, wenn sie es wollen, Feuerwerksverbote in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen zu können. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen kann man an die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz gehen. Das Problem dabei ist: Man braucht zur Änderung dieser Verordnung eine Mehrheit im Bundesrat. Diese Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab. Die Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres hat, wenn man es mal vorsichtig formuliert, ein sehr heterogenes Bild abgegeben. Es ist also nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die Länder hier zu einer klaren Auffassung gelangen. Zum Zweiten könnten wir seitens des Bundes das Sprengstoffgesetz ändern und eine Ermächtigungsklausel für die Länder aufnehmen – nicht für die Kommunen, sondern für die Länder –, ihrerseits die Möglichkeit zu schaffen, in ihrem Land erweiterte Sprengstoff- oder Feuerwerksverbote zu erlassen. Ich glaube, man sollte der Bundesregierung die Möglichkeit überlassen, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Dies ist aber aus meiner Sicht gerade zum Wohl der Umwelt, der Gesundheit der Menschen und der Tiere dringendst erforderlich.