Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuergeldvampirismus in der Regierung war gerade das Thema. Jetzt kommen wir zum Steuergeldvampirismus in der Zivilgesellschaft, und da sind wir natürlich sehr schnell bei der Amadeu Antonio Stiftung. Pinke Pille, der Antifeminismus-Monitor, Regenbogenschutzfonds – das alles und noch viel mehr Unsinn sind Projekte und Publikationen, die den Steuerzahler ungefähr 3 Millionen Euro von seinem hart verdienten Geld kosten, das der Antonio Amadeo Stiftung zufließt, die dann solche Projekte verzapft. Die Hauptaufgabe der Amadeu Antonio Stiftung liegt neben diesen komischen Projekten im Einsammeln von Steuergeld. Wie ein Braunkohlebagger pflügt und gräbt sich diese Stiftung durch die Förderlandschaft; ich habe mir überlegt, dass man das ganz gut so formulieren kann. Über 20 Zuwendungsgeber der öffentlichen Hand in Bund, Ländern und Gemeinden wurden allein 2024 erfolgreich angezapft – sagt das Lobbyregister des Deutschen Bundestages; keine Erfindung von uns –, darunter Familien-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesbeauftragte für dies und das und viele andere mehr – und wofür, frage ich mich. Hier, links von der ja durch und durch demokratischen AfD-Fraktion sitzt die geballte links-woke weniger demokratische Schickeria, und da nutze ich mal die Chance, eine Frage zu stellen: Gibt es irgendein Projekt, eine einzige Maßnahme der zig Millionen teuren Amadeu Antonio Stiftung, die Deutschland auch nur ein kleines Stückchen besser gemacht hätte? Nix, nix! Sogar von den Experten von links kommt nichts. Das unterstreicht doch unseren Ansatz, dass die Amadeu Antonio Stiftung so was von entbehrlich ist, wenn nicht mal Ihnen hier als das geballte Gewissen und Wissen der linken Schickeria etwas dazu einfällt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Lassen Sie die zu? Na klar, immer gerne, wenn Sie die Uhr anhalten. Herr Brandner, Sie haben gerade gefragt, welche Maßnahme zum Beispiel Deutschland ein bisschen vorangebracht hat. Wie finden Sie die Kampagne „Jetzt du! Wir zusammen.“ gegen Antisemitismus und Judenhass? Sind Sie der Meinung, dass eine Kampagne gegen Antisemitismus Deutschland nicht voranbringt? Ja, das können Sie so sehen. Aber ich habe ja nicht mich gefragt, welche Aktion mir besonders gut gefällt, sondern ich habe Sie gefragt, und da ist Ihnen offenbar nichts anderes eingefallen. Dann haben Sie sich an den Google-Automaten gesetzt und in die Tasten gehauen. Also, das war sehr durchsichtig. Ich dachte, hier kommen spontane Zurufe. Mit einer gewissen Zuarbeit kriegt man so was natürlich hin. Also, wir halten hier keine Zwiesprache; das ist das eine. Als Zweites will ich an dieser Stelle sagen – die Redezeit ist noch angehalten –: Wir stellen hier grundsätzlich keine Fragen, auf die wir keine Antworten erwarten, wenn wir hier im Plenum sprechen, Herr Kollege Brandner; vielleicht so viel dazu. – Na ja, das war, so wie es formuliert war, kein rhetorisches Mittel, und ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es so natürlich nicht geht. Sie sind die Präsidentin, Sie dürfen auf alles hinweisen, Frau Lindholz. Meine Damen und Herren, gegründet von der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane führt diese Stiftung seit vielen Jahren eine Tradition der Stasi/SED – linke Repression, Bespitzelung, Einrichtung von Meldestellen, Manipulation und Zersetzung – weiter. Inzwischen agiert und agitiert – jetzt hört von der CDU gut zu! – diese Stiftung, diese vermeintliche Wunderwaffe gegen rechts, sogar offen gegen die Union, spricht von rassistischen Ressentiments und rechtsextremistischen Positionen, die die Union vertreten soll. Und Sie fördern trotzdem weiter in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser. Es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen. Der Spruch „Links ist vorbei“ von Friedrich Merz war auch ein Schuss in den Ofen. Links ist nicht vorbei. Sie buttern viel mehr Geld in die Stiftung, als sie jemals zuvor bekommen hat. Wem fällt da nicht der Spruch ein: „Lügen haben kurze Beine, Friedrich zeig, wie lang sind deine“? Er zeigt sie und geht dann aufrecht unter den Teppich. Verstehen Sie? Das ist Friedrich Merz! Meine Damen und Herren, die Schattenkultur der linken NGOs muss trockengelegt werden – „Schattenkultur“ ist ein Begriff der CDU –, aber Sie wollen es nicht. Sie wollen es deshalb nicht, weil Sie alle in diesem Stiftungsrat irgendwie vertreten sind: SPD, Grüne, Linke, FDP-Vertreter findet man dort, auch den schon mehrfach politisch gescheiterten Thüringer Verfassungsschutzchef findet man dort; einen Sozialpädagogen, der offenbar beruflich nicht ausgelastet ist und die Stiftung berät. Dann ist die Stiftung auch für Sammelaktionen von Spenden berühmt-berüchtigt, Stichwort „Rammstein-Sänger“. Für Opfer sexueller Gewalt wurden 800 000 Euro eingesammelt. Das Geld ist irgendwie versickert und wird nicht wieder herausgerückt, obwohl sich kein einziges Opfer gemeldet hat, meine Damen und Herren. Es gibt eine Spitzelstelle Antifeminismus – sogar Dorothee Bär sieht das Ganze kritisch – und, und, und. So, ich komme zum Ende. Wir von der AfD sind keine Verbotspartei. Wir wollen die Stiftung natürlich nicht verbieten. Wir legen aber großen Wert darauf, dass diese Stiftung sich eigenfinanziert. Und sie hat gestern damit angefangen. Sie hat im Vorgriff zu heute schon eine Spendenaktion ins Leben gerufen. Das habe ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Also: Lasst die Stiftung Spenden sammeln, aber lasst den deutschen Steuerzahler mit so einem links-grünen woken Unsinn – Herr Brandner, kommen Sie bitte zum Schluss. – und solchen linksextremistischen Stiftungen in Ruhe. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben. Ich finde, das ist ein kluger Gedanke, sagt er doch im Wesentlichen Folgendes: Auch bei Kritik gilt es, Maß und Mitte zu bewahren. Insofern sage ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement begrüßen wir, politischen Aktivismus lehnen wir ab, und, meine Damen und Herren, beides ist richtig. Wir sprechen heute über die Amadeu Antonio Stiftung, eine Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt. Die Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt unter anderem für ein Förderprogramm, für das ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag sein darf. Ich sage in aller Offenheit: Es gibt Kritik an der Arbeit dieser Stiftung. Es gibt Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zur politischen Schlagseite. Ich finde im Übrigen, dass man diese Kritik äußern darf, vielleicht sogar muss; denn Demokratie braucht Transparenz. Insofern ist es überhaupt kein Problem, heute diese Debatte zu führen. Ich sage aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung, und Ihr Antragstext, meine Damen und Herren, scheint mir die feinen Unterschiede verwischen zu lassen. Der Antrag, den Sie eingebracht haben, adressiert vordergründig die haushalterische Situation; in ihm schwingt aber auch politische Ablehnung mit. Ich gestehe ganz offen, dass ich Teile des Demokratieförderprogramms, über das wir auch in einem anderen Kontext sprechen, durchaus kritisch sehe. Dennoch, meine Damen und Herren, will ich in aller Deutlichkeit warnen: Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt. Man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass der Missbrauch durchaus abzustellen ist. Wir dürfen dabei den Gebrauch nur nicht zerstören, wohl aber neu justieren. Bildungsministerin Prien hat zuletzt in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal gesagt, dass sie die Arbeit des Demokratieförderprogramms und damit auch alle in ihm enthaltenen Maßnahmen, auch die Fördermaßnahmen der Stiftung, auf den Prüfstand stellen wird. Sie wird im Übrigen auch neue Schwerpunkte setzen – Schwerpunkte, die im Jahr 2025 aktueller nicht sein könnten: Antisemitismus zum Beispiel; Antisemitismus in Zeiten, in denen jüdische Mitbürger hier in Berlin – und das will ich mal als Berliner Abgeordneter sagen – sich teilweise nicht einmal mehr ohne Polizeischutz auf die Straßen wagen können. Insofern ist es durchaus richtig, dass die Ministerin da die Schwerpunkte setzt. Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, dass die hier diskutierte Stiftung in der Vergangenheit Projekte gegen Antisemitismus durchgeführt hat, dass sie sich klar zum Existenzrecht des Staates Israels bekennt, dass sie sich starkmacht gegen Antisemitismus. Und wenn ich hier auf die linke Seite des Saals schaue, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Common Sense im Hinblick auf Antisemitismus noch nicht einmal über alle Fraktionen geht. Insofern finde ich die Projekte gut. Ich finde die Überprüfung genauso richtig, die jetzt stattfinden wird. Ich sage aber auch: In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen pauschal einfach abschalten. Insofern will ich vielleicht einmal zusammenfassen mit Blick auf den Antrag und mit Blick auf das Programm, das ja hier auch zur Diskussion steht: Kritik ja, Kontrolle selbstverständlich, aber Vorverurteilung nicht. Ich wünsche mir Demokratieförderung, die zukünftig präziser, zielgerichteter ist. Aber wer pauschal abstellen möchte, der beschädigt. Und wir sollten das Werkzeug nicht zerstören, nur weil uns das Werk nicht gefällt. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster: dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft. Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum. Wer heute einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, der greift morgen den nächsten an. Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen. Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. Dieses Muster hat in unserem Land schon einmal erfolgreich funktioniert. – Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu. – Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen. Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen. Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit ein zentrales Gerüst bildet, wird heute in diesem Antrag deutlich von Ihnen angegriffen. Gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum organisiert die Amadeu Antonio Stiftung jährlich die Bildungs- und die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Allein in diesem Jahr sorgte diese Initiative dafür, dass an über tausend Standorten in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus sichtbar wurde. Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen. Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Mein letzter Satz. – Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu verhindern, die tragen wir alle gemeinsam. Wir müssen die Vielfalt der Stimmen in diesem Land stärken. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet. Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem. Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung. In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie – – ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr – sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung. Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt. Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg. Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier ständig versuchen, unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen. Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane. Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen, zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren. Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand. Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird. Und genau deshalb gehört die Amadeu Antonio Stiftung auch weiter unterstützt, und Sie gehören verboten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter. Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung. Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt. Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen. Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken. Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen. Aus diesem Grund brauchen wir sie. Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen. Deswegen, Frau Kollegin Bünger, achten wir übrigens sehr darauf, dass jede Art von Extremismus bekämpft wird, dass all das gefördert wird, wodurch Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus wirksam bekämpft wird. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade mal wieder vergessen. Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. Aber natürlich verfängt das erst einmal. Manche Sachen, die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht werden, oder manche Aussagen, die dort gemacht werden, finde ich persönlich auch schwer erträglich. Wenn dort zum Beispiel Jan Fleischhauer und Manuel Ostermann – aufrechte konservative Demokraten – als „bekannte Scharfmacher“ bezeichnet werden, dann ist das aus meiner persönlichen Sicht inakzeptabel. Zu leicht vermischt sich dort die Grenze zwischen Aufklärung und politisch linker Agitation. Aber nur weil wir persönlich manche Dinge ablehnen, vielleicht auch mutmaßlich mit einigen, die dort arbeiten, politisch nicht übereinstimmen, schreibe ich noch keinen völlig abstrusen Antrag, in dem ich fordere, denen einfach den Geldhahn zuzudrehen. Dieser Antrag, wie er hier vorliegt, zeigt sehr schön auf, wo die Unterschiede zwischen uns und Ihnen liegen, die Unterschiede zwischen anständiger, manchmal vielleicht langweiliger bürgerlicher Politik und dem extremen, plumpen, geifernden Narrenschiff wie Ihrem, das uns nur in den Abgrund führen kann: Erstens. Sie pauschalieren. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu differenzieren. So erhält die Stiftung ja gar keine institutionelle, also grundsätzliche Förderung, sondern nur eine Förderung für einzelne Projekte. Das bedeutet: Diese Stiftung rechnet projektbezogen ab, erhält die Unterstützung also nur für den konkreten Fall. Und es gibt da Projekte, bei denen man streiten kann, ob sie notwendig sind, ob sie den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen. Aber so tief gehen Sie gar nicht, mit so vielen Details muss man Sie gar nicht belästigen. Denn ob ein Projekt seinen Förderbestimmungen widerspricht, das muss überprüft werden, damit abgerechnet werden kann. Das tut das Bildungsministerium bereits, und ich freue mich, dass unsere Bildungsministerin das auch angekündigt hat, übrigens völlig unabhängig vom Einzelfall. Aber wir haben es ja gerade gehört: Für Herrn Brandner ist das grundsätzlich der Feind. Eine Kampagne gegen Antisemitismus und Judenhass, da weiß er nicht so richtig, ob das jetzt gut ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Man sieht also schnell: Pauschalieren alleine reicht nicht. Sollten wir deswegen grundsätzlich eine Organisation in Bausch und Bogen im Bundestag an den Pranger stellen? Nein, das macht man nur in Autokratien, wo man Volksfeinde braucht. – Nein, aber Sie bedienen sich des Handwerkskastens da sehr gut, Herr Brandner. Zweitens. Sie denunzieren. Das ist Ihr zweiter Fehler. Natürlich wird in Ihrem Antrag eine Person mit dezidiert jüdischem Glauben mal so nebenbei erwähnt, damit man, wenn man es liest, etwas darüber nachdenkt. Und natürlich wird da nur von einer umstrittenen Stiftung gesprochen. Eine Stiftung darf umstritten sein, wie sie will, auch die Unionsfraktion kann sie kritisieren. Aber können Sie konkrete Aussagen darüber machen, bei welchen Projekten etwas schiefgegangen ist, bei welchen Projekten gegen Förderauflagen verstoßen worden sein soll? Fehlanzeige! Die Arbeit machen Sie sich nicht mal. Setzen, sechs! Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Google-Suchergebnissen. Aber Hinweise auf Fehlverhalten? Fehlanzeige! Da muss ich sagen: Wenn Sie eine Organisation kritisieren wollen, dann können Sie doch nicht einen Antrag schreiben ohne einen einzigen richtigen Vorwurf. Sie geben doch dieser Organisation sogar noch einen Persilschein. Das ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und radikaler Politik: Wir differenzieren zwischen Projekten, die wir vielleicht nicht gut finden, wo wir politisch auch andere Schwerpunkte setzen. Das tun Sie nicht einmal. Den Leuten aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden! Die Kunst ist es, den Stammtisch und die Meinungen in Gesetze oder in Anträge zu gießen. Sie versagen bei dieser Übersetzungsleistung wieder kläglich. Drittens. Sie radikalisieren. Sie radikalisieren auch in diesem Antrag. Denn Sie sollten wissen, dass bei projektbezogener Förderung Förderbescheide ausgestellt werden. Diese sind über die Projektdauer bindend. Es besteht kein Anspruch auf Förderung, aber wenn die Förderung einmal bewilligt ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung. Deswegen sind die aktuellen Förderungen gar nicht disponibel. Der Staat kann, wie Sie fordern, für 2026 nicht einfach alle Zahlungen einstellen. Das ist in einem Rechtsstaat übrigens eine Selbstverständlichkeit. – Haben Sie Wortfindungsschwierigkeiten, Herr Brandner? Das kennt man von Ihnen sonst gar nicht. – Wenn eine Regierung eine verbindliche Zusage gibt, ist dieses Projekt zu fördern. Wenn Festlegungen getroffen werden, muss sich der Staat an sein Versprechen halten. Diese Art, zu leben, zu verteidigen, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – das ist die Aufgabe staatlicher Förderung. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Demokratieförderung. Rechtsstaatlich bedenklich tieffliegende Anträge brauchen wir nicht. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, obwohl dies kontinuierlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verstößt? Diese Stiftung hat sich dem Kampf gegen rechts verschrieben, was auch immer im woken Umfeld damit gemeint ist. Im Zweifel ist nämlich alles rechts. Jegliche Differenzierung: Fehlanzeige. – Herr Döring, Herr Mann, Sie haben hier Tiefe, Sie haben Belege vermisst. Ich will das gerne nachliefern. Aber hören Sie jetzt zu. Die Stiftung betreibt unter dem Namen „Belltower.News“ ein Onlineportal. Eine „Belltower“-Autorin feierte den Überfall auf einen Abgeordneten, der von einem Linksextremisten brutal zusammengeschlagen wurde, mit den Worten, dass er – wörtlich – „zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus“. Negative Schlagzeilen hat die Stiftung auch gemacht, als sie Spenden für die angeblichen Opfer des Rammstein-Sängers Till Lindemann sammelte – immerhin 800 000 Euro. Nachdem die Vorwürfe sich in Luft aufgelöst hatten, behielt die Stiftung die zweckgebundenen Spenden eigenmächtig und will sie nun anderweitig verwenden. Nach meiner Auffassung ist das, Herr Döring, strafbare Untreue. Übrigens ließ sich die Stiftung bei dieser Anti-Rammstein-Sammlung von der federführend tätigen angeblichen Antirassismusaktivistin Jasmina Kuhnke unterstützen. Die hatte auf X den widerwärtigen Kommentar gepostet: Selbst die Eltern von Jens Spahn sind mittlerweile pro Abtreibung. Verständlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich spreche Sie jetzt mal an: Ist es nicht ein Akt der Selbstachtung, Leute, die sich derartig äußern, von der öffentlichen Alimentierung auszuschließen? Reicht es hier wirklich, dem Koalitionspartner blind zu folgen? Die feine Stiftung hat ein dichtes Netz von Organisationen an ihrer Leine. Dazu gehören auch die „Eltern gegen rechts“, die jüngst in Windeseile die üppige Alimentierung der Stiftung abgegriffen haben, um gegen die Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers zu mobilisieren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion. Ja, halten Sie die Uhr an. Mache ich gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat. Ich frage mich, ob Sie, Herr Kollege, in der gleichen Form auch widerwärtige Posts oder Nachrichten Ihrer AfD-Mitglieder und -Funktionäre kritisieren. Zum Beispiel hat ein AfD-Stadtverordneter aus Cottbus einer Schülerin geschrieben, dass er hoffe, dass sie mal von einem Schwarzen ordentlich durchgenommen werde, ohne dass sie das wolle, weil sie dann hoffentlich wieder klar im Hirn werde. Das ist ein Vergewaltigungswunsch eines AfD-Stadtverordneten. Kritisieren Sie solche und andere Posts von vielen Ihrer Abgeordneten hier ebenso in dieser Schärfe? Frau Kollegin, ich antworte mal mit einer Gegenfrage: Was denken Sie eigentlich von uns? – Okay, das darf ich nicht. Meinetwegen. – Also, denken Sie von mir persönlich, dass ich so etwas, wenn es mir zu Ohren kommt, irgendwie tolerieren kann? Das versteht sich doch von selbst, dass das nicht geht und nicht hingenommen werden kann. Wir können auch nicht alle Vorfälle, die passieren, deren Zahl insbesondere wegen der ungezügelten Migrationspolitik zunimmt – ich sage nur: zwei Massenvergewaltigungen pro Tag, die wir nur statistisch zur Kenntnis nehmen, aber wo wir die Personen nicht kennen – individuell kritisieren. Das ist wohl völlig klar. Außerdem arbeitet die feine Stiftung auch noch demokratiefeindlich. Eine andere „Belltower“-Autorin ist jüngst dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit einem Politiker der Linken einem ihr missliebigem Presseorgan „auf die Tasten treten“ wollte, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wollte und sie von ihrem Betriebssitz vertreiben wollte. Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind. Die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – muss sofort aufhören. Danke. – Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD. Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung. Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat. Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen. Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise! Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell. Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet. Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung. Denn Chancengleichheit im Parteienwettbewerb heißt eben nicht Chancengleichheit für Hass, Rassismus und Verfassungswidrigkeit. Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide. Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert. Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein. Sie müssen bitte zum Schluss kommen! Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.